MARKTGEMEINDE 2763 PERNITZ - Wir Pernitzer

MARKTGEMEINDE 2763 PERNITZ
MARKTGEMEINDE
2763 PERNITZ
VERHANDLUNGSSCHRIFT
ÜBER DIE
KONSTITUIERENDE SITZUNG
DES GEMEINDERATES
am Donnerstag, 31. März 2005 um
19.00 Uhr im Amtshaus Pernitz
================================================================
Beginn: 19.00Uhr Ende: 23.15 Uhr
Die Einladung erfolgte am 24. März 2005 durch Einzelladung (Rückscheinbrief).
ANWESEND WAREN:
Die neu gewählten Mitglieder des
Gemeinderates:
1. Ing. DWORNIKOWITSCH Manfred 2. GSCHAIDER Mario bis einschl. Pkt. 7 TO)
3. GRABENWEGER Robert 4. GUTHAUER Christian
5. Ing. HUBLIK Manfred 6. KUNSTMANN Christian
7. Ing. PANZENBÖCK Erich 8. PANZENBÖCK Josef
9. POSTL Manfred 10. POSTL Rudolf
11. Mag. RENDL Andreas 12. RUESCH Ludovika
13. RUPPRECHT Silvia 14. SCHEIBENREIF Christine
15. SCHEIBENREIF Nina 16. SANZ Martina
17. STEIGER Doris 18. Mag. STRASSER Thomas
19. WALTER Christian 20. WEBEL Anton
21. Ing. ZECHNER Karl --
ANWESEND WAREN AUSSERDEM:.
1. VB MLECKA Rudolf als Schriftführer - 2. 51 Zuhörer
3. -- --
ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN:
1. GR GSCHAIDER Mario ab Pkt. 8 TO) 2.--
Vorsitzender: Altersvorsitzender Ing. Zechner Karl bei Punkte 1 bis 3 TO)
Bürgermeister Rupprecht Silvia bei Punkte 4 bis 11 TO)
Die Sitzung war öffentlich
Die Sitzung war beschlussfähig.
file://F:\webvorlage\portal\proto\GRS-1-2005.htm
Seite 1 von 11
29.06.2005

MARKTGEMEINDE 2763 PERNITZ
TAGESORDNUNG
Punkt 1: Angelobung des Altersvorsitzenden und neu gewählten Gemeinderates.
Punkt 2: Berufung von zwei Mitgliedern des Gemeinderates als Vertrauenspersonen.
Punkt 3: Wahl des Bürgermeisters.
Punkt 4: Bestimmung über die Anzahl der geschäftsführenden Gemeinderäte und
Vizebürgermeister und Aufteilung auf die Parteien.
Punkt 5: Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes.
Punkt 6: Wahl des/der Vizebürgermeister/s
Punkt 7: Ressortverteilung der geschäftsführenden Gemeinderäte.
Punkt 8: Wahl des Prüfungsausschusses.
Punkt 9: Bildung der sonstigen Gemeindeausschüsse (Zahl der Ausschüsse und Mitglieder).
Punkt 10: Entsendung von Gemeindemandataren in Schulausschüsse, diverse Verbände, Vereine,
Gemeinschaften und Kommissionen.
Punkt 11: Bestellung eines Vertreters bei Verhinderung des Bürgermeisters/Vizebürgermeisters
gemäß § 27 (2) NÖ Gemeindeordnung 1973.
-x-x-x-
Das Wahlergebnis der Gemeinderatswahl am 6. März 2005 lautete:
Abgegebene Stimmen: 1.734
Ungültige Stimmen: 25
Gültige Stimmen: 1.709
Zu vergebende Gemeinderatsmandate: 21. Die Wahlzahl lautete: 75,9166
Von den gültigen Stimmen und zu vergebenden Mandaten entfielen auf:
Liste SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI ÖSTERREICHS 911 Stimmen 12 Mandate
„ VP PERNITZ I STEH‘ AUF DI 555 „ 7 „
„ BÜRGERLISTE PERNITZ 25 „ 0 „
„ LISTE WIR PERNITZER 218 „ 2 „
Vor konstituierender Sitzung haben gem. § 110(1) NÖ GO 1973 auf ihr Gemeinderatsmandat
verzichtet:
Name Liste rechtskräftig
Bayer Johanna LISTE WIR PERNITZER 08. März 2005
Apfler Hannelore VP PERNITZ I STEH‘ AUF DI 10. März 2005
Bock Franz VP PERNITZ I STEH‘ AUF DI 10. März 2005
Göl I Irfan VP PERNITZ I STEH‘ AUF DI 10. März 2005
Gschaider Harald VP PERNITZ I STEH‘ AUF DI 10. März 2005
Gschaider Johann VP PERNITZ I STEH‘ AUF DI 10. März 2005
Von den zustellungsbevollmächtigten Vertretern wurden gem. § 114(3) NÖ GO 1973
folgende Ersatzmitglieder in den Gemeinderat nominiert:
file://F:\webvorlage\portal\proto\GRS-1-2005.htm
Seite 2 von 11
29.06.2005

MARKTGEMEINDE 2763 PERNITZ
Für die LISTE WIR PERNITZER: Ing. Zechner Karl
Für die VP PERNITZ I STEH‘ AUF DI: Guthauer Christian
VP PERNITZ I STEH‘ AUF DI: Kunstmann Christian
VP PERNITZ I STEH‘ AUF DI: Panzenböck Josef
VP PERNITZ I STEH‘ AUF DI: Postl Rudolf
VP PERNITZ I STEH‘ AUF DI: Mag. Strasser Thomas
-x-x-x-
Der Altersvorsitzende, Herr Ing. Karl Zechner begrüßt die Anwesenden, stellt zu Beginn der
Sitzung fest, daß die neugewählten Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder des Gemeinderates
ordnungsgemäß durch den bisherigen Bürgermeister, Frau Frieda Rauchegger eingeladen
wurden und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Der neugewählte Gemeinderat ist vollzählig
erschienen.
Pkt. 1) Angelobung des Altersvorsitzenden und neu gewählten Gemeinderates
Der Altersvorsitzende, Herr Ing. Karl Zechner legte vor dem neugewählten
Gemeinderat das Gelöbnis ab: „Ich gelobe, die Bundes- und Landesverfassung und alle
übrigen Gesetze der Republik Österreich und des Landes Niederösterreich gewissenhaft
zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis
zu wahren und das Wohl der Gemeinde Pernitz nach bestem Wissen und Gewissen zu
fördern.“
Anschließend legten die Gemeinderatsmitglieder über Namensaufruf dieses Gelöbnis
nach § 97 NÖ GO 1973 in die Hand des Altersvorsitzenden ab.
Pkt. 2) Berufung von zwei Mitgliedern des Gemeinderates als Vertrauenspersonen
Zur Durchführung der Bürgermeisterwahl zieht der Altersvorsitzende gemäß
§ 98(2) NÖ GO 1973 die Gemeinderäte Kunstmann Christian (VP Pernitz) und
Scheibenreif Nina (SPÖ) bei.
Pkt. 3) Wahl des Bürgermeisters
Die Wahl wird ordnungsgemäß nach § 98(2) NÖ GO 1973 mit Stimmzettel durchgeführt.
Nach Bewertung und Zählung der Stimmzettel gibt der Vorsitzende folgendes Ergebnis
bekannt:
Abgegebene Stimmen: 21
ungültige „ 0
gültige „ 21
Von den gültigen Stimmzettel lauten:
auf das Gemeinderatsmitglied Rupprecht Silvia 12 Stimmzettel
„ „ „ Ing. Panzenböck Erich 9 „
Da auf das Mitglied des Gemeinderates Rupprecht Silvia mehr als die Hälfte der gültigen
Stimmen, nämlich 12 lauten, gilt dieses zur Bürgermeisterin gewählt.
Frau GR Rupprecht Silvia nimmt auf Befragen des Altersvorsitzenden die Wahl zur
Bürgermeisterin an und leitet nunmehr als Bürgermeisterin und Vorsitzende die nach-
folgenden Tagesordnungspunkte.
Pkt. 4) Bestimmung über die Anzahl der geschäftsführenden Gemeinderäte und
Vizebürgermeister und Aufteilung auf die Parteien
Seite 3 von 11
Antrag von Frau Bürgermeister: Der Gemeinderat möge beschließen,
die Anzahl der geschäftsführenden Gemeinderäte nach § 24(1) NÖ GO 1973
file://F:\webvorlage\portal\proto\GRS-1-2005.htm
29.06.2005

MARKTGEMEINDE 2763 PERNITZ
Manfred,
mit 6 (sechs) Mandataren festzusetzen und hievon 1 (einen) Vizebürgermeister
zu wählen.
Gegenantrag von Herrn GR Ing. Panzenböck Erich: Der Gemeinderat möge beschließen,
die Anzahl der geschäftsführenden Gemeinderäte nach § 24(1) NÖ GO 1973
mit 5 (fünf) Mandataren festzusetzen und hievon 1 (einen) Vizebürgermeister
zu wählen.
Zuerst wurde über den Gegenantrag abgestimmt.
Abstimmung über den Gegenantrag von Herrn GR Ing. Panzenböck:
Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: mehrstimmig
( 9 Stimmen für den Antrag
12 Gegenstimmen von: Bgm. Rupprecht Silvia,
Ing.Dwornikowitsch Manfred, Gschaider Mario,
Ing.Hublik Manfred, Mag. Rendl Andreas, Ruesch Ludovika,
Scheibenreif Christine, Scheibenreif Nina, Sanz Martina,
Steiger Doris, Walter Christian, Webel Anton)
Abstimmung über den Antrag von Frau Bürgermeister Rupprecht:
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: mehrstimmig
(12 Stimmen für den Antrag
9 Gegenstimmen von: Grabenweger Robert,
Guthauer Christian, Kunstrmann Christian,
Ing. Panzenböck Erich, Panzenböck Josef, Postl
Postl Rudolf, Mag. Strasser Thomas, Ing. Zechner Karl)
Somit sind 6 Gemeindevorstandsstellen, hievon 1 Vizebürgermeister zu besetzen.
Die Anzahl der zu wählenden Mitglieder werden entsprechend auf die im Gemeinderat
vertretenen Wahlparteien nach dem Verhältnis der bei der Gemeinderatswahl 2005
erzielten Parteisummen aufgeteilt (§ 102(2) NÖ GO 1973.
Ab jetzt Anführung der Parteien in Kurzform lt. Wahlvorschlag.
Es kommen hiemit zu: 4 Gemeindevorstandsstellen der: SPÖ
2 Gemeindevorstandsstellen der: VP PERNITZ
1 Vizebürgermeisterstelle der: SPÖ
Für die Wahl/en in den Gemeindevorstand, des Vizebürgermeisters und der Ausschüsse zieht
Frau Bürgermeister zur Beurteilung der Stimmzettel die Gemeinderäte Kunstmann Christian von
der VP Pernitz und Scheibenreif Nina von der SPÖ bei.
Pkt. 5) Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes
Aufgrund der Aufteilung werden folgende Wahlvorschläge eingebracht:
1) von der SPÖ die Gemeinderäte: Mag. Rendl Andreas, Walter Christian,
Ing. Dwornikowitsch Manfred, Sanz Martina.
2) Für die VP PERNITZ erklärt Herr GR Kunstmann Christian, daß für die zwei
ihr zustehenden Vorstandsstellen keine Wahlvorschläge eingebracht werden.
Seite 4 von 11
Der eingebrachte Wahlvorschlag wurde gem. § 102(3) von der Bürgermeisterin überprüft
und entspricht den gesetzlichen Bestimmungen.
1) Die mit Stimmzettel vorgenommene Abstimmung über den Wahlvorschlag
der SPÖ ergibt:
Abgegebene Stimmen: 21
ungültige Stimmen: 7 (hievon: 1 leeres Wahlkuvert
6 Stimmzettel, alles durchgestrichen)
gültige Stimmen: 14
Von den gültigen Stimmzettel lauten:
auf das Gemeinderatsmitglied Mag. Rendl Andreas 13 Stimmzettel
file://F:\webvorlage\portal\proto\GRS-1-2005.htm
29.06.2005

MARKTGEMEINDE 2763 PERNITZ
„ „ „ Walter Christian 14 „
„ „ „ Ing. Dwornikowitsch Manfred 14 „
„ „ „ Sanz Martina 14 „
2) Herr GR Rendl Andreas stellt gemäß § 104(1) in Verbindung mit § 99 Abs. 2 u. 3
NÖ GO 1973 den Antrag, die der VP PERNITZ zustehenden Gemeindevorstands-
stellen mit den dieser Wahlpartei zugehörigen Gemeinderäten Grabenweger Robert
und Panzenböck Josef zu besetzen.
Die mit Stimmzettel vorgenommen Abstimmung über diesen Antrag ergibt:
Abgegebene Stimmen: 21
ungültige Stimmen: 7 (weil leer)
gültige Stimmen: 14
Von den gültigen Stimmzettel lauten:
auf das Gemeinderatsmitglied Grabenweger Robert 14 Stimmzettel
„ „ „ Panzenböck Josef 14 „
Die Gemeinderäte Mag. Rendl Andreas, Walter Christian, Ing. Dwornikowitsch Manfred,
Sanz Martina sind daher zu Mitgliedern des Gemeindevorstandes gewählt und
nehmen auf Befragen der Vorsitzenden die Wahl an.
Die Gemeinderäte Grabenweger Robert und Panzenböck Josef sind daher zu Mitgliedern
des Gemeindevorstandes gewählt und verweigern auf Befragen der Vorsitzenden die
Annahme der Wahl.
Die zwei der VP PERNITZ zustehenden Gemeindevorstandsstellen können nach
§ 104 (2) NÖ GO 1973 nicht besetzt werden und werden daher für diese anspruchs-
berechtigte Wahlpartei offen gehalten.
Pkt. 6) Wahl des/der Vizebürgermeister/s
Es ist ein Vizebürgermeister zu wählen und wird die Wahl mit Stimmzettel durchgeführt.
Nach Bewertung und Zählung der Stimmzettel gibt die Vorsitzende folgendes Ergebnis
bekannt:
Abgegebene Stimmen: 21
ungültige Stimmen: 0
gültige Stimmen 21
Von den gültigen Stimzettel lauten:
auf das Mitglied des Gemeindevorstandes Sanz Martina 8 Stimmzettel
„ „ „ „ Mag. Rendl Andreas 13 „
Da auf das Mitglied des Gemeindevorstandes Mag. Rendl Andreas mehr als die
Hälfte der gültigen Stimmen, nämlich 13 lauten, gilt dieser zum Vizebürgermeister
gewählt und nimmt auf Befragen der Vorsitzenden das Amt an.
Pkt. 7) Ressortverteilung der geschäftsführenden Gemeinderäte
Antrag von Frau Bürgermeister: Der Gemeinderat möge beschliessen die
Ressortverteilung wie folgt vorzunehmen:
Finanzen SPÖ (gfGR Sanz)
Umwelt u. Abfallwirtschaft SPÖ (gfGR Walter)
Bauwesen SPÖ (gfGR Ing. Dwornikowitsch)
Wirtschaft und Kultur SPÖ (Vbgm. Mag.Rendl)
Wasserversorgung ÖVP
Abwasserbeseitigung ÖVP
file://F:\webvorlage\portal\proto\GRS-1-2005.htm
Seite 5 von 11
29.06.2005

MARKTGEMEINDE 2763 PERNITZ
Herr GR Mag. Strasser Thomas ersucht den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen,
da die Ressortverteilung bei der Wahl des Gemeindevorstandes (§ 101 NÖ GO 1973)
nicht geregelt ist. Die Aufteilung der Arbeiten zwischen Bürgermeister und einzelnen
Mitgliedern des Gemeindevorstandes regelt § 37 (2) 2.Satz NÖ GO 1973. Der Über-
tragungsakt ist als generelle, nicht in Gesetzesform ergehende Norm eine Verordnung
bzw. als Rechtsverordnung gem. § 59 NO GO 1973 kundzumachen.
- Zur Absetzung von der TO wird festgestellt, dass der Bürgermeister nur zu Sitzungs-
beginn Tagesordnungspunkte nach § 46 (2) NÖ GO 1973 absetzen kann.
- Frau Bürgermeister unterbricht zur Beratung für 5 Minuten die Sitzung.
- Herr GR Ing. Panzenböck erklärt die Teilnahme an der Abstimmung unter dem
Vorbehalt, dass diese in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen ist.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: mehrstimmig (12 Stimmen für den Antrag,
9 Stimmenthaltungen (= Ablehnung § 51(2) NÖ GO 1973)
von: Grabenweger Robert, Guthauer Christian,
Kunstmann Christian, Ing. Panzenböck Erich,
Panzenböck Josef, Postl Manfred, Postl Rudolf,
Mag. Strasser Thomas, Ing. Zechner Karl.
Nach diesem Tagesordnungspunkt verläßt Herr GR Gschaider Mario aus beruflichen Gründen
den Sitzungssaal und nimmt am weiteren Sitzungsverlauf nicht mehr teil.
Pkt. 8) Wahl des Prüfungsausschusses
Gemäß § 30(1) NÖ GO 1973 hat die Zahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses
20 % der Zahl der Mitglieder des Gemeinderates, aufgerundet auf die nächst höhere Zahl
ungerade Zahl betragen. – Es sind daher 5 Mitglieder zu bestellen.
Gemäß § 107(1) NÖ GO 1973 stehen der SPÖ 3 Mitglieder, der VP Pernitz 2 Mitglieder zu.
Letztere hat auch die Vorsitzendenstelle (u.Vertreter) zu stellen.
Auf Anfrage von Herrn GR Postl Manfred, die Vorsitzendenstelle von der kleinsten Gemeinderatsfraktion
zu besetzen (SPÖ bzw. VP PERNITZ gibt ein Mandat ab), erklärt Frau Bürgermeister, daß
dies nicht mehr gehandhabt wird.
1) Von der SPÖ liegt folgender Wahlvorschlag zur Besetzung des Prüfungsausschusses
vor: GR Ing. Hublik Manfred, GR Ruesch Ludovika, GR Steiger Doris.
2) Von der VP PERNITZ liegt folgender Wahlvorschlag zur Besetzung des Prüfungs-
ausschusses vor: GR Guthauer Christian, GR Postl Rudolf
zu 1) Ergebnis der Abstimmung über den Wahlvorschlag der SPÖ:
Abgegebene Stimmen: 20
ungültige Stimmen: 3
gültige Stimmen: 17
zu 2) Ergebnis der Abstimmung über den Wahlvorschlag der VP PERNITZ
Abgegebene Stimmen: 20
ungültige Stimmen: 0
gültige Stimmen: 20
Der Prüfungsausschuß hat daher folgende Mitglieder: von SPÖ: Ing. Hublik Manfred,
Ruesch Ludovika, Steiger Doris; von VP Pernitz: Guthauer Christian, Postl Rudolf
Pkt. 9) Bildung der sonstigen Gemeindeausschüsse (Zahl der Ausschüsse und Mitglieder)
Antrag von Frau Bürgermeister: Der Gemeinderat möge die Bildung von 6 (sechs)
Gemeindeausschüssen und Zahl der Mitglieder wie folgt beschliessen:
1) Finanzausschuss 6 Mitglieder - Vorsitz u/Stv: SPÖ
(4 SPÖ, 2 VP PERNITZ)
2) Bauausschuss 6 Mitglieder - Vorsitz u/Stv: SPÖ
(4 SPÖ, 2 VP PERNITZ)
file://F:\webvorlage\portal\proto\GRS-1-2005.htm
Seite 6 von 11
29.06.2005

MARKTGEMEINDE 2763 PERNITZ
Zechner
3) Umweltausschuss 4 Mitglieder - Vorsitz u/Stv: SPÖ
(3 SPÖ, 1 VP PERNITZ)
4) Wirtschafts- und Kulturausschuss 6 Mitglieder - Vorsitz u/Stv: SPÖ
(4 SPÖ, 2 VP PERNITZ
5) Wasserversorgungausschuss 4 Mitglieder - Vorsitz: VP PERNITZ
(3 SPÖ, 1 VP PERNITZ)
6) Abwasserentsorgungsausschuss 4 Mitglieder - Vorsitz: VP PERNITZ
(3 SPÖ, 1 VP PERNITZ)
Antrag von Herrn GR Ing. Panzenböck: Der Gemeinderat möge die Bildung von 5 (fünf)
Gemeindeausschüssen und Zahl der Mitglieder wie folgt beschliessen:
1) Bau/Straße/Wasser/Kanal 5 Mitglieder
(2 VP PERNITZ, 3 SPÖ)
2) Finanzen 5 Mitglieder
(2 VP PERNITZ, 3 SPÖ)
3) Umwelt 5 Mitglieder
(2 VP PERNITZ; 3 SPÖ)
4) Wirtschaft/Fremdenverkehr 5 Mitglieder
(2 VP PERNITZ; 3 SPÖ)
5) Soziales/Frauen/Jugend/Bildung/Senioren 5 Mitglieder
(2 VP PERNITZ, 3 SPÖ)
Zuerst wurde über den Gegenantrag abgestimmt.
Abstimmung über den Gegenantrag von Herrn GR Ing. Panzenböck:
Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: mehrstimmig ( 8 Stimmen für den Antrag
1 Stimmenthaltung von GR Ing. Karl
11 Gegenstimmen von:
Bgm. Rupprecht Silvia, Vbgm. Mag. Rendl A.,
gfGR Ing.Dwornikowitsch M., gfGR Sanz M.,
gfGR Walter Christian, GR Ing. Hublik
Manfred GR Ruesch Ludovika, GR
Scheibenreif Chr.,
GR Scheibenreif Nina, GR Steiger
Doris,
GR Webel Anton.
Zechner
Seite 7 von 11
Abstimmung über den Antrag von Frau Bürgermeister Rupprecht:
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: mehrstimmig (11 Stimmen für den Antrag
1 Stimmenthaltung von GR Ing. Karl
8 Gegenstimmen von:
GR Grabenweger Robert, GR Guthauer
Christian, GR Kunstmann Christian,
GR Ing.Panzenböck Erich, GR Panzenböck
Josef, GR Postl Manfred, GR Postl Rudolf,
GR Mag. Strasser Thomas.
Die Besetzung der Ausschussmitglieder, Vorsitzendenstellen und Vorsitzendenstellvertreter
hat gemäß § 107 Abs. 1 lit a), lit b), Abs. 2 NÖ GO 1973 zu erfolgen. Für die Wahl der Mitglieder
sowie der Vorsitzenden und Vorsitzendenstellvertreter der Ausschüsse (§ 107 Abs. 5 NÖ GO 1973)
file://F:\webvorlage\portal\proto\GRS-1-2005.htm
29.06.2005

MARKTGEMEINDE 2763 PERNITZ
sind die Bestimmungen der §§ 102 Abs. 1, 3 und 4, 103 und 104 (NÖ GO 1973) sinngemäß
anzuwenden. - Die von jeder Wahlpartei für die einzelnen Ausschüsse Vorgeschlagenen können
gemeinsam in einem Wahlgang gewählt werden.
Folgende Wahlvorschläge zur Besetzung der Ausschüsse liegen vor:
Von der SPÖ:
Finanzauschuss: Sanz Martina, Ing. Hublik Manfred, Ing. Dwornikowitsch Manfred,
Mag. Rendl Andreas.
Bauausschuss: Ing. Dwornikowitsch Manfred, Webel Anton, Mag. Rendl Andreas,
Ing. Hublik Manfred
Umweltausschuss: Walter Christian, Webel Anton, Scheibenreif Nina
Wirtschafts- und
Kulturausschuss: Mag. Rendl Andreas, Scheibenreif Nina, Ing. Hublik Manfred,
Scheibenreif Christine
Wasserversorgungs-
ausschuss: Ing. Hublik Manfred, Webel Anton, Walter Christian
Abwasserentsorgungs-
ausschuss: Ing. Dwornikowitsch Manfred, Walter Christian, Webel Anton
Von der VP PERNITZ.
Finanzausschuss: Guthauer Christian, Mag. Strasser Thomas
Bauausschuss: Panzenböck Josef, Postl Rudolf
Umweltausschuss: Kunstmann Christian
Wirtschafts- und
Kulturausschuss: Ing. Panzenböck Erich, Mag. Strasser Thomas
Wasserversorungs-
ausschuss: Panzenböck Josef
Abwasserentsorgungs-
ausschuss: Grabenweger Robert
Die eingebrachten Wahlvorschläge wurden gem. § 102(3) von der Bürgermeisterin
überprüft und entsprechen den gesetzlichen Bestimmungen
1) Die mit Stimmzettel vorgenommene Abstimmung über den Wahlvorschlag
der SPÖ ergibt:
Abgegebene Stimmen: 20
ungültige Stimmen: 1 - (alle Kanditaten durchgestrichen)
gültige Stimmen: 19 - bis auf Streichungen einzelner Kanditaten,
wie nachstehend angeführt:
Finanzaussschuss: Sanz Martina, Ing Hublik , Ing. Dwornikowitsch je 1 Streichung
Mag.Rendl Andreas – 7 Streichungen
Bauausschuss: Ing. Dwornikowitsch – 1 Streichung, Webel Anton – 3 Streichungen
Mag. Rendl Andreas – 6 Streichungen
Umweltausschuss: Webel Anton, Scheibenreif Nina je 1 Streichung
Wirtschafts- und
Kulturaussschuss: Mag. Rendl – 6 Streichungen, Scheibenreif Nina – 2 Streichungen
Wasserversorgungs-
ausschuss: Webel Anton, Walter Christian – je 2 Streichungen
Abwasserentsorgungs-
ausschuss: Ing. Dwornikowitsch, Walter Christian – je 1 Streichung
Webel Anton – 3 Streichungen
2) Die mit Stimmzettel vorgenommene Abstimmung über den Wahlvorschlag
der VP PERNITZ ergibt:
Abgegebene Stimmen: 20
ungültige Stimmzettel: 3 - (alle Kanditaten durchgestrichen)
gültige Stimmen: 17 - bis auf Streichungen einzelner Kanditaten
file://F:\webvorlage\portal\proto\GRS-1-2005.htm
Seite 8 von 11
29.06.2005

MARKTGEMEINDE 2763 PERNITZ
wie nachstehend angeführt:
Wirtschafts- und
Kulturaussschuss: Ing.Panzenböck Erich – 1 Streichung
Von den Wahlparteien für die Ausschüsse Vorgeschlagenen haben alle gültige
Stimmen erhalten und sind somit gemäß § 103(2) NÖ GO 1973 gewählt.
Die Ausschüsse bestehen daher wie folgt:
Finanzausschuss – 6 Mitglieder - Vorsitzender u. StV: SPÖ
SPÖ: Sanz Martina, Ing. Hublik Manfred, Ing. Dwornikowitsch Manfred,
Mag. Rendl;
VP PERNITZ: Guthauer Christian, Mag. Strasser Thomas
Bauausschuss - 6 Mitglieder - Vorsitzender u. StV: SPÖ
SPÖ: Ing.Dwornikowitsch Manfred, Webel Anton, Mag. Rendl Andreas
Ing. Hublik Manfred
VP PERNITZ: Panzenböck Josef, Postl Rudolf
Umweltauschuss – 4 Mitglieder - Vorsitzender u. StV: SPÖ
SPÖ: Walter Christian, Webel Anton, Scheibenreif Nina
VP PERNITZ: Kunstmann Christian
Wirtschafts- u. Kulturausschuss – 6 Mitglieder – Vorsitzender u. StV: SPÖ
SPÖ: Mag. Rendl Andreas, Scheibenreif Nina, Ing. Hublik Manfred
Scheibenreif Christine
VP PERNITZ: Mag. Strasser Thomas, Ing. Panzenböck Erich
Wasserversorgungsausschuss - 4 Mitglieder – Vorsitzender VP PERNITZ
VP PERNITZ: Panzenböck Josef
SPÖ: Ing. Hublik Manfred, Webel Anton, Walter Christian
Abwasserentsorgungsausschuss – 4 Mitglieder – Vorsitzender VP PERNITZ
VP PERNITZ: Grabenweger Robert
SPÖ: Ing. Dwornikowitsch Manfred, Walter Christian, Webel Anton
Pkt. 10) Entsendung von Gemeindemandataren in Schulausschüsse, diverse Verbände,
Vereine, Gemeinschaften und Kommissionen
Antrag von Frau Bürgermeister: Der Gemeinderat möge die Entsendung von
Gemeindemandataren in diverse Verbände, Vereine usw. wie folgt zu
beschließen:
Hauptschulgemeinde-Ausschuss (2 Mitglieder)
SPÖ: Rupprecht Silvia
VP PERNITZ: Ing. Panzenböck Erich
Volksschulgemeinde-Ausschuss (4 Mitglieder)
SPÖ: Rupprecht Silvia, Ruesch Ludovika, Scheibenreif Christine
VP PERNITZ: Ing. Panzenböck Erich
Sonderschulgemeinde-Ausschuss (3 Mitglieder)
SPÖ: Rupprecht Silvia, Steiger Doris, Scheibenreif Christine
Fremdenverkehrsverband Schneeberg-Hohe Wand Piestingtal (3 Mitglieder)
file://F:\webvorlage\portal\proto\GRS-1-2005.htm
Seite 9 von 11
29.06.2005

MARKTGEMEINDE 2763 PERNITZ
SPÖ: Rupprecht Silvia, Mag. Rendl Andreas
VP PERNITZ: Ing. Panzenböck Erich
Abwasserverband „Oberes Piestingtal“ (2 Mitglieder)
SPÖ: Rupprecht Silvia
VP PERNITZ. Kunstmann Christian
Wasserverband „Obere Piesting“ (2 Mitglieder)
SPÖ: Rupprecht Silvia, Walter Christian
Grundverkehrskommission (2 Mitglieder)
SPÖ: Mag. Rendl Andreas
VP PERNITZ: Grabenweger Robert
Musikschulverband „Oberes Piestingtal“ (4 Mitglieder)
SPÖ: Rupprecht Silvia, Sanz Martina, Scheibenreif Christine
VP PERNITZ: Grabenweger Robert
Pfarrheimbeirat (4 Mitglieder)
SPÖ: Rupprecht Silvia, Mag. Rendl Andreas, Webel Anton
VP PERNITZ: Kunstmann Christian
Friedhofsgemeinschaft Pernitz-Neusiedl-Muggendorf (3 Mitglieder)
SPÖ: Rupprecht Silvia, Scheibenreif Christine
VP PERNITZ: Grabenweger Robert
Abfallwirtschaftsverband Wiener Neustadt (1 Mitglied)
SPÖ: Walter Christian
Bädergemeinschaft Waidmannsfeld – Pernitz (5 Mitglieder)
SPÖ: Rupprecht Silvia, Scheibenreif Nina, Scheibenreif Christine
VP PERNITZ: Guthauer Christian, Mag. Strasser Thomas
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: mehrstimmig (18 Stimmen für den Antrag
2 Stimmenthaltungen (= Gegenstimmen)
von: Postl Manfred, Ing. Zechner Karl
Der im Beschlusskonzept vorgesehene Punkt „ Mitgliedschaft Volksbankenverband“
wurde nach Wortmeldung Hr. GR Guthauer Christian und auf Antrag von Herrn
GR Ing. Panzenböck Erich bis zur Klärung der tatsächlichen Verhältnisse (Name etc.)
einstimmig von dieser Aufteilung ausgenommen.
Anmerkung des Schriftführers: Lt. Auskunft Hr. Breitsching hat die Marktgemeinde Pernitz
bei der Hauptschulgemeinde 4 Mitglieder (statt 2) u.
bei der Sonderschul gemeinde 2 Mitglieder (statt 3)
zu besetzen.
Weiters wäre die Anzahl und Aufteilung der Mitglieder des Wasserverbandes Obere Piesting
2 Mitglieder (beide SPÖ?) – zu überprüfen.
Die erforderliche Richtigstellung bzw. Umbesetzungen wäre in einer der nächsten Sitzungen
des Gemeinderates zu beschließen.
Pkt. 11) Bestellung eines Vertreters bei Verhinderung des Bürgermeisters/Vizebürger-
meisters gemäß § 27 (2) NÖ Gemeindeordnung 1973
Antrag von Frau Bürgermeister: Der Gemeinderat möge beschließen,
Herrn gfGR Walter Christian, zum Vertreter bei Verhinderung des Bürger-
meisters/Vizebürgermeisters nach § 27 (2) NÖ GO 1973 zu bestimmen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
file://F:\webvorlage\portal\proto\GRS-1-2005.htm
Seite 10 von 11
29.06.2005

MARKTGEMEINDE 2763 PERNITZ
Abstimmungsergebnis: mehrstimmig (11 Stimmen für den Antrag,
9 Stimmenthaltungen von: Grabenweger Robert,
Guthauer Christian, Kunstmann Christian,
Ing. Panzenböck Erich, Panzenböck Josef, Postl Manfred,
Postl Rudolf, Mag. Strasser Thomas, Ing. Zechner Karl
Anmerkung des Schriftführers: Aus Formulierung 27(2) NÖ GO 1973 „..durch den von ihm bestimmten..“
wäre keine Abstimmung nötig gewesen.
x-x-x-
Die Beilagen 1 – 6 (Niederschrift über Wahl des Bürgermeisters/Gemeindevorstandes, Stimmzettel,
Wahlvorschläge udgl) bilden einen wesentlichen Bestandteil dieses Sitzungsprotokolles und können
in dem Ordner über öffentliche Gemeinderatssitzungen eingesehen werden.
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am ___________________
genehmigt / abgeändert / nicht genehmigt.
_____________ ___________
Bürgermeister: Schriftführer:
_____________ _____________ _____________ _____________
Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat
file://F:\webvorlage\portal\proto\GRS-1-2005.htm
Seite 11 von 11
29.06.2005