GT-Zeitung_Juli 2018_web

JOURNAL
Ausgabe 57 Sommer 2018
12-Stunden-Tag
Fluch oder Segen?
Künftig sind zwölf Stunden pro
Tag und 60 Stunden pro Woche möglich.
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AKTUELL
Wirtschaftliche-Eigentümer-
Register-Gesetz – Neue Fristen!
Seite 2
STEUERN
Steuerliche Behandlung
von Kryptowährungen
Seite 6
PERSONAL + KOSTEN
Einvernehmliche Auflösung
im Krankenstand
Seite 16
www.grazertreuhand.at

AKTUELL
Wirtschaftliche-Eigentümer-
Register-Gesetz – Neue Fristen!
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Die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer bei GmbH, AG, OG, KG, Verein,
Privatstiftung, etc. hat bis spätestens 15.8.2018 bei einer zulässigen
Nachfrist bis 15.11.2018 zu erfolgen.
Nach massiven technischen Anlaufproblemen des beim
Finanzministerium geführten Wirtschaftliche Eigentümer
Registers endet die Frist zur erstmaligen Meldung
nun am 15.8.2018 (statt am 1.6.2018). Unter Berücksichtigung
der eingeräumten 3-monatigen Nachfrist ist eine Erstmeldung
straffrei spätestens bis zum 15.11.2018 möglich.
Einsicht nehmen sinnvoll
Können die Meldedaten von Amts wegen aus einem bestehenden
Register übernommen werden, ist eine Meldung an das Wirtschaftliche-Eigentümer-Register
unter bestimmten Voraussetzungen
nicht erforderlich - es besteht insofern eine Meldebefreiung.
Trotzdem sollten Sie Einsicht in das Register nehmen und sich
davon überzeugen, dass die Daten richtig übernommen wurden.
Wer ist ein wirtschaftlicher Eigentümer?
Wirtschaftliche Eigentümer sind ausschließlich natürliche Personen,
in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle ein Rechtsträger
im Wege eines ausreichenden Anteils am Kapital oder an
den Stimmrechten oder durch sonstige Vereinbarungen steht.
Ein Rechtsträger kann daher einen oder auch mehrere natürliche
Personen als wirtschaftliche Eigentümer haben. Es wird
zwischen direkten und indirekten wirtschaftlichen Eigentümern
unterschieden:
• Direktes wirtschaftliches Eigentum liegt vor, wenn eine natürliche
Person einen Anteil von Aktien oder Stimmrechten von
mehr als 25 % oder eine Beteiligung von mehr als 25 % an der
Gesellschaft hält oder eine natürliche Person oder mehrere natürliche
Personen gemeinsam direkt Kontrolle auf die Gesellschaft
ausüben.
• Indirektes Eigentum liegt vor, wenn ein Rechtsträger einen Anteil
von Aktien oder Stimmrechten von mehr als 25 % oder eine
Beteiligung von mehr als 25 % an der Gesellschaft hält und eine
natürliche Person oder mehrere natürliche Personen gemeinsam
direkt oder indirekt Kontrolle auf diesen Rechtsträger ausüben.
Befreiung von der Meldepflicht
Die Befreiung von der Meldepflicht sieht eine Verringerung
der Verwaltungslasten für die meldepflichtigen Rechtsträger in
jenen Fällen vor, in denen Daten automatisiert aus bereits vorhandenen
Registern (z.B. Firmenbuch, Vereinsregister) übernommen
werden können. Allerdings besteht etwa bei einer
GmbH eine solche Befreiung nur dann, wenn alle Gesellschafter
einer GmbH natürliche Personen sind. Offene Gesellschaften
und Kommanditgesellschaften sind von der Meldung befreit,
wenn alle persönlich haftenden Gesellschafter natürliche Personen
sind. Auf eine GmbH & Co KG wird dies in der Regel
nicht zutreffen – es besteht somit eine Meldeverpflichtung.
Sollte der Rechtsträger von der Meldepflicht befreit sein und sollten
die erforderlichen Daten automatisch übernommen worden sein,
empfehlen wir Ihnen, diese Übernahme zu kontrollieren. Ist die
Übernahme der Daten nämlich nicht korrekt erfolgt, könnte dies im
Rahmen von Bank- oder Versicherungsgeschäften zu Problemen
führen, da diese verpflichtet sind, Einsicht in das Wirtschaftliche-
Eigentümer-Register zu nehmen.
Sorgfaltspflicht
Bitte beachten Sie, dass eine Befreiung von der Meldepflicht keine
Befreiung von der Sorgfaltspflicht bedeutet. Im Rahmen dieser
Sorgfaltspflichten hat der Rechtsträger zumindest jährlich zu
prüfen, ob Umstände eingetreten sind, die zu einem Wegfall der
Meldebefreiung geführt haben, bzw. ob die an das Register gemeldeten
wirtschaftlichen Eigentümer noch aktuell sind. Wurde
eine Meldeverpflichtung verletzt, kann dies unter Umständen zu
empfindlichen Strafen führen.
2 GT

EDITORIAL
Schlägt es jetzt 13 12?
Jetzt ist es soweit! Die Regierung hat die lang
angekündigte Erhöhung der gesetzlich zulässigen
Tagesarbeitszeit auf 12 Stunden und der
maximalen wöchentlichen Arbeitszeit auf 60 Stunden
im Rekordtempo durchgewunken – sehr zum
Missfallen der meisten Arbeitnehmervertretungen.
Dem Vernehmen nach, soll es allerdings Branchen
geben in denen es bisher durchaus schon möglich
und m.E. auch üblich war, Arbeitsspitzen durch
eine erhöhte Arbeitsleistung abzufedern – ohne
Arbeitskampfdrohungen.
Nun, die Unternehmen erhalten jetzt mehr Freiraum,
standen sie bis dato doch oft mit einem Fuß
im Arbeitszeitgesetz-Kriminal, doch wer glaubt,
dass die Unternehmer nunmehr einen Freibrief für
die Quasi-Versklavung der Mitarbeiter bekommen
haben, der irrt.
Zum einen ist die Ausweitung der maximalen Arbeitszeiten
nur eine Option, die nicht dauerhaft
gezogen werden kann, da gesetzlich verboten.
Der 12-Stunden-Tag wird die Ausnahme bleiben.
Zum anderen würde die dauerhafte (ungesetzliche)
Einforderung der maximalen Arbeitszeit zu unzufriedenen
Mitarbeitern, schlechten Produkten und
Dienstleistungen führen. Das ist betriebswirtschaftlicher
Unsinn und wirtschaftlicher Selbstmord.
Natürlich wird es schwarze Schafe geben, denn
mehr Freiraum bedeutet in der Regel auch mehr
Verantwortung. Doch eben diese schwarzen
Schafe werden über kurz oder lang, auch dank
totaler Social-Media-Transparenz, keine Mitarbeiter
mehr finden – eine aussterbende Gattung
sozusagen – zu Recht!
Wollen wir deshalb den redlichen Unternehmern
die Chance nehmen bei guter Konjunktur entsprechend
zu reagieren, um gemeinsam mit den
Mitarbeiten den Wirtschaftstandort Österreich
abzusichern und Arbeitsplätze zu schaffen?
Die Zukunft der Arbeitswelt liegt mehr denn je
im verantwortungsvollen und respektvollen Miteinander
– mit oder ohne Ausweitung der maximal
möglichen Arbeitszeiten. Nutzen wir die Chance
gemeinsam!
Ihr Mag. Wolfgang Hackstock
Inhalt
AKTUELLES
2 Wirtschaftliche-Eigentümer-Register-Gesetz
Neue Fristen!
4 12-Stunden-Tag – Fluch oder Segen?
STEUERN
6 Steuerliche Behandlung von Kryptowährungen
7 USt in Ungarn: Ab 1.7.2018
Tägliche Rechnungsübermittlung
USt auf Beherbergung und Camping wieder 10 %
8 Kurzfristige Vermietungen
sind umsatzsteuerpflichtig
9 Immo-ESt und Hauptwohnsitzbefreiung
10 Liebhaberei bei Vermietung
11 Liebhaberei bei selbständiger (ärztlicher) Tätigkeit
12 Baurechtsvereinbarungen – zu hohe
Grunderwerbsteuer?
SOZIALVERSICHERUNG
13 Betriebliche Firmenpension begründet
keine GSVG-Pflicht
RECHT + ORDNUNG
14 Befreiungsbescheid bei grenzüberschreitender
Arbeitskräfteüberlassung
15 Pkw-Sachbezug: Nachweispflicht
für ausschließlich berufliche Nutzung
PERSONAL + KOSTEN
16 Einvernehmliche Auflösung im Krankenstand
Angleichung der Entgeltfortzahlung
im Krankenstand
17 Arztbesuch als Arbeitszeit?
Urlaubsunterbrechung durch Krankenstand?
18 Wann sind kurze Dienstverhältnisse
geringfügig?
GT INTERN
19 Kegelwettkampf Hypo gegen Grazer Treuhand
Personalities
TERMINE
20 Herabsetzung der
Einkommensteuervorauszahlungen
GT
3

AKTUELL
12-Stunden-Tag
Fluch oder Segen?
Am 5. Juli 2018 wurde das neue Arbeitszeitgesetz im Nationalrat mit Stimmen
von ÖVP, FPÖ und NEOS mit Gültigkeit ab 1. September 2018 beschlossen.
Künftig sind zwölf Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche möglich.
Experten sind kritisch und teils
uneins. Die Arbeitnehmervertreter
sind gegen den freiwilligen
12-Stunden-Arbeitstag. Die Arbeitgebervertreter
sind klarerweise dafür. Flexible
Arbeitszeit oder höhere Belastung durch
den 12-Stunden-Tag? Selten hat ein Thema
so stark polarisiert.
Wir beleuchten das Thema anhand einiger
gezielter Fragen und Antworten.
Bleibt die 40-Stunden-Woche?
Die 40-Stunden-Woche bleibt grundsätzlich
bestehen. Die „Normalarbeitszeit“
bleibt bei acht Stunden täglich und 40
Stunden pro Woche (in einigen Kollektivverträgen
38,5 Wochenstunden). Wird
darüber hinaus gearbeitet, fallen grundsätzlich
Überstunden an. Diese können
entweder ausgezahlt oder als Zeitausgleich
konsumiert werden.
Welche Arbeitszeit wird
dann verlängert?
Es werden die Höchstgrenzen der erlaubten
Arbeitszeit verlängert. Bisher durften Arbeitnehmer
in der Regel nicht mehr als
zehn Stunden pro Tag und 50 Stunden pro
Woche – inclusive Überstunden – arbeiten.
Diese Höchstgrenzen werden künftig auf
zwölf Stunden pro Tag und 60 Wochenstunden
angehoben.
Mehrarbeit auf freiwilliger Basis?
Gesetzeswortlaut: „Es steht den Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern frei,
Überstunden nach § 7 und § 8 Abs. 1 und
2 ohne Angabe von Gründen abzulehnen,
wenn durch diese Überstunden die
Tagesarbeitszeit von zehn Stunden oder
die Wochenarbeitszeit von 50 Stunden
4 GT

AKTUELL
überschritten wird. Sie dürfen deswegen
nicht benachteiligt werden, insbesondere
hinsichtlich des Entgelts, der Aufstiegsmöglichkeiten
und der Versetzung. Werden
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
deswegen gekündigt, können sie die
Kündigung innerhalb einer Frist von zwei
Wochen bei Gericht anfechten.“ Dazu ist
anzumerken, dass in Österreich kein genereller
Kündigungsschutz besteht. Wer
also angeordnete Überstunden mehrfach
ablehnt, könnte theoretisch auch ohne Angabe
von Gründen gekündigt werden.
Durfte nicht schon bisher länger als zehn
Stunden gearbeitet werden?
Ja, diese Möglichkeit gibt es schon. Der
Zwölf-Stunden-Tag ist derzeit möglich,
wenn dieser zur Verhinderung eines „unverhältnismäßigen
wirtschaftlichen Nachteils“
vorübergehend notwendig ist – dies
allerdings nur mit Zustimmung des Betriebsrats,
bzw. in Firmen ohne Betriebsrat,
mit einer schriftlichen Vereinbarung
und einer arbeitsmedizinischen Unbedenklichkeitsfeststellung.
Unter diesen
Voraussetzungen kann die Arbeitszeit auf
zwölf Stunden täglich (maximal 60 Wochenstunden)
ausgedehnt werden. Zulässig
ist das in 24 Wochen pro Jahr (wobei nach
acht Wochen eine 14-tägige Überstunden-
Pause vorgeschrieben ist).
Was bedeuten die geplanten
Änderungen?
Die „Anordnung“ eines Zwölf-Stunden-
Arbeitstages wird erleichtert. Ein drohender
wirtschaftlicher Nachteil muss nicht
mehr nachgewiesen werden, sondern nur
ein „erhöhter Arbeitsbedarf“. Auch müssen
der Betriebsrat (bzw. die betroffenen
Arbeitnehmer) nicht mehr zustimmen.
Nach wie vor sind aber pro Woche sind
maximal 20 Überstunden zulässig und in
einem Zeitraum von 17 Wochen darf die
durchschnittliche Arbeitszeit 48 Wochenstunden
nicht überschritten werden. Das
ist eine EU-Vorgabe.
Was passiert mit den Überstundenzuschlägen?
Weder bei den Überstundenzuschlägen
noch an den Durchrechnungszeiträumen
gibt es Änderungen. Auswirkungen
könnten die verlängerten Maximal-Arbeitszeiten
allerdings auf Arbeitnehmer mit All-
In-Verträgen haben – so eine Information
der Arbeiterkammer.
Was gilt bei Gleitzeit?
Gleitzeit bedeutet, dass Arbeitnehmer
Beginn und Ende der Arbeitszeit innerhalb
eines vereinbarten Rahmens selbst
festlegen können. Somit erhalten sie mehr
Spielraum, an einzelnen Tagen länger oder
kürzer zu arbeiten, um Gutstunden aufbzw.
abzubauen. Der Acht-Stunden-Tag
bleibt auch hier die Regel, jedoch galt bisher
eine maximale Arbeitszeit von zehn
Stunden pro Tag. Künftig kann an fünf
Tagen maximal zwölf Stunden gearbeitet
werden. Der sechste Tag muss dann frei
sein. Bei angeordneten Überstunden wird
auch bei Gleitzeit ein Zuschlag fällig, wobei
sich hier die Frage stellt ab wann eine
Überstunde „angeordnet“ ist.
Muss jetzt auch am Sonntag gearbeitet
werden?
Bei „vorübergehend auftretendem besonderem
Arbeitsbedarf“ sind Ausnahmen
von der Sonn-und Feiertagsruhe an vier
Tagen im Jahr pro Arbeitnehmer vorgesehen.
Dafür braucht es aber eine Betriebsvereinbarung
– also die Zustimmung des
Betriebsrates. Eine Ausnahme von der Wochenendruhe
kann aber nicht an vier auf
einander folgenden Wochenenden erfolgen.
Was bedeutet das für Tourismus und
Gastronomie?
Im Tourismus wird die tägliche Ruhezeit
für Arbeitnehmer von elf auf acht Stunden
verkürzt, wenn diese in „geteilten Diensten“
arbeiten. Das wäre etwa der Fall,
wenn z.B. ein Kellner am Vormittag beim
Frühstück arbeitet, dann drei Stunden
Pause macht und danach bis zum Abend
weiterarbeitet.
Was ändert sich noch?
Nahe Angehörige der Arbeitgeberin bzw.
des Arbeitgebers können zukünftig vom
Arbeitszeitgesetz ausgenommen sein. Auch
bei Angestellten werden die Ausnahmen
erweitert. Neben leitenden Angestellten
werden künftig auch sonstige Arbeitnehmer,
denen „maßgebliche selbstständige
Entscheidungsbefugnisse“ übertragen werden,
von den Bestimmungen ausgenommen.
Für sie gelten dann keine Arbeitszeitbeschränkungen.
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GT
5

STEUERN
Steuerliche Behandlung
von Kryptowährungen
Kryptowährungen (auch Kryptogeld genannt) und Bitcoin als deren prominentester
Vertreter entfachen derzeit ein sehr großes Medieninteresse.
Dies betrifft nicht nur Kryptowährungen
als digitales Zahlungsmittel,
sondern auch als spekulatives
Investment. Investoren müssen neben in
letzter Zeit beachtlicher Volatilität bei
Kryptowährungen auch deren steuerliche
Behandlung berücksichtigen.
Das BMF hat dazu auf seiner Webseite
Stellung genommen und umsatz- wie ertragsteuerliche
Konsequenzen erläutert.
Grundsätzlich ist dabei zwischen Kryptowährungen
im Privat- und im Betriebsvermögen
zu unterscheiden. Vorausgeschickt
sei, dass Kryptowährungen wie
z.B. Bitcoins derzeit nicht als offizielle
Währung anerkannt sind und es sich dabei
auch nicht um Finanzinstrumente handelt.
Nach Ansicht des BMF sind sie als sonstige
(unkörperliche) Wirtschaftsgüter einzuordnen,
welche nicht abnutzbar sind. Die in
der Information des BMF enthaltenen Ansichten
zur Besteuerung wurden unlängst
trotz bestehender Gerüchte wiederholt seitens
der Finanzverwaltung bestätigt.
Kryptowährung im Privatvermögen
Für die ertragsteuerliche Behandlung im
Privatvermögen ist es maßgebend, ob die
Kryptowährung zinstragend veranlagt wird
oder nicht.
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Eine zinstragende Veranlagung liegt dann
vor, wenn Kryptowährungen an andere
Marktteilnehmer wie z.B. Privatpersonen
oder auf den Handel mit Kryptowährungen
spezialisierte Unternehmen verliehen werden.
Da dabei die Kryptowährung über einen
bestimmten Zeitraum einem anderen
zugeordnet wird („geborgt wird“) und im
Gegenzug für die Überlassung zeitanteilig
eine zusätzliche Einheit der Kryptowährung
zugesagt wird, sind diese zusätzlichen
Kryptowährungen als „Zinsen“ zu sehen.
Entsprechend den Einkünften aus Kapitalvermögen
unterliegen die realisierten
Wertänderungen bei der Kryptowährung
(unabhängig von der Behaltedauer) dem
Sondersteuersatz von 27,5%. Für die Ermittlung
der Anschaffungskosten der
Kryptowährung ist der gleitende Durchschnittspreis
heranzuziehen (in € bei Erwerb
in zeitlicher Aufeinanderfolge und
bei derselben Wertpapierkennnummer).
Liegt keine zinstragende Veranlagung
vor, so kann dem BMF folgend Steuerpflicht
eintreten, wenn der Zeitraum zwischen
Anschaffung und Veräußerung der
Kryptowährung weniger als 1 Jahr beträgt
(Spekulationsfrist). Würden z.B. Bitcoins
unentgeltlich erworben (Schenkung), so ist
für die Ermittlung der Spekulationsfrist auf
den Anschaffungszeitpunkt des Rechtsvorgängers
abzustellen. Darüber hinaus
kann es beim Handel zwischen Kryptowährungen
(z.B. Bitcoin gegen Ethereum) oder
beim Tausch von Kryptowährungen in reale
Währungen (Bitcoin gegen Euro) zur
Spekulationssteuer kommen. Beim Tausch
ist einkommensteuerlich jeweils von einer
Anschaffung und einer Veräußerung
auszugehen, wobei jeweils der gemeine
Wert des hingegebenen Wirtschaftsguts
ausschlaggebend ist.
Wird eine Kryptowährung zu verschiedenen
Zeitpunkten und zu verschiedenen
Kursen angeschafft und in einem sogenannten
„virtual wallet“ (virtuelle Geldbörse)
gehalten, so bestehen zwei Möglichkeiten
hinsichtlich eines Spekulationsgeschäftes.
Wenn der Bestand an Kryptowährung
hinsichtlich Anschaffungszeitpunkt und
Anschaffungskosten lückenlos dokumentiert
ist, kann eine bestimmte Tranche der
vorhandenen Kryptowährung dem Verkauf
zugeordnet werden (so kann bewusst jener
Betrag an Bitcoins verkauft werden, für den
die Spekulationsfrist bereits abgelaufen
ist). Fehlt es an einer solchen lückenlosen
Dokumentation, so gilt dem BMF folgend
jeweils die älteste Kryptowährung als
zuerst verkauft (entsprechend der FIFO-
Methode).
Kryptowährung im Betriebsvermögen
von natürlichen Personen
Halten natürliche Personen Kryptowährungen
im Betriebsvermögen, so sind die
Bewertungsvorschriften des EStG wie gegebenenfalls
des UGB (uneingeschränkter
Betriebsvermögensvergleich) zu beachten
und folglich auch eine Zuordnung zum Anlage-
bzw. Umlaufvermögen (Regelfall)
vorzunehmen. Kursgewinne und -verluste
aus dem Umtausch in andere virtuelle Währungen
oder in Euro (z.B. durch den Handel
an virtuellen Börsen) sind im Rahmen
der Gewinnermittlung zu berücksichtigen.
Der Information des BMF entsprechend
sind Kryptowährungen grundsätzlich wie
sonstige betriebliche Wirtschaftsgüter
zu behandeln und daraus resultierende
Einkünfte zum Tarif zu versteuern. Eine
Besonderheit besteht auch im Betriebsvermögen
bei zinstragender Veranlagung der
Kryptowährung - es kommt dann wie im
Privatvermögen der Sondersteuersatz zur
Anwendung (außer die Erzielung solcher
Einkünfte bildet den Schwerpunkt der betrieblichen
Tätigkeit).
Mining, Online-Börse, Kryptowährung-
Geldautomat
Schließlich geht die BMF-Info noch auf
spezielle Aktivitäten im Zusammenhang
mit Kryptowährungen ein, welche regelmäßig
als gewerbliche Tätigkeiten mit entsprechenden
steuerlichen Konsequenzen
anzusehen sind. Es handelt sich dabei um
„Mining“ (die Schaffung von Kryptowährungen
durch Validierung und Verschlüsselung
von Datensätzen), das Betreiben
einer Online-Börse für Kryptowährungen
oder das Betreiben eines Kryptowährung-
Geldautomaten.
Umsatzsteuer
Aus umsatzsteuerlicher Sicht folgt das
BMF der EuGH-Rechtsprechung und erachtet
den Tausch von gesetzlichen Zahlungsmitteln
in Bitcoins und umgekehrt als
umsatzsteuerfrei. Vergleichbares gilt für
das Mining, das entweder nicht umsatzsteuerbar
oder umsatzsteuerfrei ist. Werden
Lieferungen oder sonstige Leistungen mit
Kryptowährung bezahlt, so ändert sich
nichts an deren umsatzsteuerlichen Behandlung
im Vergleich zur Bezahlung mit
gesetzlichen Zahlungsmitteln. Die Bemessungsgrundlage
einer derartigen Lieferung
oder sonstigen Leistung bestimmt sich nach
dem Wert des Bitcoins.
(Quelle: https://www.bmf.gv.at/steuern/kryptowaehrung_
Besteuerung.html - Stand 26.06.2018)

STEUERN
USt in Ungarn: Ab 1.7.2018
Tägliche Rechnungsübermittlung
Mit 1.7.2018 wurden in Ungarn neue Rechnungslegungs- bzw. Datenübermittlungsvorschriften
in Bezug auf ungarische Inlandsrechnungen eingeführt.
Davon betroffen sind Unternehmer,
die Rechnungen mit ungarischer
Umsatzsteuer ausstellen. Somit
müssen auch ausländische Unternehmer,
die in Ungarn für umsatzsteuerliche Zwecke
registriert sind, diese Neuerung beachten.
Von der Verpflichtung zur Datenübermittlung
sind jene ungarischen Ausgangsrechnungen
betroffen, die einen Umsatzsteuerbetrag von
mindestens HUF 100.000 (ca. € 320) ausweisen.
Elektronische Rechnung
Soweit die Rechnungsausstellung über ein
elektronisches Programm erfolgt, ist die
Rechnung unmittelbar in elektronischer
Form aus diesem Programm an das ungarische
Finanzamt innerhalb von 24 Stunden
zu übermitteln.
Manuelle Rechnung
Wird die Rechnung manuell ausgestellt, so ist
diese ebenfalls in elektronischer Form an das
ungarische Finanzamt zu übermitteln. Beträgt
die Umsatzsteuer unter HUF 500.000 (ca. €
1.600) so hat dies innerhalb von 5 Kalendertagen
zu erfolgen. Wird der Umsatzsteuerbetrag
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von HUF 500.000 erreicht oder überschritten,
so verkürzt sich diese Frist.
Die neue Regelung zur elektronischen Rechnungsstellung
in Ungarn soll dazu beitragen,
die Steuerhinterziehung im Bereich der Umsatzsteuer
zu verhindern. Dieses Ziel soll
insofern auf Kosten der betroffenen Unternehmer
erreicht werden, als diese eine neue
Software zur Datenübermittlung einsetzen
müssen. Zudem werden der ungarischen
Finanzverwaltung aus diesen Daten umfangreiche
weitere Informationen über die
unternehmerischen Aktivitäten zugänglich.
Für Fragen zur detaillierten Umsetzung für
die ungarische Umsatzsteuerabwicklung stehen
wir Ihnen gerne zur Verfügung.
USt auf Beherbergung und Camping wieder 10 Prozent
Der Nationalrat hat eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen
von 13% auf 10% ab 1.11.2018 beschlossen.
Die Umsatzsteuer von 10 % (statt bisher
13 %) gilt künftig für die Beherbergung
in eingerichteten Wohnund
Schlafräumen und die regelmäßig damit
verbundenen Nebenleistungen (einschließlich
Beheizung), wobei als Nebenleistung
auch die Verabreichung eines ortsüblichen
Frühstücks anzusehen ist, wenn der Preis
hierfür im Beherbergungsentgelt enthalten
ist; die Vermietung (Nutzungsüberlassung)
von Grundstücken für Campingzwecke und
die regelmäßig damit verbundenen Nebenleistungen,
soweit hierfür ein einheitliches
Benützungsentgelt entrichtet wird.
Umsätze nach dem 31.10.2018
Das Inkrafttreten mit 1.11.2018 bedeutet,
dass der 10%-ige Umsatzsteuertarif erstmals
wieder auf Umsätze und sonstige
Sachverhalte anzuwenden ist, die nach
dem 31.10.2018 ausgeführt werden bzw.
sich ereignen.
TIPP
Sie sollten zeitgerecht eine Anpassung
der IT-Systeme vornehmen. Im Einzelfall
kann eine Abstimmung der notwendigen
Arbeitsschritte mit uns sinnvoll
sein.
GT
7

STEUERN
Kurzfristige Vermietungen
sind umsatzsteuerpflichtig
Die Vermietung und Verpachtung
von Grundstücken
(außer zu
Wohnzwecken) ist umsatzsteuerbefreit.
Kurzfristige
Vermietungen sind aber
seit 1.1.2017 unter bestimmten
Voraussetzungen
umsatzsteuerpflichtig.
Für den Vermieter stellt die Umsatzsteuerpflicht
in der Regel eine Vereinfachung
dar, weil dadurch eine
etwaige Pflicht zur Vorsteuerberichtigung
entfällt.
Die kurzfristige Vermietung von Grundstücken
während eines ununterbrochenen Zeitraumes
von nicht mehr als 14 Tagen unterliegt
zwingend dem USt-Normalsteuersatz,
wenn der Unternehmer das Grundstück
sonst nur für folgende Umsätze verwendet:
• Umsätze, die den Vorsteuerabzug nicht
ausschließen, das sind steuerpflichtige
Umsätze, echt steuerfreie Umsätze und
Umsätze, die bei der Berechnung des
Vorsteuerabzugs außer Ansatz bleiben
(z.B. Zinsen, Lieferung von Zahlungsmitteln)
• Umsätze aus kurzfristigen Vermietungen,
• Verwendung zur Befriedigung eines
Wohnbedürfnisses
Berichtigung von Vorsteuern
nicht erforderlich
Da die kurzfristige Vermietung unter diesen
Umständen steuerpflichtig ist, ist ein
Verzicht auf die Steuerbefreiung und damit
die Option zur USt-Pflicht weder erforderlich
noch möglich. Weiters ist eine mühevolle
Berichtigung von Vorsteuern nicht
mehr erforderlich. Die Vorschrift erlaubt es
somit, in Fällen der kurzfristigen Vermietung
auf eine Prüfung der Vorsteuerabzugsberechtigung
des Mieters zu verzichten.
Beispiel 1
Ein Hotelier vermietet neben den zur Gänze
umsatzsteuerpflichtigen Hotelzimmern einen
Seminarraum tageweise auch an Unternehmer,
die nicht zu mindestens 95% zum
Vorsteuerabzug berechtigt sind. Bislang
konnte er für diese kurzfristigen Mietumsätze
nicht zur Steuerpflicht optieren und
musste die Vorsteuern für Aufwendungen
im Zusammenhang mit dem Seminarraum
berichtigen bzw. konnte diese von
vornherein nicht geltend machen. Da das
Grundstück aber neben der kurzfristigen
Vermietung nur für steuerpflichtige Zwecke
(Hotelzimmer) genutzt wird, ist aufgrund
der Neuregelung seit 1.1.2017 auch die
kurzfristige Vermietung des Seminarraums
– unabhängig davon, wer ihn mietet – umsatzsteuerpflichtig,
eine Vorsteuerberichtigung
kann unterbleiben.
Wird das Grundstück hingegen auch für
Umsätze, welche den Vorsteuerabzug
ausschließen, verwendet, so ist auch die
kurzfristige Vermietung nicht zwingend
umsatzsteuerpflichtig, sondern umsatzsteuerbefreit,
wobei auf diese Umsatzsteuerbefreiung
wiederum nur unter den
allgemeinen Voraussetzungen verzichtet
werden kann.
Beispiel 2
Ein Hotelier vermietet Seminarräume tageweise
auch an nicht zum Vorsteuerabzug
berechtigte Gäste. Ab Mai 2017 vermietet
er einen Seminarraum für 2 Monate an einen
Arzt (mangels Verzichtsmöglichkeit
und da länger als 14 Tage zwingend steuerfrei).
Da der Hotelier das Grundstück somit
auch für längerfristige Umsätze, die den
Vorsteuerabzug ausschließen, verwendet,
kommt im gesamten Veranlagungszeitraum
die zwingende Steuerpflicht für die kurzfristigen
Vermietungen nicht zur Anwendung.
Der Hotelier könnte bei einer kurzfristigen
Vermietung nur dann auf die Steuerbefreiung
verzichten, wenn der jeweils kurzfristige
Mieter das Grundstück zumindest zu
95% für Umsätze, die einen Vorsteuerabzug
nicht ausschließen, verwendet.
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8 GT

STEUERN
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Immo-ESt und
Hauptwohnsitzbefreiung
Der wirtschaftliche Sinn und Zweck der Hauptwohnsitzbefreiung liegt bekanntermaßen
darin, den Veräußerungserlös aus der alten Wohnung ungeschmälert zur Schaffung eines
neuen Hauptwohnsitzes zur Verfügung zu haben.
Dem Gesetzeswortlaut folgend wird
für diese Begünstigung - neben der
Aufgabe des alten Hauptwohnsitzes
- gefordert, dass das veräußerte Eigenheim
entweder ab der Anschaffung bis
zur Veräußerung für mindestens zwei Jahre
durchgehend als Hauptwohnsitz gedient
hat oder dass das veräußerte Eigenheim
dem Veräußerer innerhalb der letzten zehn
Jahre vor der Veräußerung mindestens fünf
Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient
hat.
VwGH-Entscheidung bei
Miete – Kauf – Verkauf
Der VwGH hatte sich unlängst (GZ Ra
2017/13/0005 vom 24. Jänner 2018) mit der
Situation zu beschäftigen, in welcher ein
Mieter einer Genossenschaftswohnung zu
einem späteren Zeitpunkt Eigentum an dieser
Wohnung erwarb. Kurz darauf verkaufte
er die Wohnung und wollte die Hauptwohnsitzbefreiung
in Anspruch nehmen, um den
Veräußerungserlös steuerfrei stellen zu können.
Da der Zeitraum zwischen Begründung
von Wohnungseigentum und Veräußerung
jedenfalls zu kurz für die auf zwei Jahre
abstellende Hauptwohnsitzbefreiung war,
setzte sich der VwGH mit dem Wortlaut
sowie dem Sinn und Zweck des anderen
Befreiungstatbestands auseinander.
Der Wortlaut erfordert (lediglich) die
durchgehende Nutzung der Wohnung als
Hauptwohnsitz für fünf Jahre innerhalb von
zehn Jahren vor der Veräußerung. Auf einen
bestimmten Rechtstitel während der Nutzung,
d.h. auf die Nutzung als Wohnungseigentümer
kommt es hingegen nicht an.
Somit wirkt auch im konkreten Fall die
Hauptwohnsitzbefreiung, weil auf die bestimmte
Dauer als Hauptwohnsitz insgesamt
abzustellen ist. Wird dieser Zeitraum
in Form der längeren Nutzung als Mieter
der Genossenschaftswohnung und deutlich
kürzeren Zeitspanne als Wohnungseigentümer
erreicht, so soll der Erlös aus dem
späteren Verkauf der Wohnung (trotzdem)
ungeschmälert zur Schaffung eines neuen
Hauptwohnsitzes genutzt werden können.
VwGH widerspricht BFG und
Finanzverwaltung
Der VwGH folgte damit ebenso wenig der
Ansicht des BFG wie auch der Finanzverwaltung,
welche bisher bei Mietkaufmodellen
keine Anwendungsmöglichkeit der
Hauptwohnsitzbefreiung gesehen hat. Das
BFG war der Ansicht gewesen, dass für die
Hauptwohnsitzbefreiung ein Eigenheim
bzw. eine Eigentumswohnung genutzt
werden müsse und demnach zumindest
wirtschaftliches Eigentum hätte vorliegen
müssen.
GT
9

STEUERN
Liebhaberei bei Vermietung
Tätigkeiten, die auf Dauer kein positives wirtschaftliches Gesamtergebnis erbringen,
fallen aus einkommensteuerlicher Sicht unter den Begriff der „Liebhaberei“ und
sind steuerlich unbeachtlich.
Das hat zur Folge, dass die daraus
resultierenden Verluste steuerlich
nicht verwertet werden dürfen,
und etwaig entstehende (Zufalls)Gewinne
nicht steuerpflichtig sind. Damit
bei der Vermietung von Gebäuden bzw.
von Eigenheimen, Eigentumswohnungen
und Mietwohngrundstücken mit qualifizierten
Nutzungsrechten, keine „Liebhaberei“
unterstellt wird, ist die Erstellung
einer Prognoserechnung erforderlich!
Kleine Vermietung – Vermietung von
Eigenheimen, Wohnungen
Werden Verluste aus der Vermietung und
Verpachtung von Eigenheimen, Eigentumswohnungen
und Mietwohngrundstücken
mit qualifizierten Nutzungsrechten (sog.
„kleine Vermietung“, wie etwa Ein- und
Zweifamilienhäuser, Eigentumswohnungen
oder einzelne Appartements) erzielt, so gilt
die Vermutung der Liebhaberei. Dementsprechend
dürfen Verluste aus derartigen
Vermietungstätigkeiten nicht mit anderen
Einkünften ausgeglichen werden; ausnahmsweise
erzielte Gewinne sind im
Gegenzug jedoch auch nicht steuerpflichtig.
Die Liebhabereivermutung kann im derartigen
Fall allerdings auch widerlegt werden.
Dafür ist die Erstellung einer Prognoserechnung
erforderlich, mit deren Hilfe der
Nachweis zu erbringen ist, dass innerhalb
eines absehbaren Zeitraumes ein Gesamtüberschuss
der Einnahmen über die Werbungskosten
erzielt werden kann. Als absehbarer
Zeitraum gilt dabei ein Zeitraum
von 20 Jahren ab Beginn der entgeltlichen
Überlassung, höchstens 23 Jahre ab dem
erstmaligen Anfallen von Aufwendungen
(Ausgaben). Die Prognoserechnung stellt
den zukünftig offensichtlich zufließenden
Einnahmen die ebenso sicher abfließenden
Ausgaben (wie etwa Instandhaltungsaufwendungen)
gegenüber. Gelingt der Nachweis
eines positiven Gesamtüberschusses,
so können die entstehenden Verluste steuerlich
verwertet werden. Etwaige Gewinne
sind folglich auch steuerpflichtig.
Große Vermietung - Vermietung
von Gebäuden
Davon zu unterscheiden ist die Vermietung
von Gebäuden (sog. „große Vermietung“,
darunter fällt die Vermietung von Gebäuden
die keine „kleine Vermietung“ darstellt).
In diesen Fällen liegt eine steuerlich
anerkannte Einkunftsquelle nur dann vor,
wenn ein Gesamtgewinn oder Gesamtüberschuss
innerhalb eines Zeitraumes
von 25 Jahren ab Beginn der entgeltlichen
Überlassung, höchstens 28 Jahre ab dem
erstmaligen Anfallen von Aufwendungen
(Ausgaben) erwirtschaftet wird. Dies ist
ebenfalls im Rahmen einer Prognoserechnung
nachzuweisen. Etwaige Gewinne sind
einkommensteuerpflichtig, entstehende
Verluste steuerlich verwertbar. Wird der
Nachweis eines Gesamtgewinnes oder
Gesamtüberschuss innerhalb des oben angeführten
Zeitraums nicht erbracht, liegt
hingegen Liebhaberei vor. Eine steuerliche
Verwertung etwaiger Verluste wäre diesfalls
nicht möglich.
FAZIT
Ob bzw. inwieweit Ihre Tätigkeiten
tatsächlich unter die Liebhabereivermutung
fallen oder nicht, ist jedoch
stets anhand der Gesamtumstände im
jeweiligen Einzelfall zu beurteilen. Bei
der steuerlichen Prüfung Ihrer Vermietungstätigkeiten
sowie bei der Erstellung
einer Prognoserechnung unterstützen
und beraten wir Sie gerne!
10 GT

STEUERN
Liebhaberei bei
selbständiger
(ärztlicher) Tätigkeit
Die Geltendmachung von Verlusten kann zu einer erheblichen Reduzierung
der Steuerbelastung führen. Eine Einstufung als Liebhaberei durch die
Finanzverwaltung sollte daher stets hinterfragt werden.
Bei einer Tätigkeit, die mit der Absicht einen Gesamtgewinn
zu erzielen betrieben wird, können auch in diesem Zusammenhang
auftretende Verluste steuerlich geltend gemacht
werden (z.B. Verrechnung mit anderen positiven Einkünften). Wird
die Tätigkeit jedoch als Liebhaberei qualifiziert, werden die Verluste
steuerlich nicht anerkannt und sie mindern die steuerliche
Bemessungsgrundlage nicht.
In einem vom Bundesfinanzgericht (BFG) entschiedenen Fall versagte
die Finanz einem pensionierten 72-jährigen Arzt die Verlustverwertung
aus seiner verlustträchtigen Notarzttätigkeit ab dem
Jahr 2011, weil der Arzt im Jahr 2011 erkrankte. Dies begründete
die Finanz damit, dass aufgrund der Erkrankung und seines hohen
Alters eine Verbesserung der Ertragslage nicht zu erwarten sei.
Das BFG entschied jedoch, dass diese Umstände nicht alleiniger
Grund für die Annahme einer Liebhabereibeurteilung sein können.
Bei einer selbständigen ärztlichen Tätigkeit wird grundsätzlich
eine Gesamtgewinnerzielungsabsicht vermutet.
Allein das Auftreten von Verlusten ist keine Grundlage für die
Feststellung, dass eine Liebhaberei vorliegt. Insbesondere während
der Anlaufphase in den ersten drei Jahren, längstens jedoch
innerhalb der ersten fünf Kalenderjahre sind die Verluste von der
Finanzverwaltung anzuerkennen. Nach Ablauf dieses Zeitraums
kann die subjektive Gewinnerzielungsabsicht anhand der nachfolgenden
Kriterien von Seiten der Finanzverwaltung widerlegt
werden und somit eine Einstufung der Tätigkeit als Liebhaberei
erfolgen:
• Ausmaß und Entwicklung der Verluste
• Verhältnis Verluste zu den Gewinnen bzw. Überschuss
• Verlustursachen im Verhältnis zu Vergleichsbetrieben
• Marktgerechtes Verhalten in Hinblick auf die angebotenen
Leistungen
• Marktgerechtes Verhalten bei der Preisgestaltung
• Strukturverbessernde Maßnahmen/Bemühungen zur Verbesserung
der Ertragslage
Alter oder Gesundheitszustand unbedeutend
Diese Kriterienprüfung stellt nur eine beispielhafte Aufzählung
dar. Zunächst ist dabei jedes Kriterium für sich zu prüfen, um
anschließend eine Beurteilung nach dem Gesamtbild mit unterschiedlicher
Gewichtung der einzelnen Kriterien vorzunehmen.
Dem Alter oder dem Gesundheitszustand des Abgabepflichtigen
kommt dabei keinerlei Bedeutung zu. Stellt sich bei einer Tätigkeit
heraus, dass sie niemals erfolgsbringend sein kann, liegt bis zum
Zeitpunkt der Feststellung der Erfolgslosigkeit eine Einkunftsquelle
vor und somit können die daraus erzielten Verluste dieser
Zeit geltend gemacht werden.
FAZIT
Ob eine Tätigkeit als "Liebhaberei" eingestuft wird oder nicht,
kann erhebliche steuerliche Konsequenzen haben. Es lohnt
sich einen genauen Blick darauf zu werfen. Wir beraten Sie
dabei gerne!
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GT
11

STEUERN
Baurechtsvereinbarungen –
zu hohe Grunderwerbsteuer?
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Nicht nur die Übertragung von Grundstücken, auch die Bestellung eines Baurechtes
führt zu einem grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorgang. Insbesondere bei
der Einräumung des Baurechtes gegen Entrichtung eines Baurechtszinses
kann es zu einer beträchtlichen Grunderwerbsteuerbelastung kommen.
Aus grunderwerbsteuerlicher Sicht ist
bei Einräumung eines Baurechtes
außerhalb des Familienverbandes
zwischen unentgeltlichen und entgeltlichen
Erwerbsvorgängen zu unterscheiden:
Unentgeltliches Baurecht
Erfolgt die Einräumung des Baurechtes
unentgeltlich, so ist die Grunderwerbsteuer
vom Grundstückswert zu berechnen, wobei
der Staffeltarif (für die ersten € 250.000
0,5%, für die nächsten € 150.000 2%, und
darüber hinaus 3,5%) zur Anwendung gelangt.
Entgeltliches Baurecht
Wird das Baurecht hingegen entgeltlich,
etwa gegen Entrichtung eines Bauzinses,
eingeräumt, so bildet diese Gegenleistung,
mindestens jedoch der Grundstückswert
die Bemessungsgrundlage. Bei Überlassung
gegen einen laufenden (z.B. jährlichen)
Bauzins setzt sich die Bemessungsgrundlage
aus der Summe der jährlichen
Bauzinse (abgezinst mit 5,5%), höchstens
jedoch aus dem Achtzehnfachen des jährlichen
Bauzinses, zusammen.
Bauzins jährlich erhöht?
Wird im Baurechtsvertrag zusätzlich der
Bauzins jährlich um einen im vornherein
festgelegten Betrag bzw. Prozentsatz erhöht,
so ist diese jährliche Steigerung bei
der Ermittlung der grunderwerbsteuerpflichtigen
Bemessungsgrundlage wie folgt
zu berücksichtigen. Die Summe der abgezinsten
Bauzinse (inkl. Wertanpassung)
sind dem Achtzehnfachen des durchschnittlichen
Jahresbetrages gegenüberzustellen.
Der durchschnittliche Jahresbetrag ergibt
sich aus dem Quotient der kumulierten
tatsächlichen Bauzinszahlungen (inkl.
Wertanpassung) und der Laufzeit. Der
niedrigere Betrag bildet schlussendlich die
Bemessungsgrundlage. Wird hingegen der
laufende Bauzins durch einen allgemeinen
Index (z.B. VPI) wertgesichert, so sind die
jährlichen Steigerungsbeträge – mangels
Kenntnis der künftigen Entwicklung –
nicht zu berücksichtigen.
Beispiel: Ein Grundeigentümer räumt
dem Bauberechtigten ein Baurecht auf 80
Jahre ein. Der Bauberechtigte zahlt dafür
jährlich € 100.000, wobei eine Wertanpassung
von fix 3% p.a. vereinbart wird.
Unter Anwendung einer mathematischen
Formel, in der sowohl die vertraglich vereinbarte
fixe Erhöhung von 3% p.a. als auch
die gesetzliche Abzinsung des Bauzinses
i.H.v. 5,5% p.a. berücksichtigt wird, ergibt
die Summe der abgezinsten Bauzinszahlungen
eine Bemessungsgrundlage in Höhe
von rund € 3.600.000. Der 18-fache durchschnittliche
Jahresbetrag würde sich auf
€ 7.230.667,92 belaufen. Die Grunderwerbsteuer
beträgt somit rund € 126.000
(€ 3.600.000 x 3,5%).
Bei Koppelung des Bauzinses an den
VPI würden die jährlichen Wertanpassungen
nicht berücksichtigt werden. Die
Grunderwerbsteuerbelastung beliefe sich
in diesem Fall lediglich auf € 63.000
(€ 100.000*18*3,5%).
FAZIT
Um nachteilige grunderwerbsteuerliche
Folgen zu vermeiden, empfiehlt es sich
daher bereits im Vorfeld des Vertragsabschlusses,
den genauen Inhalt des
Baurechtsvertrages sorgfältig zu prüfen.
Bei der steueroptimalen Gestaltung
unterstützen und beraten wir Sie gerne!
12 GT

SOZIALVERSICHERUNG
Betriebliche Firmenpension
begründet keine GSVG-Pflicht
In einem aktuellen Fall beschäftigte
sich der Verwaltungsgerichtshof
(VwGH)
mit der Frage, inwieweit
durch den Bezug einer Firmenpension
eine Pflichtversicherung
in der gewerblichen
Sozialversicherung
(GSVG) ausgelöst werden
kann.
Dabei teilte der VwGH die Ansicht
des Bundesverwaltungsgerichts
nicht und kam zum Ergebnis,
dass die Firmenpension dann nicht GSVGbeitragspflichtig
ist, wenn sie ausschließlich
für eine Tätigkeit bezogen wird, die
nicht mehr ausgeübt wird.
Der Anlassfall
Unstrittig war im betroffenen Fall, dass
Einkünfte aus selbständiger Arbeit in einer
insgesamt die Versicherungsgrenze
überschreitenden Höhe vorlagen, die sich
aus der Firmenpension und der Vergütung
für die Aufsichtsratstätigkeit zusammensetzten.
Allerdings muss nach Ansicht des
VwGH hier weiter differenziert werden.
Überschreiten der Versicherungsgrenze
Während das Entgelt für die Aufsichtsratstätigkeit
bei Überschreiten der Versicherungsgrenze
die Pflichtversicherung nach
dem GSVG begründen würde und somit in
die GSVG-Beitragsgrundlage miteinzuberechnen
ist, trifft dies auf die Firmenpension
nicht zu, wenn sie für eine Tätigkeit
geleistet wird, die beendet ist. Deshalb war
jener Teil der im Einkommensteuerbescheid
ausgewiesenen Einkünfte aus selbständiger
Arbeit, der die Firmenpension betraf, aus der
Beitragsgrundlage auszuscheiden.
FAZIT
Nicht alle Einkünfte, die in der Einkommensteuererklärung
erfasst sind,
führen zwangsläufig zur Sozialversicherungspflicht.
Inwieweit etwa Einkünfte
aus einer Firmenpension eine Sozialversicherungspflicht
nach dem GSVG
auslösen oder eben nicht, ist jeweils im
Einzelfall zu prüfen und sollte am besten
schon vorab geklärt werden. Wir
unterstützen Sie dabei gerne.
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GT
13

RECHT + ORDNUNG
Befreiungsbescheid bei grenzüberschreitender
Arbeitskräfteüberlassung
Durch Bescheid kann eine Befreiung vom Steuerabzug für Arbeitskräfte, die im Rahmen
einer grenzüberschreitenden Arbeitsüberlassung vom Ausland ins Inland
überlassen werden, erreicht werden.
Der Befreiungsantrag ist mit dem
neuen, standardisierten Antragsformular
„ZS-BB1“ inklusive Anlage
„ZS-BB1a“ zu stellen. Österreichische
Unternehmen müssen für Arbeitskräfte,
die im Rahmen einer grenzüberschreitenden
Arbeitsüberlassung vom Ausland ins
Inland überlassen werden, eine besondere
Abzugssteuer einbehalten. Dieser Steuerabzug
kann jedoch vermieden werden, wenn
der ausländische Überlasser dem inländischen
Beschäftiger einen entsprechenden
Befreiungsbescheid vorweisen kann.
Der Antrag hierzu ist mittlerweile mit dem
neuen standardisierten Antragsformular zu
stellen.
Überlasser ohne Betriebsstätte im Inland
Eine grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung
liegt vor, wenn ein ausländischer
Arbeitgeber (Überlasser) seine
Arbeitskräfte einem österreichischen Arbeitgeber
(Beschäftiger) zur Erbringung von
Arbeitsleistungen zur Verfügung stellt, um
beispielsweise einen kurzfristig höheren
Personalbedarf abzudecken. Übt das überlassene
Personal seine Arbeit in Österreich
aus und hat der Überlasser keine Betriebsstätte
im Inland, ist vom österreichischen
Unternehmer (Beschäftiger) eine Abzugssteuer
in Höhe von 20% der Einkünfte der
überlassenen Arbeitskräfte einzubehalten
und an das Finanzamt abzuführen.
Befreiung vom Steuerabzug
Gemäß DBA-Entlastungsverordnung kann
aber durch Bescheid eine Befreiung von der
Verpflichtung zur Vornahme des Steuerabzuges
zugelassen werden, wenn sichergestellt
ist, dass keine Umgehungsgestaltung vorliegt
und das ausländische Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen
oder der inländische Beschäftiger
für die überlassenen Arbeitskräfte
die lohnsteuerlichen Pflichten übernimmt.
Befreiungsanträge können vom ausländischen
Überlasser beim Finanzamt Bruck-
Eisenstadt-Oberwart unter Anschluss einer
Ansässigkeitsbescheinigung des Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens
gestellt
werden.
Die Zulässigkeit der unmittelbaren DBA-
Anwendung durch Steuerfreistellung ist mit
der Auflage verbunden, dass die lohnsteuerliche
Erfassung der Arbeitskräfte sichergestellt
wird.
Was ist neu?
Der Befreiungsantrag ist nicht wie bisher
formlos, sondern mit dem neuen, standardisierten
Antragsformular „ZS-BB1“ inklusive
Anlage „ZS-BB1a“ zu stellen. Werden
mehrere Arbeitnehmer überlassen, sind die
arbeitnehmerbezogenen Daten jeweils in
einem eigenen Beiblatt „ZS-BB1a“ zu erfassen.
Da der inländische Beschäftiger für die
Richtigkeit der Abzugsteuer haftet, darf der
Steuerabzug erst dann unterbleiben, wenn
ein entsprechender Befreiungsbescheid tatsächlich
vorliegt. Deshalb ist es notwendig,
dass vom Arbeitskräfteüberlasser zeitgerecht
eine Kopie des Befreiungsbescheides übermittelt
wird. Hier bietet das neue Antragsformular
den Vorteil, dass der Bescheid nicht
nur an den Überlasser, sondern in Zweitschrift
auch direkt an den inländischen Beschäftiger
ergeht, sofern dies im Formular
beantragt wird.
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PERSONAL + KOSTEN
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Pkw-Sachbezug: Nachweispflicht
für ausschließlich berufliche Nutzung
Im Zuge einer Abgabenprüfung verrechnete die zuständige Behörde Lohnsteuer und
Dienstgeberabgaben nach. Denn der Dienstgeber hatte für die Möglichkeit des
Geschäftsführers, ein Firmenfahrzeug auch privat zu nutzen, keinen Sachbezug angesetzt.
Privat-PKW vorhanden
Der Dienstgeber bemängelte im Verfahren, die Behörde übergehe,
dass der Geschäftsführer zahlreiche Nachweise vorgelegt habe,
wonach ein Privat-Pkw vorhanden sei. Er habe zum Beispiel die
Anmeldung des Privat-Pkws und Versicherungsbestätigungen
vorgelegt. Darauf sei die Behörde aber ebenso wenig eingegangen
wie auch auf seine Aussagen zur Nutzung des Wagens. Auch habe
die Behörde die Vereinbarung im Dienstvertrag, demzufolge er
das Fahrzeug ausschließlich für betriebliche Zwecke verwenden
dürfe, nicht berücksichtigt. Der Dienstgeber habe im Zuge der
Schlussbesprechung keine Möglichkeit bekommen, entsprechende
Beweismittel vorzulegen.
BFG forderte Fahrtenbuch und Reisekostenaufzeichnungen
Das Bundesfinanzgericht (BFG) wies die Beschwerde ab. Im
Zuge der Abgabenprüfung forderte die Behörde den Dienstgeber
mehrmals auf, Reisekostenaufzeichnungen, Fahrtenbücher oder
andere Nachweise vorzulegen. Der Dienstgeber legte hinsichtlich
des Fahrzeuges des Geschäftsführers keine dieser Unterlagen
vor, sondern beantwortete entsprechende Anfragen des Prüfers
lediglich dahingehend, dass der Geschäftsführer das Fahrzeug
nicht für Privatfahrten nutzen dürfe und übermittelte in der Folge
Versicherungsunterlagen zu seinem Privatfahrzeug und den
Leasingvertrag des Firmen-Pkw.
Wo parkte Dienstwagen in der Nacht?
Für das BFG war klar erwiesen, dass der Geschäftsführer das
Firmenfahrzeug auch privat zumindest für den Weg zwischen
Wohnung und Arbeitsstätte benutzt habe. Dienstnehmer haben
ausgesagt, dass das Fahrzeug am Abend nie am Firmenparkplatz
zu sehen gewesen sei. Auch konnte der Geschäftsführer nicht
beweisen, dass er die Fahrt zwischen seiner Wohnung und seiner
Arbeitsstätte dauernd mit seinem Privat-Pkw zurückgelegt hätte.
Der Geschäftsführer konnte auch keinerlei Fahrtenbücher vorlegen,
die eine ausschließliche berufliche Nutzung des Fahrzeuges
belegt hätten, er hat lediglich angeboten derartige Aufzeichnungen
im Nachhinein zu rekonstruieren. Er hat nach der Aktenlage aber
auch diese Rekonstruktion nie durchgeführt und entsprechende
Unterlagen nie übergeben.
Private Nutzung möglich?
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes
sei ein Sachbezugswert jedenfalls dann zuzurechnen, wenn nach
der Lebenserfahrung auf Grund des Gesamtbildes der Verhältnisse
anzunehmen ist, dass ein Dienstnehmer die eingeräumte
Möglichkeit, das arbeitgebereigene Kraftfahrzeug privat zu verwenden
– wenn; auch nur fallweise – nützt. Entsprechend dem
festgestellten Sachverhalt bestand für den Geschäftsführer – auch
wenn das vertraglich ausgeschlossen war – täglich die Möglichkeit,
das Firmenfahrzeug auch privat zu nutzen.
Die Behörde hat daher den Sachbezugswert für diese Privatnutzung
zu Recht berücksichtigt und die darauf entfallende Lohnsteuer
sowie Dienstgeberabgaben vorgeschrieben.
(BFG 23.03.2018, RV/6100646/2012)
GT
15

PERSONAL + KOSTEN
Einvernehmliche Auflösung
im Krankenstand
Bis 30. Juni 2018 endet bei einvernehmlicher
Auflösung des
Dienstverhältnisses während eines
Krankenstandes die Entgeltfortzahlung
jedenfalls mit dem Ende des Dienstverhältnisses
und geht nicht über das Ende
hinaus (wie es bei anderen Auflösungstatbeständen,
wie z.B. Dienstgeberkündigung
der Fall ist).
Dies bedeutet, dass für Auflösungen bis zu
diesem Stichtag während eines Krankenstandes
das Krankenentgelt nicht weiterbezahlt
werden muss. Diese Regelung entfällt
ab 1. Juli 2018.
Nach neuer Rechtslage bleibt ab 1. Juli
2018 bei einer einvernehmlichen Auflösung
während eines Krankenstandes oder
im Hinblick auf eine Dienstverhinderung
(zB bevorstehender Krankenhausaufenthalt)
der Anspruch auf Entgeltfortzahlung
auch über das Ende des Dienstverhältnisses
hinaus bestehen. Das Dienstverhältnis
endet zum angegebenen Zeitpunkt. Die
Entgeltfortzahlung läuft jedoch bis zu jenem
Datum weiter, zu welchem der Entgeltfortzahlungsanspruch
ausgeschöpft ist
oder der Krankenstand zu einem früheren
Zeitpunkt beendet ist.
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Beispiel
01. 07. Beginn Krankenstand eines Angestellten im ersten Dienstjahr
05. 07. Einvernehmliche Auflösung + Ende des Arbeitsverhältnisses
05. 11. Ende des Krankenstandes
08. 09 Ende des Entgeltsfortzahlungsanspruches: 6 Wochen voll, 4 Wochen halb
Angleichung der Entgeltfortzahlung
im Krankenstand
Angleichung Arbeiter und Angestellte. Was ändert sich ab 1. Juli 2018?
Die neuen Bestimmungen für die
Entgeltfortzahlung für Arbeiter und
Angestellte bei Krankheit treten mit
1. Juli 2018 in Kraft, welche für Arbeitsjahre,
die nach dem Stichtag 30. Juni 2018 beginnen,
anwendbar sind.
Ab diesem Zeitpunkt werden die Angestellten
an das System der Arbeiter angeglichen.
Es gelten die Regelungen betreffend Entgeltfortzahlung
im Krankenstand für Arbeiter
und Angestellte gleichermaßen.
Beispiel 1: Ein Arbeitsjahr dauert von Mai
bis Mai. Im Mai 2019 beginnt somit ein
neues Arbeitsjahr nach dem Stichtag und
die neue Regelung ist auf dieses Dienstverhältnis
erst ab Mai 2019 anwendbar.
Beispiel 2: Ein Arbeitsjahr dauert von August
bis August. Im August 2018 beginnt so-
mit ein neues Arbeitsjahr nach dem Stichtag
und die neue Regelung ist auf dieses Dienstverhältnis
ab August 2018 anwendbar.
Beispiel 3: Ein neuer Dienstnehmer tritt
bei Ihnen am 15. Juli ein. Für neue Dienstverhältnisse
gilt sowieso ab 1.7. die neue
Regelung.
Was ist NEU?
• Die Entgeltfortzahlungsfrist erhöht sich ab
dem 2. Dienstjahr von bisher 6 auf 8 Wochen
vollen Entgeltanspruch
Dienstjahr
Anspruch bei Krankheit
• Entgeltfortzahlung über das Dienstverhältnis
hinaus gilt nun neben der
Dienstgeberkündigung/unberechtigten
Entlassung/berechtigtem Austritt auch
bei einvernehmlicher Auflösung während
eines laufenden Krankenstandes.
Das Dienstverhältnis endet einvernehmlich
mit sofortiger Wirkung, die Entgeltfortzahlung
wird bis zum tatsächlichen Ende des
Krankenstandes im Rahmen des noch offenen
Anspruchs geleistet.
Anspruch bei Arbeitsunfall
bzw. Berufskrankheit
im 1. 6 Wochen voll; 4 Wochen halb 8 Wochen
ab dem 2. 8 Wochen voll; 4 Wochen halb 8 Wochen
ab dem 16. 10 Wochen voll; 4 Wochen halb 10 Wochen
ab dem 26. 12 Wochen voll; 4 Wochen halb 10 Wochen
16 GT

PERSONAL + KOSTEN
Arztbesuch als Arbeitszeit?
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Stellt ein Arztbesuch während der Arbeitszeit einen Dienstverhinderungsgrund dar?
Entgeltfortzahlungsanspruch besteht für
Arbeiter, Angestellte und Lehrlinge unter
folgenden Voraussetzungen:
• Vorliegen wichtiger persönlicher
Gründe
• ohne Verschulden
• während einer verhältnismäßig kurzen
Zeit (bis zu 1 Woche pro Anlassfall)
• Verhinderung an der Leistung
ihrer Dienste
Unter die wichtigen persönlichen Dienstverhinderungsgründe
fallen unter anderem auch
Arztbesuche, Therapien und ambulatorische
Behandlungen, sofern diese außerhalb eines
Krankenstandes erfolgen.
In einigen Kollektivverträgen finden sich
Regelungen über persönliche Dienstverhinderungsgründe.
Für Angestellte dürfen
abweichende Regelungen nur günstiger
und nicht einschränkend sein. Für Arbeiter
und Lehrlinge war es bisher möglich,
durch Kollektivvertrag schlechterstellende
Entgeltfortzahlungs-Bestimmungen bei persönlichen
Gründen zu regeln. Ab 1.7.2018
sind schlechterstellende kollektivvertragliche
Regelungen nicht mehr gültig, da die
gesetzlichen Bestimmungen gemäß ABGB
zwingend sind.
Grundsätzlich sind Arztbesuche außerhalb
der Arbeitszeit zu vereinbaren. Nur dann,
wenn ein Arztbesuch nicht in der Freizeit
möglich ist, besteht Anspruch auf bezahlte
Freistellung. Auch die notwendigen Wegzeiten
zwischen Unternehmen und Arzt
(und retour) zählen unter die entgeltfortzahlungspflichtigen
Wegzeiten. Darunter fallen
grundsätzlich nicht die Wegzeiten zwischen
Wohnung und Arzt.
Der Dienstnehmer hat das Recht auf freie
Arztwahl, d.h. er muss seinen Vertrauensarzt
nicht wechseln. Sollte der Vertrauensarzt
in einer ungewöhnlich großen Entfernung
ordinieren, kann die entgeltfortzahlungspflichtige
Wegzeit vom Dienstgeber auf ein
angemessenes Ausmaß begrenzt werden.
Der Rest ist Zeitausgleich oder Urlaub.
Bei wiederholten gleichartigen Dienstverhinderungen
innerhalb kurzer Zeit sind die
Dienstverhinderungen zusammenzurechnen.
In der Regel ist die Höchstentgeltdauer das
Stundenausmaß der wöchentlichen Arbeitszeit.
Wurde dies ausgeschöpft, besteht kein
Anspruch auf Entgeltfortzahlung mehr.
Urlaubsunterbrechung durch Krankenstand?
Ein Arbeitnehmer erkrankte während seines Urlaubs. Nach
dem Urlaubsgesetz unterbricht eine Krankheit den Urlaub,
wenn die Erkrankung länger als drei Tage dauert. Dies gilt
aber nur, wenn der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen erfüllt.
Dazu gehört die Meldung des Krankenstandes an den Arbeitgeber,
die unter anderem bezweckt, dass dieser bei einer länger andauernden
Erkrankung entsprechend planen kann. Die Mitteilung muss
erkennen lassen, dass der Arbeitnehmer infolge einer Krankheit
arbeitsunfähig ist. Vage Angaben, etwa zum Arzt zu gehen, reichen
nicht.
Im konkreten Fall erkannte der Oberste Gerichtshof, dass aus der
SMS der Klägerin nicht ersichtlich war, dass sie krank und damit
arbeitsunfähig war, weswegen der Urlaub nicht unterbrochen wurde.
(OGH 17.5.2018, 9 ObA 43/18s)
GT
17

PERSONAL + KOSTEN
Wann sind kurze Dienstverhältnisse
geringfügig?
Wenn Dienstnehmer aus einem
Beschäftigungsverhältnis
ein Entgelt von höchstens
€ 438,05 (Wert 2018)
pro Kalendermonat beziehen,
liegt ein geringfügiges
Beschäftigungsverhältnis
vor, für das nur Unfallversicherungsschutz
besteht.
In der Praxis ist häufig fraglich, ob ein
geringfügiges Dienstverhältnis vorliegt,
wenn ein Dienstverhältnis weniger
als einen Monat dauert. Maßgeblich
bei der Beurteilung ist nicht der Kalendermonat,
sondern immer der „Naturalmonat“:
Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse
hat auf ihrer Homepage die wichtigsten
Bestimmungen zusammengefasst
und anhand von Beispielen dargestellt.
Folgende Fallkonstellationen
sind denkbar:
• Dienstverhältnis beginnt und endet im
gleichen Kalendermonat: Es ist jenes
Entgelt heranzuziehen, das für die gesamte
Dauer der Beschäftigung gebührt
beziehungsweise gebührt hätte.
• Dienstverhältnis beginnt in einem Kalendermonat
und endet in einem anderen:
Hier ist jeder Kalendermonat einzeln und
für sich zu beurteilen, ob Geringfügigkeit
vorliegt oder nicht.
• Mehrere Dienstverhältnisse (nacheinander)
beim selben Dienstgeber im gleichen
Kalendermonat: Liegen mehrere Dienstverhältnisse
zum selben Dienstgeber vor,
sind diese stets getrennt zu betrachten.
Eine „Zusammenrechnung“ darf nicht
erfolgen.
• Urlaubsersatzleistung: Eine Urlaubsersatzleistung
ist weder für die Beurteilung
der Geringfügigkeit heranzuziehen, noch
führt sie zu einer Änderung des Versicherungsumfanges.
Stellt sich bei einem für weniger als einen
© nd3000 - Fotolia.com
Monat vereinbarten Dienstverhältnis heraus,
dass dieses doch länger dauert, ist
ab dem Zeitpunkt, ab dem es einen Monat
überschreitet, eine Ab- und Anmeldung
sowie eine Neubeurteilung des Versicherungsumfanges
vorzunehmen.
Wenn sich nachträglich herausstellt, dass
ein irrtümlich als unbefristet gemeldetes
Dienstverhältnis in Wirklichkeit befristet
für weniger als einen Monat vereinbart
wurde, ist eine Änderungsmeldung mit
Versicherungsbeginn samt einer entsprechenden
Neubeurteilung des Versicherungsumfanges
fällig.
(Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 12/Oktober 2017 )
PERSONALITIES
Hallo, ich heiße Davaasuren Jamiyan,
aber ich höre auch auf den Rufnamen
Dashka. Geboren und aufgewachsen bin ich
in der Mongolei, wo ich eine Zeit lang als
Lehrerin tätig war. Dennoch hat es mich
immer schon ins Ausland gezogen, zuerst
nach Deutschland, letztendlich bin ich in
Österreich gelandet. Mittlerweile lebe ich
schon seit über 8 Jahren hier und bin glücklich
verheiratet.
Nach Abschluss des Abendkollegs in der
HAK Grazbachgasse habe ich noch den
Personalverrechner Lehrgang beim WIFI
geschafft. So bin ich über den zweiten Bildungsweg
meinen Traum von einer Tätigkeit
in der Betriebswirtschaft nähergekommen.
Seit April dieses Jahres bin ich bei der GT
und freue mich auf die Herausforderungen,
die mich noch erwarten.
In meiner Freizeit lese ich gerne oder gehe
zum Yoga, wenn mein Mann derweilen auf
unsere kleine Tochter aufpasst.
Ich bin Marie Skofitsch, 19 Jahre alt und
studiere Jus. Für mich ist die Arbeit hier
bei Grazer Treuhand eine tolle, praxisbezogene
Ergänzung zu meinem Studium.
Meine Aufgabe seit Februar 2018 ist es die
physischen Belege zu digitalisieren, also zu
18 GT

GT-INTERN
Kegelwettkampf Hypo
gegen Grazer Treuhand
Alle Jahre wieder geht es
„in die Vollen“! Am 4. April
ging der Vergleichswettkampf
im Kampf um den
Wanderpokal in die entscheidende
letzte Runde.
Spannender konnten die Vorzeichen
nicht sein. Die Kegler der GT standen
in den letzten beiden Jahren bereits
mit dem Rücken zur Wand – mussten sie
doch einen 0:2 Rückstand aus den Vorjahren
aufholen. Doch mit vereinten Kräften und
beherztem Einsatz konnte im Vorjahr der
2:2 Gleichstand hergestellt werden.
Wer macht den nächsten Punkt und nimmt
den Wanderpokal mit nachhause? Kann die
Hypo den ersten Pokal ihr Eigen nennen –
oder stockt die GT die Sammlung um einen
weiteren Pokal auf?
Wie schon in den Jahren zuvor, stand zunächst
der kulinarische Genuss im Vordergrund.
Nach einem Aperitif lud die Hypo
wieder alle Teilnehmer zum traditionellen
Backhenderl-Essen ein. Gut gestärkt und
voller Elan ging es aber schon bald zur Sache.
Kaum war die Auslosung und Zuteilung
zu den Teams und Bahnen zu Ende, fielen
auch schon die ersten Kegel. Da und dort
wurde applaudiert, gejubelt, angefeuert, gescherzt
und gelacht.
Bis in die späten Abendstunden wurde auf
wechselnden Bahnen um jeden Kegel gekämpft,
um in einem finalen Knock-Out-
Kegeln die Einzel-Sieger zu ermitteln.
Die Einzelsieger standen fest – gleich vorweg,
die GT konnte alle Einzelwertungen
für sich entscheiden – doch reichte es auch
zum Gesamtsieg, zum Gewinn des dritten
Wanderpokals? Es wurde gerechnet und
gerechnet, nochmals gerechnet und kontrolliert.
Doch schon bald war klar, wer der
diesjährige Sieger ist.
Das Team der Grazer Treuhand konnte das
Team der Hypo klar distanzieren und somit
den Wanderpokal mit nachhause nehmen.
Herzlichen Dank an die Hypo für das fantastische
Essen und den fairen wie auch
lustigen Wettkampf!
Nächstes Jahr geht es wieder von vorne los
– da werden die Karten neu gemischt. Wir
sind bereit – gestärkt durch drei gewonnene
Wanderpokale!
scannen und chronologisch richtig geordnet
abzulegen. Das ist die Grundlage für die Verbuchung
und bereits hier kann ich erkennen
wie unterschiedlich die einzelnen Unternehmen
sind und wie vielfältig die Arbeit der
Steuerberatung ist.
Neben meinem Studium interessiere ich
mich für die moderne Kommunikation,
habe ich doch die GT über ein Praktikum
bei einer Werbeagentur, einem langjährigen
Kunden der GT kennengelernt. Ich bin erst
am Anfang meines Studiums, aber ich kann
mir gut vorstellen dieses auf den Bereich
Steuerberatung und Bilanzierung zu spezialisieren,
um hier meine berufliche Zukunft
zu finden.
AUSBILDUNG
Herzlich gratulieren dürfen wir Frau
Beatrice Pürstner zum Bachelor
der Studienrichtung Rechnungswesen und
Controlling am CAMPUS 02 - Fachhochschule
der Wirtschaft! Herzlichen Glückwunsch
vom Team der Grazer Treuhand!
RUHESTAND
Seit 15 Jahren war
Frau Annemarie
Leitinger ein nicht
wegzudenkender
Teil unseres Teams
in Preding. Stets gewissenhaft,
zurückhaltend und leise. Oftmals
wäre man zu glauben geneigt gewesen, sie
wäre gar nicht da – doch weit gefehlt. Über
all die Jahre betreute sie die ihr anvertrauten
KlientInnen zur vollsten Zufriedenheit. Wir
wünschen „unserer Annemarie“ alles Gute
im wohlverdienten Ruhestand, viel Lebensfreude
und vor allem Gesundheit!
GT
19

TERMINE
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Herabsetzung der
Einkommensteuervorauszahlungen
Unter Umständen kann eine Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen
beantragt und ein Liquiditätsvorteil lukriert werden. Ein Antrag ist bis 30.09. möglich.
Die laufenden Einkommensteuerund
Körperschaftsteuervorauszahlungen
werden vom Finanzamt per
Bescheid gemeinsam mit dem letzten Einkommensteuerbescheid
festgesetzt. Dabei
ist für die Festsetzung der Vorauszahlung
eines Kalenderjahres die Einkommensteuerschuld
für das letzte veranlagte Jahr, erhöht
um 4%, maßgebend. Erfolgt die Veranlagung
nicht im folgenden Kalenderjahr, sondern
erst später, so ist eine Erhöhung um weitere
5% für jedes weitere Jahr vorgesehen.
Während des laufenden Jahres sind dann zu
je einem Viertel am 15. Februar, 15. Mai,
15. August und 15. November Einkommenbzw.
Körperschaftsteuervorauszahlungen
zu leisten.
Beispiel: Wenn die Einkommensteuer des
Jahres 2016 € 50.000,– betrug und 2017
veranlagt wurde, so wird die Vorauszahlung
für das Jahr 2017 € 50.000 + 4% betragen.
Erfolgt die Veranlagung des Jahres 2016
erst im Jahr 2018 und wird die Einkommensteuer
2016 mit € 50.000 festgesetzt,
dann beträgt die Vorauszahlung für 2018
€ 50.000 + 9% (4% + 5%), sofern noch kein
Einkommensteuerbescheid 2017 vorliegt.
Ist allerdings zu erwarten, dass sich im laufenden
Jahr eine niedrigere Einkommensteuerschuld
ergeben wird, kann spätestens
bis zum 30.9.2018 ein Antrag auf Herabsetzung
der Vorauszahlungen gestellt werden.
Beispiel: Der Jahresbetrag der Vorauszahlung
für 2018 wird mit € 20.000 (€ 5.000
pro Viertel) festgesetzt. Am 5.8.2018 wird
die Vorauszahlung nach Antragstellung auf
€ 10.000 (€ 2.500 pro Viertel) gesenkt.
Die Herabsetzung wirkt sofort, wobei der
vierteljährliche Herabsetzungsbetrag in
Höhe von € 2.500 (= € 5.000 – 2.500) mit
der Zahl der bereits abgelaufenen Fälligkeitstermine
(15.2. und 15.5.) zu vervielfachen
ist. Daraus ergibt sich eine Gutschrift
in Höhe von € 5.000.
Der Herabsetzungsantrag ist jedoch entsprechend
zu begründen. Dem Finanzamt
muss somit durch Vorlage geeigneter
Unterlagen bzw. Berechnungen (wie etwa
einer Zwischenbilanz, einer Aufstellung
über die Umsatzentwicklung, den Hinweis
auf spezifische Gewinnminderungen – z.B.
Forderungsausfall) die voraussichtlich (geringere)
Besteuerungsgrundlage glaubhaft
gemacht werden.
Bei Herabsetzung Ihrer Steuervorauszahlung
und der Antragstellung unterstützen
und beraten wir Sie gerne!
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