2018-07-22 Bayreuther Sonntagszeitung

2 22. Juli 2018 Aktuell/Anzeigensonderseite Bayreuther Sonntagszeitung
Dr. jur. Josef Zeitler
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Erbrecht, zert.
Testamentsvollstrecker (AGT)
Hochschullehrbeauftragter
Karl-Marx-Str. 7, 95444 Bayreuth
Telefon: (09 21) 15 13 79-7
„Geben mit warmer Hand“ ist
ein oftmals erteilter Rat. Wer
die Kinder schon zu Lebzeiten
beschenkt, kann nicht nur
Erbschaftssteuer sparen,
sondern oft auch späteren
Streit unter den Kindern vermeiden.
Diese Erbfolge zu Lebzeiten
wird als Schenkung vollzogen.
Man erlebt die Dankbarkeit der
Kinder und hofft auf die Nähe
der Enkelkinder. Doch leider
wird die Hoffnung manchmal
enttäuscht. Undank ist der Welten
Lohn, könnte man resigniert
feststellen. Aber die deutsche
Rechtsordnung sorgt in Fällen
groben Undanks dennoch für
Gerechtigkeit: Man kann das
Geschenk zurückfordern.
Einen solchen Fall hatte der
Bundesgerichtshof (X ZR
94/12) zugunsten des Übergebers
entschieden: Eine Schenkung
kann widerrufen werden,
wenn sich der Beschenkte wegen
groben Undanks schuldig
gemacht hat. In dieser aktuellen
Entscheidung übertrug die
Mutter an einen Sohn ein bebautes
Grundstück. Die Erben
I hr Recht am Sonntag
Undank ist der Welten Lohn
der inzwischen verstorbenen
Mutter erklärten den Widerruf
dieser Schenkung und forderten
die Rückübertragung des
bebauten Grundstückes. Mit
Erfolg! Doch was war passiert?
weisen. Er schloss für seine
Mutter einen unbefristeten
Heimvertrag und entschied als
Generalbevollmächtigter, dass
seine Mutter von nun an in einer
Pflegeeinrichtung für demenzkranke
Menschen leben sollte.
Mit juristischer Hilfe widerrief
die Mutter die an den Sohn erteilten
Vollmachten, kündigte
den Heimvertrag und organisierte
einen ambulanten Pflegedienst.
Zugleich erklärte sie
den Widerruf der Schenkung
an den Sohn. Die Mutter verstarb
inzwischen, die Erben
setzten den Prozess fort und
hatten Erfolg. Der undankbare
Sohn musste das Grundstück
an die Erben zurückgeben.
Der Bundesgerichtshof führte
aus, dass der Widerruf aufgrund
dieser schweren Verfehlung
möglich ist. Diese Verfehlung
muss Ausdruck einer Gesinnung
des Beschenkten sein,
Die Mutter schenkte ihrem
Sohn im Jahr 2004 ein bebautes
Grundstück, wobei sie sich
ein lebenslanges Wohnrecht an
allen Räumen des Hauses vorbehielt.
Die Mutter wollte nie in
ein Heim, was der Sohn auch
wusste. Nach einer Vorsorgevollmacht
im Jahr 2000 und einer
Kontovollmacht im Jahr
2007 erteilte sie diesem Sohn
2009 eine umfassende General-
und Betreuungsvollmacht.
Im August 2009 wurde die Mutter
nach einem Sturz in ihrem
Haus, das sie bis zu diesem
Zeitpunkt allein bewohnte, zur
stationären Behandlung in ein
Krankenhaus eingeliefert. Der
Sohn nutzte diese Gelegenheit,
seine Mutter in ein Heim einzudie
in erheblichem Maße die
Dankbarkeit vermissen lässt,
die der Schenker erwarten
kann. Im vorliegenden Fall
durfte sich der Sohn nicht alleine
auf Gutachten über den Gesundheitszustand
und die Pflegebedürftigkeit
verlassen und
daraus eine Geschäftsunfähigkeit
annehmen. Vielmehr hätte
man erwarten können, dass
der Sohn die personelle Autonomie
respektiert. Hierzu gehört
es, dass der Sohn die Mutter
über ihre Wünsche befragt
und den natürlichen Willen respektiert,
den selbst an Demenz
erkrankte Personen äußern
können.
Denn auch die Äußerungen demenziell
Erkrankter sind rechtserheblich,
was der Bundesgerichtshof
in einer neuen Entscheidung
(XII ZB 558/17) bestätigt.
Die respektlose
Behandlung der Mutter gab ihr
das Recht, das bebaute Grund-
stück wegen groben Undanks
vom Sohn zurück zu fordern.
Es gibt zahlreiche andere Konstellationen,
in denen eine
Rückforderung von Geschenken
möglich ist. Es sind jedoch
strenge Fristen für den Widerruf
zu beachten. Eine rechtzeitige
Beratung und Vertretung
beim Fachanwalt für Erbrecht
gewährleistet die Sicherung Ihrer
Rechte, so dass Sie am Ende
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