Gemeinde Achau

Gemeinde Achau
am 04.03.2008 in Achau, Hauptstraße 23
Verhandlungsschrift
über die SITZUNG des
GEMEINDERATES
Beginn 19,30 Uhr Die Einladung erfolgte am 27. 2. 2008
Ende 20,10 Uhr durch Kurrende und e-mail
Anwesend waren:
Bürgermeister: Josef Brunner
Vizebürgermeister: Rudolf Moser
die Mitglieder des Gemeinderates
1. GGR Gabriele Würtz 10. GR Mario Brunner
2. GGR Ing. Robert Swoboda 11. GR Theresia Svoboda
3. GGR Ing. Wilhelm Radlinger 12. GR Roland Epple
4. GGR Michael Koudela 13. GR Karl Grabner
5. GR Herbert Tauscher 14. GR Mag. Monika Zacherl
6. GR Franz Würtz 15. GR Othmar Würstl
7. GR Manfred Posch 16. GR Karl Friedl
8. GR Hans Georg Leeb 17.
9. GR Dr. Robert Sagl
Schriftführer: Gertrude Weber
Entschuldigt abwesend waren: GR Erich Grabner
Vorsitzender: Bürgermeister Josef Brunner
Die Sitzung war öffentlich und beschlussfähig.
Der Bürgermeister eröffnet um 19,30 h die heutige Gemeinderatsitzung, stellt fest, dass die
Sitzung ordnungsgemäß eingeladen wurde, öffentlich und beschlussfähig ist.
Der Bürgermeister stellt den Dringlichkeitsantrag, dass der Punkt 13) „Dienstbarkeit Gst.Nr. 122
und 123 – Vereinbarung“ auf die Tagesordnung genommen wird. Der Antrag wird einstimmig
angenommen
Der Bürgermeister stellt den Dringlichkeitsantrag, dass der Punkt 14) „Dienstbarkeit Gst.Nr. 118 –
Vereinbarung“ auf die Tagesordnung genommen wird. Der Antrag wird einstimmig angenommen
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Der Bürgermeister bestimmt, dass die Tagesordnungspunkte 13) und 14) nach dem
Tagesordnungspunkt 9) behandelt werden.
T A G E S O R D N U N G
Pkt. 1) Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 11.12.2007
Pkt. 2) Ergänzungswahl in den Gemeindevorstand
Pkt. 3) Sozialausschuss – Ergänzungswahl
Pkt. 4) Bestellung Umweltgemeinderat
Pkt. 5) angesagte Gebarungsprüfung 12. Dezember 2007
Pkt. 6) Vergabe von Subventionen – Beschlussfassung
Pkt. 7) Grundstücksverkauf Gst.Nr. 398/8 – Beschlussfassung
Pkt. 8) Übernahme der Anlage (Hochbordsteine entlang der L 2079) in die
Verwaltung und Erhaltung der Gemeinde
Pkt. 9) Triesting Achau Instandhaltung – Interessentenverpflichtung
Nicht öffentlicher Teil
Pkt. 10) Antrag auf Schuldispens - Beschlussfassung
Pkt. 11) Personalangelegenheit Pers.Nr. 4007
Pkt. 12) Personalangelegenheit Pers.Nr. 3003
Pkt.1) Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 11.12.2007
Das Protokoll der Gemeinderatsitzung vom 11.12.2007 wurde den Fraktionen zugestellt.
Das Protokoll wird einstimmig beschlossen.
Pkt. 2) Ergänzungswahl in den Gemeindevorstand
s. Beilage
Pkt. 3) Sozialausschuss – Ergänzungswahl
Für die Ergänzungswahl in den Sozialausschuss lautet der Wahlvorschlag der SPÖ auf GR
Herbert Tauscher. Die Wahl wird mittels Stimmzettel vorgenommen.
Der Bürgermeister bestimmt GR Franz Würtz und GR Othmar Würstl zu Wahlhelfern.
Der Bürgermeister stellt das Wahlergebnis fest:
Von den 18 abgegebenen Stimmen entfallen 18 Stimmen auf den vorgeschlagenen GR
Herbert Tauscher. Damit ist GR Herbert Tauscher in den Sozialausschuss gewählt. GR
Herbert Tauscher nimmt die Wahl an.
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Pkt. 4) Bestellung Umweltgemeinderat
Sachverhalt: Aufgrund des Ausscheidens des bisherigen Umweltgemeinderat Johannes Kraus muss
für die restliche Funktionsperiode vom Gemeinderat aus seiner Mitte ein Umweltgemeinderat zur
Wahrung der Interessen des Umweltschutzes im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde bestellt
werden. Aufgabe des Umweltgemeinderates ist laut den gesetzlichen Bestimmungen, bei
Wahrnehmung schädigender Eingriffe in die Umwelt, durch welche Rechtsvorschriften verletzt
werden, Anzeige an die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten. Bei Eingriffen,
durch die Rechtsvorschriften nicht verletzt werden, die aber im Interesse des Schutzes der
natürlichen Umwelt vor vermeidbaren schädigenden Einwirkungen hintan gehalten werden
müssten, ist Bericht im Gemeinderat zu erstatten.
Die jeweiligen Verursacher sind nach Möglichkeit über die Folgewirkungen der Eingriffe und über
die Rechtsfolgen zu informieren.
Überdies hat der Umweltgemeinderat den zuständigen Gemeindeorganen Empfehlungen für die in
einem bestimmten Fall zu treffenden Maßnahmen im Interesse des Umweltschutzes zu geben.
Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge GGR Mario Brunner zum Umweltgemeinderat
bestellen.
Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
Abstimmungsergebnis: 16 Stimmen dafür, 2 Stimmenthaltungen (GGR Michael Koudela,
GR Othmar Würstl)
Pkt. 5) angesagte Gebarungsprüfung 12. Dezember 2007
Der Bürgermeister erteilt der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses GR Mag. Monika Zacherl das
Wort.
GR Mag. Monika Zacherl berichtet von der am 12.12.2007 stattgefundenen angesagten
Gebarungsprüfung.
Pkt. 6) Vergabe von Subventionen – Beschlussfassung
Sachverhalt: Die im Budget 2008 vorgesehenen Subventionen an die ortsansässigen Vereine sollen,
so wie bisher üblich, vierteljährlich laut folgender Aufstellung zur Auszahlung gebracht werden:
€
Jugendförd. SC Achau 500,00
Subvention SC Achau 875,00
Jugendförd. TC Achau 250,00
Subvention TC Achau 625,00
Jugendförd. FF Achau 400,00
Subvention FF Achau 1.750,00
Subvention Pfarre Achau 500,00
Die Zahlungstermine sind: 1.3., 1.6., 1.9., 1.12.
Weitere Subventionen:
für die Sammlung Soziale Tat € 73,00 1/061-777
für die Pfingstsammlung € 73,00 1/061-777
für den Zivilschutzverband € 172,95 1/180-757
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Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge die Auszahlung der Subventionen, wie im
Sachverhalt angeführt, beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Pkt. 7) Grundstücksverkauf Gst.Nr. 398/8 – Beschlussfassung
Sachverhalt: Die gemeinnützige Bau- und Wohnungsgenossenschaft für Mödling möchte einen Teil
der Grundstücke am Sulzweg Ost für den Neubau von Wohnungen kaufen. Eines dieser
Grundstücke gehört der Gemeinde Achau.
Antrag des Bürgermeisters: Da die Kaufverträge nunmehr getrennt wurden, möge der Gemeinderat
den Grundstücksverkauf an die gemeinnützige Bau- und Wohnungsgenossenschaft für Mödling
unter der Voraussetzung, dass etwaige Änderungen im Kaufvertrag zwischen den privaten
Grundeigentümern und der Genossenschaft zu Gunsten der Verkäufer vereinbart werden, diese auch
als Zusatzvertrag zum Kaufvertrag zwischen der Gemeinde und der Genossenschaft vereinbart
werden, beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
Abstimmungsergebnis: 15 Stimmen dafür, 3 Stimmenthaltungen (GGR Ing. Wilhelm Radlinger,
GR Roland Epple, GR Theresia Svoboda)
Pkt. 8) Übernahme der Anlage (Hochbordsteine entlang der L 2079) in die Verwaltung und
Erhaltung der Gemeinde
Sachverhalt: Die Straßenmeisterei hat die Randsteine entlang der Hennersdorfer Straße neu
errichtet. Der Gehsteigbereich gehört zur Verwaltung der Gemeinde. Nun muss die hergestellte
Anlage in die Verwaltung und Erhaltung der Gemeinde übernommen werden.
Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge die Übernahme der Verwaltung und Erhaltung
der Anlage entlang der Hennersdorfer Straße beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Pkt. 9) Triesting Achau Instandhaltung – Interessentenverpflichtung
Sachverhalt: Die Gemeinde Achau hat mit Schreiben vom 1.10.2007 um technische und
finanzielle Unterstützung bei der Durchführung von Instandhaltungsarbeiten an der Triesting
im Gemeindegebiet von Achau ersucht.
Die Maßnahme „Triesting Achau, Instandhaltung 2008“ ist im Bauprogramm 2008 der
Abteilung Wasserbau enthalten. Nach Vorliegen aller erforderlichen Bewilligungen sowie der
finanziellen Genehmigungen des Bundes und des Landes wird im heurigen Jahr unter der
Bauaufsicht der Abteilung Wasserbau mit dem Vorhaben begonnen werden.
Das Kostenerfordernis des Vorhabens wurde mit …………………. € 108.000,00
veranschlagt.
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Für das Bauvorhaben „Triesting Achau, Instandhaltung 2008“ wurde gemäß Wasserbautenförderungsgesetz
1985 § 28 Abs. 1 der nachstehende Kostenaufteilungsschlüssel
Bund ……………………………… 33,333% …. d.s. ……….. € 36.000,00
Land NÖ …………………………. 33,333% …. d.s. ……….. € 36.000,00
Gemeinde Achau ……………….. 33,333% …. d.s. ……….. € 36.000,00
in Aussicht genommen.
Um für das ausgewiesene Erfordernis die Bewilligung der anteiligen Landes- und
Bundesmittel beantragen zu können, ist die Übersendung einer entsprechenden
Verpflichtungserklärung seitens der Gemeinde Achau in Form eines entsprechenden
Gemeinderatsbeschlusses notwendig.
Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge beschließen:
1. Die Gemeinde Achau stimmt dem Bauvorhaben
„Triesting Achau, Instandhaltung 2008“ zu.
2. Die Gemeinde Achau, die Bauherr der Maßnahme ist, ersucht die Abteilung
Wasserbau des Amtes der NÖ Landesregierung, bei der Durchführung dieser
Maßnahme die Bauleitung zu übernehmen und ermächtigt die Abteilung Wasserbau,
alle für diese Maßnahme notwendigen Verhandlungen und Regelungen
einvernehmlich mit der Marktgemeinde und in deren Namen durchzuführen.
3. Die Gemeinde Achau anerkennt das veranschlagte Erfordernis der Maßnahme
mit ……………………………………………………………….. € 108.000,00
und verpflichtet sich zur Leistung eines Interessentenbeitrages im Ausmaß
von ……………………………………………………………….. € 36.000,00
Für allfällige Mehrkosten bis zum Ausmaß von 10 % der Gesamtbaukosten
verpflichtet sich die Marktgemeinde von vornherein zur Übernahme des anteiligen
Interessentenbeitrages.
4. Die Gemeinde Achau nimmt den gemeinsam mit der Abteilung Wasserbau erstellten
Finanzierungsplan zur Kenntnis und ist in der Lage, die erforderlichen
Interessentenmittel im Jahre 2008 aufzubringen.
5. Die Gemeinde Achau verpflichtet sich, die hergestellten Anlagen nach deren
Fertigstellung - so wie auch bisher - in die laufende Erhaltung zu übernehmen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
13) „Dienstbarkeit Gst.Nr. 122 und 123 – Vereinbarung“
Sachverhalt: Für die Ver- und Entsorgungsleitung für Kanal und Wasser für das
Aufschließungsgebiet Sulzweg ist eine Vereinbarung mit Herrn Johann Dubovy für das Recht, die
Leitungen zu verlegen, notwendig.
Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge nachstehende Vereinbarung beschließen:
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abgeschlossen am heutigen Tag zwischen
V E R E I N B A R U N G
Herrn Johann Dubovy, 2481 Achau, Untere Ortsstraße 23
nachfolgend Eigentümer genannt
und
der GEMEINDE ACHAU, vertreten durch ihre zeichnungsbefugten Organe
nachfolgend Gemeinde genannt.
§ 1 Vertragsgegenstand, Umfang und Zweck der Dienstbarkeit
1. Der Eigentümer ist Eigentümer der Liegenschaft:
EZ 493 Kat. Gem.: Achau
Grundstück Nr.: 122 und 123
mit der Liegenschaftsadresse 2481 Achau, Kreuzung B 11/B 16
2. Die Gemeinde errichtet eine Ver- und Entsorgungsleitung für Kanal und Wasser für die Ver- und
Entsorgung des Aufschließungsgebietes Sulzweg.
Zu diesem Zweck räumt der Eigentümer der Gemeinde das Recht ein, auf den unter § 1 Pkt. 1
genannten Liegenschaften die Leitungen zu verlegen und die Anschlüsse herzustellen.
Mit dieser Dienstbarkeit ist das Recht verbunden, auf der oben genannten Liegenschaften
erforderliche Grabungen vorzunehmen, sowie den sicheren Bestand der Anlage hindernden oder
gefährdenden Boden- und Pflanzenhindernisse zu entfernen; während der Bauphase bis zur
Fertigstellung der Leitungsführung über diese Grundstücke Baustoffe und Baugeräte an- und
abzuliefern und soweit notwendig und zweckmäßig, die Grundstücke auch zu begehen und mit
Fahrzeugen jeder Art zu befahren. Weiters ist die Gemeinde berechtigt, die fertiggestellte Anlage
zu betreiben, zu überprüfen und instandzuhalten.
3. Nach Fertigstellung der Grabarbeiten ist der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen,
insbesondere sind die Grenzsteine an den ursprünglichen Stellen wieder zu versetzen.
4. Der Eigentümer übernimmt keine Haftung für den Zustand und die Verwendbarkeit der
Liegenschaft.
5. Das Eigentumsrecht an der Anlage bzw. an den eingebrachten Anlagenteilen verbleibt im
Eigentum der Gemeinde bzw. deren Rechtsnachfolger.
6. Die Gemeinde hat alle Kosten zu tragen, die infolge der Herstellung erwachsen. Sollten durch
den Betrieb der Versorgungsleitungen Schäden entstehen, gelten die gesetzlichen Regelungen
des ABGB.
§ 2 Kosten und Gebühren
Die Gemeinde trägt alle mit der Errichtung dieses Vertrages verbundenen Kosten und Gebühren.
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§ 3 Behörden
Der Eigentümer erklärt die Gemeinde bei allen erforderlichen Behördenverfahren zu unterstützen
und die erforderlichen Erklärungen (gemäß § 2) vor Behörden abzugeben.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
14) „Dienstbarkeit Gst.Nr. 118 – Vereinbarung“
Sachverhalt: Für die Ver- und Entosrgungsleitung für Kanal und Wasser für das
Aufschließungsgebiet Sulzweg ist eine Vereinbarung mit Herrn Johann Schrank für das Recht, die
Leitungen zu verlegen, notwendig.
Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge nachstehende Vereinbarung beschließen:
abgeschlossen am heutigen Tag zwischen
V E R E I N B A R U N G
Herrn Johann Schrank, 2481 Achau, Untere Ortsstraße 19
nachfolgend Eigentümer genannt
und
der GEMEINDE ACHAU, vertreten durch ihre zeichnungsbefugten Organe
nachfolgend Gemeinde genannt.
§ 1 Vertragsgegenstand, Umfang und Zweck der Dienstbarkeit
1. Der Eigentümer ist Eigentümer der Liegenschaft:
EZ 75 Kat. Gem.: Achau
Grundstück Nr.: 118
mit der Liegenschaftsadresse 2481 Achau, B 11
2. Die Gemeinde errichtet eine Ver- und Entsorgungsleitung für Kanal und Wasser für die Ver- und
Entsorgung des Aufschließungsgebietes Sulzweg.
Zu diesem Zweck räumt der Eigentümer der Gemeinde das Recht ein, auf der unter § 1
Pkt. 1 genannten Liegenschaft die Leitungen zu verlegen und die Anschlüsse herzustellen.
Mit dieser Dienstbarkeit ist das Recht verbunden, auf der oben genannten Liegenschaft
erforderliche Grabungen vorzunehmen, sowie den sicheren Bestand der Anlage hindernden oder
gefährdenden Boden- und Pflanzenhindernisse zu entfernen; während der Bauphase bis zur
Fertigstellung der Leitungsführung über dieses Grundstück Baustoffe und Baugeräte an- und
abzuliefern und soweit notwendig und zweckmäßig, die Grundstücke auch zu begehen und mit
Fahrzeugen jeder Art zu befahren. Weiters ist die Gemeinde berechtigt, die fertiggestellte Anlage
zu betreiben, zu überprüfen und instand zu halten.
3. Nach Fertigstellung der Grabarbeiten ist der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen,
insbesondere sind die Grenzsteine an den ursprünglichen Stellen wieder zu versetzen.
4. Der Eigentümer übernimmt keine Haftung für den Zustand und die Verwendbarkeit der
Liegenschaft.
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5. Das Eigentumsrecht an der Anlage bzw. an den eingebrachten Anlagenteilen verbleibt im
Eigentum der Gemeinde bzw. deren Rechtsnachfolger.
6. Die Gemeinde hat alle Kosten zu tragen, die infolge der Herstellung erwachsen. Sollten durch
den Betrieb der Versorgungsleitungen Schäden entstehen, gelten die gesetzlichen Regelungen
des ABGB.
§ 2 Kosten und Gebühren
Die Gemeinde trägt alle mit der Errichtung dieses Vertrages verbundenen Kosten und
Gebühren.
§ 3 Behörden
Der Eigentümer erklärt die Gemeinde bei allen erforderlichen Behördenverfahren zu unterstützen
und die erforderlichen Erklärungen (gemäß § 2) vor Behörden abzugeben.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Der Bürgermeister schließt um 20,10 h die öffentliche Sitzung.
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am genehmigt
Bürgermeister Schriftführer
Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat
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