ÖPP/Vergabe• Newsletter - GGSC

ÖPP/Vergabe• Newsletter
Juli 2006
Liebe Mandantschaft,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit unserem aktuellen ÖPP/-Vergabe•
Newsletter möchten wir Sie wieder über aktuelle
Entwicklungen auf den Gebieten ÖPP
sowie Vergabe informieren.
Aus unserer ÖPP-Beratungspraxis lässt sich
berichten, dass ÖPP-Vorhaben auch über die
klassischen ÖPP-Bundesländer hinaus an
Bedeutung gewinnen. Inzwischen wurde die
Bekanntmachung zum Vergabeverfahren für
den Brandenburgischen Landtag, das umfassend
von [GGSC] betreut wird, veröffentlicht.
Für den Neubau der Heinrich-Böll-
Stiftung in Berlin wird der ebenfalls von
[GGSC] betreute Teilnahmewettbewerb in
Kürze abgeschlossen sein. Auch das Informationsbedürfnis
der öffentlichen Auftraggeber
in Bezug auf ÖPP-Verfahren ist ungebrochen.
Wir verweisen hierzu auf die
Rubrik [GGSC] auf Veranstaltungen.
Unter www.ggsc.de finden Sie weitere Informationen
zu [GGSC] sowie unsere aktuellen
Ausgaben der Newsletter in den Berei-
chen Abfall, Altlasten, Bau, Energie, Wasser,
Verkehr und Gentechnik.
Viel Spaß bei der Lektüre wünscht Ihr
[GGSC]-Anwaltsteam
Übersicht
• Bekanntmachung Brandenburgischer
Landtag veröffentlicht
• OLG Frankfurt: Änderung von Wertungskriterien
auch im Verhandlungsverfahren
nicht zulässig
• Sächsisches OVG: Rechtsschutz
unterhalb der Schwellenwerte
• OLG Düsseldorf: Aufgabenübertragung
auf Zweckverbände und AöR nicht ausschreibungspflichtig
• VK Sachsen: Trendwende beim Umgang
mit fehlenden Eignungsnachweisen?
• Mehr ÖPP im ÖPNV?
• Neue Rechtsprechung zur Vergabe von
Versicherungsleistungen: Kommunalversicherer
als VVaG dürfen mitbieten
• Praxistipp
• [GGSC] auf Veranstaltungen
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[BEKANNTMACHUNG
BRANDENBURGISCHER LANDTAG
VERÖFFENTLICHT]
Am 07.07.2006 wurde die Bekanntmachung
für das Vergabeverfahren zum Neubau des
Brandenburgischen Landtages im Supplement
zum Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlicht. Damit beginnt das von
[GGSC] rechtlich begleitete Vergabeverfahren
zum Bau und Betrieb sowie zur Finanzierung
des Landtagsgebäudes. Als Verfahrensart
wurde der erst durch das ÖPP-
Beschleunigungsgesetz in Deutschland eingeführte
wettbewerbliche Dialog gewählt,
der zunächst die Durchführung eines Teilnahmewettbewerbs
vorsieht.
Rückfragen bei [GGSC] bitte an Rechtsanwältin
Gnittke
[OLG FRANKFURT: ÄNDERUNG VON
WERTUNGSKRITERIEN AUCH IM
VERHANDLUNGSVERFAHREN
NICHT ZULÄSSIG]
In Vergabeverfahren zur Begründung einer
ÖPP, aber auch sonst bei komplexen Vergaben,
die die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens
oder eines wettbewerblichen
Dialogs rechtfertigen, ist es sehr
schwierig, alle Kriterien zur Bewertung der
Angebote bereits vor Aufnahme der Verhandlungen
festzulegen. Vielfach stellt sich
im Lauf der Verhandlungen heraus, dass die
Angebote einiger Bieter für die Vergabestelle
bestimmte Vorteile beinhalten, die sie
gerne bei der Wertung berücksichtigen würde,
während andererseits andere Angebote
vielleicht in bestimmten Punkten nachteilig
sind, die von den Zuschlagskriterien so zuvor
nicht abgebildet worden sind. Daher stellt
sich immer wieder die Frage, inwiefern im
Verhandlungsverfahren oder auch im Rahmen
eines wettbewerblichen Dialogs die
Wertungskriterien im Nachhinein durch Bekanntgabe
gegenüber allen Bieter noch modifiziert
werden können.
Änderung wäre wettbewerbsverzerrend
Das OLG Frankfurt hält dies im Zeitpunkt
nach Abgabe der ersten bzw. indikativen
Angebote nicht mehr für zulässig (Beschluss
v. 28.02.2006, Az.: 11 Verg 15/05 und
16/05). Das Gericht sieht sonst die Gefahr
erheblicher Wettbewerbsverzerrungen, weil
bei einer möglichen Abweichung von den
bisherigen Zuschlagskriterien solche Kriterien
herausgestellt werden könnten, die auf
bereits vorliegende Angebote bestimmter
Bieter zugeschnitten sind. Im Übrigen, so
das Gericht, diene die frühzeitige Festlegung
aller Auftragskriterien der Information der
Interessenten, ob die Teilnahme am Wettbewerb
für sie überhaupt lohnend und die
kostenträchtige Ausarbeitung eines Angebots
erfolgversprechend erscheint. Hierauf
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ichteten die Bieter bereits ihr erstes Angebot
aus.
Konkretisierung aber möglich
Die Modifikation von Zuschlagskriterien, wie
sie das OLG Frankfurt zu beurteilen hatte, ist
zu unterscheiden von einer Konkretisierung,
die nach der Rechtsprechung des EuGH bei
allen Verfahrensarten zulässig ist, wenn folgende
Grenzen beachtet werden: Die bekannt
gegebenen Zuschlagskriterien dürfen
hierdurch keine Modifikation erfahren; die
Konkretisierung darf nicht in einer Weise erfolgen,
dass die Bieter, wäre sie vorher erfolgt,
ihre ersten Angebote anders gestaltet
hätten, und die Konkretisierung darf keine
diskriminierende Wirkung gegenüber einzelnen
Bietern haben.
Weitere Spielräume?
Neben diesem Spielraum verbleibt möglicherweise
noch ein Spielraum der Modifikation
in nur unerheblichem Umfang, wie ihn
das OLG Frankfurt bereits angesprochen hat.
Das Kammergericht hielt es in einem Ausnahmefall
einmal für möglich, an ein „zentrales
Bewertungskriterium“ (tatsächlich
ging es um Leistungsanforderungen) für die
Zuschlagserteilung höhere Anforderungen
zu stellen, als es nach den Verdingungsunterlagen
zu erwarten war, wenn alle noch
beteiligten Bieter Gelegenheit erhalten, ihr
Angebot daraufhin anzupassen (Beschluss v.
03.11.1999, Az.: Kart Verg 3/99).
Bewertung durch [GGSC]
Insofern gilt es, erstens vor Versendung der
Verdingungsunterlagen im Verhandlungsverfahren
oder wettbewerblichen Dialog
sehr viel Sorgfalt auf die Formulierung der
Zuschlagskriterien zu verwenden und die
richtige Balance zwischen Offenhaltung für
die Berücksichtigung möglichst vieler Aspekte
einerseits und der erforderlichen Transparenz
andererseits zu finden. Zweitens muss,
sollte dennoch später der Wunsch bestehen,
nach Durchsicht der ersten Angebote Modifikationen
vorzunehmen, behutsam der
Spielraum ausgelotet werden, den die bisher
hierzu ergangenen Entscheidungen lassen.
Rückfragen bei [GGSC] bitte an Rechtsanwältin
Dr. Michels und Rechtsanwältin
Gnittke.
[SÄCHSISCHES OVG:
RECHTSSCHUTZ UNTERHALB DER
SCHWELLENWERTE]
Das Sächsisches OVG hat in einem Beschluss
vom 13.04.2006 (2 E 270/05) in Sachsen den
Weg für ein verwaltungsgerichtliches Vorgehen
gegen Vergaben unterhalb der
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Schwellenwerte freigemacht. Durch den Beschluss
wird eine Entscheidung des VG Leipzig
aufgehoben, das das Vergabeverfahren
zur Vergabe öffentlicher Aufträge allein dem
Zivilrecht zugeordnet hatte und daher den
Rechtsstreit auf den Zivilrechtsweg verweisen
wollte.
Anders sieht dies das Sächsische OVG: Zwischen
Vergabestelle und Bietern bestehe ein
öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis. Die
Auswahl des Auftragnehmers sei als erste
Stufe der Vergabe öffentlicher Aufträge aufgrund
der spezifisch öffentlich-rechtlichen
Vorgaben für diesen Vorgang als öffentlichrechtlich
zu qualifizieren. Erst die zweite
Stufe, nämlich die Erteilung des Zuschlags,
richte sich allein nach zivilrechtlichen Vorschriften.
Gegen das Auswahlverfahren, das
als eigenständiges Verwaltungsverfahren
anzusehen sei, sei damit der Verwaltungsrechtsweg
eröffnet. Das Sächsische OVG
schließt sich damit der rheinlandpfälzischen
Rechtsprechung zur Rechtswegeröffnung
im Unterschwellenbereich an
(OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom
25.05.2005, 7 B 10356/05).
Bewertung durch [GGSC]
Nach dieser Entscheidung müssen öffentlich-rechtliche
Auftraggeber in Sachsen bei
Vergaben unterhalb der Schwellenwerte
damit rechnen, dass erfolglose Bieter noch
vor Zuschlagserteilung im Wege des einstweiligen
Rechtsschutzes gegen die Vergabeentscheidung
vorgehen.
Da § 9 SächsVergabeDVO in Sachsen auch
für Vergaben unterhalb der Schwellenwerte
die Abgabe einer Information an die Bieter
spätestens sieben Tage vor Vertragsschluss
vorsieht, kann der Rechtswegeröffnung für
solche Vergaben gerade in Sachsen eine besondere
Bedeutung zukommen. Denn durch
die frühzeitige Information, die so in vielen
anderen Bundesländern unterhalb der
Schwellenwerte nicht vorgesehen ist, werden
die Bieter in die Lage versetzt, noch vor
Zuschlagserteilung ein gerichtliches Verfahren
einzuleiten.
Rückfragen bei [GGSC] bitte an Rechtsanwältin
von Bechtolsheim und Rechtsanwältin
Betz
[OLG DÜSSELDORF:
AUFGABENÜBERTRAGUNG AUF
ZWECKVERBÄNDE UND AÖR NICHT
AUSSCHREIBUNGSPFLICHTIG]
Das OLG Düsseldorf bestätigte kürzlich eine
Entscheidung der Vergabekammer Köln,
wonach das Vergaberecht auf die Aufgabenübertragung
auf Zweckverbände und
Anstalten öffentlichen Rechts (AöR) nicht
anwendbar ist (Beschluss des OLG Düsseldorf
vom 21.06.2006, Az.: VII Verg 17/06).
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Über die Entscheidung der Vergabekammer
Köln berichteten wir in unserem
ÖPP/Vergabe•Newsletter aus März 2006.
Wer sich näher über den Beschluss des OLG
Düsseldorf und seine Begründung informieren
möchte, kann hierzu unseren Artikel im
Abfall•Newsletter aus Juli 2006 (verfügbar
unter www.ggsc.de) lesen. Hervorzuheben
ist, dass unseres Erachtens die Begründung
des OLG Düsseldorf auch für den Abschluss
delegierender Vereinbarungen Geltung beansprucht,
für die das OLG Naumburg jetzt
bereits in zwei Beschlüssen von der Vergabepflichtigkeit
ausging. Es bleibt also weiter
spannend.
Rückfragen bei [GGSC] bitte an Rechtsanwältin
Dr. Michels und Rechtsanwältin
Gnittke
[VK SACHSEN: TRENDWENDE BEIM
UMGANG MIT FEHLENDEN
EIGNUNGSNACHWEISEN?]
Schon bei der Konzeption eines Vergabeverfahrens
steht die Vergabestelle bei der Festlegung
der zu fordernden Eignungsnachweise
vor einem Dilemma: Einerseits wird sie
bestrebt sein, Eignungsnachweise in möglichst
großem Umfang abzufordern, um auf
diese Weise eine fundierte Eignungsprüfung
durchführen zu können. Andererseits lehrt
die Erfahrung, dass häufig auch erfahrene
Bieter unvollständige Eignungsnachweise
einreichen und damit die Wertungsfähigkeit
ihres Angebotes gefährden. Dieses Dilemma
lässt sich nur auflösen, wenn den Vergabestellen
ein einigermaßen großer Spielraum
bei der Nachforderung von Eignungsnachweisen
verbleibt.
VK ließ Nachforderung bisher zu
Zumindest für den Anwendungsbereich der
VOL/A vertrat die Sächsische Vergabespruchpraxis
bisher einen pragmatischen
Ansatz: Sie behandelte fehlende Eignungsnachweise
als fehlende Angaben und Erklärungen
i.S.v. § 25 Nr. 1 Abs. 2 a) VOL/A. Da
§ 25 Nr. 1 Abs. 2 a) VOL/A hinsichtlich des
Ausschlusses ein Ermessen einräumt, ging
die Vergabekammer Sachsen daher regelmäßig
von der Nachforderbarkeit von Unterlagen
gemäß § 7 a Nr. 5 VOL/A aus. Durch
diese Handhabung wurde es den Vergabestellen
im Freistaat Sachsen bisher ermöglicht,
für VOL/A-Vergaben ein hohes Niveau
für den Eignungsnachweis vorzusehen, ohne
dabei dem Risiko zu unterliegen, eine Vielzahl
interessanter Angebote wegen formaler
Unvollständigkeiten ausschließen zu müssen.
Trendwende mit Beschluss aus April
Es steht zu befürchten, dass die Vergabekammer
Sachsen künftig von dieser prag-
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matischen Handhabung abweichen wird: In
einer aktuellen Entscheidung zu einer Bauvergabe
nach VOB/A (Beschluss vom
13.04.2006, 1/SVK/028-06) vertritt die Vergabekammer
Sachsen nunmehr die Auffassung,
fehlende Eignungsnachweise seien
nicht als Erklärungen i.S.d. § 21 Nr. 1 Abs. 1
Satz 1 VOB/A anzusehen. Daher bestehe
auch kein Ermessen im Hinblick auf den Angebotsausschluss.
Angebote, denen die geforderten
Eignungsnachweise nicht beigefügt
sind, seien zwingend auszuschließen.
Die Vergabekammer Sachsen bezieht sich
insoweit auf die Spruchpraxis des OLG Düsseldorf.
Das OLG geht in ständiger Rechtsprechung
sowohl für den Anwendungsbereich
der VOB als auch der VOL davon aus,
dass die Nichtvorlage von geforderten Eignungsnachweisen
mit dem Angebot zum
zwingenden Angebotsausschluss nach § 25
Nr. 2 VOL/A bzw. VOB/A führt.
Bewertung durch [GGSC]
Für die Vergabestellen ist es daher in Sachsen
nunmehr um so wichtiger, sich durch die
Abfassung der Verdingungsunterlagen die
Möglichkeit eine Nachforderung von Eignungsnachweisen
offen zu halten. Es bleibt
abzuwarten, wie sich das OLG Dresden zur
Nachforderung von Eignungsnachweisen
positionieren wird. Für die Möglichkeit der
Nachforderung sonstiger Angaben und Erklärungen
hat das OLG Dresden auf deren
Wertungserheblichkeit abgestellt. Dieser
Ansatz ließe sich auf fehlende Eignungsnachweise
übertragen. Eine rigidere Handhabung
bei der Nachforderung von Eignungsnachweisen
ist im Interesse einer effektiven
und wirtschaftlichen Auftragsvergabe
nicht zu wünschen.
Nachfragen bei [GGSC] bitte an Rechtsanwältin
von Bechtolsheim und Rechtsanwältin
Betz.
[MEHR ÖPP IM ÖPNV?]
Auch im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs
(ÖPNV) ist ÖPP ein aktuelles
Thema. Veränderte Rahmenbedingungen,
insb. Kürzungen der maßgeblichen Bundes-,
Landes- und Kommunalzuschüsse, aber
auch Faktoren wie die demografische Entwicklung
erhöhen den Druck auf kommunale
ÖPNV-Betriebe, auch Kapital und Know-
How privater Unternehmen einzubinden.
Zugleich befindet sich die EU-Verordnung
1191/69, die maßgeblich den Rechtsrahmen
des ÖPNV bestimmt, in der Überarbeitung.
Die am 09.06.2006 vom Verkehrsministerrat
der EU erreichte „politische Einigung“ bedarf
zwar noch der legislativen Umsetzung, die
für das Jahr 2007 erwartet wird. Es zeichnen
sich nunmehr aber die wesentlichen Grundzüge
des neuen Rechtsrahmens ab. Die beihilferechtlich
geprägte Verordnung wirft in
der Praxis Abgrenzungsfragen zum allge-
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meinen Vergaberechtsregime auf; sie wird
aber voraussichtlich den Handlungs- und
Organisationspielraum der kommunalen
Aufgabenträger erweitern. Gerade in Fragen
der sog. Inhouse-Beauftragung zeichnet sich
ab, dass ÖPP-Gesellschaften im Bereich des
Nahverkehrs z.T. ausschreibungsfrei auch
dann beauftragt werden können, wenn die
sog. Inhouse-Kriterien nicht erfüllt sind.
Darüber hinaus werden bei Einhaltung bestimmter
Schwellenwerte voraussichtlich
ausschreibungsfreie Direktvergaben an kleine
und mittlere Unternehmen möglich sein.
Nähere Informationen entnehmen Sie bitte
der Extra-Ausgabe des Verkehr-Newsletters,
der Ihnen auf Wunsch gerne zugesandt
wird.
Rückfragen bei [GGSC] bitte an Rechtsanwalt
Dr. Wenzel oder Rechtsanwältin Denzin.
[NEUE RECHTSPRECHUNG ZUR
VERGABE VON
VERSICHERUNGSLEISTUNGEN:
KOMMUNALVERSICHERER ALS VVAG
DÜRFEN MITBIETEN]
In unserem ÖPP/Vergabe•Newsletter aus
dem Januar 2006 haben wir berichtet, dass
der Vergabekammer Münster zufolge
mitgliedschaftlich organisierte Kommunalversicherer
nicht als Bieter an Vergabeverfahren
für Versicherungsleistungen teil-
nehmen können. Diese Entscheidung ist
nunmehr vom OLG Düsseldorf aufgehoben
worden. Das OLG Düsseldorf hat am
29.03.2006 (VII Verg 77/05) festgestellt,
dass ein Kommunalversicherer nicht aufgrund
seiner Rechtsform als Versicherungsverein
auf Gegenseitigkeit von einem Vergabeverfahren
ausgeschlossen werden
kann. Insbesondere können die Preisangaben
eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit
(VVaG) – entgegen der Ansicht des
VK Münster, der zufolge die laut Satzung mit
der Mitgliedschaft verbundene Nachschusspflicht
unvereinbar mit dem Erfordernis der
Angaben eines bestimmten Preises sein sollte
– als vollständig angesehen werden. Soweit
in den Verdingungsunterlagen nicht
ausdrücklich gefordert, sind bei der Kalkulation
der Versicherungsprämien sowohl evtl.
Nachschüsse als auch Beitragsrückerstattungen
nicht zu berücksichtigen. Mit der
Entscheidung ist auch klargestellt, dass die
Mitgliedschaft in dem Versicherungsverein
auf Gegenseitigkeit für die betreffenden
Kommunen keine wirtschaftliche Betätigung
i. S. d. § 107 GO NRW ist.
Bewertung durch [GGSC]
Der Beschluss ist eine weitere Entscheidung
im Zusammenhang mit der in vielen Märkten
umstrittenen Frage der Beteiligung von
kommunalen Selbstverwaltungsorganisationen
und Zusammenschlüssen als Bieter an
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Vergabeverfahren. Sie ist im Hinblick auf die
Aufrechterhaltung gewachsener Strukturen
im Kommunalversicherungswesen zu begrüßen.
Rückfragen bei [GGSC] an Frau Rechtsanwältin
Gnittke und Rechtsanwalt Kröcher.
[PRAXISTIPP]
Interne Vergaberichtlinien helfen, Fehler
zu vermeiden
Innerhalb von Kommunen sind viele unterschiedliche
Stellen mit der Vergabe von Leistungen
befasst. Teilweise finden Vergaben
zusätzlich auf der Ebene von Tochtergesellschaften
statt. Um eine einheitliche Praxis
bei der Vergabe zu gewährleisten und Fehler
zu vermeiden, ist es häufig sinnvoll, unter
Beachtung der aktuellen Rechtsprechung
und der Kompetenzen der Beteiligten innerhalb
der einzelnen Kommune Vergaberichtlinien
aufzustellen, die das Verhalten bei der
Vergabe von der Vorbereitung der Verdingungsunterlagen
bis zur Zuschlagserteilung
regeln. [GGSC] ist mit der Formulierung und
Überarbeitung derartiger Richtlinien häufiger
befasst und bietet gerne Unterstützung
an.
Rückfragen bei [GGSC] bitte an Rechtsanwältin
Dr. Michels oder Rechtsanwältin Jänicke.
[GGSC AUF VERANSTALTUNGEN]
Bundesministerium für Verkehr-, Bau- und
Stadtentwicklung:
dungsveranstaltung
interne PPP-Fortbil-
16. und 17.08.2006 in Bonn
Rechtsanwältin Katja Gnittke
„Partnersuche und rechtliche Vorgaben für
die Partnerauswahl bei PPP-Projekten“
vhw Sachsen, Tagung: „Prüfung und Wertung
von Angeboten von A – Z anhand von
Praxisbeispielen“
07.09.2006 in Leipzig
Rechtsanwältin Caroline von Bechtolsheim
und Rechtsanwältin Kora Betz
Information und Anmeldung unter
gst-sn@vhw.de
VKS im VKU, Fachkonferenz Betriebswirtschaftliche
Strategien für die Abfallwirtschaft
und Stadtreinigung
14./15.09.2006 in Berlin
Rechtsanwältin Caroline von Bechtolsheim
„Kommunale Kooperation: Handlungsspielräume
unter der Geltung des Vergaberechts“
Information und Anmeldung unter
Berlin@Obladen.de
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BGW-Kongress GmbH: Kompaktseminar
unterschwellige Vergabe rechtssicher gestalten
26.09.2006 in Köln
Rechtsanwältin Katja Gnittke
„Rechtsgrundlagen und Besonderheiten
im deutschen Vergaberecht“, „Folgen von
Ausschreibungsfehlern“
Die meisten Vergaben finden unterhalb der
Schwellenwerte statt. „Einfacher“ werden
Vergabeverfahren dadurch nicht unbedingt.
Das Seminar bietet eine praktische Anleitung
zur Durchführung von Vergabeverfahren
unterhalb der Schwellenwerte. Informationswünsche
und Anmeldungen können Sie
an Info@bgw-kongress.de bzw. Anmeldung
@bgw-kongress.de oder BGW-Kongress
GmbH, Joseph-Wirmer-Straße 1, 53123
Bonn, Tel.: 0228/2598-100, Fax: 0228/2598-
120, senden.
Kompaktseminar
Praktiker“
27.09.2006 in Bonn
„Bauvertragsrecht für
Rechtsanwälte Dr. Stefan Rude und Ralph
Czarnecki, LL.M.
Der Bauvertrag ist das Kernstück bei der
Vergabe von Bauleistungen. Je eindeutiger
der Vertrag rechtlich ausgestaltet ist, desto
weniger Interpretationsspielräume verbleiben
bei nachträglichen Streitigkeiten.
Das Seminar liefert das notwendige Handwerkszeug
für Mitarbeiter, die in der Praxis
mit Bauverträgen zu tun haben. Es informiert
sowohl über vertragsrechtliche Grundlagen
als auch aktuelle Neuerungen. Auf
vertragsrechtliche Risiken wird besonders
hingewiesen. Die Rechtsprobleme werden
an Beispielen aus der Versorgungswirtschaft
verständlich dargestellt. Das Seminar richtet
sich insbesondere an alle Mitarbeiter aus der
Versorgungswirtschaft, die in der Praxis mit
Bauverträgen zu tun haben.
Eine Anmeldung erfolgt über die BGW Kongress
GmbH, Joseph-Wirmer-Straße 1,
53123 Bonn, Tel.: 0228/2598-100, Fax:
0228/2598-120 oder per E-Post: anmeldung@bgw-kongress.de.
Nähere Informationen
erhalten Sie auch im Internet unter
www.age-seminare.de.
VKS im VKU, Fachtagung der Landesgruppe
Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland
28./29.09.2006
Rechtsanwalt Dr. Frank Wenzel
„Neue Entscheidungen des EuGH zum Vergaberecht
und deren Umsetzung in der
Bundesrepublik Deutschland“
Information und Anmeldung unter
m.fey@awb-wetterau.de
Anwaltsbüro Gaßner, Groth, Siederer & Coll. Telefon: 030/726 10 26 0 E-Mail: berlin@ggsc,de
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Deutsches Institut für Urbanistik: Das
neue Vergaberecht – Kommunale Strategien
bei Beschaffung und Investition
16. – 18.10.2006 in Berlin
Rechtsanwältin Katja Gnittke
„Komplexe Aufträge in der Vergabepraxis
am Beispiel: Vergabe des Baus, der Finanzierung
und Bewirtschaftung eines Verwaltungsgebäudes“
Information erhalten Sie beim Deutschen Institut
für Urbanistik in Berlin, Telefax:
0330/9001-268. Unter dieser Fax-Nr. und
unter Hackenberg@difu.de sind Anmeldungen
für das Seminar möglich.
Anwaltsbüro Gaßner, Groth, Siederer & Coll. Telefon: 030/726 10 26 0 E-Mail: berlin@ggsc,de
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