ASF-Berlin Newsletter April 2012

ASF-Berlin
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen
Landesfrauenkonferenz hat neuen ASF-Landesvorstand gewählt!
Mit beinahe einstimmigen Ergebnis
ist die Bundestagsabgeordnete
Eva Högl auf der Landesfrauenkonferenz
am 23.
März 2012 wieder zur Vorsitzenden
der Arbeitsgemeinschaft
sozialdemokratischen Frauen
(ASF) in Berlin gewählt worden. Bevor Eva Högl einen
Blick in die Zukunft warf, zog sie Bilanz der letzten
zwei Jahre. Die ASF hat sich weiterhin kontinuierlich
an vielen Veranstaltungen wie zum Beispiel dem Internationalen
Frauentag und dem Equal Pay Day beteiligt.
Außerdem begrüßte Eva Högl, dass sich viele von der
ASF ins Spiel gebrachte Inhalte im derzeitigen Berliner
Regierungsprogramm wiederfinden. Es ist ein großer
Gewinn für die Zukunft, dass die entsprechende Senatsverwaltung
Arbeit, Integration und Frauen in SPD-
Hand ist – und das auch noch in weiblicher. Die ASF
wird sich auch zukünftig – und das zur Not auch lautstark
– für frauenpolitische Themen einsetzen. Hier gilt
es, wichtige Schwerpunkte unter anderem in der Arbeits-
und Sozial- sowie der Rentenpolitik besonders
im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahlen
2013 zu setzen. Themen wie Gewalt gegen Frauen,
das Landesgleichstellungsgesetz und Frauen in Führungspositionen
werden selbstverständlich auch auf
der Agenda bleiben.
Entsprec hend äußerte s ic h der SPD -
Landesvorsitzende Michael Müller in seinem Grußwort.
Die Gleichstellung von Frauen und Männer ist
immer noch nicht in allen Bereichen Realität. Die Berliner
SPD wird alles dafür tun, dass die nötigen Voraussetzungen
dafür geschaffen werden. Staatssekretärin
für Frauen, Barbara Loth, gab einen interessanten Einblick
in ihre neue Tätigkeit. Sie wird dafür Sorge tragen,
dass Frauen den Aufstieg in Führungspositionen
ermöglicht wird. Auch Unterschiede in der Bezahlung
sind absolut nicht hinnehmbar.
Im weiteren Verlauf der Landesfrauenkonferenz wurden
Barbara Scheffer, Sabine Röhrbein, Martina Hart-
Newsletter April 2012
leib und Anett Baron als stellvertretende Landesvorsitzende
gewählt. Als Schriftführerin wurde Susann
Budras gewählt.
Ebenfalls gewählt wurden die Beisitzerinnen: Sarah
Delere, Dr. Susam Dündar-Isik, Hannelore Gascho,
Christiane Hauschild, Judith Huber, Daniela Kaya,
Serpil Kücük, Carolyn Macmillan, Dr. Gisela Pravda,
Daniela Schacht, Julia Schimeta, Claudia Spielberg.
Ebenfalls gewählt
wurden die Kreisvertreterinnen:
Beryll
Amonat, Nicole Borkenhagen,
Ulla Büntjen,
Arife Gebesoy,
Melitta Kühnlein, Joana
Latorre, Gerhild
Pinkvoss-Müller, Da-
niela Ruhe, Rona
Tietje.
Zusammen mit den
gewählten Beisitzerinnen und den ASF-Vorsitzenden
aus den Bezirken ergibt sich somit ein schlagkräftiger
neuer Landesvorstand.
Nach den Wahlen wurden noch eine beeindruckende
Zahl von Anträgen abgestimmt. So sprach sich die
Landesfrauenkonferenz unter anderem dafür aus,
dass die Landesliste zur Bundestagswahl mit einer
Spitzenkandidatin angeführt wird. Außerdem setzte
sich die Landesfrauenkonferenz für den Erhalt des
Unternehmerinnen- und Gründerinnenzentrum Char-
lottenburg-Wilmersdorf ein.
In einem weiteren Antrag
wurde die SPD-Bundestagsfraktion
aufgefordert, sich für
ein Gesamtkonzept zur Umsetzung
der UN-Sicherheitsrats-Resolution
1325 zum
Schutz von Frauen in Kriegen
einzusetzen.
Eva Högl verabschiedet die ehemaligen
Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstand
Der ASF-Landesvorstand Berlin
trifft sich am 25. April 2012,
19.00 Uhr im Berliner Abgeordnetenhaus.
Raum 304. Gäste
und Interessierte sind immer
gerne gesehen und sehr willkommen.
Kommentare bitte an:
asf.spd.berlin@googlemail.com

ASF-Berlin
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen
Sharon Adler erhält Berliner Frauenpreis 2012
Die Senatorin für Arbeit, Integration
und Frauen Dilek Kolat hat
am 8. März den diesjährigen
Berliner Frauenpreis an Sharon
Adler verliehen.
Die Journalistin und Fotografin
erhält den Frauenpreis 2012 für
ihren langjährigen professionellen,
journalistischen und politischen
Einsatz zur Förderung der Gleichstellung von
Frauen in der Gesellschaft. Sie setzt sich besonders
dafür ein, jüdische Frauen und jüdisches Leben in der
Stadt sichtbar zu machen. Seit 1987 werden mit dieser
Auszeichnung Frauen geehrt, die sich mit besonderem
Engagement für Frauen und für die Gleichberechtigung
der Geschlechter einsetzen.
Newsletter April 2012
Senatorin Kolat: „Sharon Adler ist eine engagierte
Streiterin für die Gleichstellung von Frauen, für soziale
Gerechtigkeit und für den Dialog zwischen den Kulturen.
Im Medium des Internets hat sie mit der Gründung
ihres bundesweit bekannten Online-Magazins
für Frauen Aviva eine Öffentlichkeit für Frauen und
eine Vernetzung von Fraueninitiativen dieser Stadt
geschaffen.“
In ihrem Bildband „Damenwahl – Frauen und ihre Autos“
räumt sie mit dem gängigen Frauenbild in Zusammenhang
mit Autos und Technik auf. Mit ihrem Einsatz
trägt sie dazu bei, das vielfältige kreative Schaffen
von Frauen in das öffentliche Bewusstsein zu rücken.
Mit Sharon Adler haben wir eine würdige Trägerin
des Frauenpreises 2012 gewählt.“
Dr. Christine Bergmann erhält die Louise-Schroeder-Medaille 2012
Am 17. April 2012, 18.00 Uhr, im
Abgeordnetenhaus von Berlin wird
Frau Dr. Bergmann von Parlamentspräsident
Ralf Wieland in einer
Feierstunde die Medaille überreicht.
Mit Frau Dr. Bergmann wird eine
Frau geehrt, die unmittelbar nach
der friedlichen Revolution 1989 politische
Verantwortung übernommen hat, als sie im Mai
1990 zur Präsidentin der neuen, in freien Wahlen gewählten
Stadtverordnetenversammlung von Ostberlin
gewählt wurde und im gleichen Jahr auch stellvertretende
Landesvorsitzende der Berliner SPD wurde, die
sich aus Ost und West vereinigt hatte. In diesen Funktionen
wie auch später als Bürgermeisterin von Berlin
und Senatorin für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen
sowie ab 1998 als Bundesministerin für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend setzte sich Frau Dr.
Bergmann mit großem Engagement und Nachdruck
für die demokratische Umgestaltung der politischen
Strukturen nach der Wiedervereinigung und das Zusammenwachsen
der geteilten Hälften Berlins, für die
Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen
von Frauen und ganz allgemein für Chancengleichheit
ein. Sie setzte sich für die Verankerung von Prinzipien
der Gleichstellung auch in der privaten Wirtschaft ein
und schuf Anreize zur stärkeren Integration von Vätern
in die Familienarbeit durch die Neuregelungen
des Elternzeitgesetzes. Ein weiterer Schwerpunkt ihres
Engagements war die Entwicklung von Programmen
gegen häusliche Gewalt.
Geschlechtergerechte Sprache - ein Tool macht es (noch) einfacher
Dank des "Gendering Add-In" können mit einem
Mausklick zum Beispiel Texte in Word auf eine geschlechtergerechte
Sprache überprüft werden. Die
gefundenen Begriffe werden markiert und Vorschläge
zur Ersetzung der entsprechenden Begriffe angeboten.
Zudem ist das Add-In als Open Source Software für
Anpassungen und Erweiterungen gedacht.
Eine kurze Bedienungsanleitung und das Programm
zum Download findet sich unter http://
gendering.codeplex.com/releases/view/68448.

ASF-Berlin
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen
Newsletter April 2012
Wa(h)re Schönheit?
Schönheitsoperationen im Kontext des gesundheitlichen Verbraucherschutzes
von Mechthild Rawert
Der Skandal über die kriminellen
Machenschaften des
Brustimplantateherstellers
PIP war Anlass für mich, im
Rahmen des Tempelhof-
Schöneberger Frauenmärzes
eine Veranstaltung zum
Thema Schönheitsoperationen im Frauenkulturzentrum
BEGINE zu organisieren. Eingeladen hatte ich Susan-
ne Mauersberg, Gesundheitsreferentin vom Verbraucherzentrale
Bundesverband und Andrea Fabris von
der Unabhängigen Patientenberatung.
Angesichts von über 700 000 Eingriffen jährlich muss
das Thema Schönheitsoperationen auf die Agenda.
Nicht erst der PIP-Skandal macht deutlich, dass der
Wunsch nach Schönheit, nach jugendlichem und vitalem
Aussehen schnell in einem gesundheitlichen und
finanziellen Fiasko enden kann. Denn die Gesetzliche
Krankenkasse trägt - von mir mit beschlossen - bei
nicht-medizinisch bedingten Schönheitsoperationen
weder die Kosten noch das finanzielle Risiko, wenn im
Nachhinein Schäden entstehen.
Der Deutsche Bundestag hat schon einiges getan: Verboten
wurde eine „Vorher-Nachher-Fotowerbung“
durch die ÄrztInnen, es besteht eine zwingende Pflicht
der Einwilligung von Erziehungsberechtigten für Operationen
anstrebende Minderjährige. Ein von mir federführend
erstellter und bereits in 1. Lesung beratener
Antrag mit einem umfangreichen Maßnahmepaket fiel
in der letzten Legislaturperiode leider der Diskontinuität
anheim.
Terminhinweis: Gesund älter werden aber wie?
Gesund älter werden, aber wie? Diese Frage diskutieren
mit Ihnen:
Thomas Isenberg, MdA, gesundheitspolitischer Sprecher
der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin,
Frau Prof. Dr. med. Elisabeth Steinhagen-Thiessen,
Ärztliche Leitung Evangelisches Geriatriezentrum Berlin,
Prof. Dr. med. Jalid Sehouli, Direktor der Klinik für
Gynäkologie, Charité, Olaf Theuerkauf, Vorstand der
Schönheitschirurgie ist ein verwirrender Begriff - der
Markt dafür ist allerdings ein Millionengeschäft! Auf
diesem Markt agieren viele MedizinerInnen, obwohl sie
keine Weiterbildung zur FachärztIn für Plastische und
Ästhetische Chirurgie absolviert haben. Der Rat von
Susanne Mauersberg daher: Überprüfen Sie die Qualifikationen
des/der OperateurIn im Vorfeld genauestens.
Wichtig ist auch nach der Haftpflichtversicherung der
ÄrztInnen zu fragen, denn diese müssen der Ärztekammer
nicht anzeigen, wenn sie keine Haftpflichtversicherung
mehr haben. Sollten gesundheitliche Schäden
aufkommen, kann ganz schnell noch ein finanzieller
hinzukommen! Sie plädiert für eine verpflichtende unabhängige
Beratung mit angemessenen Fristen. Frauen
und Männer, die einen operativen Eingriff machen
lassen wollen, sollen die Gelegenheit haben, in Ruhe
über Risiken und Auswirkungen der gewünschten
Schönheitsoperation nachdenken können. Andrea
Fabris kennt das Leid der Betroffenen. In die Beratungsstellen
kommen immer wieder PatientInnen, die
vor der Operation nicht ausreichend informiert wurden
und dies auch nicht eingefordert hatten.
Der PIP-Skandal hat nicht nur die Frauen mit Brustimplantaten
verunsichert sondern auch die vielen, die andere
Medizinprodukt wie z.B. künstliche Gelenke operiert
bekommen haben und im Nachhinein festgestellten,
dass diese Medizinprodukte fehlerhaft sind. Aus
diesem Grunde begrüßt sie den Antrag der SPD-
Bundestagsfraktion, der die Verbesserung der Sicherheit
von Medizinprodukten in den Mittelpunkt stellt,
sehr.
Stiftung Männergesundheit
19. April 2012, 19:30 – 21:00 Uhr
Abgeordnetenhaus Berlin, Raum 304
Niederkirchnerstr. 3-5, 10117 Berlin
Begrüßung und Moderation:
Barbara Scheffer, Stellv. ASF-Vorsitzende Berlin
Boris Velter, Vorsitzender der ASG Berlin

ASF-Berlin
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen
Newsletter April 2012
Organspende: Gemeinsame Initiative zur Entscheidungslösung ist ein starkes Signal
von Dr. Carola Reimann
Was lange währt, wird endlich gut.
Anfang März haben sich die Vorsitzenden
der fünf Bundestagsfraktionen
sowie die zuständigen Fachpolitiker
auf einen Entwurf zur Neuregelung
der Organspende geeinigt.
Die Initiative für die Einführung einer
Entscheidungslösung ging vom Vorsitzenden
der SPD-Fraktion, Frank-
Walter Steinmeier, aus. Ziel ist es, dass sich jede Bürgerin
und jeder Bürger regelmäßig mit der Frage der
eigenen Spendebereitschaft befasst, eine Entscheidung
trifft und diese auch dokumentiert. Denn nach wie
vor ist die Zahl der Organtransplantationen in Deutschland
auf niedrigem Niveau. Etwa 12.000 Menschen
warten hierzulande auf ein Spenderorgan. Bei vielen
Wartenden verschlechtert sich der Gesundheitszustand
und viel zu viele sterben, weil für sie kein Spenderorgan
zur Verfügung steht.
Lücke zwischen Spendebereitschaft und tatsächlicher
Dokumentation
Aus Umfragen wissen wir, dass die große Mehrheit der
Bürgerinnen und Bürger in Deutschland der Organspende
offen gegenübersteht. Allerdings klafft zwischen
der in Umfragen erhobenen Spendebereitschaft
der Bevölkerung und der tatsächlichen Dokumentation
dieses Willens eine große Lücke. Die Folge ist, dass
das, was im Transplantationsgesetz als Ausnahme vorgesehen
ist, in den Krankenhäusern in der Praxis die
Regel ist. Da entscheiden nämlich meist die Angehörigen
im Todesfall, ob eine Organspende erfolgen soll
oder nicht. Das führt zu einer sehr belastenden Situation,
die die Angehörigen nicht selten überfordert. Aus
vielen Gesprächen weiß ich, dass manche Angehörige
noch Jahre später an ihrer Entscheidung zweifeln, egal
ob sie sich für oder gegen eine Organspende entschieden
haben.
Diese Situation der Überforderung und die große Lücke
zwischen grundsätzlicher Spendebereitschaft und tatsächlich
dokumentierter Organspende wollen wir mit
den nun gefundenen Neuregelungen überwinden.
Tragfähige und vernünftige Lösung
Mit der Entscheidungslösung und dem Gesetzentwurf
zu den technisch-organisatorischen Fragen der Organspende
(u.a. verpflichtende Transplantationsbeauftrage
und eine bessere Absicherung von Lebendspendern)
haben wir eine tragfähige Lösung gefunden. Der fraktionsübergreifende
Vorschlag ist ein starkes und positives
Signal für die Förderung der Organspende. Beide
Gesetzentwürfe sollen noch im ersten Halbjahr 2012
verabschiedet werden.
Welche Regelungen beinhaltet der Gruppenantrag
zur Entscheidungslösung?
Bürgerinnen und Bürger werden durch ihre gesetzliche
oder private Krankenversicherung angeschrieben.
Sie werden dabei über die Organspende
informiert und aufgefordert, sich im Hinblick
auf ihre Organspendebereitschaft zu entscheiden
und diese Entscheidung auf einem Organspendeausweis
zu dokumentieren. Diese
Aufforderung wird dann künftig regelmäßig durch
Kassen erfolgen. Es gibt aber keinen Zwang zur
Entscheidung.
Neben der Information zur Organspende werden
die Kassen künftig auch über das Verhältnis der
Organspendeerklärung zu einer Patientenverfügung
informieren.
Darüber hinaus erhalten die Länder die Verpflichtung,
bei der Ausgabe von amtlichen Ausweisdokumenten
Organspendeausweise zusammen
mit geeignetem Aufklärungsmaterial zur
Verfügung zu stellen.
In einer zweiten Stufe wird die Entscheidung zur
Organspendebereitschaft auch auf der elektronischen
Gesundheitskarte dokumentierbar sein
(voraussichtlich 2016).

ASF-Berlin
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen
Frauen verdienen mehr!
Etwa 300 Frauen und Männer demonstrierten am
23. März 2012 anlässlich des Equal Pay Days. Frauen
verdienen in Deutschland im Schnitt 23 Prozent
weniger als ihre männlichen Kollegen. „Damit muss
Schluss sein“, so Eva Högl, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in
Berlin. "Aus diesem Grund unterstützen wir als ASF
auch die Aktion des DGB und Deutschen Frauenrats
vor dem Brandenburger Tor zum Equal Pay Day!"
Am „Gleichbezahltag“ haben Frauen in Deutschland
endlich genauso viel Geld in der Tasche wie ihre
männlichen Kollegen schon am Ende des Vorjahres.
Dieses Lohngefälle von knapp drei Monaten zeigt
der heutige Equal Pay Day auf. Also kein Grund zum
Feiern. Denn das bedeutet, dass Frauen in unserem
Land durchschnittlich 23 Prozent weniger Lohn als
Männer verdienen. Damit liegt Deutschland europaweit
auf den hintersten Plätzen. Im EU-Durchschnitt
verdienen Frauen rund 17 Prozent weniger als Männer.
Klar ist, der Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern
ist eine Folge von Diskriminierung: Denn
selbst bei gleicher Qualifikation und gleicher Tätigkeit
bei gleichem Alter im gleichen Betrieb liegt der
Durchschnittslohn von Frauen um etwa acht bis 12
Prozent unter dem der Männer. In Artikel 3 Abs. 2
des Grundgesetzes heißt es: „Männer und Frauen
sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche
Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen
und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender
Nachteile hin.“
Newsletter April 2012
Die ASF in Berlin fordert die Bundesregierung auf,
endlich einzugreifen und eine gesetzliche Regelung
vorzunehmen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird
noch vor der Sommerpause einen entsprechenden
Gesetzentwurf vorlegen. „Wenn die Bundesregierung
keine eigenen Ideen zu dem Thema hat, kann
sie dem ja zustimmen“, so Eva Högl weiter.
Die Forderungen der SPD stehen fest:
Gesetz für tatsächliche Lohngleichheit zwischen
Frauen und Männern.
Gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von mindestens
8,50 Euro.
Reguläre Beschäftigung statt prekäre Be-
schäftigung, wie Mini-Jobs oder „kleine“ Teilzeit.
Gleichstellungsgesetz für bessere Aufstiegschancen
in der Privatwirtschaft.
Gesetzliche Mindestquoten für Aufsichtsräte
und Vorstände.
Reform des Bundesgremiengesetzes und die
Einbeziehung der Aufsichtsgremien der Sozialversicherungen
und anderer Körperschaften
des öffentlichen Rechts.
Weitere Fotos vom Equal-Pay-Day sind auch hier zu
finden:
SPD-Bundestagsfraktion
Elke Ferner
SPD

ASF-Berlin
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen
Der Berliner Gender Datenreport 2011 ist online
Der dritte Berliner Gender Datenreport
ist online. Der Report enthält Grundlagendaten
zu den wichtigsten Bereichen der
Gleichstellungspolitik, die jetzt aktualisiert
und fortgeschrieben wurden.
Gleichstellungspolitik muss sich an den
wirtschaftlichen und soziodemografischen
Verhältnissen ausrichten. Diese bestimmen
die Lebenslagen von Frauen und Männern.
Die im Report bisher aufgezeigten Entwicklungen werden
durch die aktuellen Zahlen bestätigt:
Das traditionelle Familienmodell verliert an Bedeutung;
nur noch in gut der Hälfte der Familien mit Kindern
sind die Eltern verheiratet. Ein Drittel sind Alleinerziehende
– überwiegend Frauen –, die besonders
mit dem Problem der Vereinbarkeit von Beruf und Familie
sowie geringeren Verdienstmöglichkeiten zu
kämpfen haben und deutlich machen, dass die Anstrengungen
für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf
und Familie sowie für gut entlohnte Arbeit noch verstärkt
werden müssen.
Mädchen und junge Frauen sind heute in der Bildung
ausgesprochen erfolgreich. Mehr als die Hälfte der
Jugendlichen an Gymnasien sowie der Erstimmatrikulierten
an Berliner Hochschulen sind weiblich. Auch
die Maßnahmen von Senat und Hochschulen zur Förderung
der Chancengleichheit in der akademischen
Laufbahn tragen Früchte. 2010 waren 47 Prozent der
erfolgreich Promovierten und 54 Prozent der Juniorprofessuren
Frauen. Für Professuren insgesamt steht
Berlin mit einem Frauenanteil von rund 28 Prozent an
der Spitze der Bundesländer. Das alles sind gute Voraussetzungen
für eine angemessene Beteiligung von
Frauen an der Entwicklung einer wissensbasierten
Wirtschaft und einem hoch qualifizierten Dienstleistungssektor
in Berlin.
Newsletter April 2012
Noch haben sich die Bildungserfolge aber nicht adäquat
im Erwerbsleben niedergeschlagen. Frauen arbeiten
vielfach in Branchen, Berufen und Positionen,
die geringeren Lohn und weniger Aufstiegsmöglichkeiten
bieten. Zwar stieg die Erwerbstätigenquote der
Frauen in den vergangenen Jahren auf zurzeit 63,5
Prozent und ist damit nahe an die der Männer herangekommen
(67,5 Prozent). Der Anstieg ging aber zu
großen Teilen in Form befristeter Arbeitsverträge, geringfügiger
Beschäftigung und auch selbständiger Erwerbstätigkeit
vonstatten. Auch hat sich die Teilzeitarbeit
laufend erhöht; sie lag 2010 für sozialversicherungspflichtig
beschäftigte Frauen bei 31 Prozent. Das
ist einer der Gründe dafür, dass die Verdienste sozialversicherungspflichtig
beschäftigter Frauen in Berlin
um 23 Prozent unter denen der Männer lagen. Die
Lohnlücke im engeren Sinne, das heißt die Differenz
der durchschnittlichen Stundenverdienste
(GenderPayGap), betrug 15,3 Prozent.
Existenzsichernde Arbeit wird für Frauen immer wichtiger.
Damit sie der Teilzeitfalle und prekärer Beschäftigung
entkommen, müssen sich alle Anstrengungen
darauf richten, die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit
durch Ausbau von Kinderbetreuung und
Ganztagsschulen zu verbessern, Niedriglöhne, z. B.
durch Mindestlöhne, einzudämmen sowie für eine angemessene
Bezahlung in Frauenberufen zu sichern.
Auch muss sich die Berufs- und Studienwahl junger
Frauen - unterstützt durch gendersensible Maßnahmen
in Schul- und Berufsbildung - aus dem Spannungsfeld
geschlechtsspezifischer Rollenbilder lösen.
Dann können Frauen auch von einem breiteren Angebot
qualifizierter und gut bezahlter Berufe profitieren.
Da Gleichstellungsfragen auch im Themenfeld Migration
und Integration von besonderer Bedeutung sind,
wurde in der diesjährigen Fortschreibung das Datenangebot
nochmals stärker nach dem Migrationshintergrund
differenziert.

ASF-Berlin
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen
Newsletter April 2012
SPD-Landesvorstand beschließt Maßnahmenpapier Geschlechtergerechtigkeit
Der SPD-Landesvorstand
hat am 11. Februar 2012
eine Klausur zum Thema
Geschlechtergerechtigkeit
abgehalten. Als Ergebnis
hat er das Maßnahmenpapier
zur Geschlechtergerechtigkeit verabschiedet.
Insbesondere soll der Anteil an weiblichen Mitgliedern
in der SPD erhöht werden. Dafür sollen Mitgliederwerbeaktivitäten
durchgeführt werden. Der Landesverband
stellt hierfür kostenloses Material zur Verfügung.
Der Landesvorstand und die Kreise werden aufgefordert,
jeweils ein Vorstandsmitglied als verantwortliche
Ansprechpartnerin zu benennen. Diese Ansprechperson
soll im jeweiligen Kreis die Abteilungen gezielt auf
Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils von Frauen in
Die SPD-Berlin erinnert an den 125. Geburtstag von Louise Schröder
Zum 125. Geburtstag von Louise
Schroeder am 2. April erinnert die SPD-
Berlin an die frühere Berliner Oberbürgermeisterin.
"Nicht von ungefähr haben
die Berlinerinnen und Berliner der
amtierenden Oberbürgermeisterin der
Jahre 1947 und 1948 den Namen
,Mutter Berlins’ verliehen", so Michael
Müller. "Louise Schroeder setzte
sich mit all ihrer Kraft für die Freiheit der Stadt ein und
kämpfte leidenschaftlich für die notleidenden Menschen
im Nachkriegs-Berlin. Ihr zupackendes und
selbstloses Wirken für die Stadt hat die Menschen ermutigt
und die Berliner Sozialdemokratie nachhaltig
geprägt. Die erste und bislang einzige Frau an der
Spitze unserer Stadt verkörperte in idealer Weise die
Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.“
Am 2. April 1887 wurde Louise Schroeder als Kind
einer Arbeiterfamilie in Altona geboren, früh begleitete
sie ihren Vater auf SPD-Versammlungen, 1910 trat sie
selbst ein. 1919 war sie eine der ersten weiblichen
Abgeordneten in der Nationalversammlung, bis 1933
war sie Mitglied des Reichstags, engagiert vor allem in
der politischen Arbeit und in der Mitgliedschaft ansprechen.
Im Rahmen einer Selbstverpflichtung strebt der Landesverband,
die Kreise, die Abteilungen eine 50prozentige
Beteiligung beider Geschlechter an. Gliederungen,
deren Wahlen nicht der Quotenvergabe entsprechen,
werden aufgefordert, hierzu gegenüber dem
Landesvorstand Stellung zu beziehen.
Sollte sich aufgrund der Wahlvorschläge herausstellen,
dass die Quotenvergabe nicht eingehalten werden
kann, so wird die Möglichkeit einer Sitzungsunterbrechung
eingeräumt sowie die Abhaltung eines getrennten
Frauen– und/oder Männerplenums.
Außerdem wird der SPD-Landesverband ein Mentoringprogramm
für junge Frauen in der SPD vorbereiten.
der Sozialpolitik. Sie wirkte u.a. an der Mitversicherung
der Familie in der gesetzlichen Krankenversicherung
mit.
Um in der Nazi-Zeit zu überleben, betrieb sie einen
kleinen Brotladen in Hamburg, ging schließlich nach
zunehmenden Schikanen nach Berlin. Nach dem
Kriegsende, gesundheitlich schwer angeschlagen,
nahm sie sofort die Arbeit für die SPD wieder auf und
engagierte sich für die Wiederzulassung der Arbeiterwohlfahrt.
Als stellvertretende Bürgermeisterin Berlins
übernahm sie von Mai 1947 bis Dezember 1948 die
Amtsgeschäfte, als Ernst Reuter von der sowjetischen
Militäradministration an der Ausübung des Amts als
Oberbürgermeister gehindert wurde.
Ernst Reuter übernahm 1948 die Amtsgeschäfte in
den westlichen Sektoren der inzwischen geteilten
Stadt, bis 1951 war Louise Schroeder seine Stellvertreterin.
Seit 1949 gehörte sie auch dem Bundestag
an. Am 4. Juni 1957 starb sie in Berlin. Als ein Trauerkorso
ihren Leichnam anschließend über die Transitstrecke
nach Hamburg brachte, trauerten Tausende
am Straßenrand.

ASF-Berlin
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen
Genitalverstümmelung ein eigenständiger Straftatbestand?
von Dr. Gisela Pravda
Genitalverstümmelung (international:
FGM Female Genital Mutilation) ist die
Entfernung oder Beschädigung der äußeren
weiblichen Geschlechtsorgane. Sie
wird ohne jegliche medizinische Begründung
und oft unter miserablen hygienischen
Bedingungen durchgeführt, ist mit
starken Schmerzen verbunden und kostet
viele Mädchen das Leben. Genitalverstümmelung
kann lebenslang schwere
körperliche und psychische Schäden und chronische
Schmerzen verursachen, sie ist eine Verletzung des
Menschenrechtes auf körperliche Unversehrtheit.
Schwerste Harnwegsinfektionen, Inkontinenz, chronische
Unterleibsentzündungen und Probleme bei der
Menstruation, Unfruchtbarkeit oder eine komplizierte
Schwangerschaft und eine qualvolle Geburt haben die
jungen Frauen zu erwarten. Ihre Lebensqualität ist dauernd
empfindlich beeinträchtigen.
Die Praxis ist nach dem Strafrecht vieler Staaten (unter
anderem aller Staaten der Europäischen Union) eine
Straftat. Bislang jedoch galt die Beschneidung von Frauen
in Deutschland als einfache oder gefährliche Körperverletzung,
gelegentlich als Straftatbestand der gefährlichen
und der schweren Körperverletzung. Genitalverstümmelung
ist also in Deutschland verboten – und findet
trotzdem auch in Deutschland statt.
Genitalverstümmelung ist ein absolutes Tabu, das weder
zwischen Eltern und Kindern noch zwischen Eheleu-
Kleine Anfrage zur Genitalverstümmelung
Von der Expertenmeinung dagegen
vollkommen unbeeindruckt bleibt die
Bundesregierung. Sie sieht derzeit
keinen zwingenden gesetzgeberischer
Handlungsbedarf bei Genitalverstümmelung. Sie
sei nach geltendem Recht bereits strafbar, betont die
Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage
der SPD-Fraktion.
Sie stelle eine vorsätzliche oder gefährliche Köperverletzung
mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen
Werkzeugs dar. Ob zusätzlich der Tatbestand der
Misshandlung von Schutzbefohlenen erfüllt sei, hänge
Newsletter April 2012
ten – oft nicht einmal zwischen Schwestern – besprochen
wird. Das führt zu einem besonders schwer einzuschätzendem
Dunkelfeld. Wie soll den Frauen geholfen
werden?
Ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen hat das
Thema wieder aufgerufen. SPD-Parlamentarierinnen
haben in einem Fachgespräch der Arbeitsgemeinschaft
Sozialdemokratischer Frauen (ASF) eine künftige rechtliche
Lösung diskutiert:
Soll – wie beim Stalking – ein eigenständiger Straftatbestand
geschaffen werden oder soll der Straftatbestand
der Körperverletzung erweitert werden? Am neuerdings
eigenständigen Straftatbestand „Stalking“ ist zu sehen,
wie viele verschiedene Delikte beim „Stalking“ verwirklicht
werden können. Solche Dichte und Komplexität
würde sich in der Einführung eines Gesamtstraftatbestandes
„Genitalverstümmelung“ besser abbilden, den
typischen Unrechtsgehalt der „Genitalverstümmelung“
ausreichend erfassen und in der Strafverfolgung zu einer
anderen Handhabung führen. Ein eigenständiger
Straftatbestand wäre viel wirkungsvoller und abschreckender,
hätte Symbol- und hoffentlich auch
Abschreckungscharakter. Dazu gehört auch die Anwendbarkeit
des deutschen Strafrechts auf Genitalverstümmelungen
bei vorübergehenden Aufenthalten im
Ausland, sie wird durch eine Ergänzung der Auslandsstrafbarkeit
ausgeweitet. Ansatzpunkt für die Aufnahme
von Genitalverstümmelung in den Katalog der Auslandsstraftaten
ist der Schutz von inländischen Rechtsgütern.
von den Umständen des Einzelfalls ab, ebenso ob eine
schwere Köperverletzung wegen Verlustes der Fortpflanzungsfähigkeit
vorliegt.
Der Bundesregierung verfügt über keine „eigenen gesicherten
empirischen Erkenntnisse bzw. Daten“, wie viele
in Deutschland lebende Frauen und Mädchen derzeit
von Genitalverstümmelung betroffen sind. Nach einer
Pressemitteilung der Bundesärztekammer sind in der
Bundesrepublik rund 18.000 davon betroffen sowie
5.000 der hier lebenden Mädchen oder Frauen gefährdet.
Die weibliche Genitalverstümmelung komme vor
allem in Ländern Afrikas vor.

ASF-Berlin
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen
Newsletter April 2012
Scheiden tut weh: Zur aktuellen Situation um das ägyptische Personenstandsrecht
Von Claudia Schmidt
Das umstrittene Gesetz zur Scheidung
durch khula‘, welches Frauen
in Ägypten ermöglicht ein Scheidungsverfahren
ohne Angabe von
Gründen gerichtlich einzuleiten,
trat zwar erst Ende Februar 2000
in Kraft, soll nun aber bereits widerrufen
werden.
Die Sharia‘, die als die Rechtsquelle
der ägyptischen Verfassung gilt
(vgl. Artikel 2), sieht vor, dass sich ausschließlich Männer
einseitig von ihren Ehefrauen durch Verstoßung (al
-talaq) scheiden lassen können – auch in ihrer Abwesenheit.
Das ist nicht nur diskriminierend, sondern verletzt
auch die von Ägypten 1981 ratifizierte UN-
Frauenrechtskonvention. Im Unterschied zu einer
Scheidung durch Verstoßung muss die muslimische
Ehefrau im Falle einer Scheidung durch khula‘ nicht nur
auf alle finanziellen Ansprüche verzichten, sondern
auch die Mitgift des Mannes, die sich meist aus einem
Geldbetrag zusammensetzt, zurückzahlen. Deshalb
wird das Scheidungsverfahren durch khula‘ auch als
„Sich-Freikaufen“ bezeichnet.
Die Mehrheit der Ägypterinnen wird trotz minimaler Reformen
massiv diskriminiert. Dem politischen Wandel
seit dem Abgang von Hosni Mubarak muss auch ein
gesellschaftlicher Wandel folgen, der die alltäglichen
Sorgen und Nöte aller Ägypter_innen ernst nimmt. Besonders
Frauen sind immer noch wegen des patriarchalischen
Gesellschaftsmodells sozio-ökonomisch
benachteiligt, wenn es um familienrechtliche Angelegenheiten
geht. Die Möglichkeit zur Scheidung durch
khula‘ ist zwar (noch) gesetzlich für alle muslimischen
Frauen abgesichert, bildet aber deswegen keineswegs
die soziale Wirklichkeit aller ägyptischen Frauen ab. In
weiten Teilen der Bevölkerung wird ein traditionelles
Rollenverständnis praktiziert. Aus diesem asymmetrischen
Geschlechterverhältnis folgt oft eine wirtschaftliche
Not, die insbesondere Frauen betrifft. Nur in einigen
Ausnahmefällen – meist in der Oberschicht – sind
Frauen in der sozialen Wirklichkeit in der Position, sich
unabhängig eine Scheidung durch khula‘ zu erkaufen.
Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch arm!
Ägyptische Frauen sind im Falle zerrütteter Ehen, die
in nicht wenigen Fällen durch häusliche Gewalt gekennzeichnet
sind, erheblichen sozio-ökonomischen
Benachteiligungen ausgesetzt. Von den über 83 Millionen
Ägypter_innen gehören ungefähr 10 Prozent der
christlichen Minderheit an. Eheschließungen in der
koptisch-orthodoxen Gemeinschaft finden ohne Beteiligung
der Legislative statt. Das Scheidungsverbot führt
daher nicht selten dazu, dass Kopt_innen in ihrer Not
zum Islam konvertieren, weil die Scharia rechtliche
Möglichkeiten bietet, eine Ehe zu annullieren.
Progressive Kräfte wie die ägyptische Frauenrechtlerin
Nawal al-Sa’adawi setzen sich schon lange für eine
faktische Gleichstellung der Geschlechter in Ägypten
ein. Mit der Forderung nach einer Einführung der Zivilehe
würde das unterschiedliche Personenstandsrecht
der drei in Ägypten anerkannten Religionsgemeinschaften
(Judentum, Christentum und Islam) aufgehoben
werden. Damit wäre nicht nur die Religion als zentraler
gesellschaftlicher Motor in die Privatsphäre verdrängt,
sondern auch ein wichtiger Schritt in Richtung
Rechtsstaatlichkeit getan. Drei Viertel der ägyptischen
Abgeordneten– mit einer Frauenquote von nur zwei
Prozent - halten allerdings an einem stark konservativen
Wertekanon fest. So lässt auch die aktuelle Sitzverteilung
im neu gewählten ägyptischen Parlament
vermuten, dass der Weg zu Geschlechtergerechtigkeit
in Ägypten noch lang und steinig sein wird, solange
ägyptische Frauen nicht selbstbestimmt gesellschaftliche
Strukturen mitbestimmen.
Eine mögliche Rücknahme des Gesetzes zur Scheidung
durch khula‘ ist im Lichte demokratischer und
rechtsstaatlicher Strukturen, die die bürgerlichen und
politischen Rechte aller Ägypter_innen garantieren,
können kein wirklicher Rückschritt, aber im Sinne der
frauenpolitischen Rechte auch kein Fortschritt sein.

ASF-Berlin
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen
Termine
3. April 2012, 19.00 Uhr
Stammtisch „Eva and friends“, Veranstalterin: Dr. Eva
Högl, MdB, Gaststätte „Lindengarten, Nordufer 15,
13353 Berlin, ÖPNV: U-Bhf. Amrumer Straße, U9
17. April 2012, 18.00 Uhr
Verleihung der Louise-Schröder-Medaille an Dr.
Christine Bergmann, Abgeordnetenhaus von Berlin
19. April 2012, 17.00 Uhr bis 20.00 Uhr
„Zumutung für Mütter oder notwendige Gleichstellung
von Vätern? Aktuelle Regelungsvorschläge zur elterlichen
Verantwortung für nichteheliche Kinder“. Hochschule
für Wirtschaft und Recht Berlin, Campus Lich-
tenberg. Informationen
19. April 2012, 19.30 – 21.00 Uhr
„Gesünder älter werden—aber wie?“ Abgeordnetenhaus
Berlin, Raum 304, Niederkirchnerstr. 3-5, 10117
Berlin
Die MdA´s Birgit Monteiro, Thomas Isenberg
und Ina Czyborra
13. Abteilung in Friedrichshain zusammen mit
Sven Heinemann, MdA
Ilona Laschütza und Martina Hartleib
Carolyn Macmillan, Lisa Maren
Newsletter April 2012
20. April 2012, 16.00 Uhr — 19.00 Uhr
„Sexuelle Identität und Gender - (K)Ein Thema in
Schulbüchern?“, Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin Haus
1, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin
24. April 2012, 19.30 Uhr
„Thierse trifft: Aydan Özoguz“, Kulturbrauerei Soda
Salon, Eingang Knaackstraße oder Sredzkistraße,
10435 Berlin
25. April 2012, 19.00 Uhr
ASF-Landesvorstand zum Thema: „Gleichstellungspolitik
für Lesben und Schwule – Anträge und
Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion“ mit Mechthild
Rawert, MdB, Abgeordnetenhaus Berlin, Raum 304,
Niederkirchnerstr. 3-5, 10117 Berlin
26. April 2012
Girls´ Day. Informationen
Impressum:
Herausgeber:
ASF-Berlin
Müllerstraße 163
13353 Berlin
V.i.S.d.P.:
Dr. Eva Högl
Redaktion:
Anett Baron, Martina Hartleib,
Daniela Schacht
Satz und Layout:
Martina Hartleib
Internet:
http://www.asf-berlin.de