Niederschrift - Gemeinde Holzwickede

GEMEINDE HOLZWICKEDE Holzwickede, 10.05.2012
Anwesend sind unter Vorsitz
von Bürgermeister Rother
die Ratsmitglieder:
Bernhardt, Friedrich-Wilhelm
Drossel, Ulrike
Hake, Jochen
Hagenkötter, Karin
Kersting, Rolf
Klemp, Friedhelm
Klimziak, Michael
Lausmann, Frank
Linke, Dieter
Markowksi, Frank
Matysik, Manfred
Michel, Christoph
Mölle, Monika
Schlinkmann, Heinrich
Es fehlt:
Röther, Edda
Von der Verwaltung sind zugegen:
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N I E D E R S C H R I F T Nr. 1
über die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses
Herr I. Beigeordneter Heribert Schönauer
Herr Carsten Diete
Herr Uwe Detlefsen
Herr Rudi Grümme
Herr Jens-Uwe Schmiedgen
Herr Stefan Petersmann
Beginn der Sitzung: 17:30 Uhr
Ende der Sitzung: 19:40 Uhr
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
am 19. April 2012

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Die Mitglieder des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses sind unter Mitteilung der Tagesordnung
ordnungsgemäß zur heutigen Sitzung einberufen worden.
Bürgermeister Rother eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und stellt die Beschlussfähigkeit
fest. Er weist ferner auf § 31 GO NW hin. Ausschließungsgründe werden nicht angezeigt.
Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss beschließt auf Vorschlag von Bürgermeister Rother
einstimmig, die Drucksache
12-0030 Anregungen
hier: Haushaltssicherungskonzept für den Finanzplanungszeitraum
2012 bis 2014
Aufhebung der Haushaltssicherungsmaßnahme Nr. 5:
„Grundstücksverkauf Kantstraße“
vorzuziehen und als Tagesordnungspunkt 2 im öffentlichen Teil zu beraten.
Die Tagesordnung stellt sich somit wie folgt dar:
Öffentlicher Teil:
Tagesordnung:
Punkt 1: Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin
Punkt 2: Anregungen
12-0030 hier: Haushaltssicherungskonzept für den Finanzplanungszeitraum
2012 bis 2014
Aufhebung der Haushaltssicherungsmaßnahme Nr. 5:
„Grundstücksverkauf Kantstraße“
Punkt 3: Abfallwirtschaftskonzept 2012 des Kreises Unna - Entwurf
12-0012 II hier: Stellungnahme der Gemeinde Holzwickede
Punkt 4: Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten
12-0021 von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass im Jahre 2012
hier: Antrag des Aktivkreises Holzwickede
Punkt 5: Einführung der Wertstofftonne
12-0024
Punkt 6: Erarbeitung eines demografischen Handlungskonzeptes
12-0025 hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 24.02.2012
Punkt 7: Prüfung der Möglichkeiten und Auswirkungen einer Zusammenlegung
12-0026 des Baubetriebshofes und der Wasserversorgung als Anstalt
öffentlichen Rechts
hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 24.02.2012
Punkt 8: Installierung von Photovoltaik-Anlagen am Clara-Schumann-
12-0027 Gymnasium
Punkt 9: Fragestunde für Einwohner und Einwohnerinnen
Punkt 10: Mitteilungen und Anfragen

Ergebnis der Beratung:
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Punkt 1: Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin
Einstimmig wird Frau Hubrach zur Schriftführerin bestellt.
Punkt 2: Anregungen
12-0030 hier: Haushaltssicherungskonzept für den Finanzplanungszeitraum
2012 bis 2014
Aufhebung der Haushaltssicherungsmaßnahme Nr. 5:
„Grundstücksverkauf Kantstraße“
Bei der Beratung sind sowohl die Vertreter der Antragsteller sowie einige weitere Bürger
anwesend.
Zu diesem Tagesordnungspunkt geben die Fraktionen folgende Stellungnahme ab:
Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Klimziak, dass er die Anliegen der Bürger sehr ernst nimmt und
dafür Verständnis hat, dass diese sich gegen den Grundstücksteilverkauf an der Kantstraße aussprechen.
Er stellt jedoch auch deutlich heraus, dass durch die Finanzsituation der Gemeinde
Holzwickede und hier insbesondere durch das aufgestellte Haushaltssicherungskonzept keine
Möglichkeit besteht, die Haushaltssicherungsmaßnahme Nr. 5 aufzuheben. In diesem Zusammenhang
stellt er aus Sicht der SPD-Fraktion auch heraus, dass die Gemeinde Holzwickede nicht als
kinderunfreundlich eingestuft werden kann. Es sind in der Vergangenheit, z.B. im Bereich der
Grundschulen, offenen Ganztagsgrundschulen und in der Vereinsarbeit, viele Maßnahmen auch in
schwierigen Zeiten der Haushaltsführung realisiert worden.
Herr Kersting erklärt, dass die CDU-Fraktion der Haushaltssatzung 2012 und dem Haushaltssicherungskonzept
nicht zugestimmt hat. Herr Kersting sieht deshalb auch in dieser Grundstücksangelegenheit
bzw. dieser Haushaltssicherungsmaßnahme Nr. 5 andere in der Verantwortung und äußert
sich nicht weitergehend inhaltlich zu der Angelegenheit. Zu der von den Antragstellern erwähnten
möglichen Kompensationsmaßnahme - Teilverkauf von Festplatzflächen -, äußert er sich
jedoch ausdrücklich kritisch. Ein Verkauf von Festplatzteilflächen würde nicht die Zustimmung der
CDU-Fraktion finden.
Für die Fraktion des Unabhängigen Holzwickeder Bürgerblocks erklärt Herr Schlinkmann, dass
seine Fraktion weiterhin an der Haushaltssicherungsmaßnahme festhalten wird, da hiervon u.a.
die Genehmigungsfähigkeit des gesamten Haushaltes abhängt. Er erklärt jedoch auch, dass die
Haushaltsmaßnahme im Zuge der Haushaltsplanberatungen der Folgejahre nochmals überdacht
werden könne. Sofern die Finanzlage zu einem späteren Zeitpunkt durch Verbesserungen der
haushaltswirtschaftlichen Lage die Möglichkeit schaffen würde, sähe er die Maßnahme Nr. 5 des
Haushaltssicherungskonzeptes als eine der möglichen Streichungsoptionen an.
Herr Jochen Hake erklärt für die FDP-Fraktion, dass eine Revision dieser Haushaltssicherungsmaßnahme
nicht möglich ist. Herr Hake macht deutlich, dass der Verkaufserlös für die Haushaltssicherung
und damit das Erreichen der Haushaltsplanung bis 2014 zwingend erforderlich ist. Einer
Kompensationsmaßnahme durch Teilflächenverkäufe des Festplatzes steht die FDP-Fraktion
ebenfalls negativ gegenüber.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt Herr Friedhelm Klemp, dass seine Fraktion seinerzeit
der Haushaltssatzung und dem Haushaltssicherungskonzept zugestimmt habe. Die Meinung
seiner Fraktion in Bezug auf diese einzelne Haushaltssicherungsmaßnahme habe sich aber zwischenzeitlich
geändert. Insbesondere aus ökologischen Gründen ist die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen gegen den geplanten Verkauf der Teilfläche an der Kantstraße.

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Die Fraktion der jungeliste war in dieser Ausschusssitzung nicht vertreten.
Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss beschließt mit 11 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme
und 3 Enthaltungen der Anregung der Antragsteller nicht zu folgen und die Haushaltssicherungsmaßnahme
Nr. 5: „Grundstücksverkauf Kantstraße“ beizubehalten.
Punkt 3: Abfallwirtschaftskonzept 2012 des Kreises Unna - Entwurf
12-0012 II hier: Stellungnahme der Gemeinde Holzwickede
Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss nimmt den Entwurf des Abfallwirtschaftskonzeptes
2012 des Kreises Unna zur Kenntnis und empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, folgende Stellungnahme
zu beschließen:
„Die Gemeinde Holzwickede stimmt dem Abfallwirtschaftskonzept 2012 des Kreises Unna zu und
begrüßt, dass das Abfallwirtschaftskonzept des Kreises Unna den demografischen Veränderungen
und den Entwicklungen der Abfallwirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft Rechnung trägt und mit der
beabsichtigten Weiterführung des Kooperationsverbundes um die MVA Hamm über das Jahr 2017
hinaus Entsorgungssicherheit und Preisstabilität bei der Abfallverbrennung verspricht.
Mit Einführung der neuen Wertstofftonne muss auch zukünftig sicher gestellt werden, dass eine
14-tägliche Abfuhr erfolgt.“
Punkt 4: Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten
12-0021 von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass im Jahre 2012
hier: Antrag des Aktivkreises Holzwickede
Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss nimmt Kenntnis von dem Antrag des Aktivkreises
Holzwickede, aus Anlass des Martinsmarktes am Sonntag, dem 11.11.2012, die Geschäfte in
Holzwickede geöffnet zu halten. Hierfür ist gem. § 6 des Ladenöffnungsgesetzes NRW der Erlass
einer ordnungsbehördlichen Verordnung erforderlich.
Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, die ordnungsbehördliche
Verordnung zu verabschieden.
Punkt 5: Einführung der Wertstofftonne
12-0024
Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss beschließt mit 11 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen,
die Wertstofftonne mit folgenden Systemvorgaben einzuführen:
a) Anschluss- und Benutzungszwang
Die Nutzung der Wertstofftonne sollte für jeden Bürger verpflichtend sein, da bei jedem Bürger
Wertstoffe anfallen. Gleichzeitig werden die in der Wertstofftonne gesammelten Fraktionen
für die Restmülltonne ausgeschlossen.
b) Tonnengrößen
120 l Tonne
240 l Tonne
1.100 l Tonne
mit der Möglichkeit, Abfallgemeinschaften zu bilden.

c) Abfuhrrhythmus
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Der 14-tägliche Abfuhrrhythmus ist auch mit Einführung der neuen Wertstofftonne sicherzustellen.
Punkt 6: Erarbeitung eines demografischen Handlungskonzeptes
12-0025 hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 24.02.2012
Vor Beginn der Beratung gibt die Verwaltung zum Themengebiet Demografie einen ausführlichen
Bericht zum Status in der Gemeinde Holzwickede.
Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Gemeinderat mit 12 Ja-Stimmen bei 3
Gegenstimmen, die Verwaltung zu beauftragen, zunächst den Aufwand für die Erarbeitung eines
demografischen Handlungskonzepts zu ermitteln und erneut vorzulegen.
Punkt 7: Prüfung der Möglichkeiten und Auswirkungen einer Zusammenlegung
12-0026 des Baubetriebshofes und der Wasserversorgung als Anstalt
öffentlichen Rechts
hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 24.02.2012
Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Gemeinderat mit 10 Ja-Stimmen,
3 Gegenstimmen sowie 2 Enthaltungen, die Verwaltung zu beauftragen, zunächst Umfang und
Kosten für ein begleitendes externes Gutachten zur Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts zu
ermitteln und diese vorzulegen.
Auf Vorschlag von Bürgermeister Rother beschließt der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss
einstimmig, die folgenden Tagesordnungspunkte:
- DS 12-0027 „Installierung von Photovoltaik-Anlagen am Clara-Schumann-
Gymnasium“,
- DS 12-0028 „Installierung von Photovoltaik-Anlagen am Clara-Schumann-Gymnasium;
Angebotswertung“ sowie
- DS 12-0029 „Errichtung und Betrieb von Photovoltaikanlagen; hier Gründung einer
Gesellschaft“
zunächst im Planungs- und Bauausschuss am 24.04.2012 zu beraten. Die weitere Beratung soll
dann in der Sondersitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses am 03.05.2012 erfolgen.
Punkt 8: Installierung von Photovoltaik-Anlagen am Clara-Schumann-
12-0027 Gymnasium
Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt, die Beratung soll zunächst im Planungs- und Bauausschuss
erfolgen.
Punkt 9: Fragestunde für Einwohner und Einwohnerinnen
Fragen werden keine gestellt.

Punkt 10: Mitteilungen und Anfragen
Anfragen:
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1. Herr Matysik weist auf seine Anfrage im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss vom
08.12.2011 hin und bemängelt, dass die Werbung an besagten Laternenmasten nicht entfernt
wurde.
Herr Detlefsen teilt mit, dass die Lichtmasten Eigentum der RWE sind und somit das Anbringen
von Aufklebern an diesen Masten keine öffentlich-rechtliche Angelegenheit ist.
Die Verwaltung wird diese Anfrage erneut prüfen.
2. Herr Hake weist auf ein Urteil des OVG Münster hin, in welchem einem Landwirt die akustische
Vergrämung der Saatkrähen entgegen einer Verfügung des Kreises Soest erlaubt wurde.
Hierbei hat das OVG Münster die Interessen des Landwirtes über den Schutz der Saatkrähen
gestellt.
Herr Hake bittet um Prüfung, ob dieses Urteil Anwendung auf die Gemeinde Holzwickede
und den Kreis Unna finden kann.