Auftrag zur Erdgaslieferung privatgas - Infra Fürth GmbH

Preisstellungen Preisstand: 1. Januar 2013
Nettopreis Bruttopreis
mini (bis ca. 8.600 kWh/a)
Arbeitspreis 6,560 ct/kWh 7,81 ct/kWh
Grundpreis
maxi (bis ca. 50.000 kWh/a)
67,20 €/Jahr 79,97 €/Jahr
Arbeitspreis 5,310 ct/kWh 6,32 ct/kWh
Grundpreis
profi (ab ca. 50.000 kWh/a)
174,84 €/Jahr 208,06 €/Jahr
Arbeitspreis 5,220 ct/kWh 6,21 ct/kWh
Grundpreis 220,00 €/Jahr 261,80 €/Jahr
Bestabrechnung nach der für Sie günstigsten Preisstellung.
Kundin/Kunde
Frau Herr
Vorname, Nachname
Auftrag zur Erdgaslieferung privatgas
Familie Firma
infra Brutto-Preisgarantie bis 31. Dezember 2013
Wir gewähren Ihnen eine Brutto-Preisgarantie bis zum 31.12.2013.
Diese Garantie schließt alle Preisbestandteile inkl. der Steuern,
Abgaben sowie Umlagen ein.
Straße, Hausnummer Geburtsdatum Telefon/Telefax
PLZ, Ort E-Mail
Lieferstelle
Straße, Hausnummer Stockwerk, Gebäude, Hinterhaus derzeitiger Lieferant derzeitige Kundennummer
PLZ, Ort Zählernummer
Einzugsermächtigung
Voraussetzung für das Zustandekommen dieses Liefervertrages ist wahlweise die Erteilung einer Einzugsermächtigung oder ein schriftlicher Nachweis für die
Einrichtung eines Dauerauftrages. Bei Nichtvorliegen einer Einzugsermächtigung erhöht sich der Grundpreis um brutto 18,04 €/Jahr bzw. netto 15,16 €/Jahr!
Hiermit ermächtige ich die infra, die nach diesem Vertrag fälligen Rechnungs- und Abschlagsbeträge bis auf Widerruf per Lastschrift von meinem Konto einzuziehen.
Kreditinstitut Kontonummer Bankleitzahl
Kontoinhaber (falls abweichend von Kundin/Kunde) X Ort, Datum Unterschrift Kontoinhaber
Produktinformation
Ich bin damit einverstanden, dass meine Angaben zur Kundenberatung, -information, sowie -zufriedenheitsanalyse über Produkte und Dienstleistungen der infra fürth
unternehmensgruppe verarbeitet und genutzt werden. Die infra fürth unternehmensgruppe darf zu diesen Zwecken auch telefonisch oder per E-Mail mit mir Kontakt aufnehmen.
Ich kann diese Einwilligung jederzeit telefonisch (0911 9704-4000) bzw. schriftlich (infra fürth gmbh, Leyher Straße 69 90763 Fürth, Telefax: 0911 9704-4001, E-Mail:
abrechnung@infra-fuerth.de) widerrufen.
X Ort, Datum Unterschrift Kundin/Kunde
Vertragslaufzeit
Der Vertrag hat eine Erstvertragslaufzeit von zwölf Monaten. Danach verlängert sich der Vertrag um je ein Jahr, bis einer der beiden Vertragspartner mit einer Frist von einem
Monat vor Ablauf schriftlich kündigt.
Vertragsabschluss
Dieser Vertrag gilt für Lieferstellen im Niederspannungs-/Niederdrucknetz der infra. Die Belieferung nach diesem Vertrag erfolgt nach den umseitigen Allgemeinen Bedingungen für die
Lieferung elektrischer Energie bzw. Erdgas. Als Vertragsbeginn gilt der nächstmögliche Zeitpunkt. Der tatsächliche Lieferbeginn wird in der Vertragsbestätigung mitgeteilt. Ich bevollmächtige
die infra fürth gmbh, meinen bisherigen Energielieferungsvertrag zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu kündigen sowie alle erforderlichen Verträge mit dem örtlichen Netzbetreiber in meinem
Namen abzuschließen.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1
und 2 EGBGB sowie nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: infra fürth gmbh, Leyher Straße 69, 90763 Fürth, Telefax: 0911 9704-4001 oder E-Mail: abrechnung@infra-fuerth.de
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können
Sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen
Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf
einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaft und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht
man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfertige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
X Ort, Datum Unterschrift Kundin/Kunde

Allgemeine Bedingungen (AGB) für die Lieferung von elektrischer Energie bzw. Erdgas der infra fürth gmbh
1. Grundsätze
Bestandteil dieses Vertrages ist die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die
Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem
Niederspannungsnetz und mit Gas aus dem Niederdrucknetz (StromGVV/GasGVV) in der
jeweils geltenden Fassung. Soweit die Regelungen dieses Vertrages von der
StromGVV/GasGVV abweichen, erklärt sich der Kunde damit ausdrücklich einverstanden.
Der Vertrag kommt zustande, wenn nach Eingang dieses Auftrages innerhalb von 14 Tagen
keine Ablehnung durch die infra fürth gmbh (nachfolgend kurz „infra“ genannt) erfolgt oder
die Strom-/Erdgaslieferung zu den beantragten Konditionen erstmalig erbracht wird.
2. Geltungsbereich und Lieferung
Geliefert wird Drehstrom mit einer Nennspannung von etwa 400/230 Volt und einer
Netzfrequenz von etwa 50 Hertz am Ende des Hausanschlusses, sowie Erdgas mit einem
möglichst gleich bleibenden Brennwert und Druck. Ein Kubikmeter (m³) Erdgas entspricht in
der Regel einem Brennwert von 10,42 Kilowattstunden (kWh).
Bei Inanspruchnahme der Schwachlastregelung (Niedertarif = NT) gelten folgende
Schaltzeiten:
An Werktagen (Montag bis Freitag) von 22 bis 6 Uhr des folgenden Tages, an Samstagen
von 13 bis 24 Uhr, an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in Fürth durchgehend bis 6 Uhr des
folgenden Tages.
Wird durch das vom Kunden gewählte Preismodell der Wechsel eines Stromzählers
erforderlich, so können dadurch zusätzliche Kosten entstehen. Die Kosten hierfür werden
dem Kunden von der infra in Rechnung gestellt.
3. Mitteilungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, der infra die Art seines Elektrizitäts-/Gasbedarfes (Haushalt,
Gewerbe und Landwirtschaft) sowie jede Änderung der Kundenanlage unverzüglich
mitzuteilen. Stellt sich heraus, dass durch eine vom Kunden nicht angezeigte Änderung der
bisherigen Abrechnung zu niedrige Preise zu Grunde gelegt wurden, so wird der
Unterschiedsbetrag vom Zeitpunkt der Änderung an nachberechnet. § 10 Abs. 2
StromGVV/GasGVV bleibt unberührt.
4. Umzug
Der Vertrag bleibt nach dem Umzug des Kunden nicht bestehen.
Der Kunde ist verpflichtet, der infra jeden Umzug innerhalb einer Frist von 2 Wochen vor
seinem Umzug unter Angabe der neuen Anschrift in Textform anzuzeigen. Unterbleibt die
Mitteilung des Kunden aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, und wird der infra die
Tatsache des Umzugs auch sonst nicht bekannt, ist der Kunde verpflichtet, weitere
Entnahmen an seiner bisherigen Entnahmestelle, für die die infra einstehen muss und von
keinem anderen Kunden eine Vergütung erlangt, nach den Preisen dieses Vertrages zu
vergüten. Die Pflicht der infra zur unverzüglichen Abmeldung der bisherigen Entnahmestelle
beim zuständigen Netzbetreiber bleibt unberührt.
5. Entgelt, Steuern und Preisanpassung/-änderung
Der Kunde vergütet der infra ein Strom-/Gasentgelt, das sich aus einem Grundpreis und
einem verbrauchsabhängigen Arbeitsentgelt zusammensetzt. Die Bruttopreise beinhalten
Entgelte für Energie, Netzzugang (Netzentgelte), Messstellenbetrieb, Messung und
Abrechnung, Abgaben, Steuern bzw. gesetzlich veranlassten Mehrkosten. Bei Tarifen mit
eingeschränkter Preisgarantie wird die infra die Preise bei Änderung oder Neueinführung von
Abgaben, Steuern bzw. gesetzlich veranlassten Mehrkosten, wie der Konzessionsabgabe,
Belastungen aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), dem Kraft-Wärme-Kopplungs-
Gesetz (KWKG), § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) Umlage, Offshore-
Haftungsumlage, Strom- bzw. Erdgassteuer und Mehrwertsteuer entsprechend senken oder
erhöhen (Preisanpassung).
Im Übrigen ist die infra nach Ablauf der Preisgarantie nach billigem Ermessen und unter den
Voraussetzungen, denen eine Anpassung der Allgemeinen Preise durch den Grundversorger
gegenüber einem grundversorgten Kunden nach § 5 Abs. 2 und Abs. 3 StromGVV/GasGVV
unterliegt, berechtigt die Preise zu erhöhen oder zu senken.
§ 5 Abs. 2 und Abs. 3 StromGVV/GasGVV haben folgenden Wortlaut:
§ 5 Abs. 2 StromGVV/GasGVV: Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden
Bedingungen werden jeweils zum Monatsbeginn und erst nach öffentlicher Bekanntgabe
wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. Der
Grundversorger ist verpflichtet, zu den beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der
öffentlichen Bekanntgabe eine briefliche Mitteilung an den Kunden zu versenden und die
Änderung auf seiner Internetseite zu veröffentlichen.
§ 5 Abs. 3 StromGVV/GasGVV: Im Falle einer Änderung der Allgemeinen Preise oder
ergänzenden Bedingungen hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu kündigen.
Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen werden gegenüber
demjenigen Kunden nicht wirksam, der bei einer Kündigung des Vertrages mit dem
Grundversorger die Einleitung eines Wechsels des Versorgers durch entsprechenden
Vertragsschluss innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung nachweist.
§ 20 Abs. 1 StromGVV/GasGVV:
Der Grundversorgungsvertrag kann mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Eine
Kündigung durch den Grundversorger ist nur möglich, soweit eine Pflicht zur
Grundversorgung nach § 36 Abs. 1 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes nicht besteht.
6. Ablesung
Der Kunde verpflichtet sich, nach Aufforderung der infra seinen Zählerstand unter Angabe
des Ablesedatums mitzuteilen. Werden die Zähler von dem Kunden nicht abgelesen, kann
die infra auf Kosten des Kunden einen Dritten mit der Ablesung beauftragen oder den
Verbrauch schätzen.
7. Haftungsregelung
Bei Unterbrechung oder Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitäts-/Erdgasversorgung haftet,
soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des
Netzanschlusses handelt, der jeweilige Netzbetreiber, in dessen Netzgebiet der
Netzanschluss liegt. Satz 1 gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten
Maßnahmen der infra beruht. In diesem Fall haftet die infra für von ihr vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursachte Schäden. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen,
soweit dies rechtlich zulässig ist. Die Haftung für grob fahrlässig verursachte
Vermögensschäden ist auf die Höhe des Schadens begrenzt, den die haftende Partei bei
Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder
unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte
voraussehen müssen. Die infra ist verpflichtet, ihre Kunden auf Verlangen unverzüglich über
die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängende Tatsachen
insoweit Auskunft zu geben, als sie ihr bekannt sind oder von ihr in zumutbarer Weise
aufgeklärt werden können.
8. Abrechnung und Bezahlung
Bei Rücknahme der Einzugsermächtigung durch den Kunden ist die infra berechtigt, den
Vertrag zum Ende des ablaufenden Monats mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen.
Gleiches gilt, wenn der Kunde nach erfolgloser Mahnung das ausstehende Entgelt nicht
binnen 14 Tagen überweist. Bankgebühren für nicht eingelöste Schecks oder
Rücklastschriftkosten im Abbuchungsverfahren werden dem Kunden weiter berechnet.
9. Abschläge und Abrechnung
In der Regel wird einmal im Jahr abgerechnet. Gegen Kostenerstattung bietet die infra eine
unterjährige Abrechnung (monatsweise, quartalsweise bzw. halbjährlich) an. Die infra
berechnet dem Kunden monatliche Abschlagszahlungen. Diese werden jeweils zum Ende
eines Monats fällig. Der Abschlag bemisst sich nach dem Verbrauch des vorhergehenden
Abrechnungszeitraums oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden und
wird nach billigem Ermessen von der infra berechnet. Macht der Kunde glaubhaft, dass der
Verbrauch erheblich abweicht, ist dies angemessen zu berücksichtigen. Zum Ende jedes von
der infra festgelegten Abrechnungszeitraumes, der zwölf Monate nicht wesentlich
überschreitet und zum Ende des Lieferverhältnisses, wird von der infra eine Abrechnung
erstellt, in welcher der tatsächliche Umfang der Belieferung unter Anrechnung der
Abschlagszahlungen abgerechnet wird. Ergibt sich eine Abweichung der
Abschlagszahlungen von der Abrechnung der tatsächlichen Belieferung, so wird der zuviel
oder zuwenig berechnete Betrag erstattet bzw. nachentrichtet oder mit der nächsten
Abschlagszahlung verrechnet. Rechte des Kunden nach § 40 Abs. 2 EnWG
(Energiewirtschaftsgesetz) bleiben unberührt. Ändern sich die vertraglichen Preise während
des Abrechnungszeitraumes, so erfolgt die Anpassung des Grundpreises tagesgenau, die
Arbeitspreise werden mengenanteilig berechnet. Die nach der Preisänderung anfallenden
Abschlagszahlungen können entsprechend angepasst werden. Rechnungen werden 14 Tage
nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig. Ab Gültigkeit des Vertrages werden keine
monatlichen Abschlagsrechnungen mehr versendet.
10. Datenschutz
Die angegebenen Kundendaten werden nach Maßgabe des
Bundesdatenschutzgesetzes zur Durchführung des Versorgungsvertrages verarbeitet,
gespeichert und genutzt. Ein Austausch der Daten mit Dritten außerhalb der infra fürth
unternehmensgruppe (z.B. Netzbetreiber und Messstellenbetreiber) erfolgt nur, soweit
dies zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
11. Schlichtungsverfahren
Energieversorgungsunternehmen, Messstellenbetreiber und Messdienstleister
(Unternehmen) sind verpflichtet, Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB
(Verbraucher) insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen des
Unternehmens (Verbraucherbeschwerden), die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die
Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie betreffen, im Verfahren nach § 111a
EnWG innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen zu beantworten.
Verbraucherbeschwerden, die den Vertragsabschluss oder die Qualität der Leistungen des
Lieferanten betreffen, sind zu richten an:
infra fürth unternehmensgruppe, Leyher Straße 69, 90763 Fürth, Telefon: 0911 9704-4000,
Telefax: 0911 9704-4001
Ein Kunde ist berechtigt, die Schlichtungsstelle nach § 111b EnWG anzurufen. Ein solcher
Antrag ist erst zulässig, wenn das Unternehmen der Verbraucherbeschwerde nicht
spätestens nach vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen abgeholfen hat. Das Recht der
Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren nach dem EnWG zu
beantragen, bleibt unberührt. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle
hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.
Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sind derzeit: Schlichtungsstelle Energie e.V.,
Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, 030 27 57 240-0 (Mo.-Fr. 10 - 16 Uhr), E-Mail:
info@schlichtungsstelle-energie.de, Homepage: www.schlichtungsstelle-energie.de
Allgemeine Informationen zu Verbraucherrechten sind erhältlich über den
Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas, Postfach
8001, 53105 Bonn, Telefon 030 22 480-500 oder 01805 10 10 00 (Mo.-Fr. 9 - 15 Uhr),
Telefax 030 22 480-323, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de
12. Allgemeines
Die infra wird einen möglichen Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich durchführen.
Diese AGB sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Aktuelle
Informationen zu Wartungsdiensten und –entgelten sind beim örtlichen Netzbetreiber
erhältlich.
13. Änderung der AGB
Anpassungen dieser Allgemeinen Bedingungen nach vorstehendem Absatz sind nur zu
jedem Monatsersten möglich. Die infra wird dem Kunden die Anpassung spätestens sechs
Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Ist der Kunde mit der
mitgeteilten Vertragsanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne
Einhaltung einer Kündigungsfrist auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung in
Textform zu kündigen. Macht er von diesem Recht keinen Gebrauch, gilt die Anpassung als
genehmigt. Auf diese Folgen wird der Kunde von der infra in der Mitteilung gesondert
hingewiesen.
14. Steuerliche Regelung zur Erdgasverwendung
Hinweis gemäß § 107 Abs. 2 der Energiesteuer-Durchführungsverordnung:
„Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei
denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der
Energiesteuerdurchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat
steuer- und strafrechtliche Folgen. In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges
Hauptzollamt.“
Hinweis
Die StromGVV und GasGVV inklusive der ergänzenden Bedingungen sind auf unserer
Internetseite www.infra-fuerth.de abrufbar. Die Unterlagen können auch in unserem
Kundenzentrum in der Leyher Straße 69, 90763 Fürth abgeholt bzw. auf Wunsch zugesandt
werden.
infra fürth gmbh, Leyher Straße 69, 90763 Fürth � www.infra-fuerth.de
Geschäftsführer: Dr. Hans Partheimüller � Vorsitzender des Aufsichtsrates: Dr. Thomas Jung � Sitz: Fürth/Bayern � Amtsgericht Fürth: HRB 7561 � Steuernr.: 218/118/21001
USt-IdNr. des Organträgers (infra fürth holding gmbh): DE 284 948 209 � USt-IdNr. der Organgesellschaft (infra fürth gmbh): DE 197 665 562
Bankverbindung: Sparkasse Fürth, Kto.-Nr.: 67 (BLZ 762 500 00) � SWIFT-BIC: BYLADEM1SFU � IBAN: DE31 7625 0000 0000 0000 67
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