Mittelstandsmagazin 04-2018

MIt:DeBaTTe
PRO & CONTRa
Sollte sich die Bundesregierung für ein
gemeinsames Eurozonen-Budget einsetzen?
In dieser Rubrik lassen wir Mitglieder der MIT zu Wort kommen.
Die Beiträge geben ihre persönliche Meinung wieder.
Eurozonen-Budget kann Deutschland nutzen
Uwe Feiler (52) ist Landesvorsitzender
der mIT Brandenburg. er ist
im Deutschen Bundestag mitglied
des Finanzausschusses und des ausschusses
für angelegenheiten der
europäischen Union.
angela merkel und emmanuel macron
haben sich auf einen ganzen Katalog
an maßnahmen verständigt, die
eine vertiefte Zusammenarbeit der
euro-mitgliedsstaaten eröffnen sollen.
Das eurozonen-Budget bildet damit
nur einen Teilaspekt möglicher Instrumente
ab. Während erste Stimmen den
Vorschlag sofort in Grund und Boden
verdammten, lohnt sich für den unvoreingenommenen
Betrachter ein Blick in
die Beschlüsse:
Die Finanz- und krise brachte uns zu der schmerz-
Staatsschuldentige
Krisen zukünftig zu verhindern.
lichen erkenntnis, dass dem
gemeinsamen Währungsraum
auch eine verstärkte gemeinsame
Wirtschafts- und Finanzpolitik
folgen müsse, um derar-
Dafür kann das eurozonen-Budget einen
Beitrag leisten – nicht mehr und nicht weniger.
als größte Volkswirtschaft europas
hat Deutschland ein großes eigeninteresse
daran, dass unsere Partner in europa
auf finanziell und wirtschaftlich stabilen
Füßen stehen, um deutsche Waren und
Dienstleistungen beziehen und vor allem
auch bezahlen zu können.
Das eurozonen-Budget wird weder
den Weg in die von Deutschland zu
Recht abgelehnte Transferunion ebnen,
noch der eU-Kommission einen von
PRO
Deutschland finanzierten Schattenhaushalt
zur Verfügung stellen, um
klamme eU-Staaten zu subventionieren.
Beides hat Kanzlerin merkel direkt zu
Beginn der Debatte deutlich gemacht.
Vielmehr soll das Budget ganz regulärer
Bestandteil des sogenannten
mehrjährigen Finanzrahmens der eU
werden und aus nationalen Beiträgen,
zugewiesenen Steuereinnahmen und
europäischen mitteln gespeist werden.
eine gemeinsame Finanztransaktions-
steuer, wie sie Deutschland und
Frankreich anstreben, könnte
genauso wie die einheitliche
Besteuerung der Digitalwirtschaft
und die einnahmen einer
gemeinsamen Körperschaftsbemessungsgrundlage
in die
Finanzierung des Budgets ßen. Daraus sollen (neue) Investitionen
einfliein
Innovationen realisiert werden, die
die Wettbewerbsfähigkeit der eurozonen-Länder
fördern oder Staaten stabilisieren,
die von „schweren Schocks“ betroffen
sind. Gerade bei der Definition
der Schocks werden wir im Deutschen
Bundestag wachsam sein, um sicherzustellen,
dass nicht jeder nichtige anlass
zum schweren Schock hochstilisiert
werden kann. Dann kann das eurozonen-Budget
auch für Deutschland ein
Gewinn sein!
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28 mittelstandsmagazin 04|18