Neu Wulmstorf aktuell 2018

Eine 66%- Finanzierung des Landes im Kindergartenbereich,
wie sie erforderlich wäre und der Absprache
entspräche, ist trotz langwieriger Verhandlungen immer
noch nicht erreicht.
So bleibt ein großer Teil der Mehrkosten bei den Gemeinden
hängen, die sich mit Recht Sorgen darum
machen, wie sie ihre vielfältigen Aufgaben weiterhin
erfüllen und bezahlen sollen, wenn ihnen immer
neue Aufgaben ohne Ausgleich aufgebürdet werden.
Für die Beitragsfreiheit haben wir uns als Sozialdemokraten
immer stark gemacht, und die Freude überwiegt.
Aber für eine ehrliche Politik gilt es nicht, nur
Jubelstürme zu entfachen, sondern auch die aufkommenden
Herausforderungen bei dem Finanzierungsmodell
klar zu benennen.
Hierbei ist auch auf die Situation der Kindertagespflege
hinzuweisen. Zwar soll nach aktuellem Stand die
Kindertagespflege nun ebenfalls beitragsfrei werden,
die Pauschalen, die das Land hierfür bereitstellen will
gelten jedoch zunächst nur für die nächsten drei Jahre.
Das hilft zwar kurzzeitig die Nachfragespitzen abzufangen,
lässt jedoch offen wie die Kindertagespflege
langfristig finanziert werden soll. Hier sind viele
Tagesmütter und -väter in ihren Existenzen bedroht.
Die Kindertagespflege ist für sich allein eine wichtige
Säule im Betreuungsangebot und keine Notlösung
um fehlende Kindergartenplätze auszugleichen.
Eine Finanzierung, die lediglich die nächsten 3 Jahre
sicherstellt, ist daher keine zufriedenstellende Antwort
für unsere Tagesmütter und -väter. Hier muss
schnellstens eine Lösung gefunden werden, die die
Fortexistenz der Kindertagespflege sichert.
Im Vordergrund steht uns Sozialdemokraten die
Entlastung vieler Familien in Niedersachsen und im
Landkreis Harburg.
Bei aller Euphorie dürfen wir aber nicht vergessen,
dass wir an 365 Tagen im Jahr auch die Mittel zur
Verfügung haben wollen und müssen, Schulen, insbesondere
mit Ganztagesbedarf, öffentliche Büchereien,
Bäder und Sportinfrastruktur zu finanzieren.
Das ist unser Appell an die Landesregierung und an
die vielen Abgeordneten im Land, die zeitgleich auch
in den Kommunen ehrenamtlich Verantwortung
tragen. Es geht uns also nicht darum, Wasser in den
Wein zu schütten, trotzdem aber auf das Preisschild
zu verweisen, damit die Kommunen auch zukünftig
in der Lage sind, viele wertvolle Strukturen für Kinder
und Familien zu finanzieren.
Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen und es klar
benennen, denn hier geht es nicht um Loyalität zur
eigenen Partei, sondern um die Loyalität zu unserer
Gemeinde, in der wir alle leben und für die wir stehen.
5