Vertragsbedingungen Kernzeitbetreuung - Gemeinde Karlsbad

VERTRAGSBEDINGUNGEN
§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Vertragsbedingungen gelten für die (erweiterte) Kernzeitbetreuung an den Grundschulen
Langensteinbach, Ittersbach, Mutschelbach und Auerbach.
§ 2 Betreuungszeit
(1)An den o.g. Grundschulen wird den Schülerinnen und Schülern der ersten bis zur vierten Jahrgangsstufe eine
ergänzende Betreuung vor und nach dem vormittäglichen Schulunterricht angeboten.
(2) Während den Schulferien wird an den Tagen, die im Anmeldeformular angegeben sind, eine Betreuung
angeboten.
§ 2 Betreuungsinhalt
Die Betreuungsangebote orientieren sich an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler sowie an den
örtlichen und situationsbedingten Gegebenheiten. Insbesondere werden sinnvolle spielerische und
freizeitbezogenen Aktivitäten angeboten. Unterricht ist nicht Gegenstand des Angebotes. Nachhilfe findet nicht
statt. Die Betreuerinnen fordern die Kindern auf, die Hausaufgaben während der Betreuungszeit zu machen und
begeleiten sie dabei. In einzelnen Fällen kann diese Hausaufgabenbetreuung auch ausfallen.
§ 3 Aufnahme
(1) Die Einrichtungen stehen vorrangig Kindern, die ihren ständigen Wohnsitz im Gemeindegebiet Karlsbad
haben, offen.
(2) Aufgenommen werden Schülerinnen und Schüler der jeweiligen Grundschule nach Unterzeichnung und
Rückgabe des Anmeldeformulars. Gehen mehr Anmeldungen ein, als Plätze zur Verfügung stehen, haben
zunächst schulpflichtige Kinder allein stehender, berufstätiger Mütter und Väter Vorrang. Dann werden Kinder
aufgenommen, deren Geschwister bereits in der Einrichtung betreut werden.
(3)Voraussetzung für die Aufnahme ist die Erteilung einer Abbuchungsermächtigung. Hiervon kann nur in
begründeten Fällen eine Ausnahme genehmigt werden.
(4)Die Gemeinde Karlsbad kann das Aufnahmeverhältnis aus wichtigen Gründen sofort aufheben. Ein wichtiger
Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) die Aufnahme des Kindes durch unwahre Angaben, die entscheidungserheblich sind, erfolgt ist
und dadurch ein anderes Kind nicht aufgenommen worden ist
b) das Kind länger als 4 Wochen ununterbrochen und unentschuldigt fehlt
c) die Personensorgeberechtigten mit dem Kernzeitentgelt in Höhe von zwei Monatsbeiträgen im
Verzug sind (Über Zahlungsrückstände werden i.d.R. die Betreuerinnen von der Verwaltung
informiert, um die Eltern direkt anzusprechen. Mit der Information der Betreuerinnen erklären sich
die Eltern mit der Anmeldung einverstanden.)
d) das Kind andere erheblich belästigt oder gefährdet oder die Führung der Gruppe wiederholt
erschwert
(5)In allen Fällen ist die Aufhebung des Aufnahmeverhältnisses dem/den Personensorgeberechtigten schriftlich
unter Angabe von Gründen mitzuteilen.
§ 4 Anmeldung, Änderung und Abmeldung
(1) Anmeldungen müssen schriftlich bis spätestens 30.06. des laufenden Jahres für das folgende Schuljahr bei
der Gemeinde Karlsbad, Hirtenstraße 14, 76307 Karlsbad eingehen. Die Plätze werden dann nach den in § 3
Abs. 1 und 2 genannten Kriterien vergeben. Später eingehende Anmeldungen können nur noch bei freien Plätzen
in der Kernzeitbetreuung berücksichtigt werden. Die Anmeldung gilt für die Dauer eines Schuljahres.
(2) Eine Änderung der Betreuungszeit kann innerhalb der ersten zwei Wochen zu Beginn des 1. Schulhalbjahres
und innerhalb der ersten zwei Wochen zu Beginn des 2. Schulhalbjahres erfolgen. In begründeten
Ausnahmefällen (Verlust der Arbeit, Krankheit, etc.) kann eine Änderung mit einer Frist von vier Wochen zum
Monatsende erfolgen. Die Änderungen bedürfen unbedingt der Schriftform.
(3) In begründeten Ausnahmefällen (Wegzug, Verlust der Arbeit, etc.) können Abmeldungen während des
laufenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende schriftlich erfolgen. Ist die
Wiederbesetzung des freiwerdenden Platzes sofort möglich, kann die Kündigung auch früher angenommen
werden.
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§ 5 Voraussetzungen für Neueinrichtungen und Fortbestand von Betreuungsgruppen
(1) Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Kernzeitbetreuung an den oben genannten Grundschulen.
Für die Neueinrichtung von Betreuungsgruppen bzw. für die verschiedenen Angebotsformen ist eine
Mindestgröße von 6 Kindern erforderlich. Für den Fortbestand einer Gruppe müssen ebenfalls mindestens 6
Kinder betreut werden. Neue Gruppen können nur dann eingerichtet werden, wenn ein geeigneter Raum der
Gemeinde zur Verfügung steht.
(2) Sollte die Mindestgruppengröße in einem Ortsteil nicht zustande kommen, kann die Gemeinde Karlsbad die
Kernzeitbetreuung trotzdem anbieten, wenn die Eltern bereit sind, Mehrkosten zu tragen und die fehlenden
Einnahmen anteilig zu bezahlen. Die Zurverfügungsstellung dieses Angebots steht der Gemeinde Karlsbad frei,
es besteht kein Rechtsanspruch.
(3) Insbesondere für die Ferienbetreuung, aber auch unterjährig werden Kooperationen zwischen den
Kernzeitbetreuungen der Ortsteile und evtl. auch zwischen den Kernzeitbetreuungen und anderen
Betreuungseinrichtungen eingerichtet. Die Ferienbetreuung in Auerbach und Mutschelbach wird zusammengelegt
und abwechselnd in den beiden Ortsteilen angeboten.
§ 5 Regelung in Krankheitsfällen
Kranke Kinder sollen bis zur vollständigen Genesung zuhause bleiben. Bei Kindern, welche Medikamente
einnehmen, oder bestimmte Allergien haben, muss die Einrichtung informiert werden. Erkrankt ein Kind während
der Betreuung, wird ein Erziehungsberechtigtenteil sofort benachrichtigt. Grundsätzlich gelten bei ansteckenden
Krankheiten die gleichen Regelungen wie beim Schulbesuch.
§ 6 Aufsicht, Haftung
(1)Das Betreuungspersonal ist während den Öffnungszeiten der Kernzeitbetreuung für die ihm anvertrauten
Kinder verantwortlich. Die Aufsichtspflicht beginnt mit der Übernahme des Kindes durch die
Betreuungsmitarbeiter in den Kernzeiträumen und endet mit dem Verlassen desselben. Auf dem Hin- oder
Heimweg zu den Kernzeiträumen obliegt die Pflicht zur Aufsicht allein den Erziehungsberechtigten.
(2) Die Bestätigung der Hinweise über die Aufsichtspflicht und die Entscheidung darüber, ob das Kind nach Ende
der Betreuung alleine nach Hause gehen darf, sind bei der Anmeldung von den Erziehungsberechtigten auf
einem gesonderten Schreiben zu erklären.
(3) Während der Betreuung sind die Kinder entsprechend unfallversichert.
(4) Den Erziehungsberechtigten wird empfohlen, eine Privathaftpflichtversicherung abzuschließen.
(5) Für die Beschädigung oder den Verlust bzw. Verwechslung von Gegenständen, die ein Kind mitgebracht hat
(Spielzeug, Schmuck, Kleidung, u.a.) haftet die Gemeinde nicht.
ENTGELTORDNUNG
§ 7 Entgelt
(1) Die Gemeinde Karlsbad erhebt für die Inanspruchnahme der Betreuung ein Entgelt. Dieses Entgelt dient
gemeinsam mit dem Zuschuss des Landes Baden-Württemberg ausschließlich zur Deckung der für die
Betreuung anfallenden Kosten. Das monatliche Entgelt wird im Anmeldeformular festgesetzt. Das Entgelt wird
jeweils für ein ganzes Schuljahr durchgängig kalkuliert, so dass die Zahlungspflicht am 01. September des
jeweiligen Schuljahres beginnt und am darauffolgenden 31. Juli endet. Die Anmeldung erfolgt daher
grundsätzlich verbindlich für ein ganzes Schuljahr.
(2) Das Entgelt für die Kernzeitbetreuung ist monatlich fällig. Der Betrag wird jeweils am 15. des laufenden
Monats per Lastschrift von Ihrem Konto abgebucht.
(3) Das Entgelt für die Ferienbetreuung wird separat frühestens im August des Jahres, in dem das Schuljahr
endet, abgebucht.
(4) Bei Familien mit 2 und mehr Kindern, die im laufenden Schuljahr (gleichzeitig) die Kernzeitbetreuung
besuchen, wird für das 2. und jedes weitere Kind jeweils ein Nachlass i.H.v. 10 % auf den regulären Preis
gewährt.
(5) Eine Anpassung des Entgelts an Kostensteigerungen bleibt vorbehalten.
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§ 8 Inkrafttreten
Diese Vertragsbedingungen und die Entgeltordnung treten am 01.06.2012 in Kraft.
Karlsbad, 10.05.2012
Rudi Knodel
Bürgermeister
MAßNAHMENKATALOG BEI ERHEBLICH STÖRENDEM VERHALTEN
WÄHREND DER KERNZEITBETREUUNG AN DER GRUNDSCHULE
Im Interesse einer zuverlässigen und verantwortungsbewussten Betreuung Ihres Kindes legen wir besonderen
Wert auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Elternhaus und Kernzeitbetreuung.
Deshalb erachten wir eine rechtzeitige Information der Erziehungsberechtigten zu auftretenden Problemen für
notwendig.
Vorgehensweise bei erheblich störendem Verhalten:
● 1.Mal → schriftliche Mitteilung an die Eltern mit Rückmeldung
● 2.Mal → schriftliche Mitteilung an die Eltern mit Rückmeldung
● 3.Mal → schriftliche Mitteilung an die Eltern mit Rückmeldung,
→ zusätzlich erfolgt eine Mitteilung an die Verwaltung der Kernzeit Karlsbad
● 4.Mal → schriftliche Verwarnung durch die Verwaltung der Kernzeit Karlsbad
→ persönliches Gespräch im Rathaus
● 5.Mal → Ausschluss aus der Kernzeitbetreuung
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