Fragen an den Landrat

Gahlener BürgerForum 

Fragenkatalog an den Landrat Dr. Müller anlässlich 

der Info-Veranstaltung am 18.09. in Gahlen 

Beteiligte sind u.a. zur Zeit Vertreter von: 

Bürgerschützenverein Gahlen 

CDU – Ortsverband Gahlen 

Ev. Kirchengemeinde Gahlen 

FDP – Gahlen 

Gemeindesportverband Schermbeck 

Heimatverein Gahlen 

MGV Gahlen-Dorf 

Reiterverein Lippe-Bruch Gahlen 

SPD – Gahlen 

TuS Gahlen 

VdK-Ortsverband Gahlen 

Gahlener Bürgerinnen und Bürger 

I. Einleitung 

Fest steht, dass in den Jahren 2010 bis 2013 als Nebenprodukt deklariert, ca. 30.000t sog. Ölpellets 

von der Ruhr Öl GmbH (zum BP-Konzern gehörend) in Gelsenkirchen-Scholven in den 

Wirtschaftskreislauf gebracht wurden und zu großen Teilen über Umwege in das Recycling Zentrum 

Bochum (RZB) gelangten. Diese Ölpellets waren nicht die kleinen Kügelchen im Glas, die man aus 

den Pressefotos kennt, sondern sie waren stark verklumpt und zum Teil fussballgroß. Die kleinen 

Kügelchen konnte man nämlich gut als Brennstoff verwerten. Ölpellets enthalten krebserzeugende, 

mutagene und reproduktionstoxische Stoffe“ wie polyzyklische aromatische Kohlenwaserstoffe 

(PAK) und Schwermetalle, die in die höchste Krebsgefahr-Kategorie 1 einzustufen sind. 

ABER: Wir haben letztlich nicht nur einen Ölpellets-Skandal, sondern einen RZB-Skandal! 

In Bochum wurden nicht nur Ölpellets mit Recycling-Sand gemischt und zur Tongrube 

Nottenkämper (NK) gebracht, sondern viele andere Giftstoffe auch, die in der sog. „Lentjes-Box“ 

(benannt nach dem ehemaligen Prokuristen von NK) gesammelt wurden. Nur so kann man auch die 

Messergebnisse aus dem ahu-Gutachten erklären, dass bei den wenigen Bohrungen bereits hohe 

Kupfer-, Cadmium- und Zink-Konzentrationen gefunden wurden, die jedoch nachweislich nichts mit 

den Ölpellets zu tun haben. Der damalige Betriebsleiter des RZB hatte gegenüber den 

Ermittlungsbehörden wohl ausgesagt, dass er nach Bekanntwerden des Skandals nahezu allen 

anderen Zulieferern wegen deutlichen Grenzwertüberschreitungen abgesagt habe. Die 

Staatsanwaltschaft ermittelt angeblich auch noch in entsprechende Richtungen. Aber auch ca. 

25.000t Kronocarb sollen in die Tongrube, die an sich mit dem Ziel der Rekultivierung nur mit 

harmlosen Bauschutt aufgefüllt werden sollte, gebracht worden sein. Die Deklarationsanalysen vom 

RZB zur Anlieferung waren nachweislich gefälscht. NK hat aber (zumindest anfangs) die Transporte 

zur Tongrube nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auch selber durchgeführt. Nach 

Zeugenaussagen wurden bei NK sowohl auf dem LKW als auch in der Fläche beprobt. Nichts sei 

aufgefallen. Auch der Kreis Wesel bescheinigt eine Unauffälligkeit der sog. Eluatanalysen, die von 

NK bei Ablieferung und Einbringung in die Tongrube gemacht worden sind 

Folgendes Rechenbeispiel: 

625.000t sollen vom RZB im Tatzeitraum zu NK gebracht worden sein. Gefährliche und 

ungefährliche Stoffe wurden gemischt. Die Aussagen schwanken von einem Mischungsverhältnis 

von 1:1 bis 2:1 (RC-Sand : Inhalt der Lentjes-Box). Rechnet man unter Berücksichtigung der 

harmlosesten Variante (2:1) den RC-Sand (dann ca. 417.000t, welcher laut des Betriebsleiters des 

RZB auch ein DK1 Material darstellte) einmal raus, blieben noch 208.000t an potentiellen 

Giftstoffen übrig. Die 30.000t Ölpellets (wahrscheinlich sind es weniger, weil ja auch ein Teil als 

Brennstoff verwendet wurde) hätten daran lediglich einen Anteil von ca. 7%! 

Das dieses „Geschäftsmodell“ nur durch hoch bezuschusste Materialien funktionieren konnte, deckt 

sich mit der Aussage des ehem. Betriebsleiter des RZB. Er gab wohl in seiner damaligen 

Vernehmung an, dass das RZB für Bauschutt lediglich 8,00 €/t erhalten würde. Hiervon müssten die 

Radlader, Personal, Mieten, Aufbereitung, Entsorgung, etc. bezahlt werden. Es blieb somit, wenn 

überhaupt etwas, nicht viel übrig. Wenn hierzu noch ein Annahmepreis von NK in Höhe von 16,00- 

18,00 €/t kommt, lässt sich auch für einen entsorgungsfremden Laien einfach erkennen, dass es

sich um ein Zuschussgeschäft handeln muss. Dieses lässt sich somit nur mit hoch bezuschussten 

Materialen kompensieren. Hoch bezuschusst werden aber nur Materialien, welche entsprechend 

hoch belastet sind. Dies muss natürlich auch allen jederzeit bewusst gewesen sein. 

Zudem wurden unabhängig von den Anlieferungen beim RZB u.a. auch 181.818,2t Eisensilikatsand 

von der Aurubis AG bei NK eingebracht, die angeblich mit Kupfer, Blei und Zink belastet waren. 

Allein der Anteil von Zink habe nach Angabe in der Dorstener Zeitung vom 25.04.2018 bei rund 

38.000 mg/kg gelegen. Genehmigungsfähig seien aber nur 500 mg/kg gewesen. 

So wurde bei Verlesung der Anklageschrift zudem bekannt, dass zusätzlich noch rund 9.000t 

Kronocarb mit Flugasche vermischt vom Gelände der Fa. Possehl-Kehrmann zu NK gebracht 

worden sind. 

II. Beprobung 

1. Vergangenheit 

Herr Dr. Müller, stimmen Sie nach dem oben dargestellten Sachverhalt bereits jetzt zu, dass die 

vom Gesetzgeber vorgesehenen Eigen-, aber auch die Fremdkontrollen aller Beteiligten 

(systembedingt) versagt haben, da wir ansonsten nicht diesen Umweltskandal und vor allem nicht in 

diesem Ausmaß hätten? 

Frage beantwortet? Ο 

Zwei sachverständige Zeugen (Herr Dr. Mallorny vom LANUV und Herr Borchardt als 

staatsanwaltlicher Gutachter) hatten bereits vor Gericht ausgesagt, dass man die Ölpellets bei der 

Anlieferung hätte wahrscheinlich riechen können, aber spätestens bei der Beprobung bei 

Nottenkämper leichteste Analytik ausgereicht hätte, um die Giftstoffe zu erkennen. 

(Anmerkung: Diese Äußerungen haben die beiden anerkannten Experten sogar getroffen, obwohl 

ihnen von den Behörden keine Proben vom Gelände bei NK zur Verfügung gestellt wurde – im 

Übrigen ein Umstand, der sehr merkwürdig ist und Verschwörungstheoretiker freuen würde.) 

So gab Herr Borchardt an, dass das schmierige Material (mit teils fußballgroßen Verklumpungen so 

der Angeklagte H.) für die zu erstellenden Analysen durch Mahlen und Sieben nicht aufzubereiten 

war. 

Trotzdem kommen Sie in Ihrem Schreiben vom 29.06.2018 an die GRÜNEN zu dem Ergebnis, dass 

„alle von Nottenkämper durchgeführten Analysen (Untersuchungsumfang nach Genehmigung) die 

vorgegebenen Grenzwerte einhalten.“ 

Insofern haben wir folgende Folgefragen: 

1. Entspricht der Parameterumfang der durch NK im Rahmen der Deklaration zu erstellenden 

Analysen dem Parameterumfang der im Rahmen der Eigenüberwachung durch NK zu 

erstellenden Analytik und sind die jeweiligen Grenzwerte der Deklaration und der 

Eigenüberwachung deckungsgleich? 


2. Wenn diese identisch sind, wie können dann deutlich über 1.000 Analysen absolut 

beanstandungsfrei sein? Das ist bei dieser Anzahl verschiedenster Abfälle absolut lebensfremd. 


Nach dem Gutachten von Asmus und Prabucki (S. 9) hat Ihr Haus seit Anfang 2011 „wegen der 

Menge von Anlieferungen“ auf Freigabebescheinigungen verzichtet. Bis dahin musste jede 

Anlieferung eine Freigabebescheinigung aus Ihrem Haus erhalten. 

Haben Sie damit nicht ein Kontrollinstrument aus der Hand gegeben, mit dem die illegalen 

Anlieferungen unter Umständen hätten auffallen können? 


2

Zudem wurden – wie oben schon erwähnt - auch 181.818,2t Eisensilikatsand von der Aurubis AG 

bei NK eingebracht, die angeblich mit Kupfer, Blei und Zink belastet waren. Allein der Anteil von 

Zink habe laut Dorstener Zeitung bei rund 38.000 mg/kg gelegen. Genehmigungsfähig seien nur 

500 mg/kg gewesen. 

Können Sie den Sachverhalt so bestätigen? 


Wenn ja, warum sind auch diese Grenzwertüberschreitungen nicht aufgefallen? (Anmerkung: Haben 

ja nichts mit den Anlieferungen vom RZB zu tun) 


Die Anlieferung von Eisensilikatsand musste von Ihnen anscheinend extra genehmigt werden. Wie 

läuft eine derartige Prüfung in der Praxis ab? 


Müssen Ihnen hierzu nicht auch entsprechende Analysen und eine Verfahrensbeschreibung zur 

Entstehung des Abfalls vorgelegt werden? 


Hätten bei Ihrer Behörde nicht alle „Alarmglocken“ angehen müssen, wenn dort von einem 

Kupferrecyclingwerk die Rede ist? 


Hätte hier nicht bereits ein besonderes Augenmerk auf dem Parameter Kupfer und dessen 

zwingende, regelmäßige Kontrolle gelegt werden müssen? 


Gab es derartige Anweisungen an NK? 


Waren auch hier alle Proben gewohnheitsgemäß unauffällig? 


Ist Ihrer Behörde bei all der negativen Vorgeschichte der Tongrube Nottenkämper (1994 und 2001) 

nie in den Sinn gekommen, dass bei derart „sauberen“ Analysen (es gab ja nicht eine einzige 

Überschreitung) etwas nicht stimmen kann? 


Gibt es bei Ihnen nicht etwas wie eine „Plausibilitätskontrolle“? 


2. Zukunft 

Können wir davon ausgehen, dass aufgrund der Überwachungsmängel sowohl bei der Tongrube 

Nottenkämper als auch in Ihrem Haus die Überwachung angepasst wurde? 


Welche Maßnahmen wurden im Einzelnen ergriffen, dass zukünftig keine illegalen Abfälle mehr in 

der Tongrube landen? 


Darf NK seine Eigenüberwachung und insbesondere die Probenahme nach wie vor selbst 

durchführen oder muss diese, wie es in diesem Fall selbstverständlich wäre, durch einen 

akkreditierten und vor allem unabhängigen Probennehmer erfolgen? 


3

Nimmt der Kreis regelmäßig und unangemeldet Stichproben der angelieferten Mengen, und zwar 

direkt von den Anlieferungen oder beschränkt sich die Überwachung lediglich auf die Sichtung der 

zur Verfügung gestellten Analysen? 


Weshalb wird NK nicht die Nebenauflage erteilt, dass Analysen auf die Eingangsparameter 

ausschließlich durch Mitarbeiter von akkreditierten, rotierenden Fremdlaboratorien zu ziehen und zu 

analysieren sind und die Analysen ungeachtet der festgestellten Ergebnisse direkt vom jeweiligen 

Labor in Kopie mit fortlaufender Nummerierung parallel an den Kreis zu senden sind? 

So wäre einer Selektion von einzelnen Analysen oder der Probenahme durch NK nicht möglich oder 

zumindest deutlich erschwert. Dies wäre eine einfach umsetzbare Sofortmaßnahme, die der 

Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in den Kreis sicherlich dienlich wäre. 


Wurde das ursprüngliche Verfahren der Genehmigung jeder einzelnen Anlieferung durch den Kreis 

wieder eingeführt? 


Findet bei den Überwachungsbeamten Ihrer Behörde eine regelmäßige Jobrotation statt? 

Schließlich handelt es sich hierbei aus Compliance-Gesichtspunkten um einen Hochrisikobereich, in 

dem es sicherlich nicht dienlich ist, dass man sich und die Gegebenheiten langjährig gut kennt. 


Wie wird sichergestellt, dass das Sickerwasser im Rahmen der sog. „Ewigkeitskosten“ auch 

entsprechend ewig abgepumpt wird und wer ist hierfür langfristig verantwortlich? 


Welche Regelungen befinden sich im öffentlich-rechtlichen Vertrag, der zwischen Ihrem Haus und 

NK bereits vor Bekanntwerden des Skandals geschlossen wurde? 


Wann wird dieser Vertrag öffentlich zugänglich gemacht? 


Im Frühjahr 2017, also vor Bekanntwerden des Ölpellet-Skandals, war die Tongrube mehrfach 

wegen der geplanten Erhöhung um bis zu 18m durch Aufschüttung von ca. 700.000m³ Abfällen in 

der Presse. Laut Herrn Eckerth, Prokurist von NK, steht der fertige Genehmigungsantrag im seinem 

Büroschrank. 

Würde die geplante Erhöhung der Mühlenbergdeponie um bis zu 18 m mit ca. 700.000 Kubikmeter 

Abfällen vom Kreis Wesel genehmigt werden, wenn NK den entsprechenden Antrag stellt? 


III. Gutachten 

Alle Gutachten beziehen sich nur auf maximal 30.000t Ölpellets, doch laut Ermittlungsergebnissen 

liegen erwiesenermaßen auch eine Vielzahl anderer, nicht für die Ablagerung genehmigter Stoffe 

dort. Selbst die Mischkomponente „Siebsand“ des RZB wurde wohl von dessen Betriebsleiter als 

Abfall der Kategorie DK 1 eingestuft. Doch auch ca. 25.000t Kronocarb und auch der angeblich 

hochbelastete Eisensilikatsand (181.818,2t) sollten bei der Gefährdungsabschätzung mindestens 

einfließen. Das ahu-Gutachten geht zwar auf Kronocarb ein; lässt sie aber bei der Bewertung nicht 

einfließen, sondern es folgt lediglich der Hinweis (S. 47), dass „die Titangehalte (Herkunft aus 

Kronocarb) in den Pellets mit Ausnahme der Probe EP5 gering sind“. 

(Anmerkung zu Kronocarb-Titan in Pellets: Ölpellets lassen sich auch mit Koroncarb nicht mischen 

und insgesamt nur mit erheblichem Aufwand bearbeiten. Das war auf dem Gelände des RZB 

sowohl zeitlich, aber auch technisch nicht möglich.) 

4

In wie weit sind die Gutachten hinsichtlich ihren Empfehlungen brauchbar, wenn immer nur die 

Menge von gelieferten Ölpellets zur angelieferten Gesamtmenge bei NK von den Gutachtern ins 

Verhältnis gesetzt wurde und die anderen Giftstoffe bei der Bewertung außen vor gelassen wurden? 


1. Asmus und Prabucki (2014) 

Auf der Homepage von NK wird die Fa. Asmus und Prabucki ausweislich als Partner bezeichnet. 

Und von einem Partner kann man in schwierigen Zeiten doch eine besondere Unterstützung 

erwarten. 

Liegt nicht der Schluss nahe, dass es sich hierbei um ein sog. Parteiengutachten handelt? 

Wir bezweifeln die Neutralität der Begutachtung; auch aus einem anderen Grund (s.u.). 


2. ahu (2015) 

a) formelle Aspekte 

NK ist Auftraggeber und hat die Rechnung für das Gutachten bezahlt. Als Auftraggeber ist man 

auch Inhaber der Rechte an diesem Werk. 

Zudem halten wir es für ungewöhnlich, dass ein „neutraler“ Gutachter auf einer Infoveranstaltung 

der Fa. NK im November letzten Jahres auftritt und auch den Geschäftsführer von NK auf der Info- 

Veranstaltung in Hünxe am 18.07.2018 begleitet. Dies spricht nicht für eine Unparteilichkeit. Dies 

wäre sicherlich nicht der Fall gewesen, wenn der Kreis Wesel Auftraggeber und damit 

Vertragspartner von ahu gewesen wäre. 

Das ahu-Gutachten bezieht sich in wesentlichen Passagen auf zahlreiche andere Gutachten, die 

bereits vorher von NK erstellt wurden. 

Beispiele: 

Gesamtbewertung, Seite 45 

„Die Recherchen und Untersuchungen der ahu AG bestätigten i.W. die Ergebnisse des Büros 

Asmus und Prabucki.“ 

Ausführungen zur mineralischen Dichtigkeit, S. 11 

„Die mineralische Dichtungsschicht muss laut Nebenbestimmungen der Genehmigung gutachtlich 

abgenommen und die Wasserdurchlässigkeit in Laborversuchen nachgewiesen werden. Dies wird 

seit dem Jahr 2010 durch den Fremdprüfer Limes GmbH realisiert. Die Überprüfung wurde je 

Bauabschnitt durchgeführt.“ 

7.3 Aufbau der Schichtmodelle, S. 41 

Bezüglich der Bodenkennwerte für den Abfallkörper wird ein Material mit einem 

Gesamtporenvolumen von 50 Vol.-% und einem permanenten Welkepunkt von 15 Vol.-% angesetzt. 

….. Die Kennwerte der Dichtschicht unterhalb der Dränageschicht stammen aus den Analysen der 

Limes GmbH (2015).“ 

Wir möchten auf folgende Umstände hinweisen: 

Es gibt bzw. gab enge Verbindungen zwischen der Limes GmbH, Herrn Detlef Asmus, jetztiger 

Geschäftführer von Asmus und Prabucki und Herrn Thomas Eckerth, jetziger Geschäftsführer von 

NK.Wir bezweifeln die Neutralität der Begutachtung durch die Limes GmbH. 

s. Anlage: 

5

(Quelle: https://www.northdata.de/[2010-05-31]?id=16124197&type=publication 

31]?id=16124197&type=publication) 

Man hat sogar wissenschaftlich zusammengearbeitet: 

Herr Dr. Müller, würden Sie als versierter Jurist unter Berücksichtigung dieser Erkenntnisse die 

Gutachten der Limes GmbH und von Asmus und Prabucki als neutral einordnen? 


Wenn nein, warum sind sie dann in das ahu-Gutachten eingeflossen? 

6

Frage beantwortet? 

Ο 

Insgesamt wurden nur 5 Baggerschürfe inkl. 3 Bohrungen (Asmus und Prabucki und ahu) 

vorgenommen. 

Warum wurden in Anbetracht der großen Verfüllfläche (Gesamtannahmemenge von 4.244.986t) auf 

dem Mühlenberg nicht weitere, flächendeckende Bohrungen vorgenommen? 

Dies gerade vor dem Hintergrund, dass wohl möglich noch andere Giftstoffe beim RZB 

untergemischt wurden und auch noch weitere Anlieferungen von Giftstoffen von anderen Orten 

(Aurubis, Possehl-Kehrmann) stattgefunden haben. 


Der staatsanwaltliche Gutachter führt auf Seite 29 aus, dass die theoretischen Abhandlungen zur 

Sickerwasserprognose innerhalb des ahu-Gutachtens nicht ausreichen, „da das Gesamtgeschehen 

in der Tongrube durch die Bohrungen und die bisher praktizierten Untersuchungen nicht umfassend 

abgedeckt wird. Es handelt sich bei den Betrachtungen um punktuelle Erkenntnisse, die je nach 

weiterer Untersuchungssituation in der Tongrube weitere differierende Ergebnisse bringen können.“ 

Wie stehen Sie dazu? 


b) geologische Aspekte 

- Wurde die Dichtigkeit (Dicke, Homogenität) der Tonschicht von ahu vor Ort durch Bohrungen auf 

dem Mühlenberg gemessen/überprüft oder bezog man sich dabei nur auf bereits vorliegende 

Ausführungen? 


Wenn letzteres der Fall war, welche Quellen wurden genau benutzt? 


(Hydrologische Karte des Rheinisch Westfälischen Steinkohlebezirks: Blatt Hünxe) 

In Ihrem Schreiben an Bürgermeister Rexforth vom 3.7.2017 führen Sie aus: „Aufgrund der 

unterhalb der Abgrabung befindlichen Tonmächtigkeit von mehr als 40m mit einem kf-Wert 

(Durchlässigkeitswert) von bis zu 10 -12 m/s bestehen für das Grundwasser keine Gefahren. 

7

Deutlich über eine Million Jahre braucht ein Wassertropfen, um eine 40m Tonschicht mit einem kf- 

Wert = 10 -12 Einheit [m/s] zu passieren.“ 

Nach der hydrologischen Karte ist eine 40m dicke Tonschicht nicht zu finden. 

Warum kommt auch Asmus & Prabucki auf S. 7 zu dem Ergebnis: „Nach Aufschluss 

der Tagebausohle verbleibt damit noch ein mindestens 25 m mächtiges Tonpaket“? 


Liegt nicht tatsächlich nur eine 8-10 m (Ratinger) Tonschicht vor, die wirklich nicht durchlässig ist? 

(Anmerkung: Bei einer 8 m Tonschicht wären es nach obiger Berechnung nur noch 250.000 Jahre. 

Bei kf- Wert = 10 -10 m/s (Asmus und Prabucki) würden sich nur 2.500 Jahre ergeben.) 


Was passiert, wenn die Tonschicht durch Baumaßnahmen durchstoßen wird oder stellenweise 

durch Erosion nicht mehr vorhanden ist? 


Wurde die Durchlässigkeit der Tonschichten auch unter Berücksichtigung aller gefundenen 

Giftstoffe (also nicht nur Ölpellets) überprüft? 


Das ahu-Gutachten geht auf Seite 21 auf die Homogenität der Ratinger Tonschicht ein und kommt 

zu dem Ergebnis: „Sie sind nach Düllmann (1991) weitgehend homogen.“ Keine beruhigende 

Aussage! 



Das ahu-Gutachten kommt auf Seite 5o bei der Untersuchung der Sohldichtigkeit zu folgendem 

Ergebnis: „Die allgemeinen Anforderungen an eine Barriere sind danach i.W. [Anm. d.h. „im 

Wesentlichen“] eingehalten.“ Keine beruhigende Aussage! 



Basale Schichten der Lintforter Schichten können nach jetzigen Erkenntnissen als Grundwasser- 

(gering)-Ieiter angesehen werden. 

Sind die Basalen Schichten der Lintforter Schichten unterhalb der Tongrube durchgehend 

vorhanden? 


8

Sehen Sie eine Wassergefährdung durch den Krudenburger Sprung (Entfernung zur Tongrube ca. 

2km) in Hünxe? 


Kann aufgrund der geologischen Gegebenheiten überhaupt von einer Abdichtung der Tongrube zur 

Seite gesprochen werden? 


Wurde das RWW von Ihnen als unmittelbar angrenzender Wasserversorger informiert und wenn ja 

wann? 


Das Sickerwasser wurde im Tatzeitraum in die Kläranlage nach Schermbeck gebracht. Der 

staatsanwaltliche Gutachter geht davon aus, dass die Schadstoffe in einem derartig belasteten 

Sickerwasser nicht zu 100% durch die Klärschlämme herausgefiltert werden konnten und es somit 

am Ausgang der Kläranlage zu einer Gewässerverunreinigung gekommen ist. 

Wurde der Mühlenbach am Ausgang der Kläranlage auf erhöhte Schadstoffwerte von Ihnen 

analysiert? 

9


Ο 

Wenn ja, auf welche Parameter wurde geprüft, wie waren die Messergebnisse und von wem wurden 

die Messungen durchgeführt? 


Wurde der Lippeverband von Ihnen informiert und wenn ja wann? 


Das ahu-Gutachten führt auf Seite 17 aus: „API (2014) beschreiben für November 2012 (vgl. Tab. 4) 

in allen Schächten eine Erhöhung der Kohlenwasserstoffgehalte. Diese sind aber laut API (2014) 

wahrscheinlich nicht auf die Ölpellets zurückzuführen, da das Sickerwasser auch in den Bereichen 

ohne Pellet-Wahrscheinlichkeit auffällig ist.“ 

Sind Sie diesem Hinweis nachgegangen? 


Wenn nein, wieso nicht? 


Ο 

Generell verändert sich bedingt durch den Bergbau auch der Grundwasserspiegel. In wie weit 

wurde diese Entwicklung bei Ihrer Beurteilung bzw. der Begutachtung berücksichtigt? 


Der Gartroper Busch liegt Ihrer Ansicht nicht in einem aktiven Erdbebengebiet (Ihr Schreiben an 

Bürgermeister Rexforth vom 12.10.2017). 

Die bruchtektonische Absenkung der Niederrheinischen Bucht setzte und setzt sich im Holozän bis 

heute fort. Messungen auf der Rur-, Erft- und Kölner Scholle ergaben für den Zeitraum 1933 bis 

1952 Senkungen um 1 bis 2,5 mm/a. 10% der tektonischen Bewegungen erfolgen in der 

Niederrheinischen Bucht in Form von Erdbeben, etwa alle vier Monate mit einer Stärke von 2 auf 

der Richter-Skala. Die Herdtiefen liegen zwischen 6 und 18 km. 

Das Erdbeben von Roermond, das seit dem Erdbeben bei Düren 1756 schwerste Beben in der 

Niederrheinischen Bucht, ereignete sich am 13. April 1992. Es hatte sein Epizentrum 4km 

südwestlich von Roermond in 17km Tiefe am Peel-Randbruch (deutsch: Rur-Randsprung) und war 

mit einer Magnitude von 5,9 überregional spürbar. 

Liegt die Tongrube nicht in den Ausläufern der Niederrheinischen Bucht? 


Wäre da nicht auch der Bergbau. 

16.04.2018: 

„Das Beben am Nachmittag war auch in Oberhausen und Gladbeck deutlich zu spüren. Es soll das 

bisher stärkste in diesem Jahr gewesen sein. Das Epizentrum lag in der Nähe des Bergwerks 

Prosper-Haniel in Bottrop. Bisherige Erdbeben in den vergangenen Monaten, die vom Bergwerk 

Prosper-Haniel ausgingen, hatten ihr Epizentrum in der Nähe des Bottroper Heidesees. Das bislang 

stärkste Beben, ausgelöst vom Bergbau, erreichte die Magnitude 2,9. 

25.05.2018: 

"Das Epizentrum lag bei Bottrop-Kirchhellen. Die Magnitude betrug nach der Auswertung aller 

verfügbarer Daten 2,7 auf der Richter-Skala", so der Geologische Dienst NRW. Das Erdbeben 

wurde am 25.05.2018 um 22.31 Uhr an allen Erdbebenstationen des Landeserdbebendienstes 

NRW registriert. In Stadtteilen von Bottrop und Oberhausen meldeten Einwohner unter anderem 

starke Erderschütterungen. 

10

Sehen Sie mit den aufgezeigten Erdbeben in der teilweise sogar unmittelbaren Umgebung 

(Entfernung Gahlen – Kirchhellen ca. 8km) keine Gefahr für die Stabilität der Tonschichten? 


Die Tongrube liegt auf dem KBV-Sprung („Kölner Bergwerks Verein Sprung“) und grenzt an den 

Krudenburger Sprung (Entfernung zur Tongrube ca. 2km). Das Grundwasser fließt aufgrund der 

Schichtenfolge in Richtung Krudenburger Sprung. Der Sprung ist offen. 

Kann es nicht sein, dass dort Giftstoffe über den Grundwasserleiter ins Trinkwasser gelangen? 


c) chemische, toxikologischer und medizinischer Aspekte 

Wurde bei der Begutachtung auch auf Dioxine und Furane untersucht? (insb. relevant bei der 

Flugasche) 


Wenn nein, warum nicht? 


Wurden bei Ihrer Bewertung der Vorkommnisse auch toxikologische und medizinische Aspekte 

zugrunde gelegt? 


Wenn nein, warum nicht? 


Wurde die Staatsanwaltschaft um die Überlassung der Daten wie auch der Analysen der übrigen 

Lieferanten der RZB-Mischung gebeten, um diese als Überwachungsbehörde überprüfen zu 

können? 


Zusammenfassend: 

Weshalb beauftragt der Kreis Wesel vor dem Hintergrund der mittlerweile vorliegenden 

Erkenntnissen nicht ein renommiertes, unabhängiges Gutachterbüro mit der flächendeckenden 

Untersuchung der gesamten Ablagerung? 

Es ist wohl einmalig in Deutschland, dass ein Kreis trotz entsprechendem Anfangsverdachts keine 

weitere Veranlassung sieht, eine derartige Überprüfung in der Fläche vornehmen zu lassen und das 

alles trotz der Erkenntnis, dass sämtliche vorliegenden Gutachten allesamt deutliche 

Überschreitungen der Annahme- und Einbaugrenzwerte ausweisen. 

Wieso geht der Kreis somit davon aus, dass es sich in der restlichen Kubatur der Tongrube anders 

darstellen sollte oder befürchtet man etwa, dass ein unabhängiges Gutachten das gesamte Ausmaß 

der illegalen Ablagerungen im wahrsten Sinne des Wortes zu Tage fördern wird? 


IV. Abwägung/Empfehlung 

1. Messstellen/Monitoring 

Das ahu-Gutachten (S. 19) skizziert die Sickerwassermessstellen (Stand 2015) bei NK zwar als 

relativ neu und prinzipiell gut konzipiert, jedoch bereits jetzt in einem bautechnisch schlechten 

Zustand. 

Welche Maßnahmen zur Verbesserung des Grundwassermonitorings sind nicht nur geplant, 

sondern bereits seit 2015 umgesetzt worden? 


11

2. Auskoffern 

Wie bewerten Sie die folgende Aussage des Bundesumweltministeriums (Ausschussdrucksache 

19(16)47 des Bundestags-Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit)? 

„Aufgrund des Organikgehaltes und des Schwermetallgehaltes ist die Verfüllung 

der Tongrube mit dem Gemisch aus mineralischen Abfällen und den Ölpellets 

und der daraus zu befürchtenden Gefährdung des Grundwassers weder eine 

ordnungsgemäß und schadlose Verwertung noch eine gemeinwohlverträgliche 

Beseitigung.“ 


Das ahu-Gutachten kommt zu folgendem Ergebnis: 

„Ziffer 8.5 (Seite 49) 

Ein Rückholen der Pellets ist unter Betrachtung der 

• gemessenen Zusatzbelastungen, die durch die Pellets im Vergleich zum Sickerwasser, das 

sowieso in der Verfüllung anfällt und des 

• zusätzlichen Risikos, das von den Ablagerungen der Pellets für das Grundwasser ausgeht, 

u.E. unter fachlichen Gesichtspunkten nicht gerechtfertigt.“ 

Welche fachlichen Gesichtspunkte sind genau gemeint? 


Allerdings sagt das ahu-Gutachten vorher auch auf Seite 49: 

„Eine genaue Einschätzung der Gefährdungslage kann erst nach längeren Messreihen im 

Verfüllkörper (Analysen und Wasserstandsmessungen) gegeben werden.“ 

Ähnlich äußert sich auch der staatsanwaltliche Gutachter. 

Herr Dr. Müller, ist es nicht für einen Gutachter ungewöhnlich, einerseits vorwegzustellen, dass man 

die Gefährdungslage zur Zeit nicht einschätzen kann, aber trotzdem eine Empfehlung ausspricht? 

Wir sind nicht offen für Langzeitexperimente. 


Warum geht das ahu-Gutachten bei seiner Bewertung nur auf die Ölpellets und nicht auf die 

anderen gefunden Giftstoffe ein? 


Ändert sich die Einschätzung, wenn festgestellt werden würde, dass sich noch andere Giftstoffe im 

Mühlenberg befinden? 


Ihr Haus kommt in Abstimmung mit anderen Behörden trotz der wackeligen Aussagen im ahu- 

Gutachten in Anbetracht der potentiellen Umweltgefährdung zu dem Ergebnis, dass es 

unverhältnismäßig wäre, die Giftstoffe wieder auszukoffern. 

Entscheidungsparameter: 

> Dicke der Tonschicht ausreichend / Seitenabsicherung ausreichend? 

Sind sie nach dem oben Gesagtem und vor dem Hintergrund neuer bekannter und unbekannter 

Giftstoffe sicher, dass die Tonschicht im Bereich des Mühlenbergs eine ausreichende Dicke und 

eine ausreichende Seitenabsicherung hat? 


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Neue Belastungen für die Umwelt und Mitarbeiter 

Stimmen Sie zu, dass es durchaus, sicherlich dann aufwendige Verfahren gibt, die eine Gefährdung 

von Umwelt und Mitarbeitern ausschließen lassen? 


Haben Sie diese Verfahren bei Ihrer Entscheidung, die Giftstoffe nicht abzutransportieren, zugrunde 

gelegt? 


> Kosten 

Ihr Haus hat die Kosten für eine mögliche Auskofferung vorsichtig mit ca. EUR 500 Mio. beziffert. 

Abfallrechtlich ist auch der Erzeuger bis zur endgültigen Beseitigung für seinen Abfall verantwortlich 

und muss entsprechende Entsorgungskosten tragen. Das wäre bezogen auf die Ölpellets die Ruhr 

Öl GmbH bzw. die BP (Verhaltensstörer). 

Stehen mehrere Störer fest, hat die Behörde grundsätzlich ein Auswahlermessen, wen sie als erstes 

in Anspruch nimmt. 

Haben Sie bei Ihrer Entscheidung eine Inanspruchnahme von NK als zumindest Zustandsstörer 

geprüft? 


Eigentümer des Mühlenbergs und damit (ein ggfs. weiterer) potentieller Zustandsstörer ist nach 

unserem Kenntnisstand der Freiherr von Nagell bzw. dessen Familie. 

Haben Sie bei Ihrer Entscheidung eine Inanspruchnahme der von Nagells geprüft? 


Haben Sie bei Ihrer Entscheidung eine Inanspruchnahme der Remondis-Tochter Remex als 

Nachfolgegesellschaft der insolventen RZB GmbH (Verhaltensstörer) geprüft? 


Haben Sie bei Ihrer Entscheidung eine Inanspruchnahme der Ruhr Öl GmbH/BP (Verhaltensstörer) 

geprüft? 


Haben Sie bei Ihrer Entscheidung eine Inanspruchnahme der Kronos Titan GmbH oder sonstiger 

Erzeuger von Abfällen, die illegal im Mühlenberg eingebracht worden sind, als Verhaltensstörer 

geprüft? 


Handelt es sich bei der Entscheidung, das Material in der Tongrube zu belassen und die Tongrube 

nicht weiter zu begutachten nicht vielmehr um eine rein wirtschaftliche? Dass das Material 

umweltverträglich ausgebaut werden könnte, ist anhand vieler Beispiele bekannt und lediglich eine 

Frage des Aufwandes und der Kosten. 


V. Abstimmung zwischen den Behörden 

Von dem Umweltskandal haben wir durch die Zeitung erfahren. Spätestens mit Beendigung der 

Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft und der Erstellung der Anklageschriften gab es keinen 

Grund der Geheimhaltung mehr. 

Warum wurde die Bevölkerung nicht von Ihnen benachrichtigt? 


13

Hatten Sie jemals die Absicht, die Bevölkerung zu benachrichtigen? 


Immer mehr stellt sich ein umfängliches Behördenversagen beim Umgang mit den Ölpellets heraus. 

Selbst die Staatsanwaltschaft Bochum ist ins Kreuzfeuer geraten. 

Selbiges gilt für die Bezirksregierung Münster als Aufsichtsbehörde der Ruhr Öl GmbH bzw. für die 

Bezirksregierung Düsseldorf (Aufsichtsbehörde des Kreis Wesel (!)) als Aufsichtsbehörde der 

Ruhrcarbon (Anmerkung: erster Abnehmer der Ölpellets). 

Auch Ihr Haus war bei der der Herausgabe der beiden Gutachten nur begrenzt kooperativ. Ihr 

bisheriges Kommunikationsverhalten gegenüber der Öffentlichkeit und engagierten Bürgerinnen und 

Bürgern ließ zudem nicht auf einen proaktiven und transparenten Ansatz schließen. 

Warum soll die Bevölkerung den Behörden abnehmen, dass bei der Kontrolle der Tongrube 

Nottenkämper alles mit rechten Dingen zugegangen ist oder noch zugeht? 


Als Aufsichtsbehörde haben Sie unabhängig von den staatsanwaltlichen Ermittlungen auch eigene 

Ermittlungstätigkeiten vorzunehmen (z.B. auch, aber nicht nur, im Zusammenhang mit einer 

möglichen Ordnungswidrigkeit nach § 130 OWiG). Dies ist unabhängig davon zu sehen, wer letztlich 

die potentiellen Vorwürfe verfolgt. 

Gab es eine formelle Abgabe des Verfahrens nach § 41 OWiG an die Staatsanwaltschaft Bochum? 


Die Staatsanwaltschaft kommt in ihrem Schreiben vom 27.03.2018 an die Grünen u.a. zu folgenden 

Annahmen: 

„Hinzukommt, dass auch solches Material eingebaut wurde, welches mit Aktivkohle vermischt 

wurde. Diese Beimengung neutralisiert den Eigengeruch der Ölpellets fast vollständig.“ (S. 5) 

Ferner führt die Staatsanwaltschaft aus, dass die Radladerfahrer in klimatisierten Raupen mit 

Überdruck gearbeitet hätten, die Innenluft von hinten über eine Filteranlage zugeführt wird und somit 

der Fahrer nichts riechen konnte. (S. 4) 

Diese Feststellung wurden durch den staatsanwaltlichen Gutachter Borchardt in seiner Aussage 

deutlich widerlegt. 

Welche eigenen Ermittlungen haben Sie als zuständige Überwachungsbehörde angestrengt und zu 

welchen Ergebnissen sind Sie bzgl. der Aktivkohle und der klimatisierten Raupen gelangt? 


Ist es nicht so, dass ein bloßes Vermischen mit Aktivkohle nicht zu einer Geruchsvermeidung führt, 

sondern ein Durchleiten durch die Aktivkohle erforderlich ist? 


(Anmerkung: Im Übrigen handelte es sich um verbrauchte Aktivkohle!.) 

Ist es nicht so, dass Raupen einen Großteil ihrer Tätigkeit auch im Rückwärtsfahren verrichten? 


Hatten die Raupen von NK einen geruchshemmenden Aktivkohlefilter oder nur einen (wie 

üblicherweise benutzt) Staubfilter? 


Erlauben Sie uns zum Schluss noch zwei Fragen: 

Glauben Sie, dass man nach den ganzen Vorkommnissen auf dem Mühlenberg bei der Fa. 

Nottenkämper noch von einem zertifizierten Entsorgungsbetrieb sprechen kann? 

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Ο 

Haben Sie, auch vor dem Hintergrund bisheriger Verfehlungen, noch Vertrauen in die 

Zuverlässigkeit der Firma Nottenkämper und sind Sie der Meinung, dass dieser Firma die 

Verantwortung für den Betrieb einer derartigen Verfüllung oder gar der Betrieb einer Deponie 

eigenverantwortlich überlassen werden kann. 


VI. Fazit 

Zum Zwecke der Gefährdungsabschätzung wurden Gutachten erstellt. Das Gutachten der 

Staatsanwaltschaft Bochum ist das einzige, welches als komplett unparteiisch einzustufen ist. 

Wir haben aufgezeigt, dass die Gutachten zum einen nicht auf neutralen Grundlagen beruhen, zum 

anderen nur auf die Ölpellets eingehen und letztlich gutachterliche Mängel aufweisen, die keine 

verlässliche Entscheidungsgrundlage darstellen. 

In den Gutachten und aus den Erkenntnissen der Verfahren vor dem LG Bochum ergeben sich 

zudem Hinweise auf ganze andere Giftstoffe, die bisher nicht ausreichend untersucht wurden. 

Auch die darauf vom Kreis Wesel und anderen Oberbehörden basierende Entscheidung, dass es 

unverhältnismäßig wäre, die Giftstoffe aus dem Mühlenberg herauszuholen, basiert auf falschen 

Annahmen. 

Aufgrund der Erkenntnisse aus den bestehenden Gutachten und dem laufenden Verfahren beim 

Landgericht Bochum ist es unumgänglich, ein neues Gutachten zu erstellen. 

Beim LG Bochum verdichten sich die Beweise gegen die Ruhr Öl GmbH - eine Tochter der BP - in 

Gelsenkirchen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wurde hier aus einem gefährlichen Abfall, ein 

ungefährlicher Abfall gemacht. Laut Abfallrecht ist der Erzeuger für seinen Abfall bis zur 

Endlagerung verantwortlich. Aufgrund dieser Erkenntnisse, sollte der Kreis Wesel, eigene 

Ermittlungen in diese Richtung anstellen und den Abfallerzeuger in Regress nehmen. Nur auf diese 

Weise kann verhindert werden, dass letztlich der Steuerzahler die Zeche bezahlen muss. 

Die Eingangskontrollen bei der Fa. Nottenkämper müssen deutlich verbessert werden. 

Gleiches Gilt für die Fremdkontrollen der zuständigen Aufsichtsbehörden. 

VII. Forderungen 

• Wir fordern eine flächendeckende und unabhängige Beprobung des Mühlenbergs - inkl. der 

Prüfung der Dicke und Homogenität der Tonschichten - durch einen wirklich neutralen 

Gutachter! 

• Wir fordern eine flächendeckende Beprobung der angrenzenden Flächen! 

• Wir fordern die Auskofferung aller Giftstoffe, inkl. Ölpellets, Kronocarb und und und! 

Gahlener BürgerForum 

Schermbeck, 20. August 2018 

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