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Starke Banken für eine starke Wirtschaft

In acht Grundpositionen wird darauf hingewiesen, dass der Finanzsektor in die Reformagenda der Wirtschaftspolitik mit einbezogen werden muss.

In acht Grundpositionen wird darauf hingewiesen, dass der Finanzsektor in die Reformagenda der Wirtschaftspolitik mit einbezogen werden muss.

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<strong>Starke</strong> <strong>Banken</strong> <strong>für</strong> <strong>eine</strong> <strong>starke</strong><br />

<strong>Wirtschaft</strong> in Deutschland<br />

September 2018


ankenverband<br />

<strong>Wirtschaft</strong>spolitische Grundbotschaften<br />

Globalisierung und technologischer Fortschritt führen<br />

in <strong>Wirtschaft</strong> und Gesellschaft zu <strong>eine</strong>n permanenten<br />

Wandel. Damit Unternehmen hierbei ihre internationale<br />

Wettbewerbsfähigkeit erhalten und gleichzeitig alle<br />

Bürger am Wohlstandsgewinn teilhaben können, muss<br />

die <strong>Wirtschaft</strong>spolitik den Ordnungsrahmen durch<br />

Strukturreformen fortwährend anpassen. Jedoch können<br />

Innovationen zum Wohle aller nur umgesetzt werden,<br />

wenn effiziente und innovative Finanzdienstleistungen<br />

zur Verfügung stehen. Es ist daher unabdingbar, dass die<br />

<strong>Wirtschaft</strong>spolitik den Finanzsektor in ihre Reformagenda<br />

mit einschließt. Denn nur mit <strong>starke</strong>n <strong>Banken</strong> werden<br />

Reformen am Ende auch zu Wachstum führen, an dem<br />

alle teilhaben. Der <strong>Banken</strong>verband weist mit s<strong>eine</strong>n acht<br />

Grundpositionen auf diesen engen Zusammenhang hin.<br />

1<br />

2<br />

3<br />

4<br />

5<br />

6<br />

7<br />

8<br />

Die Globalisierung ist und bleibt Basis <strong>für</strong> den Wohlstand in Deutschland. Mit ihr gehen aber auch Anpassungskosten<br />

und finanzielle Risiken einher, die überwacht und gesteuert werden müssen. Sie rechtfertigen jedoch<br />

k<strong>eine</strong> Abkehr von der Globalisierung.<br />

Kaum ein <strong>Wirtschaft</strong>szweig ist so global ausgerichtet wie die Finanzbranche: Internationaler Handel und<br />

finanzwirtschaftliche Offenheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Deshalb muss die Stabilität des globalen<br />

Finanzsystems durch ausreichende Sicherheitsvorkehrungen gewährleistet sein. Die Finanzmarktregulierung der<br />

letzten zehn Jahre muss anhand ihrer gesamtwirtschaftlichen Effekte überprüft und angepasst werden.<br />

<strong>Wirtschaft</strong>swachstum entsteht da, wo Unternehmen nach immer effizienteren und innovativeren Lösungen<br />

suchen, um Kundenwünschen zu entsprechen. Der damit erzielbare Wohlstandsgewinn sollte allen Mitgliedern<br />

der Gesellschaft zu Gute kommen. Wachstum muss inklusiv sein.<br />

Kein Stillstand: Um das hohe Wohlstandsniveau in Deutschland dauerhaft zu sichern, muss das Produktivitätswachstum<br />

erhöht werden.<br />

Umfassende Strukturreformen in Deutschland sind Voraussetzung da<strong>für</strong>, dass wir bei Innovationen und Investitionen<br />

dynamischer werden.<br />

Ein profitabler und innovativer Finanzsektor ist unabdingbar, um Wachstum und Weiterentwicklung der <strong>Wirtschaft</strong><br />

zu finanzieren<br />

Der Finanzsektor – bestehend aus <strong>Banken</strong> und Kapitalmarkt – ist in s<strong>eine</strong>r Struktur ein Spiegelbild der wirtschaftlichen<br />

Entwicklung Deutschlands. So wie die <strong>Wirtschaft</strong> muss sich auch der Finanzsektor weiterentwickeln.<br />

Eine schnelle Verbreitung von technologischen Innovationen bildet die Grundlage <strong>eine</strong>s Wohlstands, an dem<br />

alle teilhaben. Der Finanzsektor muss diesen Prozess unterstützen.<br />

Ansprechpartner <strong>Banken</strong>verband:<br />

Dr. Siegfried Utzig | Geschäftsbereich <strong>Wirtschaft</strong> | siegfried.utzig@bdb.de<br />

Positionen 3


1 Die Globalisierung ist und bleibt Basis <strong>für</strong> den Wohlstand in Deutschland.<br />

Mit ihr gehen aber auch Anpassungskosten und finanzielle Risiken einher,<br />

die überwacht und gesteuert werden müssen. Sie rechtfertigen jedoch k<strong>eine</strong><br />

Abkehr von der Globalisierung.<br />

Die Globalisierung hat den Wohlstand in vielen Ländern der<br />

Welt gesteigert – dies zeigt der Vergleich der Entwicklung<br />

der Pro-Kopf-Einkommen in Entwicklungs-, Schwellen- und<br />

Industrieländern im Verlauf der vergangenen dreißig<br />

Jahren. So hat sich das Pro-Kopf-Einkommen in Deutschland<br />

in diesem Zeitraum fast verdoppelt, in Indien stieg<br />

es dagegen um das sechsfache und in China um mehr als<br />

das sechzehnfache. Die Globalisierung hat also die Armut<br />

in der Welt verringert und Wohlstand gemehrt.<br />

Die Offenheit der Märkte ist und bleibt daher <strong>eine</strong><br />

Grundvoraussetzung <strong>für</strong> den Wohlstand, weltweit, aber<br />

vor allem <strong>für</strong> das exportorientierte Deutschland. Internationaler<br />

Handel sowie internationale Investitions- und<br />

Finanzströme spielen zudem <strong>eine</strong> Schlüsselrolle bei der<br />

Verbreitung neuer Technologien über Grenzen hinweg.<br />

Mit <strong>eine</strong>r Exportquote von rund 47 % ist Deutschland<br />

unter den großen Industrieländern die bei weitem<br />

offenste Volkswirtschaft. Zum Vergleich: die Exportquote<br />

der USA beträgt nur 12,5 %. Auch bei internationalen<br />

Direktinvestitionen zählt Deutschland zu den aktivsten<br />

Ländern. Im Jahr 2016 hatten deutsche Unternehmen<br />

im Ausland knapp 1,4 Billionen US-Dollar investiert und<br />

umgekehrt ausländische Unternehmen in Deutschland<br />

knapp 800 Mrd. US-Dollar.<br />

Internationaler Handel und Direktinvestitionen bilden<br />

damit die Grundlage <strong>für</strong> <strong>eine</strong> Erhöhung des Produktivitätsund<br />

des Potenzialwachstum in Deutschland.<br />

Gleichwohl ist die Globalisierung kein Naturgesetz. Damit<br />

der technische Fortschritt tatsächlich zu <strong>eine</strong>m Rückgang<br />

der Transport- und Kommunikationskosten und<br />

zu mehr internationalem Handel führen konnte, waren<br />

zuvor politische Entscheidungen und internationale<br />

Vereinbarungen zur Verringerung oder gar Beseitigung<br />

von Barrieren <strong>für</strong> den Handel mit Waren, Dienstleistungen,<br />

Arbeit und Kapital erforderlich. Dies wird ganz aktuell<br />

durch die von den USA ausgehenden protektionistischen<br />

Maßnahmen deutlich. Globalisierung ist das Ergebnis<br />

multilateraler, internationaler politischer Entscheidungen.<br />

In demokratischen Ländern setzt Globalisierung daher stets<br />

politische Mehrheiten voraus, die diesen Kurs mittragen.<br />

Der gesellschaftliche Konsens zu Globalisierung und offenen<br />

Märkten hat sich in den letzten Jahren in zahlreichen<br />

Ländern verringert. Die Ursache sind weniger Zweifel<br />

daran, dass offene Märkte tatsächlich mehr Wohlstand<br />

schaffen. Es sind subjektive Wahrnehmungen, dass die<br />

Verteilung dieses Wohlstands ungleich erfolgt und <strong>für</strong><br />

Viele damit die negativen Nebeneffekte der Offenheit<br />

deren Vorteile überwiegen.<br />

Die Entscheidung zum Brexit im Vereinigten Königreich<br />

und der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl, aber auch<br />

Wahlen in Europa, haben gezeigt, dass <strong>eine</strong> wachsende<br />

Zahl von Menschen in westlichen Demokratien hinterfragt,<br />

ob Globalisierung und offene Märkte <strong>für</strong> sie noch<br />

vorteilhaft sind, ob sie fair ist, ob sie sicher ist und ob<br />

sie gerecht ist. Insbesondere in den Industrieländern<br />

musste die Erfahrung gemacht werden, dass der mit<br />

der Einbindung <strong>eine</strong>s Landes in die Globalisierung<br />

verbundene Strukturwandel innerhalb <strong>eine</strong>s Landes<br />

nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer kennt.<br />

Arbeitslosigkeit und Ungleichheit werden als Folge<br />

des internationalen Handels und des internationalen<br />

Wettbewerbs wahrgenommen.<br />

Auch in Deutschland werden, trotz der vielfach belegten<br />

Vorteile der Globalisierung, freier Handel und<br />

4 Positionen


ankenverband<br />

Verteilungsfragen wieder lebhafter diskutiert. Die Politik<br />

wird dadurch unter Druck gesetzt, das Zusammenspiel<br />

zwischen Globalisierung, Nationalstaat und Demokratie<br />

zu überprüfen. Diese Diskussion ist umso erstaunlicher,<br />

als jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland direkt oder<br />

indirekt vom Export abhängig ist. Eine Umkehrung der<br />

Globalisierung würde den Wohlstand in Deutschland<br />

denn auch merklich schmälern.<br />

Auch ist es in Deutschland bislang gelungen, die Kosten<br />

der Globalisierung weitgehend gerecht zu verteilen. Zwar<br />

hat der wachsende internationale Wettbewerb auch in<br />

Deutschland zu <strong>eine</strong>m erheblichen Strukturwandel geführt.<br />

Die Verluste an Arbeitsplätzen in den betroffenen Branchen<br />

konnten jedoch durch den wirtschaftlichen Erfolg anderer<br />

Branchen weitgehend ausgeglichen werden. Hinzu kommt,<br />

dass die Umverteilung der sozialen Sicherungssysteme<br />

in Deutschland nach wie vor gut funktioniert. So ist die<br />

Verteilung der Nettoeinkommen seit 2005 – also seit<br />

Einführung der Hartz-IV-Gesetze – weitgehend konstant<br />

geblieben ist. Insbesondere die einkommensschwächeren<br />

Haushalte werden mit <strong>eine</strong>m hohen Maß an Umverteilung<br />

unterstützt.<br />

Zu beachten ist <strong>eine</strong> weitere Bedingung: Wachstum,<br />

Beschäftigung und Einkommensverteilung sind nicht unabhängig<br />

voneinander, sondern bedingen sich gegenseitig<br />

und beeinflussen damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit<br />

der Unternehmen. Und diese wird am ehesten<br />

durch <strong>eine</strong>n fortwährenden Prozess an Strukturreformen<br />

gewährleistet.<br />

Darüber hinaus sind die nationalen Möglichkeiten zur<br />

Gestaltung und zur Bewältigung der Konsequenzen<br />

<strong>eine</strong>r globalisierten Welt begrenzt. Denn die Vorteile der<br />

Globalisierung können dauerhaft nur gesichert werden,<br />

wenn die wichtigsten wirtschaftlichen und politischen<br />

Herausforderungen auf internationaler Ebene gemeinsam<br />

gelöst werden. Eine erfolgreiche Klima- und Umweltpolitik,<br />

das Verhindern von Steuerflucht, die Regulierung der<br />

Finanzmärkte, die Reform der Europäischen Union bis hin<br />

zur Kontrolle der Migration sowie die Gestaltung <strong>eine</strong>r als<br />

fair, sicher und gerecht akzeptierten weltwirtschaftlichen<br />

Ordnung, die gleichzeitig die Offenheit der Märkte <strong>für</strong><br />

Waren, Dienstleistungen und Kapital aufrechterhält – all<br />

dies erfordert zwingend <strong>eine</strong>n internationalen Konsens<br />

über die Wünschbarkeit der Globalisierung und folglich<br />

mehr, nicht weniger internationale Kooperation.<br />

Der Erfolg der Globalisierung<br />

Bruttoinlandsprodukt in Kaufkraftparitäten zu konstanten Preisen pro Kopf<br />

Angaben in Tausend US-Dollar (gerundet)<br />

53<br />

44<br />

38<br />

35<br />

30<br />

21<br />

23<br />

14<br />

14<br />

17<br />

6<br />

7<br />

9<br />

8<br />

1<br />

0,8<br />

Indien<br />

China<br />

Brasilien<br />

Mexiko<br />

Südkorea<br />

Japan<br />

Deutschland<br />

USA<br />

1986 2016 Quelle: Macrobond<br />

Positionen


2 Kaum ein <strong>Wirtschaft</strong>szweig ist so global ausgerichtet wie die Finanzbranche:<br />

Internationaler Handel und finanzwirtschaftliche Offenheit sind<br />

zwei Seiten derselben Medaille. Deshalb muss die Stabilität des globalen<br />

Finanzsystems durch ausreichende Sicherheits-vorkehrungen gewährleistet<br />

sein. Die Finanzmarktregulierung der letzten zehn Jahre muss anhand ihrer<br />

gesamtwirtschaftlichen Effekte überprüft und angepasst werden.<br />

Die Globalisierung, also die vertiefte Handels- und Finanzintegration,<br />

hat in den letzten Jahrzehnten zum Anstieg<br />

des Wohlstands sowohl in der Weltwirtschaft insgesamt<br />

als auch insbesondere in Deutschland beigetragen. Internationaler<br />

Handel und finanzwirtschaftliche Offenheit sind<br />

dabei eng miteinander verflochten.<br />

Finanzbeziehungen sind nicht nur die Voraussetzung <strong>für</strong><br />

internationale Handelsbeziehungen, sondern sie vertiefen<br />

diese noch. Gleichzeitig werden sie ihrerseits durch<br />

den Handel stets erweitert, denn die aus dem Handel<br />

resultierenden finanziellen Forderungen und Verbindlichkeiten<br />

bilden die Basis <strong>für</strong> <strong>eine</strong> stärkere internationale<br />

finanzielle Vernetzung mit <strong>eine</strong>m wachsenden Volumen<br />

internationaler Finanzdienstleistungen.<br />

Finanzwirtschaftliche Offenheit kann auch völlig unabhängig<br />

von anderen Faktoren den Lebensstandard<br />

erhöhen, und zwar durch effizientere Allokation von<br />

Kapital und durch Wissenstransfers. Vor diesem Hintergrund<br />

erscheint es daher k<strong>eine</strong>swegs ungewöhnlich,<br />

dass die Finanzmärkte stärker expandierten als das<br />

<strong>Wirtschaft</strong>swachstum.<br />

Die Bank <strong>für</strong> Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ)<br />

berichtet in ihrem Jahresbericht 2017 von <strong>eine</strong>m <strong>starke</strong>n<br />

Anstieg der Auslandsforderungen und -verbindlichkeiten<br />

vor allem in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften. So<br />

nahmen die Auslandsverbindlichkeiten von weniger als<br />

80 % des BIP im Jahr 1995 auf mehr als 290 % des BIP im<br />

Jahr 2015 zu. Diese Entwicklung wurde vor allem getragen<br />

von der vertieften finanziellen Integration in der Eurozone,<br />

wo die Einführung des Euro zu <strong>eine</strong>m beträchtlichen<br />

Anstieg der grenzüberschreitenden Transaktionen beitrug<br />

(siehe Grafik).<br />

Die Zunahme der finanziellen Offenheit im Verlauf der<br />

letzten Jahrzehnte kann daher trotz der Finanzkrise<br />

insgesamt positiv bewertet werden. Durch die Liberalisierung<br />

der Finanzmärkte und der Entwicklung innovativer<br />

Finanzprodukte ergaben sich neue Möglichkeiten zur<br />

internationalen Finanzierung des <strong>Wirtschaft</strong>swachstums.<br />

Allerdings hat die Finanzkrise von 2007/08 grundsätzliche<br />

Fragen nach der Rolle des Finanzsektors und s<strong>eine</strong>n<br />

Auswirkungen auf Wachstum und Einkommensverteilung<br />

aufgeworfen. Sie hat gezeigt, dass unbegrenzte finanzwirtschaftliche<br />

Offenheit – ähnlich wie <strong>eine</strong> schlecht<br />

gesteuerte Liberalisierung <strong>eine</strong>s nationalen Finanzsektors<br />

– das Finanzsystem destabilisieren kann, wenn k<strong>eine</strong> ausreichenden<br />

Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden.<br />

Störungen im Finanzsektor können wiederum negative<br />

Einflüsse auf <strong>Wirtschaft</strong>swachstum und Beschäftigung<br />

haben.<br />

Diese Risiken lassen sich mittels entsprechender Sicherheitsvorkehrungen<br />

jedoch beherrschen. Dazu müssen<br />

die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass das<br />

Finanzsystem auch in Krisen und Zeiten des Umbruchs<br />

s<strong>eine</strong> Aufgaben <strong>für</strong> die Realwirtschaft erfüllen kann.<br />

Die Antwort auf die Risiken der finanzwirtschaftlichen<br />

Offenheit sollte deshalb nicht darin bestehen, diese zu verringern.<br />

Vielmehr geht es darum, die damit verbundenen<br />

Risiken aufmerksam zu beobachten und zu verringern.<br />

Positionen


ankenverband<br />

Diese notwendigen Reformen, wie zum Beispiel die<br />

erhöhten Eigenkapitalanforderungen und die Konzepte<br />

zur Restrukturierung und Abwicklung von <strong>Banken</strong>,<br />

wurden in internationaler Zusammenarbeit konzipiert<br />

und in Europa auch umgesetzt. So hat letztendlich die<br />

Krise zu Reformen geführt, die den Finanzsektor in die<br />

Lage versetzen, zu <strong>eine</strong>m <strong>starke</strong>n, nachhaltigen und<br />

integrativen Wachstum beizutragen. Diese Reformen<br />

umfassen <strong>eine</strong>n soliden politischen und institutionellen<br />

Rahmen, der darauf ausgerichtet ist, das Finanzsystem<br />

robuster zu machen. Er wird verhindern, dass in Zukunft<br />

Auf- und Abschwünge im Finanzzyklus verstärkt werden.<br />

Eine entscheidende Rolle kommt den auf nationaler<br />

Ebene verfügbaren finanzstabilitätspolitischen Instrumenten<br />

zu. Grundvoraussetzung ist ein gut strukturierter<br />

makroprudenzieller Rahmen, der auf <strong>eine</strong>r soliden<br />

mikroprudenziellen Aufsicht basiert.<br />

Fest steht allerdings auch, dass die Finanzmarktreformen,<br />

die nach der Finanzkrise eingeleitet wurden, anhand ihrer<br />

langfristigen gesamtwirtschaftlichen Effekte bewertet<br />

werden müssen. Sie müssen zwar die Finanzstabilität<br />

erhöhen, dürfen aber <strong>Banken</strong> und Finanzmärkte nicht über<br />

Gebühr bei der Erfüllung ihrer gesamtwirtschaftlichen<br />

Aufgaben behindern.<br />

Ein besonderes Augenmerk sollte auch den Einflüssen der<br />

finanziellen Globalisierung auf die aufstrebenden Volkswirtschaften<br />

gelten. Häufig werden die Finanzströme in<br />

und aus diesen Ländern von der globalen Risikoaversion<br />

und Wechselkursentwicklungen der internationalen<br />

Leitwährungen beeinflusst und können erhebliche realwirtschaftliche<br />

Auswirkungen haben.<br />

Gerade in <strong>eine</strong>r Periode, in der die Vorteile <strong>eine</strong>r offenen<br />

Weltwirtschaft politisch mehr und mehr in Frage gestellt<br />

werden, ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass das Erreichte<br />

nur gesichert werden kann, wenn die wichtigsten<br />

wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen auf<br />

internationaler Ebene gemeinsam gelöst werden. Insbesondere<br />

die Regulierung der Finanzmärkte erfordert<br />

zwingend mehr, nicht weniger internationale Kooperation.<br />

Die internationale Kooperation ist auch entscheidend, um<br />

die Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaften gegen Krisen<br />

zu erhöhen. Eine stärkere internationale Koordination<br />

der marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen wird<br />

dazu beitragen, die Menschen vor den unerwünschten<br />

Konsequenzen der Globalisierung zu schützen. Dadurch<br />

kann ein Rückfall in <strong>eine</strong> neue Ära des Protektionismus<br />

verhindert werden.<br />

Entwicklung der Auslandsverbindlichkeiten der Eurozone<br />

Bruttoauslandsverbindlichkeiten in Prozent des BIP<br />

450<br />

400<br />

350<br />

300<br />

250<br />

200<br />

150<br />

100<br />

50<br />

1970 1975 1980 1985 1990 1995<br />

2000 2005 2010<br />

2015<br />

Restgröße Direktinvestionen Portfolioinvestitionen in Aktien Schulden insgesamt Quelle: BIZ<br />

Positionen


3 <strong>Wirtschaft</strong>swachstum entsteht da, wo Unternehmen nach immer<br />

effizienteren und innovativeren Lösungen suchen, um Kundenwünschen zu<br />

entsprechen. Der damit erzielbare Wohlstandsgewinn sollte allen Mitgliedern<br />

der Gesellschaft zu Gute kommen. Wachstum muss inklusiv sein.<br />

<strong>Wirtschaft</strong>swachstum entsteht in <strong>eine</strong>r Marktwirtschaft<br />

durch die individuelle Suche nach effizienten und innovativen<br />

Lösungen <strong>für</strong> ökonomische Knappheitsprobleme.<br />

Gesellschaftlich akzeptiert wird dieser Suchprozess in<br />

der Regel aber nur dann, wenn alle an s<strong>eine</strong>n Früchten<br />

partizipieren können. Zunehmend treten allerdings Zweifel<br />

auf, ob dieses Ziel auch bei <strong>eine</strong>r rasch fortschreitenden<br />

Globalisierung zu erreichen ist.<br />

Vor diesem Hintergrund hat die öffentliche Diskussion um<br />

ein inklusives Wachstum, also ein <strong>Wirtschaft</strong>swachstum<br />

an dem alle teilhaben, auch vor Deutschland nicht Halt<br />

gemacht. Während jedoch in vielen Ländern ein Anstieg<br />

der Einkommensungleichheit zu beobachten ist, erfüllt<br />

in Deutschland der Umverteilungsprozess nach wie vor<br />

Einkommensverteilung vor und nach Umverteilung<br />

Gini-Koeffizient (aufgerundet)<br />

0,51<br />

0,52<br />

0,51<br />

0,50<br />

0,52<br />

0,51<br />

0,39<br />

0,35<br />

0,36<br />

0,33<br />

0,29<br />

0,30<br />

Deutschland Frankreich Italien Spanien Großbritannien USA<br />

Markteinkommen vor Steuern und Transfers<br />

Verfügbares Einkommen nach Steuern und Transfers Quelle: Macrobond<br />

s<strong>eine</strong> Aufgabe sehr effizient. Der Gini-Koeffizient – ein weit<br />

verbreitetes und allgemein akzeptiertes Verteilungsmaß<br />

zur Messung von Ungleichheit – zeigt, dass in Deutschland<br />

die Ungleichheit der Nettoeinkommen seit 2005<br />

– also seit Einführung der Hartz-IV-Gesetze – weitgehend<br />

konstant geblieben ist. Ein internationaler Vergleich<br />

zwischen den Markteinkommen und den verfügbaren<br />

Einkommen nach Umverteilung belegt außerdem, dass die<br />

Einkommenskorrektur in Deutschland stärker ist als in den<br />

anderen wichtigen Industrieländern. Insbesondere die einkommensschwächeren<br />

Haushalte werden in Deutschland<br />

mit <strong>eine</strong>m hohen Maß an Umverteilung durch staatliche<br />

Leistungen unterstützt.<br />

Allerdings sollte die Umverteilung nicht das vorrangige<br />

wirtschaftspolitische Instrument sein, um inklusives<br />

Wachstum zu erreichen. Denn Einkommensunterschiede<br />

sind in <strong>eine</strong>r Marktwirtschaft per se nichts Ungewöhnliches<br />

oder gar schlechtes. Sie sind – ganz im Gegenteil – ein<br />

konstituierendes Merkmal <strong>eine</strong>r dynamischen und innovativen<br />

<strong>Wirtschaft</strong>. Jedoch besteht <strong>eine</strong> wichtige Aufgabe<br />

der <strong>Wirtschaft</strong>spolitik darin, dass im marktwirtschaftlichen<br />

Wettbewerb k<strong>eine</strong> Hürden und Hindernisse aufgebaut<br />

werden, die es unmöglich machen, <strong>eine</strong>n entstandenen<br />

Rückstand wieder aufzuholen.<br />

Dieser Mechanismus des Vorstoßens und des Aufholens ist<br />

nicht nur <strong>für</strong> Dynamik, Stabilität, Wettbewerb und Akzeptanz<br />

der Marktwirtschaft von großer Bedeutung, er hat auch<br />

unmittelbare Auswirkungen auf die Stabilität der demokratischen<br />

Gesellschaftsordnung. Denn <strong>eine</strong> wachsende<br />

Ungleichheit würde nicht all<strong>eine</strong> das <strong>Wirtschaft</strong>swachstum<br />

beeinträchtigen, sie ist langfristig auch <strong>eine</strong> Gefahr <strong>für</strong> die<br />

politische Gesellschaftsordnung. Soziale Marktwirtschaft und<br />

Demokratie sind zwei Seiten derselben Medaille.<br />

Positionen


ankenverband<br />

Deshalb kann die wirtschaftspolitische Antwort auf<br />

Einkommensungleichheit nicht all<strong>eine</strong> in mehr Umverteilung<br />

und schon gar nicht in <strong>eine</strong>r Abkehr von der<br />

Globalisierung bestehen. Die <strong>Wirtschaft</strong>spolitik an die<br />

ökonomischen, sozialen und politischen Gegebenheiten<br />

des 21. Jahrhunderts anzupassen bedeutet zweierlei. Sie<br />

muss auf der <strong>eine</strong>n Seite die globale gesellschaftliche<br />

Integration, Weltoffenheit und nachhaltiges <strong>Wirtschaft</strong>en<br />

fördern, dabei offen sein <strong>für</strong> technologische<br />

Veränderungen und <strong>eine</strong> langfristige Orientierung<br />

geben. Auf der anderen Seite muss sie Unsicherheiten<br />

bekämpfen und die Bürger zu eigenverantwortlichem<br />

Handeln befähigen.<br />

Aufgabe der Politik ist es, <strong>eine</strong> durchlässige und in diesem<br />

Sinne chancengerechte Gesellschaft zu schaffen. Kein<br />

Vermögen bilden zu können oder k<strong>eine</strong> Perspektive <strong>für</strong><br />

<strong>eine</strong>n Aufstieg zu haben, demotiviert die Menschen. Immer<br />

mehr Menschen gehen dann dazu über, ihre Zufriedenheit<br />

vom sozialen Vergleich mit anderen abhängig zu machen,<br />

anstatt von der individuellen Perspektive. Diese Tendenz<br />

führt in <strong>eine</strong> Neidgesellschaft. Die politischen Folgen sind<br />

Populismus und <strong>eine</strong> Motivation der Wähler, „entrückte<br />

Eliten“ zu bestrafen.<br />

Fehlende Chancengerechtigkeit schadet wirtschaftlich<br />

und gesellschaftlich, sie beeinträchtigt die Produktivitätsentwicklung,<br />

das <strong>Wirtschaft</strong>swachstum, die<br />

Innovationstätigkeit der Unternehmen und damit den<br />

Wohlstand aller. Chancengerechtigkeit ist mithin <strong>eine</strong><br />

wichtige Voraussetzung <strong>für</strong> inklusives Wachstum. Sie wird<br />

jedoch all<strong>eine</strong> nicht ausreichen, das Ziel des Wachstums <strong>für</strong><br />

alle zu erreichen. Dazu muss noch <strong>eine</strong> zweite Bedingung<br />

erfüllt sein. Die <strong>Wirtschaft</strong>spolitik muss ein unternehmensfreundliches<br />

Umfeld schaffen, das es den Unternehmen<br />

erlaubt, <strong>eine</strong>rseits die erforderlichen Beschäftigungsmöglichkeiten<br />

zu schaffen und andererseits sowohl zur<br />

Entwicklung von Qualifikationen beizutragen als auch die<br />

Wissens- und Technologieverbreitung zu gewährleisten.<br />

Bildungsstand 30- bis 44-Jähriger<br />

und 45- bis 59-Jähriger in Deutschland,<br />

nach Bildungsstand der Eltern<br />

Um dieser Gefahr zu entgehen, ist <strong>eine</strong> höhere soziale<br />

Mobilität erforderlich. Denn es besteht ein enger<br />

Zusammenhang zwischen Bildung <strong>eine</strong>rseits und persön-<br />

100%<br />

Kein Elternteil verfügt<br />

über <strong>eine</strong>n Abschluss<br />

im Tertiärbereich<br />

14<br />

13<br />

Mind. ein Elternteil verfügt<br />

über <strong>eine</strong>n Abschluss<br />

im Tertiärbereich<br />

lichem Einkommen, Beschäftigung sowie persönlichem<br />

und gesellschaftlichem Wohlstand andererseits. Bildung<br />

80%<br />

11<br />

14<br />

+ 26pp<br />

40<br />

42<br />

verringert gesellschaftliche Ungleichheiten. Allerdings<br />

kann Bildung auch Ungleichheiten perpetuieren, wenn<br />

der elterliche Bildungsstatus die Bildung und Ausbildung<br />

der Kinder determiniert. In Deutschland hängen Bildungs-<br />

60%<br />

40%<br />

75<br />

73<br />

20<br />

18<br />

chancen nach wie vor sehr stark von der (akademischen)<br />

Herkunft der Eltern ab. Diese Chancen haben sich über<br />

20%<br />

40<br />

40<br />

die Generationen kaum verändert.<br />

<strong>Wirtschaft</strong>spolitischer Handlungsbedarf besteht deshalb<br />

nicht darin, die Einkommensungleichheit durch mehr<br />

Steuern und weniger Markt zu bekämpfen. Vielmehr<br />

geht es darum, den individuellen Bildungserfolg vom<br />

elterlichen Bildungsstatus zu entkoppeln, um soziale<br />

Mobilität zu erhöhen.<br />

30- bis 44-Jährige 45- bis 59-Jährige 30- bis 44-Jährige 45- bis 59-Jährige<br />

Ein Abschluss im Tertiärbereich A entspricht Master- oder gleichwertigen Abschlüssen.<br />

Ein Abschluss im Tertiärbereich B entspricht Bachelor- oder akademischen Bildungsprogrammen<br />

unterhalb der Stufe <strong>eine</strong>s Bachelor-Abschlusses.<br />

Kein Abschluss Tertiärbereich<br />

Abschluss im Tertiärbereich B<br />

Abschluss im Tertiärbereich A oder <strong>eine</strong>m weiterführenden<br />

forschungsorientierten Studiengang Quelle: OECD (2017)<br />

Positionen


4 Kein Stillstand: Um das hohe Wohlstandsniveau in Deutschland dauerhaft<br />

zu sichern, muss das Produktivitätswachstum erhöht werden.<br />

Produktivitätssteigerungen sind ein zentraler Treiber <strong>für</strong><br />

die langfristige Verbesserung des Lebensstandards und<br />

der Teilhabe aller daran. Das Produktivitätswachstum hat<br />

sich jedoch in vielen Industrieländern – auch in Deutschland<br />

– in den letzten Jahrzehnten spürbar verlangsamt<br />

und nach der Finanzkrise nicht mehr richtig erholt. Die<br />

Ursachen hier<strong>für</strong> sind vielfältig und es existieren durchaus<br />

länderspezifisch unterschiedliche Ursachen.<br />

Grundsätzlich gilt, dass ein anhaltend niedriges Produktivitätswachstum<br />

langfristig tiefgreifende und insgesamt<br />

nachteilige Auswirkungen auf den Lebensstandard sowie<br />

die Tragfähigkeit der privaten und öffentlichen Schulden<br />

hätte. Gleichzeitig würde der Spielraum der <strong>Wirtschaft</strong>spolitik<br />

erheblich geschmälert. Besteht dann auch noch<br />

<strong>eine</strong> hohe Einkommensungleichheit, dürfte ein niedriges<br />

Produktivitätswachstum darüber hinaus auch den sozialen<br />

Zusammenhalt untergraben, was negative politische<br />

Auswirkungen hätte.<br />

Obwohl der technische Fortschritt kontinuierlich voranschreitet,<br />

ist es offensichtlich nicht mehr selbstverständlich,<br />

dass er auch zu <strong>eine</strong>m stärkeren Produktivitätswachstum<br />

führt. Untersuchungen der OECD belegen, dass nicht ein<br />

Nachlassen des technischen Fortschritts <strong>für</strong> den Rückgang<br />

des Produktivitätswachstums verantwortlich ist, sondern<br />

<strong>eine</strong> schwache Investitionstätigkeit verbunden mit <strong>eine</strong>r<br />

abnehmenden Geschwindigkeit der Verbreitung des<br />

technischen Fortschritts von den Pionierunternehmen zu<br />

den übrigen Unternehmen <strong>eine</strong>r Volkswirtschaft.<br />

Auch in Deutschland liegen die Investitionen deutlich unter<br />

ihrem längerfristigen Durchschnitt. Bei unveränderter<br />

<strong>Wirtschaft</strong>spolitik droht daher das Wachstumspotenzial<br />

Wachstumsraten der gesamten Faktorproduktivität<br />

Angaben in Prozent<br />

3,0<br />

2,5<br />

2,0<br />

1,5<br />

1,0<br />

0,5<br />

0,0<br />

-0,5<br />

-1,0<br />

1960–1964 1965–1969 1970–1974 1975–1979 1980–1984 1985–1989 1990–1994 1995–1999 2000–2004 2005–2009 2010–2014<br />

Deutschland Frankreich Großbritannien USA Quelle: Macrobond<br />

Positionen


ankenverband<br />

der deutschen <strong>Wirtschaft</strong> in den kommenden Jahren international<br />

zurückzufallen. Der wirtschaftspolitische Weg zu<br />

<strong>eine</strong>r stärkeren Investitionstätigkeit und <strong>eine</strong>r rascheren<br />

Verbreitung des technischen Fortschritts führt vornehmlich<br />

über die Stärkung der Angebotsseite der <strong>Wirtschaft</strong>. Dazu<br />

muss die <strong>Wirtschaft</strong>spolitik Unternehmen unterstützen,<br />

den Wettbewerb zwischen den Unternehmen fördern, den<br />

Arbeitnehmern die Erlangung des erforderlichen Knowhows<br />

ermöglichen und den Arbeitsmarkt flexibel gestalten.<br />

Als weitere Belastung <strong>für</strong> die Produktivitätsentwicklung<br />

tritt in Deutschland noch die demografische Entwicklung<br />

hinzu. Sie wird nicht nur zu <strong>eine</strong>m Rückgang<br />

der Gesamtbevölkerung führen, sondern vor allem auch<br />

zu <strong>eine</strong>m Rückgang der Erwerbsbevölkerung. Damit<br />

wird in Deutschland ohne Gegenmaßnahmen – wie<br />

Zuwanderung oder zunehmende Beschäftigung heute<br />

nicht beschäftigter Bevölkerungsgruppen – auch das<br />

Arbeitsvolumen abnehmen. Es entsteht so <strong>eine</strong> natürliche<br />

Grenze, die verhindert, dass das Wachstumspotenzial<br />

durch den Einsatz von mehr Arbeit und mehr Kapital<br />

erhöht werden kann.<br />

Diese Entwicklung muss umgekehrt werden: Angesichts<br />

der Alterung der Bevölkerung und der Schrumpfung des<br />

Erwerbstätigenpotenzials bleibt somit all<strong>eine</strong> die Erhöhung<br />

der gesamtwirtschaftlichen Produktivität als Ziel <strong>für</strong> die<br />

<strong>Wirtschaft</strong>spolitik.<br />

In <strong>eine</strong>r Langzeitstudie hat das IW-Köln untersucht, welche<br />

Auswirkungen zu erwarten wären, wenn dem Rückgang<br />

der Erwerbspersonenzahl nicht mit größeren Innovationsanstrengungen<br />

begegnet würde. Das Ergebnis wäre<br />

ein Rückgang des Potenzialwachstums der deutschen<br />

<strong>Wirtschaft</strong> von aktuell gut 1,7 % pro Jahr um mehr als die<br />

Hälfte bis zum Jahr 2035. Die Bremseffekte des sinkenden<br />

Erwerbspersonenpotenzials würden dann also unmittelbare<br />

Wohlfahrtsimplikationen haben.<br />

Denn in der Folge wird aufgrund der unterschiedlichen Entwicklung<br />

von Erwerbstätigenzahl und Gesamtbevölkerung<br />

zwar das von jedem Erwerbstätigen erwirtschaftete BIP<br />

weiter steigen, gleichzeitig wird sich aber das Wachstum<br />

des Pro-Kopf-Einkommens spürbar verlangsamen und von<br />

durchschnittlich gut 1,1 % in den kommenden fünf Jahren<br />

Produktivitäts- und Einkommenswachstum<br />

Veränderungsrate gegenüber Vorjahr<br />

1,4<br />

1,2<br />

1,0<br />

0,8<br />

0,6<br />

0,4<br />

0,2<br />

2017<br />

2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034 2035<br />

BIP je Erwerbstätiger BIP je Einwohner Quelle: IW-Koeln<br />

Positionen


auf durchschnittlich rund 0,8 % pro Jahr in den 2030er<br />

Jahren zurückgehen.<br />

Eine solche langfristige Wachstumsabschwächung hätte<br />

<strong>eine</strong> Reihe von problematischen Folgen <strong>für</strong> die <strong>Wirtschaft</strong>s-,<br />

Beschäftigungs- und Sozialpolitik in Deutschland.<br />

Sie wird auch nicht ohne Auswirkungen auf die faktische<br />

und wahrgenommene Einkommensverteilung in Deutschland<br />

bleiben und gleichzeitig auch den sozialen Ausgleich<br />

erheblich erschweren.<br />

Die <strong>Wirtschaft</strong>spolitik darf sich deshalb in ihrem Kurs<br />

nicht passiv an den demografisch bedingten Trend <strong>eine</strong>r<br />

Wachstumsabschwächung anpassen. Sie muss vielmehr<br />

Maßnahmen ergreifen, um die Wachstumsbedingungen<br />

strukturell zu verbessern.<br />

(Siehe hierzu These 5.)<br />

Positionen


ankenverband<br />

5 Umfassende Strukturreformen in Deutschland sind Voraussetzung da<strong>für</strong>,<br />

dass wir bei Innovationen und Investitionen dynamischer werden.<br />

Ohne Strukturreformen wird das Wachstumspotenzial der<br />

deutschen <strong>Wirtschaft</strong> in den nächsten Jahrzehnten deutlich<br />

schrumpfen. Strukturreformen sollen die technische Effizienz<br />

von Märkten erhöhen und institutionelle Strukturen<br />

verbessern, um Hindernisse <strong>für</strong> <strong>eine</strong> effiziente Allokation<br />

von Ressourcen zu verringern oder zu beseitigen. Sie sollen<br />

marktbezogene Anreize in den heimischen Produkt- und<br />

Dienstleistungsmärkten, dem Arbeitsmarkt, den Handelsund<br />

Kapital- und Finanzmärkten stärken.<br />

Strukturreformen sind <strong>eine</strong> wirtschaftspolitische Daueraufgabe.<br />

Richtig gestaltet, helfen sie, den permanenten, durch<br />

Globalisierung, Demographie und technischen Fortschritt<br />

hervorgerufenen ökonomischen und gesellschaftlichen<br />

Wandel so zu steuern, dass die Wettbewerbsfähigkeit<br />

der Unternehmen und das Beschäftigungsniveau erhalten<br />

bleibt und der Wohlstand <strong>für</strong> alle gesichert werden kann.<br />

Strukturreformen werden jedoch nicht alle Sektoren oder<br />

Regionen gleichmäßig begünstigen. Sie sind deshalb<br />

all<strong>eine</strong> nicht hinreichend, damit die daraus entstehenden<br />

Wohlstandsgewinne auch bei allen ankommen. Sie sind<br />

durch Reformen zu ergänzen, die die Chancengerechtigkeit<br />

erhöhen. Erfolgreiche Strukturreformen zeichnen sich<br />

Index <strong>für</strong> digitale <strong>Wirtschaft</strong> und<br />

Gesellschaft (DESI) 2017<br />

0,8<br />

0,7<br />

0,6<br />

0,5<br />

0,4<br />

0,3<br />

0,2<br />

0,1<br />

Dänemark<br />

Schweden<br />

Finnland<br />

Niederlande Spanien Österreich Deutschland EU 28<br />

Frankreich<br />

Italien<br />

Konnektivität Digitale öffentliche Dienste Humankapital<br />

Integration der Digitaltechnik Internetnutzung Quelle: Macrobond<br />

Positionen 3


dadurch aus, dass sie den Arbeitnehmern aus schrumpfenden<br />

Sektoren neue Perspektiven eröffnen.<br />

Wenn Strukturreformen gleichzeitig das Produktivitätswachstum<br />

erhöhen und das <strong>Wirtschaft</strong>swachstum inklusiv<br />

gestalten sollen, dann sind vor allem Maßnahmen in drei<br />

Bereichen erforderlich: In der Ausgestaltung der Bildung<br />

sowie der Aus-und Weiterbildung, um Chancengleichheit<br />

und soziale Mobilität zu verbessern.<br />

• Der Beschleunigung des digitalen Wandels, um die<br />

Digitalisierung in <strong>eine</strong>n Wettbewerbsvorsprung zu<br />

verwandeln.<br />

von <strong>eine</strong>r Chancengerechtigkeit im Bildungssektor ist<br />

Deutschland leider weit entfernt. Das deutsche Bildungssystem<br />

ist stark geprägt von sozialer Selektivität – ein<br />

Makel, den vergleichende Studien wie PISA hinreichend<br />

belegen. Erfolg versprechend wäre es, den Anteil der<br />

öffentlichen Bildungsfinanzierung stärker in die frühen<br />

Stufen des Bildungssystems zu lenken und weniger in<br />

die marktnäheren späteren Stufen. Denn neben dem<br />

individuellen Nutzen profitiert von frühkindlicher Bildung<br />

auch die Gesellschaft sehr stark. Sie bildet <strong>eine</strong>n zentralen<br />

Aspekt <strong>für</strong> die Verbesserung der sozialen Mobilität. Dies<br />

hätte positive Auswirkungen auf das Berufsleben, den<br />

Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme.<br />

• Und schließlich den Arbeitsmarkt so zu gestalten,<br />

dass er die Innovationskraft der deutschen <strong>Wirtschaft</strong><br />

stärken kann.<br />

Im internationalen Vergleich gehört Deutschland bei<br />

den Bildungsausgaben nicht zur Spitzengruppe. Auch<br />

Die Herausforderungen der Digitalisierung erfolgreich zu<br />

bewältigen, wird zu <strong>eine</strong>r wichtigen Nagelprobe <strong>für</strong> die<br />

<strong>Wirtschaft</strong>spolitik in Deutschland werden. Dass Deutschland<br />

hinsichtlich des digitalen Wandels inzwischen Nachholbedarf<br />

hat, belegt unter anderem der von der EU erhobene<br />

Index <strong>für</strong> digitale <strong>Wirtschaft</strong> und Gesellschaft (DESI).<br />

Bildungsausgaben<br />

Zuletzt verfügbare Daten<br />

Angaben in Prozent des BIP<br />

8<br />

7<br />

6<br />

5<br />

4<br />

3<br />

2<br />

1<br />

Schweden<br />

2014<br />

Großbritannien<br />

2015<br />

Frankreich<br />

2013<br />

Südkorea<br />

2015<br />

Schweiz<br />

2014<br />

USA<br />

2014<br />

Deutschland<br />

2014<br />

Italien<br />

2014<br />

<br />

Quelle: Macrobond<br />

4 Positionen


ankenverband<br />

Die Digitalisierung verändert alle Sektoren der <strong>Wirtschaft</strong><br />

und wird zu <strong>eine</strong>m grundlegenden Wandel in<br />

vielen <strong>Wirtschaft</strong>sbranchen und Geschäftsmodellen<br />

führen. Sie bietet vielfältige Chancen, aber auch große<br />

Herausforderungen. Neue Arbeitsabläufe und Wertschöpfungsketten<br />

werden entstehen. Damit Deutschland<br />

auch in <strong>eine</strong>r globalen, digitalen <strong>Wirtschaft</strong> <strong>eine</strong> führende<br />

Rolle einnehmen kann, ist die <strong>Wirtschaft</strong>spolitik<br />

in mehrerer Hinsicht gefordert.<br />

• Zunächst muss sie <strong>für</strong> geeignete infrastrukturelle<br />

Rahmenbedingungen sorgen, z. B. durch leistungsfähige<br />

Kommunikationsnetze.<br />

müssen weiterentwickelt werden, um Menschen auf die<br />

Herausforderungen der nahen Zukunft vorzubereiten.<br />

Schließlich muss die Arbeitsmarktpolitik die Auswirkungen<br />

des demografischen Wandels mildern. Wünschenswert<br />

wären <strong>eine</strong> bessere Ausnutzung des verfügbaren<br />

Arbeitskräftepotenzials und <strong>eine</strong> Verlängerung der<br />

Lebensarbeitszeit in Abhängigkeit von der Veränderung<br />

der Lebenserwartung der Menschen in Deutschland.<br />

Zusätzlich sollte <strong>eine</strong> zielgerichtete Zuwanderungspolitik<br />

geschaffen werden, die dem Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials<br />

entgegenwirken und die Zahl der<br />

Unternehmensneugründungen stabilisieren könnte.<br />

• Dann müssen die rechtlichen und institutionellen<br />

Rahmenbedingungen <strong>für</strong> die konfliktfreie Nutzung von<br />

Daten geschaffen werden.<br />

• Außerdem müssen die wettbewerblichen Rahmenbe -<br />

dingungen so gestaltet werden, dass die un ter nehmerischen<br />

Chancen der Digitalisierung genutzt werden<br />

können.<br />

• Schließlich muss sie den Übergang zu neuen Beschäftigungsformen<br />

gestalten und da<strong>für</strong> Sorge tragen,<br />

dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in dieser<br />

Transformationsphase erhalten bleibt.<br />

Damit der Arbeitsmarkt den Ansprüchen <strong>eine</strong>r immer<br />

stärker digitalisierten und international vernetzten<br />

<strong>Wirtschaft</strong> bei gleichzeitigem Schrumpfen der Zahl der<br />

Erwerbstätigen genügen kann, muss er <strong>eine</strong>rseits über<br />

<strong>eine</strong> ausreichende Flexibilität verfügen, aber gleichzeitig<br />

auch die notwendige Sicherheit schaffen, die Unternehmen<br />

und <strong>Wirtschaft</strong> benötigen, um Fachkräfte zu<br />

gewinnen und zu halten.<br />

Digitalisierung und technischer Fortschritt bedeuten nicht<br />

das Ende der Arbeit. Dennoch wird sich die Arbeitswelt<br />

massiv verändern. Für die faktische Wirkung von Digitalisierung<br />

und technischem Fortschritt auf die Arbeitswelt<br />

kommt daher der Aus- und Weiterbildung <strong>eine</strong> zentrale<br />

Rolle zu. Gerade die deutschen Stärken im berufsbildenden<br />

System und s<strong>eine</strong>r Verzahnung von Theorie und Praxis<br />

Positionen


6 Ein profitabler und innovativer Finanzsektor ist unabdingbar, um<br />

Wachstum und Weiterentwicklung der <strong>Wirtschaft</strong> zu finanzieren.<br />

Die Finanzkrise wurde begleitet von <strong>eine</strong>r kontroversen<br />

Debatte um die Bedeutung des Wachstums und der Größe<br />

des Finanzsektors <strong>für</strong> das nationale und internationale<br />

<strong>Wirtschaft</strong>ssystem. Unter dem Eindruck der Krise verfestigte<br />

sich die Meinung, dass in den Industrieländern<br />

der Finanzsektor s<strong>eine</strong> optimale Größe überschritten<br />

habe und das <strong>Wirtschaft</strong>swachstum und den Wohlstand<br />

negativ beeinflusse.<br />

des Euro und die damit verbundene Finanzintegration in<br />

Europa haben zu <strong>eine</strong>r erhöhten Wettbewerbsintensität<br />

zwischen den verschiedenen Akteuren des Finanzsektors<br />

geführt. Das Ergebnis waren größere und liquidere<br />

Finanzmärkte sowie <strong>eine</strong> Zunahme von innovativen<br />

Finanzierungsinstrumenten. Dieser Weg muss mit der<br />

Vollendung von <strong>Banken</strong>union und Kapitalmarktunion<br />

weiter beschritten werden.<br />

Bereits ein erster Augenschein belegt jedoch, dass weder<br />

in Europa noch in Deutschland von <strong>eine</strong>m übermäßigen<br />

Wachstum des Finanzsektors die Rede sein kann. Eine zunehmende<br />

finanzwirtschaftliche Offenheit, die Einführung<br />

Anteil des Finanzsektors an der<br />

gesamten Wertschöpfung<br />

10<br />

9<br />

8<br />

7<br />

6<br />

5<br />

Wird der Finanzsektor in Deutschland <strong>eine</strong>m internationalen<br />

Vergleich unterzogen, so fällt sogleich <strong>eine</strong><br />

Besonderheit auf. Anders als in anderen Ländern, wie<br />

z. B. in den USA, ist der Anteil der Wertschöpfung des<br />

deutschen Finanzsektors an der gesamten Wertschöpfung<br />

seit Jahren – und auch bereits im Zeitraum vor der Finanzkrise<br />

– rückläufig. S<strong>eine</strong> Bedeutung ist also geschrumpft,<br />

nicht gestiegen. Parallel zur Wertschöpfung entwickelte<br />

sich auch die Beschäftigung im Finanzsektor.<br />

Diese Entwicklung, die <strong>eine</strong>n Bedeutungsverlust des Finanzsektors<br />

in Deutschland nahelegt, ist insofern bedenklich,<br />

als das Finanzierungspotenzial des Finanzsektors auch<br />

über die Wettbewerbsfähigkeit der <strong>Wirtschaft</strong> in Deutschland<br />

mitbestimmt. Dieser Bedeutung wird jedoch allzu<br />

häufig bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen – wie<br />

Strukturreformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit<br />

– nicht berücksichtigt. Die Leistungsfähigkeit, die der<br />

Finanzsektor erbringen muss, damit Reformmaßnahmen<br />

auch tatsächlich die erwarteten positiven Wirkungen entfalten<br />

können, wird im Allgem<strong>eine</strong>n einfach vorausgesetzt.<br />

4<br />

3<br />

2<br />

1970 1975 1980 2085 1990 1995 2000 2005 2010 2015<br />

USA Deutschland Großbritannien Quelle: EU-Klems<br />

Fakt ist jedoch, dass <strong>für</strong> den Finanzsektor die gleichen ökonomischen<br />

Gesetzmäßigkeiten gelten wie beispielsweise<br />

<strong>für</strong> die Automobilindustrie. Auch im Finanzsektor müssen<br />

die staatlichen Rahmenbedingungen in ausreichendem<br />

Maße den Wettbewerb zwischen den Finanzinstitutionen<br />

und den Marktsegmenten ermöglichen. Der Grad<br />

der Konzentration auf den <strong>Banken</strong>märkten muss das<br />

Positionen


ankenverband<br />

richtige Gleichgewicht zwischen der Verhinderung oligopolistischer<br />

Strukturen und der Ermöglichung langfristiger<br />

Beziehungen zu den Kunden finden. Nur dann können<br />

rentable Finanzinstitute entstehen, die in der Lage sind,<br />

ein breites Spektrum an Finanzierungslösungen effizient<br />

anzubieten und allen Marktteilnehmern in gleichem Maße<br />

Zugang zu Finanzdienstleistungen zu gewähren.<br />

Durch zahlreiche empirische Untersuchungen sind die<br />

positiven Zusammenhänge zwischen <strong>eine</strong>m wachsenden<br />

Finanzsektor und <strong>eine</strong>m steigenden <strong>Wirtschaft</strong>swachstum<br />

hinreichend belegt. Ein wachsender, wettbewerbsfähiger<br />

und profitabler Finanzsektor würde somit in Deutschland<br />

den Wachstumsprozess stärken und dadurch mittelbar zu<br />

inklusivem Wachstum beitragen. Diese Voraussetzungen<br />

sch<strong>eine</strong>n in Deutschland gegenwärtig nur eingeschränkt zu<br />

gelten. Gemessen an der Profitabilität können die <strong>Banken</strong><br />

in Deutschland seit geraumer Zeit nicht mehr mit den<br />

<strong>Banken</strong> in anderen Ländern Schritt halten. Die Ursachen<br />

Gewinnentwicklung<br />

im <strong>Banken</strong>sektor<br />

Return on Equity<br />

Angaben in Prozent<br />

10,0<br />

hier<strong>für</strong> sind zweifelsohne vielfältig, jedoch in weiten Teilen<br />

von den <strong>Banken</strong> nicht selbst zu verantworten. Dies legt den<br />

Schluss nahe, dass die bestehenden Rahmenbedingungen<br />

die Leistungsfähigkeit der <strong>Banken</strong> einschränken.<br />

So haben die lange Phase expansiver Geldpolitik mit<br />

niedrigem Zinsniveau sowie die <strong>Banken</strong>regulierung als<br />

Reaktion auf die Finanz- und Staatsschuldenkrise die<br />

Profitabilität der deutschen <strong>Banken</strong> beeinträchtigt. Daneben<br />

spielen jedoch auch strukturelle Probleme des<br />

deutschen <strong>Banken</strong>sektors <strong>eine</strong> Rolle.<br />

Die Geldpolitik hat in der akuten Phase der Finanzkrise<br />

durch die Bereitstellung unbegrenzter Liquidität<br />

entscheidend zur Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte<br />

und der <strong>Banken</strong> beigetragen. Die Beibehaltung des<br />

ultraexpansiven Kurses nach Überwindung der Gefahrenzone<br />

gefährdete jedoch die Profitabilität der <strong>Banken</strong>. Denn<br />

in Phasen mit niedrigen Zinsen wird auch die Zinsmarge<br />

tendenziell sinken. Dies drückt auf den Zinsüberschuss, die<br />

wesentliche Ertragskomponente der deutschen <strong>Banken</strong>.<br />

<strong>Banken</strong>, deren Erträge – wie in den USA, Großbritannien<br />

und Frankreich, stärker vom Provisionsüberschuss und dem<br />

Handelsergebnis abhängen, können die Auswirkungen<br />

der Geldpolitik folglich besser verkraften.<br />

7,5<br />

5,0<br />

2,5<br />

0<br />

Die zahlreichen Regulierungsmaßnahmen nach der<br />

Finanzkrise haben die <strong>Banken</strong> gezwungen, neue<br />

Regulierungsvorschriften zu implementieren und zu<br />

betreiben und auf diese Weise das Kostenniveau der<br />

<strong>Banken</strong> erhöht. Zudem beeinflusste die Regulierung auch<br />

die Geschäftsmodelle der <strong>Banken</strong> durch Verbote oder<br />

höhere Kapitalanforderungen.<br />

-2,5<br />

-5,0<br />

-7,5<br />

-10,0<br />

-12,5<br />

2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016<br />

Deutschland Euroraum USA Quelle: Macrobond<br />

Der Wettbewerb zwischen den in Deutschland tätigen<br />

<strong>Banken</strong> ist intensiver als in vielen anderen Ländern;<br />

zahlreiche <strong>Banken</strong> drängen nach Deutschland, dem<br />

Kernmarkt der Europäischen Union. Zur besonderen<br />

Wettbewerbssituation in Deutschland tragen sicherlich<br />

auch die in Europa einmaligen Eigentumsverhältnisse<br />

bei. Die unterschiedlichen Rechtsformen behindern die<br />

notwendige Konsolidierung im deutschen <strong>Banken</strong>markt,<br />

die praktisch nur innerhalb der drei Säulen der Kreditwirtschaft<br />

erfolgt.<br />

Positionen


7 Der Finanzsektor – bestehend aus <strong>Banken</strong> und Kapitalmarkt –<br />

ist in s<strong>eine</strong>r Struktur ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Entwicklung<br />

Deutschlands. So wie die <strong>Wirtschaft</strong> muss sich auch der Finanzsektor<br />

weiterentwickeln.<br />

Der Finanzsektor – bestehend aus <strong>Banken</strong> und Kapitalmarkt<br />

– stellt die finanziellen und organisatorischen Ressourcen<br />

bereit, um potenzielle Investitionschancen einzuschätzen<br />

und sie zu finanzieren, die Kontrolle über Unternehmen<br />

auszuüben, das Risikomanagement zu erleichtern, die<br />

Liquidität zu verbessern und die Mobilisierung von Ersparnissen<br />

zu vereinfachen. Durch <strong>eine</strong> möglichst effektive<br />

Erbringung dieser Finanzdienstleistungen ermöglichen<br />

verschiedene Finanzsysteme das <strong>Wirtschaft</strong>swachstum<br />

unabhängig davon, ob dies durch <strong>Banken</strong> oder Kapitalmärkte<br />

geschieht.<br />

Die Größe und die Struktur <strong>eine</strong>s Finanzsystems entwickeln<br />

sich über Jahrzehnte und sie sind stark von der<br />

Größe und der Struktur der Realwirtschaft abhängig. Sie<br />

beeinflussen aber umgekehrt auch deren Entwicklung und<br />

dadurch letztlich auch die Wachstumsdynamik <strong>eine</strong>r <strong>Wirtschaft</strong>,<br />

wobei die Wachstumsimpulse der verschiedenen<br />

Finanzierungsformen divergieren. Strukturelle Änderungen<br />

sind nur allmählich durch Regulierung und Wettbewerbspolitik<br />

möglich.<br />

In s<strong>eine</strong>m Kern ist das Verhältnis von Finanzsektor und<br />

Realwirtschaft in Deutschland nachfragegetrieben. Das<br />

Wachstum und der Wandel der Realwirtschaft bestimmen<br />

Wachstum und Wandel des Finanzsektors. Der Finanzsektor<br />

in Deutschland veränderte im Zeitablauf s<strong>eine</strong><br />

Struktur mit dem sich wandelnden Profil der <strong>Wirtschaft</strong> und<br />

nicht umgekehrt. Die Finanzierungsstruktur spiegelt folglich<br />

die Zusammensetzung der <strong>Wirtschaft</strong>ssektoren und<br />

Unternehmensgrößen unseres Landes wider. Kurz gesagt:<br />

Fehlendes Eigenkapital nach dem zweiten Weltkrieg und<br />

<strong>eine</strong> mittelständisch geprägte durch Eigentümer-Unternehmer<br />

geprägte Industrie begünstigte in Deutschland<br />

<strong>eine</strong>n großen und vielfältigen <strong>Banken</strong>sektor.<br />

Andererseits ermöglichen vielfach erst Finanzinnovationen<br />

die Durchsetzung technologischer Innovationen und<br />

damit das <strong>Wirtschaft</strong>swachstum. Ob es sich nun um<br />

die Entwicklung neuer Finanzinstrumente, die Bildung<br />

neuer Finanzinstitutionen oder das Entstehen neuer<br />

Finanzberichterstattungstechniken handelt: erfolgreiche<br />

technologische Innovationen haben in der Vergangenheit<br />

in der Regel die Erfindung neuer Finanzierungsformen<br />

erforderlich gemacht und werden dies auch in Zukunft tun.<br />

Für ein höheres Produktivitätswachstum in Deutschland<br />

ist deshalb auch in Zukunft ein gesunder, ertrags<strong>starke</strong>r<br />

und innovativer Finanzsektor <strong>eine</strong> wichtige Grundlage.<br />

S<strong>eine</strong> Anpassungs- und Innovationsfähigkeit bestimmen<br />

über die finanzwirtschaftlichen Voraussetzungen <strong>für</strong> ein<br />

inklusives <strong>Wirtschaft</strong>swachstum mit. Institutionen, Gesetze,<br />

Regulierungen und politische Maßnahmen, die Finanzinnovationen<br />

fördern oder behindern, beschleunigen oder<br />

verlangsamen mithin auch den technologischen Wandel<br />

und das <strong>Wirtschaft</strong>swachstum.<br />

Der bisherige strukturelle Wandel des Finanzsektors in<br />

Deutschland ist in den Statistiken nachweisbar. Während<br />

– gemessen am Bruttoinlandsprodukt – der Anteil der<br />

Kredite an den privaten Sektor seit der Jahrtausendwende<br />

kontinuierlich schrumpfte, nahm parallel dazu die Bedeutung<br />

des Kapitalmarktes zu. Sowohl die Kapitalisierung<br />

des Aktienmarktes als auch internationale private Schuldverschreibungen<br />

weiteten ihren Marktanteil aus. Auch in<br />

Deutschland fand also <strong>eine</strong> Wende weg vom Bankkredit<br />

und hin zur Kapitalmarktfinanzierung statt.<br />

Ein Blick auf die Passivseite der Unternehmensbilanzen<br />

bestätigt diese Entwicklung. Die Bedeutung des Bankkredits<br />

hat im Zeitverlauf zugunsten anderer Kreditgeber<br />

Positionen


ankenverband<br />

kontinuierlich abgenommen. Vor allem die Kreditvergabe<br />

zwischen den Unternehmen und Kredite aus dem Ausland<br />

haben deutlich zugenommen. Der gewachsene Anteil<br />

der Kredite aus dem Ausland dokumentiert vor allem die<br />

wachsende Internationalisierung auch der Finanzierung<br />

der <strong>Wirtschaft</strong>sprozesse. Letztlich dürften dahinter, wenn<br />

auch die Statistik darüber k<strong>eine</strong>n Aufschluss gibt, auch<br />

Bankkredite stehen. Für die meisten kl<strong>eine</strong>n und mittleren<br />

Unternehmen (KMU) ist die Bankfinanzierung weiterhin<br />

die dominierende Quelle der Fremdfinanzierung.<br />

Wenn Größe und Struktur des Finanzsektors <strong>für</strong> die<br />

wirtschaftliche Entwicklung <strong>eine</strong>s Landes von Bedeutung<br />

sind, dann folgt daraus unmittelbar <strong>eine</strong> aktive Rolle<br />

<strong>für</strong> die politischen Entscheidungsträger. Sie müssen die<br />

Rahmenbedingungen <strong>für</strong> <strong>eine</strong>n wirksamen Wettbewerb<br />

schaffen, indem sie Verzerrungen beseitigen, die sich<br />

aus der Finanzregulierung ergeben. Es muss gewährleistet<br />

sein, dass <strong>Banken</strong>, die am Markt nicht erfolgreich<br />

sind, aus dem Wettbewerb ausscheiden können und die<br />

<strong>Banken</strong> im Markt zu international wettbewerbsfähigen<br />

Unternehmensgrößen finden können.<br />

Der Finanzsektor ist ein mächtiges Instrument <strong>für</strong> die<br />

Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung. S<strong>eine</strong><br />

positiven Wirkungen kann er jedoch nur dann entfalten,<br />

wenn die Rahmenbedingungen <strong>für</strong> <strong>Banken</strong> und Kapitalmärkte<br />

die Fragilität der Finanzsysteme nicht verschärfen.<br />

Ein vielfältiger Finanzsektor mit <strong>eine</strong>r Mischung aus kl<strong>eine</strong>n<br />

und großen <strong>Banken</strong> sowie <strong>eine</strong>r Kombination aus <strong>Banken</strong><br />

und anderen Finanzinstituten ist am besten geeignet, um<br />

den Bedürfnissen der Realwirtschaft gerecht zu werden.<br />

Kreditgeber der Deutschen <strong>Wirtschaft</strong><br />

Anteile der kurz- und langfristigen Kredite<br />

Angaben in Prozent<br />

100<br />

90<br />

80<br />

70<br />

60<br />

50<br />

40<br />

30<br />

20<br />

10<br />

1999<br />

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017<br />

<strong>Banken</strong> Ausland Unternehmen Staat<br />

Andere Finanzielle Institutionen Investmentfonds, Pensionsfonds, Versicherungen Quelle: Macrobond<br />

Positionen


8 Eine schnelle Verbreitung von technologischen Innovationen bildet<br />

die Grundlage <strong>eine</strong>s Wohlstands, an dem alle teilhaben. Der Finanzsektor<br />

muss diesen Prozess unterstützen.<br />

Die Leistungsfähigkeit der deutschen <strong>Wirtschaft</strong> beruht<br />

vor allem auf <strong>eine</strong>r großen Zahl vielfältiger und<br />

leistungs<strong>starke</strong>r kl<strong>eine</strong>r und mittlerer Unternehmen.<br />

Diese <strong>Wirtschaft</strong>sstruktur wird nur dann erfolgreich<br />

beizubehalten sein, wenn ständig neue Unternehmen<br />

hinzukommen. Denn gerade Gründer üben mit ihren<br />

innovativen Geschäftsideen <strong>eine</strong>n erheblichen Wettbewerbsdruck<br />

auf die bestehenden Unternehmen aus.<br />

Sie bilden die Voraussetzung da<strong>für</strong>, dass technischer<br />

Fortschritt rasch in marktfähige Produkte und Dienstleistungen<br />

umgesetzt wird und dass dieser technische<br />

Fortschritt zügig in der <strong>Wirtschaft</strong> weitergetragen wird.<br />

Auf diese Weise wird <strong>eine</strong> solide Grundlage <strong>für</strong> ein hohes<br />

Produktivitätswachstum geschaffen.<br />

Vor diesem Hintergrund ist es besorgniserregend, dass<br />

in Deutschland die Gründungsrate – dies ist die Zahl der<br />

Unternehmensgründungen in Relation zum Gesamtbestand<br />

der Unternehmen – mit 7,1 % deutlich unter<br />

dem Niveau in anderen europäischen Ländern liegt.<br />

Besonders ungünstig ist das Verhältnis im Bereich der<br />

F&E-intensiven Industrie. Zwar gibt Deutschland <strong>für</strong><br />

Forschung und Entwicklung steigende Beträge aus und<br />

im neuen Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass der<br />

Anteil der F&E-Ausgaben auf 3,5 % des BIP ansteigen soll.<br />

Allerdings haben all diese Anstrengungen bislang nicht<br />

dazu geführt, dass das Produktivitätswachstum zunimmt.<br />

Die Sicherung des langfristigen Produktivitätswachstums<br />

wird nur dann gelingen, wenn Innovationen genutzt<br />

werden und sich rasch in die Unternehmen weiterverbreiten.<br />

Dieser Prozess ist stark vom regulatorischen<br />

Umfeld abhängig. So muss sichergestellt werden, dass<br />

Unternehmer die Innovationen auch zügig in den Markt<br />

bringen können. Da<strong>für</strong> bedarf es <strong>eine</strong>s wirksamen Wettbewerbsrechts,<br />

das den Marktzugang erleichtert, aber<br />

vor allem auch geeignete Rahmenbedingungen, um die<br />

Gründung und das Wachstum junger Unternehmen zu<br />

ermöglichen.<br />

Sowohl in der Gründungs- als auch in der Wachstumsphase<br />

stellt die Finanzierung <strong>für</strong> innovative Unternehmen<br />

<strong>eine</strong> zentrale Herausforderung dar. Der internationale<br />

Vergleich des Anteils der Wagniskapitalfinanzierung am<br />

Bruttoinlandsprodukt zeigt, dass Deutschland in Europa<br />

nur <strong>eine</strong> mittlere Position einnimmt.<br />

Für die Innovationsfinanzierung steht im deutschen,<br />

traditionell bankenorientierten Finanzsystem Beteiligungskapital<br />

als alternative Finanzierungsquelle nur in <strong>eine</strong>m<br />

geringen Umfang zur Verfügung. Ein wichtiger Grund<br />

hier<strong>für</strong> dürfte das weitgehende Fehlen von institutionellen<br />

Investoren – insbesondere aus der kapitalgedeckten Altersvorsorge<br />

wie zum Beispiel Pensionskassen – sein, die in<br />

anderen Ländern häufig als Ankerinvestoren fungieren.<br />

Innovative Unternehmen sind in Deutschland daher bislang<br />

weitgehend auf eigene Finanzierungsquellen angewiesen.<br />

So verfügen Unternehmen mit hoher F&E-Intensität<br />

über <strong>eine</strong> hohe Eigenkapitalausstattung. Im Vergleich zu<br />

Investitionen finanzieren vor allem mittelständische Unternehmen<br />

ihre Innovationen nur in <strong>eine</strong>m geringen Umfang<br />

über externe Quellen. Dies hängt unter anderem damit<br />

zusammen, dass spezielle Merkmale von Innovationsprojekten<br />

– wie hohe Unsicherheit über den Erfolg, ein<br />

geringer Anteil an Sachanlagen und Anforderungen an<br />

die Projektgröße – <strong>eine</strong>r externen Finanzierung mit Hilfe<br />

von Bankkrediten entgegenstehen.<br />

Die Probleme, Innovationen extern zu finanzieren, deuten<br />

auf ein Brachliegen wichtiger Potenziale aufgrund von<br />

Marktunvollkommenheiten hin. Die unausweichliche<br />

Positionen


ankenverband<br />

Folge ist <strong>eine</strong> aus gesamtwirtschaftlicher Sicht zu geringe<br />

Innovationstätigkeit in Deutschland.<br />

Um diesen Mangel zu beheben, ist es erforderlich, die<br />

Märkte <strong>für</strong> Wagniskapital durch geeignete regulatorische<br />

Maßnahmen zu stärken. Dazu sollten zunächst<br />

die steuerlichen Anreize <strong>für</strong> Wagniskapitalinvestitionen<br />

verbessert werden, beispielsweise durch <strong>eine</strong> Anpassung<br />

der Möglichkeiten der Verlustvorträge auf ein international<br />

wettbewerbsfähiges Niveau. Wichtig wäre zudem <strong>eine</strong><br />

Lockerung der Anlagevorschriften, damit Pensionseinrichtungen<br />

und Versicherungen <strong>eine</strong>n größeren Anteil<br />

ihres Investitionsvolumens in Wagniskapital lenken können.<br />

Und schließlich wäre es sinnvoll, ähnlich wie es<br />

in Frankreich mit der Einrichtung der FCPI/FIP-Fonds<br />

geschehen ist, <strong>eine</strong> Kategorie von Risikofonds mit <strong>eine</strong>m<br />

attraktiven System von Steueranreizen zu implementieren,<br />

das es auch Kleinanlegern ermöglicht, in <strong>eine</strong>n Venture-Capital-Fonds<br />

zu investieren. Neben der Steigerung<br />

des Investitionsvolumens könnte ein solches Produkt das<br />

Wagniskapital aus der Nische als Anlageprodukt <strong>für</strong> reiche<br />

Familien herausführen und gerade in Zeiten der Niedrigzinsen<br />

<strong>eine</strong>n Beitrag zum eigenen Vermögensaufbau und<br />

der wirtschaftlichen Absicherung in Richtung Rente und<br />

Ruhestand leisten.<br />

Hemmend <strong>für</strong> die Innovationsfinanzierungen sind schließlich<br />

die beschränkten Exit-Möglichkeiten. Ein europäisches<br />

Börsensegment <strong>für</strong> wachstumsorientierte Unternehmen<br />

könnte im Rahmen der Schaffung <strong>eine</strong>r Kapitalmarktunion<br />

zu <strong>eine</strong>r nachhaltigen Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten<br />

von jungen technologieorientierten<br />

Unternehmen beitragen.<br />

Gründungsraten im internationalen Vergleich 2015<br />

Angaben in Prozent<br />

18<br />

16<br />

14<br />

12<br />

10<br />

8<br />

6<br />

4<br />

2<br />

Großbritannien<br />

Niederlande<br />

Frankreich<br />

Italien<br />

Schweden<br />

Deutschland<br />

Österreich<br />

Finnland<br />

FuE – Intensive Industrie wissensintensive Dienstleistungen alle Branchen Quelle: EFI-Gutachten<br />

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