2018_11_17_PM_Herres Austritt aus der JA

Austritt aus der JA
Liebe Mitstreiter und (Partei-) Freunde,
schweren Herzens teilen wir, die Unterzeichner dieser Erklärung, euch unseren Austritt aus der
Jugendorganisation Junge Alternative für Deutschland (JA) zum Montag, den 19.11.2018 mit.
Damit geht auch die Niederlegung jeglicher Ämter innerhalb der JA einher.
Lange haben wir versucht, unsere Jugendorganisation auf jenem richtigen Weg zu halten, den sie
mehrere Jahre lang erfolgreich beschritten hat.
Bis zuletzt haben wir in Baden-Württemberg alles daran gesetzt, die Mehrheit der vernünftigen
Kräfte, irrelevant aus welchem der sogenannten Flügel, zu bündeln und uns gegen die immer
stärker wachsende politische Verantwortungslosigkeit zahlreicher Mitglieder zur Wehr zu
setzen.
Leider sind diese Versuche einem Radikalisierungsprozess zum Opfer gefallen, der insbesondere
in den letzten Monaten noch einmal erheblich an Fahrt aufgenommen hat.
So wurden etwa in mehreren Bezirksverbänden regelrechte Parallelstrukturen mit engen
Verbindungen zu der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung (IB)
aufgebaut, obwohl die JA seit geraumer Zeit einen Unvereinbarkeitsbeschluss zu dieser
Organisation getroffen hat. Wo derlei Querverbindungen gerichtsfest nachweisbar waren,
wurden zwar entsprechende Ordnungsmaßnahmen eingeleitet, diese konnten allerdings bis
heute von der internen Schiedsgerichtsbarkeit noch nicht abschließend bestätigt werden.
Dies liegt in der Regel darin begründet, dass die betroffenen Personen sämtliche Möglichkeiten
juristischer Gegenwehr ergriffen haben, anstatt die verhängten Sanktionen einsichtig zu
akzeptieren und einen Lernprozess zu durchlaufen.
Die nun eingeleitete Beobachtung der JA Baden-Württemberg durch das Landesamt für
Verfassungsschutz und insbesondere die darauf erfolgten, unverhohlen hämischen Reaktionen
einiger Mitglieder – auch innerhalb des Landesvorstandes selbst – bestätigen uns leider die seit
der letzten Landesvorstandswahl im Sommer gewonnene Erkenntnis, dass es etwa 50 Prozent
der aktiven Mitgliedschaft schon lange nicht mehr um freiheitlich-patriotische Jugendpolitik
geht, sondern um die Verfestigung einer in keiner Weise konstruktiven totalen Ablehnung
dessen, was sie nebulös als “System” bezeichnen, wir hingegen als freiheitlich-demokratische
Grundordnung und das Ergebnis freier und gleicher Wahlen kennen und zu schätzen wissen.
Durchgesetzt wird dieser Kurs in zunehmend sektenartigen Strukturen, welchen sich
Neumitglieder in den entsprechenden Gliederungsebenen unterzuordnen haben, sofern sie nicht
ausgegrenzt werden wollen. Die Folge dieses Gebarens war regelmäßig die blitzartige
Radikalisierung insbesondere sehr junger Neumitglieder, welche diesem Sog nur selten wieder
entkommen sind.
Die vorgenannten Entwicklungen waren schon länger völlig untragbar, können aber nach
unserem Dafürhalten inzwischen nicht mehr aus der Organisation selbst heraus umgekehrt
werden. Aus genau diesem Grund sehen wir – Gründungsmitglieder ebenso wie später
Hinzugekommene, Veteranen der ersten Stunde, ebenso wie kürzlich noch hochmotivierte
Neumitglieder – nur noch eine Möglichkeit als letzte, logische Konsequenz, um den
Gründungsgedanken der JA vor dem dauerhaften Missbrauch durch tatsächliche Extremisten zu
retten: Indem wir unsere Ämter niederlegen, aus der JA austreten und uns über kurz oder lang
dem Aufbau einer neuen, der AfD verbundenen Jugendorganisation widmen, welche die in der
Vergangenheit gemachten Fehler sicher nicht wiederholen wird.
Mit diesem Schritt möchten wir ein Zeichen gegen die destruktiven Kräfte setzen, welche der
AfD über die JA aktiv und sehenden Auges schweren Schaden zufügen. Dies bedeutet mitnichten,
dass wir uns nicht auch zukünftig für die Interessen und Anliegen der jungen Mitglieder

innerhalb unserer Mutterpartei einsetzen werden, sondern im Gegenteil, dass wir die
freiheitlichen Kräfte innerhalb der AfD, wo sie noch immer in einer stark überwiegenden
Mehrheit vertreten sind, mit voller Kraft unterstützen werden.
Bei der Gründung unseres Landesverbandes stellten wir in der Präambel fest:
In ernster Sorge vor politischen und wirtschaftlichen Fehlentwicklungen in Deutschland und in
der Europäischen Union haben wir die Junge Alternative für Deutschland Baden-Württemberg
gegründet.
Die Ursachen dieser Sorge können durch die beschriebene Negativ-Entwicklung unseres
Erachtens innerhalb dieser Jugendorganisation nicht mehr wirksam bekämpft werden und
bedürfen einer Neuaufstellung der konstruktiven Kräfte.
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Gezeichnet
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Moritz Brodbeck
Vorsitzender JA Baden-Württemberg
Schriftführer des JA Bundesvorstandes
Gründungsmitglied des Bundes- und Landesverbandes
Sven Uwe Epple
Schriftführer AfD Rems-Murr-Kreis
1. Stellv. Vorsitzender JA Baden-Württemberg Träger der goldenen Ehrennadel des
Landesverbandes
Markus Maier
Schatzmeister AfD Tübingen
Schatzmeister JA Baden-Württemberg
Daniel Lindenschmid
Stellv. Vorsitzender AfD Rems-Murr-Kreis Beisitzer JA Baden-Württemberg Vorsitzender JA Rems-
Murr
Lukas Battenberg
Beisitzer JA Baden-Württemberg
Vorsitzender JA Südwürttemberg
Vorsitzender JA Ravensburg-Bodenseekreis
Stefan Herre MdL
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg
Stephan Schwarz
Mitglied der Regionalversammlung Verband Stuttgart Träger der goldenen Ehrennadel des
Landesverbandes Mitgliedsnummer 12 Gründungsmitglied der JA Bund, Land, Bezirk und Kreis
Vorsitzender der AfD Winnenden-Weinstadt
Christoph Högel
Stellv. Vorsitzender AfD Bodenseekreis
Vorsitzender JA Ravensburg-Bodenseekreis
Max-Eric Thiel

Beisitzer AfD Rems-Murr-Kreis
Stellv. Vorsitzender AfD Schorndorf
Rebecca Weißbrodt
Stellv. Vorsitzende AfD Biberach
Denis Kupka
JA Landesschiedsgericht
Marco Gantert
Vorsitzender JA Main-Tauber-Kreis
Maximilian K.
Stellv. Vorsitzender JA Main-Tauber-Kreis
Joshua W.
Beisitzer JA Heilbronn
Beisitzer AfD Ilsfeld
Arniko M.
Stellv. Vorsitzender JA Kurpfalz
Stellv. Vorsitzender JA Nordbaden
Beisitzer AfD Heidelberg
Phillip V.
Stellv. Vorsitzender JA Nordbaden
Michael C.
Stellv. Vorsitzender JA Ravensburg-Bodenseekreis
Lena W.
Stellv. Vorsitzende JA Ravensburg-Bodenseekreis
Julian B.
JA Bundesschiedsgericht
Alexander Neuhäuser
Marco Wieser
Benjamin Dietrich
Tobias Uhlig
Florian Epple
A. Frank
Sabrina L.
Max W.
Claudius S.
Felix W.

Sven B.
Michael C.
Axel G.
Manuel L.
Manuel P.
Simon B.
Jona K.
Daniel H.
Lars H.
Michael H.
Andreas S.
Nathalie S.
Max M.
Marvin W.
T. P.

Stefan Herre MdL erklärt Austritt aus der
Jungen Alternative für Deutschland (JA)
Der Landtagsabgeordnete Stefan Herre reagiert auf die Meldungen, wonach der Verfassungsschutz
die JA beobachtet: “Mit sofortiger Wirkung erkläre ich meinen Austritt aus der Jugendorganisation
Junge Alternative für Deutschland (JA). Ich trage mich bereits seit längerem mit dem Gedanken, da
es mir wegen meines zeit- und arbeitsintensiven Mandats als Mitglied des Landtags in den letzten
Jahren nahezu unmöglich war, mich für die JA zu engagieren. Meine Entscheidung wurde durch die
aktuellsten Entwicklungen beschleunigt, weshalb ich mich jetzt zu diesem Schritt genötigt sehe.”
Herre teilt mit, dass er den Fortgang der JA seit 2016 kaum verfolgt habe. Aufgrund seiner
Fokussierung auf seine Tätigkeit als Abgeordneter habe er dafür weder die Zeit, noch die Energie
gehabt. “Ich ging jedoch im Vertrauen auf die Funktionäre davon aus, dass ihr Einsatz für die Junge
Alternative für Deutschland auf freiheitlich-demokratischen Grundsätzen erfolgt. Dass diese
Grundsätze wohl nicht ausreichend beachtet wurden, bestürzt und enttäuscht mich. Gleichzeitig
bedauere ich es, dass Versuche, die radikalen Kräfte innerhalb unserer Jugendorganisation in
gemäßigte Bahnen zu lenken, offensichtlich nicht erfolgreich waren”, so Herre.
Für ihn als Politiker, dessen Ziel es ist, die AfD zu einer Volkspartei umzugestalten, ist die
schleichende Radikalisierung der JA ein harter Schlag. “Wir müssen uns von Extremisten trennen.
Wir dürfen nicht zu einem Sammelbecken von Verfassungsfeinden werden”, fordert Herre. “Die JA
wurde gegründet, um die Missstände innerhalb Deutschlands zu erkennen und zu diskutieren. Es
ging uns darum, die Demokratie zu stärken und nicht sie zu beschädigen. Wir wollten die Jugend
mit unseren Ideen für die Politik begeistern, nicht aber für radikale Ansichten. Es war unser Ziel, die
Junge Alternative für Deutschland mit unserem Engagement in der Gesellschaft zu verankern, sie
aber nicht an den Rand zu drängen.”
Herre legt die Zukunft der JA in die Hände des Verfassungsschutzes: „Sollten die Behörden
verfassungsfeindliche Tendenzen erkennen, müssen diese selbstverständlich geahndet werden.“
Denn von einer Jugendorganisation – von niemandem – dürfe eine Gefahr für die Demokratie
ausgehen. Davon abgesehen, dass ein solches Verhalten auch der AfD als Mutterpartei nicht
wiedergutzumachenden Schaden zufügen würde. „Das kann niemand wollen. Das würde allem
widersprechen, wofür die AfD in sämtliche Parlamente aller Bundesländer gewählt wurde“, fasst
Herre zusammen.
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Gezeichnet
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Stefan Herre MdL
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg