Patientenverfuegung

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Die Textbausteine
für eine schriftliche
Patientenverfügung
Für die Patientenverfügung gilt insgesamt, dass auf allgemeine Formulierungen
möglichst verzichtet werden soll. Vielmehr muss möglichst konkret
beschrieben werden, in welchen Situationen die Patientenverfügung gelten
soll (Formulierungshilfen hierzu unter 2.2) und welche Behandlungswünsche
der Verfasser in diesen Situationen hat (Formulierungshilfen hierzu unter
2.3). Auch vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
(Beschluss vom 6. Juli 2016 – XII ZB 61/16 sowie Beschluss vom
8. Februar 2017 – XII ZB 604/15) sollte sich aus der Patientenverfügung sowohl
die konkrete Behandlungssituation (z. B.: „Endstadium einer unheilbaren,
tödlich verlaufenden Krankheit“) als auch die auf diese Situation bezogenen
Behandlungswünsche (z. B. die Durchführung oder die Ablehnung bestimmter
Maßnahmen wie die künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr) ergeben.
Aus diesem Grund wird in den Textbausteinen unter 2.3, die Formulierungshilfen
zu bestimmten ärztlichen Maßnahmen enthalten, jeweils ausdrücklich Bezug
auf die zuvor zu beschriebene konkrete Behandlungssituation genommen
(„In den oben beschriebenen Situationen wünsche ich,“). Insbesondere sollte
der Textbaustein unter 2.3.1, wonach „alle lebenserhaltenden Maßnahmen
unterlassen werden“ sollen, nicht ausschließlich, sondern stets im Zusammenhang
mit weiteren konkretisierenden Erläuterungen der Behandlungssituationen
und medizinischen Maßnahmen verwendet werden (vgl. auch Fußnote 6).
Im Einzelfall kann sich die erforderliche Konkretisierung aber auch bei einer
weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die
Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen
ergeben (vgl. Beschluss des BGH vom 8. Februar 2017).