NJW 17/18 Dolmetscher und Übersetzer

Anzeigenschwerpunkt Dolmetscher und ÜbersetzerF
Der Honoraranspruch von Dolmetschern und
Übersetzern nach dem JVEG und die Bedeutung der
Vergütungsvereinbarung gemäß § 14 JVEG
Die Möglichkeiten, wie Dolmetscher und Übersetzer in
den Bereichen der Justiz, der öffentlichen Verwaltung
sowie nicht zuletzt gegenüber den Sozialversicherungsträgern
tätig werden können, sind vielfältig. Mit dieser Vielzahl
der Tätigkeitsbereiche stellt sich für die Dolmetscher und Übersetzer
regelmäßig die Frage nach der Vergütung ihrer Leistung.
Dies betrifft zum einen die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen,
aus denen der Vergütungsanspruch herzuleiten ist. Zum anderen
ist die Frage nach der Höhe des jeweiligen Vergütungsanspruches
zu beantworten.
Als eine wesentliche Gemeinsamkeit lässt sich erkennen, dass
die Honorare für die Dolmetscher- und Übersetzerleistungen
nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich auf der Basis
des „Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes“ (JVEG)
bemessen werden sollen. Beispielhaft wird in den folgenden Überlegungen
die Tätigkeit des Dolmetschers in den Blick genommen.
Die Ergebnisse lassen sich jedoch im Wesentlichen auf die Tätigkeit
des Übersetzers übertragen.
1. Grundsätzliches zur Anwendbarkeit des JVEG
a) Das Dolmetschen im Rahmen der Verfahren der Justiz – vom
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren bis hin zu den Gerichtsverfahren
der verschiedenen Instanzen – kann historisch als
Grund- und Ausgangslage für die Bemessung der Vergütung von
Dolmetschern angesehen werden. Wird ein Dolmetscher bestellt,
Schwedisch – Dänisch – Niederländisch
u. a., auch mit Beglaubigung (vereidigt)
www.viking-übersetzungen.biz
Der Übersetzungsdienst für den Juristen!
Dr. Thormann Wirtschaftsenglisch
Vertrags-Übersetzungen Dt. > Engl. und Engl. > Dt.
Mitglied im BDÜ, ATA, CIoL
so hat dieser für seine Tätigkeit im Verfahren einen unmittelbaren
Vergütungsanspruch nach § 1 Abs. 1 S. 3 JVEG. Dieser umfasst
die in § 8 JVEG genannten Positionen. In den Verfahren vor den
Gerichten ergibt sich die Vergütung entsprechend den Vorgaben
des § 8 JVEG. Das Honorar des Dolmetschers beträgt dabei gemäß
§ 9 Abs. 3 S. 1 JVEG für jede Stunde 70,00 Euro und, wenn
er ausdrücklich für simultanes Dolmetschen herangezogen worden
ist, 75,00 Euro; maßgebend ist für den erhöhten Honorarsatz
ausschließlich die bei der Heranziehung im Voraus mitgeteilte Art
des Dolmetschens. Dolmetscher erhalten darüber hinaus nach § 5
Abs. 2 Ziff. 2 JVEG zur Abgeltung der Anschaffungs-, Unterhaltungs-
und Betriebskosten sowie zur Abgeltung der Abnutzung
des Kraftfahrzeugs 0,30 Euro pro gefahrenem Kilometer. Schließlich
können verschiedene weitere Aufwandsentschädigungen, insbesondere
bei Ortsabwesenheit, gemäß § 6 JVEG hinzukommen.
b) Neben der unmittelbaren Anwendung im Bereich der Justiz ist
für die Tätigkeit der Dolmetscher die entsprechende Anwendung
der Vergütungsregeln des JVEG im Rahmen von Verwaltungsverfahren
der unterschiedlichsten Art von großer Bedeutung.
Zieht eine Behörde einen Dolmetscher hinzu, so hat dieser nach
Maßgabe des § 23 Abs. 2 S. 4 VwVfG einen Vergütungsanspruch
in entsprechender Anwendung der Regelungen des JVEG. Aufgrund
der föderalen Struktur der Bundesrepublik gelten neben
der genannten bundesrechtlichen Regelung die Verwaltungsverfahrensgesetze
der Länder. In Nordrhein-Westfalen korrespondiert
der insoweit wortgleiche § 23 Abs. 2 S. 4 VwVfG NRW für die
Beauftragung durch Behörden des Landes mit der bundesrechtlichen
Regelung.
Namentlich im Bereich der Tätigkeit von Dolmetschern für die
Polizei – die überwiegend in Länderhoheit tätig wird – kommt es
zu einer Abgrenzungsfrage von unmittelbarer und nur entsprechender
Anwendung des JVEG. Der Runderlass zur „Vergütung
von Dolmetschern und Übersetzern im Bereich der Polizei“ in
Nordrhein-Westfalen 1 macht dies beispielhaft deutlich. Nach
Ziffer 2. gilt für Dolmetscher und Übersetzer, die von der Polizei
im Auftrag oder mit vorheriger Billigung der Staatsanwaltschaft
www.wirtschaftsenglisch.eu
www.business-german.biz
1
RdErl. des Ministeriums für Inneres und Kommunales - 402 - 57.01.63 -
v. 25.2.2013.
Anzeigenschwerpunkt Dolmetscher und Übersetzer