NJW 17/18 Dolmetscher und Übersetzer

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Anzeigenschwerpunkt Dolmetscher und ÜbersetzerF Der Honoraranspruch von Dolmetschern und Übersetzern nach dem JVEG und die Bedeutung der Vergütungsvereinbarung gemäß § 14 JVEG Die Möglichkeiten, wie Dolmetscher und Übersetzer in den Bereichen der Justiz, der öffentlichen Verwaltung sowie nicht zuletzt gegenüber den Sozialversicherungsträgern tätig werden können, sind vielfältig. Mit dieser Vielzahl der Tätigkeitsbereiche stellt sich für die Dolmetscher und Übersetzer regelmäßig die Frage nach der Vergütung ihrer Leistung. Dies betrifft zum einen die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen, aus denen der Vergütungsanspruch herzuleiten ist. Zum anderen ist die Frage nach der Höhe des jeweiligen Vergütungsanspruches zu beantworten. Als eine wesentliche Gemeinsamkeit lässt sich erkennen, dass die Honorare für die Dolmetscher- und Übersetzerleistungen nach dem Willen des Gesetzgebers grundsätzlich auf der Basis des „Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes“ (JVEG) bemessen werden sollen. Beispielhaft wird in den folgenden Überlegungen die Tätigkeit des Dolmetschers in den Blick genommen. Die Ergebnisse lassen sich jedoch im Wesentlichen auf die Tätigkeit des Übersetzers übertragen. 1. Grundsätzliches zur Anwendbarkeit des JVEG a) Das Dolmetschen im Rahmen der Verfahren der Justiz – vom staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren bis hin zu den Gerichtsverfahren der verschiedenen Instanzen – kann historisch als Grund- und Ausgangslage für die Bemessung der Vergütung von Dolmetschern angesehen werden. Wird ein Dolmetscher bestellt, Schwedisch – Dänisch – Niederländisch u. a., auch mit Beglaubigung (vereidigt) www.viking-übersetzungen.biz Der Übersetzungsdienst für den Juristen! Dr. Thormann Wirtschaftsenglisch Vertrags-Übersetzungen Dt. > Engl. und Engl. > Dt. Mitglied im BDÜ, ATA, CIoL so hat dieser für seine Tätigkeit im Verfahren einen unmittelbaren Vergütungsanspruch nach § 1 Abs. 1 S. 3 JVEG. Dieser umfasst die in § 8 JVEG genannten Positionen. In den Verfahren vor den Gerichten ergibt sich die Vergütung entsprechend den Vorgaben des § 8 JVEG. Das Honorar des Dolmetschers beträgt dabei gemäß § 9 Abs. 3 S. 1 JVEG für jede Stunde 70,00 Euro und, wenn er ausdrücklich für simultanes Dolmetschen herangezogen worden ist, 75,00 Euro; maßgebend ist für den erhöhten Honorarsatz ausschließlich die bei der Heranziehung im Voraus mitgeteilte Art des Dolmetschens. Dolmetscher erhalten darüber hinaus nach § 5 Abs. 2 Ziff. 2 JVEG zur Abgeltung der Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten sowie zur Abgeltung der Abnutzung des Kraftfahrzeugs 0,30 Euro pro gefahrenem Kilometer. Schließlich können verschiedene weitere Aufwandsentschädigungen, insbesondere bei Ortsabwesenheit, gemäß § 6 JVEG hinzukommen. b) Neben der unmittelbaren Anwendung im Bereich der Justiz ist für die Tätigkeit der Dolmetscher die entsprechende Anwendung der Vergütungsregeln des JVEG im Rahmen von Verwaltungsverfahren der unterschiedlichsten Art von großer Bedeutung. Zieht eine Behörde einen Dolmetscher hinzu, so hat dieser nach Maßgabe des § 23 Abs. 2 S. 4 VwVfG einen Vergütungsanspruch in entsprechender Anwendung der Regelungen des JVEG. Aufgrund der föderalen Struktur der Bundesrepublik gelten neben der genannten bundesrechtlichen Regelung die Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder. In Nordrhein-Westfalen korrespondiert der insoweit wortgleiche § 23 Abs. 2 S. 4 VwVfG NRW für die Beauftragung durch Behörden des Landes mit der bundesrechtlichen Regelung. Namentlich im Bereich der Tätigkeit von Dolmetschern für die Polizei – die überwiegend in Länderhoheit tätig wird – kommt es zu einer Abgrenzungsfrage von unmittelbarer und nur entsprechender Anwendung des JVEG. Der Runderlass zur „Vergütung von Dolmetschern und Übersetzern im Bereich der Polizei“ in Nordrhein-Westfalen 1 macht dies beispielhaft deutlich. Nach Ziffer 2. gilt für Dolmetscher und Übersetzer, die von der Polizei im Auftrag oder mit vorheriger Billigung der Staatsanwaltschaft www.wirtschaftsenglisch.eu www.business-german.biz 1 RdErl. des Ministeriums für Inneres und Kommunales - 402 - 57.01.63 - v. 25.2.2013. Anzeigenschwerpunkt Dolmetscher und Übersetzer
Anzeigenschwerpunkt Dolmetscher und ÜbersetzerF herangezogen werden, das JVEG unmittelbar – es liegt ein Verfahren der Justiz vor. Lediglich entsprechend wird das JVEG im Bereich der polizeilichen Gefahrenabwehr oder sonstiger der Polizei gesetzlich zugewiesener Aufgaben gemäß § 10 Absatz 5 PolG NRW angewandt – einer Spezialregelung gegenüber § 26 Absatz 3 VwVfG NRW. An dieser Stelle ist über die vorstehend bereits genannten Fälle einer lediglich entsprechenden Anwendung des JVEG hinaus auch die Vorschrift des § 19 Abs. 2 S. 4 SGB X anzusprechen. Für den weiten und für Dolmetscher wirtschaftlich bedeutsamen Bereich der Verfahren vor den Sozialleistungsträgern wird in § 19 Abs. 2 S. 4 1. Halbsatz SGB X der Wortlaut der Regelung des § 23 Abs. 2 S. 4 VwVfG aufgegriffen. Danach gilt auch hier, dass hinzugezogene Dolmetscher und Übersetzer einen Vergütungsanspruch entsprechend der Regelung des JVEG haben. Die Vorschrift des § 19 Abs. 2 S. 4 SGB X weist jedoch im Verhältnis zu § 23 Abs. 2 S. 4 VwVfG einen entscheidenden Unterschied auf. Sie enthält im 2. Halbsatz nämlich eine Ergänzung, wonach eine andere Vergütung vereinbart werden kann 2 . Diese Besonderheit wird nachfolgend unter Ziffer 2. c) noch genauer zu untersuchen sein. c) Schließlich kann das JVEG für eine Vergütung des Dolmetschers auch bei Dienstverhältnissen gemäß §§ 611 ff. BGB im Rahmen des § 612 Abs. 2 BGB als eine vorhandene „Taxe“ Anwendung finden. Zu dieser Problematik, welche namentlich die Tätigkeit von Gebärdensprachdolmetschern (GSD) im Bereich der stationären Heilbehandlung berührt – wenn diese im Krankenhaus hörbehinderte Menschen bei ärztlichen Gesprächen zur Aufnahme, zur Vorbereitung der Operation und zum Abschlussgespräch betreuen – sind eine Entscheidung des Sozialgerichts Hamburg vom 24.03.2017 3 sowie ein vorangegangener Beschluss des Bundessozialgerichts vom 29.07.2014 4 beachtenswert. 2 Vogelgesang in Hauck/Noftz, SGB, Stand 12/2010, § 19 SGB X, Rn. 23. 3 SG Hamburg, Urteil vom 24.03.2017 – S 48 KR 1082/14, juris. 4 BSG, Beschluss vom 29.07.2014 – B 3 SF 1/14 R, juris. Karen Rückert MA Legal Translation Öffentlich bestellt und beeidigt Muttersprache Englisch BDÜ | MCIL www.juristische-uebersetzungen-rueckert.de info@juristische-uebersetzugnen-rueckert.de Sabine Reichert Grimmelshausenstr. 7 15827 Blankenfelde (bei Berlin) T +49 3379 370 322 info@recht-uebersetzt.de www.recht-uebersetzt.de Ihre zuverlässige und kompetente Partnerin für Spanisch • Staatl. gepr. Übersetzerin (Fachgebiet Recht) • IHK-gepr. Übersetzerin (Fachgebiet Wirtschaft) • ermächtigt beim LG Potsdam • akkr. bei der Konsularabt. der span. Botschaft Berlin • BDÜ (Bundesverband Übersetzer und Dolmetscher) • ASETRAD (span. Übersetzerverband) • DSJV (Deutsch-Spanische Juristenvereinigung) Juristische Übersetzungen – Traductions juridiques Heiko Sabatzki . . . Allgemein beeidigter Dolmetscher und ermächtigter Übersetzer für die französische Sprache bei den Berliner Gerichten und Notaren, Mitglied im BDÜ Staatlich geprüfter Übersetzer Französisch (Berlin) Jurist Maîtrise et licence en droit (Strasbourg), LL.M. (Berlin) Tel.: +49-30-20 16 92 82 Fax: +49-30-20 16 92 81 kontakt@sabatzki.eu www.sabatzki.eu Lehrter Str. 26a,10557 Berlin Anzeigenschwerpunkt Dolmetscher und Übersetzer
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