Abwasser - Niersverband

• Bürokratieabbau und effzientere
Überwachung der Anzeigepflicht statt
genehmigungsverfahren, Aufwerten
der Entsorgungsfachbetriebe
die bundesregierung muss die richtlinie
bis zum 12. dezember 2010 in nationales
recht umsetzen und das bestehende Kreislaufwirtschafts-
und Abfallgesetz entsprechend
novellieren.
Eu-klärschlammrichtlinie
im Zusammenhang mit einer ggf. anstehenden
novellierung der Eu-Klärschlammrichtlinie
hat die zuständige direktion der Europäischen
Kommission im september 2010
ein weiteres Arbeitspapier herausgegeben.
novellierung der
klärschlammverordnung
das bundesumweltministerium (bMu) hat
im August 2010 den zweiten Arbeitsentwurf
zur novellierung der Klärschlammverordnung
(AbfKlärV) vorgelegt und zur diskussion
gestellt. die nutzung der in kommunalen
Klärschlämmen enthaltenen nährstoffe
- insbesondere des Phosphats - wird
weiterhin möglich sein. der Entwurf der
Klärschlamm-Verteilfahrzeug
novelle wird Möglichkeiten zur teilnahme
an einer anerkannten gütesicherung mit
Erleichterungen enthalten - z. b. befreiung
von Voranzeigen und wiederholten bodenuntersuchungen.
Möglicherweise wird die
bevorstehende neuordnung des Abfallrechts
die novellierung der Klärschlammverordnung
aus formaljuristischen gründen
um mehrere Monate verzögern.
düngemittelverordnung (dümv)
für die schwierigkeiten, die sich abzeichnen,
wenn ab 2014 nur noch vollständig
abbaubare synthetische Polymere zugelassen
sind, sind noch keine lösungen in
Aussicht. die Polymere dienen als flockungs-
hilfsmittel bei der maschinellen Entwässerung
von Klärschlämmen. solche Polymere
setzt auch die lebensmittelindustrie ein.
die hersteller halten das Verbot in der
düMV für überzogen, da im boden von den
flockungshilfsmitteln keine wirkung mehr
ausgeht. Zudem gehen die firmen in ihren
bisher eingegangenen stellungnahmen
davon aus, dass sie keinen gleichwertigen
Ersatz für diese Stoffe finden werden. Das
Ende der Übergangsfrist rückt näher und
beeinflusst zunehmend die laufenden
Planungen.
AbfAllwirtschAft und EnErgiE
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