amtsblattl-51

Amts- und Mitteilungsblatt Leidersbach 51/52/1/2018
2. Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sich
nur in einem Eintragungsraum des
Eintragungsbezirks eintragen, in dessen
Wählerverzeichnis er/sie geführt
wird. Die Stimmberechtigten haben ihren
Personalausweis oder Reisepass zur
Eintragung mitzubringen.
3. Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein
besitzen, können sich unter
Vorlage ihres Personalausweises oder
Reisepasses in die Eintragungsliste eines
beliebigen Eintragungsraums in
Bayern eintragen.
4. Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/
ihr Stimmrecht nur einmal und nur
persönlich ausüben. Stellvertretung
ist unzulässig; es besteht keine
Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu
erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen
werden.
5. Wer sich unbefugt einträgt oder sonst
ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens
herbeiführt oder das Ergebnis
verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis
zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft;
der Versuch ist strafbar (§ 107a
Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 108d
des Strafgesetzbuchs).
6. Die Bekanntmachung des Bayerischen
Staatsministeriums des Innern, für Sport
und Integration vom 13. November 2018
nach Art. 65 LWG, die u. a. den
Gegenstand des Volksbegehrens enthält,
wurde im Staatsanzeiger Nr. 46
vom 16. November 2018 veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung ist in der
Gemeindeverwaltung Leidersbach während
der allgemeinen Öffnungszeiten
niedergelegt und kann dort eingesehen
werden.
Leidersbach, 21.12.2018
gez.
Reichert
Gemeindewahlleiter
Aus dem Rathaus
Verloren / gefunden
An der Bushaltestelle Rathaus Richtung
Roßbach wurde ein Musikinstrument (Flöte)
gefunden. Der Verlierer wird gebeten, sich
im Rathaus Zi.Nr. 1 zu melden.
Abfallwirtschaft
Die Tonnen müssen am Abfuhrtag um 6
Uhr bereit gestellt sein. Sollten die
Mülltonnen etc. nicht abgefahren werden,
bitte die Angelegenheit telefonisch der
Servicestelle (Tel.: 0800-0412412) klären.
Freitag, 21. Dezember 2018
graue Mülltonne (Restmüll)
Vorschau:
Freitag, 28. Dezember 2018
gelber Sack (Kunst-, Schaum-,
Verbundstoffe, Metall, Aluminium)
Samstag, 29. Dezember 2018
braune Mülltonne (Biotonne)
Samstag, 05. Januar 2019
graue Mülltonne (Restmüll)
Freitag, 11. Januar 2019
blaue Mülltonne (Papier)
braune Mülltonne (Biotonne)
Gemeindliche Wertstoffsammelstellen:
• Kork und Batterien: OT Roßbach:
Tonnen vor dem Bauhof
• Energiesparlampen: Rathaus:
Zimmer Nr. 1
• CDs: Rathaus: Foyer
• Glascontainer: OT Leidersbach: Rot-
Kreuz-Haus, MZH, Sportheim
OT Roßbach: Nahkauf-Markt, Pfarrheim,
Feuerwehrhaus/Alter Schulhof
OT Ebersbach: Musikerheim, Netto-Markt
OT Volkersbrunn: Bushaltestelle
• Elektro-Kleingeräte: OT Leidersbach:
Container an der Mehrzweckhalle
PAMIRA - Kostenlose Rücknahme leerer
Pflanzenschutzmittel- und Flüssigdüngerverpackungen
Die Sammelstellen und Termine für PAMIRA
2019 sind unter www.pamira.de verfügbar.
Sprechtag des Notariats
Am Mittwoch, den 02. Januar 2019 halten
die Herren Notare Herrmann und Dr.
Koch vom Notariat Obernburg von 15.00
- 18.00 Uhr im Rathaus Leidersbach einen
Sprechtag ab. Terminvergabe wird im
Notariat in Obernburg vorgenommen unter
der Tel. Nr. 06022/70970.
Sprechtag der Forstwirtschaft
Am Mittwoch, den 16.01.2019 hält Herr
Freudenberger in der Zeit von 17.00 bis
18.00 Uhr im Rathaus Leidersbach eine
Sprechstunde ab. Er steht dabei allen
Waldbesitzern zur Beantwortung von
Fragen der Waldbewirtschaftung zur
Verfügung.
Infos aus Verwaltung
und Bauhof
Aufgrund der diesjährigen Feiertagskonstellation
ist das Rathaus der
Gemeinde Leidersbach an Weihnachten
von Montag, 24. Dezember 2018 bis
einschließlich Neujahr, Dienstag, 1.
Januar 2019 geschlossen. Damit hat
die Verwaltung letztmalig in diesem Jahr
am Freitag, 21. Dezember zu den üblichen
Öffnungszeiten 8.00 – 12.00 Uhr
geöffnet. Am Dienstag, 2. Januar 2019
stehen wir Ihnen zu den üblichen
Öffnungszeiten wieder gerne zur
Verfügung. Das Standesamt ist in dringenden
Fällen am Donnerstag, 27.12.18
von 8.00 – 12.00 Uhr und von 14.00 –
16.00 Uhr sowie am Freitag 28.12.18 von
8.00 – 12.00 Uhr unter der Telefonnummer
06028/9741-14 erreichbar. Der Bauhof
ist von Montag 24. Dezember 2018 bis
einschließlich Freitag, 4. Januar 2019
geschlossen. Wir bitten um Kenntnisnahme
und Beachtung. Vielen Dank.
Hinweise zum Winterdienst
Ablauf des Winterdienstes zu
den Räum- und Streupflichten
der Anlieger:
Die Firma Helmut Rüth hat den
Winterdienst für die Gemeinde
Leidersbach übernommen. Da nicht überall
gleichzeitig gestreut und geräumt werden
kann, sind im Streuplan die einzelnen
Straßen – den gesetzlichen Vorgaben entsprechend
– gemäß den Gefahrenstufen,
der Verkehrsbedeutung bzw. der
Gefährlichkeit nach berücksichtigt, wobei
bei der Festlegung der Routen zusammenhängende
Fahrstrecken anzustreben sind.
Vorrangig sind Haupt- und Durchgangsstraßen,
Steigungen und Busstrecken zu
streuen und zu räumen. Nach vorhandener
Kapazität erfolgt dann der Winterdienst
auf den Nebenstrecken.
Leider stehen die Fahrer der Streufahrzeuge
aber auch die Mitarbeiter des gemeindlichen
Bauhofes jedes Jahr vor dem Problem,
dass parkende Fahrzeuge den Winterdienst
erheblich behindern. Vor allem wegen
Fahrzeugen, die in schmalen Straßen oder
unzulässiger Weise an Wendeplätzen am
Ende von Straßen abgestellt werden, gibt
es oftmals kein Durchkommen. Solche
Straßen müssen dann notgedrungen ungeräumt
bleiben.
Deshalb unsere Bitte an die Autofahrer:
Parken Sie bei anstehenden Schneefällen
bitte möglichst nicht auf öffentlichen
Verkehrsflächen, sondern auf Ihrem
Privatgrund. Ist ein Parken auf der Straße
unumgänglich, achten Sie bitte darauf,
dass dies nicht im Einmündungs- oder
Kreuzungsbereich von anderen Straßen ist
und eine Mindestbreite von 3 m für die
Räumfahrzeuge zur Verfügung steht.
Das Räumen und Streuen der Gehwege
bzw. bei Straßen ohne Gehwege eines
Seitenstreifens ist Aufgabe des jeweiligen
Anliegers (sog. Räum- und
Streupflicht). Die Sicherungsfläche ist an
Werktagen ab 7 Uhr und an Sonn- und
Feiertagen ab 8 Uhr von Schnee zu räumen
und bei Schnee-, Reif- und Eisglätte
mit geeigneten abstumpfenden Mitteln
(z.B. Sand, Splitt), nicht jedoch mit Tausalz
oder ätzenden Mittel zu bestreuen oder
das Eis zu beseitigen. Bei besonderer
Glättegefahr (z.B. an Treppen oder starken
Steigungen) ist das Streuen von
Tausalz zulässig. Die Sicherungsmaßnahmen
sind bis 20 Uhr so oft zu wiederholen, wie
es zur Verhütung von Gefahren für Leben,
Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlich
ist.
In diesem Zusammenhang appellieren wir
an die Grundstückseigentümer und
Nutzungsberechtigten, keinen Schnee auf
die Fahrbahn zu werfen. Um weiteren
Missverständnissen vorzubeugen, weisen
wir darauf hin, dass das im Ortsbereich
vornehmlich an Steigungs abschnitten in
Behältern befindliche Streugut ausschließlich
zum Streuen der jeweiligen Steigung
genutzt werden darf. Eine Nutzung für private
Zwecke ist nicht zulässig.
Herausgeber: Sacher Druck GmbH, Breslauer Straße 11, 63843 Niedernberg, Tel. (0 60 28) 97 36 – 0,
Fax (0 60 28) 97 36 – 50, www.maindrucker.net ∙ e-mail: leidersbach@sacher-druck.de. Verantwortlich
für: Den amtlichen Teil: Bürgermeister Michael Schüßler. – Kirchliche Nachrichten: die jeweiligen Pfarrämter.
– Vereinsteil: der jeweilige Verein – Anzeigenteil: Timo Kunkel bzw. der jeweilige Inserent für
den Inhalt. – Für telefonische Mitteilungen ohne jegliche Gewähr. – Erscheinungsweise: wöchentlich.
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HRB Aschaffenburg Abt. B 2704, Geschäftsführer: Timo Kunkel