City-Magazin-Ausgabe-2019-03-Wels

GELD
Land sprengt Schulden weg
Schon 2023 soll Oberösterreich rund 500 Millionen Euro weniger Miese haben
Land OÖ / Daniel Kauder
Das nennt man ambitioniert:
Binnen vier Jahren
will das Land Oberösterreich
Schulden in der
Höhe von 500 Millionen Euro
tilgen. Schon heuer sollen es
immerhin 90 Millionen sein.
Steuern und Gebühren sollen
dafür aber nicht erhöht werden
und am Ende soll es unterm
Strich sogar noch ein Haushaltsplus
in Höhe von 42 Millionen
Euro geben. „Wir haben
keine weiteren Einsparungen
vor, um diesen Plan in die Tat
umzusetzen. Wir sind gut aufgestellt",
so LH Thomas Stelzer
(OÖVP) und sein Stellvertreter
Manfred Haimbuchner (FP)
unisono. Dieser Haushaltsplan
ist ein klares Versprechen an
die jungen Leute, schaffe zudem
Spielräume für die Zukunft
und sichere auch den
Wirtschaftsstandort OÖ. ganz
insgesamt besser ab.
Vorsichtig kalkuliert.
Gerade wenn das Wirtschaftswachstum
anfange etwas zu
schwächeln, was Experten
bekanntlich schon vorsichtig
prognostizieren, ist es wichtig
für einen konsolidierten
Haushalt zu sorgen, betonte
Haimbuchner. Außerdem habe
man vorsichtig kalkuliert, eine
zweiprozentige Inflation und
die Kosten für den Familienbonus
mitberücksichtigt und
auch genug Geld für die großen
Vorhaben im Land – wie etwa
den Brückenbau und die zweite
Schienenachse in Linz, 400
Wohnplätze für Menschen mit
Beeinträchtigungen und den
Breitbandausbau – budgetiert.
Kritik an Plan. SPÖ-Klubchef
Christian Makor ist damit
offenbar nicht zufrieden und
forderte eine Entlastung der
Gemeinden. Schließlich würden
letztlich ja vor allem sie
den Schuldenabbau „bezahlen“,
da die geplante Rückzahlung in
etwa dem Volumen der Landesumlage
(117,6 Mio. Euro
2019) entspreche und selbst
eine Abschaffung selbiger dem
Land noch Überschüsse bringen
würde.
■
CHEFSACHE.
LH Tom Stelzer und
sein Vize Manfred
Haimbuchner (li.)
CITY! Meinung
Man muss die Türkis/Schwarz-Blaue Koalition weder im
Land noch im Bund mögen. Aber egal wie man zu ÖVP und
FPÖ auch stehen mag, eines ist klar: DIE tun was! Und die
Bürger merken das im Börsel. Denn während die Bundesregierung
zu Jahresbeginn etwa auf eine Politiker-Gehaltserhöhung
verzichtet, gleichzeitig aber den Familien einen monatlichen
Sofort-Geldbonus „spendiert“ hat, sorgen Schwarz und Blau in
OÖ. für einen Schuldenabbau – was auch wieder Kindern und
Kindeskindern zugute kommen wird. Ach ja, und streiten tuns
auch nicht, weder im Kanzleramt noch im Landhaus. Kein Wunder
also, dass die Beliebtheitswerte von Kanzler und LH „durch
die Decke gehen“ (siehe S. 8) und selbst die FPÖ als Juniorpartner
stabil bleibt. Die Strategie geht also auf!
Keine Sorgen
Schutzengel.
Mein
verlässlicher
Begleiter
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