Kommunalwahlrahmenprogramm letzte Fassung 16.4.2019
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Leitlinien für eine Alternative Kommunalpolitik<br />
1. Identität<br />
2. Sicherheit - Ordnung - Asylpolitik<br />
3. Familien, Kinder und Senioren - Gesundheit<br />
4. Bildung – Förderschulen – gegen Inklusion mit der Brechstange<br />
5. Wirtschaft - Digitalisierung und Infrastruktur - Kommunalpolitik<br />
6. Bezahlbare Energie – gegen Klimahysterie<br />
7. Haushaltpolitik im Interesse der Bürger<br />
8. Landwirtschaft und Tourismus<br />
9. Vereine und Ehrenamt<br />
Liebe Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt,<br />
die Alternative für Deutschland ist eine Volkspartei geworden - gegen alle Widerstände der<br />
Altparteien – eine Erfolgsgeschichte ohnegleichen.<br />
Wir streiten bereits im Bundestag, in allen Landtagen und im EU-Parlament leidenschaftlich<br />
für die Interessen unserer Bürger.<br />
Nun wollen wir Ihnen auch auf kommunaler Ebene eine starke Stimme geben.<br />
Bürgerentscheide machen wir zu einem elementaren Thema.<br />
Wir sind die Stimme der Bürger, denen die anhaltende illegale Einwanderung durch die<br />
offenen Grenzen Sorgen bereitet, weil man die Heimat auch verlieren kann, wenn man sich<br />
fremd im eigenen Land fühlt. Wir nehmen diese Sorgen ernst.<br />
Wir wollen, dass Thüringen – unser Landkreis – für junge Menschen attraktiver wird, damit<br />
sie hierbleiben, Arbeit finden, eine Familie gründen und in Sicherheit leben können. Nur<br />
dann ist auch das Leben für die älteren Generationen schön und lebenswert. Wir wollen,<br />
dass die Dörfer und Städte unseres Landkreises lebendig bleiben und in der Tradition<br />
unserer Heimat verhaftet sind.<br />
Wir haben Deutschland im Herzen und den Kreis unserer Heimat im Blick.<br />
Ihr AfD-Gebietsverband Saalfeld - Rudolstadt
1. Identität<br />
Thüringen ist unsere Heimat und der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ein Teil davon. Wir leben<br />
in einer jahrhundertalten Kulturlandschaft, geprägt durch viele Generationen. Unser<br />
historisches Erbe zu schützen und zu bewahren ist uns Ansporn und Auftrag zugleich.<br />
Wir kämpfen leidenschaftlich für den Erhalt unserer Kultur und unterstützen die wichtige<br />
Arbeit der Heimatvereine. Nur so kann unsere Jugend ein positives Verhältnis zu ihrer<br />
Heimat und ihrer Herkunft entwickeln.<br />
Unsere Heimat und unsere Kultur ist für uns in Zeiten der Globalisierung ein fester Anker<br />
unserer Identität. Das werden wir nicht aufgeben, niemals!<br />
2. Sicherheit und Ordnung - Asylpolitik<br />
Wir erleben tagtägliche Kleinkriminalität, aber auch schwerste Verbrechen. Dem muss mit<br />
aller Härte begegnet werden. Wir fordern daher die rigorose Ahndung aller Straftaten und<br />
konsequente Ausweisung von straffälligen Migranten. Vor allem die unbegleiteten<br />
minderjährigen Jugendlichen sind bei Straftaten deutlich überrepräsentiert. Wir<br />
unterstützen alle Maßnahmen im Landkreis, die zu einer schnellen Abschiebung führen.<br />
Streifengänge von Polizei- und Ordnungskräften müssen vor allem nachts verstärkt werden.<br />
Wir werden eine regelmäßige Berichterstattung über die Sicherheitslage im Landkreis<br />
einfordern.<br />
Die Straßen sind durchgehend zu beleuchten, gegebenenfalls ist die Straßenbeleuchtung<br />
auszubauen. Wir fordern Null-Toleranz bei Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte.<br />
Wir sind gegen den Bau von Moscheen und für Bürgerentscheide zu dieser Problematik. Wir<br />
sind gegen Burkinis in Bädern, Umbenennung von traditionellen Festen und die Änderung<br />
von Speiseplänen in Schulen und Kindergärten als Zeichen einer schleichenden Islamisierung.<br />
3. Familien, Kinder und Senioren - Gesundheit<br />
Wir setzen uns ganz besonders für die Familie ein. Ohne sie gibt es keine Zukunft für unsere<br />
Kommunen. In der Familie werden grundsätzliche Werte vermittelt, Heimatliebe gestiftet<br />
und Gemeinschaftssinn vorgelebt.<br />
Die Ideologie, die die Auflösung der Geschlechter propagiert, das Gender Mainstreaming,<br />
lehnen wir ab. Ganz entschieden sprechen wir uns gegen die Frühsexualisierung unserer<br />
Kinder in den Kindergärten und Grundschulen und deren Weiterführung durch<br />
Gesundheitsämter unter dem Deckmantel der Hygiene/Gesundheitsaufklärung aus.<br />
Wir unterstützen alle Bemühungen für eine gute gesundheitliche Versorgung unserer Bürger<br />
sowie ein flächendeckendes Rettungsleitsystem.<br />
Sozialleistungen sollen nur den wirklich Schwachen zuteilwerden. Mitnahmeeffekte durch<br />
Nichtbedürftige darf es nicht geben.
Auch den alten und schwachen Menschen gilt unsere besondere Fürsorge und<br />
Aufmerksamkeit. Um uns ein Bild über die Situation in den Pflegeheimen machen zu können,<br />
werden wir entsprechende Informationen einfordern.<br />
Ebenso fordern wir einen halbjährlichen Bericht (Fallzahlen) über meldepflichtige<br />
Krankheiten an Schulen und Kindergärten (z. B. Krätze).<br />
4. Bildung – Förderschule – gegen Inklusion mit der Brechstange<br />
Wir wollen gut ausgestattete, wohnortnahe Schulen für unsere Kinder, damit sie auf das<br />
Leben optimal vorbereitet werden können. Die Schulen sollen ein Ort der lebendigen<br />
Diskussion und freien Meinung bleiben, politische Einflussnahme lehnen wir ab.<br />
Die chaotische rot-rot-grüne Bildungspolitik hat viele Missstände erzeugt. Wer genug Geld<br />
hat, schickt seine Kinder auf Privatschulen. Damit finden wir uns nicht ab. Wir sprechen uns<br />
ausdrücklich für den Erhalt von Förder- und Sonderschulen aus und sind gegen die Inklusion<br />
mit der Brechstange, die wir für gescheitert halten.<br />
Damit unsere Schüler gesund heranwachsen können, ist es wichtig, dass an den Schulen eine<br />
gesunde, ausgewogene und schmackhafte Schulspeisung angeboten wird, die sich nicht nur<br />
am Preis orientiert.<br />
5. Wirtschaft und Arbeit – Digitalisierung – Infrastruktur<br />
Wir sind für eine Willkommenskultur für Unternehmen und Investoren. Wenn wir den<br />
Wohlstand unseres Landkreises mehren und die Jugend nicht verlieren wollen, müssen die<br />
Unternehmen optimale Bedingungen vorfinden.<br />
Wir sind für eine Bedarfsanalyse bei der Ausweisung von Flächen zur Gewerbeentwicklung<br />
und zügige Planaufstellungen und Genehmigungsverfahren.<br />
„Global denken, aber lokal handeln – der Landkreis Saalfeld – Rudolstadt zuerst“ sollte<br />
Grundprinzip bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sein.<br />
Der Abkopplung des Schienenverkehres von den ländlichen Regionen erteilen wir eine klare<br />
Absage. Wir setzen uns für die Erarbeitung des landesweiten Konzeptes für den öffentlichen<br />
Personennahverkehr ein.<br />
Wir sind für den weiteren Ausbau der Anbindung des Landkreises an die Autobahnen A4 und<br />
A9.<br />
Wir begrüßen neue Wege in der öffentlichen Verwaltung durch die Digitalisierung, welche<br />
die Verwaltung bürgernah, effizienter und leichter erreichbar machen. Positive Erfahrungen<br />
anderer Städte sollen mehr genutzt werden (z. B. eine „Schmutz-Weg-App“ wie in Dresden)
6. Bezahlbare Energie<br />
Wir sind für eine preisgünstige und saubere Energieversorgung. Die Folge der gescheiterten<br />
Energiewende sind ständig steigende Energiekosten. Wir lehnen einen weiteren<br />
planwirtschaftlichen Windkraftausbau in unserer Region strikt ab. Windkraftanlagen haben<br />
nicht nur einen nachweislich substanziellen Anteil am Aussterben von Fluginsekten und<br />
Vögeln, sondern zerstören auch die Landschaft.<br />
Wir sprechen uns gegen subventionierte Großphotovoltaikanlagen aus. Die Bürger sind<br />
durch ein umfassendes Entscheidungsrecht einzubeziehen. Die Genehmigung von<br />
kommunalen Projekten, die der lokalen Energieerzeugung und Sicherheit der Versorgung<br />
dienen, muss zügig erfolgen.<br />
Stadtwerke müssen ihre geschäftliche Fokussierung auf die preisgünstige Versorgung der<br />
Bürger und Wirtschaft mit Strom und Gas legen. Wir sind gegen spekulative Investitionen.<br />
Haushaltspolitik im Interesse der Bürger<br />
Alle unsere Ziele unterliegen dem Vorbehalt der finanziellen Machbarkeit. Wir geben Geld<br />
nur dann aus, wenn es unseren Bürgern zugutekommt.<br />
Wir sind für die Absenkung der in Beitrags- und Gebührenordnungen festgeschriebenen<br />
Belastung der Bürger, z. B. der Müllgebühren. Die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer<br />
ist für uns keine Option.<br />
Ideologisch motivierten Zuwendungen, z.B. an Multikulti-Migrations- und Genderprojekte,<br />
werden wir keine Zustimmung geben.<br />
Die Pläne des Bundes, die finanziellen Mittel für die Integration von „Flüchtlingen“ zu kürzen<br />
und auf die Kommunen abzuwälzen, lehnen wir ab. Nicht die Kommunen haben die<br />
„Flüchtlingspolitik“ zu verantworten, sondern die Regierung unter Merkel.<br />
8. Landwirtschaft und Tourismus<br />
Wir bekennen uns zu einer Agrarpolitik, die weder die konventionelle noch die ökologische<br />
Landwirtschaft bevorzugt. Beide Wirtschaftsformen haben ihre Daseinsberechtigung.<br />
Wir befürworten finanzielle Anreize, damit Bauern freiwillig auf Pflanzenschutzmittel<br />
verzichten. Unser Ziel ist, dass kein Glyphosat im öffentlichen, privaten und gewerblichen<br />
Bereich eingesetzt wird.<br />
Wir sprechen uns gegen Stromleitungsprojekte aus, die Natur und Landwirtschaft massiv<br />
schädigen. Wir stehen an der Seite der Landwirte bei auftretenden Problemen.<br />
Die anhaltende Diskussion über den Erhalt der Artenvielfalt, z.B. beim bayerischen<br />
Volksbegehren „Rettet die Biene“, zeigt die große Bedeutung des Austausches von Imkern<br />
und Landwirten. Wir stehen an der Seite der konventionellen Landwirtschaftsbetriebe und<br />
der Imker, die sich für den Schutz der europäischen Honigbiene einsetzen.
Wir setzen uns für eine bessere Erschließung der Hohenwarte-Region, des Schwarzatals und<br />
des Rinnetals für den Breitensport und Tourismus ein.<br />
Das Projekt „Errichtung einer Brücke über den Stausee an der Linkenmühle“ unterstützen<br />
wir.<br />
10. Vereine und Ehrenamt<br />
Ohne Bürgersinn gibt es keine Demokratie. Unsere Gesellschaft lebt vom ehrenamtlichen<br />
Engagement der Bürger. Ob Vereine, Feuerwehren, soziale oder kommunale Einrichtungen,<br />
die ehrenamtliche Arbeit bildet das Fundament unseres Gemeinwesens.<br />
Das Vereinsleben ist ein elementarer Bestandteil unserer Kultur. Hier wächst auch die Liebe<br />
zur Heimat. Junge Menschen lernen hier Verantwortung zu übernehmen und Pflichten zu<br />
erfüllen. Wir wollen dem Mitgliederschwund bei Vereinen und Feuerwehren<br />
entgegenwirken und setzen uns dafür ein, dass bürokratische Hürden für Vereine abgesenkt<br />
werden. Gerade die Mitarbeit in Vereinen und Sportverbänden kann die Jugendlichen vor<br />
negativen Einflüssen wie Drogen schützen.<br />
Aus Liebe zu unserer Heimat – Alternative für Deutschland!