Kommunalwahlrahmenprogramm letzte Fassung 16.4.2019

Leitlinien für eine Alternative Kommunalpolitik
1. Identität
2. Sicherheit - Ordnung - Asylpolitik
3. Familien, Kinder und Senioren - Gesundheit
4. Bildung – Förderschulen – gegen Inklusion mit der Brechstange
5. Wirtschaft - Digitalisierung und Infrastruktur - Kommunalpolitik
6. Bezahlbare Energie – gegen Klimahysterie
7. Haushaltpolitik im Interesse der Bürger
8. Landwirtschaft und Tourismus
9. Vereine und Ehrenamt
Liebe Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt,
die Alternative für Deutschland ist eine Volkspartei geworden - gegen alle Widerstände der
Altparteien – eine Erfolgsgeschichte ohnegleichen.
Wir streiten bereits im Bundestag, in allen Landtagen und im EU-Parlament leidenschaftlich
für die Interessen unserer Bürger.
Nun wollen wir Ihnen auch auf kommunaler Ebene eine starke Stimme geben.
Bürgerentscheide machen wir zu einem elementaren Thema.
Wir sind die Stimme der Bürger, denen die anhaltende illegale Einwanderung durch die
offenen Grenzen Sorgen bereitet, weil man die Heimat auch verlieren kann, wenn man sich
fremd im eigenen Land fühlt. Wir nehmen diese Sorgen ernst.
Wir wollen, dass Thüringen – unser Landkreis – für junge Menschen attraktiver wird, damit
sie hierbleiben, Arbeit finden, eine Familie gründen und in Sicherheit leben können. Nur
dann ist auch das Leben für die älteren Generationen schön und lebenswert. Wir wollen,
dass die Dörfer und Städte unseres Landkreises lebendig bleiben und in der Tradition
unserer Heimat verhaftet sind.
Wir haben Deutschland im Herzen und den Kreis unserer Heimat im Blick.
Ihr AfD-Gebietsverband Saalfeld - Rudolstadt

1. Identität
Thüringen ist unsere Heimat und der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ein Teil davon. Wir leben
in einer jahrhundertalten Kulturlandschaft, geprägt durch viele Generationen. Unser
historisches Erbe zu schützen und zu bewahren ist uns Ansporn und Auftrag zugleich.
Wir kämpfen leidenschaftlich für den Erhalt unserer Kultur und unterstützen die wichtige
Arbeit der Heimatvereine. Nur so kann unsere Jugend ein positives Verhältnis zu ihrer
Heimat und ihrer Herkunft entwickeln.
Unsere Heimat und unsere Kultur ist für uns in Zeiten der Globalisierung ein fester Anker
unserer Identität. Das werden wir nicht aufgeben, niemals!
2. Sicherheit und Ordnung - Asylpolitik
Wir erleben tagtägliche Kleinkriminalität, aber auch schwerste Verbrechen. Dem muss mit
aller Härte begegnet werden. Wir fordern daher die rigorose Ahndung aller Straftaten und
konsequente Ausweisung von straffälligen Migranten. Vor allem die unbegleiteten
minderjährigen Jugendlichen sind bei Straftaten deutlich überrepräsentiert. Wir
unterstützen alle Maßnahmen im Landkreis, die zu einer schnellen Abschiebung führen.
Streifengänge von Polizei- und Ordnungskräften müssen vor allem nachts verstärkt werden.
Wir werden eine regelmäßige Berichterstattung über die Sicherheitslage im Landkreis
einfordern.
Die Straßen sind durchgehend zu beleuchten, gegebenenfalls ist die Straßenbeleuchtung
auszubauen. Wir fordern Null-Toleranz bei Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte.
Wir sind gegen den Bau von Moscheen und für Bürgerentscheide zu dieser Problematik. Wir
sind gegen Burkinis in Bädern, Umbenennung von traditionellen Festen und die Änderung
von Speiseplänen in Schulen und Kindergärten als Zeichen einer schleichenden Islamisierung.
3. Familien, Kinder und Senioren - Gesundheit
Wir setzen uns ganz besonders für die Familie ein. Ohne sie gibt es keine Zukunft für unsere
Kommunen. In der Familie werden grundsätzliche Werte vermittelt, Heimatliebe gestiftet
und Gemeinschaftssinn vorgelebt.
Die Ideologie, die die Auflösung der Geschlechter propagiert, das Gender Mainstreaming,
lehnen wir ab. Ganz entschieden sprechen wir uns gegen die Frühsexualisierung unserer
Kinder in den Kindergärten und Grundschulen und deren Weiterführung durch
Gesundheitsämter unter dem Deckmantel der Hygiene/Gesundheitsaufklärung aus.
Wir unterstützen alle Bemühungen für eine gute gesundheitliche Versorgung unserer Bürger
sowie ein flächendeckendes Rettungsleitsystem.
Sozialleistungen sollen nur den wirklich Schwachen zuteilwerden. Mitnahmeeffekte durch
Nichtbedürftige darf es nicht geben.

Auch den alten und schwachen Menschen gilt unsere besondere Fürsorge und
Aufmerksamkeit. Um uns ein Bild über die Situation in den Pflegeheimen machen zu können,
werden wir entsprechende Informationen einfordern.
Ebenso fordern wir einen halbjährlichen Bericht (Fallzahlen) über meldepflichtige
Krankheiten an Schulen und Kindergärten (z. B. Krätze).
4. Bildung – Förderschule – gegen Inklusion mit der Brechstange
Wir wollen gut ausgestattete, wohnortnahe Schulen für unsere Kinder, damit sie auf das
Leben optimal vorbereitet werden können. Die Schulen sollen ein Ort der lebendigen
Diskussion und freien Meinung bleiben, politische Einflussnahme lehnen wir ab.
Die chaotische rot-rot-grüne Bildungspolitik hat viele Missstände erzeugt. Wer genug Geld
hat, schickt seine Kinder auf Privatschulen. Damit finden wir uns nicht ab. Wir sprechen uns
ausdrücklich für den Erhalt von Förder- und Sonderschulen aus und sind gegen die Inklusion
mit der Brechstange, die wir für gescheitert halten.
Damit unsere Schüler gesund heranwachsen können, ist es wichtig, dass an den Schulen eine
gesunde, ausgewogene und schmackhafte Schulspeisung angeboten wird, die sich nicht nur
am Preis orientiert.
5. Wirtschaft und Arbeit – Digitalisierung – Infrastruktur
Wir sind für eine Willkommenskultur für Unternehmen und Investoren. Wenn wir den
Wohlstand unseres Landkreises mehren und die Jugend nicht verlieren wollen, müssen die
Unternehmen optimale Bedingungen vorfinden.
Wir sind für eine Bedarfsanalyse bei der Ausweisung von Flächen zur Gewerbeentwicklung
und zügige Planaufstellungen und Genehmigungsverfahren.
„Global denken, aber lokal handeln – der Landkreis Saalfeld – Rudolstadt zuerst“ sollte
Grundprinzip bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sein.
Der Abkopplung des Schienenverkehres von den ländlichen Regionen erteilen wir eine klare
Absage. Wir setzen uns für die Erarbeitung des landesweiten Konzeptes für den öffentlichen
Personennahverkehr ein.
Wir sind für den weiteren Ausbau der Anbindung des Landkreises an die Autobahnen A4 und
A9.
Wir begrüßen neue Wege in der öffentlichen Verwaltung durch die Digitalisierung, welche
die Verwaltung bürgernah, effizienter und leichter erreichbar machen. Positive Erfahrungen
anderer Städte sollen mehr genutzt werden (z. B. eine „Schmutz-Weg-App“ wie in Dresden)

6. Bezahlbare Energie
Wir sind für eine preisgünstige und saubere Energieversorgung. Die Folge der gescheiterten
Energiewende sind ständig steigende Energiekosten. Wir lehnen einen weiteren
planwirtschaftlichen Windkraftausbau in unserer Region strikt ab. Windkraftanlagen haben
nicht nur einen nachweislich substanziellen Anteil am Aussterben von Fluginsekten und
Vögeln, sondern zerstören auch die Landschaft.
Wir sprechen uns gegen subventionierte Großphotovoltaikanlagen aus. Die Bürger sind
durch ein umfassendes Entscheidungsrecht einzubeziehen. Die Genehmigung von
kommunalen Projekten, die der lokalen Energieerzeugung und Sicherheit der Versorgung
dienen, muss zügig erfolgen.
Stadtwerke müssen ihre geschäftliche Fokussierung auf die preisgünstige Versorgung der
Bürger und Wirtschaft mit Strom und Gas legen. Wir sind gegen spekulative Investitionen.
Haushaltspolitik im Interesse der Bürger
Alle unsere Ziele unterliegen dem Vorbehalt der finanziellen Machbarkeit. Wir geben Geld
nur dann aus, wenn es unseren Bürgern zugutekommt.
Wir sind für die Absenkung der in Beitrags- und Gebührenordnungen festgeschriebenen
Belastung der Bürger, z. B. der Müllgebühren. Die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer
ist für uns keine Option.
Ideologisch motivierten Zuwendungen, z.B. an Multikulti-Migrations- und Genderprojekte,
werden wir keine Zustimmung geben.
Die Pläne des Bundes, die finanziellen Mittel für die Integration von „Flüchtlingen“ zu kürzen
und auf die Kommunen abzuwälzen, lehnen wir ab. Nicht die Kommunen haben die
„Flüchtlingspolitik“ zu verantworten, sondern die Regierung unter Merkel.
8. Landwirtschaft und Tourismus
Wir bekennen uns zu einer Agrarpolitik, die weder die konventionelle noch die ökologische
Landwirtschaft bevorzugt. Beide Wirtschaftsformen haben ihre Daseinsberechtigung.
Wir befürworten finanzielle Anreize, damit Bauern freiwillig auf Pflanzenschutzmittel
verzichten. Unser Ziel ist, dass kein Glyphosat im öffentlichen, privaten und gewerblichen
Bereich eingesetzt wird.
Wir sprechen uns gegen Stromleitungsprojekte aus, die Natur und Landwirtschaft massiv
schädigen. Wir stehen an der Seite der Landwirte bei auftretenden Problemen.
Die anhaltende Diskussion über den Erhalt der Artenvielfalt, z.B. beim bayerischen
Volksbegehren „Rettet die Biene“, zeigt die große Bedeutung des Austausches von Imkern
und Landwirten. Wir stehen an der Seite der konventionellen Landwirtschaftsbetriebe und
der Imker, die sich für den Schutz der europäischen Honigbiene einsetzen.

Wir setzen uns für eine bessere Erschließung der Hohenwarte-Region, des Schwarzatals und
des Rinnetals für den Breitensport und Tourismus ein.
Das Projekt „Errichtung einer Brücke über den Stausee an der Linkenmühle“ unterstützen
wir.
10. Vereine und Ehrenamt
Ohne Bürgersinn gibt es keine Demokratie. Unsere Gesellschaft lebt vom ehrenamtlichen
Engagement der Bürger. Ob Vereine, Feuerwehren, soziale oder kommunale Einrichtungen,
die ehrenamtliche Arbeit bildet das Fundament unseres Gemeinwesens.
Das Vereinsleben ist ein elementarer Bestandteil unserer Kultur. Hier wächst auch die Liebe
zur Heimat. Junge Menschen lernen hier Verantwortung zu übernehmen und Pflichten zu
erfüllen. Wir wollen dem Mitgliederschwund bei Vereinen und Feuerwehren
entgegenwirken und setzen uns dafür ein, dass bürokratische Hürden für Vereine abgesenkt
werden. Gerade die Mitarbeit in Vereinen und Sportverbänden kann die Jugendlichen vor
negativen Einflüssen wie Drogen schützen.
Aus Liebe zu unserer Heimat – Alternative für Deutschland!