Der rote Faden Mai 2019

DER Rote FADen
Informationen der SPD Elbmarsch Mai 2019
Halbzeitbilanz
Liebe Bürgerinnen und Bürger der
Elbmarsch,
die Halbzeit der laufenden Kommunalwahlperiode
ist erreicht.
Mit dieser Ausgabe möchte die
SPD Elbmarsch auf die erste Halbzeit
blicken und Bilanz ziehen,
was sich seit der letzten Kommunalwahl
im Herbst 2016 in unserer
Gemeinden entwickelt hat
und wofür sich die SPD Elbmarsch
einsetzt. Was wurde erreicht?
Es berichten die drei SPD-Bürgermeister
aus ihren Gemeinden: Uwe
Harden für Drage, Rodja Groß für
Marschacht und Michael Cramm für
Tespe – außerdem der SPD-Fraktionsvorsitzende
im Rat der Samtgemeinde,
Claus Eckermann.
Schulen und Kindergärten
Ein bedeutender Schwerpunkt für
die SPD sind die Themen Schule und
Kindergarten. Gute Bildung für alle
von Anfang an – ein Grundsatz der
SPD schlechthin.
Die SPD-Ratsmitglieder haben sich
in der Elbmarsch für einen offensiven
und flächendeckenden Ausbau von
Kindergärten und Krippen eingesetzt.
Ebenso für die Einführung und
den Ausbau des Ganztagsangebots in
den Grundschulen.
Seit anderthalb Jahren bietet
die Elbe-Grundschule in Tespe
ein entsprechendes Angebot.
Die Nachfrage belegt, dass
es sich um eine erfolgreiches
Konzept handelt. Eine besondere
Herausforderung stellen
hierbei die erforderlichen
baulichen Anpassungen dar
(z.b. jeweils Bau einer Schulmensa).
Die Samtgemeinde investiert
hier in beträchtlichem Umfang
in die Qualität des Angebots.
In diesem Sommer werden an der
Grundschule Binnenmarsch entsprechende
Maßnahmen durchgeführt.
An dieser Stelle auch ein Dank an
die jeweiligen Schulleiterinnen und
Schulleiter, die sich mit ihrer konzeptionellen
Arbeit mit auf den Weg
gemacht haben. Das Betreuungs- und
Schulangebot ist der entscheidende
In dieser Ausgabe
Halbzeitbilanz in
der Gemeinde Drage 3
Marschacht investiert
in die Zukunft 5
Rückblick auf 2018 und
Zielsetzungen in Tespe 7
Bilanz der SPD-Fraktion
im Samtgemeinderat 9
Auch wir profitieren von Europa 11
Katarina Barley zur Europawahl 12

Seite 2 DEr rotE FaDEn Mai 2019
Lebensqualität tatkräftig verbessern: Die Giebelsanierung am Dorfgemeinschaftshaus
„Harms Hus“ in Oldershausen kommt allen Bürgern zugute.
Rahmen für viele Familien um Beruf
und Familie zu vereinbaren.
Dieser Themenbereich ist nur
beispielhaft für die spannenden
Aufgaben in der Kommunalpolitik.
Informieren Sie sich sie auf den
folgenden Seiten über die weiteren
Initiativen der SPD und die erzielten
Fortschritte.
Politik vor Ort
Mit Blick auf die Kommunalwahl
2021 wende ich mich an alle Interessierten,
die sich für die weitere Entwicklung
ihrer Gemeinden einsetzen
wollen. „Politik vor Ort – wie geht das
eigentlich?“
Diese Frage möchten wir als SPD
Elbmarsch gerne beantworten. Erfahrene
Ratsmitglieder sowie auch
Neueinsteiger geben dazu gerne
Auskunft.
Wie eingangs aufgeführt, sind
Schule und Kindergarten bedeutende
kommunalpolitische Handlungsfelder.
Also Themen, die Frauen
in Familien – immer noch – überwiegend
und unmittelbar betreffen.
Gleichwohl sind sie in unseren Gemeinderäten
absolut unterrepräsentiert.
Daher würde ich es besonders
begrüßen, wenn sich mehr Frauen
für die aktive Kommunalpolitik entschließen
und ihren Einfluß geltend
machen.
Über die Inhalte und Rahmenbedingungen
kommunalpolitischer
Tätigkeit informiert sie gerne der
SPD Ortsverein Elbmarsch.Die entsprechenden
Kontaktdaten finden Sie
unter www.spd-elbmarsch.de.
Die positive Bilanz soll auch Ansporn
sein für die zweite Halbzeit.
Die Arbeit geht weiter. Mit Blick auf
die nächste Kommunalwahl 2021
möchten wir in dieser Ausgabe auch
schon über weitere Vorhaben und
Ziele berichten.
Europawahl:
Raus aus der Komfortzone …
Aber nicht erst 2021, sondern
bereits aktuell im Mai können die
Wähler der Elbmarsch mit ihrer Stimme
ein Signal von weitreichender
Bedeutung setzen. Am 26. Mai sind
Europawahlen.
Verständlich ist diese Welt nicht
mehr. Eine ganze Generation verwechselt
Bildung mit Computerspielen
wie „Fortnite“, Respekt
mit Egozentrik, Gemeinschaft mit
WhatsApp/ Facebook und ersetzt
Empathie durch das Ausfahren der
Ellenbogen. Politische Machthaber
wie Trump wollen ernsthaft die Welt
per Twitter regieren …
Die Nationen gehen mit der Welt
um wie mit einem Buffet, von dem
sich jeder nimmt, was er will. Für
uns Deutschen ist diese Entwicklung
besonders schmerzlich. Seit Jahrzehnten
profitieren wir durch einen
hohen Export davon, dass die Welt
bzw. Europa immer enger zusammengerückt
ist.
Rechtspopulistische Parteien wie
in Österreich, Deutschland, Ungarn
gewinnen an Stimmen und verschieben
das politische Koordinatenfeld
gefährlich nach rechts. Wir alle wissen
davon und können später nicht
behaupten, wir wären nicht dabei
gewesen …
Nur mit einer hohen Wahlbeteiligung
wird es gelingen, den Spaltern
und Gegnern des europäischen Gedankens
Paroli zu bieten..
Daher: jede Stimme für eine gemeinsames
Europa und eine starke
SPD im Europaparlament!
Auch hierzu finden Sie in dieser
Ausgabe einen Beitrag.
Mit herzlichen Grüßen
Antje Dedio
Vorsitzende des
SPD-Ortsvereins Elbmarsch
Impressum
V. i. S. d. P. :
SPD Elbmarsch, antje Dedio
Weidenstieg 2f
21423 Drage
spd-elbmarsch.de

Mai 2019 Der Rote Faden Seite 3
Halbzeitbilanz in der Gemeinde Drage:
Tiefbauarbeiten prägten die letzten Jahre
Die letzten zweieinhalb Jahre waren
geprägt von Tiefbauarbeiten
an unseren Straßen und Gehwegen
in Drage. Schon gleich nach
dem Beginn der Breitbandverlegung
haben wir gemerkt, dass
die Arbeiten an diesem absolut
sinnvollen und segensreichen Projekt
zwar schnell, aber selten mit
der gebotenen Sorgfalt ablaufen
– was die Erdarbeiten angeht.
Die Leitungen verlegte man teils zu
flach, zu nah an der Straßenkante oder
ohne ordentliche Wiederherstellung
der Oberflächen im Seitenraum. In
langen Abschnitten hat man die notwendige
Einsandung „vergessen“ und
die Leitungsgräben einfach wieder
verfüllt, häufig ohne die notwendige
Verdichtung. Spätere Straßenschäden,
Vrsackungen, Riss, Abbrüche
waren damit vorprogrammiert.
Nachdem wir uns das kurze Zeit
angesehen hatten und unsere Mahnungen
zur Sorgfalt verhallten,
verpflichteten wir unseren Außendienstmitarbeiter
Hermann Land, die
Arbeiten zu begleiten, zu dokumentieren
und die fachlichen Mängeln bei
den Baubesprechungen vorzubringen
und auch die Beseitigungen einzufordern.
Es hat sich gezeigt, dass die planende
Firma den Breitbandausbau
besonders in der Ortslage Drage nur
oberflächlich vorbereitet hat. Nach
einer Einwohnerversammlung sahen
sich die Bauplaner die Straßen erstmals
an. Dass es schwieriger würde
als angenommen, das dämmerte nun..
Von da an hat sich Lars Witthöft als
Vorsitzender des Bauausschusses
weit über das zu erwartende Maß
hinaus engagiert und immer wieder
Hinweise gegeben und Vorschläge
gemacht, wie die Leitungsverlegung
Nah am Bürger – die SPD-Fraktion im Drager Gemeinderat: (v. li.) Uwe Harden,
Norbert Kloodt, Lothar Pfennigstorf, Lars Witthöft, Kattrin Zander, Martin
Peters, Gottfried Max Segert, Svenja Böttcher.
einfacher, preisgünstiger und für die
Gemeinde Drage vorteilhafter zu
gestalten ist.
So nahm man Abstand von der
eigentlich vorgesehenen Verlegung
des Kabels im Radweg von der
Drennhäuser Schule bis Ortsausgang
Drage. Damit konnten wir da zu erwartende
Chaos an der Landesstraße
verhindern und zugleich den Deich
als Trasse nutzen. Es hat zwar lange
gedauert, aber geholfen, die Fahrbahnen
auf dem Drennhäuser und
dem Drager Elbdeich weitgehend zu
erneuern, ohne dass es die Anwohner
einen einzigen Cent gekostet hätte.
Auch die Gemeinde Drage hat
lediglich die Kosten für die Arbeiten
im Uhlenbusch und einem kleinen
Teil des Weidenstiegs sowie für Auf
dem Sande gezahlt. Hier hat sich der
Einsatz von Hermann Land und Lars
Witthöft, die Sorgfalt und Aufmerksamkeit
der Anwohner, die Geduld
im Umgang mit den bauausführenden
Firmen und die Zusammenarbeit mit
der Elbkom bewährt.
Wir sollten dabei nicht vergessen,
dass die Krümser Straße schon 2016
in Teilbereichen erneuert werden
konnte, außerdem erhielt der Radweg
am Graben von Krümse zur Stover
Schule eine Asphaltschicht.
Noch sind nicht alle Arbeiten
beendet – der Stover Elbdeich soll
im westlichen Abschnitt Ende Juni/
Anfang Juli erneuert werden. Gleichzeitig
erhält der Turnhallenweg eine
neue Asphaltdeckschicht, außerdem
soll beim Edekamarkt der Einfahrtsbereich
neu asphaltiert werden.
„Diesen gewaltigen Aufwand an
Zeit und guten Worten brauchen wir
kein zweites Mal. Aber wir haben
viel gelernt und können auf das Erreichte
solz sein,“ ist das Fazit von
Lars Witthöft.
Erdverkabelung in Hunden
Die Tiefbauarbeiten am Elbdeich
waren noch nicht abgeschlossen,
da meldete sich der Stromversorger
„Avacon“ mit der Absicht, die Oberleitungen
im Bereich Hunden und
Fahrenholz in die Erde zu verlegen.
Immerhin stellte der Versorger seine
Leitungspläne rechtzeitig vor, so
dass die Gemeinde in Gestalt von

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Lars Witthöft Verbesserungsvorschläge
machen konnte. „Seit der
Breitbandverlegung wissen wir, wo
man Leitungen relativ einfach und
störungsfrei verlegen kann und wo
nicht. Jetzt können wir nur abwarten,
ob die ausführende Firma unseren
Vorschlägen folgt. Wenn sie das tut,
ist das in der Regel besser für sie und
für uns“, meint Lars Witthöft.
Im nächsten Jahr sollen dann die
restlichen Oberleitungen in Drage
und Drennhausen unter die Erde
kommen.
Bauplätze dringend gesucht
Die Wohnungsknappheit in und
um Hamburg hat sich inzwischen
herumgesprochen. Aus diesem Grunde
hat der Landkreis Harburg eine
kommunale Wohnungsgesellschaft
gegründet, an der auch die Gemeinde
Drage sich mit einem Kapital von
rund 300.000 Euro beteiligt. Dafür
sollen etwa 12 Mietwohnungen gebaut
werden.
Gleichzeitig ist in den letzten Jahren
bei jungen Leuten der Wunsch
gewachsen, in den eigenen vier
Wänden zu wohnen. Vielfach haben
die Eltern ein großes Grundstück, auf
dem durchaus Platz für ein Häuschen
wäre – doch oft liegt es (baurechtlich)
im Außenbereich. Es ist also nicht
ohne gemeindliche Planung bebaubar.
Diese Rechtslage hat sich in den letzten
Jahren entwickelt, noch vor 10-15
Jahren reichte es, wenn ein Grundstück
im Flächennutzungsplan als
Wohnbaufläche ausgewiesen war, es
war damit in vielen Fällen bebaubar.
Vor dem Hintergrund der Argumentation,
dass zuviel gebaut
wird, Fläche versiegelt wird, zuviel
Verkehr entsteht usw., hat man Bauflächen
knapp gemacht und damit
die Grundstückspreise enorm in
die Höhe getrieben. Damit ist die
Wanderungsbewegung hin zu den
Arbeitsplätzen in der Großstadt aber
nicht vermindert worden.
Eine Gemeinde ist dem Baurecht
unterworfen und dem, was Obergerichte
daraus machen. Deshalb
versucht die Gemeinde Drage, ihren
jungen Leuten, die hier bleiben
wollen, zu helfen, ein Grundstück
per Bebauungsplan oder Satzung
bebaubar zu machen bzw. bemüht
sich, Flächen zu erwerben, auf denen
Häuser entstehen dürfen.
Ein Bebauungsplan ist derzeit in
Arbeit, nämlich der Bebaungsplan Nr.
22 „Dragweg“. Wir hoffen, hier im
Herbst mit der Erschließung beginnen
zu können, so dass im nächsten
Jahr Häuser entstehen.
Daneben werden Satzungen für
kleine Flächen in Fahrenholz und
Mover aufgestellt, einige weitere
sind in Vorbereitung. Der planerische
Aufwand ist für kleine Bauflächen
fast genauso groß wie für große. Das
bindet beim Bürgermeister enorm
viel Zeit, lohnt aber in vielen Fällen.
Gute Zusammenarbeit SPD–CDU
Bei der letzten Kommunalwahl
2016 hat die Liste der SPD knapp
die absolute Mehrheit errungen. Da
sich aber die Zusammenarbeit mit
den Kollegen von der CDU bereits
zuvor äußerst positiv entwickelt hat,
gingen die beiden Fraktionen eine
Gruppe ein. Da die Unterschiede bei
der Beurteilung der großen Politik im
Dorf fast keine Rolle spielen, tragen
SPD und CDU gemeinsam die Verantwortung
für die Entwicklung der
Gemeinde Drage.
Das zeigte sich auch bei der Wahl
des Bürgermeisters und seiner Stellvertreter:
Uwe Harden blieb Bürgermeister,
Lothar Pfennigstorf (SPD)
ist erster, Dirk Müggenburg (CDU)
zweiter Stellvertreter. Norbert Kloodt
(SPD) ist Verwaltungsvertreter des
Bürgermeisters.
Das Klima im Rat hat sich auch im
Zusammenwirken mit den Grünen
deutlich verbessert, so dass momentan
die Arbeit voran geht.
Rund 50 Drager kamen zur gemeinsamen
Dorfbegehung mit Bürgermeister
Uwe Harden und Drager Ratsmitgliedern.
Zwei Termine dieser Art gab es
bisher in Drennhausen und Drage,
weitere Begehungen in den anderen
Ortsteilen werden folgen.
Die Gemeinde Drage wird ehrenamtlich
verwaltet, lediglich die
Mitarbeiterinnen im Gemeindebüro
sind hauptamtlich angestellt. Die
Ausschussvorsitzenden nehmen ihre
Aufgaben zum Teil sehr intensiv
wahr: So bringt Lars Witthöft (SPD)
seine ganze berufliche Erfahrung
in den Bauausschuss mit. Michael
Christiansen (CDU) kümmert sich
um den Kindergartenausschuss,
der neben den Sitzungen durchaus
ebenfalls Verpflichtungen mit sich
bringt.
Das Gemeindebüro im Gebäude
der Volksbank in Drage ist jetzt an
vier Tagen in der Woche geöffnet,
montags bis donnerstags 8.30 bis 12
Uhr und Dienstag- und Donnerstagnachmittag
von 15 bis 18 Uhr. Am
Donnerstag findet die Bürgermeistersprechstunde
von 16.30 bis 18.30 Uhr
statt. Das Gemeindebüro ist unter
Tel. 0 41 77-76 84 sowie per E-Mail
unter gemeinde-drage@t-online zu
erreichen sowie unter drage@sgelbmarsch.de.
Mit besten Grüßen
Uwe Harden
Bürgermeister der
Gemeinde Drage

Mai 2019 Der Rote Faden Seite 5
Marschacht: Wir investieren in die
Zukunft unserer Gemeinde
Die Hälfte der laufenden Amtszeit
als Bürgermeister ist vergangen.
An dieser Stelle möchte ich
gerne näher betrachten, was mir
als Bürgermeister der Gemeinde
Marschacht am Herzen liegt.
Die Gemeinde Marschacht verfügt
aufgrund einer soliden Haushaltsplanung
über ein gutes finanzielles
Fundament. Mir ist es wichtig, durch
geeignete Infrastrukturmaßnahmen
sinnvoll in unsere Gemeinde zu investieren,
denn Marschacht soll auch
in Zukunft ein attraktiver Wohnort
bleiben.
Investitionen in die Infrastruktur
Anfang 2017 wurden die Planungen
zur Erneuerung der Regensielleitung
in der Straße „Hinterm Hofe“ angestoßen.
Die Erneuerung ist unumgänglich,
um die Entwässerung der
Marschachter Ortsmitte sicherzustellen.
Außerdem wird die Schmutzwasserleitung
sowie ein Pumpwerk
erneuert. Die Gesamtkosten der Maßnahme
umfassen 420.000 EUR. Die
Baumaßnahme werden vom Frühjahr
bis Ende 2019 andauern.
Auch in unsere Sportanlage Hagenweg
wurde investiert. 2018 wurden
die Kunststoffflächen des Kleinspielfeldes,
der 100-m-Laufbahn sowie
die Anlaufbahn der Weitsprunganlage
erneuert. Für die Vereine ist
der Hagenweg damit weiterhin eine
attraktive Sportanlage.
Aus dem Dorferneuerungsprogramm
Niedersachsen sind vor allem
Zuschüsse in den Ortsteil Oldershausen
geflossen. Die Sanierung des
Schlaugenwegs wurde bereits 2017
im Rahmen des Programms angemeldet.
Die geschätzten Baukosten
betragen 740.000 EUR. Für die Maßnahmen,
die noch in diesem Jahr zur
Erster Spatenstich zur Erneuerung der Regen- und Schmutzwasserleitung Hinterm
Hofe am 24. April 2019; von links Uwe Luhmann und André Hübner (Samtgemeinde
Elbmarsch), Rodja Groß (Bürgermeister Gemeinde Marschacht), Herr
Bergmann (Ingenieurbüro Sweco), Samtgemeindebürgermeister Rolf Roth, Herr
Voss (Ingenieurbüro IWU), Herr Föllmer und Herr Effe (beide Firma Föllmer).
In Oldershausen ist die Sanierung des Schlaugenweges noch für dieses Jahr
vorgesehen – die Kosten belaufen sich auf rund 740.000 EUR.
Ausführung kommen sollen, liegt ein
Förderbescheid i. H. v. 360.000 EUR
vor. Die Giebelsanierung des Dorfgemeinschaftshauses
„Harms Hus“
wird ebenfalls 2019 abgeschlossen.
Das Land Niedersachsen fördert
diese Maßnahme mit 112.000 EUR.
Diverse kleinere Maßnahmen
runden die Investitionstätigkeit ab,
wie der neue Zaun und der Ersatz
der Heizungsanlage für die KiTa
„Am Zentrum“, ebenso eine neue
Heizungsanlage im „Harms Hus“ und
der neue Außenanstrich für Teile des
Künsterhauses.
Krippenbau für Kinderbetreuung
Im Bereich Kinderbetreuung freue
ich mich besonders über die Fertigstellung
des Neubaus einer Krippe am
Wennereck. Dieses von mir forcierte
Projekt ist mit knapper Ratsmehrheit
mit den Stimmen der SPD und der
Grünen auf den Weg gebracht wor-

Seite 6 Der Rote Faden Mai 2019
den.Mit Zuschussmitteln vom Land
i. H. v. 180.000 EUR und vom Landkreis
i. H. v. 22.500 EUR gefördert,
bietet sie seit November 2017 Platz
für 15 Krippenkinder. Es konnte ein
dringender Bedarf gedeckt werden,
der von Anfang an von der CDU
als auch von den Freien Wählern
öffentlich angezweifelt wurde. Die
Realität hat schnell alle eingeholt. Die
Krippengruppe war bereits kurz nach
Fertigstellung ausgelastet.
Marschacht wächst weiter. Allein
durch die derzeitige Bebauung bestehender
Grundstückslücken – also
ohne Ausweisung eine neuen Baugebiets
– entsteht neuer Wohnraum,
auch für junge Familien. Allein 2018
wurden 66 Kinder in der Gemeinde
Marschacht geboren.
Damit stand Anfang 2019 bereits
fest, dass das Betreuungsangebot
dringend weiter ausgebaut werden
muss. Nur so läßt sich der Rechtsanspruch
auf einen Krippen- und
Elementarplatz für alle angemeldeten
Kinder ab dem neuen Kindergartenjahr
umsetzen.
Der Vorschlag der SPD lautete daher,
eine weitere Krippengruppe an
der KiTa „Am Zentrum“ zu errichten.
Die erforderlichen Haushaltsmittel
wurden im Gemeinderat bereits beschlossen.
Bis 30.4.19 ist auf Wunsch der
CDU und der Grünen zu prüfen, ob
die neuen Räume – vorbehaltlich der
rechtlichen Zulässigkeit – auch für
einen Tagesmütterzusammenschluss
genutzt werden können.
Als Bürgermeister sehe ich – und
mit mir die Fraktion der SPD im Rat
der Gemeinde Marschacht – eindeutig
die Vorteile einer Krippe unter
der Trägerschaft des DRK. Nur auf
diese Weise kann für die Familien
ein verlässliches und hochqualifiziertes
Betreuungsangebot geschaffen
werden. Hierfür werde ich mich als
Bürgermeister zusammen mit der
SPD-Fraktion einsetzen.
Eine große Rolle in der Gemeinde Marschacht spielt die ausreichende Versorgung
mit Plätzen für die Kinderbetreuung – so bietet seit November 2017 die
neue Krippe am Kindergarten Wennereck Platz für 15 Krippenkinder.
Auch der Kindergarten Am Zentrum soll durch eine weitere Krippengruppe
ausgebaut werden. Umstritten ist zur Zeit noch die Frage der Trägerschaft; die
SPD spricht sich für das DRK als Träger der neuen Krippengruppe aus.
Nach dem Bau der dritten Krippe
kann die Gemeinde Marschacht ein
Angebot – überwiegend als Ganztagsbetreuung
– für 120 Elementarund
45 Krippenkinder aufweisen.
Die Gemeinde wird sich darüberhinaus
weiterhin freiwillig an den
Miet- und Investitionskosten für weitere
Tagesmütterzusammenschlüsse
beteiligen.
Eine zuverlässige und qualifizierte
Kinderbetreuung ist von großer
Bedeutung für junge Familien und
nicht zuletzt ein entscheidendes Kriterium
für die Wahl des Wohnortes.
Deswegen liegt mir die Betreuung
unserer Kinder besonders am Herzen.
Sie wird auch künftig eine der
wichtigsten kommunalen Aufgaben
bleiben. Wir können als Gemeinde
Marschacht sehr stolz sein auf das
aufgebaute Betreuungsangebot.
Es war und ist der SPD Elbmarsch
stets ein besonderes Anliegen, auf
diese Weise Familien zu unterstützen
und die Vereinbarkeit von Beruf und
Familie zu fördern.
Denn: Kinder sind unsere Zukunft.
An ihnen sollten wir nicht sparen.
Herzlichst, Ihr
Rodja Groß
Bürgermeister der
Gemeinde Marschacht

Mai 2019 DEr rotE FaDEn Seite 7
Gemeinde Tespe:
Rückblick auf 2018 und Zielsetzungen
Im Mai 2018 wurde ich Bürgermeister
der Gemeinde Tespe. Dieses
hätte vor Jahresfrist niemand
gedacht, am allerwenigsten ich.
Ich übernahm das Amt, als mein
Vorgänger aus persönlichen Gründen
zurücktrat.
Der Gemeinderat Tespe nahm, zusammen
mit mir als Bürgermeister,
in einer neuen Konstellation seine
Arbeit auf. Ausschüsse wurden neugestaltet,
Verantwortlichkeiten wurden
neu verteilt. Gemeinsam hatten
wir uns dringenden Sachverhalten
zu stellen.
Der wichtigste Punkt: die Aufstellung
eines Haushaltes.
.
Schneller Beginn
nach dem Haushaltsbeschluss
Als dieser abgeschlossen war, erfolgten
zeitnah die Umsetzungen der
Planungen für:
n KiTa-Neubau Containergruppe
n Sanierung der Schulstraße
n LED-Modernisierung Straßenbeleuchtung
n Endausbau Neubaugebiet „Untere
Osterstücke“
n Schaffung eines Treffpunktes für
Jugendliche
In allen vorgenannten Punkten
wurden bereits spürbare Ergebnisse
erzielt.
Zwei neue KiTa-Gruppen (Krippe
und Elementar) konnten ab dem
01.10.2018, 15 Tage früher als geplant,
in die neu erbaute Containeranlage
einziehen.
Bei der Sanierung der Schulstraße
hat ein Ingenieurbüro die Durchführung
aufgenommen, nachdem
erfolgreiche Gespräche mit den
Verkehrsbetrieben und den Versorgungsunternehmen
stattgefunden
hatten.
Veränderungen am Gemeindebüro Tespe: Ein von der Gemeinde eingerichteter
Flaggenmast und ein Behindertenparkplatz.
Hübsches Provisorium: Die bunten Container an der Kindertagesstätte in der
Parkstraße erfreuen mit ihrer Farbenpracht nicht nur die Kleinen.
Es freut mich, sagen zu können,
dass diese Sanierung höchstwahrscheinlich
ohne finanzielle Belastung
der Anwohner stattfindet.
Die LED-Modernisierung der
Straßenbeleuchtung wird in diesem
Jahr in Avendorf und Bütlingen fortgesetzt,
entsprechende Fördergelder
wurden erfolgreich beantragt.
Der Endausbau des Neubaugebietes
„Untere Osterstücke“ hat am
15.04.2019 begonnen und soll bis
Oktober abgeschlossen sein.
Im Dezember wurde ein Bushäuschen
mit freiem WLAN als
Outdoor-Jugendtreff, in der Nähe des
Gemeindebüros, aufgestellt.
Dies alles war nur durch gemeinsame
Anstrengungen des Gemeinderates
zu leisten, alle Ratsmitglieder
haben sich motiviert in die Projekte
eingebracht.

Seite 8 Der Rote Faden Mai 2019
Die Bürger mitnehmen
Die wichtigste Erkenntnis für mich
persönlich war dabei, dass es ohne
die „Mitnahme“ unserer Bürgerinnen
und Bürger nicht geht. Wir müssen
nach meiner Meinung beginnen, neue
Wege zu gehen, um unsere Einwohner
in der Elbmarsch zu erreichen und
ihnen Gelegenheit geben, sich unser
Gehör zu verschaffen.
Die Nutzung von sozialen Medien
wie Facebook oder anderer Plattformen
der sozialen Medien sind
dabei nach meiner Einschätzung
von wesentlicher Bedeutung. Hier
könnten die Bürger zeitnah über
bevorstehende Ereignisse informiert
und ihnen auch Gelegenheit gegeben
werden, Fragen zu stellen und sich
aktiv zu beteiligen. Ich persönlich
habe in diesem Bereich durch die neu
ins Leben gerufene Bürgermeister-
Online-Sprechstunde in Tespe gute
Erfahrungen gemacht.
Arg in die Jahre gekommen ist die Schulstraße – ihre Sanierung gehört zu den
nächsten Projekten, die in der Gemeinde Tespe auf dem Programm stehen.
Künftige Projekte in Tespe
In diesem Zusammenhang möchte
ich die weiteren geplanten Zukunftsprojekte
der Gemeinde Tespe
nennen:
n Ausbau der Nutzung von sozialen
Medien (Facebook, Instagram,
Twitter)
n Neugestaltung Dorfwoche Tespe
n Städtebauliche Weiterentwicklung
der Gemeinde Tespe
n Neugestaltung Spielplätze
n Weitere Sanierung der Gemeindestraßen
nach einer Prioritätenliste
n Sanierung der Sportanlagen unter
Einbindung von Bundesfördermitteln
Auf die Menschen zugehen und
ihnen zuhören
Diese Aufzählung ist nur beispielhaft
und nicht abschließend.
Es könnten ohne Probleme weitere
Programme genannt werden, die wir
auf den Weg bringen wollen.
Tespe wächst – die Grundstücke im Neubaugebiet „Untere Osterstücke“ sind
vergeben, jetzt erfolgt der Endausbau.
Ich denke, um die SPD wieder
voranzubringen, müssen wir auf die
Menschen zugehen, ihnen zuhören,
sie ernst nehmen. Nur so können wir
uns um ihre Belange, Sorgen und
Nöte kümmern – indem wir erfragen,
was sie bewegt und indem WIR die
Bürger motivieren und ermutigen,
sich aktiv an „ihrer“ Gemeinde und
an der Politik zu beteiligen.
Wir müssen – gerade in der Kommunalpolitik
– versuchen, die Jugend
zu gewinnen. Hier bei uns in
Niedersachsen besteht bei Kommunalwahlen
das Wahlrecht ab 16 Jahren.
Diese Gestaltungsmöglichkeit
sollten wir den jungen Menschen
nahebringen und sie ermutigen, sie
wahrzunehmen..
Mit besten Wünschen
Michael Cramm
Bürgermeister der
Gemeinde Tespe

Mai 2019 Der Rote Faden Seite 9
Bilanz der SPD-Samtgemeinderatsfraktion
Ausgangslage
Die SPD-Fraktion ist mit 13 von
30 Sitzen die mit Abstand stärkste
Fraktion im Samtgemeinderat.
Daher kommt ihr eine besondere
Verantwortung in der Wahlzeit
2016 bis 2021 für die politische
Arbeit und die Gestaltung in der
Samtgemeinde Elbmarsch zu.
Was haben wir erreicht?
Als stärkste Fraktion im Samtgemeinderat
sehen wir es als eine
unserer Hauptaufgaben an, mit dem
Samtgemeindebürgermeister Rolf
Roth und den weiteren Fraktionen
einen genehmigungsfähigen Haushalt
zu verabschieden.
Die Haushaltsatzung ist die Grundlage
für die Arbeit unserer Samtgemeinde.
Hier werden die Weichen für
die Entwicklung, das Zusammenleben
und die Investitionen für die Samtgemeinde
gestellt. Diese Weichenstellungen
sind der SPD-Fraktion mit
dem Samtgemeindebürgermeister und
überwiegend mit der CDU-Fraktion in
der Vergangenheit sehr gut gelungen.
In den vergangenen zwei Jahren hat
der Samtgemeinderat viel geleistet,
hierzu eine kurze Übersicht:
n Im Feuerwehrwesen steht die
SPD-Fraktion seit Jahren für eine
gute Ausrüstung unserer Feuerwehrkameradinnen
und -kameraden. 2017
wurde ein neues Feuerwehrgerätehaus
für die FF Tespe gebaut und
die FF Bütlingen hat 2018 ein neues
Einsatzfahrzeug erhalten. Um die
Feuerwehren für die Zukunft gut
aufzustellen, hat eine Arbeitsgruppe
mit Vertretern aus Feuerwehr, Verwaltung
und Politik einen Feuerwehrbedarfsplan
für die Samtgemeinde
Elbmarsch erstellt.
n Die umfangreiche Sanierung des
Rathauses zu einem modernen und
Die SPD-Samtgemeinderats-Fraktion bei ihrer Klausurtagung am Schaalsee im
Februar 2019: (v. li.) Uwe Harden, Claus Eckermann, Antje Dedio, Jörg Werner,
Norbert Kloodt, Martin Block, Jan Elvers, Rolf Roth (Gast), Lars Witthöft, Gottfried
Segert, Klaus Stöhr, vordere Reihe: Rodja Groß, Simona Ziegler, Michael
Cramm (Gast). Foto: ff
zeitgemäßen Verwaltungsgebäude
für Bürgerinnen und Bürger sowie
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
wurde Ende 2018 abgeschlossen.
n Auch im Schulwesen haben wir
zukunftsweisende und damit kostenintensive
Entscheidungen getroffen.
Die Grundschule Tespe wurde zu einer
Ganztagsschule umgebaut; ihre in
die Jahre gekommene Außenanlage
erfährt jetzt eine Sanierung.
Momentan läuft auch die Ausschreibung
zum Umbau der Grundschule
Binnenmarsch zur Ganztagsschule
– der Umbau soll noch dieses Jahr
erfolgen.
n Die Erweiterung und Ausstattung
des Klärwerkes (etwa die Erneuerung
der Pumpwerke) war und
bleibt für die Entwicklung unserer
Samtgemeinde unerlässlich. Ohne
ein funktionierendes Klärwerk mit
einer zuverlässigen, umweltgerechten
Entsorgung des Abwassers würde ein
Stillstand der Entwicklung bei uns
eintreten. Deshalb steht die SPD-
Fraktion für zeitnahe und gerechte
Abwassergebühren.
n Auch die Unterhaltung unserer
Sporthallen, etwa mittels des
Beleuchtungskonzeptes für die
Elbmarschhalle in Stove, ist der
SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen.
n Die Jugendarbeit wird gerade diskutiert
und zukünftig wahrscheinlich
neu gestaltet werden. Ein gemeinsamer
Antrag der SPD- und der CDU-
Fraktion auf Bildung eines Jugendrates
mit Budget-Zuständigkeit soll den
Jugendlichen mehr Gestaltungsraum
und mehr Verantwortung geben.
n Die SPD-Fraktion unterstützt die
wichtige Arbeit des Seniorenrates
und wir freuen uns, dass sich auch
für die neue Wahlzeit wieder genügend
Senioren zur Verfügung gestellt
haben.
n Beim ÖPNV haben wir uns für
die Einführung einer Busverbindung
an den Wochenenden in Richtung
Bergedorf mit einem Antrag stark
gemacht. Die Umsetzung ist erfolgt.
Ebenfalls setzen wir uns weiter für
die Beibehaltung des Anrufsammelmobils
ein.
n Der Antrag zur Geschwindigkeitsbegrenzung
auf 30 km/h vor Schulen
ist im Bereich der Grundschule
Marschacht umgesetzt worden. Die
Einführung vor der Ernst-Reinstorf-
Oberschule wird noch geprüft.
n Unser Antrag, Outdoor-Fitnessgeräte
an markanten Stellen des

Seite 10 Der Rote Faden Mai 2019
Elbdeichs aufzustellen, etwa bei den
Schutzhütten, wird in den Ausschusssitzungen
weiter beraten.
Soweit zur umfangreichen Arbeit
der SPD-Fraktion im Samtgemeinderat.
Auch für die Zukunft werden wir
die Samtgemeinde Elbmarsch weiter
erfolgreich mit gestalten.
Ausblick
n Die im Haushalt 2019 beschlossenen
Investitionen, wie der Umbau
der Grundschule Binnenmarsch und
der Grundschule Stove (Planung)
zur Ganztagschule, wollen wir zügig
umsetzen. Mittelfristig wollen
wir das Ganztagschulangebot auch
an der Ernst-Reinstorf-Oberschule
einführen.
n Ein weiterer Punkt ist die Weiterentwicklung
des Gewerbegebietes
Eichholz und die damit verbundene
Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze.
Wir wollen, dass
in der Elbmarsch mehr sozialversicherungspflichtige
Arbeitsplätze
entstehen.
n Die zehn Ortswehren der Samtgemeinde
wollen wir für den Schutz
unser Bürgerinnen und Bürger weiterhin
gut ausrüsten.
n Der Feuerwehrbedarfsplan gibt
den Feuerwehren, der Verwaltung
und dem Rat Planungssicherheit für
die nächsten Jahre. Für die Neu- und
Ersatzbeschaffung der persönlichen
Schutzausrüstung der Mitglieder
der Feuerwehren muss allerdings
noch ein Konzept nach der PSA-
Verordnung erfolgen. Einen entsprechenden
Antrag hat die SPD Fraktion
gestellt.
n Den Neubau des Gerätehauses der
FF Schwinde Stove unterstützt die
SPD Fraktion voll und ganz.
n Wir halten die Beschaffung eines
Bootes für die FF Drage im westlichen
Teil unserer Samtgemeinde für
erforderlich.
n Auch die geplante Verlegung der
Rettungswache auf das Grundstück
des Gerätehauses der FF Drennhausen
begrüßt die SPD-Fraktion.
Durch diese Verlegung erreichen
wie eine bessere rettungsdienstliche
Versorgung der Gemeinde Tespe mit
Avendorf und Bütlingen.
n Die Aufstellung eines Entwicklungsplanes
in Zusammenarbeit
mit den Gliedgemeinden und den
Bürgerinnen und Bürgern ist für die
Elbmarsch zukunftsweisend. Mit
dieser Planung wollen wir die künftige
Entwicklung der Samtgemeinde
Elbmarsch regeln.
Zur Zeit wächst die Bevölkerung um
ca. 0,6 Prozent. Für die Sicherstellung
unserer Infrastruktur brauchen wir
zukünftig ein moderates Wachstum
unserer Bevölkerung – wir streben
ein Prozent Wachstum an.
n Das in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten
ist ein wichtiger Baustein
in unserer Entwicklungsplanung.
Zukünftig wird es immer wichtiger,
wie wir den in der Samtgemeinde
ankommenden und entstehenden
Verkehre lenken – hierzu müssen wir
auch über Alternativen nachdenken.
Das Verkehrsgutachten soll dafür
eine große Hilfestellung sein.
n Beim ÖPNV ist die Anbindung
der Ortsteile westlich der Rönner
Brücke in Richtung Winsen (Luhe)
unzureichend. Die SPD-Fraktion
fordert daher eine gleichwertige
und verlässliche ÖPNV-Verbindung
von der Rönner Brücke in Richtung
Winsen (Luhe), analog zur ÖPNV-
Verbindung von der Rönner Brücke
in Richtung Tespe.
n Außerdem wollen wir die Ansiedlung
eines lokalen Taxiunternehmens
unterstützen, damit der Betrieb
des Anrufsammeltaxis wieder aufgenommen
werden kann. Für die
SPD-Fraktion ist der Elbmarschstern,
also die geplante ÖPNV-Verbindung
Geesthacht–Marschacht–Lüneburg,
weiterhin eine wichtige Option, um
die Samtgemeinde mit Lüneburg
besser zu verbinden.
Die Grundschule Binnenmarsch soll
ebenfalls Ganztagsschule werden.
n Auch die beantragte Verlegung
der Bushaltestelle „Niedermarschacht
Bahnhof“ in Richtung Gemeinschaftspraxis/Apotheke
unterstützt die SPD
Fraktion.
n Von der Kreiswohnungsbaugesellschaft
fordert die SPD Fraktion die
zügige und angedachte Wohnbebauung
auf den angebotenen Grundstücken
in der Elbmarsch zu sozialen
Mietpreisen – für ein Drittel der
Wohnungen soll die Nettokaltmiete
5,60 Euro/qm betragen.
n Wir sind für die kostenneutrale
Einführung von freiem WLAN, etwa
an der Bushaltestelle Rönne, an den
Sporthallen Stove und Tespe, an der
Buskehre Drage oder am Harms
Hus.
n Die Be- und Entwässerung der
Samtgemeinde Elbmarsch ist ein
elementares Problem. Den künftigen
Umgang mit diesem Problem wollen
wir auf einer der nächsten Ausschusssitzungen
mit einem externen
Vertreter beraten.
Alle Fraktionsmitglieder sind sich
einig: Die SPD-Samtgemeindefraktion
ist mit der geleisteten Arbeit und
ihrem ehrgeizigen Programm auch
für die Zukunft gut aufgestellt!
Claus Eckermann
Fraktionsvorsitzender
der SPD-Fraktion
im Samtgemeinderat

Mai 2019 Der Rote Faden Seite 11
Wieviel Geld von der EU in unserer Region landet
„Wir schießen dauernd Geld in die
EU – und nichts davon kommt zurück“,
lautet ein Vorwurf, mit dem
suggeriert werden soll, dass die
EU von uns als Netto-Zahlern abhängig
ist und wir selbst „nichts
von der EU haben“.
Dass die EU als größtes Friedensprojekt
der Welt in den letzten 70
Jahren gerade uns Deutschen Frieden,
Freiheit und Wohlstand beschert hat,
wird geflissentlich verschwiegen –
und dass dies auch unser Wirtschaft
Stabilität und unseren Bürgerinnen
und Bürgern Arbeitsplätze gesichert
hat, wird ebenso häufig verkannt.
Landkreis Harburg profitiert
Und auch die Tatsache, dass die
EU auch in Deutschland viele Projekte
mit EU-Geldern fördert, ist
den meisten Menschen entgangen.
Aber das wollen wir einmal näher
beleuchten.
Wer kennt den EFRE, den ESF, den
ELER, den EGFL? Nein, das sind
keine fremdländischen Vornamen
– dahinter verbergen sich milliardenschwere
Förderprogramme, von
denen auch unsere Region profitiert
– und zwar mit zum Teil hohen Millionenbeträgen.
So stehen aus dem EFRE, dem
Europäischen Fonds für regionale
Entwicklung, der Förderregion Lüneburg,
zu der der Landkreis Harburg
zählt, 227 Millionen Euro zur Verfügung,
von denen im Landkreis Harburg
bereits über 4,6 Millionen Euro
für Projekte eingeworben wurden.
Dazu gehört der Baumwipfelpfad
Wildpark Lüneburger Heide, die
Zukunftswerkstatt Buchholz, das Agrarium
am Kiekeberg sowie diverse
kleinere Projekte zur Umweltbildung
und Landschaftspflege.
Aus dem ESF, dem Europäischen
Sozialfonds, konnte der Landkreis
Harburg von den der Region Lüneburg
zustehenden 97 Millionen Euro
Mittel in Höhe von mehr als vier Millionen
Euro abrufen, darunter für die
Erweiterung des Wanderweges Heideschleifen
am Heidschnuckenweg,
für Barrierefreiheit am Wildpark
Schwarze Berge oder den Erhalt des
Schafstalls am Hanstedter Töps.
Förderung der Landwirtschaft
1,1 Milliarden Euro stehen der
Region Lüneburg aus dem Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die
Entwicklung des ländlichen Raumes
(ELER) zur Verfügung; davon flossen
in den Landkreis Harburg über acht
Millionen Euro – neben direkter Förderung
an die landwirtschaftlichen
Betriebe, die aus dem Europäischen
Garantiefonds für die Landwirtschaft
(EGFL) fließen.
Jeder Landwirt erhält 281 Euro /ha
Förderung als Ergänzung zu seinem
Einkommen, was im Durchschnitt
ca. 40% des Einkommens eines
landwirtschaftlichen Betriebs in
Deutschland ausmacht.
Diese Förderung soll nach den
Vorstellungen der Sozialdemokraten
allerdings in Zukunft mehr auf
die landwirtschaftliche Produktion
abgestellt werden und die kleineren
Betriebe mehr unterstützen, da durch
die gegenwärtige Förderung vor allem
die großen Betriebe profitieren.
Für Förderungen im Bereich
Tourismus, Naherholung und
Umwelt(bildung) steht das LEADER-
Programm mit Mitteln bereit – im
Landkreis Harburg das LEADER
Programm für die Naturparkregion
Lüneburger Heide (2,8 Millionen
Euro – davon unter anderem auch
für den Bossard-Kunsttempel in Jesteburg
oder „Uwes Rollenden Tante-
Emma-Laden“) und das LEADER
Programm Achtern-Elbe-Diek.
Auslandsstudium dank „Erasmus“
Die Europäische Union denkt auch
besonders an die Jugend: Über das
„Erasmus-Programm“ werden Studienaufenthalte
im Ausland gefördert.
Allein für Niedersachsen konnten
2016 2.840 Studierende dank „Erasmus“
im EU-Ausland studieren, 1.210
Studierende aus dem Ausland konnten
in Niedersachsen Universitäten
und Fachhochschulen besuchen – was
für ein Friedensprojekt für die jungen
Menschen!
Im „Erasmus+“ sind verschiedene
Förderprogramme zusammengefasst,
die Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen
von bereits im Berufsleben
Stehenden in Anspruch genommen
werden können; Antragsteller sind
hierbei die Betriebe – mit Tausenden
von bereits geförderten Maßnahmen
bundesweit.
Von den 137,1 Milliarden Euro des
EU-Haushalts fließen pro Jahr alleine
46,4 Milliarden in die Strukturfonds,
weitere 39,7 Milliarden werden für
Direktzahlungen und Marktmaßnahmen
für die europäische Landwirtschaft
sowie 13,6 Milliarden für die
ländliche Entwicklung ausgegeben

Seite 12 Der Rote Faden Mai 2019
Für ein sozial gerechtes Europa!
Europa ist eine einzigartige Gemeinschaft,
die unserem Kontinent
seit mehr als siebzig Jahren
Frieden und wirtschaftlichen Zusammenhalt
garantiert. Gerade
deshalb ist für mich die Idee von
Verständigung und Freundschaft
heute so klar und überzeugend
wie niemals zuvor.
In meinem Leben spielt Europa eine
große Rolle. Meine Kinder haben
Großeltern aus vier europäischen
Ländern, ich habe zwei Staatsangehörigkeiten
und wohne im Vierländereck,
dort, wo sich Deutschland,
Frankreich, Luxemburg und Belgien
berühren.
Allein in dieser kleinen Region
pendeln 200.000 Menschen jeden
Tag. Grenzen sind für sie nicht viel
mehr als eine Linie auf der Landkarte.
Hier bin ich zu Hause. Wir sind
uns nah, leben und lachen miteinander.
Das ist Europa für mich.
Die Europäische Union wurde als
Wirtschaftsunion gegründet. Das
hat vielen Menschen Sicherheit und
Wohlstand gebracht. Die europäische
Idee muss nun weiterentwickelt
werden.
Europa ist für die Menschen da
Wir müssen jetzt den nächsten
Schritt gehen und für ein sozial gerechtes
Europa sorgen. Die Menschen
müssen spüren, dass Europa für sie
da ist – und nicht nur für Banken,
Konzerne und Großunternehmen.
Deshalb ist es ganz wichtig, die
Rechte von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern zu stärken.
Faire Löhne, gleiches Geld
für gleiche Arbeit
Dazu gehören faire Löhne: Gleiches
Geld für gleiche Arbeit am gleichen
Ort. Und natürlich die gleiche Bezahlung
für Männer und Frauen. Ein
europäischer Mindestlohn, der sich
an der Wirtschaftskraft des jeweiligen
Landes orientiert, führt dazu,
dass viele Menschen mehr verdienen
– auch in Deutschland.
Wenn 60 Prozent des mittleren
Einkommens des jeweiligen Land
als Untergrenze verankert werden,
dann würden wir in Deutschland
einen Mindestlohn von 12 Euro bekommen.
In Europa muss wirklich
jeder von seiner oder ihrer Arbeit
leben können, egal, wo er oder sie
zu Hause ist. Das verstehe ich unter
einem sozialen Europa.
Mehr Geld für die Jugend
in die Hand nehmen
Zu meinem sozialen Europa gehört
es auch, jungen Menschen die besten
Chancen auf Bildung, Ausbildung
und gute Jobs zu schaffen. Unser Ziel
ist, dass jeder arbeitslose Jugendliche
innerhalb von vier Monaten ein Angebot
für einen Job, eine Ausbildung
oder ein Praktikum erhält. Deshalb
sorgen wir dafür, dass Europa für
die Jugend mehr Geld in die Hand
nimmt.
Milliardenerträge
angemessen besteuern
Zukunft kostet Geld. Deshalb darf
sich niemand durch Tricksereien,
Schlupflöcher oder Straftaten seiner
Verantwortung entziehen. Wer Milliardenerträge
erwirtschaftet, muss
endlich auch angemessen besteuert
werden und seinen Teil für die Gesellschaft
leisten.
Das gilt für alle, auch für die digitalen
Großkonzerne. Wenn der
kleine Buchladen auf dem Land seine
Einnahmen ordentlich versteuert,
dann muss das auch für weltweit
operierende Konzerne wie Amazon
gelten. Alles andere ist nicht fair und
deshalb inakzeptabel.
Europa heißt für mich auch: Gleicher
Lohn für gleiche und gleichwertige
Arbeit. Derzeit erhalten Frauen
europaweit im Durchschnitt 16 Prozent
weniger Lohn und 39 Prozent
weniger Rente als Männer. Das ist
nicht hinnehmbar, Frauen verdienen
die gleiche Anerkennung wie ihre
männlichen Kollegen. Sie haben das
Recht auf die gleiche soziale Sicherheit,
die gleiche Rente, das ist für
mich klar.
Ich setze mich ein für ein Europa
der Bürgerinnen und Bürger.
Mein Europa ist stark und modern.
Vielfalt, Erfindergeist und
soziale Sicherheit machen uns erfolgreich.
Europa ist gut, aber es
kann noch besser werden – wenn
wir es gemeinsam machen!
Katarina Barley
Dr. Katarina Barley ist Juristin, seit 2013
Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion
und seit 2018 Bundesministerin der
Justiz und für den Verbraucherschutz.
Sie tritt als Spitzenkandidatin der SPD
bei der Europawahl am 26. Mai 2019
an. Foto: Götz Schleser