Birkenstock_AEB-A_August_2019_DE

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Birkenstock-Gruppe
1. GELTUNGSBEREICH UND DEFINITIONEN; AKZEP-
TANZ; ANDERWEITIGE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1.1 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen der Birkenstock-
Gruppe – nachfolgend „AEB-A“ genannt – gelten für sämtliche
Bestellungen, Aufträge und sonstige Rechtsgeschäfte
über
(i) Waren oder Produkte,
(ii) körperliche oder unkörperliche werkvertragliche Leistungen
– diese nachfolgend zusammenfassend „Gewerke“
und gemeinsam mit Waren und Produkten
„Lieferungen“ genannt – und/oder über
(iii) Leistungen (z. B. Beratung, Betriebsunterstützung,
Vermietung, Bereitstellung von Diensten zur Nutzung),
aller Art – diese nachfolgend auch zusammenfassend „Lieferungen
und Leistungen“ genannt – zwischen den die
Lieferungen und/oder Leistungen beziehenden Unternehmen
der Birkenstock-Gruppe (nachfolgend „Birkenstock“
genannt) und dem Lieferanten, Auftragnehmer o.ä. als Vertragspartner
(nachfolgend „Lieferant“ genannt), sofern der
Lieferant Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, eine Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
ist.
1.2 Durch die Annahme, Bestätigung und/oder Ausführung
einer Bestellung oder eines Auftrags von Birkenstock durch
den Lieferanten werden diese AEB-A Vertragsinhalt und
gelten als durch den Lieferanten anerkannt.
Diese AEB-A gelten darüber hinaus auch ohne gesonderten
Hinweis und gesonderte Einbeziehung als Rahmenvereinbarung
für alle zukünftigen (Folge-)Verträge zwischen dem
Lieferanten und Birkenstock.
1.3 Diese AEB-A gelten neben den vorrangigen individualvertraglichen
Bestimmungen der Bestellungen/Aufträge ausschließlich.
Der Einbeziehung/Geltung von Geschäftsbedingungen des
Lieferanten, die von diesen AEB-A abweichen, diesen AEB-
A widersprechen oder diese AEB-A ergänzen, wird hiermit
widersprochen.
Derartige Geschäftsbedingungen werden auch ohne gesonderten
Widerspruch im Einzelfall ausnahmslos nur in dem
Umfang Vertragsbestandteil, in dem Birkenstock ihrer Geltung
ausdrücklich zugestimmt hat. Die vorbehaltlose Annahme
oder Bezahlung von Lieferungen und/oder Leistungen
des Lieferanten in Kenntnis von dessen Geschäftsbedingungen
oder die Bezugnahme auf Schreiben des Lieferanten,
die derartige Geschäftsbedingungen enthalten oder
auf solche verweisen, gilt nicht als Zustimmung.
2. BESTELLUNGEN; AUFTRÄGE
2.1 Bestellungen/Aufträge sowie sämtliche Änderungen von
Bestellungen und Aufträgen sind nur verbindlich und wirksam,
wenn sie von Birkenstock ausdrücklich getätigt, erteilt
oder bestätigt werden.
2.2 Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, hält sich Birkenstock
für zwei Wochen an Bestellungen und Aufträge gebunden.
Erfolgt innerhalb dieser Frist weder eine schriftliche
Bestell- oder Auftragsbestätigung noch mit schriftlicher Zustimmung
von Birkenstock eine Ausführung der Bestellung
oder des Auftrags, so ist die Bestellung oder der Auftrag
auch ohne Widerrufserklärung hinfällig. Für die Rechtzeitigkeit
der Bestell- oder Auftragsbestätigung ist der Zeitpunkt
ihres Zugangs bei Birkenstock entscheidend.
3. PREISE; ZAHLUNGSMODALITÄTEN
3.1 Der in der Bestellung/dem Auftrag oder einem Kostenvoranschlag
des Lieferanten ausgewiesene Preis ist bindend.
3.2 Alle Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer,
sofern diese nicht gesondert ausgewiesen ist.
3.3 Der Preis schließt, sofern nicht anders vereinbart, alle Leistungen
und Nebenleistungen des Lieferanten sowie alle Nebenkosten
(z. B. ordnungsgemäße Verpackung, Liefer- und
Transportkosten, Versicherungen, Einfuhrabgaben/Zölle)
ein. Verpackungsmaterial hat der Lieferant auf Verlangen
auf eigene Kosten zurückzunehmen bzw. zu entsorgen.
3.4 Ist eine Montage bzw. ein Einbau der Waren, Produkte oder
Gewerke ausdrücklich oder konkludent vereinbart, so sind
im Preis, sofern nicht anders vereinbart, auch sämtliche
Montage- bzw. Einbaukosten enthalten.
Die Birkenstock-Gruppe verfügt über eine Transportversicherung
für alle Lieferungen, die diesen AEB-A unterfallen.
Kosten für eine Transportversicherung werden deshalb keinesfalls
von Birkenstock erstattet.
3.5 Sofern nicht anders vereinbart, ist der vereinbarte Preis
innerhalb von 30 Tagen nach vertragsgemäßer Lieferung
und Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung bei Birkenstock
fällig und zahlbar.
3.6 Erfolgen Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach vertragsgemäßer
und vollständiger Lieferung und Rechnungszugang,
so gewährt der Lieferant 2 % Skonto auf den Netto-
Rechnungsbetrag.
3.7 Ordnungsgemäße Rechnungen haben den Vorschriften des
§ 14 UStG zu entsprechen und sind unter Angabe der Bestell-
bzw. Auftragsnummer zu erstellen.
3.8 Entscheidend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist bei
Banküberweisungen der Eingang der Zahlung bei dem Lieferanten.
Fälligkeitszinsen gemäß § 353 HGB werden nicht
geschuldet.
4. TERMINE UND FRISTEN; LIEFERUNGEN
4.1 Vereinbarte Liefertermine und -fristen sind verbindlich. Vorzeitige
Lieferungen sind nur mit vorheriger Zustimmung von
Birkenstock zulässig.
4.2 Sofern nicht anders vereinbart, sind Teillieferungen ausgeschlossen,
soweit diese für Birkenstock nicht ausnahmsweise
zumutbar sind.
4.3 Absehbare Lieferverzögerungen wird der Lieferant Birkenstock
unter Nennung der hierfür maßgeblichen Gründe und
ihrer voraussichtlichen Dauer unverzüglich schriftlich mitteilen.
Der Eintritt des Lieferverzugs wird dadurch nicht berührt.
4.4 Sofern nicht anders vereinbart (z. B. durch die Einbeziehung
von Incoterms), erfolgen Lieferungen „frei Haus“ an den in
der Bestellung angegebenen Bestimmungsort. Ist ein solcher
nicht angegeben, so gilt der Geschäftssitz von Birkenstock
als Bestimmungsort. Der jeweilige Bestimmungsort ist
in diesem Fall auch als Erfolgsort vereinbart (Bringschuld);
dies gilt auch für eine Nacherfüllung.
4.5 Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum
(Ausstellung und Versand), Inhalt der Lieferung (Artikelnummer
und Anzahl) und Bestellkennung (Datum und
Nummer) beizulegen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig,
so hat Birkenstock hieraus resultierende Verzögerungen
der Bearbeitung (einschließlich einer etwaigen
Mängelrüge) und Bezahlung nicht zu vertreten.
4.6 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen
Verschlechterung geht mit vertragsgemäßer und vollständiger
Übergabe am Bestimmungsort auf Birkenstock über. Ist
die Versendung der Lieferung vereinbart (Versendungskauf),
so geht die Gefahr dennoch erst mit Übergabe am
vereinbarten Bestimmungsort über, sofern nicht anders vereinbart.
Bei Gewerken sowie in Fällen, in denen eine Ab-
Birkenstock AEB-A, Stand August 2019 Seite 1 von 5

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Birkenstock-Gruppe
nahme vereinbart ist, tritt der Gefahrübergang jedoch frühestens
mit Abnahme durch Birkenstock ein.
5. ÄNDERUNG VON SPEZIFIKATIONEN
5.1 Birkenstock ist bei Gewerken und sonstigen Lieferungen,
die speziell für Birkenstock hergestellt werden, jederzeit berechtigt,
Änderungen der vereinbarten Spezifikationen zu
verlangen, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses
des Lieferanten ohne erheblichen Zusatzaufwand
umgesetzt werden können. Birkenstock wird dem Lieferanten
die durch die Änderung entstehenden nachgewiesenen
und angemessenen Mehrkosten erstatten.
5.2 Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge,
die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb
des Lieferanten mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden
lassen, so verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte
Liefertermin entsprechend. Der Lieferant wird Birkenstock
die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden
Mehrkosten und Lieferverzögerungen rechtzeitig vor
dem Liefertermin schriftlich anzeigen.
5.3 Für etwaige Arbeiten des Lieferanten in den Geschäftsräumen
von Birkenstock gelten der jeweilige Verpflichtungsschein
und die Montage- und Demontagebedingungen der
Birkenstock-Gruppe, soweit vorhanden.
6. AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNG; ABTRE-
TUNGSVERBOT
6.1 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede
des nicht erfüllten Vertrages stehen Birkenstock in gesetzlichem
Umfang zu.
6.2 Birkenstock ist insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen
zurückzuhalten, solange einem Birkenstock-Unternehmen
noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften
Leistungen gegen den Lieferanten zustehen. .
6.3 Forderungen gegen Birkenstock dürfen nur mit Zustimmung
von Birkenstock abgetreten, verpfändet oder Dritten zum
Einzug überlassen werden. § 354a HGB bleibt unberührt.
7. LEISTUNGSERBRINGUNG UND -QUALITÄT
7.1 Der Lieferant ist bei Bestellungen/Aufträgen betreffend Gewerke
oder sonstige Lieferungen, die von dem Lieferanten
speziell für Birkenstock hergestellt werden, ohne dessen
vorherige Zustimmung nicht berechtigt, die von ihm geschuldete
Lieferung durch Dritte (z. B. Unterlieferanten/Subunternehmer)
erbringen zu lassen.
7.2 Alle Lieferrungen und Leistungen haben den vertraglich
vereinbarten bzw. den branchenüblichen Spezifikationen zu
entsprechen und voll verkehrsfähig zu sein.
Gefährliche und sonstige kennzeichnungspflichtige Stoffe
sind entsprechend den gesetzlichen Kennzeichnungspflichten
zu kennzeichnen.
8. RECHTSKONFORMITÄT; RECHTEEINRÄUMUNG
8.1 Der Lieferant haftete bei allen Lieferungen und Leistungen
für die Einhaltung der einschlägigen nationalen, europäischen
und internationalen Rechtsvorschriften, insbesondere
der den Umweltschutz betreffenden Rechtsvorschriften sowie
der Vorschriften des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände-
und Futtermittelgesetzbuchs und des Chemikaliengesetzes
nebst der auf der Basis vorgenannter Gesetze erlassenen
Rechtsverordnungen und sonstigen Vorschriften.
Gleiches gilt für Gesetze und sonstige gesetzliche Vorschriften
hinsichtlich Arbeitszeiten, Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit.
Stellt der Lieferant Lieferungen ganz oder teilweise
außerhalb der EU her oder beschafft er Zutaten aus Ländern
außerhalb der EU, so wird er für die Einhaltung der
Mindeststandards der Global Compact Initiative der UNO
Sorge tragen.
8.2 Sofern Bestellungen/Aufträge Gewerke oder sonstige Lieferungen
zum Gegenstand haben, die von dem Lieferanten
speziell für Birkenstock für Zwecke der Schuh- oder Textilproduktion
hergestellt werden (z. B. Muster, Stoffe und
sonstige Zutaten zur Produktion von Schuh- oder Textilwaren),
räumt der Lieferant der Birkenstock Sales GmbH an
den diesen Lieferungen ggf. innewohnenden Urheberrechten
jeweils bezogen auf den Zeitpunkt der Übergabe an Birkenstock,
zeitlich und räumlich unbeschränkte, übertragbare
und unterlizenzierbare Nutzungs-, Bearbeitungs- und Verwertungsrechte
ein. Eventuell entstandene gewerbliche
Schutzrechte insbesondere Rechte an dem bzw. auf ein
Design sowie etwaig durch Nutzung bereits entstandene
und/oder zukünftig entstehende Marken- und/oder Designrechte
überträgt der Lieferant bezogen auf den Zeitpunkt
der Übergabe an Birkenstock Sales GmbH. Die Birkenstock
Sales GmbH oder Birkenstock stellvertretend für die Birkenstock
Sales GmbH nimmt die Rechteeinräumung und
Rechteübertragung an. Von der vorgenannten Rechteeinräumung
und Rechteübertragung bleiben unberührt gewerbliche
Schutzrechte und Urheberrechte, die dem Lieferanten
bereits vor Bestellungen/Auftrag zustanden oder außerhalb
des Gegenstandes und unabhängig von der Bestellung/des
Auftrags von ihm erarbeitet wurden (Background IP Rechte).
Sofern und in dem Umfang, in dem Birkenstock für die
Nutzung der Gewerke oder sonstigen Lieferungen auf
Background IP Rechte angewiesen ist und keine entgegenstehenden
Rechte Dritter bestehen, hat der Lieferant der
Birkenstock Sales GmbH ein einfaches, unwiderrufliches,
unterlizenzierbares, übertragbares Nutzungsrecht zu angemessenen,
marktüblichen Konditionen zu gewähren. Die
weiteren Einzelheiten bleiben einer gesonderten Vereinbarung
vorbehalten.
Zudem gelten vorgenannte Lieferungen, sofern nicht anders
vereinbart, als branchenexklusiv für Birkenstock hergestellt.
Der Lieferant verpflichtet sich deshalb, identische Lieferungen
nicht an Dritte zu veräußern, sofern die Möglichkeit besteht,
dass diese sie zur Herstellung von Schuh- oder Textilwaren
verwenden würden.
8.3 Birkenstock ist bei Bestellungen/Aufträgen betreffend Gewerke
oder sonstige Lieferungen, die von dem Lieferanten
speziell für Birkenstock hergestellt werden, berechtigt, Material,
Herstellungsverfahren und sonstige zur Herstellung/Erbringung
der Lieferung dienende Arbeiten in den Geschäftsräumen
des Lieferanten zu üblichen Geschäftszeiten
und nach vorheriger Ankündigung zu überprüfen oder durch
Dritte überprüfen zu lassen.
8.4 Wird die Überprüfung ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes
nicht gestattet, so ist Birkenstock zum Rücktritt von dem
jeweiligen Vertrag berechtigt.
Das gleiche gilt, wenn aufgrund von Mängeln oder Abweichungen
von den vertraglichen Vereinbarungen eine Lieferung
bis zum vereinbarten Liefertermin nicht möglich ist.
Anstelle einer Erklärung des Rücktritts ist Birkenstock berechtigt,
sofortige Nachbesserung zu verlangen. Birkenstock
kann zudem jederzeit Auskunft in Bezug auf die bestellten
Lieferungen verlangen, insbesondere über den Stand ihrer
Herstellung.
8.5 Die Wahrnehmung vorbenannter Rechte stellt keine Obliegenheit
von Birkenstock dar. Der Lieferant kann Ansprüchen
von Birkenstock wegen verspäteter Lieferung oder wegen
Sachmängeln somit nicht entgegenhalten, dass Birkenstock
von den in dieser Ziff. 8 genannten Rechten keinen Gebrauch
gemacht hat.
9. VERÄUSSERUNG UND EIGENTUMSVORBEHALT
9.1 Die Veräußerung von Lieferungen an Birkenstock hat unbedingt
und unabhängig von der Zahlung des vereinbarten
Preises zu erfolgen.
9.2 Nimmt Birkenstock dennoch ein durch die Zahlung des ver-
Birkenstock AEB-A, Stand August 2019 Seite 2 von 5

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Birkenstock-Gruppe
einbarten Preises bedingtes Angebot des Lieferanten auf
Übereignung an, so erlischt der Eigentumsvorbehalt des
Lieferanten spätestens mit Zahlung der konkreten Lieferung.
In diesem Fall ist Birkenstock überdies unabhängig von der
Zahlung des vereinbarten Preises zur Weiterveräußerung
im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs und zur Verarbeitung
sowie zur Verbindung und Vermischung mit anderen
Zutaten, durch die Birkenstock Eigentümer der Ware,
Produkte und Gewerke wird, berechtigt.
9.3 Sämtlichen Willenserklärungen des Lieferanten, die auf
Erweiterung bzw. Verlängerung des Eigentumsvorbehalts
(z. B. auf unter Nutzung der Lieferungen hergestellte Produkte
oder auf Forderungen aus der Weiterveräußerung der
Lieferungen) gerichtet sind, wird hiermit widersprochen.
10. UNTERSUCHUNG UND RÜGE
10.1 Der Lieferant wird im Hinblick auf jede Lieferung Warenausgangskontrollen
durchführen.
10.2 Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht von
Birkenstock gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377,
381 HGB) mit folgender Maßgabe:
Die Annahme von Lieferungen durch Birkenstock erfolgt unter
dem Vorbehalt einer Untersuchung auf Mangelfreiheit,
insbesondere auch auf Richtigkeit und Vollständigkeit, die
stattfindet, soweit und sobald dies nach ordnungsgemäßem
Geschäftsgang tunlich ist. Offensichtliche Mängel, insbesondere
aufgrund von Transportschäden, sowie offensichtliche
Falsch- oder Minderlieferungen sind von Birkenstock
unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen
nach Wareneingang bei Birkenstock gegenüber dem Lieferanten
zu rügen. Liegen keine offensichtlichen Mängel vor,
so ist Birkenstock nicht zur Stichprobennahme verpflichtet.
Sonstige, nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14
Tagen nach Entdeckung zu rügen.
Sofern eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht.
Im Rahmen vorgenannter Bestimmungen
verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten
Mängelrüge gemäß § 377 Abs. 2 HGB.
11. VERZUG
11.1 Gerät der Lieferant mit einer Lieferung oder Leistung in
Verzug, so ist Birkenstock auch ohne Nachfristsetzung berechtigt,
alle Birkenstock gesetzlich zustehenden Rechte
geltend zu machen.
Zudem kann Birkenstock – neben weitergehenden gesetzlichen
Ansprüchen – pauschalierten Ersatz des Verzugsschadens
in Höhe von 0,25 % des Nettobestell- bzw. Nettoauftragswerts
pro Verzugstag, insgesamt jedoch nicht mehr
als 5 % des Nettobestell- bzw. Nettoauftragswerts, jeweils
bezogen auf die vom Verzug betroffene (Teil-)Lieferung
bzw. Leistung verlangen.
Birkenstock bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer
Schaden entstanden ist. Dem Lieferanten bleibt der
Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder nur ein
wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
11.2 Die vorbehaltlose Annahme und/oder Bezahlung verspätet
erbrachter Lieferungen und/oder Leistungen bedeutet keinen
Verzicht auf die Birkenstock wegen der Verspätung zustehenden
Ansprüche.
11.3 Bei Zahlungsverzug von Birkenstock fallen Verzugszinsen in
Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß
§ 247 BGB an.
11.4 Bei Annahmeverzug von Birkenstock sind Ansprüche des
Lieferanten auf Ersatz von Mehraufwendungen oder gemäß
§ 373 HGB ausgeschlossen, es sei denn, Birkenstock hat
den Annahmeverzug vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.
12. MÄNGELHAFTUNG; FREISTELLUNG; VERJÄHRUNG
12.1 Mängelgewährleistung und Haftung richten sich, sofern
nicht nachstehend oder anderweit anders vereinbart, nach
den gesetzlichen Vorschriften.
12.2 Eine Nacherfüllung, nach Wahl von Birkenstock durch Beseitigung
des Mangels einer Lieferung (Nachbesserung)
oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung),
gilt als fehlgeschlagen, wenn nicht der erste Nacherfüllungsversuch
innerhalb einer von Birkenstock gesetzten
angemessenen Frist zum Erfolg führt. Im Fall des Fehlschlagens
der Nacherfüllung ist Birkenstock berechtigt, den
Mangel selbst zu beseitigen und vom Lieferanten Ersatz der
hierfür erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Ist die
Nacherfüllung für Birkenstock unzumutbar oder verweigert
der Lieferant eine Nacherfüllung, so steht Birkenstock das
Selbstvornahmerecht auch ohne Fristsetzung zu. Soweit die
Nacherfüllung durch Nachbesserung erfolgt, hat Birkenstock
auf entsprechendes Verlangen einen Anspruch auf Auskunft
dazu, auf welche Art und Weise (insbesondere hinsichtlich
des technischen Verfahrens) die Nachbesserung erfolgt. Die
Auskunft ist unverzüglich zu erteilen. Liegt bei der Lieferung
durch den Lieferanten ein Mangel vor, der in der Nichteinhaltung
der Grenzwerte der Birkenstock RSL liegt, wird der
Lieferant Birkenstock vor der Beseitigung des Mangels darüber
informieren, wie der Mangel beseitigt wird und welche
Maßnahmen der Lieferant unternimmt, damit ein solcher
Mangel sich nicht wiederholt. Sollte Birkenstock nach billigem
Ermessen der Ansicht sein, dass die betreffenden
Maßnahmen nicht ausreichen, wird Birkenstock dies dem
Lieferanten innerhalb von zwei Arbeitstagen (Montag bis
Freitag) mitteilen; in diesem Fall ist Birkenstock berechtigt,
die weitere Belieferung mit dem betreffenden Produkt abzulehnen,
bis der Lieferant Birkenstock die Geeignetheit der
entsprechenden Maßnahme nachweist.
Birkenstock stehen Mängelgewährleistungsansprüche zudem
auch dann uneingeschränkt zu, wenn der Mangel bei
Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt
geblieben ist. Bei Ersatzlieferung beginnt die Gewährleistungsfrist
mit Lieferung der Ersatzsache erneut, sofern nicht
die Ersatzlieferung nur aus Kulanzgründen erfolgt. Gleiches
gilt nach Nachbesserung für die vom Mangel betroffenen
Teile. Entstehen Birkenstock infolge mangelhafter Lieferungen/Leistungen
Kosten (z. B. Transport- oder Montagekosten),
so sind diese vom Lieferanten zu tragen.
12.3 Die vom Lieferanten im Rahmen der Mängelgewährleistung
aufgewendeten Kosten trägt dieser auch dann, wenn sich
herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Ein Schadensersatzanspruch
wegen unberechtigten Mängelbeseitigungsverlangens
besteht nur, sofern Birkenstock erkannt
oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel
vorlag.
12.4 Der Lieferant garantiert, dass die Lieferungen und Leistungen
frei von Rechten Dritter (Rechtsmängeln) sind und dass
durch diese Leistungen und deren bestimmungsgemäße
Verwertung keine Urheberrechte, Patente oder sonstigen
(gewerblichen) Schutzrechte Dritter im In- und Ausland verletzt
werden.
Er stellt Birkenstock von jedweder Inanspruchnahme Dritter,
die Rechte an den Lieferungen und/oder Leistungen oder
eine Verletzung von Rechten durch die Lieferungen
und/oder Leistungen oder deren bestimmungsgemäße Nutzung
bzw. Verwertung geltend machen, auf erstes Anfordern
und unabhängig von einem Verschulden vollumfänglich
im Innenverhältnis frei und erstattet Birkenstock die angemessenen
Kosten einer Rechtsverteidigung.
12.5 Die Freistellung gemäß Ziff. 12.4 gilt entsprechend im Hinblick
auf gegen Birkenstock wegen Personen- und/oder
Sachschäden gerichtete Produkthaftungsansprüche, sofern
und soweit diese auf einen Fehler/Mangel einer vom Lieferanten
gelieferten Zutat zurückzuführen sind und der Lieferant
gegenüber Birkenstock hierfür im Innenverhältnis haftet.
Ferner hat der Lieferant auch die angemessenen Auf-
Birkenstock AEB-A, Stand August 2019 Seite 3 von 5

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Birkenstock-Gruppe
wendungen von Birkenstock zu erstatten, deren Anfall unter
Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen billigerweise
notwendig und angemessen waren, die Birkenstock durch
eine Rückrufaktion entstehen, sofern und soweit diese aufgrund
eingetretener oder drohender Personen- oder Sachschäden
wegen einer fehlerhaften oder mangelhaften Lieferung
oder Leistung des Lieferanten durchgeführt wird. Über
Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen wird Birkenstock
den Lieferanten unverzüglich unterrichten und ihm
Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
12.6 Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren
nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern nachfolgend
nichts anderes bestimmt ist.
Abweichend von §§ 438 Abs. 1 Nr. 3, 634a Abs. 1 Nr. 1
BGB beträgt die Verjährungsfrist für Mängelgewährleistungsansprüche
bei Lieferungen drei Jahre ab Gefahrübergang.
Die längeren gesetzlichen Fristen in §§ 438 Abs. 1 Nr.
1 und 2, 634a Abs. 1 Nr. 2 und 3 bleiben unberührt. Sofern
eine Abnahme vereinbart oder gesetzlich vorgesehen ist,
beginnt die Verjährungsfrist mit der Abnahme. Die dreijährige
Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche
aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist
für dingliche Herausgabeansprüche Dritter unberührt bleibt.
Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in
keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere
mangels Verjährung – noch gegen Birkenstock geltend machen
kann.
Sofern Birkenstock wegen eines Mangels auch gesetzliche
Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige
Verjährungsfrist, es sei denn, die Anwendung der
Verjährungsfristen des Kauf- bzw. Werkvertragsrechts führen
im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist.
Die Verjährung wird durch Mängelanzeige beim Lieferanten
gehemmt, bis der Lieferant die Mängelgewährleistungsansprüche
oder Verhandlungen hierüber schriftlich ablehnt.
13. VERSICHERUNG
Der Lieferant ist verpflichtet, auf eigene Kosten eine Betriebs-
/ erweiterte Produkthaftpflichtversicherung mit einer
Mindestdeckungssumme von € 10,0 Millionen zweifach
max. p.a. für Personen- bzw. Sachschaden und mitversicherte
Vermögensschäden zu unterhalten, die alle Bestellungen/Aufträge
von Birkenstock abdeckt. Der Lieferant wird
Birkenstock auf Verlagen einen Nachweis des Haftpflichtversicherungsschutzes
zukommen lassen.
14. RÜCKTRITT DURCH BIRKENSTOCK
14.1 Über gesetzliche und vertragliche Rücktrittsrechte hinaus ist
Birkenstock zum Vertragsrücktritt berechtigt, wenn
(i) der Lieferant die Belieferung seiner Kunden einstellt,
(iii) eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse
des Lieferanten eintritt oder einzutreten
droht und hierdurch die Erfüllung der gegenüber Birkenstock
bestehenden Liefer- bzw. Leistungsverpflichtung
gefährdet wird.
14.2 Birkenstock ist zudem zum Vertragsrücktritt berechtigt, sofern
Birkenstock die bestellten Lieferungen und/oder Leistungen
aufgrund nach Vertragsschluss eintretender Umstände
nachweislich nicht mehr sinnvoll verwenden kann.
Dem Lieferanten werden in diesem Fall die von ihm bis zum
Zugang der Rücktrittserklärung bereits erbrachten (Teil-)
Lieferungen und Leistungen vergütet.
15. MATERIALIEN VON BIRKENSTOCK; BEISTELLUNGEN
15.1 An von Birkenstock getätigten Bestellungen und erteilten
Aufträgen sowie dem Lieferanten zur Verfügung gestellten
Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Planungen, Beschreibungen,
Ausführungsanweisungen und anderen Unterlagen
(zusammenfassend „geschützte Unterlagen“) behält
sich Birkenstock das Eigentum und das Urheberrecht
vor.
15.2 Der Lieferant darf geschützte Unterlagen ausschließlich für
Zwecke des Vertrages verwenden und ohne vorherige
schriftliche Zustimmung durch Birkenstock weder Dritten
zugänglich machen noch für eigene Zwecke nutzen oder
vervielfältigen. Der Lieferant hat geschützte Unterlagen auf
Verlangen von Birkenstock vollständig zurückzugeben und
von ihm angefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von
ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt
werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss
eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon sind nur die
Aufbewahrung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten
sowie die Speicherung von Daten zu Sicherungszwecken
im Rahmen der üblichen Datensicherung.
15.3 Werkzeuge, Vorlagen, Muster, Modelle und sonstige Gegenstände
und Zutaten, die Birkenstock dem Lieferanten
zur Verfügung stellt (z. B. zur weiteren Bearbeitung durch
den Lieferanten) oder die zu Zwecken des Vertrages gefertigt
und durch den Lieferanten gesondert berechnet werden,
bleiben im Eigentum von Birkenstock oder gehen in dessen
Eigentum über. Sie sind durch den Lieferanten als Eigentum
von Birkenstock kenntlich zu machen, sorgfältig zu verwahren,
gegen Diebstahl und Beschädigungen jeglicher Art zu
sichern und nur für Zwecke des Vertrages zu benutzen.
Der Lieferant ist nach Aufforderung verpflichtet, die Gegenstände
in ordnungsgemäßem Zustand an Birkenstock herauszugeben,
wenn sie von ihm nicht mehr zur Erfüllung der
mit Birkenstock geschlossenen Verträge benötigt werden.
15.4 Werden Zutaten, die Birkenstock dem Lieferanten zur Verfügung
stellt, auftragsgemäß von dem Lieferanten verarbeitet
oder mit anderen Zutaten verbunden oder vermischt
(„Weiterverarbeitung“), so gilt die Weiterverarbeitung als
durch Birkenstock erfolgt. Damit gilt Birkenstock als Hersteller
und erwirbt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen
spätestens mit Weiterverarbeitung Eigentum an den
aus der Weiterverarbeitung resultierenden Lieferungen.
16. GEHEIMHALTUNG
16.1 Der Lieferant ist verpflichtet, alle im Rahmen der Zusammenarbeit
erlangten Informationen und Kenntnisse von bzw.
über Birkenstock und/oder andere Birkenstock-
Unternehmen – insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
der Birkenstock-Gruppe – etwa technischer,
kommerzieller oder organisatorischer Art, einschließlich den
Bedingungen von Bestellungen/Aufträgen sowie sämtlichen
zum Zweck des Vertrages zur Verfügung gestellten Informationen,
insbesondere solchen Informationen, die sich aus
geschützten Unterlagen ergeben, geheim zu halten und vor
Kenntnisnahme durch nicht am Vertrag beteiligte Dritte zu
schützen („Geheimhaltungspflicht“).
Der Lieferant hat etwaige Unterlieferanten/Subunternehmer
entsprechend zu verpflichten.
16.2 Die vorstehende Geheimhaltungspflicht des Lieferanten gilt
während der gesamten Vertragsdurchführung sowie nach
Vertragsbeendigung bzw. -abwicklung für einen weiteren
Zeitraum von drei Jahren.
16.3 Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für
(i) rechtmäßig offenkundige oder rechtmäßig –von Dritten
erlangte Informationen sowie
(ii) eigenständige Entwicklungen des Auftragnehmers
außerhalb der Erbringung der Lieferungen und Leistungen
für Birkenstock.
Der Nachweis der vorgenannten Voraussetzungen obliegt
dem Auftragnehmer.
Birkenstock AEB-A, Stand August 2019 Seite 4 von 5

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Birkenstock-Gruppe
16.4 Gesetzliche und behördliche Offenbarungspflichten bleiben
von der Geheimhaltungspflicht unberührt.
17. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
17.1 Auf die Geschäftsverbindung mit der Birkenstock-Gruppe
oder einem Birkenstock-Unternehmen darf der Lieferant nur
mit schriftlicher, jederzeit frei widerruflicher Zustimmung von
Birkenstock hinweisen.
17.2 Soweit nach diesen AEB-A Erklärungen schriftlich abzugeben
sind und nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben
ist, genügt eine Übermittlung in Textform, z. B. per E-Mail
oder per Telefax.
17.3 Das Vertragsverhältnis zwischen Birkenstock und dem Lieferanten
unter Einbeziehung dieser AEB-A unterliegt dem
Recht der Bundesrepublik Deutschland.
17.4 Ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis
zwischen Birkenstock und dem Lieferanten
unter Einbeziehung dieser AEB-A ist der Geschäftssitz von
Birkenstock. Das Recht von Birkenstock, den Lieferanten an
jedem gesetzlichen Gerichtsstand im In- und Ausland zu
verklagen, bleibt hiervon unberührt.
Birkenstock AEB-A, Stand August 2019 Seite 5 von 5