International_Artikel
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
<strong>International</strong><br />
Die Zeitschrift für internationale Politik IV/2019 • 7,50 €<br />
ISSN 1010-9285 • P.b.b. • Verlagspostamt 1150 Wien • 02Z033387 • Foto: Adobe Stock<br />
MIGRATIONS<br />
POLITIK ...<br />
... beginnt am<br />
falschen Ende<br />
Die Migrationsdebatte in Europa wird von rechten wie linken Kräften<br />
moralisierend, emotionalisierend und ohne Sachkenntnis geführt.<br />
Die Migrationspolitik schraubt an Auswirkungen der irregulären<br />
Migration herum, ohne ihre Ursachen zu berücksichtigen.<br />
Die Hauptbetroffenen haben in der Debatte gar nichts zu<br />
melden. Eine Streitschrift von Melita H. Sunjic.<br />
Seite 10<br />
40<br />
<strong>International</strong><br />
rnationale Politik<br />
Jahre<br />
eDie Zeitschrift für Int<br />
Evangelikale | Eurofighter | Ho Chi Minh | USA vs Iran | Außenpolitische Programme<br />
ZFD | Entwicklungshilfe | Ghandi | Algerien | Tunesien | Lesotho | Gewerkschaft
I N H A L T<br />
Editorial<br />
Fritz Edlinger ............................ 3<br />
Evangelikale aller Länder …<br />
Gabriele Matzner ............................ 5<br />
Stellt die Migrationspolitik endlich<br />
vom Kopf auf die Füße!<br />
Melita H. Sunjic ......................... 10<br />
Anschaffung von Überschall-Abfangjägern?<br />
Ewald Nowotny. ......................... 14<br />
Von der Entwicklungshilfe zu den SDGs<br />
Petra Bayr ............................. 17<br />
Wahlkampf ohne Wahlprogramm<br />
Stefan und Andreas Brocza ................. 21<br />
Forderungen an die künftige Außenpolitik Österreichs<br />
Fritz Edlinger ........................... 23<br />
Ziviler Friedensdienst (ZFD)<br />
Thomas Roithner und Pete Hämmerle ......... 26<br />
Wer war Ho Chi Minh?<br />
Helmut Kramer ......................... 28<br />
Widerstand gegen die Chaos-Politik der USA<br />
Robert Fitzthum ......................... 33<br />
„Game of Drones“ am Persischen Golf<br />
Tyma Kraitt . ........................... 38<br />
Sind die Ideen von Gandhi heute noch aktuell?<br />
Thomas Roithner ........................ 41<br />
Algerien – Das Volk steht auf<br />
Werner Ruf ............................ 44<br />
Wahlen in Tunesien<br />
Wolfgang Achleitner ...................... 49<br />
Lesotho – „Das Königreich im Himmel“<br />
Günter Spreitzhofer ...................... 53<br />
Gewerkschaft – <strong>International</strong>:<br />
Ein gutes Leben für alle – weltweit!<br />
<strong>International</strong>es Referat des ÖGB .............. 57<br />
Afrika-Seiten – Freihandel als Game Changer?<br />
Stefan Brocza ........................... 64<br />
Europa-Seiten – Brüsseler Zwerge<br />
Stefan Brocza ........................... 66<br />
Bücherschau & Zeitschriftenschau<br />
Aktuelle Rezensionen ...................... 68<br />
Evangelikale aller Länder … Seite 5<br />
Wer war Ho Chi Minh? Seite 28<br />
Algerien – Das Volk steht auf Seite 44<br />
Ezequiel Scagnetti © European Union Farouk Batiche<br />
Screenshot/Youtube<br />
I M P R E S S U M<br />
Wahlen in Tunesien Seite 49<br />
<strong>International</strong> – Die Zeitschrift für internationale Politik | Medieninhaber, Herausgeber & Chefredaktion: Arbeitsgemeinschaft <strong>International</strong>e Publizistik. Laaer-Berg-Straße 43,<br />
1100 Wien | Mit der Herausgabe und Chefredaktion beauftragt: Fritz Edlinger, E-Mail: f.edlinger@international.or.at. | Grafik: Thomas Lehmann | Redaktion & Verwaltung:<br />
Laaer-Berg-Straße 43, 1100 Wien, Österreich; Internet: www.international.or.at, E-Mail: office@international.or.at | Druck: Berger, 3580 Horn | ISSN: 1010-9285 | Namentlich gekennzeichnete<br />
Beiträge geben die persönliche Meinung der Verfasserin/des Verfassers wider und stellen nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion dar.
Editorial<br />
des Herausgebers<br />
Ausgabe IV / 2019<br />
Österreichs Ruf ist dahin<br />
Dieser Sommer 2019 ist auch für die regelmäßigen LeserInnen<br />
von INTERNATIONAL – bei dieser Gelegenheit<br />
möchte ich mich auch für die stetig steigende Anzahl von<br />
Abonnentinnen und Abonnenten bedanken – ereignisreicher<br />
als gewohnt. Zwei Hefte innerhalb von knapp drei Wochen<br />
hat es tatsächlich in der 40jährigen Geschichte unserer Zeitschrift<br />
noch nicht gegeben. Aber die zeitliche Koinzidenz von<br />
zwei unterschiedlichen Ereignissen hat dazu geführt: Am 23.<br />
August jährte sich die offizielle Eröffnung der UNO-City Wien<br />
zum vierzigsten Male und fünf Wochen danach findet mit den<br />
vorgezogenen Wahlen zum Nationalrat eine für die politische<br />
Zukunft Österreichs äußerst bedeutsame Entscheidung statt.<br />
An beiden Ereignissen kann ein Medium wie das unsere natürlich<br />
nicht vorbeigehen, sodass wir im Jahr des vierzigsten<br />
Bestehens von INTERNATIONAL unseren LeserInnen nicht<br />
nur ein fünftes Heft bescheren sondern auch einen gewissen<br />
Lesestress. Ich hoffe aber, dass es uns einigermaßen gelungen<br />
ist, diesen Stress durch interessante und gut gemachte Stories<br />
etwas abzumildern. In diesem Zusammenhang ersuche ich<br />
auch um Verständnis dafür, dass wir mit den beiden Heften,<br />
die sich nicht nur umfangmäßig wesentlich unterscheiden,<br />
aufmerksamen Leserinnen und Lesern auch ein ziemliches<br />
Wechselbad zumuten. Im Unterschied zu unserem UNO-Heft<br />
bietet das vorliegende – wieder einmal ein Rekordheft mit<br />
76 Seiten – eine große Anzahl von Berichten über aktuelle<br />
Krisen und Konflikte. Die Welt befindet sich – und das nicht<br />
nur umweltpolitisch – in einer äußerst bedrohlichen Situation.<br />
Wobei das eigentlich bedrohliche auch darin liegt, dass<br />
sich die meisten der internationalen PolitikerInnen dessen<br />
ganz offensichtlich kaum bewusst sind. Viele agieren wie die<br />
sprichwörtlichen Elefanten im Porzellanladen.<br />
Zunächst ein kurzer Überblick über die aus meiner Sicht<br />
wichtigsten Beiträge dieses Heftes. Angesichts seiner weltpolitischen<br />
Bedeutung möchte ich zunächst den Beitrag von Gabriele<br />
Matzner über die Evangelikalen empfehlen. Diese stellen<br />
inzwischen mit hunderten Millionen von Anhängern nicht<br />
nur eine Bedrohung für die Katholische Kirche dar, sondern<br />
üben einen höchst bedrohlichen Einfluss auf die Weltpolitik,<br />
und zwar nicht nur in den USA, aus. Dass die politischen Gefahren,<br />
die von einem radikal-fundamentalistischen Teil dieser<br />
Bewegung ausgehen, noch nicht erkannt werden, bewies<br />
leider auch die – im wahrsten Sinne des Wortes abgehobene<br />
– Teilnahme des österreichischen Ex-Bundeskanzlers (und leider<br />
auch des Wiener Erzbischofs) an einer „Erweckungsveranstaltung“<br />
in der Wiener Stadthalle vor wenigen Monaten.<br />
Ein weiterer höchst aktueller und brisanten <strong>Artikel</strong> stammt<br />
von Melita Sunjic, die sich mit der Migrationspolitik befasst.<br />
Alleine schon der Titel des Beitrages „Stellt die Migrationspolitik<br />
endlich vom Kopf auf die Füße!“ spricht für sich.<br />
Die Autorin verfügt über eine jahrzehntelange einschlägige<br />
internationale berufliche Erfahrung und es wäre höchst an<br />
der Zeit, dass die für die völlig verfehlte Migrations- und<br />
Flüchtlingspolitik in Europa (vor allem auch in Österreich!)<br />
Verantwortlichen endlich auf jene hörten, die etwas von<br />
den Thema verstehen. 1<br />
1 Melita Sunjic‘ Appell ist auch auf dem YouTube-Kanal von INTERNATIONAL zu sehen und zu hören.<br />
<strong>International</strong> IV / 2019 3
<strong>International</strong> auf YouTube!: https://www.youtube.com/channel/UCXYKYEYgk1ntGNJgJv9JhNA<br />
Tyma Kraitt, eine frühere Chefredakteurin von INTERNA-<br />
TIONAL formuliert eine fundamentale Kritik an der Iranpolitik<br />
des (übrigens den Envangelikalen sehr nahestehenden)<br />
US-Präsidenten Donald Trump. Die von ihm und seinen<br />
engsten Beratern betriebene Iran- und Nahostpolitik hat<br />
eine äußerst gefährliche Vergeltungsspirale entfacht, welche<br />
durchaus das Potential eines globalen militärischen Konfliktes<br />
in sich trägt.<br />
Der umfangreiche Beitrag von Robert Fitzthum über die<br />
Shangai Organisation Cooperation befasst sich – als klare<br />
Gegenposition zur Trump‘schen „America-First-Politik“ – mit<br />
den Möglichkeiten alternativer regionaler Politik- und Wirtschaftskooperationen.<br />
Ein Thema, das leider in den Mainstreammedien<br />
zu sehr vernachlässigt wird.<br />
Zwei Beiträge von ausgewiesenen Spezialisten befassen sich<br />
mit Algerien (Werner Ruf) und Tunesien (Wolfgang Achleitner).<br />
Beide dringend empfohlen.<br />
Äußerst fundierte Beiträge porträtieren zwei historische<br />
Persönlichkeiten, welche runde Jahrestage feiern: Ho Ch<br />
Minh verfasst von Helmut Kramer und Mohandas Gandhi<br />
von Thomas Roithner.<br />
Die Perspektivlosigkeit der österreichischen Außenpolitik<br />
Somit möchte ich mich der heimischen Politik zuwenden, die<br />
leider „dank“ 17 Monaten einer türkis-blauen Bundesregierung<br />
in eine katastrophale Situation geschlittert ist. Und um<br />
es auf den Punkt zu bringen: In diese Situation wurde Österreich<br />
nicht alleine durch die im berühmt-berüchtigten „Ibiza-Video“<br />
offenbar gewordenen Einstellungen der Führung<br />
der FPÖ gebracht sondern auch durch eine nationalistische,<br />
fremdenfeindliche und tendenziell sogar antidemokratische<br />
Politik, für welche natürlich die gesamte Bundesregierung<br />
mit dem Ex-Bundeskanzler an der Spitze die Verantwortung<br />
trägt. Diese Bundesregierung hat es geschafft, innerhalb von<br />
eineinhalb Jahren außenpolitisches Ansehen, welches über<br />
Jahrzehnte aufgebaut worden ist, ernsthaft zu erschüttern. 2<br />
Und was besonders erschütternd ist und auch Hoffnungen<br />
auf eine bessere Zukunft fragwürdig erscheinen lässt, ist die<br />
Tatsache, dass auch jene, die sich bereits als triumphale Sieger<br />
der kommenden Wahlen sehen, keinerlei Einsicht in die<br />
Destruktivität ihrer Politik haben. Denn für führende ÖVP-Politiker<br />
hat türkis-blau ja eine höchst erfolgreiche und positive<br />
Politik gemacht …<br />
Wir behandeln daher in diesem Heft auch verschiedenste<br />
Aspekte der österreichischen Außenpolitik. Im Hinblick<br />
auf die kommenden Wahlen haben wir zunächst eine kurze<br />
Umfrage unter heimischen ExpertInnen durchgeführt, von<br />
2 In diesem Zusammenhang möchte ich auf mein Video „Österreichs Ruf ist dahin“ auf dem INTERNATIO-<br />
NAL-YouTube-Kanal verweisen.<br />
denen wir ihre Hoffnungen und Erwartungen hinsichtlich<br />
der zukünftigen österreichischen Außenpolitk wissen wollten.<br />
Die Ergebnisse reichen von reserviert über resigniert bis hin<br />
zu radikale Änderungen fordernd. Aus meiner persönlichen<br />
Sicht weiter nicht überraschend.<br />
Ausführliche Beiträge sind von Thomas Nowotny und Petra<br />
Bayer geliefert worden. Der höchst erfahrene Diplomat<br />
Thomas Nowotny befasst sich mit der österreichischen Sicherheitspolitik,<br />
die zuletzt wieder durch Forderungen einer<br />
wesentlichen Budgeterhöhung in die Schlagzeilen geraten ist.<br />
Er fordert eine radikale Richtungsänderung, der Titel seines<br />
<strong>Artikel</strong>s „Besser nicht im Programm einer neuen Regierung:<br />
Die Anschaffung von Überschall-Abfangjägern. Sie sind militärisch<br />
und sicherheitspolitisch nutzlos“ spricht Bände. Die<br />
SPÖ-Entwicklungspolitikerin und langjährige Nationalratsabgeordnete<br />
Petra Bayer konstatiert – wieder einmal – die<br />
trostlose Ausstattung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit<br />
und fordert auch für diesen Bereich eine radikale<br />
Verbesserung sowie auch eine stärkere Berücksichtigung<br />
der UN-Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals).<br />
Stefan und Andreas Brocza versuchen – wie immer vor<br />
Wahlen – den außenpolitischen Programmen der wichtigsten<br />
Parteien auf den Grund zu gehen. Diesmal war es besonders<br />
schwierig, da bis zur Abfassung des Textes keine offiziellen<br />
Wahlprogramme präsentiert worden waren. Die Grünen und<br />
die SPÖ haben dies inzwischen nachgeholt. Dennoch gibt<br />
aber der im Heft abgedruckte Text – sieht man von der Europapolitik<br />
ab – recht gut die weitgehende Vernachlässigung<br />
der Außenpolitik und der internationalen Beziehungen durch<br />
die österreichischen Parteien wieder. Auch in Österreich gilt<br />
offensichtlich das Prinzip „Innenpolitik ist Außenpolitik“.<br />
Besonders hinweisen möchte ich auf eine Aktion der Friedensaktivisten<br />
Thomas Roithner und Pete Hämmerle, welche<br />
diesen Wahlkampf für eine Kampagne zur Schaffung eines<br />
Zivilen Friedensdienstes nutzen. Nähere Details findet man<br />
auf den Seiten 26 und 27. Es ist zu hoffen, dass sich einige<br />
der im neuen Nationalrat vertretenen Parteien diesem höchst<br />
unterstützenswerten Vorschlag anschließen werden.<br />
Zum Abschluss noch der Hinweis auf unsere üblichen fixen<br />
Kolumnen (Gewerkschaft, Europa, Afrika, Zeitschriftenschau<br />
und Buchrezensionen), welche diesmal wieder recht umfangreich<br />
und informativ ausgefallen sind.<br />
Somit verbleibe ich mit der Hoffnung, dass der verbleibende<br />
Wahlkampf nicht noch weitere Rekorde an Niveau- und<br />
Geschmacklosigkeit bringen, dass das Ergebnis der Wahlen<br />
doch die eine oder andere Weichenstellung der positiven Art<br />
nach sich ziehen möge.<br />
Fritz Edlinger<br />
4<br />
<strong>International</strong> IV / 2019
Stellt die Migrationspolitik endlich<br />
Die Migrationsdebatte in Europa wird von rechten wie linken Kräften moralisierend, emotionalisierend<br />
und ohne Sachkenntnis geführt. Die Migrationspolitik schraubt an Auswirkungen der irregulären Migration<br />
herum, ohne ihre Ursachen zu berücksichtigen. Die Hauptbetroffenen haben in der Debatte gar nichts zu<br />
melden, stattdessen leben sie in permanenter Ausbeutung durch Schlepper- und Menschenhändlerkartelle,<br />
durch die Wirtschaft des Aufnahmelandes und durch die Forderungen der zurückgelassenen Angehörigen.<br />
Eine Streitschrift von Melita H. Sunjic<br />
Die Migrationsdebatte in Europa läuft seit Jahren in eine<br />
Sackgasse. Jedes neue Flüchtlingsschiff, das nicht anlegen<br />
darf, jedes tragische Kentern von seeuntauglichen Booten<br />
führt zu den stets gleichen Wortmeldungen und demselben<br />
Tauziehen, ohne dass das Problem als solches einer Lösung<br />
näherkäme. Das liegt hauptsächlich daran, dass die Migrationsfrage<br />
fast ausschließlich emotional und moralisierend<br />
geführt wird. Die Rechte hat vor einigen Jahren entdeckt, wie<br />
gut sich Flüchtlinge und Migranten als Außenfeind eignen,<br />
um die eigenen Reihen zu mobilisieren, Ängste zu schüren<br />
und den politischen Gegner zu delegitimieren. Die angebotenen<br />
„Lösungen“ sind einfach und ideologiekompatibel: mehr<br />
Ausgaben für Militär und Polizei, verstärkte Überwachung der<br />
gesamten Bevölkerung, Wiederbelebung nationalistischer und<br />
autoritärer Ideologeme, Beschädigung der europäischen Integration.<br />
Im Gegenzug verfallen die demokratischen Kräfte im linken<br />
und grünen Lager, aber auch christlich-soziale und liberale Parteien<br />
sowie NGOs in einen gleichermaßen emotionalisierenden<br />
Diskurs. Es geht darum, den politischen Gegner zu attackieren<br />
und seine moralischen Defizite anzuprangern. Die Migrantinnen<br />
und Migranten sowie die Flüchtlinge bleiben Komparsen<br />
im großen, immer gleichen Schlagabtausch. Jede rationale Diskursethik<br />
fehlt, daher entwickeln sich aus der Diskussion auch<br />
keinerlei neue Lösungsansätze.<br />
Dabei wäre es gerade jetzt, da sich die Hysterie der Jahre<br />
2015/16 langsam legt und der Druck der großen Ankunftszahlen<br />
nachgelassen hat, an der Zeit, in Europa zu einer faktenbasierten<br />
Migrationsdiskussion zu finden. Österreich – unter der<br />
Regierung Kurz ein Scharfmacher der europäischen Flüchtlingsund<br />
Migrationspolitik – hat nach dem Regierungswechsel eine<br />
Chance erhalten, sich konstruktiv zu engagieren. Das stünde<br />
diesem Land aufgrund seiner Geschichte als Flüchtlingsaufnahmeland<br />
und neutralem Broker durchaus gut an.<br />
Flüchtlinge oder Migranten?<br />
Zunächst muss man die Begriffe entwirren. Flucht und Migration<br />
ist nicht dasselbe und sollte nicht ständig zusammengewürfelt<br />
werden. Das internationale Rechtssystem unterscheidet<br />
aus gutem Grund zwischen den beiden Formen der<br />
Wanderung. Flüchtlinge laufen Gefahr, in ihrem Land aufgrund<br />
der Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung<br />
oder ihrer Zugehörigkeit zu einer missliebigen sozialen<br />
Gruppe (z.B. als Gewerkschafter, Umweltaktivisten, Opfer von<br />
Zwangsheirat, LGBTI-Personen usw.) verfolgt zu werden. Solche<br />
Menschen flüchten, weil ihnen Gefahr an Leib und Leben<br />
droht und bedürfen des Schutzes durch ein anderes Land, als<br />
des Asyls. „Flüchtling“ ist übrigens kein Schimpfwort und es<br />
gibt keinen Grund es durch den vagen Begriff „Geflüchtete“<br />
zu ersetzen<br />
10<br />
<strong>International</strong> IV / 2019
vom Kopf auf die Füße!<br />
Flüchtlingscamp in Azez, Syrien Mai 2019<br />
Adobe Stock<br />
Migrantinnen und Migranten (oft auch abschätzig Wirtschaftsflüchtlinge<br />
genannt) befinden sich in einer anderen Art<br />
von Zwangslage. Sie sehen keine Möglichkeit, sich und ihre<br />
Familie zu erhalten und suchen anderswo eine Existenzgrundlage.<br />
Der entscheidende Unterschied besteht darin, dass ihnen<br />
Zuhause keine Gefahr an Leib und Leben droht.<br />
Für die Aufnahmeländer ergeben sich daraus unterschiedliche<br />
politische und rechtliche Konsequenzen. Flüchtlinge darf<br />
man unter keinen Umständen ins Verfolgerland zurückschicken,<br />
außer es handelt sich um Kriegsverbrecher. Das wird<br />
durch das Non-Refoulement-Gebot der Genfer Flüchtlingskonvention<br />
sehr strikt geregelt. Bei Migranten hingegen greifen<br />
nationale Regelungen, die es dem Aufnahmeland erlauben, aus<br />
eigenen wirtschaftlichen Erwägungen zu entscheiden, wem es<br />
für wie lange seinen Arbeitsmarkt öffnet.<br />
Im Migrationsdiskurs vermischen beide Seiten diese zwei<br />
Konzepte. Die einen grölen, dass jedwede Form der Migration<br />
gestoppt werden müsse und führen Sicherheitsbedenken,<br />
Wirtschaftsgründe und kulturelle Unterschiede ins Treffen. Die<br />
anderen antworten oft ebenso undifferenziert, sprechen von<br />
„Open Borders“ und sagen, dass jeder, der sein Heimatland<br />
verlässt, triftige Gründe habe und in Europa Aufnahme finden<br />
müsse. Das ist unrealistisch und kontraproduktiv.<br />
Wenn die Kapitänin der Sea Watch, Carola Rackete fordert,<br />
dass man nicht mehr zwischen Migranten, Flüchtlingen und<br />
Klimaflüchtlingen unterscheiden darf und dass Europa alle<br />
aufnehmen muss, die sich auf den Weg machen, ist das eine<br />
Zuspitzung und Provokation, die sich an die europäische Politik<br />
richtet. Einen realistischen Lösungsansatz liefert sie nicht. Dass<br />
man allerdings debattiert, ob Menschen in Seenot überhaupt<br />
gerettet werden sollten oder dass Retter als Verbrecher abgestempelt<br />
werden, ist geradezu unfassbar.<br />
Emigration: Erst Mangel, dann Ausbeutung<br />
Die Autorin hat im Laufe der letzten Jahre Tausende Flüchtlinge<br />
und MigrantInnen interviewt, vor der Abreise, unterwegs und<br />
nach ihrer Ankunft in Europa und sie hat die Kommunikation<br />
zwischen Schleppern und ihren Kunden auf den sozialen Netzen<br />
analysiert. Daraus ergibt sich folgendes Bild:<br />
Am Anfang von großen Migrationsbewegungen steht entweder<br />
ein Mangel an Sicherheit und Menschenrechten (dann<br />
werden die Menschen zu Flüchtlingen) oder an Lebensgrundlagen<br />
(dann werden sie Migrantinnen und Migranten). Nach<br />
ihrem Aufbruch werden beide Gruppen gleichermaßen Opfer<br />
permanenter Ausbeutung, erst durch Schlepper und Menschenhändler,<br />
die ein Milliardengeschäft machen, später als billige<br />
Arbeitskräfte im Ankunftsland und schließlich durch die eigene<br />
Familie, die jahrelang überzogene Forderungen nach finanzieller<br />
Unterstützung stellt.<br />
Massenemigration hat tiefgreifende Auswirkungen auf die<br />
Herkunftsländer. In vielen Staaten bilden die Rücküberweisungen<br />
der Emigranten einen bedeutenden Anteil am Bruttoinlandsprodukt.<br />
Auf der Ebene der Empfängerfamilie mag die<br />
Finanzhilfe nützlich sein, systemisch tragen die Rücküberweisungen<br />
von Migrantinnen und Migranten an das Heimatland<br />
zur Verlängerung der Probleme bei.<br />
Korrupte Regierungen können sich doppelt freuen. Erstens<br />
emigrieren genau jene jungen Leute, die sich mit den Zuständen<br />
nicht abfinden wollen. Statt zuhause zu rebellieren sind sie<br />
weit weg. Außerdem schicken auch noch Geld und finanzieren<br />
so die Bildung sowie die Gesundheits- und Altersversorgung<br />
ihrer Angehörigen, ohne dass der Staat in Wohlfahrtsmaßnahmen<br />
investieren müsste.<br />
Es sind die Emigranten selbst, die den höchsten Preis zahlen,<br />
wörtlich und im übertragenen Sinne. Die weitaus meisten interviewten<br />
Personen aus Afrika, dem Nahen Osten und Afghanistan,<br />
selbst jene, die schon jahrelang in Europa als anerkannte<br />
Flüchtlinge leben, sind tief unglücklich mit ihrem Schicksal.<br />
Sie fühlen sich ausgebeutet, diskriminiert und um ihre besten<br />
Jahre betrogen.<br />
Migrationspolitik beginnt am falschen Ende<br />
Die Migrationspolitik in Europa hat zwei Hauptdefizite:<br />
Erstens muss die Bekämpfung der irregulären Migration ganzheitlich<br />
erfolgen und nicht, indem man erst am Ende des<br />
Migrationsgeschehens eingreift. Einfache Lösungen gibt es<br />
nicht. Es braucht Strategien, die sowohl die Situation in den<br />
Herkunftsländern als auch die politische Verantwortung der<br />
Industriestaaten mit einbeziehen. Dennoch ist der Diskurs von<br />
geografischer und zeitlicher Kurzsichtigkeit geprägt und wird<br />
von beiden Seiten aus rein europäischer Sicht geführt. Erst<br />
<strong>International</strong> IV / 2019 11
wenn die potenziellen Flüchtlinge und Migranten sich den<br />
Grenzen Europas nähern, werden sie von der Politik wahrgenommen<br />
und für deren eigene Ziele benützt.<br />
Zweitens lässt man in der Migrationspolitik die Sicht der<br />
Betroffenen völlig außer Acht. Moderner Parlamentarismus<br />
in Europa ist üblicherweise partizipatorisch. Man hört alle<br />
Betroffenen an, bevor man Entscheidungen trifft. Nur in der<br />
Migrationsdebatte ist das niemals der Fall. Da wird über Köpfe<br />
hinweg entschieden. Dabei haben Migrantinnen und Migranten<br />
Vorschläge, die praktischer, realitätsnäher und billiger sind,<br />
als die in Ministerialstuben erdachten Maßnahmen, wie eine<br />
kürzlich erschienen Studie zeigt (siehe Kasten).<br />
These 1:<br />
Grenzschließungen als zentrales Mittel des<br />
Migrationsmanagements verringern den Migrationsdruck<br />
nicht, sie erhöhen ihn.<br />
Es ist unrealistisch und teuer, Tausende Kilometer See- und<br />
Landgrenzen abzuriegeln zu wollen. Wer davon profitiert, sind<br />
die Sicherheitsindustrie und die Schlepperindustrie, deren Profite<br />
steigen.<br />
An der Migrationsbereitschaft in den Herkunftsländern und<br />
den Aufbruchszahlen ändert das nichts, nur dass das Problem<br />
in Staaten verlagert wird, welche wirtschaftlich und politisch<br />
weit instabiler sind als die EU. Dort massieren sich die Zahlen<br />
von Menschen, die nach Europa aufbrachen und nun verzweifelt<br />
in einem Land stecken, wo sie gar nie hinwollten. Von<br />
Nordafrika, dem Balkan und der Türkei wird also erwartet, mit<br />
einem Problem fertig zu werden, welches die gesamte EU seit<br />
Jahren nicht zu lösen vermag.<br />
These 2:<br />
Je näher die Migranten schon an Europa sind,<br />
desto mehr Risiken werden sie auf sich nehmen, um ans<br />
Ziel zu gelangen<br />
Es ist scheinheilig, wenn Politiker sagen, sie wollten die Routen<br />
nach Europa schließen, um Leben zu retten. Menschen, die es<br />
bis an die Küste des Mittelmeeres geschafft haben, sind wie<br />
Marathonläufer knapp vor dem Ziel, sie habe alles gegeben.<br />
Sie haben sich auf viele Jahre verschuldet. Sie haben Angst,<br />
Hunger und Durst gelitten. Viele sind gefoltert und sexuell<br />
missbraucht worden, mussten an diverse bewaffnete Gruppen<br />
Lösegeld zahlen, waren vielleicht sogar über längere Zeiträume<br />
versklavt. Sie alle waren Zeugen von Todesfällen und Morden.<br />
Fast alle Migranten, die über Nordafrika kamen, berichten, sie<br />
hätten mehr Menschen in der Sahara und von Händen libyscher<br />
Banden sterben sehen, als im Meer ertrinken.<br />
Die Familie zuhause hat große Opfer gebracht und erwartet<br />
Kompensation. Diese Menschen haben nur zwei Möglichkeiten:<br />
nach Europa gelangen oder sterben.<br />
Die Aufklärung über die Gefahren der irregulären Migration<br />
muss daher viel früher ansetzen als am Mittelmeer. Am besten<br />
im Herkunftsland, bevor die Betroffenen der Propaganda der<br />
Schlepper und Schleuser aufsitzen.<br />
These 3:<br />
Europa braucht zwei unterschiedliche Systeme,<br />
um Wirtschaftsmigration und Flüchtlinge zu managen.<br />
Das europäische Asylsystem ist deswegen so überfordert, weil<br />
nicht nur Flüchtlinge sondern auch Wirtschaftsmigranten versuchen,<br />
ihren Aufenthalt durch Asyl zu legalisieren. Das liegt<br />
daran, dass es in Europa, anders als in Nordamerika oder Aus-<br />
tralien, kaum Einwanderungsmöglichkeiten für Wirtschaftsmigranten<br />
gibt.<br />
Das Asylsystem ist darauf ausgerichtet, denjenigen Schutz zu<br />
gewähren, die vor Krieg und Verfolgung flüchten und erodiert<br />
infolge dieser falschen Anwendung. Man kann das Asylsystem<br />
sehr schnell entlasten, indem man die Arbeitsmigration herausnimmt<br />
und separat reglementiert.<br />
Europa braucht intelligente zirkuläre Migrationsprogramme,<br />
eine Art Gastarbeiterpolitik 2.0. Anders als bei<br />
den Gastarbeitern der 70er und 80er Jahre sollte diese nicht<br />
ausschließlich am Bedarf der europäischen Wirtschaft nach<br />
Arbeitskräften ausgerichtet sein sondern auch die Bedürfnisse<br />
der Migranten selbst berücksichtigen. Die wünschen sich<br />
vielfach Jobs, wo sie einige Jahre Geld verdienen und ansparen<br />
können, und den Erwerb von Qualifikationen, die ihnen<br />
beim Aufbau einer Existenz zuhause dienlich sein werden.<br />
Ergänzt werden müsste das durch eine Nachbetreuung im<br />
Herkunftsland, mit Mentoringprogrammen und Mikrokrediten.<br />
Damit würde man den Braindrain aus den Heimatländern<br />
umkehren und den Qualifikationslevel insgesamt<br />
erhöhen. Das würde auch den Migrationsdruck verringern,<br />
statt ihn durch die Beispielwirkung der Ausgewanderten zu<br />
verstärken.<br />
These 4:<br />
Flüchtlinge in den Erstasylländern ordentlich zu versorgen<br />
ist kostengünstiger für Europa und sicherer für alle.<br />
Der Krieg in Syrien ist 2011 ausgebrochen. Erst vier Jahre<br />
später kamen syrische Flüchtlinge in größerer Zahl nach Europa.<br />
Das war absehbar, denn die Erstasylländer wurden mit<br />
ihren Problemen allein gelassen. Die Geberländer stellten dem<br />
UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR damals nur 30% (!) der Mittel<br />
zur Verfügung, die nötig gewesen wären, um die Menschen in<br />
Jordanien, dem Libanon und der Türkei halbwegs adäquat zu<br />
versorgen. Hilfe gab es nur für die Allerschwächsten. Wer noch<br />
konnte, kam also nach Europa.<br />
Die europäische Politik hat nichts daraus gelernt. Die Autorin<br />
hat vor einigen Monaten im nordirakischen Sulaymaniya syrische<br />
Kurden in den Flüchtlingslagern interviewt. Dort wurde<br />
gerade die humanitäre Hilfe massiv zurückgefahren, weil den<br />
Hilfsorganisationen nicht genug finanzielle Mittel zur Verfügung<br />
stehen. Befragt über ihre Zukunftspläne sagten zahlreiche<br />
Flüchtlinge, dass sie erwägen, nach Europa weiter zu migrieren.<br />
Schlepperangebote gäbe es genug.<br />
These 5:<br />
Bessere und schnellere Asylverfahren und rasche<br />
Rückführung von Nicht-Schutzbedürftigen ist menschlicher<br />
und kann irreguläre Migration eindämmen.<br />
Die Qualität und Quantität der Asylbehörden müssen ausgebaut<br />
werden. Asylverfahren dauern viel zu lange. Asylwerber<br />
in Europa leben oft jahrelang in einer Art Handlungsvakuum.<br />
Sie wissen nicht, ob sie sich integrieren oder vor der Rückführung<br />
fürchten sollen. Das schafft Probleme für die Aufnahmegesellschaft<br />
und für die Betroffenen und ist teurer als effiziente<br />
Asylverfahren.<br />
Schutzbedürftigen sollte man schnell Asyl gewähren, damit<br />
sie sich integrieren können. Jene, die nicht schutzbedürftig<br />
sind, sollen rasch zurückgeschickt werden. Das würde in den<br />
Herkunftsländern ein Signal an andere Migrationswillige senden,<br />
dass sich irreguläre Migration vielleicht doch nicht auszahlt.<br />
12<br />
<strong>International</strong> IV / 2019
These 6:<br />
Den Schlepperkartellen und Menschenhändlerringen<br />
muss man endlich das Handwerk legen<br />
Im Hochsommer 2019 kann man sich um 5.500 Euro aus<br />
der Türkei nach Schengen-Europa schleppen lassen, nach<br />
Großbritannien kostet es 8.000 Euro. Das Angebot gilt vom<br />
1. Juli bis zum 1. August. Für den Diskontpreis von 3.500<br />
Euro kommt man von Rumänien nach Italien. Noch günstiger<br />
ist die Reise von Belarus nach Polen, die ist um 1.000 für<br />
Erwachsene und 800 Euro für Kinder zu haben. Schengen-Visa<br />
werden um 2.000 Euro verkauft, Reisekosten nicht inbegriffen.<br />
Gestohlene Pässe sind ebenfalls im Angebot. Alles ist unverschlüsselt<br />
auf Facebook und Instagram zu finden. Da sind<br />
internationale Verbrecherkartelle am Werk, die verzweifelten<br />
Menschen falsche Hoffnungen machen, um ihnen das letzte<br />
Geld abzupressen.<br />
Die Bezahlung der Schlepper erfolgt in den meisten Fällen<br />
elektronisch. Das lässt sich zurückverfolgen. Es gilt die alte<br />
Polizeiregel: Follow the money! Wer die Schlepperei stoppen<br />
will, muss bei den Geldflüssen und den Strukturen der Kartelle<br />
ansetzen und nicht nur die kleinen Handlanger verhaften,<br />
welche die LKWs lenken.<br />
These 7:<br />
Europa muss Flüchtlinge weiterhin aufnehmen,<br />
sonst verliert es seine Identität.<br />
Migration muss und soll gemanagt werden, aber für Hysterie<br />
besteht kein Grund. Europa ist nicht “überschwemmt“. Nur<br />
wenige Top-Aufnahmeländer haben bis zu 5,200 Asylwerber<br />
pro einer Million Einwohner, die meisten viel, viel weniger.<br />
Jordanien hat zum Vergleich fast 180.000 Flüchtlinge pro einer<br />
Million Einwohner aufgenommen.<br />
Europa ist die Wiege der Menschenrechte und jener Kontinent,<br />
der Verfolgten stets aus humanitärer Überzeugung Schutz<br />
geboten hat. Das ist Teil seiner politischen DNA. Manche geben<br />
heute vor, dass man den Charakter Europas nur dann schützen<br />
und erhalten kann, wenn man den Kontinent mit Stacheldraht<br />
umgibt und Menschen in Lebensgefahr abweist. Genau das<br />
Gegenteil ist der Fall: Der Kern Europas, seine prägenden Werte<br />
und Traditionen werden auf diese Weise zerstört und durch<br />
ein System ersetzt, das mit Demokratie und Menschlichkeit<br />
nicht vereinbar ist.<br />
Migrationspolitische Vorschläge<br />
aus der afrikanischen Diaspora<br />
Die Migrantinnen und Migranten selbst haben realistische<br />
und kostengünstige Vorschläge für die europäische Migrationspolitik,<br />
doch niemand holt ihre Meinung ein Die folgenden<br />
Empfehlungen stammen aus der Studie „Earn-Learn-Return“<br />
über frankophone Afrikanerinnen und Afrikaner in Deutschland<br />
und Österreich von Melita H. Sunjic und Shannon Kahnert.<br />
Die gesamte Studie ist unter http://www.transcultural.<br />
at/?p=1857 verfügbar.<br />
Alle diese Maßnahmen sind bei weitem billiger und nachhaltiger<br />
als Grenzsicherung, Seentorettung und Abschiebungen,<br />
und sie bekämpfen die Wurzeln des Problems.<br />
Sensibilisierung und Prävention in Herkunftsländern<br />
n Sensibilisierungskampagnen europäischer Regierungen<br />
sind unwirksam weil der Hauptgrund für Migration nicht<br />
die Attraktivität Europas sondern Probleme im Heimatland<br />
sind.<br />
n Die Schaffung von Arbeitsplätzen würde junge ausgebildete<br />
Afrikaner in ihren Heimatländern halten.<br />
n Statt nur afrikanische Rohstoffe auszubeuten, muss Europa<br />
auch in verarbeitende Industrien investieren, wie in<br />
Asien.<br />
n Investoren sollten bei Arbeitsbeschaffungsprojekten Korruption<br />
verhindern, damit die qualifiziertesten Kandidaten<br />
zum Zug kommen, nicht die bestvernetzten.<br />
n Wirtschaftliche Kooperation sollte sich nicht nur auf<br />
Städte konzentrieren, sondern auch ländliche Regionen<br />
entwickeln. Landflucht ist der erste Schritt zur Migration.<br />
n Afrikanische Frauen sollten vorrangig Nutznießer von<br />
Projekten zur wirtschaftlichen Existenzsicherung sein,<br />
weil sie die Familien erhalten.<br />
n Statt der Entwicklungszusammenarbeit zwischen Staaten<br />
hätten Partnerschaften zwischen europäischen und afrikanischen<br />
Kleinstädten und Dörfern eine viel direktere<br />
Wirkung. Solche Twinning-Projekte sollten Studien- und<br />
Arbeitsaufenthalte in beide Richtungen miteinschließen.<br />
n Afrikaner brauchen zeitlich begrenzten Weiterbildungsprogramme<br />
in Europa, was auch einen Know-How-Transfer<br />
bewirken würde.<br />
Behandlung afrikanischer Asylwerber in Europa<br />
n Für die Mehrheit der Afrikaner ist Asyl kein geeignetes<br />
Rechtsinstrument, aber die einzige Möglichkeit, ihren<br />
Aufenthalt zu legalisieren. Stattdessen brauchen sie zeitlich<br />
begrenzte Arbeitsvisa.<br />
n Auch jene, die auf Abschiebung warten, sollten ein wenig<br />
Geld zu verdienen und sich beruflich bilden dürfen, um<br />
ihre Rückkehr nachhaltiger zu machen.<br />
Rückkehr- und Wiedereingliederungsprogramme<br />
n Rückkehrhilfe sollte nicht aus Einmalzahlungen bestehen,<br />
sondern aus Hilfestellungen für die Existenzgründung<br />
zu Hause, z.B. durch Unternehmensberatung und<br />
Mikrokredite.<br />
n Reintegrations-Monitoring durch EU-Strukturen sollte<br />
sich mindestens über ein Jahr erstrecken, um neue Betriebe<br />
vor lokalen Behördenschikanen zu schützen.<br />
n Es sollte Raum für Projekte in entlegenen Gegenden und<br />
innovative Geschäftsideen geben.<br />
n Autochtone Finanzstrukturen sollten genutzt werden<br />
(z.B. Handyzahlungsverkehr, Sparkassen).<br />
Afrikanisch-europäische Beziehungen<br />
n Deutschland/Österreich sollten in der Migrations- und<br />
Entwicklungspolitik auf das Wissen der afrikanischen<br />
Diaspora zurückgreifen und sich beraten lassen.<br />
n Neuartige Studienprogramme für junge Afrikaner sollten<br />
mit Rückkehrhilfe kombiniert werden, damit kein neuer<br />
Brain-Drain entsteht.<br />
<br />
Melita H Sunjic ist promovierte Kommunikationswissenschafterin<br />
und arbeitete 25 Jahre lang als UNHCR Pressesprecherin in Asien,<br />
Afrika und Europa. Derzeit leitet sie Transcultural Campaigning, eine<br />
Agentur für Migrationskommunikation und -forschung in Wien. Sie<br />
unterrichtet PR-Strategien an der Universität Wien.<br />
E-Mail: melita.sunjic@transcultural.at<br />
<strong>International</strong> IV / 2019 13