SPÖ Königstetten informiert - September 2019

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Freies Spiel der Kräfte Bundesrätin GR Doris Hahn, MEd, MA doris.hahn@spoe.at SPÖ setzt im Parlament viele langjährige Forderungen für die Bevölkerung durch „Die SPÖ konnte bei den Nationalratssitzungen am 2. und 3. Juli zahlreiche wichtige Verbesserungen für die Bevölkerung durchsetzen: Das geht vom Verbot des Pflanzengifts Glyphosat, dem Verbot der Privatisierung unseres Wassers über den Nichtraucherschutz, der Erhöhung des Pflegegeldes und der Mindestpensionen, dem Recht auf Papamonat bis zu mehr Transparenz und strengere Regeln bei der Parteienfinanzierung“, ist SPÖ-Bundesrätin Doris Hahn über die lange Liste an Verbesserungen erfreut. „Diese beiden Tage haben gezeigt, was ohne Blockade durch die Kurz-ÖVP und mit freien Mehrheiten im Parlament geht“, so Hahn. Davon profitiert die Gesundheit der Bevölkerung, der Umweltschutz, Familien, Pflegebedürftige und PensionistInnen. Und es profitiert auch die Demokratie, weil die Regeln für die Finanzierung der Parteien nach dem FPÖ-Ibiza-Video und den ÖVP-Großspenden jetzt drastisch verschärft werden. Wer jetzt aber glaubt, dass es sich dabei um reine Wahlzuckerl handelt, der irrt: Zum Vergleich: Die Regierung Kurz wollte die Unternehmenssteuer um 1,5 Mrd. Euro senken – 1,25 Mrd. Euro davon wären allein an die 5 Prozent der größten Konzerne Österreichs gegangen. BMW hätte sich in Österreich mehr Steuern erspart, als etwa die Lohnfortzahlung für drei Millionen Katastrophenhelfer kostet. Die OMV hätte mehr Steuern geschenkt bekommen, als die Erhöhung des Pflegegelds für 450.000 Menschen kostet. Viele der Beschlüsse bringen viel, auch ohne einen Cent zu kosten. Hier ein Überblick: Wussten Sie, dass . . . … die türkis-blaue Regierung unter Kurz, Strache, Kickl & Co. in den 17 Monaten ihrer Amtszeit alleine 270 Mio. an Unkosten ausgegeben hat? Laufend kommen neue Ausgaben und Budget-Überschreitungen ans Licht. Dafür hagelt es berechtigte Kritik. Laufend wurden unter Türkis-blau soziale Kürzungen beschlossen: Einschnitte bei der Mindestsicherung, weniger Geld für das AMS, für Frauen-Einrichtungen und Kürzungen bei der Unfallversicherung AUVA. Doch wie sieht es mit den Regierungsausgaben aus, die sich ÖVP und FPÖ im Gegenzug leisten? Wenn es um Pferde, Inserate und Medienspektakel geht, griff die Regierung tief in die Tasche. Sparen im System? Fehlanzeige! – 44 Mio. € ausschließlich für PR und Marketing – 301.000 Euro für das ÖVP-Familienfest im Schlosspark Schönbrunn – 42.000 Euro für den Regierungssprecher – monatlich! – 500.000 € für Werbung für den 12-Stunden-Tag – 97 Mio. € für die EU-Ratspräsidentschaft, die doppelt so viel kostete wie geplant – 66 Mio.€ „Sonderbudget“ für Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache – 311.000 Euro für den Tempo-140-Test – Und vieles mehr 4 SPÖ Königstetten informiert www.koenigstetten.spoe.at
Menschlichkeit siegt. Wenn Du sie wählst. Rendi-Wagner: Mir geht es um einen sauberen und fairen Wahlkampf. Bei meinen Bundesländertouren hatte ich ausführlich Gelegenheit zuzuhören. Die Menschen haben konkrete Fragen, aber auch konkrete Sorgen, wenn man sie auf ihre Zukunft anspricht. Bei diesen Gesprächen habe ich wachsende Zustimmung und viel Menschlichkeit gespürt. Was ich auch mitgenommen habe, ist, dass die Menschen keine Schmutzkübel wollen. Schmutzkübel bringen keinen einzigen zusätzlichen Hausarzt, keine leistbare Wohnung, keinen Arbeitsplatz, keinen sicheren Pflegeplatz und keinen Umweltschutz. Wir als SPÖ sind bei den Menschen und wollen daher eine Politik, die die Menschen unterstützt und ihre Lebenschancen verbessert. SPÖ-Spitzenkandidatin, Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner über die Richtungsentscheidung bei der Nationalratswahl am 29. September, einen sauberen SPÖ-Wahlkampf, die Ibiza-Koalition und eine Klimapolitik mit sozialer Handschrift. Wir stehen wenige Wochen vor einer entscheidenden Nationalratswahl. Was sind die sozialdemokratischen Hauptthemen dieser Nationalratswahl? Rendi-Wagner: Wir haben klare Vorstellungen, wie wir Österreich gestalten wollen. „Sozialdemokratische Politik heißt für mich, allen Menschen zu ermöglichen, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es möchten.“ Das macht diese Wahlauseinandersetzung auch so entscheidend. Es werden Weichen gestellt für die Zukunft der Menschen dieses Landes. Oder Weichen, die Österreich in Richtung mehr sozialen Zusammenhalt, mehr Fairness und mehr Anstand in der Politik führen. Es braucht Lösungen für die beste Gesundheitsversorgung für alle, ein Thema, das mir als Ärztin besonders wichtig ist. Es braucht Lösungen für Langzeitarbeitslose über 50, Lösungen für leistbares Wohnen und dafür, wie man den Klimawandel erfolgreich in den Griff bekommen kann. Und vor allem braucht es Maßnahmen, damit die hart arbeitenden ÖsterreicherInnen entlastet werden und unsere PensionistInnen gut von ihrer Pension leben können. Daher ist es so wichtig, am 29. September die SPÖ zu wählen: damit Menschlichkeit siegt! Wie verläuft die Wahlauseinandersetzung, wie ist das Feedback der Bevölkerung? Wie soll das Leben der Menschen spürbar verbessert werden? Rendi-Wagner: Wenn mir beispielsweise eine 80jährige Frau erzählt, dass sie es 60 Kilometer weit hat bis zum nächsten Spital, dass dieser Weg bei starkem Schneefall auch schon mal drei Stunden dauern kann und der Hausarzt, der in einem Jahr in Pension geht, keine Nachfolge hat, dann ist klar: Es braucht konkrete Maßnahmen. Ebenso, wenn mir eine Familie in Innsbruck erzählt, dass sie fast die Hälfte ihres gemeinsamen Einkommens für die Wohnung ausgibt. Oder der 53jährige aus Wien Ottakring, der 110 Bewerbungen geschrieben und weniger als 10 seriöse Einladungen zu Vorstellungsgesprächen bekommen hat, weil er über 50 Jahre alt ist. Es braucht also konkrete Lösungen – und die haben wir auf den Tisch gelegt. Wir wollen u.a. den massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs, beste Gesundheitsversorgung für alle unabhängig vom Geldbörsel, eine Pflegegarantie, Obergrenzen bei Mieten und die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, die Wiedereinführung der Aktion www.koenigstetten.wordpress.com SPÖ Königstetten informiert 5
Seite 1 und 2: Königstetten Aktuelles aus der Gem
Seite 3: Verkehr und Radweg in Königstetten
Seite 7 und 8: Wussten Sie, dass . . . … das Han

SPÖ Königstetten informiert - September 2019

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?