Der Neue für Wien - ZZ Nr.: 36a

Nr. 36a | 6.–12. September 2019 

SONDERHEFT 

DOMINIK NEPP: 

Der Neue 

für Wien 

Verlagspostamt A-1030 Wien | 02Z030461 W 

ZZ 36a_2019 Sonderheft Seite 01.indd 1 02.09.2019 10:10:44

ROT–GRÜNER SUMPF 

Der rot–grüne Sumpf 3 

Wien ist anders: 

Fremd in der eigenen Stadt 4–5 

Rote Bildungspolitik: Die Schule, 

ein gefährlicher Ort 6–7 

Sozialer Wohnbau: In Wien 

läuft es wie geschmiert 8–11 

Vizebürgermeister 

Dominik Nepp im Gespräch 12–13 

Wienbonus: 

Malus für Inländer 14–15 

Schikane mit Methode: 

Das Leid der Autofahrer 16–17 

Von Alkohol und Drogen: 

Verfehlte linke Drogenpolitik 18–19 

Verdrehte Statistik 19 

Sonderheft 

Dominik Nepp: 

Der Neue für Wien 

IMPRESSUM 

Das „Zur Zeit“-Magazin auch als E-Paper unter www.zurzeit.at 

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2 ZUR ZEIT | 36a/2019 

ZZ 36a_2019 Sonderheft Seite 02-03.indd 2 31.08.2019 13:16:18


Bild: ZZ-Archiv 

Seit nunmehr neun Jahren wird 

Wien von einer rot–grünen Koalition 

regiert. Die Folgen sind kaum 

zu übersehen. Autofahrer werden 

mit Verknappungen von Parkplätzen, 

sinnlosen Tempo-30-Zonen oder 

der Errichtung von Radwegen schikaniert. 

An den Schulen, wo die Kuschelpädagik 

vorherrschend ist, muss 

wegen zunehmender Gewalt fast 

täglich die Polizei einschreiten, und 

Sonderheft: 

Der rot–grüne Sumpf 

Bild: ourwatch.org.uk 

viele Wiener fühlen sich in ihrer Heimatstadt 

fremd. Kein Wunder, sind 

doch in manchen Bezirken Personen 

mit Migrationshintergrund bereits 

die Mehrheit oder stehen kurz davor, 

diese zu werden. 

Integration wird von Rot–Grün 

nicht verlangt, und so überrascht es 

nicht, dass islamische Unsitten wie 

selbsternannte „Scharia-Polizisten“ 

um sich greifen oder dass in islamischen 

Kindergärten bereits kleine 

Kinder islamistisch indoktriniert 

werden. 

Vor allem die SPÖ scheint Wien 

als eine Art Selbstbedienungsladen 

zu betrachten. Zuletzt häuften sich 

Skandale, in die soziale Wohnbaugesellschaften 

aus dem Umfeld der 

SPÖ involviert waren. Und wenn eine 

SPÖ-Gemeinderätin als Chefin einer 

solchen Wohnbaubaugesellschaft 

monatlich mehr fast 10.000 Euro zusätzlich 

zu ihrem Abgeordnetengehalt 

abkassiert, dann weiß man, was 

für die Wiener Roten das Wort „sozial“ 

bedeutet. In guter Erinnerung ist 

auch noch der Skandal um das Krankenhaus 

Nord. Bei dessen Errichtung 

fiel die SPÖ nicht nur durch fachliche 

Inkompetenz auf, sondern vor allem 

durch Freunderl- und Günstlingswirtschaft, 

was die Steuerzahler etliche 

hundert Millionen Euro kostete. 

Rot–Grün in Wien ist nicht mehr 

länger tragbar, weshalb die Stadt einen 

grundlegenden Wandel braucht. ♦ 

36a/2019 | ZUR ZEIT 3 



Wien verändert sich: 

Sogar staatliche Institutionen 

müssen das eingestehen 

Fremd in der eigenen Stadt 

Es lässt sich nicht mehr leugnen: Wien ist anders ... 

Bild: ZZ/Archiv 

VON ALEXANDER SCHLEYER 

Nicht erst seit gestern haben in manchen 

Wiener Schulklassen bis zu 

90 Prozent der Kinder Migrationshintergrund. 

Schon im Herbst 2018 sprach 

der Bericht des Integrationsfonds von 

der Etablierung von Parallelgesellschaften 

in manchen Gemeindebezirken. Namentlich 

werden im Bericht Favoriten, 

Ottakring, Simmering, Rudolfsheim- 

Fünfhaus, Brigittenau und die Leopoldstadt 

genannt. Dort sei die Entwicklung 

am stärksten zu beobachten. 


Vor allem die „türkische Gemeinde“ 

würde man in einigen Vierteln der 

Hauptstadt antreffen. Die dort aufgebaute 

Gemeinschaft, bestehend aus 

türkischen Geschäften, Ärzten und anderen 

Institutionen, würde es den Mitgliedern 

der „Gemeinde“ ermöglichen, 

den gesamten Tag zu verbringen, ohne 

nur ein Wort Deutsch sprechen zu müssen. 

Dem Bericht zufolge sei eine ähnliche 

Situation auch bei Migranten aus 

Serbien, Tschetschenien und Afghanistan 

zu beobachten. „Ethnische Unterschiede 

würden auch gleichzeitig das 

Konfliktpotenzial steigern und die daraus 

resultierenden Auseinandersetzungen 

auch auf den Straßen ausgetragen. 

Auch territoriale Konflikte stünden an 

der Tagesordnung, wenn bestimmte 

Migrantengruppen Parks, Plätze und 

dergleichen für sich beanspruchen“, 

so der 93-seitige Bericht. Gutmenschen 

euphemisieren dieses Phänomen 

der faktischen Machtaufgabe des 

Rechtsmonopols regelrecht zynisch als 

„Rechtspluralismus“. 

Zynisch ist auch die Verwendung des 

Begriffes der „monoethnischen und mo- 



nokulturell geprägten Bezirke“, sprich 

de facto existierende Parallelgesellschaften, 

in denen die autochthone Kultur 

und Sprache keine Rolle spielt. Gleichzeitig 

aber heißt es immer, ein Bevölkerungsaustausch 

finde nicht statt. 

Weiter kritisiert der von der Stadt 

Wien selbst herausgegebene Bericht: 

„Je mehr muslimische Schüler an einer 

Schule sind, umso deutlicher zeigen 

In manchen Schulklassen 

haben bis zu 90 Prozent der 

Kinder Migrationshintergrund. 

sich Tendenzen 

kultureller Abschottung, 

Widerstände 

gegen 

bestimmte Unterrichtsinhalte 

und Versuche islamischer 

Peergroups, Schülerinnen und Schüler 

mit muslimischem Familienhintergrund 

zu einem ‚islamkonformen‘ Lebensstil 

zu nötigen.“ Auffällig ist hierbei nämlich, 

dass es nirgends vietnamesische 

oder italienische Parallelgesellschaften 

gibt – beinahe ausschließlich Angehörige 

aus islamisch geprägten Kulturkreisen 

neigen zur offenen Fundamentalopposition 

zum herrschenden Staats- und 

Kulturverständnis. Das geht so weit, 

dass diverse Linke den Vorschlag begrüßen, 

für straf- und familienrechtliche 

Angelegenheiten solle doch ein Imam 

als Schlichter hinzugezogen und somit 

die ordentliche Gerichtsbarkeit faktisch 

gebeugt werden. 

Oftmals entstammen diese Imame, 

die angeblich haufenweise ausgewiesen 

worden sein sollen, dem radikalislamischen 

Milieu, das mit Schulen, 

Kindergärten und illegalen Moscheen 

eine eigene Infrastruktur 

hat 

aufbauen können. 

Von Jugendtreffpunkten 

der 

türkischen Milli Görus über tausende 

Kindergärten bis hin zu einem eigenen 

Schulamt der Islamischen Glaubensgemeinschaft 

in Österreich – die übrigens 

schon 1982 den Islamunterricht an Schulen 

durchgeboxt hat – findet Integration 

vor allem deshalb nicht statt, weil sie 

schlichtweg nicht notwendig ist. 

Was Grüne und Sozis als „Vielfalt“ 

feiern, ist nichts weiter, als eine geduldete 

Landnahme unter dem Beifall der 

Besiegten und ein soziales Sprengmittel, 

das irgendwann hochgehen wird. ♦ 

Islamisierung? 

Der Anteil von Muslimen erhöhte 

sich in den Jahren von 1971 auf 

2016 von überschaubaren 0,3 Prozent, 

die als Gastarbeiter gekommen 

sind, auf mindestens 8 Prozent heute. 

Nach übereinstimmenden Schätzungen 

von Innenministerium und 

Österreichischem Integrationsfonds 

lebten Anfang 2017 rund 700.000 

Moslems in Österreich. Die Zahl 

stieg vor allem durch Migranten, 

Geburten sowie Flüchtlinge aus dem 

arabischen Raum stark. 

Schon 2006 kritisierte die damalige 

Innenministerin Liese Prokop 

(ÖVP), dass 45 Prozent der Muslime 

integrationsunwillig seien. 35 Prozent 

der Muslime trügen eine „hochfundamentalistische 

Einstellung“ in 

sich, das Berliner Wissenschaftszentrum 

konstatierte ihnen schon 2013, 

dass über 73 Prozent die Regeln des 

Korans für wichtiger als die des Gastlandes 

befänden. Integration sieht 

anders aus. 

♦ 



Die Schule, 

ein gefährlicher Ort 

Wegen des Versagens der SPÖ- 

Bildungspolitik ist ein dramatischer 

Anstieg der Gewalt festzustellen 

Noch in guter Erinnerung ist das in 

der HTL Ottakring aufgenommene 

Video, in dem zusehen ist, wie ein 

Lehrer von Schülern drangsaliert wird, 

woraufhin der Pädagoge einen Schüler 

anspuckt. Gewalt gegen Lehrer und 

auch gegen Mitschüler und damit verbundene 

Polizeieinsätze sind an Wiens 

Schulen – auch an den Pflichtschulen 

– leider längst zum Alltag geworden. 

Wie aus einer parlamentarischen 

Anfragebeantwortung des Innenministeriums 

hervorgeht, war zwischen 

2013 und 2017 an Österreichs Schulen 

ein dramatischer Anstieg an Gewalt 

festzustellen. Von dieser Entwicklung 

besonders betroffen ist Wien. Demnach 

führte die Bundeshauptstadt 2017 mit 

insgesamt 413 Anzeigen die unrühmliche 

Statistik an. Dabei wurden 303 Anzeigen, 

also mehr als eine pro Unterrichtstag, 

wegen Körperverletzung 

erstattet. Im genannten Jahr wurden an 

Wiens Schulen auch Anzeigen wegen 

gefährlicher Drohung, Nötigung, Raubes, 

schwerem Raubes (mit einer Waffe 

verübt) sowie sexuellen Missbrauchs 

Unmündiger und wegen sexueller Belästigung 

erstattet. 

Die rot–grüne Stadtregierung, die 

wegen ihrer jahrelangen Förderung der 

Kuschelpädagogik für dieses Problem 

Gewalt: An den 

Wiener Schulen bereits 

trauriger Alltag 

mitverantwortlich ist, will die steigende 

Zahl von Gewaltfällen an den Bildungseinrichtungen 

mit verpflichtenden 

Gesprächen mit Schulpsychologen 

oder mit „Normverdeutlichungsgesprächen“ 

mit eigens geschulten Polizisten 

lösen. Ob sich davon etwa ein 14-jähriger 

Tschetschene, der täglich mit einem 

Messer bewaffnet in die Schule geht, 

beeindrucken lässt, ist jedoch mehr als 

fraglich. Die SPÖ, und insbesondere der 

zuständige der zuständige Bildungsstadtrat 

Jürgen Czernohorszky und 

Bildungsdirektor Heinrich Himmer 

scheinen nicht in der Lage oder willens 

Bild: flickr.com/Aislinn Ritchie 



zu sein, das Problem der steigenden 

Gewalt an den Schulen ernsthaft in Angriff 

zu nehmen. 

Einen anderen Zugang zum Umgang 

mit gewaltbereiten 

Schülern hat 

Vizebürger- 

Ein Problem sind Scharia- 

Eltern, die ihre Kinder zu 

Gewalt und Intoleranz erziehen. 


meister Dominik 

Nepp. Der FPÖ-Politiker fordert 

für Problemschüler Besserungs-Zentren, 

in denen sie professionelle sozialpädagogische 

Programme durchlaufen, 

ehe sie wieder in den Regelunterricht 

eingegliedert werden können. Denn in 

Wien, so ist Nepp überzeugt, sei es aufgrund 

der massiven Integrationsprobleme 

von problematischen Kindern 

und Jugendlichen notwendig, diese im 

Ernstfall auch räumlich von der Schule 

und Mitschülern zu trennen. 

Häufig haben die Problemschüler 

einen moslemischen Migrationshintergrund. 

Bereits im Elternhaus wird 

ihnen eingebläut, dass man gegenüber 

„Ungläubigen“, insbesondere gegenüber 

Frauen, keinen Respekt haben 

muss und Gewalt legitim sei. Auch gegenüber 

dieser Problemgruppe fordert 

Nepp ein konsequenteres Vorgehen. 

Weil die Sozialisierung in höchstem 

Maße in der Familie erfolge, müsse der 

Rechtsstaat gegen 

Scharia-Eltern, die 

ihren Kindern nicht 

unsere Grundwerte 

und Regeln vermitteln, 

sondern zu Gewalt erziehen, „mit 

voller Härte beinhart durchgreifen“. 

Geeignete Maßnahmen sind für den 

Freiheitlichen neben Erziehungs- und 

Wertekursen für Eltern auch finanzielle 

Sanktionen bis hin zum gerichtlichen 

Entzug der Erziehungsberechtigung. 

Vor allem aber will Nepp die Jugendämter 

in die Pflicht nehmen, die aus 

Gründen der politischen Korrektheit 

vor islamistischen Umtrieben oftmals 

ihre Augen verschließen. Denn eines ist 

für Nepp klar: „Religiös motivierte Gewalt 

hat in unserer Gesellschaft nichts 

verloren. Wir wollen keine Erziehung 

der Jugend zu den islamistischen Gewalttätern 

von morgen!“ B. T. 

Migranten sind bereits in der Mehrzahl 

Die Zahlen des staatlichen Integrationsberichts 2018 sprechen eine 

deutliche Sprache. An den Wiener Schulen hat bereits die Mehrheit 

der Schüler, nämlich 51 Prozent, eine andere Umgangssprache als 

Deutsch. Zum Vergleich: Österreichweit sind es 25 Prozent. An den Wiener 

Volksschulen und Neuen Mittelschulen ist der Anteil von Kindern mit 

nicht-deutscher Umgangssprache mit 58,5 Prozent bzw. mit 72,8 Prozent 

noch höher. Im Österreich-Durchschnitt liegen die Vergleichswerte für die 

beiden Schultypen bei 30,3 Prozent bzw. bei 31,2 Prozent. 

Von den mehr als 40.000 Schülern, die sich im Schuljahr 2016/17 in 

Sprachförderung befanden, entfiel mehr weit als ein Drittel, nämlich rund 

16.400 Schüler, auf die Bundeshauptstadt. (RED.) 



Für Wilhelm Haberzettl ist 2019 kein 

gutes Jahr. Im Februar wurde der 

frühere Chef der Eisenbahnergewerkschaft 

und ehemalige SPÖ-Nationalratsabgeordnete 

als Vorstandsvorsitzer der 

Wohnbaugesellschaft BWS – Gemeinnützige 

allgemeine Bau-, Wohn- und 

Siedlungsgenossenschaft abberufen 

und fristlos entlassen. Haberzettl soll 

seine Sorgfaltspflichten verletzt haben. 

Aber es sollte für den SPÖ-Mann noch 

schlimmer kommen: Im März langte 

bei der Staatsanwaltschaft Wien die 

Sachverhaltsdarstellung einer renommierten 

Steuerberatungskanzlei ein, 

wonach Haberzettl und weitere Mitarbeiter 

der BWSG die Wohnbaugesellschaft 

um „mindestens 2,5 Millionen 

Euro“ geschädigt haben sollen. 

Konkret wird Haberzettl und den 

anderen Beschuldigten – für sie gilt die 



Es läuft wie geschmiert 

Der soziale Wohnbau als Spielweise und Selbstbedienungsladen 

für Funktionäre aus dem Umfeld der Wiener SPÖ 

Unschuldsvermutung – vorgeworfen, 

zwei Liegenschaften in Wien zu billig 

verkauft zu haben, wodurch der Straftatbestand 

der Untreue erfüllt worden 

sei. Mitte Juli fand dann bei Haberzettl 

eine Hausdurchsuchung statt. Die Causa 

Haberzettl zeigt, dass es bei der zuständigen 

Aufsichtsbehörde MA 50 ein 

Versagen gibt. Und die politische Verantwortung 

für die MA 50 tragen zwei 

Wilhelm Haberzettl: Der SPÖ-Mann soll einen Schaden von 2,5 Mio. Euro angerichtet haben 

Bild: SPÖ Presse und Kommunikation/Wikimedia 


Parteifreunde Haberzettls, nämlich 

Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal und 

letzten Endes Bürgermeister Michael 

Ludwig. 

Die Causa Haberzettl ist nicht das 

einzige Beispiel dafür, dass unter SPÖ- 

Führung der soziale Wohnbau in Wien 

zu einem Sanierungsfall, wenn nicht 

sogar zu einem Selbstbedienungsladen 

für die Genossen geworden ist. Ende 

Mai berichtete der „Kurier“, dass Ingrid 

Schubert, Vorstandschefin der gemeinnützigen 

Siedlungsunion 9.649,70 Euro 

brutto im Monat, 14 Mal im Jahr, kassiert. 

Hinzu kommt noch eine monatliche 

Aufwandsentschädigung von 5.078 

Euro. Und ganz nebenbei ist Schubert 

auch noch SPÖ-Gemeinderätin. Nach 

den Enthüllungen über ihre Spitzengage 

trat Schubert zwar als Vorstandsobfrau 

der Siedlungsbau zurück, behielt 

aber ihr Mandat im Gemeinderat. 

Soviel zur Moral der SPÖ, die vom politischen 

Mitbewerber stets „Haltung“ 

und „Anstand“ einfordert. 

Der Name Schubert tauchte in den 

Medien auch in Zusammenhang mit 

einem Wohnprojekt in der Dittlgasse 


in Wien Donaustadt. Dort richtete 

2018 nach massiven Anrainerprotesten 

gegen die Errichtung von knapp 

400 Wohnungen die Siedlungsunion 

als Bauträger ein Mediationsverfahren 

ein. Die Kosten beliefen sich auf 

100.000 Euro, und den gut dotierten 

Auftrag bekam das Unternehmen 

2move. Dieses gehört Karin Schubert, 

der Tochter von Ingrid Schubert. 

Wie es die SPÖ mit dem sozialen 

Wohnbau hält, zeigt auch der 

Die Stadt Wien, der KAV und Siemens 

Bild: Screenshot Facebook 

Ingrid Schubert: SPÖ-Gemeinderätin 

kassierte fast 

15.000 Euro im Monat ab 

Als Gesundheitsstadträtin war Sonja Wehsely die politisch Hauptverantwortliche 

für das KH-Nord-Desaster. Aber das tat ihrer Karriere 

keinen Abbruch. Nach ihrem Rücktritt am 1. April 2017 wurde Wehsely 

Managerin bei Siemens Healthcare. Siemens wird nicht nur ein Naheverhältnis 

zur SPÖ nachgesagt, sondern erhält auch viele Aufträge von der Gemeinde 

Wien. Es geht aber auch umgekehrt: Der ehemalige KAV-Vizechef 

Thomas Balázs war zuvor 25 Jahre für die Siemens AG Österreich tätig. 

Was den KAV betrifft, ist aus Insiderkreisen zu hören, dass die für verpflichtende 

Ausschreibungen geltende Grenze von 100.000 Euro angeblich 

systematisch umgangen wird. Das geschieht, indem statt einer bestimmten 

Sache einfach Einzelteile bestellt werden, die unter dieser Grenze liegen. ♦ 




Rote Geldvernichtung 

Das Krankenhaus Nord (KH Nord) kommt auch 

nach seiner Eröffnung nicht aus den Schlagzeilen. 

Einmal wird bekannt, dass Rollatoren fehlen, ein anderes 

Mal, dass es in diesem Spital zu wenige Ärzte gibt. 

Und das, obwohl sich die Baukosten von ursprünglich 

825 Millionen Euro auf 1,6 Milliarden Euro fast verdoppelt 

haben und die Inbetriebnahme mehrfach verschoben 

werden musste. 

Das KH Nord ist ein Musterbeispiel für die Geldverschwendung 

und Günstlingswirtschaft der SPÖ. Der Architekt hatte keine 

Erfahrungen in der Planung von Spitälern, war aber, so der „Kurier“, ein 

„SPÖ-naher Haus- und Hofarchitekt der Stadt Wien“. Die Folgen waren, wie 

ein Sachverständigengutachten ergab, „gravierende Planungsfehler“. Abgerundet 

wird die Sache vom 

Rechnungshof, der dem Krankenanstaltenverbund 

– und 

damit der SPÖ – ein vernichtendes 

Zeugnis ausstellt, was 

Laut Rechnungshofbericht 

gab es im KH Nord insgesamt 

8.163 Baumängel. 

die Wahrnehmung der Bauherrenfunktion betrifft. Unter anderem ist von 

fehlenden Ressourcen und fehlendem Know-how und 8.186 Baufehlern 

im angeblich „modernsten Krankenhaus Europas“ die Rede. Die Baumängel 

konnte auch jener „Bewusstseins-Choach“ nicht verhindern, der für wohlfeile 

95.000 Euro einen „Energie-Ring“ um die Baustelle des KH Nord zog 

und die „Schwingungen am Spitalsgrundstück erhöhen“ wollte. (RED.) 

KH Nord: Für die Pleiten 

und Pannen bei der 

Errichtung ist die SPÖ 

verantwortlich 

Fall des gemeinnützigen Bauträgers 

WBV-GFW, der an den Tiroler Christian 

Hosp hätte verkauft werden sollen. 

Als Verkaufspreis für die 3.000 Sozialwohnungen 

war der Spottpreis von 

2.000 Euro pro Wohnung vorgesehen 

gewesen. Hosp gilt allerdings als Strohmann 

des umstrittenen Immobilienunternehmers 

Michael Tojner (Luxus- 

Wohnturm am Heumarkt), weshalb 

der Verkauf nicht zuletzt aufgrund des 

hartnäckigen Betreibens der Freiheitlichen 

von der Wiener Stadtregierung 

rückgängig gemacht wurde. 

Tojner geriet Ende Juni in die Schlagzeilen, 

als die Staatsanwaltschaft Ende 

Bild: KAV / Health Team KHN 



Juni in seinem Unternehmen Hausdurchsuchungen 

durchführen und 

Anfang Juli die Justiz Immobilien von 

Tojner beschlagnahmen ließ. Dem 

vorausgegangen war eine Anzeige des 

Landes Burgenland 

gegen den 

Milliardär Tojner 

und vier weitere 

Personen wegen 

des Verdachts des gewerbsmäßigen 

Betrugs und der Untreue bei der Wirtschafts- 

und Korruptionsstaatsanwaltschaft 

(WKStA). Tojner, für den die 

Unschuldsvermutung gilt, wird bezichtigt, 

dem Burgenland rund 40 Millionen 

Euro Schaden zugefügt zu haben. 

So soll etwa die gemeinnützige Wohnbaugesellschaft 

Gesfö mit Absicht die 

Aberkennung der Gemeinnützigkeit 

verfolgt haben, um durch den späteren 

Verkauf der Liegenschaften satte Gewinne 

einzustreifen. In der Anzeige ist 

auch die Rede von angeblich falscher 

Darstellung der Vermögenswerte in 

den Jahresabschlüssen. 

Für Wiens Vizebürgermeister Dominik 

Nepp verleiht die Beschlagnahme 

Die SPÖ wollte dem Milliardär 

Tojner Sozialwohnungen um 

je 2.000 Euro verkaufen. 


von Immobilien Tojners auf Beschluss 

des Straflandesgerichts den Causen 

Heumarkt und WBV-GFW eine „neue, 

dramatische Qualität“. Deshalb fordert 

der Freiheitliche eine Neubewertung 

des Heumarkt- 

Projekts und des 

aufsichtsbehördlichen 

Versagens 

in der Causa 

WBV-GFW. Und Nepp weiter: „Wien 

darf nicht länger ein Eldorado für Immobilienspekulation 

sein. Für Tojners 

Projekte flossen 

Milch und Honig 

– während 

die Wiener sich 

kaum mehr eine 

Wohnung leisten 

können.“ 

In Sachen 

Heumarkt-Projekt 

– es droht 

Wien die Aberkennung 

des 

UNESCO-Weltkulturerbes 

– 

musste Tojner 

Heumarkt: SPÖ und 

Grüne sind für Luxuswohnungen, 

nicht für 

Sozialwohnungen 

im April einen Rückschlag hinnehmen, 

weil das Bundesverwaltungsgericht 

eine Umweltverträglichkeitsprüfung 

anordnete. 

Für den Durchschnittsbürger ist unerklärlich, 

warum Rot und Grün unbedingt 

einen 66 Meter hohen Betonklotz 

mit Luxuswohnungen durchpeitschen 

wollten. Und ob die im März von Landtagspräsident 

Wollner (SPÖ) verkündete 

zweijährige „Nachdenkpause“ zu 

einem Umdenken führen wird, muss 

sich erst weisen. 

B.T. 


Bild: heumarkt-neu.at/nightnurse images 


DER NEUE FÜR WIEN 

Vizebürgermeister 

Dominik Nepp: Bürgernähe 

ist wichtiger als 

Postenschacher 

„Rot–Grün ist 

geprägt von 

politischem Stillstand“ 

Vizebürgermeister Dominik 

Nepp (FPÖ) über die durch 

Rot und Grün geschaffenen 

Missstände in Wien 

Bild: FPÖ 

Herr Vizebürgermeister, seit nunmehr neun Jahren wird 

Wien von Rot–Grün regiert. Wie fällt Ihre Bilanz aus? 

Dominik Nepp: Die rot–grüne Regierungszeit ist geprägt 

von politischem Stillstand, Freunderlwirtschaft 

und rekordverdächtiger Neuverschuldung. Vorteile 

für die Wienerinnen und Wiener sind dennoch keine 

zu erkennen. Sei es ein Sicherheitsdilemma durch 

die steigende Zahl von Kriminaldelikten, ein Mangel 

an leistbarem Wohnraum, der drohende Kollaps des 

Wiener Gesundheitssystems, der „Kulturkampf im 

Klassenzimmer“, die ungerechtfertigte Autofahrer- 

Abzocke – die rot–grüne Regierungszeit hat auf ganzer 

Linie versagt. Somit bekommt die Rathauskoalition 

ein Nicht genügend. 

Das klassische Kernthema der Freiheitlichen ist wohl die 

Migrationspolitik. Wo sehen Sie hier in Wien Handlungsbedarf? 

Nepp: Die undifferenzierte rot–grüne Willkommenspolitik 

hat dem politischen Islam den roten 

Teppich ausgerollt. Der Zuwanderungsstrom hat 

nicht die von Rot–Grün versprochenen Akademiker 

und Forscher nach Wien gelockt, sondern vor allem 

religiös motivierte Gewalt und Kriminalität importiert. 

Sichtbar wird dies in Form von gewalttätigen 

Ausländerbanden, die in Parks und Wohnanlagen ihr 

Unwesen treiben. Genauso wie die steigende Zahl von 

Gewalttaten auf offener Straße oder öffentlichen Plätzen. 

Unsere abendländische Kultur wird immer mehr 



DER NEUE FÜR WIEN 

in den Hintergrund gedrängt. Man 

muss nur mit offenen Augen durch die 

Stadt gehen und wird die Veränderungen 

erkennen. Viele Wiener fühlen sich 

bereits als Fremde in der eigenen Stadt. 

Wir wollen unsere Werte bewahren 

und fordern Konsequenzen für Integrationsunwilligkeit. 

Wer bei uns leben 

möchte, muss sich an unsere Regeln 

halten. 

Nicht zu übersehen ist auch, dass die 

Einwanderungswelle 2015 – siehe Mindestsicherung 

– zu einer Einwanderung in 

den Sozialstaat geführt hat und dass Wien 

davon besonders betroffen ist. Ist Wien ein 

Schlaraffenland? 

Nepp: Bedauerlicherweise hat Rot– 

Grün Wien zum Sozialmagneten für 

Zuwanderer gemacht, die sich hier nun 

in der sozialen Hängematte ein gemütliches 

Leben machen wollen. Sei es die 

Mindestsicherung, kostenloser Wohnraum 

oder andere Sozialgeschenke 

– aufkommen müssen dafür die Wiener 

Steuerzahler. Diese soziale Ungerechtigkeit 

muss umgehend beendet werden. 

Derzeit sorgt eine Baustelle auf der Linken 

Wienzeile, weil ein Radweg gebaut 

wird, für zusätzliche Staus. Hinzu kommen 

Tempo-30-Zonen, sogenannte Begegnungszonen, 

und die Parkplätze werden immer 

weniger. Sind in Wien die Autofahrer zu 

einem Feindbild geworden? 

Nepp: Es ist kein Geheimnis, dass 

die grüne Verkehrspolitik sowohl unter 

Stadträtin Vassilakou als auch ihrer 

Nachfolgerin Hebein vom blanken Autofahrerhass 

Rot–Grün macht bedauerlicherweise 

Sozialmanagement 

für Zuwanderer. 

geprägt ist. 

Künstliche 

Staus, Parkplatzverbauung 

und ein Baustellendschungel sorgen 

für Schikanen im Individualverkehr. 

Das Krankenhaus Nord war doppelt so 

teuer wie geplant, und es gab Korruptionsvorwürfe. 

Ist dieses Spital ein Sittenbild des 

rot–grünen Wien? 

Nepp: Ja. Freunderlwirtschaft und 

Verschwendung von Steuergeld scheint 

der Motor der rot-grünen Politik zu 

sein. So wurde über viele Jahre hinweg 

eine Fehlentscheidung nach der anderen 

getroffen – alles auf Kosten der 

Wiener Steuerzahler. Die einjährige 

U-Kommission, die eigentlich für lückenlose 

Aufklärung der Causa sorgen 

hätte können, wurde bedauerlicherweise 

zur Vertuschungs-Kommission der 

Roten. Akten wurden geweißt, Zeugen 

konnten aufgrund dubioser Ausreden 

nicht zeitgerecht befragt werden – vom 

angeblichen Aufklärungswunsch war 

hier nicht viel zu erkennen. 

Im Herbst 2020 wird in Wien wieder 

gewählt. Welche Ziele bzw. 

welche Visionen haben Sie für 

Wien, damit es wieder besser 

wird? 

Nepp: Wir werden den erfolgreichen 

Weg der FPÖ Wien weitergehen. 

Der Zusammenhalt innerhalb 

der freiheitlichen Familie ist nach den 

bösartigen Angriffen rund um die Causa 

Ibiza stärker als je zuvor. Mit dieser 

Voraussetzung wollen wir die Themen 

nicht nur ansprechen, sondern auch 

mutige Maßnahmen auf den Weg bringen, 

um den rot–grünen Stillstand zu 

durchbrechen. Wir sagen, was Sache 

ist. Wir bleiben unseren Themen und 

Überzeugungen treu und werden weiterhin 

Politik im Sinne der Wienerinnen 

und Wiener machen. ♦ 




Bild: ZZ/Archiv 

Wien wird anders! 

U 

nd wie, muss man hinzufügen, schaut man sich die 

Veränderungen in der Bevölkerung an. Mit der Mas- 

seneinwanderung 2015 hat sich auch in Wien einiges 

verschoben. Obwohl die Asylsuchenden auf die Bundesländer 

aufgeteilt wurden, ist doch ein Großteil in 

Wien gelandet. 

Mittlerweile 

leben nen ausländischer Herkunft, das 

(Statistik entspricht ca. 40,2 Prozent. 

2018) rund 

760.000 Personen ausländischer Herkunft in Wien. Das 

sind 40,2 Prozent der gesamten Wiener Bevölkerung 

von knapp 1,9 Millionen Einwohnern. Demographischen 

Berechnungen zufolge wird 2030 bereits mehr 

als die Hälfte der Wiener Bevölkerung ausländischer 

Herkunft sein. Das allerdings nur auf Grundlage der 

Entwicklung der Geburtsraten. Sollte es zu einer neuerlichen 

Migrationswelle kommen, wird dieser Wendepunkt 

noch viel früher erreicht. In den Bezirken 

Rudolfsheim-Fünfhaus (53,6 Prozent Ausländer) und 

In Wien leben 760.000 Perso- 

Brigittenau (50,1 Prozent) sind die Mehrheitsverhältnisse 

bereits gekippt. An der Schwelle befinden sich 

auch schon Margareten (48,3 Prozent) und Favoriten 

(47,8 Prozent). ♦ 

VON WALTER TRIBUTSCH 

Was Wiens Bürgermeister Ludwig 

sich mit dem sogenannten Wien-Bonus 

als Errungenschaft für die Wiener 

Einwohner hinstellen möchte, ist 

bei näherer Betrachtung eine gewaltige 

Benachteiligung der Österreicher. 

Bereits unter Bürgermeister Michael 

Häupl hatte der damalige 

Wohnbaustadtrat Michael Ludwig 

2015 das sogenannte Wohnticket für 

die Anwartschaft auf eine Gemeindewohnung 

eingeführt. Danach 

wurden Einwohner, unabhängig von 

ihrer Staatsbürgerschaft, begünstigt, 

die schon länger in Wien gemeldet 

waren. Bis zu neun Monate Vorreihung 

auf der Bewerberliste können 

auf diese Art erworben werden, egal 

ob man in Wien Steuer zahlt, arbeitslos 

gemeldet ist oder als Asylant hier 

seinen Aufenthalt hat. Nicht berücksichtigt 

werden dagegen österreichische 

Staatsbürger, die in Wien nur 

zweitgemeldet sind. Etwa weil sie als 

Studenten aus den Bundesländern 

nach Wien gekommen sind oder weil 



sie als Pendler Woche für Woche von ihrem 

Wohnort außerhalb von Wien in die 

Bundeshauptstadt zur Arbeit kommen. 

Kein Wunder, dass das die Kritik 

der FPÖ auf den Plan ruft. Vizebürgermeister 

Dominik Nepp spricht von einem 

eindeutigen Täuschungsmanöver: 

„… dieser (der Wien-Bonus, Anm.) ist 

aus unserer Sicht nichts mehr als eine 

Schleuse für Nicht-Österreicher in die 

Wiener Gemeindebauten.“ 

Schon die offiziellen Zahlen geben 

ihm Recht. Das „Einschleusungprogramm“ 

der Wiener SPÖ hat bereits 

bewirkt, dass bereits jeder vierte Bewohner 

eines Gemeindebaus in Wien nicht 

mehr österreichischer Staatsbürger ist. 

Und dieser Trend 

wird nun verstärkt 

weitergehen. 

Wien-Bonus: 

Benachteiligt werden 

Zweitwohnsitz-Wiener 

Wien-Bonus: Malus für Inländer 

FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp 

kritisiert Ludwigs „Wien-Bonus“ 

Mit Ludwigs 

Wien- besser genannt 

„Ausländerbonus“ werden nun 

auch die Arbeitsplätze der Gemeinde 

Bild: fl ickr.com 

bevorzugt nicht etwa an Personen mit 

österreichischer Staatsbürgerschaft 

vergeben, sondern eben von der Aufenthaltsdauer 

abhängig gemacht. 

Hier geht es um 3.000 Jobs jährlich, 

die die Gemeinde zu vergeben hat, und 

um weitere 1.000 bei den Stadtwerken. 

Dazu kommen 1.000 Lehrstellen pro 

Jahr. Bei all diesen werden Personen 

mit Hauptwohnsitz Wien, unabhängig 

von ihrer Staatsbürgerschaft, bevorzugt, 

Pendler aus Niederösterreich 

oder dem Burgenland müssen sich 

aber hinten anstellen. Das heißt bei 

gleicher Qualifikation bekommt im 

roten Wien ein Ausländer, der hier 

hauptgemeldet ist, den Vorzug vor einem 

Österreicher, der beispielsweise 

in Klosterneuburg wohnt. 

Das Kalkül von Ludwig und der SPÖ 

liegt auf der Hand: Von den Zugezogenen, 

die ihren 

Hauptwohnsitz 

in Wien haben, 

kann sich die 

SPÖ, wenn im 

nächsten Schritt das Ausländerwahlrecht 

auf Landesebene kommt, Wählerstimmen 

erwarten, von Niederösterreichern 

oder Burgenländern eher nicht. ♦ 

Pendler aus Niederösterreich 

oder dem Burgenland müssen 

sich hinten anstellen. 



Schikanen mit Methode 

Das Leid der Autofahrer im rot–grünen Wien 

Bild: Wikimedia/My Friend 

Wir sind es gewohnt. Wann immer 

die öffentliche Hand Geld benötigt, 

werden entweder die Raucher oder, 

und das in noch größerem Ausmaß, 

die Autofahrer herangezogen. Und das 

ganz besonders in Wien. Kein Wunder, 

schließlich hat deren „Schikanieren“ ja 

Methode. 

Die rot–grüne Verkehrspolitik gab 

immer schon ganz offen zu, den Autoverkehr 

auf ein Minimum reduzieren 

zu wollen. Schon der Verkehrsmasterplan 

2003 sah vor, dass der motorisierte 

Individualverkehr auf 25 Prozent aller 

Wege reduziert werden solle. Das heißt, 

dass drei Viertel der Verkehrsflächen 

in der Bundeshauptstadt von den Autofahrern 

nicht genutzt werden sollen. 

Auch in dem verbleibenden Teil wird 

den Autofahrern das Leben so schwer 

wie nur möglich gemacht. Flächendekkende 

Dreißiger-Zonen, schikanöse 

Einbahnregelungen, Bevorzugung von 

Radfahrwegen, die Vernichtung von 

Parkplätzen, die Errichtung sogenannter 

Begegnungszonen, all das sorgt dafür, 

dass dem Bürger die Benutzung 

des eigenen, oft beruflich notwendigen 

Fahrzeuges in Wien verleidet, wenn 

nicht gar unmöglich gemacht wird. 

Dazu kommt die finanzielle Mehrbelastung. 

Immer mehr Bezirke werden 

zu Bezahlzonen. Um sein Fahrzeug parken 

zu können, müssen die Autofahrer 

doppelt zahlen. War es vor Übernahme 

der Verkehrsagenden durch die grüne 

Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou 

nur die Brigittenau von den Bezirken 

außerhalb des Gürtels, die fürs Parken 

noch zusätzliche Parkgebühren einhoben, 

so sind es jetzt bereits 18 Bezirke, 

wo für das Parken bezahlt werden muss. 

Und es werden noch weitere dazu kommen, 

wenn sich in der Wiener Regierung 

nichts ändert. 

Dabei bezahlten die Autofahrer ohnehin 

schon genug für den Parkraum. 

Ursprünglich war die Mineralölsteuer 

noch zweckgebunden. Sie sollte für die 

Parkraumbewirtschaftung verwendet 

werden. Statt mit dem Geld, das täglich 

in die öffentlichen Kassen fließt, 




die triste Parkplatzsituation in Wien 

zu verbessern, werden die Millionen 

dafür herangezogen, Budgetlöcher 

zu stopfen. Die Autofahrer müssen 

aber neben der Mineralölsteuer nun 

vermehrt auch 

noch für die 

Parkgebühren 

aufkommen. 

Begegnungszone (hier: Lange Gasse): 

Hohe Kosten, wenig Nutzen 

Über die Parkgebühren 

kommen bis zu 170 Mio. Euro 

in die Wiener Stadtkasse. 

Und diese 

werden auch nicht für die Autofahrer 

verwendet. Jährlich fließen über die 

sogenannte Parkraumbewirtschaftung, 

also über die eingehobenen Parkgebühren 

160 bis 170 Millionen Euro 

in die Wiener Stadtkasse. Das Geld 

wird in erster Linie für Radwege und 

die öffentlichen Verkehrsmittel verwendet. 

Lediglich 

acht Prozent 

davon werden 

für Maßnahmen 

ausgegeben, die 

den Autofahrern zugutekommen. 

Hier tanzen in der Kommunalpolitik 

ganz eindeutig die Rathaussozialisten 

Bild: Wikimedia/Funke 

am Gängelband 

der Grünen. 

Vor Übernahme 

des Verkehrsressorts 

durch 

Vassilakou waren 

es immerhin 

noch gut 50 Prozent 

der Einnahmen 

aus den 

Parkgebühren, 

die für die Autofahrer 

verwendet 

wurden. 

W. T. 

„Begegnungszonen“ 

Die Diskussion um die Umgestaltung 

der Mariahilfer Straße 

hat es ans Licht gebracht. In Wien 

ist nicht das Auto die heilige Kuh, 

sondern dessen Verdrängungsmaßnahmen. 

Ausgehend von der grünen 

Ideologie soll der Individualverkehr 

und damit ein Stück persönliche 

Freiheit weitgehend abgeschafft werden. 

Um diese an sich unpopuläre 

Maßnahme den Bürgern schmackhaft 

zu machen, haben Grün–Rot 

dafür eine freundliche Bezeichnung 

gefunden: Die Begegnungszone. Der 

Verkehr wird dadurch nicht weniger, 

sondern nur umgeleitet, und die 

Anrainer wissen nicht mehr, wo sie 

ihre Autos abstellen sollen. Derzeit 

gibt es acht umfunktionierte Straßenabschnitte 

mit einer Gesamtlänge 

von 2.230 Metern und Errichtungskosten 

von rund 35 Mio. Euro. 

Bis zum Jahr 2020 sollen drei weitere 

mit geschätzten Kosten von rund 

15 Mio. Euro dazu kommen. ♦ 




Von Alkohol 

und Drogen 

Sozialstadtrat Hacker (SPÖ) setzt auf 

eine verfehlte Drogen-Politik 

DIe Drogen-Brennpunkte 

in Wien 

haben sich nur 

verlagert 

Die rot–grüne Drogenpolitik 

sorgt nur für Verlagerung, 

nicht für eine Lösung. 

Stolz verkündete Sozialstadtrat Peter Hacker den angeblichen 

Erfolg des Alkoholverbots am Praterstern. Auf dem Verkehrsknotenpunkt 

trafen sich seit Jahren Säufer und Junkies, was zu 

entsprechenden Belästigungen der Fahrgäste geführt hatte. Nun 

mag die Freiluftspelunke 

trockengelegt 

worden sein, doch 

wer sich einmal mit 

Stadtgeographie beschäftigt 

hat, weiß, dass sich Brennpunkte lediglich verlagern; war 

der Praterstern doch nur das, was vorher der Karlsplatz war. Und 

nun trifft sich die Szene eben am Bahnhof Floridsdorf. 

Nicht anders verhält es sich mit der Drogenszene, die vom Dealer 

bis zum Konsumenten jahrelang am Westbahnhof abhing. Nachdem 

dieser dank kostenfreien Internets von sogenannten Flüchtlingen 

in Beschlag genommen wurde, traf man sich eben an der 

Josefstädter Straße, am Gumpendorfer- und nun eben am Margaretengürtel. 

Bild: media.tag24.de 




Soziale Probleme und Brennpunkte 

lassen sich durch Polizeiaufmärsche 

genauso wenig austrocknen wie durch 

gutmenschlich bewegte Sozialarbeiter 

– sie gehören überall auf der Welt zum 

urbanen Raum dazu. Sie aber wegzuleugnen, 

ist eine Gesellschaftsromantik 

der Stadtregierung, die in ihren Millionärsquartieren 

zwischen Josefstadt und 

Döbling gut reden hat. 

Ein Alkohol- und Waffenverbot zu 

verhängen, ist nichts weiter, als eine 

Sankt-Florians-Taktik, die lediglich 

Symptome versucht zu bekämpfen, in 

der Hoffnung, die Gestrandeten würden 

sich wirklich an Rechtsnormen halten, 

an den Ursachen aber völlig vorbeigeht. 

Wichtiger als eine konsequente Strafverfolgung, 

ein personeller Ausbau der 

Polizei und überhaupt die Schaffung 

von lebensmöglichem Wohn- und Arbeitsraum 

sind Wien etwa schwule Ampelmännchen, 

bunte Zebrastreifen oder 

ein neues Logo, das dem alten gleicht. ♦ 

Wien prahlt mit geringer Verbrechenszahl 

Schönung der Statistik 

Wien vermeldet den Rückgang von Strafanzeigen 

um fast 15 Prozent. Das mag schön klingen, jedoch 

ist zu berücksichtigen, dass längst nicht jedes Delikt zur 

Anzeige gebracht wird. Vor allem Drogen-, Gewalt- und 

Sexualdelikte haben eine enorme Dunkelziffer. Allein an 

Schulen kam es zu fast 300 Anzeigen, was statistisch mehr 

als eine Gewalttat pro Schultag bedeutet. 

Allein bei Morddelikten war ein Anstieg von 35 Prozent 

zu beobachten, davon 19 in Wien; zum Jahresanfang 

verging keine Woche, wo in Österreich keine Frau umgebracht 

worden ist. Mit ihrem Bevölkerungsanteil von „nur“ 

25 Prozent sind Migranten jedoch für 62 Prozent aller Morde 

verantwortlich. Etwa die 

Hälfte aller Haftinsassen hat 

keinen österreichischen Pass. 

Auch wenn die Nennung 

der Nationalität bei Tatverdächtigen 

und Kriminellen 

in Österreich bisher nicht 

grundsätzlich verboten war, 

sondern nach den Richtlinien 

des Presserats im Ermessensspielraum 

der berichtenden 

Journalisten lag, 

wurde in den heimischen 

Medien oft der Aufenthaltsstatus 

und die Herkunft krimineller 

Ausländer nicht 

genannt. 

♦ 

Bild: ourwatch.org.uk 



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Der Neue für Wien - ZZ Nr.: 36a

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