Gemeinsames Rundschreiben zur Einführung des BEL II – 2006 ...

Gemeinsames Rundschreiben 

zur Einführung des 

BEL II – 2006 

zum 01.04.2006 

Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen/Verband 

Deutscher Zahntechniker-Innungen 

Frankfurt am Main, Bonn, Essen, Bergisch Gladbach, Kassel, Bochum, 

Siegburg 

10.02.2006

Inhaltsverzeichnis 

1. Streichungen und Änderungen von Leistungspositionen aus dem BEL II - 2004 

2. Erläuterungen zu den neuen Einleitenden Bestimmungen im BEL II – 2006 

3. Die Abrechnung zahntechnischer Leistungen bei den Ausnahmefällen nach Nr. 36 der 

Zahnersatz-Richtlinien 

4. Tabelle der für Ausnahmefälle nach Nr. 36 der Zahnersatz-Richtlinien neu in das BEL II 

– 2006 aufgenommenen Leistungen 

5. Beispiele 

Anlage: Synopse der Einleitenden Bestimmungen des BEL II – 2004 / BEL II – 2006 

2

1. Streichungen und Änderungen von Leistungspositionen aus dem BEL II 

Streichungen 

133 5 Individuelle Verbindungsvorrichtung – Individuelles Geschiebe – Primär- oder 

Sekundärteil 

134 5 Konfektionierte Verbindungsvorrichtung einarbeiten – Geschiebe – Primär- oder 

Sekundärteil 

135 1 Funktionselement einarbeiten, Friktionsstift 

135 2 Funktionselement einarbeiten, Federbolzen 

135 3 Funktionselement einarbeiten, Schraube 

971 0 Verarbeitungsaufwand NEM-Reinmetall 

Änderungen 

a. Leistungsnummer 970 0 

Die sich auf die entfallene Position 971 beziehende Erläuterung der Position 970 im Bereich der 

Leistungsbenennungen und Beschreibungen des BEL II – 2006 wurde entfernt. 

b. Leistungsnummer 134 7 „Primär-/Sek.-Teil Konf.-Anker“ 

Die Erläuterungen wurden neu gefasst (Änderungen fett gedruckt) 

„Einschließlich Lötung(en), Verbindung(en), Einarbeiten des Primär- oder Sekundärteils. 

Wird nur das Primär- oder Sekundärteil der konfektionierten Verbindungsvorrichtung neu 

gefertigt, so sind hierfür 2/3 der Vergütung der L-Nr. 134 3 abrechenbar, jedoch nicht 

die L-Nrn. 801/802. 

Die L-Nr. 134 7 ist für das Einarbeiten des Knopfankers auf die Wurzelstiftkappe nach L- 

Nr. 101 3 oder das Einarbeiten in die Prothese abrechenbar.“ 

3

c. Leistungsnummer 134 9 „ Wiederbefestigen eines Sekundärteils 

Die Erläuterungen wurden neu gefasst (Änderungen fett gedruckt) 

„Einschließlich Einzelstumpf. 

Einschließlich Fräsung, Lötung(en), Verbindung(en), Einarbeiten des Sekundärteils. 

Die L-Nr. 134 9 ist für das Wiederbefestigen des Sekundärteils einer teleskopierenden 

Krone, eines Sekundärteiles eines Kugelknopfankers oder eines konfektionierten 

oder individuellen Geschiebes bei geteilter Brücke abrechenbar.“ 

Redaktionelle Einarbeitung des Rundschreibens Nr. 1 / 2004 

Nach Verabschiedung des BEL II – 2004 am 24.11.2003 hat der Gemeinsame Ausschuss zum BEL 

II am 17. Februar 2004 ein Gemeinsames Rundschreiben vereinbart, das zu einigen 

Leistungspositionen Klarstellungen enthält. Die Inhalte dieses Gemeinsamen Rundschreibens Nr. 1 

vom 17. Februar 2004 wurden in der vorliegenden Fassung redaktionell in die jeweiligen 

Leistungsinhalte und Erläuterungen der einzelnen Leistungspositionen eingefügt. 

- L-Nr. 208 1: Das Wort Kunststoffverblendung wurde in den Erläuterungen durch 

das Wort Verblendung ersetzt 

- L-Nr. 402 1: In den Erläuterungen wurde die L-Nr. 303 0 entfernt. 



- L-Nr. 404 0: In der Überschrift wurden die Worte „aus Kunststoff oder“ entfernt. In 

den Erläuterungen wurde zwischen den Wörtern „einer“ und „semipermanenten“ 

das Wort „gegossen“ eingefügt. 

- L-Nr. 406 0 wurde in dem aus den Leistungsbenennungen und Beschreibungen 

des BEL II – 2006 ersichtlichen Umfang eingefügt. 

Die Anlage 2 des Vertrages "Kurztexte der Leistungspositionen des BEL II" wurde entsprechend 

angepasst. 

4

2. Erläuterungen zu den neuen Einleitenden Bestimmungen im BEL II - 2006 

Zur Visualisierung der vorgenommenen Änderungen des Bundeseinheitlichen 

Leistungsverzeichnisses der abrechnungsfähigen zahntechnischen Leistungen gemäß § 88 

Abs. 1 SGB V ist diesem Rundschreiben eine synoptische Gegenüberstellung des BEL II – 2004 

und des BEL II – 2006 als Anlage beigefügt. 

Die in den Einleitenden Bestimmungen vorgenommenen Änderungen werden im Einzelnen 

erläutert. 

Änderungen im § 1 und § 2 

Die §§ 1 und 2 der Einleitenden Bestimmungen wurden an die neue gesetzliche Systematik der 

Zahnersatzversorgung angepasst. 

Änderungen im § 3 

Der § 3 wird zu § 3 a und redaktionell angepasst. 

Einfügung von § 3 b 

Nach Ziffer 36 der Zahnersatz-Richtlinien sind Suprakonstruktionen in den Ausnahmefällen 

a. bei zahnbegrenzten Einzelzahnlücken, wenn keine parodontale Behandlungsbedürftigkeit 

besteht, die Nachbarzähne kariesfrei und nicht überkronungsbedürftig bzw. überkront sind 

sowie 

b. bei atrophiertem zahnlosen Kiefer 

Regelversorgung im Sinne des § 56 Abs. 2 SGB V. 

Einfügung von § 3 c 

Die zugehörigen zahntechnischen Leistungen sind in das BEL II – 2006 neu aufgenommen worden 

(siehe hierzu Tabelle unter Punkt 3). 

Eine Bindungswirkung wird erst durch die Angabe des Zahnarztes, dass es sich um eine 

Versorgung nach Nr. 36 der Zahnersatz-Richtlinien handelt, hergestellt. 


Im § 4 ist klargestellt, dass auch die Kosten für Implantate, Implantataufbauten und die 

implantatbedingten Verbindungselemente neben den im BEL aufgeführten Positionen abgerechnet 

werden dürfen. 

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Wegen der eingeschränkten Leistungen bei Kombinationsversorgungen zum 1. Januar 2005 

werden die Konfektionsfertigteile neu beschrieben. 

- an Stelle von "Geschiebe" steht "Geschiebe zur Brückenteilung" 

- an Stelle von "Anker" steht "Kugelknopfanker auf Wurzelstiftkappen" 

- Stege als Konfektionsfertigteile sind als vertragszahnärztliche Leistungen nicht mehr 

abrechenbar. 


Es wird vertraglich klargestellt, dass nur eine Rechnung über alle tatsächlich erbrachten 

prothetischen Leistungen auszustellen ist. Außerdem wird gemäß 87 Abs. 1 a Satz 4 SGB V 

vertraglich festgelegt, Angaben zum Herstellungsort zahntechnischer Leistungen zu machen. 

Innerhalb Deutschlands ist der Herstellungsort und außerhalb Deutschlands das Herstellungsland 

anzugeben. 

§§ 6 und 7 bleiben unverändert. 


Die alten Sätze 1 und 2 sind neu formuliert. Es gilt weiterhin der Grundsatz, dass bei arbeitsteiliger 

Fertigstellung die Preise am Sitz der Fertigungsstelle maßgebend sind und das Kriterium der 

Kostenangemessenheit auch dann gilt, wenn der Sitz des Labors außerhalb des Geltungsbereiches 

des SGB V liegt. (Vgl. Gemeinsames Rundschreiben vom 24.11.2003) 


§ 9 wurde neu gefasst und konkretisiert nach den Pflichten des Medizinproduktegesetzes. 


§ 10 wurde redaktionell überarbeitet. Der bisherige Satz 1 wurde § 1 zugeordnet. 

6

3. Die Abrechnung zahntechnischer Leistungen bei den Ausnahmefällen nach Nr. 36 der 

Zahnersatz-Richtlinien 

§ 3 b 

Für die genannten Ausnahmefälle (zahnbegrenzte Einzelzahnlücke, atrophierter Kiefer) bildet das 

BEL II die Abrechnungsgrundlage für die Suprakonstruktion. 

Hierfür wurden auf der Basis der gesetzlichen Vorgaben einige BEL II-Positionen, die ausschließlich 

für die Ausnahmefälle anzuwenden sind, neu aufgenommen. Siehe hierzu Tabelle unter Ziffer 4. 

Davon abgegrenzt gehören nach Ziffer 38 der Zahnersatz-Richtlinien auch sämtliche weiteren 

zahntechnischen Leistungen im Zusammenhang mit Implantaten, wie die Implantate selbst, die 

Implantataufbauten und die implantatbedingten Verbindungselemente nicht zur Regelversorgung bei 

Suprakonstruktionen. 

Daher werden diese weiteren im Zusammenhang mit Implantaten erbrachten zahntechnischen 

Leistungen und Materialien nach dem betrieblichen tatsächlichen Aufwand abgerechnet. Vergleiche 

hierzu die Musterbeispiele unter Ziffer 5, die die Abrechnungssystematik verdeutlichen. 

§ 3 c 

§ 3 c stellt klar, dass die Abrechnungsbestimmungen (soweit jeweils vereinbart, vgl. Fußnote zu § 3 

a), für Fälle nach § 28 Abs. 2 Satz 9 SGB V und nach Nr. 36 der Zahnersatz-Richtlinien (BAnz 2005, 

S 4094) nur dann gelten, wenn der Zahnarzt dem zahntechnischen Labor bei der Auftragsvergabe 

bestätigt, dass sich der Auftrag auf eine Ausnahmeindikation nach § 28 Abs. 2 Satz 9 SGB V oder 

auf Ausnahmefälle nach Nr. 36 der Zahnersatz-Richtlinien bezieht. 

Die Abrechnung für die anfallenden Materialien, d. h. für die Implantate, Implantataufbauten und 

implantatbedingten Verbindungselemente wird in § 4 geregelt. 

§ 4 der Einleitenden Bestimmungen wurde entsprechend ergänzt und lautet: 

"Neben den aufgeführten Leistungen können die Kosten für Sonderkunststoffe, 

Weichkunststoffe, edelmetallhaltige Dentallegierungen (nicht Lote), 

Konfektionsfertigteile, Implantate, Implantataufbauten und die implantatbedingten 

Verbindungselemente und künstlichen Zähne abgerechnet werden. Zu den 

Konfektionsfertigteilen gehören Geschiebe zur Brückenteilung, Kugelknopfanker auf 

Wurzelstiftkappen sowie im Rahmen der kieferorthopädischen Behandlungen 

Schrauben, Schlösser, Röhrchen etc. Vorgefertigte Klammern, Labialbögen etc. sind 

keine Konfektionsfertigteile, sondern konfektionierte Hilfsteile (Halbfertigteile). Art, Menge 

und Preis sind in der Rechnung auszuweisen. Die konfektionierten Hilfsteile 

(Halbfertigteile) sind wie die übrigen Materialien mit den Vergütungen für die aufgeführten 

Leistungen abgegolten." 

7

4. Tabelle der für Ausnahmefälle nach Nr. 36 der Zahnersatz-Richtlinien neu in das BEL II – 

2006 aufgenommenen Leistungen 

BEL-Nr. Kurztext 

001 8 Modell bei Implantatversorgung 

012 8 Mittelwertartikulator bei Implantatv. 

021 6 Basis für Bissregistr. bei Implantatv. 

021 8 Basis für Aufstellung bei Implantatv. 

022 8 Bisswall bei Implantatversorgung 

102 6 Vollkrone/Metall bei Implantatv. 

102 8 Krone f. vestib. Verbl. bei Implantatv. 

162 8 Vestib. Verbl. Keramik bei Implantatv. 

163 8 Zahnfleisch Keramik bei Implantatv. 

301 8 Aufstellung Grundeinh. bei Implantatv. 

302 8 Aufst. Wachs je Zahn bei Implantatv. 

361 8 Fertigst. Grundeinheit bei Implantatv. 

362 8 Fertigstellen je Zahn bei Implantatv. 

801 8 Grundeinh. Instands. ZE/implantatgest. 

808 8 Teilunterfütterung/implantatgest. 

809 8 Vollst. Unterfütterung/implantatgest. 

810 8 Prothesenbasis erneuern/Implantatv. 

820 8 Reparatur Krone/implantatgest. 

933 8 Versandkosten bei Implantatv. 

Gemäß der bisherigen Vereinbarungen zur Leistungssystematik (vgl. hierzu auch Gemeinsames 

Rundschreiben Nr. 1 – 17. Februar 2004) bezeichnen die ersten drei BEL-Ziffern die Hauptposition. 

Die vierte Ziffer dient der Leistungstransparenz. Die auf Landesebene zu vereinbarenden 

Höchstpreise sind nach den Hauptpositionen zu vereinbaren. 

Zur Verdeutlichung der nunmehr geltenden Abrechnungspraxis haben die Spitzenverbände der 

gesetzlichen Krankenkassen und der VDZI drei Beispielfälle abgestimmt. Sie sind nachfolgend 

dargestellt. 

8

5. Beispiele 

Beispiel 1 der Abrechnung der zahntechnischen Leistungen für die Versorgung mit einem 

Einzelzahnimplantat 

Oberkiefer 

Metallkeramikkrone auf Implantat, vestibuläre Verblendung, individuelle 

Verschraubung 

BEL BEB Bezeichnung 


1013 Löffel für Implantate 

933 8 Versandkosten bei Implantatversorgung 


0017 Implantatmodell 

0253 Split-Cast Sockel an Modell 

012 8 Mittelwertartikulator bei Implantatversorgung 

0224 Modellimplantat repositionieren 

0120 Implantatstumpf 

0227 Zahnfleischmaske, je Zahn 

102 8 Krone für vestibuläre Verblendung bei Implantatversorgung 

oder 

102 6 Vollkrone/Metall bei Implantatversorgung 

2149 Implantat Kronenbasis beschleifen 

1225 Einbringhilfe 

3702 Individuelle Verschraubung 

2148 Mehraufwand Verschraubung 

9834 Implantatteile komplett 

9902 Titanschraube 

9016 Edelmetall-Legierung 

162 8 Vestibuläre Verblendung bei Implantatversorgung 

163 8 Zahnfleisch aus Keramik bei Implantatversorgung 


9

Beispiel 2 der Abrechnung der zahntechnischen Leistungen für die Versorgung mit einer 

implantatgetragenen Totalprothese 

Unterkiefervollprothese an zwei Implantaten Regio 33, 43 mit 

konfektioniertem Steg retiniert 











021 6 Basis für Bissregistrierung bei Implantatversorgung 


1321 Prothetisches Hilfsteil an Basis 



021 8 Basis für Aufstellung bei Implantatversorgung 

301 8 Aufstellung Grundeinheit bei Implantatversorgung 

302 8 Aufstellen Wachs je Zahn bei Implantatversorgung 

9102 Frontzahn 

9103 Seitenzahn 


3803 Implantatstegpfosten konfektioniert vorbereiten 

3820 Konfektionssteg einarbeiten 

9677 Stegpfosten, komplett 

5105 Laserschweißen 

9008 Steg, konfektioniert 

9009 Steghülse 

4007 Modellguss-Gitter oder Retentionsbügel 

0306 Abdecken eines Kieferteils 

4901 Stegpassung 

5307 Metallfläche konditionieren 

5110 Klebefügung 


6021 Übertragen einer Aufstellung auf Metallbasis 


361 8 Fertigstellung Grundeinheit bei Implantatversorgung 

362 8 Fertigstellen je Zahn bei Implantatversorgung 

3854 Steghülse einarbeiten, je Zahn 

3999 Mehraufwand Fertigstellung über Suprastruktur, je Suprastruktur 


10

Beispiel 3 der Abrechnung der zahntechnischen Leistungen für die Versorgung mit einer 

implantatgetragenen Totalprothese 

Teleskopierende Versorgung auf 4 Implantaten, hier: Galvanotechnik, Vollprothese 











021 6 Basis für Bissregistrierung bei Implantatversorgung 


1321 Prothetisches Hilfsteil an Basis 



021 8 Basis für Aufstellung bei Implantatversorgung 

301 8 Aufstellung Grundeinheit bei Implantatversorgung 

302 8 Aufstellen Wachs je Zahn bei Implantatversorgung 

9102 Frontzahn 

9103 Seitenzahn 


0018 Implantatfräsmodell 

0119 Implantatfrässtumpf 

3801 Teleskop-, Konuskrone auf Implantat 

3810 Mehraufwand Verschraubung Teleskop 

0206 Teleskop zum Galvanisieren vorbereiten 

9011 hier: Galvano-Gold 

4004 Metallbasis Unterkiefer, partiell 

0306 Abdecken eines Kieferteils 

4920 Hilfsteil- (hier: Teleskop-)Passung 

5307 Metallfläche konditionieren 

5110 Klebefügung 


6021 Übertragen einer Aufstellung auf Metallbasis 


361 8 Fertigstellung Grundeinheit bei Implantatversorgung 

362 8 Fertigstellen je Zahn bei Implantatversorgung 

3999 Mehraufwand Fertigstellung über Suprastruktur, je Suprastruktur 


11

Anlage 

Vergleich 

Einleitende Bestimmungen 

des BEL II – 2004 – BEL II – 2006 

geltender Vertrag - 2004 2006 

Bundeseinheitliches Leistungsverzeichnis der 

abrechnungsfähigen 

zahntechnischen Leistungen (§ 88 Abs. 1 SGB V) 

Bundeseinheitliches Leistungsverzeichnis der 

abrechnungsfähigen 

zahntechnischen Leistungen (§ 88 Abs. 1 SGB V) 

Einleitende Bestimmungen Einleitende Bestimmungen 

§ 1 Das bundeseinheitliche Leistungsverzeichnis gem. § 88 Abs. 1 

Satz 1 SGB V bestimmt den Inhalt der abrechnungsfähigen 

zahntechnischen Leistungen in der vertragszahnärztlichen 

Versorgung. Die Leistungen der einzelnen Gruppen des BEL II sind 

miteinander kompatibel, soweit die Erläuterungen in den 

Leistungspositionen dieses nicht ausschließen. 

§ 2 Zahntechnische Leistungen, die in diesem Verzeichnis nicht 

enthalten sind, können im Rahmen der vertragszahnärztlichen 

Versorgung nicht abgerechnet werden. Dies gilt nicht für 

Kieferbruchbehandlungen, für Epithesen und für 

Resektionsprothesen; diese können nach tatsächlichem Aufwand 

abgerechnet werden. 

§ 1 Das bundeseinheitliche Leistungsverzeichnis gem. § 88 Abs. 1 

Satz 1 SGB V bestimmt den Inhalt der abrechnungsfähigen 

zahntechnischen Leistungen, soweit die gewählte Versorgung mit 

Zahnersatz der Regelversorgung nach § 56 Abs. 2 SGB V 

entspricht, sowie Leistungen, die im Rahmen der 

kieferorthopädischen Behandlung und der Behandlung mit 

Aufbissbehelfen anfallen. Die Leistungen der einzelnen Gruppen 

des BEL II - 2006 sind miteinander kompatibel, soweit die 

Erläuterungen in den Leistungspositionen dieses nicht 

ausschließen. 

Das bundeseinheitliche Verzeichnis der abrechnungsfähigen 

Leistungen enthält Einzelleistungen, die entsprechend ihrer 

tatsächlich erbrachten Menge abrechnungsfähig sind, wenn nicht 

durch die Erläuterungen Anderweitiges geregelt ist. 

§ 2 Leistungen für Kieferbruchbehandlungen, für Epithesen und für 

Resektionsprothesen, die nicht in diesem Verzeichnis aufgeführt 

sind, werden nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet. 

12

§ 3 Die in diesem Verzeichnis aufgeführten zahntechnischen 

Leistungen bei Implantatversorgungen gelten nur für 

Ausnahmeversorgungen nach § 28 Abs. 2 Satz 9 SGB V. Die hierin 

enthaltenen Regelungen haben nur dann Bindungswirkung, wenn 

der Zahnarzt dem zahntechnischen Labor bei der Auftragsvergabe 

bestätigt, dass sich der Auftrag auf eine Ausnahmeindikation nach 

§ 28 Abs. 2 Satz 9 SGB V bezieht. i 

§ 4 Neben den aufgeführten Leistungen können die Kosten für 

Sonderkunststoffe, Weichkunststoffe, edelmetallhaltige 

Dentallegierungen (nicht Lote), Konfektionsfertigteile und künstliche 

Zähne abgerechnet werden. Zu den Konfektionsfertigteilen gehören 

Geschiebe, Anker, Stege, Schrauben sowie im Rahmen der 

kieferorthopädischen Behandlungen Schrauben, Schlösser, 

Röhrchen etc. Vorgefertigte Klammern, Labialbögen etc. sind keine 

Konfektionsfertigteile, sondern konfektionierte Hilfsteile 

(Halbfertigteile). 

Art, Menge und Preis sind in der Rechnung auszuweisen. Die 

konfektionierten Hilfsteile (Halbfertigteile) sind wie die übrigen 

Materialien mit den Vergütungen für die aufgeführten Leistungen 

§ 3a Die in diesem Verzeichnis aufgeführten zahntechnischen 

Leistungen bei Implantatversorgungen gelten nur für 

Ausnahmeversorgungen nach § 28 Abs. 2 Satz 9 SGB V. ii 

§ 3b Für die Ausnahmefälle nach Nr. 36 der Zahnersatz-Richtlinien 

(BAnz 2005, S. 4094) bildet das BEL II – 2006 nur für die dort 

gesondert gekennzeichneten Leistungen die 

Abrechnungsgrundlage. 

Alle weiteren im Zusammenhang mit Implantaten erbrachten 

zahntechnischen Leistungen werden nach tatsächlichem Aufwand 

abgerechnet. 

§ 3 c Die in den §§ 3 a und 3 b enthaltenen Regelungen haben nur dann 

Bindungswirkung, wenn der Zahnarzt dem zahntechnischen Labor 

bei der Auftragsvergabe bestätigt, dass sich der Auftrag auf eine 

Ausnahmeindikation nach § 28 Abs. 2 Satz 9 SGB V (nach deren 

Vereinbarung) oder auf einen Ausnahmefall nach Nr. 36 der 

Zahnersatz-Richtlinien bezieht. 

§ 4 Neben den aufgeführten Leistungen können die Kosten für 

Sonderkunststoffe, Weichkunststoffe, edelmetallhaltige 

Dentallegierungen (nicht Lote), Konfektionsfertigteile, Implantate, 

Implantataufbauten und die implantatbedingten 

Verbindungselemente und künstlichen Zähne abgerechnet werden. 

Zu den Konfektionsfertigteilen gehören Geschiebe zur 

Brückenteilung, Kugelknopfanker auf Wurzelstiftkappen sowie im 

Rahmen der kieferorthopädischen Behandlungen Schrauben, 

Schlösser, Röhrchen etc. Vorgefertigte Klammern, Labialbögen 

etc. sind keine Konfektionsfertigteile, sondern konfektionierte 

Hilfsteile (Halbfertigteile). Art, Menge und Preis sind in der 

Rechnung auszuweisen. Die konfektionierten Hilfsteile 

(Halbfertigteile) sind wie die übrigen Materialien mit den 

i 

Die Vertragspartner verpflichten sich, die Verhandlungen zur Aufnahme zahntechnischer Leistungen für Ausnahmeversorgungen nach 28 Abs. 2 Satz 9 SGB V unverzüglich 

weiterzuführen. 

ii 

Die Vertragspartner verpflichten sich, die Verhandlungen zur Aufnahme zahntechnischer Leistungen für Ausnahmeversorgungen nach 28 Abs. 2 Satz 9 SGB V unverzüglich 

weiterzuführen. 

13

abgegolten. Vergütungen für die aufgeführten Leistungen abgegolten. 

§ 5 Die Rechnung über die zahntechnische Leistung hat den 

kaufmännischen Grundsätzen der Vollständigkeit, Richtigkeit, 

Leistungsklarheit und Leistungswahrheit zu entsprechen. Es 

dürfen nur tatsächlich erbrachte Leistungen aufgeführt werden. 

Weicht die auftragsgemäße zahntechnische Ausführung der 

Einzelanfertigung von der mit Heil- und Kostenplan genehmigten 

Leistung ab, so fügt der Hersteller seiner Rechnung eine 

Aufstellung der ansonsten anfallenden Leistungspositionen und 

Kosten der Versorgung bei, die bezogen auf die 

vertragszahnärztliche Versorgung als Berechnungsgrundlage für 

die anteilige Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenkasse 

dient. Bei der Verwendung von Edelmetall-Legierungen wird bei 

dieser Aufstellung nur die Anzahl der bezuschussungsfähigen 

Abrechnungseinheiten Metall angegeben. Der Herstellungsort des 

Zahnersatzes ist anzugeben. 

§ 6 Zahntechnische Leistungen, die in einer Leistungsposition 

dieses Verzeichnisses zusammengefasst sind, dürfen nur von 

einem Laboratorium erbracht werden, außer in Ausnahmefällen 

(z.B. bei der Mängelbeseitigung). 

§ 7 Fremdleistungen dürfen nicht als Eigenleistungen ausgewiesen 

werden. 

Werden Fremdleistungen (auch Teilleistungen) abgerechnet, so ist 

eine Kopie der Originalbelege der herstellenden zahntechnischen 

Laboratorien den Abrechnungen beizufügen. Bei der Erstellung der 

Rechnung ist mindestens die Kurzbezeichnung der einzelnen 

Leistung gemäß Anlage 2 zum bundeseinheitlichen 

Leistungsverzeichnis anzugeben. 

§ 5 Die Rechnung über die zahntechnische Leistung hat den 

kaufmännischen Grundsätzen der Vollständigkeit, Richtigkeit, 

Leistungsklarheit und Leistungswahrheit zu entsprechen und alle 

tatsächlich erbrachten Leistungen in einer Rechnung aufzuführen. 

Bei der Herstellung zahntechnischer Leistungen innerhalb 

Deutschlands ist der Herstellungsort (z.B. Frankfurt/Main), 

außerhalb Deutschlands das Herstellungsland (z.B. Frankreich) 

anzugeben. 

§ 6 Zahntechnische Leistungen, die in einer Leistungsposition dieses 

Verzeichnisses zusammengefasst sind, dürfen nur von einem 

Laboratorium erbracht werden, außer in Ausnahmefällen (z.B. bei 

der Mängelbeseitigung). 

§ 7 Fremdleistungen dürfen nicht als Eigenleistungen ausgewiesen 

werden. Werden Fremdleistungen (auch Teilleistungen) 

abgerechnet, so ist eine Kopie der Originalbelege der 

herstellenden zahntechnischen Laboratorien den Abrechnungen 

beizufügen. Bei der Erstellung der Rechnung ist mindestens die 

Kurzbezeichnung der einzelnen Leistung gemäß Anlage 2 zum 

bundeseinheitlichen Leistungsverzeichnis anzugeben. 

14

§ 8 Wird eine zahntechnische Einzelanfertigung arbeitsteilig durch 

mehrere Laboratorien gefertigt, dürfen keine Mehrkosten entstehen. 

Dabei gilt auch in diesen Fällen, dass für die Abrechnung die Preise 

des jeweiligen Vertragsgebietes im Geltungsbereich des SGB V 

maßgebend sind, in dem das jeweilige, die (Teil-) Leistung 

herstellende Labor seinen Sitz hat. Hat ein zahntechnisches Labor 

seinen Sitz außerhalb des Geltungsbereiches des SGB V, so sind 

seine zahntechnischen Leistungen nur dann abrechnungsfähig, 

wenn sich die Preise an den dort ortsüblichen Preisen orientieren. 

§ 9 Der Rechnungslegung über zahntechnische Leistungen ist die 

Erklärung nach Anhang VIII der Richtlinie 93/42/EWG des Rates 

vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. EG Nr. L 169 S. 1) in 

der jeweils geltenden Fassung beizufügen (Konformitätserklärung). 

§ 10 Das BEL II ist ein Verzeichnis von Einzelleistungen, die 

entsprechend ihrer erbrachten Menge abrechnungsfähig sind, wenn 

nicht durch die Erläuterungen anderweitiges geregelt ist. Für Fragen 

des jeweiligen Leistungsinhaltes und der Abrechenbarkeit ist allein 

der "Gemeinsame Ausschuss" der Vertragspartner zuständig 

(BSG-Urteil vom 13.01.1993 - Az.: 14a/6 RKa 67/91 ). Der 

Gemeinsame Ausschuss hat die Aufgabe offene Fragen des BEL II 

als auch zahntechnische Weiterentwicklungen, ggf. deren 

Aufnahme in das BEL II, partnerschaftlich zu klären. 

§ 8 Wird eine zahntechnische Einzelanfertigung arbeitsteilig durch 

mehrere Laboratorien gefertigt, sind für die Abrechnung die Preise 

des Vertragsgebietes im Geltungsbereich des SGB V maßgebend, 

in dem das jeweilige, die (Teil-) Leistung herstellende Labor seinen 

Sitz hat. 

Hat ein zahntechnisches Labor seinen Sitz außerhalb des 

Geltungsbereiches des SGB V, so sind seine zahntechnischen 

Leistungen nur dann abrechnungsfähig, wenn sich die Preise an 

den dort ortsüblichen Preisen orientieren. 

§ 9 Für Sonderanfertigungen hat der Hersteller eine Erklärung nach 

Nummer 2.1 des Anhangs VIII der Richtlinie 93/42/EWG 

(Konformitätserklärung) in der jeweils geltenden Fassung 

auszustellen und den zahntechnischen Sonderanfertigungen bei 

der Abgabe der Rechnung eine Kopie beizufügen. Er hat die 

Dokumentation nach Nummer 3.1 des Anhangs VIII der Richtlinie 

93/42/EWG zu erstellen und alle erforderlichen Maßnahmen zu 

treffen, um die Übereinstimmung der hergestellten Medizinprodukte 

mit dieser Dokumentation zu gewährleisten. Erklärung und 

Dokumentation sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren (vgl. 

hierzu § 6 Abs. 5 MPV). 

§ 10 Die Vertragsparteien bilden einen "Gemeinsamen Ausschuss", der 

zur Wahrung der bundeseinheitlichen Anwendung die Auslegung 

der jeweiligen Leistungsinhalte und Fragen der Abrechenbarkeit 

übernimmt. 

Die KZBV ist hierbei ins Benehmen zu setzen. 

Seine Entscheidungen werden in Form von Gemeinsamen 

Rundschreiben veröffentlicht. Sie sind nach ihrer Veröffentlichung 

für die Beteiligten bei der Verordnung, Herstellung und Abrechnung 

in der vertragszahnärztlichen Versorgung bindend. 

15

Gemeinsames Rundschreiben zur Einführung des BEL II – 2006 ...

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