Mittelstandsmagazin 05-2019

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MIT:ERKLÄRT KLIMASCHUTZPROGRAMM UND KLIMASCHUTZGESETZ Licht und Schatten im Klimapaket Die Bundesregierung hat im Oktober ein Klimaschutzgesetz und ein „Klimaschutzprogramm 2030“ auf den Weg gebracht. Damit werden erstmals verbindliche Klimaschutzziele zur CO 2 -Reduktion bis 2030 festgelegt. Was jetzt auf Bürger und Unternehmen zukommt, und wie Ökonomen das Paket bewerten. Klimaschutzgesetz Im Klimaschutzgesetz hat die Bundesregierung ein nationales Klimaschutzziel verankert: Bis 2030 will sie den Treibhausgasausstoß um mindestens 55 Prozent verringern. Dafür werden im Gesetz jährliche CO2-Minderungsziele und Emissionsmengen für sechs Sektoren (Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft/Sonstiges) festgelegt. Für die Einhaltung steht das jeweils zuständige Bundesministerium in der Pflicht. Langfristig verfolgt die Regierung das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050. Die CO2-Minderungen können auch sektorenübergreifend erbracht wer Klimaschutzprogramm 2030: Was die Bundesregierung plant Zusatzausgaben/Mindereinnahmen in Millionen Euro Nicht näher benannte Einzelmaßnahmen Gebäudesanierung Pendlerpauschale E-Mobilitätsförderung E-Dienstwagen Wohngeld Mindereinnahmen durch Senkung der EEG-Umlage Mindereinnahmen durch niedrigere Mehrwertsteuer auf Bahntickets Insgesamt den, wenn ein Sektor das Einsparziel verfehlt. Die Tauschmöglichkeit wird aber auf die Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft beschränkt. Im Jahr 2025 muss die Regierung für weitere Zeiträume nach 2030 jährlich absinkende Emissionsmengen festlegen. Klimaschutzprogramm Die konkreten Maßnahmen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes stehen im Klimaschutzprogramm 2030. Als zentrales Element soll CO2 einen Preisbekommen, damit Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas teurer werden. Im Gegenzug soll eine Reihe von Entlastungen und Anreizen kommen. Die Maßnahmen im Einzelnen: 2020 2021 2022 2023 1.516 1.698 1.732 2.164 0 152 303 455 0 20 169 212 33 69 101 123 11 27 42 60 0 60 60 60 0 224 1.784 900 269 3.195 1.750 275 4.432 2.200 280 5.554 CO 2 -Preis Ein CO2-Preis in den Bereichen Verkehr und Wärme soll klimafreundlichen Antrieben und Heizungen einen Schub geben. Die CO2-Bepreisung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas soll 2021 mit einem Festpreis für Verschmutzungsrechte (Zertifikate) von zehn Euro pro Tonne CO2 starten. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen. Erst danach soll der Preis der Zertifikate sich über einen Handel bilden und innerhalb eines Korridors von Angebot und Nachfrage bestimmt werden. Mit diesen Verschmutzungsrechten müssen nicht die Endkunden handeln, sondern Unternehmen, die fossile Heiz- und Kraftstoffe in Verkehr bringen oder liefern. Sie bewirken aber, dass es an der Tankstelle und beim Heizen teurer wird. Die Preise von Heizöl, Sprit und Erdgas hängen von vielen Faktoren ab, der CO2-Preis soll ein Bestandteil des Endpreises werden. Experten gehen davon aus, dass ein CO2-Preis von 35 Euro pro Tonne zum Beispiel Diesel beim Tanken um mehr als neun Cent verteuert. Für das erste Jahr des Handels mit Zertifikaten – also 2026 – soll eine Preis-Untergrenze von 35 Euro pro Tonne festgelegt werden und eine Obergrenze von 60 Euro. Das soll verhindern, dass es für die Verbraucher zu teuer wird. Quellen: Bundesministerium der Finanzen, Institut der deutschen Wirtschaft 22 mittelstandsmagazin © 2019 IW Medien 05|19 / iwd
MIT:ERKLÄRT Foto: stock.adobe.com – Sweet Mango Verkehr Im Gegenzug zu den Mehreinnahmen soll unter anderem die Pendlerpauschale steigen. Ab 20 Kilometer sollen pro Entfernungskilometer 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden können. Die Koalition will zudem Bahnfahren billiger und Flüge teurer machen. So soll die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr von derzeit 19 auf 7 Prozent sinken. Die finanziell angeschlagene Deutsche Bahn erhält über das Eigenkapital jährlich bis 2030 einen Zuschuss von einer Milliarde Euro. Im Gegenzug soll die Luftverkehrsteuer für Starts von deutschen Flughäfen zum 1. Januar 2020 angehoben werden. Um die schwache Nachfrage nach Elektro-Autos zu erhöhen, soll die von Bund und Herstellern getragene Kaufprämie erhöht werden – für Autos mit einem Preis von unter 40 000 Euro. Die Kfz-Steuer soll stärker als bisher an den CO2-Emissionen ausgerichtet werden. Heizen Wer eine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell auswechselt, soll mit einer „Austauschprämie“ von bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 verboten sein. Für die energiesparende Gebäudesanierung – auch für Teilsanierung wie ein neues Dach oder neue Fenster – ist eine steuerliche Förderung ab 2020 geplant. Öko-Strom Im Gegenzug zu den Belastungen von Sprit und Heizöl soll die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms gesenkt werden. 2021 und 2022 soll sie um 0,25 Cent pro Kilowattstunde fallen, 2023 dann um 0,625 Cent. Die Umlage beträgt derzeit 6,4 Cent pro Kilowattstunde und macht gut ein Fünftel des Strompreises aus. Hilfen soll es für ärmere Haushalte etwa über das Wohngeld geben. Der Ausbau des Ökostroms soll beschleunigt werden. Die bestehende Begrenzung einer Ausbauförderung wird aufgehoben. Der Ausbau der Wind energie auf hoher See soll um fünf Gigawatt auf mindestens 20 Gigawatt bis 2030 ausgebaut werden. Generell sollen Windräder nur noch im Abstand von 1 000 Metern von Siedlungen entfernt gebaut werden dürfen. Länder können aber auch niedrigere Abstände erlauben. Kommunen sollen künftig eine finanzielle Beteiligung an den Erlösen der Windparks bekommen. Was taugt das Paket? Die genauen Auswirkungen für die Geldbeutel der Bürger lassen sich bei vielen Punkten noch nicht beziffern. Zusammengefasst dürfte aber gelten: Autofahren, Fliegen und Heizen mit Öl wird teurer. Bahnfahren dagegen wird billiger, sinken dürften auch die Strompreise und die Belastungen für Pendler. Ob die Bürger aber in Summe für klimafreundliches Verhalten belohnt werden, hängt von vielen Faktoren ab und bleibt daher fraglich. Für die MIT kann der geplante Einstieg in einen Zertifikatehandel als Erfolg gewertet werden. Die MIT hatte sich über Monate hinweg für eine Ausweitung des EU-Emissionshandels eingesetzt. Ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten konnte die Zulässigkeit belegen. „Der Emissionshandel ist das effizienteste System für Klimaschutz, und wir sollten es schlechteren Vorschlägen wie einer CO2- Steuer und weiteren Verboten vorziehen“, sagte MIT-Chef Carsten Linnemann, der als Fraktionsvize an den Klimaverhandlungen beteiligt war. Wie die MIT begrüßt jedoch auch das Ifo-Institut, dass die CO2-Bepreisung im Mittelpunkt des Pakets steht und dass Verkehr und die Gebäude einbezogen werden. „Aber wenn der Preis für die Zertifikate tatsächlich bis 2025 festgelegt wird, wäre dies eine Mogelpackung. Da die CO2-Menge nicht beschränkt wird, geht der eigentliche Vorteil eines Emissionshandelssystems verloren“, sagt Ifo-Expertin Karen Pittel. Ifo-Präsident Clemens Fuest kritisiert, „dass viele ergänzende Maßnahmen getroffen wurden, die teuer sind und die Effizienzwirkungen des CO2-Zertifikatehandels beeinträchtigen können.“ Für den Chef der „Wirtschaftsweisen“, Christoph Schmidt, bleibt das Paket „insgesamt deutlich hinter den Erwartungen zurück“. Es taste sich zu zaghaft an eine übergreifende CO2- Beprei sung heran. „Statt auf Verbote, wie beispielsweise den von Ölheizungen, hätte die Politik mehr auf die Lenkungswirkung eines CO2-Preises setzen sollen.“ Ein Kritikpunkt für viele Ökonomen bleibt zudem die starre Festlegung auf gesetzlich fixierte Sektorziele. Thomas Puls vom Institut der deutschen Wirtschaft bemängelt, dass die Förderung von Alternativen zum konventionellen Antrieb nicht technologieoffen sei. Ebenfalls „ziemlich unausgegoren“ seien die Pläne für alternative Kraftstoffe: „Obwohl Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe eine wichtige Rolle für das Erreichen der Klimaziele spielen, fördert der Staat ihre Entwicklung nicht“, so Puls. Unter dem Strich bleibe das Klimapaket daher eine „Gleichung mit vielen Unbekannten“. • mittelstandsmagazin 05|19 23
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