Fehrmanns Genuss Momente - unser Frische-Katalog 2019

Verkaufs- und Lieferbedingungen Rudolf Fehrmann GmbH & Co.KG
dass diese Äußerung kausal für seinen Kaufentschluss war. Für Äußerungen und
Werbeaussagen Dritter wird nicht gehaftet.
• Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder eine für die Nacherfüllung vom Besteller
zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder ist eine Fristsetzung
nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, ist der Besteller berechtigt, vom
Kaufvertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Dies gilt nicht bei
unerheblichen Mängeln, in diesen Fällen besteht kein Rücktrittsrecht. Ansprüche
des Bestellers auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen
nur nach Maßgabe des Abschnitts 7 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
• Mängelansprüche verjähren innerhalb von einem Jahr seit der Ablieferung der
Sache. Für Schadensersatzansprüche, die nicht gem. Ziffer 7.1 dieser Geschäftsbedingungen
ausgeschlossen sind, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Im Übrigen
wird auf die Regelungen der Ziffer 7.6 dieser Geschäftsbedingungen Bezug
genommen.
7. Schadensersatz, Rücktritt, Verjährung, Leistungsverweigerung
• Schadensersatzansprüche gegen uns und unsere Angestellten, Arbeitnehmer,
Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen sind, unabhängig vom Rechtsgrund,
insbesondere aufgrund Unmöglichkeit, mangelhafter Leistung, Verletzung von
vertraglichen Nebenpflichten, sonstiger Pflichten aus dem Schuldverhältnis und
unerlaubter Handlung ausgeschlossen. Dieses gilt nicht für Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für sonstige Schäden gilt
dieser Haftungsausschluss nicht, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einen unserer leitenden Angestellten
beruhen, eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht - insbesondere
vertragliche Hauptleistungspflicht -) verletzt wurde oder eine sonstige, nicht als
wesentliche Vertragspflicht einzustufende Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig
durch einfache Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. Bei Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht und vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung einer
sonstigen Pflicht durch einfache Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe
nach auf den typisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Bei Ansprüchen nach
dem Produkthaftungsgesetz gilt der Haftungsausschluss ebenso nicht, sowie
wenn es um Ansprüche geht, die von einer Garantie unsererseits umfasst sind.
Ziffer 4.2 dieser Geschäftsbedingungen bleibt unberührt. Eine etwaige Haftung
nach den Regelungen der §§ 478 ff. BGB bleibt davon unberührt.
• Kardinalpflichten sind wesentliche Pflichten, also solche Pflichten, die dem Vertrag
sein Gepräge geben und auf die der Vertragspartner vertrauen darf; es handelt
sich damit um die wesentlichen Rechte und Pflichten, die die Voraussetzungen
für die Vertragserfüllung schaffen und für die Erreichung des Vertragszwecks
unentbehrlich sind.
• Wir übernehmen jedoch keinesfalls eine Haftung für Ansprüche oder Schäden,
die durch die Lieferwünsche des Bestellers verursacht wurden. Sollten wir für einen
Schaden, der durch einen solchen Wunsch des Bestellers verursacht wurde,
von einem Dritten in Anspruch genommen werden, stellt der Besteller uns von
jeglichen diesbezüglichen Ansprüchen frei.
• Die in Ziffer 7.1 und 7.2 genannten Haftungsausschlüsse und Ausnahmen bzw.
Begrenzungen gelten auch für den Fall des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen
sowie im Falle des Aufwendungsersatzes mit Ausnahme des Aufwendungsersatzes
nach §§ 439 Abs. 2 und 635 Abs. 2 BGB. Die Haftungsausschlüsse
bezüglich unserer Haftung entfalten auch Gültigkeit für unsere gesetzlichen Vertreter
und Erfüllungsgehilfen.
• Der Besteller ist bei einer nicht in einer mangelhaften Leistung bestehenden
Pflichtverletzung unsererseits nur bei einem Verschulden durch uns berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten.
• Die Verjährungsfrist für gegen uns gerichtete Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln,
die nicht auf einem uns zurechenbaren vorsätzlichen Verhalten beruhen,
beträgt in Abweichung von der allgemeinen Regelung in § 438 Abs. 1 Nr. 3
BGB 1 Jahr. Unberührt bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen für dingliche
Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist (§ 438 Abs. 3
BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher
(§ 479 BGB).
• Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche
und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf einem
Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen
Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren
Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben
in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Bestellers
ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
8. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
• Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur restlosen
Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen vor. Bei
laufender Geschäftsverbindung bleibt die Ware bis zur vollen Bezahlung unserer
sämtlichen bestehenden und künftigen Forderungen gegen den Besteller in unserem
Eigentum, insbesondere auch bis zum vollen Ausgleich eines anerkannten
Kontokorrentsaldos mit dem Besteller. Bei Zahlung durch Scheck besteht unser
Eigentumsvorbehalt solange, bis der Betrag uns gutgeschrieben ist und der Besteller
sämtliche Nebenkosten bezahlt hat. In der Zurücknahme der Kaufsache
durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache
zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten
des Bestellers abzgl. angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
• Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
• Der Besteller hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Kaufsache
beschädigt, abhandengekommen, gepfändet oder sonstigen Eingriffen
Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen
und außergerichtlichen Kosten der Geltendmachung unseres Eigentums zu erstatten,
haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
• Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter
zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsendbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab,
die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen,
und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung
weiter verkauft worden ist. Nimmt der Besteller die Kaufpreisforderung in
ein Kontokorrentverhältnis mit seinem Kunden auf, tritt er auch die sich hieraus
ergebende Saldoforderung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
Zur Einziehung der abgetretenen Forderung bleibt der Besteller auch nach der
Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt
hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen,
solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten
Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag
auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung
vorliegt. Ist aber dies der Fall, so haben wir Anspruch auf Einsicht in alle
Rechnungen und sonstige Unterlagen und auf Erteilung aller sachdienlichen
Auskünfte, die uns die unmittelbare Einziehung der abgetretenen Forderungen
ermöglichen.
• Der Besteller tritt uns zur Sicherung unserer Forderungen auch die Forderungen
ab, die ihm durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegenüber
einem Dritten erwachsen.
• Wir verpflichten uns auf Anforderung, die nach den vorstehenden Bestimmungen
uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden
Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden
Sicherheiten obliegt uns.
9. Urheberrechte, sonstige Unterlagen und Zeichnungen
• Zeichnungen, Entwürfe und sonstige Unterlagen, die wir dem Besteller bei Vertragsanbahnung
oder -durchführung überlassen, sind unser geistiges Eigentum
und dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder Dritten
zugänglich gemacht noch vervielfältigt noch für einen anderen als den vereinbarten
Zweck benutzt werden. Wir sind berechtigt, die unentgeltliche Herausgabe
vorgenannter Unterlagen einschließlich etwaiger Vervielfältigungsstücke zu
verlangen, wenn der Besteller diese Unterlagen nicht mehr benötigt oder wenn
uns eine missbräuchliche Verwendung dieser Unterlagen bekannt wird. Ein Zurückbehaltungsrecht
des Bestellers daran ist ausgeschlossen.
• Der Besteller übernimmt die verschuldensabhängige Haftung dafür, dass durch
die Verwendung von eingesandten Zeichnungen, Mustern und Modellen durch
uns Rechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung
auf Schutzrechte insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Gegenstände,
sind wir ohne Pflicht zur Prüfung der Rechtslage berechtigt, insoweit
jede weitere Tätigkeit einzustellen und Schadensersatz zu verlangen. Der Besteller
hat uns außerdem von allen Nachteilen, insbesondere von Schadensersatzansprüchen
Dritter, die uns dadurch treffen, freizustellen.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
• Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist der Firmensitz der
Rudolf Fehrmann GmbH & Co. KG, somit Fulda.
• Für alle Rechtsbeziehungen mit dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland; die Geltung des UN Kaufrechtes ist ausgeschlossen.
11. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Regelungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam
sein oder in der Zukunft werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
dadurch nicht berührt.
Fulda, 31. August 2019
Patricia Fehrmann
Tom Fehrmann
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