Vorlage – zur Beschlussfassung - Abgeordnetenhaus von Berlin

15. Wahlperiode
Vorlage – zur Beschlussfassung –
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Drucksache 15/ 5004
25.04.2006
Entwurf des Bebauungsplans I-214 für die Grundstücke
Mauerstraße 39 - 53, Mohrenstraße 64 - 66 und
Wilhelmstraße 49 - 54 im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Mitte
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Der Senat von Berlin
- Stadt II B 14 -
Tel.: 9020-5519
An das Abgeordnetenhaus von Berlin
über
Senatskanzlei - G Sen -
Vorblatt
Vorlage - zur Beschlussfassung -
über den Entwurf des Bebauungsplans I – 214 für die Grundstücke Mauerstraße
39-53, Mohrenstraße 64-66 und Wilhelmstraße 49-54 im Bezirk Mitte von Berlin,
Ortsteil Mitte
A. Problem
Die Aufstellung des Bebauungsplans I-214 ist erforderlich, da eine verbindliche Bauleitplanung
für das Plangebiet nicht vorliegt, und die Sicherung der Standorte für Einrichtungen des
Bundes sowie des Landes Berlin geboten ist. Zudem ist eine geordnete städtebauliche
Entwicklung für die unterschiedlichen Nutzungen im Plangebiet auf Grundlage des § 34
BauGB nicht möglich und damit die Zielsetzung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme
nicht umzusetzen.
B. Lösung
Durchführung des Bebauungsplanverfahrens I-214
Der Bebauungsplan hat die nach dem Baugesetzbuch (BauGB) erforderlichen Verfahrensschritte
durchlaufen:
- Aufstellungsbeschluss am 05.03.1999
- Frühzeitige Bürgerbeteiligung vom 27.09. bis 27.10.1999
- Trägerbeteiligung vom 04.05. bis 16.06.2000
- Erneute Trägerbeteiligung vom 31.05. bis 11.07.2005
- Öffentliche Auslegung vom 17.01.2006 bis 17.02.2006
C. Alternative/ Rechtsfolgenabschätzung
Keine
D. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen
Keine

E. Gesamtkosten
Vorbereitung/Planung: Bebauungsplanverfahren 50.000 €
Vermessungsgrundlage 10.000 €
Begrünungsmaßnahmen: Neu- und Umgestaltung des Schulhofes 150.000 €
Erwerb von Straßenland: 3.000 €
Maßnahmen passiver Schallschutz
Mauerstr. 39-42 gem. 16.BImSchV 250.000 €
Insgesamt 463.000 €
Die Ausgaben der Entwicklungsmaßnahme, die nicht durch eigene Einnahmen der
Entwicklungsmaßnahme gedeckt sind, werden aus Kapitel 1220, Titel 894 43 finanziert. Der
Bund beteiligt sich mit 64 % an diesen Ausgaben. Die Mittel des Bundes werden bei Kapitel
120, Titel 331 22 vereinnahmt.
F. Flächenmäßige Auswirkungen
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst eine Fläche von ca. 4,3 ha.
G. Auswirkungen auf die Umwelt
Aufgrund des § 1a Abs. 3 Satz 4 BauGB besteht die Anforderung, die Behandlung der Eingriffsproblematik
bei der Aufstellung von Bebauungsplänen abschließend im Bebauungsplanverfahren
zu regeln. Danach ist ein Ausgleich nicht erforderlich, soweit die Eingriffe bereits
vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder zulässig waren.
Der Geltungsbereich ist derzeit Innenbereich in Sinne des § 34 BauGB. Die bisher mögliche
Überbaubarkeit wird durch die planerischen Ausweisungen nicht überschritten.
H: Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg
keine
I: Zuständigkeit
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

Der Senat von Berlin
Stadt II B 14
Tel.: 9020 - 5519
An das
Abgeordnetenhaus von Berlin
über
Senatskanzlei - G Sen -
Vorlage
- zur Beschlußfassung -
über den Entwurf des Bebauungsplans I – 214 für die Grundstücke Mauerstraße
39-53, Mohrenstraße 64-66 und Wilhelmstraße 49-54 im Bezirk Mitte von Berlin,
Ortsteil Mitte
________________________________________________________________________
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 25.04.06 beschlossenen Entwurf des
Bebauungsplans I – 214 zu.
A. Begründung
Die Aufstellung des Bebauungsplans I-214 ist erforderlich, da eine verbindliche Bauleitplanung
für das Plangebiet nicht vorliegt, und die Sicherung der Standorte für Einrichtungen des
Bundes sowie des Landes Berlin geboten ist. Zudem ist eine geordnete städtebauliche
Entwicklung für die unterschiedlichen Nutzungen im Plangebiet auf Grundlage des § 34
BauGB nicht möglich und damit die Zielsetzung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme
nicht umzusetzen.
B. Rechtsgrundlagen
Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt
geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818, 1824), in Verbindung
mit dem Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141, 1998 I S.
137), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 10 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) in
Verbindung mit dem Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) in der Fassung vom
7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Artikel II des Gesetzes vom 18.
Dezember 2004 (GVBl. S. 524).
Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung –
BauNVO) in der Fassung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Artikel
3 des Gesetzes vom 22. April 1993 (BGBl. I S. 466)

Verordnung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs und
der zugehörigen Anpassungsgebiete zur Entwicklungsmaßnahme „Hauptstadt Berlin – Parlaments-
und Regierungsviertel“ vom 17. Juni 1993 (BGBl. S. 268), zuletzt geändert durch
Verordnung vom 22.06.1999
„Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November
1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. November 2005 (GVBl. S. 692)“.
Gesetz zur Vereinfachung des Berliner Baurechts (Bauvereinfachungsgesetz – BauVG Bln)
vom 29. September 2005.
C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen
Keine
D. Gesamtkosten
Vorbereitung/Planung: Bebauungsplanverfahren 50.000 €
Vermessungsgrundlage 10.000 €
Begrünungsmaßnahmen: Neu- und Umgestaltung des Schulhofes 150.000 €
Erwerb von Straßenland: 3.000 €
Maßnahmen passiver Schallschutz
Mauerstr. 39-42 gem. 16.BImSchV 250.000 €
Insgesamt 463.000 €
Die Ausgaben der Entwicklungsmaßnahme, die nicht durch eigene Einnahmen der
Entwicklungsmaßnahme gedeckt sind, werden aus Kapitel 1220, Titel 894 43 finanziert. Der
Bund beteiligt sich mit 64 % an diesen Ausgaben. die Mittel des Bundes werden bei Kapitel
120, Titel 331 22 vereinnahmt.
E. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg
Keine
F. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine (s. Buchstabe D)
b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine
G: Flächenmäßige Auswirkungen
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst eine Fläche von ca. 4,3ha.

H: Auswirkungen auf die Umwelt
Aufgrund des § 1a Abs. 3 Satz 4 BauGB besteht die Anforderung, die Behandlung der Eingriffsproblematik
bei der Aufstellung von Bebauungsplänen abschließend im Bebauungsplanverfahren
zu regeln. Danach ist ein Ausgleich nicht erforderlich, soweit die Eingriffe bereits
vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder zulässig waren.
Der Geltungsbereich ist derzeit Innenbereich in Sinne des § 34 BauGB. Die bisher mögliche
Überbaubarkeit wird durch die planerischen Ausweisungen nicht überschritten.
Berlin, den 25.04.06
D e r S e n a t v o n B e r l i n
S c h u b e r t J u n g e – R e y e r
....................................... ..............................................
Bürgermeisterin Senatorin für Stadtentwicklung

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Referat II B
Begründung
zum
Bebauungsplanentwurf I-214
für die Grundstücke Mauerstraße 39-53, Mohrenstraße 64-66 und Wilhelmstraße
49-54 im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Mitte
März 2006

Inhalt
A Begründung 3
I Planungsgegenstand 3
1 Veranlassung und Erforderlichkeit der Planung 3
2 Planungsgebiet 3
2.1 Räumlicher Geltungsbereich des Bebauungsplanes 3
2.2 Gebietsentwicklung 3
2.3 Derzeitige Nutzung 4
2.4 Freiraum 5
2.5 Natur und Landschaft 5
2.5.1 Geologie, Boden, Grundwasser 5
2.5.2 Klima 6
2.5.3 Vegetation 6
2.6 Altlasten 6
2.7 Ver- und Entsorgung 7
3 Planerische Ausgangssituation 8
3.1 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme 8
3.2 Flächennutzungsplan (FNP) 8
3.3 Bereichsentwicklungsplanung (BEP) 8
3.4 Landschaftsprogramm 8
3.5 Bebauungspläne 9
3.6 Denkmalschutz 9
3.7 Bauschutzbereich 10
II Planinhalt 10
1 Entwicklung der Planungsüberlegungen 10
2 Intention des Planes 11
3 Wesentlicher Planinhalt 11
3.1 Abwägung und Begründung einzelner Festsetzungen 11
3.1.1 Art der baulichen Nutzung 11
3.1.2 Maß der baulichen Nutzung 14
3.1.3 Bauweise, Baulinien, Baugrenzen und Abstandsflächen 15
3.1.4 Verkehrsflächen 15
3.1.5 Fläche für Versorgungsanlagen 16
3.1.6 Grünfestsetzungen 16
3.1.7 Immissionsschutz 16
3.1.8 Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) 16
3.1.9 Nachrichtliche Übernahmen / Baudenkmale 17
3.1.10 Hinweise 17
3.2 Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan 17
3.3 Berücksichtigung von Entwicklungsplanungen 17
III Auswirkungen des Bebauungsplans 17
1 Bodenordnung 17
2 Natur und Landschaft 17
3 Einnahmen und Ausgaben 18
4 Personalwirtschaftliche Auswirkungen 18
IV Verfahren 18
Änderungen ergeben sich nicht. 22
V Rechtsgrundlagen 22
Bebauungsplan I-214 im Bezirk Mitte

B Anlage: Textliche Festsetzungen 23
2
Bebauungsplan I-214 im Bezirk Mitte

A Begründung
Bebauungsplan I-214 im Bezirk Mitte
zum Entwurf des Bebauungsplanes I-214 für die Grundstücke Mauerstraße 39-53, Mohrenstraße 64-
66 und Wilhelmstraße 49-54 im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Mitte
I Planungsgegenstand
Im Zuge der Planungen für das Parlaments- und Regierungsviertel soll der oben bezeichnete Block
durch Sicherung des Altbaubestandes und Ergänzung durch Neubebauung entwickelt werden.
1 Veranlassung und Erforderlichkeit der Planung
Das Plangebiet liegt innerhalb des durch Rechtsverordnung mit Wirkung vom 04.07.1993 festgelegten
städtebaulichen Entwicklungsbereiches „Hauptstadt Berlin – Parlaments- und Regierungsviertel“.
Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 2 BauGB sind in einem Entwicklungsbereich Bebauungspläne ohne Verzug
aufzustellen.
Mit Aufstellung des Bebauungsplanes wird den besonderen Erfordernissen und Belangen gemäß
§ 247 Abs. 1 BauGB Rechnung getragen, die sich aus der Entwicklung Berlins als Hauptstadt ergeben.
Durch die planungsrechtliche Sicherung der Standorte für eine Landesvertretung und zwei Bundesministerien
im Geltungsbereich des Bebauungsplanes werden diese Belange berücksichtigt.
Mit dem Bebauungsplan sollen darüber hinaus die planungsrechtlichen Voraussetzungen zum Erhalt
und zur Weiterentwicklung der typischen städtebaulichen Struktur der Friedrichstadt geschaffen werden.
Darüber hinaus sollen die Mischnutzung und die soziale Infrastruktur im Gebiet gesichert werden.
2 Planungsgebiet
2.1 Räumlicher Geltungsbereich des Bebauungsplanes
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes I-214 wird begrenzt:
– im Norden durch die nördlichen Grundstücksgrenzen Wilhelmstraße 54, Mauerstraße 39 - 42
– im Osten durch die Mauerstraße
– im Süden durch die Mohrenstraße und die Verbindung von der Mohrenstraße zur Wilhelmstraße
– im Westen durch die Wilhelmstraße.
Die genaue Abgrenzung ist der zeichnerischen Darstellung zu entnehmen. Die Größe des Plangebietes
beträgt 4,3 ha.
Der Wohnblock auf dem ehem. Wilhelmplatz wurde nicht in den Geltungsbereich einbezogen, da das
langfristige Ziel – die Wiederherstellung des Platzes – aufgrund der Eigentumsverhältnisse innerhalb
dieses Bebauungsplanverfahrens nicht erreicht werden kann.
2.2 Gebietsentwicklung
Das Planungsgebiet liegt am Übergang der dicht bebauten Friedrichstadt zum Tiergarten und gehört
zur westlichen Erweiterung der Friedrichstadt. Ab 1732 dehnte sich die Stadt über die bisherige Begrenzung,
die Mauerstraße, aus. Zu diesem Zweck wurde westlich der Mauerstraße die Wilhelmstraße
angelegt, die vom Pariser Platz / Unter den Linden in Richtung Süden führt. Am südlichen Rand
des Plangebietes bildeten der Zietenplatz und der Wilhelmplatz den Übergang zwischen der Friedrichstadt
und ihrer Erweiterung in Richtung Westen.
Entlang der Wilhelmstraße zwischen Pariser Platz und Leipziger Straße entstanden Palais´ mit großzügigen,
parkähnlichen Gärten, die westlich der Wilhelmstraße an den Tiergarten grenzen. Hier ließen
sich vor allem Beamte und Angehörige des Militäradels sowie Mitglieder der Königsfamilie nieder.
Aufgrund der gesellschaftlichen Veränderungen wandelte sich im Verlauf des 19. Jahrhunderts die
nördliche Wilhelmstraße zum Standort für die preußische Verwaltung. Im Zuge der Ansiedlung des
Auswärtigen Amtes folgten Botschaften, die an der Wilhelmstraße und in ihrer unmittelbaren Umgebung
residierten.
Nach der Gründung des Deutschen Reiches (1871) wurde die Wilhelmstraße zum politischen Zentrum
ausgebaut. Hier errichtete man u.a. das Kanzleramt des Deutschen Reiches und die Reichskanz-
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Bebauungsplan I-214 im Bezirk Mitte
lei. Es entstanden an diesem Standort auch die Stadtpalais´ des Großbürgertums und – in der Mauerstraße
– der Gebäudekomplex der Deutschen Bank.
Die Wilhelmstraße blieb auch nach dem Ersten Weltkrieg und dem Ende der Monarchie Machtzentrum.
Das neu gegründete Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft wurde im Palais Wilhelmstraße
72 eingerichtet. Der Reichspräsident nahm seinen Sitz im Palais Wilhelmstraße 73. Es erfolgte
die Erweiterung der Reichskanzlei an der Ecke Wilhelmstraße / Voßstraße.
Nach 1933 wurde die Wilhelmstraße zur Schaltzentrale des nationalsozialistischen Deutschlands. In
das einstige Prinz-Karl-Palais zog das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda. An
der
Ecke Wilhelmstraße / Voßstraße entstand die Neue Reichskanzlei.
Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges waren große Teile des Gebietes zerstört. Nach der Gründung
der DDR behielt die Wilhelmstraße zunächst ihre Regierungsfunktion zu großen Teilen bei. Der Deutsche
Volkskongress und der Deutsche Volksrat nutzten das Gebäude des ehemaligen Reichspropagandaministeriums.
Gegen Ende der 80er Jahre wurden an der westlichen Seite der Wilhelmstraße und auf dem nördlichen
Teil des Wilhelmplatzes Geschosswohnungsbauten errichtet. Ergänzend dazu erfolgte auf der
östlichen Seite der Bau einer Schule mit integriertem Hortbereich. Damit war erstmals die bisher dominierende
Regierungsnutzung aufgebrochen. Es entstand eine die Innenstadt belebende Mischstruktur.
Der historische Stadtgrundriss wurde durch die Neubauten allerdings zerstört.
Nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten wurde 1991 vom Bundestag beschlossen, Parlament
und Regierung wieder in Berlin anzusiedeln. Der Bereich der Wilhelmstraße sollte diesem Zusammenhang
erneut für Regierungs- und ergänzende Funktionen entwickelt werden.
2.3 Derzeitige Nutzung
Das Gebiet ist dominiert von öffentlichen Einrichtungen und den Bundesministerien. Wohnnutzungen
sind insbesondere westlich der Wilhelmstraße – außerhalb des Plangebietes – vorhanden (Geschosswohnungsbauten).
Die ehemaligen Gebäude der „Hochschule für Musik `Hanns Eisler´“ sowie
die Baulücken an der Wilhelmstraße und Mauerstraße dienen als Erweiterungspotenzial für die im
Block ansässigen Bundesministerien. Zurzeit werden die Altbauten umgebaut und in den Baulücken
entstehen Neubauten.
Östlich der Wilhelmstraße befindet sich die 1991 fertig gestellte Grundschule am Brandenburger Tor.
Das Gebäude wird in einem kleineren Teil auch vom Jugendclub „Ikarus“ als integrierte Nutzung der
Schule genutzt. Die Schule und die Jugendfreizeiteinrichtung haben eine große Bedeutung für die
unmittelbar angrenzende Wohnbebauung.
Im Einzelnen befinden sich im Plangebiet:
in der Wilhelmstraße (von Nord nach Süd):
– das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz– 2. Dienstsitz mit
ca. 100 Mitarbeitern (Umbau des ehem. kaiserlichen Civil-Cabinetts von1900/01)
– die Grundschule am Brandenburger Tor (01G08) mit integriertem Hort, mit rd. 410 Schülern
(Stand September 2004)
– die Jugendfreizeiteinrichtung/Jugendclub „Ikarus“ (Platzkapazität für 120 Kinder/Jugendliche)
– das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit ca. 300 Arbeitsplätzen (Umbau des ehem.
Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda).
In der Mauerstraße (von Nord nach Süd)
– das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen
– das Umspannwerk der Bewag
– das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Umbau des ehem. Reichsministeriums für
Volksaufklärung und Propaganda und des Kleisthauses; Eingang Mauerstraße 45-52 bzw. 53)
– die Landesvertretung Thüringen.
Im Blockinnenbereich
– Erweiterungsflächen für das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
am ehemaligen Standort der Hochschule für Musik Hanns Eisler.
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In der Mohrenstraße
– die Thüringische Landesvertretung
Bebauungsplan I-214 im Bezirk Mitte
– Erweiterungsflächen für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Neubauten in den Baulücken
an der Wilhelmstraße 49 und Mohrenstraße 65, Umbau des denkmalgeschützten Gebäudes
Mohrenstraße 66, Baubeginn November 2004).
2.4 Freiraum
Aufgrund seiner bisherigen Funktion als Standort vorwiegend für öffentliche Einrichtungen und sonstige
Dienstleistungen ist das Plangebiet zu großen Teilen versiegelt. Die nicht überbauten Flächen werden
vor allem für die verkehrliche Erschließung genutzt. Ebenso sind die Innenhöfe zum großen Teil
versiegelt.
Öffentliche Grün- und Freiflächen sind im Plangebiet nicht vorhanden.
Lediglich im Bereich des Schulhofes der Grundschule sind vergleichsweise große Vegetationsflächen
mit erhaltenswertem Gehölzbestand vorhanden: im nördlichen Abschnitt zwischen Grundschule und
Musikhochschule sowie im südlichen Abschnitt zwischen Grundschule und dem Bundesministerium
für Arbeit und Soziales. Eine Baumgruppe befindet sich ebenfalls zwischen dem ehemaligen Gebäude
der Musikhochschule und dem Umspannwerk der BEWAG. Ziel der Schulverwaltung ist die schrittweise
Verbesserung bzw. Neugestaltung der Schulhofbereiche. Gemäß der Konzeption des bezirklichen
Grünflächenamtes sind zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität eine kleinteilige Aufnahme der versiegelten
Flächen sowie weitere Anpflanzungen geplant.
Im öffentlichen Straßenraum sind Gehölze (Linden; tilia spec.) lediglich auf der nördlichen Seite der
Mohrenstraße und auf dem Zietenplatz vorhanden.
Der einstige, heute weitgehend überbaute Wilhelmplatz grenzt an den Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes.
Der ehemalige Zietenplatz - heute Teil der Mohrenstraße -, der sich unmittelbar an
den Wilhelmplatz anschließt und zur Hälfte im Geltungsbereich liegt, stellt heute eine unattraktive, von
Autoverkehr bestimmte Fläche dar.
2.5 Natur und Landschaft
2.5.1 Geologie, Boden, Grundwasser
Geologie
Das Planungsgebiet liegt im jungeiszeitlichen Warschau-Berliner Urstromtal. Der Schichtenaufbau
besteht vorwiegend aus tiefgründigen Schmelzwassersanden unterschiedlicher Körnung. Die Korngrößen
nehmen mit der Tiefe zu und zeigen dabei kiesige Beimengungen.
Boden
Der Boden hat aufgrund der geologischen Bedingungen eine geringe bis sehr geringe Grundwasserschutzfunktion
(siehe auch vorangegangener Abschnitt).
Das Plangebiet ist zu 90% versiegelt. Die folgende Tabelle enthält eine Aufschlüsselung.
Gebäudefläche öffentl. Verkehrsfläche versiegelte Freifläche unversiegelte Fläche
16.330 10.060 12.210 4.400
Tab.2: Bodenversiegelung im Plangebiet (in m²)
38.600 4.400
90% 10%
Im Teilplan Naturhaushalt/Umweltschutz des Landschaftsprogramms ist das Gebiet dargestellt als
„Schwerpunktgebiet Entsiegelung“.
Grundwasser
Nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Landesgeologie und Landesgrundwasserdienst,
schwankt der Flurabstand des Grundwassers im Plangebiet in der Regel etwa zwischen 3
m und 5 m. Der große Flurabstand hängt mit der Lage des Gebietes im innerstädtischen Absenkungsbereich
zusammen. Er wurde und wird überwiegend durch Grundwasserhaltungen von Bau-
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Bebauungsplan I-214 im Bezirk Mitte
maßnahmen beeinflusst. Grundwassersenkungen sind bei Gründungsarbeiten zu vermeiden bzw. zu
reduzieren.
Aufgrund des hohen Versiegelungsgrades im Plangebiet ist von einem erhöhten Oberflächenwasserabfluss
auszugehen. Entsprechend gering ist die Rate der Grundwasserneubildung.
Wegen der geologischen Rahmenbedingungen ist die Verschmutzungsempfindlichkeit des Grundwassers
hoch. Der Geschütztheitsgrad des Grundwassers wird mit „nicht geschützt“ bewertet.
2.5.2 Klima
Das Planungsgebiet zeichnet sich stadtklimatisch durch mäßige bis hohe (nördliches Plangebiet) bzw.
sehr hohe Veränderungen (südliches Plangebiet) gegenüber Freilandbedingungen aus. Das langjährige
Lufttemperaturmittel beträgt 10,0 bis 10,5°C (zum Vergleich: im zentralen Tiergarten 8,5 bis
9,0°C; in der Spandauer Vorstadt > 10,5°C).
Die Zahl der jährlichen Frosttage liegt unter 36 (zum Vergleich: Teile von Reinickendorf und Marzahn
54 – 68 Frosttage). In sog. mäßig austauscharmen Strahlungsnächten sind Temperaturunterschiede
zwischen dem Plangebiet und dem Tiergarten von mehr als 4°C zu verzeichnen. Die nächtliche Abkühlung
ist als gering einzustufen, auch weil Kaltluft aus dem Tiergarten durch die Bebauung an der
Wilhelmstraße nicht bis in das Gebiet vordringen kann.
Die durchschnittliche relative Luftfeuchte beträgt im Plangebiet 55 bis 60% (zum Vergleich: im Tiergarten
> 65 bis 70%); die Schwülegefährdung ist hoch.
Insgesamt gehört das Gebiet zum sog. Belastungsbereich (hoher Versiegelungsgrad, hohe Baudichte,
geringer Vegetationsanteil, hohe Mitteltemperaturen, geringe Abkühlung in den Abend- und Nachtstunden,
hohe Schwülegefährdung, schlechte Wind- und Austauschverhältnisse).
Das Plangebiet weist eine hohe bzw. höchste Empfindlichkeit gegenüber weiteren Nutzungsintensivierungen
auf. Aus stadtklimatischer Sicht soll eine Verbesserung der Belüftung und des Luftaustausches
sowie eine Erhöhung des Vegetationsanteils angestrebt werden. Für den südlichen Bereich gilt,
dass aus stadtklimatischer Sicht alle, auch kleine Freiflächen erhalten werden sollen.
2.5.3 Vegetation
Die Vegetation im Plangebiet wurde kartiert und bewertet. Die Vegetationsfläche ist 4.400 m² groß. Im
Plangebiet wurden 53 Bäume gezählt (vor allem: Götterbaum, Ahorn, Linde). Schwerpunkte sind dabei
die Bereiche zwischen Grundschule und Umspannwerk, zwischen Grundschule und Ministerium
für Arbeit und Soziales sowie am Zietenplatz. Von diesen Bäumen sind 50 gemäß der Berliner Baumschutzverordnung
geschützt.
2.6 Altlasten
Altlasten und Altlastenverdacht
Für die Fläche des Umspannwerkes (Mauerstraße 44) besteht ein Altlastenverdacht. Die Fläche wird
seit 1957 von der BEWAG genutzt und ist laut Altlasten(-verdachtsflächen)-kataster als Verdachtsfläche
9919 aufgrund der „Branchenzugehörigkeit“ eingestuft. Nutzungskonflikte ergeben sich nicht, da
diese Fläche auch langfristig als Versorgungsfläche beibehalten werden soll.
Verkehrliche Erschließung
Das Plangebiet ist durch öffentliche Verkehrsmittel sehr gut erschlossen:
Am südlichen Rand des Plangebietes, in der Mohrenstraße, verläuft die U-Bahnline U 2 (Vinetastraße
-Ruhleben). Hier befindet sich auch der U-Bahnhof „Mohrenstraße“.
Östlich des Gebietes befinden sich die U-Bahnhöfe „Französische Straße“ und „Stadtmitte“. Darüber
hinaus erschließen mehrere Buslinien das Gebiet.
Nächstgelegener S-Bahnhof ist der Bahnhof „Unter den Linden“.
Die straßenseitige Erschließung des Gebietes erfolgt westlich über die Hauptverkehrsstraße Wilhelmstraße
(Fahrbahnbreite 12 m inkl. beidseitiger Längsparkstreifen), östlich über die Mauerstraße (Fahrbahnbreite
zwischen 13 und 7,5 m; teilweise mit Senkrecht- bzw. Längsparkstreifen) und südlich über
die Mohrenstraße (nördliche und südliche Fahrbahn jeweils 11 m, Senkrechtparken beidseitig der Mittelinsel).
Es ist geplant, den ehemaligen Zietenplatz, der den Straßenraum der Mohrenstraße umfasst,
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Bebauungsplan I-214 im Bezirk Mitte
neu zu gestalten. Zugunsten der Verbreiterung der Mittelinsel werden die Fahrbahnen auf 7,50 m mit
jeweils einem Längsparkstreifen reduziert.
Die Wilhelmstraße ist derzeit eine übergeordnete Straße. Zukünftig wird sie zurückgestuft auf eine örtliche
Straßenverbindung. Nördlich – außerhalb des Plangebietes – ist die Verlängerung der Französischen
Straße über die Mauerstraße hinaus bis zur Wilhelmstraße geplant; diese Straße ist von Bedeutung
für die rückwärtige Erschließung des ehemaligen Grundstückes der Musikhochschule und
zukünftig für die Erschließung der beiden Bundesministerien.
Parkplätze innerhalb des Plangebietes stehen im öffentlichen Straßenraum zur Verfügung. Das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales sowie die Landesvertretung Thüringen sind mit Tiefgaragen
ausgestattet, die jeweils von der Mauerstraße erschlossen werden.
2.7 Ver- und Entsorgung
Fernwärme
Das Plangebiet ist nahezu vollständig an das Fernwärmenetz angeschlossen. Die Leitungen verlaufen
fast ausschließlich im westlichen Plangebiet. Sie befinden sich auf den Grundstücksflächen der
Grundschule, dem ehemaligen Grundstück der Musikhochschule und dem Grundstück des Bundesministeriums
für Arbeit und Soziales und im öffentlichen Straßenland. Eine öffentlich-rechtliche Sicherung
durch die Festsetzung von Leitungsrechten auf den privaten Grundstücksflächen ist nicht vorgesehen,
da die Entsorgung der Grundstücke über Hausanschlüsse direkt an das Hauptleitungsnetz im
öffentlichen Straßenraum erfolgen kann.
Strom
Im Plangebiet verlaufen 110-kV-Kabel und Begleitkabel auf privaten Grundstücksflächen zwischen der
Wilhelmstraße und den ehemaligen Gebäuden der Musikhochschule (unter dem nördlichen Teil des
Schulhofes und dem Vorplatz der Musikhochschule) und im ehemaligen Vorgartenbereich des Grundstückes
Mauerstraße 45-52, die zum Umspannwerk der BEWAG an der Mauerstraße führen. Darüber
hinaus befindet sich eine Netzstation auf dem ehemaligen Grundstück der Musikhochschule.
Nach Auskunft der Bewag (Schreiben vom 19.12.05) sind die Leitungsrechte für die Kabelanlagen
durch eine grundbuchliche Eintragung von Grunddienstbarkeiten gem. § 9 Grunddienstbarkeitsgesetz
für die Grundstücke Wilhelmstraße 53 und Mauerstraße 45-52 (Eigentum des Bundes) sowie über
den zwischen dem Land Berlin und der Bewag abgeschlossenen Konzessionsvertrag für das Schulgrundstück
gesichert.
Eine Gefährdung ausgehend von den 110 KV Kabeln auf dem Schulhof ist nach Auskunft der Bewag
(Schreiben vom 7.12.05) nicht zu erwarten. Die Grenzwerte der 26. BImSchV werden nicht nur eingehalten
sondern sogar erheblich unterschritten, sodass die Nutzung der Schulhoffläche als Kinderspielplatz
und Pausenfläche nicht gefährdet ist.
Telekommunikation
Im Plangebiet sind Einrichtungen und Anlagen für die Telekommunikation vorhanden.
Wasser und Abwasser
Das Gebiet ist an das Leitungsnetz der Wasserversorgung- und Entwässerung angeschlossen. Die
Hauptleitungen der Entwässerungsanlagen befinden sich im öffentlichen Straßenland.
Eigentumsverhältnisse
Grundstückseigentümer im Planungsgebiet sind:
– die Bundesrepublik Deutschland (Grundstück Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesamt zur Regelung offener
Vermögensfragen)
– das Land Berlin (Schulgrundstück)
– das Land Thüringen (Landesvertretung Thüringen)
– die Bewag/ Vattenfall (Umspannwerk Mauerstr.).
Das Grundstück der Musikhochschule ist der Bundesrepublik Deutschland zugeordnet.
Zu dem Bebauungsplan gehört ein Eigentümerverzeichnis.
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3 Planerische Ausgangssituation
3.1 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme
Bebauungsplan I-214 im Bezirk Mitte
Der Deutsche Bundestag hat nach der Herstellung der Deutschen Einheit mit seinem Beschluss vom
20. Juni 1991 seinen Willen bekundet, Parlament und Regierung wieder in Berlin anzusiedeln. Zu diesem
Zweck erfolgte unter anderem die förmliche Festlegung eines Entwicklungsgebietes. Für den Bereich
östlich der Wilhelmstraße bis zur Mauerstraße ist eine Nutzung durch Regierungs- und Ergänzungsfunktionen,
Mischnutzung sowie soziale Infrastruktur vorgesehen. Mit Aufstellung des Bebauungsplanes
wird den besonderen Erfordernissen und Belangen gemäß § 247 Abs. 1 BauGB sowie
§ 166 Abs.2 BauGB Rechnung getragen, die sich aus der Entwicklung Berlins als Hauptstadt ergeben.
3.2 Flächennutzungsplan (FNP)
Der Flächennutzungsplan Berlin in der Fassung der Neubekanntmachung vom 08. Januar 2004 (ABl.
S. 95), zuletzt geändert am 14. April 2005 (ABl. S. 1595), stellt das Bebauungsplangebiet als „Sonderbaufläche
Hauptstadtfunktionen“ dar. Als Grundsatz für die Entwicklung von Bebauungsplänen im
Bereich dieser Sonderbauflächen gilt: „Aus den Sonderbauflächen – Hauptstadtfunktion (H) – können
unter Beachtung des Vorrangs der Hauptstadtfunktionen und auf dafür geeigneten Teilflächen im Einvernehmen
mit dem Bund auch Wohn- und Mischnutzungen entwickelt werden.“ Damit soll eine Nutzungsmischung
ausdrücklich unterstützt und monofunktionale Strukturen in der Innenstadt vermieden
werden.
Die angrenzenden Bereiche stellt der Flächennutzungsplan als Gemischte Bauflächen M1 (hohe Nutzungsintensität,
überwiegend Kerngebietscharakter) sowie als Wohnbaufläche W 1 (GFZ über 1,5)
dar.
3.3 Bereichsentwicklungsplanung (BEP)
Nach der Zusammenlegung der Bezirke Mitte, Tiergarten und Wedding hat der Bezirk Mitte für den
gesamten Bereich eine Bereichsentwicklungsplanung erarbeit, die am 18. November 2004 von der
Bezirksversammlung beschlossen wurde. Im Nutzungskonzept werden für das Plangebiet folgende
Nutzungen ausgewiesen:
– Sondergebiet mit Hauptstadtfunktionen für alle Grundstücke im Geltungsbereich ausgenommen
das Schulgrundstück und das ehemalige Grundstück der Musikhochschule
– Fläche für den Gemeinbedarf: Schule und sozialen Zwecken dienende Einrichtung (Jugendfreizeiteinrichtung)
– Fläche für den Gemeinbedarf: Hochschule und Forschung für das ehem. Grundstück Hanns Eisler
Musikhochschule
– Grünfläche an der Mohrenstraße (ehem. Zietenplatz).
Die geplante Verlängerung der Französischen Straße, die auch Auswirkungen auf die unmittelbar angrenzende
Nutzung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes hat, sowie der Standort des Umspannwerkes
in der Mauerstraße sind im Plan nicht dargestellt. Im Stadtentwicklungsplan Verkehr
(StEP Verkehr; Senatsbeschluss: 8. Juli 2003, Drucksache 15/920) ist diese im übergeordneten Straßennetz,
Planung 2015, als örtliche Straßenverbindung der Stufe III vorgesehen. Mit der Festsetzung
des angrenzenden Bebauungsplanes I-202c ist die planungsrechtliche Sicherung der Verlängerung
der Französischen Straße (Festsetzung „Straßenverkehrsfläche“) zwischen Mauerstraße und Ebertstraße
bereits erfolgt.
Das Umspannwerk erfüllt eine wichtige Versorgungsfunktion für den Bezirk Mitte und soll langfristig an
diesem Standort bestehen bleiben und ist deshalb im Bebauungsplan berücksichtigt.
Der Standort der Hochschule für Musik ist aufgegeben worden und dient als Erweiterungsfläche für
die Einrichtungen der Bundesministerien.
3.4 Landschaftsprogramm
8

Bebauungsplan I-214 im Bezirk Mitte
Im „Teilplan Naturhaushalt/Umweltschutz“ des Landschaftsprogramms ist der Geltungsbereich des
Bebauungsplanes dargestellt als „Schwerpunktgebiet Entsiegelung“. Entwicklungsziele und Maßnahmen
sind gem. Landschaftsprogramm die Entsiegelung hoch verdichteter Siedlungsgebiete und die
Berücksichtigung des Boden- und Grundwasserschutzes.
Im „Teilplan Biotop- und Artenschutz“ erfolgt die Einstufung des Plangebietes in die Kategorie „Innenstadtbereich“.
Entwicklungsziele und Maßnahmen sind der Erhalt von Freiflächen und die Beseitigung
unnötiger Bodenversiegelung in Straßenräumen, Höfen und Grünanlagen, die Schaffung zusätzlicher
Lebensräume für Flora und Fauna (Hof-, Dach-, Wandbegrünung), die Verwendung standortgemäßer
Pflanzen bei der Grüngestaltung und Begünstigung der Naturentwicklung auf Brachflächen, in Baulücken
und an Straßenrändern.
Im „Teilplan Landschaftsbild“ lauten die Entwicklungsziele und -maßnahmen für das Plangebiet u.a.:
Nutzung von Freiraumpotenzialen zur Durchgrünung des Stadtbilds, Betonung von Stadtraumkanten
und Wiederherstellung von Block- und Platzrändern durch Baumreihen, Begrünung von Höfen und
Fassaden, Wiederherstellung begrünter Straßenräume und historischer Freiräume, Ergänzung von
Straßenbaumbeständen.
Im „Teilplan Erholung und Freiraumnutzung“ ist das Gebiet eingestuft als „Sonstige Fläche außerhalb
von Wohnquartieren“. Damit verbunden sind u.a. die Entwicklungsziele und Maßnahmen: Entwicklung
von Wegeverbindungen, Dach- und Fassadenbegrünung an öffentlichen Gebäuden.
3.5 Bebauungspläne
Für das gesamte Plangebiet wird erstmalig ein Bebauungsplan aufgestellt.
Südlich an das Plangebiet grenzt der Geltungsbereich des Bebauungsplanes 1-10 „Mohrenstraße“
(Aufstellungsbeschluss des Bezirksamtes vom 18.2.2003). Ziel dieses Planes ist die städtebauliche
Neuordnung des Gebiets zwischen Leipziger Straße, Wilhelmstraße, Mohrenstraße, Glinkastraße und
Mauerstraße unter Berücksichtigung der sukzessiven Wiederherstellung des historischen Stadtgrundrisses
im Bereich des ehem. Wilhelmplatzes und Zietenplatzes. Angestrebt wird eine Mischnutzung
aus Büros und Wohnungen. Dabei soll das Wohnen an der Leipziger Straße gestärkt werden.
Nördlich an das Plangebiet angrenzend liegt der Bebauungsplan I-202c (festgesetzt am 29.08.2005).
Intention dieses Planes ist die planungsrechtliche Sicherung der Verlängerung der Französischen
Straße zwischen Mauerstraße und Ebertstraße. Darüber hinaus sind - direkt an das Gebäude des
Landwirtschaftsministeriums und das ehemalige Gebäude der Musikhochschule angrenzend - ein
Kerngebiet sowie nördlich der Französischen Straße ein Kerngebiet und ein Wohngebiet festgesetzt.
Nordwestlich an das Plangebiet grenzt der Geltungsbereich des Bebauungsplanes I – 202 a an (Aufstellungsbeschluss
03.08.2001). Im Bebauungsplan werden eine Fläche mit besonderem Nutzungszweck
für das Denkmal für die ermordeten Juden Europas, ein allgemeines Wohngebiet und Straßenverkehrsflächen
sowie eine kleine Teilfläche des Großen Tiergartens als öffentliche Parkanlage festgesetzt.
Westlich an das Plangebiet grenzt der Geltungsbereich des Bebauungsplanes I – 202 b (Aufstellungsbeschluss
16.05.95) an. Ziel des Planes ist die Sicherung der bestehenden Wohnnutzung und
von Standorten für Landesvertretungen sowie die Festsetzung von Misch- und Kerngebieten.
Östlich an das Plangebiet angrenzend liegt der Bebauungsplan 1–11 (Aufstellungsbeschluss des Bezirksamtes
vom 04.03.2003). Ausgehend von dem Umnutzungs- und Verwertungsdruck für die bestehende
Wohnbebauung im Gebiet ist die Sicherung innerstädtischen Wohnens vorrangiges Ziel des
Bebauungsplanes.
3.6 Denkmalschutz
Im Gebiet befinden sich gem. Denkmalliste von Berlin (Stand 2005) folgende Einzeldenkmale:
– Wilhelmstraße 54, ehemaliges Geheimes Civil-Cabinett des Kaisers
– Mauerstraße 45-52 (Wilhelmstraße 49), ehemaliges Reichsministerium für Volksaufklärung und
Propaganda
– Mauerstraße 53, so genanntes Kleisthaus, Bankhaus von der Heydt.
Als Denkmalbereich ist innerhalb des Plangebietes die Gesamtanlage der Bebauung auf dem Grundstück
Mauerstraße 39-42 (ehemalige Deutsche Bank) geschützt.
9

Bebauungsplan I-214 im Bezirk Mitte
Unmittelbar an das Plangebiet angrenzend befinden sich das Baudenkmal U-Bahnhof Mohrenstraße
sowie der Denkmalbereich (Ensemble) Mauerstraße 16-24.
In nördlicher Richtung schließt sich der Denkmalbereich (Gesamtanlage) Mauerstraße 25-32, ehemalige
Deutsche Bank an.
Für die umliegenden Bereiche dieser Denkmale ist der Umgebungsschutz gemäß Berliner Denkmalschutzgesetz
zu beachten.
3.7 Bauschutzbereich
Das Plangebiet liegt im Bauschutzbereich des Flughafens Berlin-Tempelhof. Nach der Karte 1 - Flughäfen,
herausgegeben 1994 von der damaligen Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen V,
liegen die Bauflächen des Planungsgebiets im Bereich 4 bis 6 km Halbmesser um den Flughafenbezugspunkt
mit einer zulässigen Bauhöhe von 93,16 bis 148,16 m ü. NHN ansteigend, bezogen auf
den dazugehörigen Flughafenbezugspunkt. Es ist kein Konflikt mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes
zu erwarten, da sich diese an den städtebaulichen Zielen für die Friedrichstadt, die eine
geschlossene Blockrandbebauung mit einer Traufhöhe von ca. 22 m (56 m über NHN) und einer
Firsthöhe von ca. 30 m (64 m über NHN) vorsieht, orientieren.
II Planinhalt
1 Entwicklung der Planungsüberlegungen
Der Planinhalt des Bebauungsplanes wurde aus den Zielvorgaben der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme,
des Flächennutzungsplanes und der Bereichsentwicklungsplanung des Bezirkes
entwickelt.
Darüber hinaus wurden das im Planwerk Innenstadt (Senatsbeschluss vom Mai 1999) formulierte
Leitbild einer kompakten Innenstadt Grundlage der Planungsüberlegungen. Für die Neuordnung der
Innenstadt wird damit eine Baudichte angestrebt, die sich an den bewährten traditionellen innerstädtischen
Bautypologien orientiert.
Diese allgemeinen Ziele wurden in der von der Senatsverwaltung für Bauen und Verkehr, Hauptstadtreferat,
und der Deutschen Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH, DSK, beauftragten
Rahmenplanung für den Bereich Wilhelmstraße und Blockkonzept Mohren-, Glinka-, Mauer-, Leipziger,
Wilhelmstraße folgendermaßen präzisiert:
– Orientierung der Neubauten an den historischen Baufluchten, Schließung der Blockränder
– Ausrichtung der Höhenentwicklung an den vorhandenen, teilweise denkmalgeschützten Altbauten
(Traufhöhe: 22 Meter)
– Aufwertung durch Entsiegelung und Anlage von Gärten, um zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität
und des Kleinklimas beizutragen
– Erhalt und Weiterentwicklung einer gemischten Nutzungsstruktur durch die Festsetzung eines Anteiles
für Wohnnutzungen bei Neubauvorhaben, sonstiger Dienstleistungen und Kultur- und Gemeinbedarfseinrichtungen
.
Die langfristige Sicherung der bestehenden Schulnutzung, wie in der Bereichsentwicklungsplanung
und Schulentwicklungsplanung des Bezirkes formuliert, ist eine weitere Zielvorgabe, die im Bebauungsplan
berücksichtigt wird. Für die Sicherung des Schulsports wurde im Gebiet westlich der Wilhelmstraße
ein Sportplatz gebaut, der im Bebauungsplan I-202 b als Schulsportanlage festgesetzt ist.
Dennoch besteht ein Freiflächendefizit. Bei einer mittelfristig erwarteten Auslastung der Schule von
3,5 Zügen besteht ein Freiflächenbedarf (ohne Sport) nach Vorgabe der Senatsschulverwaltung von
mindestens 0,88 ha; (0,44 ha Pausenfläche, 0,04 ha Schulgarten, sonstige Freiflächen 0,4 ha). Demgegenüber
steht eine vorhandene Freifläche von lediglich etwa 0,33 ha – für alle genannten Bestandteile
– zur Verfügung. Deshalb ist die Verbesserung der Freiflächensituation der Schule ein wichtiges
Planungsziel.
Des Weiteren ist die geplante Wiederherstellung des ehemaligen Zietenplatz, der den Straßenraum
der Mohrenstraße (südliche Grenze des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes) umfasst, eine
wichtige Maßnahme zur Verbesserung der städtebaulichen Situation im Planungsgebiet. Demnach ist
vorgesehen, die Mittelinsel auf eine Breite von ca. 15 m aufzuweiten. Mit der Planung wird vor allem
die Aufenthaltsqualität auf der Insel verbessert und das Stadtbild aufgewertet. Dies bedeutet auch ei-
10

Bebauungsplan I-214 im Bezirk Mitte
ne Verbesserung der Freiraumsituation für die Nutzungen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes,
führt aber nicht zu bebauungsplanrelevanten Festsetzungen.
Auf der Grundlage dieser Zielvorgaben wurde zunächst ein städtebauliches Konzept erarbeitet, das
eine Beibehaltung bzw. Weiterentwicklung der Mischnutzung aus Regierungsfunktionen, Wohnen, sozialen
und kulturellen Einrichtungen und eine am historischen Stadtgrundriss orientierte Schließung
der Blockränder vorsieht. In einer Planungsvariante war eine Vergrößerung der Freifläche im Blockinnenbereich
zugunsten der Grundschule vorgesehen, verbunden auch mit einem Abriss des in den
Block-innenbereich ragenden Flügels des Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der den Schulhof
in zwei Hälften teilt.
Im Zuge der frühzeitigen Beteiligung der planungsbetroffenen Institutionen (Sitzung am 16.04.1999)
zeigte sich jedoch, dass diese Variante nicht weiterverfolgt werden kann, da der Abriss vor allem aufgrund
der Flächenansprüche des Ministeriums und der historischen Bedeutung des Gebäudeensembles
nicht durchsetzbar ist. Deshalb wurde das Konzept modifiziert: Es wird auf den Abriss des
Flügels des Bundesministerium für Arbeit und Soziales verzichtet und die Option einer Erweiterung
des Gebäudeflügels offen gehalten. Dennoch ist die Vergrößerung des Schulhofes weiterhin vorgesehen
und wird im Zuge der Grundstücksneuordnung zwischen dem Gelände der Schule und der ehemaligen
Musikhochschule berücksichtigt.
2 Intention des Planes
Mit dem Bebauungsplan I-214 soll die Funktion des Gebietes als Standort von Regierungseinrichtungen
sowie von Gemeinbedarfseinrichtungen gesichert werden. Ferner ist die Nutzungsmischung zu
stärken. Darüber hinaus orientiert sich die Planung am historischen Stadtgrundriss und berücksichtigt
die entsprechende Höhenentwicklung und Dichte der Bebauung des 19. Jahrhunderts.
3 Wesentlicher Planinhalt
Mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird angestrebt, die vorhandene Mischnutzung zu erhalten
und weiterzuentwickeln sowie die Bauten der Bundesregierung unter Berücksichtigung der
schrittweisen Wiederherstellung der historischen Stadtstruktur in die Blockstruktur zu integrieren. Folgende
Ziele sollen durch den Bebauungsplan verfolgt und planungsrechtlich gesichert werden:
– Erhalt und Weiterentwicklung der Mischnutzung aus Regierungsfunktionen, privaten Dienstleistungen
mit einem Wohnanteil und Gemeinbedarfseinrichtungen (u.a. Schule, Jugendclub)
– Sicherung der Einzeldenkmale Wilhelmstraße 54 (ehemaliges Geheimes Civil-Cabinett des Kaisers),
Mauerstraße 45-52 sowie Wilhelmstraße 49 (ehemaliges Reichsministerium für Volksaufklärung
und Propaganda), Mauerstraße 53, (so genanntes Kleisthaus, Bankhaus von der Heydt)
sowie der Denkmalbereich Mauerstraße 39-42 (ehemalige Deutsche Bank)
– Verringerung des Freiflächendefizits für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule
– Sicherung des Standortes des Umspannwerkes der Bewag
– Sicherung der vom Planbereich erfassten Straßenverkehrsflächen durch Festlegung der Straßenbegrenzungslinien.
3.1 Abwägung und Begründung einzelner Festsetzungen
Der Bebauungsplan soll gemäß § 1 Abs. 5 BauGB eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung und
eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozial gerechte Bodennutzung gewährleisten. Bei
der Aufstellung wurden insbesondere berücksichtigt:
– die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der
Wohn- und Arbeitsbevölkerung
– die Belange des Verkehrs
– die Belange des Umweltschutzes
– die Fortentwicklung vorhandener Ortsteile sowie die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes
– die Ergebnisse beschlossener Entwicklungsplanungen.
3.1.1 Art der baulichen Nutzung
Entsprechend den Darstellungen des Flächennutzungsplanes von Berlin wird für den größten Teil des
Blockes eine Konkretisierung als Sondergebiet gem. § 11 BauNVO vorgenommen. Daneben werden
11

Bebauungsplan I-214 im Bezirk Mitte
zur Sicherung einer Nutzungsmischung Kerngebiete gem. § 7 BauNVO und eine Gemeinbedarfsfläche
mit der Zweckbestimmung Schule und Jugendclub festgesetzt.
Sondergebiet
Mit den Festsetzungen wird der Standort für eine Landesvertretung und Einrichtungen für Parlament
und Regierung gesichert. Die Grundstücke und Gebäude der im Gebiet ansässigen Ministerien und
der Landesvertretung werden ausschließlich für Regierungsfunktionen genutzt. Deshalb erfolgt die
Festsetzung als Sondergebiet, untergliedert durch die Festsetzung unterschiedlicher Zweckbestimmungen:
– SO 1 für den Standort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Mauerstraße 45-53, Wilhelmstr.
49 und Mohrenstr. 65-66 sowie für den Bereich des Bundesministeriums für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit Erweiterungsmöglichkeiten in dem ehemals von der
Musikhochschule genutzten Gebäudekomplex Wilhelmstr. 53 und 54 und der Grundstücke Mohrenstr.
65, 66 mit der Zweckbestimmung „Bundesregierung “
– SO 2 für den Standort der Landesvertretung von Thüringen, Mohrenstr. 64 mit der Zweckbestimmung
„Landesvertretung“.
Durch die textlichen Festsetzungen Nr.1 und 2 wird bestimmt, dass in den Sondergebieten nur Anlagen
für die Bundesregierung sowie für die Landesvertretung allgemein zulässig sind. Ausnahmsweise
können Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie Schank- und Speisewirtschaften
zugelassen werden, wenn dies nach Art und Umfang mit der Zweckbestimmung des Sondergebietes
vereinbar ist. Damit wird eine Nutzungsmischung unter Wahrung des Gebietscharakters ermöglicht.
Aus städtebaulichen, funktionalen und bauhistorischen Gründen erfolgt die Festsetzung von Arkaden
auf dem Grundstück der Thüringischen Landesvertretung. Damit wird die historische Situation – das
im Krieg zerstörte Gebäude war mit Arkaden versehen -, planungsrechtlich gesichert.
Kerngebiet
Zur Sicherung und Entwicklung der Mischnutzung erfolgt die Festsetzung von Kerngebieten im Bereich
des derzeit vom Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen genutzten Gebäudes Mauerstraße
37-42 (MK 1) und am nördlichen Rand des ehem. Wilhelmplatzes, Wilhelmstr. 50 (MK 2). Zulässig
sind hier u.a. Einrichtungen der Wirtschaft, Verwaltung, Kultur und Handel, Schank- und Speisewirtschaften
sowie – oberhalb des vierten Vollgeschosses – auch Wohnnutzung (s. textliche Festsetzung
Nr. 3).
Entsprechend der Zielsetzung einer Nutzungsmischung im Sinne vielfältiger kerngebietstypischer Nutzungen
wie Dienstleistungen, Kommunikation, Büros, Gastronomie, Einzelhandel, kulturelle und soziale
Einrichtungen wird aus städtebaulichen Gründen auch ausnahmsweise Wohnungen in den Bereichen,
in denen die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse gewahrt sind, ausdrücklich
zugelassen. Dies gilt auch für das Kerngebiet MK1, das direkt an der geplanten verlängerten
Französischen Straße mit erheblichen Lärmimmissionen liegt. Hier können dennoch gesunde Wohnverhältnisse
gewahrt werden, da die Möglichkeit besteht, die Schlafräume zum ruhigen Innenhof zu
orientieren (s. Pkt. 3.1.7 Immissionsschutz).
In den Kerngebieten werden Vergnügungsstätten nur ausnahmsweise zugelassen (s. textliche Festsetzung
Nr. 4), da vorrangig die Versorgungsfunktionen für die Bediensteten der Ministerien, die Angestellten
und Mitarbeiter der umliegenden Büros sowie für die Bewohner des Gebietes gesichert werden
sollen. Die Zulässigkeit betreffender Nutzungen ist jeweils nach einer Einzelfallprüfung zu entscheiden.
Diese Regelung hat zum Ziel hat, eine Dominanz von Vergnügungsstätten, die den Nutzungscharakter
und das städtebauliche Erscheinungsbild nachhaltig negativ beeinträchtigen, auszuschließen.
Gemeinbedarfsflächen
Der Standort der Grundschule am Brandenburger Tor (01G08) in der Wilhelmstraße 51/52 ist gemäß
bezirklicher Schulentwicklungsplanung ein dauerhafter Grundschulstandort. Die Ganztagsschule führt
Klassen der Staatlichen Europaschule Berlin Deutsch/Russisch und Regelklassen für Kinder des Einschulungsbereiches.
Zur Sicherung der Grundschule am Brandenburger Tor (01G08) an der Wilhelmstraße 51-52 erfolgt
die Festsetzung einer Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Schule“. Die bestehende
integrierte Nutzung, der Jugendclub „Ikarus“, soll erhalten bleiben und die Kooperation von
12

Bebauungsplan I-214 im Bezirk Mitte
Schule und Jugendeinrichtung ausgebaut werden. Deshalb wird eine weitere Zweckbestimmung „Jugendclub“
zur langfristigen Sicherung der Jugendeinrichtung festgesetzt.
Um die mangelhafte Freiflächensituation für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule am Brandenburger
Tor (01G08) zu verbessern, ist eine Vergrößerung des Grundstückes der Schule zu Lasten
des Grundstücks der ehemaligen Musikhochschule vorgesehen. Die Pausenfläche für die Schulkinder
wird um etwa 490 m² erweitert. Damit wird das Defizit nur z.T. ausgeglichen. Die Erweiterungsmöglichkeiten
der Schule sind deshalb begrenzt.
13

Bebauungsplan I-214 im Bezirk Mitte
Die Finanzierung der erforderlichen Umbau- und Gestaltungsmaßnahmen des Schulhofes im Zusammenhang
mit der Neuordnung der Grundstücksgrenzen zwischen der Gemeinbedarfsfläche und
dem Sondergebiet erfolgt im Rahmen der Entwicklungsmaßnahme "Hauptstadt Berlin - Parlaments-
und Regierungsviertel (s. Pkt. III.3).
3.1.2 Maß der baulichen Nutzung
Das zulässige Nutzungsmaß sowie die Bauweise orientieren sich an den städtebaulichen Zielen für
die Friedrichstadt, die eine geschlossene Blockrandbebauung mit einer Traufhöhe von 22 m (56 m
über NHN) vorsieht. Daraus ergibt sich ein unterschiedliches Nutzungsmaß im Block, das auch aus
der zu erhaltenden Bestandssituation (erhöhte Baudichte der Eckbebauungen) resultiert und sich an
kerngebietstypischen innerstädtischen Baudichten der unmittelbaren Umgebung orientiert.
Sondergebiet
Die vorhandenen Flächenpotenziale des Altbaubestandes und der zurzeit entstehenden Neubauten
im Sondergebiet dienen der Deckung des Flächenbedarfs für die Einrichtungen der Bundesregierung
und der Landesvertretung. Dies führt zu unterschiedlichen Festsetzungen des zulässigen Maßes der
Nutzung innerhalb des Sondergebiets entsprechend dem vorhandenen denkmalgeschützten Gebäudebestand
und der zulässigen Bebaubarkeit der zur Zeit des Aufstellungsbeschlusses noch unbebauten
Grundstücke.
Im Sondergebiet SO 1 wird auf den Grundstücken Mauerstr. 45-53 und Wilhelmstr. 53, 54 das zulässige
Maß der Nutzung durch eine Baukörperausweisung und durch die Festsetzung einer maximal zulässigen
Anzahl von 3 bis 5 Vollgeschossen, die dem denkmalgeschützten Gebäudebestand entsprechen,
festgesetzt. Dies entspricht einer durchschnittlichen GRZ von 0,5 und einer GFZ von 2,2. Damit
ist die Überbaubarkeit ausreichend bestimmt.
Im Sondergebiet SO 1 wird auf den Grundstücken Wilhelmstr. 48 und Mohrenstr. 65 eine zulässige
GRZ von maximal 0,8 und in Anlehnung an die Baudichte der angrenzenden Bebauung eine zulässige
GFZ von 3,0 festgesetzt. Zur Anpassung an das historische Stadtbild der Friedrichstadt wird festgelegt,
dass die Neubebauung die Traufhöhe der Altbauten von 56,7 m über NHN und die Firsthöhe
von 64.7 über NHN nicht übersteigen darf.
Im Sondergebiet SO 1 wird auf dem Grundstück Mohrenstr. 66 der denkmalgeschützte Gebäudebestand
durch eine Baukörperausweisung gesichert. Durch die Festsetzung einer maximal zulässigen
Traufhöhe von 56.7 m über NHN und einer Firsthöhe von 64.7 über NHN soll im Falle des Dachausbaues
die Einbindung in den historischen Bestand gewährleistet werden. Dies entspricht einer durchschnittlichen
GRZ von 0,9 und einer GFZ von 3,7. Die hohe Baudichte ergibt sich aus der Situation
des Eckgrundstückes. Insgesamt ergeben sich für den Bereich der Grundstücke Wilhelmstr. 48, Mohrenstr.65
und 66 des Sondergebiets eine GRZ von 0,6 und eine GFZ von 3,1.
Das Sondergebiet SO 2 umfasst das Grundstück der Thüringischen Landesvertretung. Die bereits realisierte
Neubebauung, die sich an dem historischen Bestand orientiert, wurde nach § 34 BauGB genehmigt
und entspricht den Zielen des Bebauungsplanes. Entsprechend dem vorhandenen Nutzungsmaß
werden eine GRZ von 0,8 und eine GFZ von 4,6 festgesetzt. Die hohe Baudichte ergibt
sich aus der Situation des Eckgrundstückes.
Kerngebiet
Im Kerngebiet MK 1 (Mauerstraße 39-42) wird der denkmalgeschützte bzw. denkmalwerte Gebäudebestand
durch eine Baukörperausweisung und durch die Festsetzung einer maximal zulässigen Anzahl
der Vollgeschosse von 3 und 5 entsprechend dem Gebäudebestand gesichert. Damit ist die Überbaubarkeit
ausreichend bestimmt. Dies entspricht einer GRZ von 0,6 und einer GFZ von 3,0.
Im Kerngebiet MK 2 (Wilhelmstraße 50) wird eine Schließung der historischen Bauflucht in Anlehnung
an den Altbaubestand angestrebt. Entsprechend dem Leitbild des Planwerks Innenstadt, das die Wiederherstellung
des Stadtgrundrisses und damit den Erhalt bzw. die Wiederherstellung der vorhandenen
Blockstruktur vorsieht, ist eine Schließung der Baulücke an der Wilhelmstraße 50 vorgesehen.
Damit wird die Wiederherstellung der nördlichen Platzkante des Wilhelmplatzes ermöglicht. In Anlehnung
an den historischen Altbaubestand werden eine zulässige GRZ von 0,8 und eine GFZ von 3,5
festgesetzt. Zur Anpassung an das historische Stadtbild der unmittelbaren Umgebung wird festgelegt,
dass die Traufhöhe der Altbauten von 56,4 m über NHN und die Firsthöhe von 64,4 m über NHN nicht
überschritten werden dürfen.
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Bebauungsplan I-214 im Bezirk Mitte
Die sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplans im Kerngebiet MK 2 ergebende zulässige Geschossflächenzahl
überschreitet die zulässige Obergrenze gemäß § 17 Abs. 1 BauNVO. Diese Obergrenze
kann aus folgenden Gründen nach §17 Abs. 2 BauNVO überschritten werden:
1. Die Ziele des Planwerks Innenstadt, die eine deutliche Verdichtung, eine Stärkung der Innenstadt
und die Orientierung an dem historischen Grundriss beinhalten, erfordern die Überschreitung aus
städtebaulichen Gründen. Deshalb werden für den Fall einer Neubebauung das Nutzungsmaß sowie
die zulässige Gebäudehöhe (Trauf- und Firsthöhe) an den historischen Bestand angepasst.
2. Da das Wohnen erst ab dem 4. Vollgeschoss zulässig ist, werden trotz der hohen Baudichte die
allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse aufgrund der besseren Belichtungs-
und Belüftungsverhältnisse berücksichtigt.
3. Sonstige öffentliche Belange stehen nicht entgegen.
Ausgleichende Umstände für die hohe Baudichte sind die gute verkehrliche Anbindung des Gebietes
sowie die Nähe zu den Erholungsflächen des Tiergartens. Darüber hinaus wird durch eine Grünfestsetzung
auf den privaten Grundstücksflächen sowie durch die Wiederherstellung des Zietenplatzes
die Freiflächensituation im Gebiet wesentlich verbessert und das Gebiet insgesamt aufgewertet. Damit
ist sichergestellt, dass die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse
berücksichtigt sind.
Gemeinbedarfsfläche
Zur Sicherung der Bebauung auf der Gemeinbedarfsfläche wird - angelehnt an die vorhandene Schulbebauung
- eine GFZ von 2,5 und zur Sicherung einer ausreichenden Freifläche eine GRZ von 0,4
festgesetzt.
3.1.3 Bauweise, Baulinien, Baugrenzen und Abstandsflächen
Zur Wiederherstellung des historischen Stadtgrundrisses wird für das gesamte Gebiet eine geschlossene
Bauweise, die durch die Baukörperausweisung im Fall der denkmalgeschützten Bebauung
und durch entsprechende Festsetzung in den anderen Fällen gesichert wird. Ausgenommen von
dieser Regelung ist das Kerngebiet MK2. Um eine städtebauliche und funktionale Lösung für eine evtl.
Neubebauung herstellen zu können, ist eine Schließung der Baulücke nicht zwingend, insbesondere,
da der Anschluss an die denkmalgeschützten Gebäude funktional schwierig ist. Auf die Festsetzung
einer geschlossenen Bauweise wird deshalb verzichtet. Damit ist ausreichend Spielraum für eine
städtebaulich und baulich befriedigende Lösung im MK2 geschaffen.
Durch die Sicherung der historischen Baufluchten an der Wilhelmstraße und Mohrenstraße soll die
Annäherung an den historischen Stadtgrundriss am Wilhelm- und Zietenplatz eingeleitet werden. Zur
Sicherung der Wiederherstellung der Platzkanten des ehemaligen Wilhelmplatzes und Zietenplatzes
erfolgt die Festsetzung einer Baulinie an der Wilhelmstraße (Abzweig) und Mohrenstraße. In den übrigen
Bereichen werden Baugrenzen zur Bestimmung der überbaubaren Grundstücksflächen festgesetzt.
Zur Sicherung der denkmalgeschützten bzw. denkmalwerten Gebäude erfolgt eine Festsetzung
als Baukörperausweisung.
Um eine mittelfristige Erweiterung des nördlichen Seitenflügels Mauerstraße 45-52 im Sondergebiet
SO 1 zu ermöglichen, wird eine erweiterte Baukörperausweisung festgesetzt. Die Abstandsflächen
liegen z.T. auf der Gemeinbedarfsfläche und auf dem Grundstück der Bewag. Zur Klarstellung wird
gemäß § 6 Abs. 8 Bauordnung für Berlin (BauOBln) diese Abweichung ausdrücklich festgesetzt (s.
textliche Festsetzung 3). Die Abweichung ist funktional begründet durch den Bedarf an Erweiterungsflächen
für das Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung. Die damit zulässige Verdichtung
im Blockinnenbereich entspricht dem Leitbild des Planwerks einer dichten, kompakten Innenstadt.
Im Kerngebiet MK2 werden im Falle einer Neubebauung, die die bebaubare Grundstücksfläche ausschöpft,
die Abstandsflächen zum denkmalgeschützten Nachbargebäude unterschritten. Zur Klarstellung
wird gem. § 6 Abs. 8 Bauordnung für Berlin (BauOBln) diese Abweichung ausdrücklich festgesetzt
(s. textliche Festsetzung 3). Dies ist gemäß § 6 Abs. Abs. 8 nach der neuen BauO BLN zulässig.
Darüber hinaus wird zur Sicherung gesunder Arbeitsverhältnisse, die Anlage von Fenstern von Aufenthaltsräumen
an der Giebelwand aufgrund der geringen Abstandsflächen ausgeschlossen (s. textliche
Festsetzung Nr. 8).
3.1.4 Verkehrsflächen
15

Bebauungsplan I-214 im Bezirk Mitte
Die festgesetzten Straßenverkehrsflächen entsprechen den bestehenden öffentlichen Verkehrsflächen,
die auch zukünftig eine Erschließungsfunktion übernehmen. Sie werden mit den Straßenbegrenzungslinien
von den übrigen Flächen abgegrenzt. Die Straßenbegrenzungslinie im Bereich der
Grundstücke Mauerstraße 45-52 folgt nicht der historischen Flurstücksgrenze zwischen dem früheren
Straßenland und den angrenzenden privaten Grundstücken, sondern verläuft entlang der tatsächlichen
Ausbaugrenze des Bürgersteigs innerhalb des früheren Vorgartens der Baugrundstücke (Außenkante
der Plattenbahn). Der Ausbau erfolgte in Abstimmung mit den Grundstückseigentümern. Die
liegenschaftsrechtliche Trennung des Straßenlandes der Mauerstraße von den Baugrundstücken ist
noch nicht erfolgt. Der Grunderwerb ist noch durchzuführen. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der
Entwicklungsmaßnahme "Hauptstadt Berlin - Parlaments- und Regierungsviertel“ (s. Pkt. III.3).
Die Einteilung und Ausgestaltung der Verkehrsflächen bleibt der Ausführungsplanung vorbehalten und
ist damit nicht Gegenstand der Festsetzungen des Bebauungsplanes (s. textliche Festsetzung Nr. 9).
3.1.5 Fläche für Versorgungsanlagen
Für das Umspannwerk des zuständigen Unternehmensträgers erfolgt eine Festsetzung als Fläche für
Versorgungsanlagen mit der Zweckbestimmung „Umspannwerk“, da das Werk wichtige Versorgungsfunktionen
für den Bezirk Mitte erfüllt und langfristig an diesem Standort bestehen bleiben soll.
3.1.6 Grünfestsetzungen
Mit der Grünfestsetzung, dass im Kerngebiet und Sondergebiet ein standortgerechter Baum pro 500
m² nicht überbaubarer Grundstücksflächen zu pflanzen (s. textliche Festsetzung Nr. 7) ist, werden die
Entwicklungsziele und Maßnahmen des Landschaftsprogrammes zur Verbesserung des Naturhaushaltes
und des Umweltschutzes, des Biotop- und Artenschutzes sowie des Landschaftsbildes berücksichtigt.
Darüber hinaus werden durch die Sicherung eines Mindestanteiles an Vegetationsflächen die
Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Geltungsbereich des Bebauungsplans positiv beeinflusst.
3.1.7 Immissionsschutz
Lärm
Die Verlängerung der Französischen Straße ist im Sinne der 16. BImSchV der Bau einer Straße.
Demgemäß sind die Geräuschimmissionen in der angrenzenden Bebauung zu ermitteln und entsprechend
den Immissionsgrenzwerten der 16. BImSchV zu beurteilen. Laut schalltechnischem Gutachten
vom 23.07.2001 sind die Schallimmissionen für die angrenzende Bebauung (MK1) prognostiziert, die
die zulässigen Immissionsgrenzwerte (Kern- und Mischgebiet 64 dB (A) am Tag und 54 dB (A) in der
Nacht; Wohngebiet 59 dB(A) am Tag und 49 dB (A) in der Nacht) übersteigen. Um die Anforderungen
an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu gewährleisten, sind sowohl für die Büronutzung im Bestand
als auch für die zulässige Wohnnutzung ab dem 4. Obergeschoss passive Schallschutzmaßnahmen
erforderlich (Planung). Die passiven Schallschutzmaßnahmen im Bestand sind vom Straßenbaulastträger
im Rahmen der Entwicklungsmaßnahme "Hauptstadt Berlin - Parlaments- und Regierungsviertel
zu finanzieren. Im Falle eines Dachausbaues mit Wohnungen sind die Schallschutzmaßnahem
im bauordnungsrechtlichen Verfahren entsprechend den technischen Bestimmungen der DIN
4109, Ziffer 5 nachzuweisen.
Für die als Sondergebiete ausgewiesenen Flächen gilt die immissionsschutzrechtliche Einordnung als
Kerngebiet mit den Immissionsrichtwerten für den Beurteilungspegel von tags 60 dB (A) und nachts
45 dB(A) gemäß Punkt 6.1 der TA Lärm.
Luftschadstoffe
Da das Plangebiet in dem im Flächennutzungsplan dargestellten „Vorranggebiet für Luftreinhaltung“
liegt, wird durch die textliche Festsetzung Nr. 6 bestimmt, dass als Brennstoffe nur Erdgas oder Heizöl
EL oder andere Brennstoffe mit vergleichbar niedrigen Emissionswerten verwendet werden dürfen.
3.1.8 Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
Das Erfordernis einer UVP ist in dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der
Fassung vom 27.07.2001 geregelt. Gemäß Nr. 18.8 i.V.m. Nr. 18.7 der Anlage zum UVPG unterliegen
Bebauungspläne für „Städtebauliche Vorhaben im Innenbereich" nicht der UVP-Pflicht. Städtebauliche
Vorhaben im Innenbereich sind nur UVP-vorprüfungspflichtig, sofern sie eine zulässige Grundfläche
von 20.000 m² überschreiten. Da die im Bebauungsplan festgesetzte zulässige Grundfläche diesen
Wert bei weitem nicht überschreitet, ist eine UVP-Vorprüfung nicht erforderlich.
16

3.1.9 Nachrichtliche Übernahmen / Baudenkmale
Bebauungsplan I-214 im Bezirk Mitte
Der Bebauungsplan stellt in nachrichtlicher Übernahme die eingetragenen Baudenkmale und Denkmalbereiche
dar:
– Wilhelmstraße 53
– Wilhelmstraße 54, ehemaliges Geheimes Civil-Cabinett des Kaisers
– Mauerstraße 45-52 und Wilhelmstraße 49, ehemaliges Reichsministerium für Volksaufklärung und
Propaganda
– Mauerstraße 53, sogenanntes Kleisthaus, Bankhaus von der Heydt
– Mauerstraße 39-42, ehemalige Deutsche Bank (Denkmalbereich).
Darüber hinaus wird die planfestgestellte Trasse der U-Bahnanlage in der Mohrenstraße nachrichtlich
übernommen.
3.1.10 Hinweise
Im Plangebiet ist bei bestehenden baulichen Anlagen und bei alten Bäumen mit dem Vorkommen von
Lebensstätten besonders geschützter Vogelarten oder streng geschützter Fledermäuse auszugehen.
Sollten bestehende bauliche Anlagen zurückgebaut oder saniert bzw. Höhlen aufweisende alte Bäume
entfernt und damit dort vorhandene Lebensstätten geschützter Vogelarten oder Fledermäuse beseitigt
werden, sind die Zugriffsverbote des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG zu beachten. Bei Vorliegen
dieser Sachverhalte ergeben sich folgende Anforderungen:
– Betroffene Gebäude bzw. Bäume sind im Hinblick auf geschützte Lebensstätten (Niststätten,
Baumhöhlen) fachkundig zu untersuchen. Das Ergebnis ist nach Art und Anzahl der geschützten
Lebensstätten zu kartieren (Negativnachweis erforderlich).
– Zu beseitigende Lebensstätten sind durch künstliche Nist- / Quartiershilfen zu kompensieren.
– Die nach § 62 Abs. 1 BNatSchG erforderliche Befreiung ist rechtzeitig vor Beginn der Bau- bzw.
Fällmaßnahmen bei der obersten Naturschutzbehörde zu beantragen. Die Befreiung wird in Aussicht
gestellt, soweit dies zur Durchführung der zulässigen Baumaßnahmen erforderlich ist.
Im Plangebiet befinden sich Kabelanlagen (110 KV einschließlich Begleitkabel). Der Bewag sind
rechtzeitig vor Baubeginn verbindliche Planunterlagen zur Verfügung zu stellen.
3.2 Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan
Die beabsichtigten Festsetzungen des Bebauungsplanes sind aus den Darstellungen des Flächennutzungsplanes
abgeleitet. Es wurde der Grundsatz angewendet, dass aus den im Flächennutzungsplan
dargestellten Sonderbauflächen „Hauptstadtfunktion (H)“ unter Beachtung des Vorranges der
Hauptstadtfunktionen und auf dafür geeigneten Flächen im Einvernehmen mit dem Bund auch Wohn-
und Mischgebietsfunktionen entwickelt werden können. Dies ist mit der Festsetzung von Kerngebieten
und der planungsrechtlichen Sicherung der vorhandenen Gemeinbedarfsfläche erfolgt. Damit wird einerseits
die bestehende Nutzung gesichert und andererseits werden durch die Festsetzung eines
Sondergebietes für die Bundesregierung und für eine Landesvertretung die Belange des Bundes und
der Länder berücksichtigt.
3.3 Berücksichtigung von Entwicklungsplanungen
Die Ziele des Planwerks Innenstadt sowie der Bereichsentwicklungsplanung des Bezirks Mitte sind
gem. § 1 Abs. 6 BauGB i.V. mit § 4 Abs. 1 AGBauGB im Bebauungsplan berücksichtigt worden.
III Auswirkungen des Bebauungsplans
1 Bodenordnung
Die Neuordnung der Grundstücke im Bereich Schule und ehemaligen Musikhochschule erfolgt im
Rahmen der Grundstückszuordnung zwischen dem Land Berlin und dem Bund.
2 Natur und Landschaft
17

Bebauungsplan I-214 im Bezirk Mitte
Durch die Festsetzungen des Bebauungsplanes werden keine Eingriffe im Sinne des Naturschutzes
ermöglicht, die über das heute nach § 34 BauGB Zulässige hinausgehen.
Entsprechend der Entwicklungsziele aus dem Landschaftsprogramm wird aus ökologischen und städtebaulichen
Gründen das Anpflanzen von Bäumen auf den nicht überbaubaren Grundstücken in den
Sonder- und Mischgebieten durch eine textliche Festsetzung planungsrechtlich gesichert.
3 Einnahmen und Ausgaben
Es sind haushaltsmäßige Auswirkungen aufgrund folgender Maßnahmen zu erwarten:
Vorbereitung/Planung:
Bebauungsplanverfahren 50.000 €
Vermessungsgrundlage 10.000 €
Begrünungsmaßnahmen: Neu- und Umgestaltung des Schulhofes 150.000 €
Erwerb von Straßenland: 3.000 €
Maßnahmen passiver Schallschutz Mauerstr. 39-42 gem. 16.BImSchV 250.000 €
Insgesamt 463.000 €
Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der Entwicklungsmaßnahme "Hauptstadt Berlin - Parlaments-
und Regierungsviertel", die haushaltsmäßig bei Kapitel 1220, Titel 89443, abgesichert ist. Der Bund
beteiligt sich an der Finanzierung mit einem Anteil in Höhe von 64 v.H.; die Einnahmen werden bei
Kapitel 1220, Titel 33122, nachgewiesen.
Die entsprechenden Mittel sind im Kosten- und Finanzierungsplan der Entwicklungsmaßnahme eingestellt
worden.
4 Personalwirtschaftliche Auswirkungen
Keine.
IV Verfahren
Aufstellungsbeschluss
Der Beschluss der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 05.03.1999 über die Aufstellung
des Bebauungsplanes wurde gem. § 2 Abs. 1 BauGB in der Fassung vom 27. August 1997
im Amtsblatt für Berlin Nr. 15 vom 26.03.1999 auf Seite 1158 bekannt gemacht.
Eine verwaltungsinterne Abstimmung mit planungsbetroffenen Institutionen wurde am 16.04.1999
durchgeführt.
Frühzeitige Bürgerbeteiligung
Die öffentliche Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und die Anhörung der Bürger
gem. § 3 Abs. 1 BauGB erfolgte in der Zeit vom 27.09.1999 bis einschließlich 27.10.1999 im Rahmen
einer Ausstellung in den Räumen der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr -
Hauptstadtreferat. Es gingen keine Äußerungen von Bürgerinnen oder Bürgern ein.
In der Ausstellung wurden zwei Planungsvarianten dargestellt mit unterschiedlichen Lösungen zur
Neuordnung der Flächen im Blockinnenbereich zur Verbesserung der Freiraumsituation der Schule:
Variante A sicherte im Wesentlichen den jetzigen Bestand. Die Variante B sah eine Vergrößerung der
Freifläche zugunsten der Grundschule vor, verbunden auch mit einem Abriss des in den Blockinnenbereich
ragenden Flügels des Arbeitsministeriums, der den Schulhof in zwei Hälften teilt.
Im Zuge der frühzeitigen Beteiligung der planungsbetroffenen Institutionen zeigte sich jedoch, dass
diese Variante nicht weiterverfolgt werden kann, da der Abriss auch längerfristig vor allem aufgrund
der Flächenansprüche des Ministeriums nicht durchsetzbar ist. Deshalb wurde das Konzept modifiziert:
Im Bebauungsplanentwurf wird nun zugunsten einer Vergrößerung des Schulhofes eine Erweiterung
der Gemeinbedarfsfläche (Schulhof) vorgesehen, die einen Teil des Grundstückes der ehemaligen
Musikhochschule beansprucht.
Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
18

Bebauungsplan I-214 im Bezirk Mitte
Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 04.05.2000 zu einer Stellungnahme gemäß
§ 4 Abs. 2 BauGB aufgefordert. Die Frist für diese Stellungnahme lief bis zum 16.06.2000. Außerhalb
der Frist ist eine Stellungnahme eingegangen, die auch berücksichtigt wurde.
29 Träger öffentlicher Belange haben eine Stellungnahme abgegeben. Davon haben 18 keine Bedenken
geäußert bzw. z.T. nur Hinweise auf eigene Planungen gemacht, die den o.g. Bebauungsplan berühren
könnten und die in der Abwägung berücksichtigt wurden.
Folgende Träger öffentlicher Belange und zuständige Fachwaltungen haben Anregungen zu der Planänderung
vorgebracht:
– Berliner Wasserbetriebe: Hinweis auf die Sicherung von Leitungsrechten
– Bewag: Hinweis auf die Sicherung von Leitungsrechten für die vorhandenen übergeordneten Kabelanlagen,
Berücksichtigung der Netzstation sowie Fernwärmeleitungen auf dem Grundstück der
Schule und der Musikhochschule
– Bezirksamt Mitte, Finanzen und Wirtschaft: Klärung der Sicherung der Schulerweiterungsfläche
für das Land Berlin
– Bezirksamt Mitte, Jugend, Familie, Kultur und Bildung: diverse redaktionelle Änderungsvorschläge
für die Begründung
– Bezirksamt Mitte, Stadtplanungsamt: Hinweis Fehler in der Abgrenzung der Gemeinbedarfsfläche
von dem benachbarten Kerngebiet (Wilhelmstraße 50)
– Bezirksamt Mitte, Vermessungsamt: Aktualisierung der Flurstücksnummern, Hinweis auf fehlendes
Denkmalsymbol auf dem „Kleisthaus“ (Mauerstr. 53), Anpassung der Abgrenzung zwischen
der Gemeinbedarfsfläche Schule und dem Kerngebiet Wilhelmstr. 50, redaktionelle Änderungsvorschläge
– Bezirksamt Mitte, Umweltamt: Beachtung der aus dem nördlichen Plangebiet I - 202c zu erwartenden
Verkehrslärmimmissionen nach Verlängerung der Französischen Straße
– Senatsverwaltung für Finanzen: Klärung der Folgekosten für den Ankauf der Schulerweiterungsflächen
– Senatsverwaltung für Stadtentwicklung: redaktionelle Änderungsvorschläge für die Begründung
– Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Abt. VIII 25: Hinweis auf Altlastenverdachtsfläche, Änderungsvorschläge
für die Begründung
– Oberfinanzdirektion: Abweichung der Grundstücksgrenze im Bereich des Schulhofes von der zwischen
dem Land Berlin und der Bundesrepublik Deutschland vorgesehenen Vermögenszuordnungsvereinbarung.
Anpassung des Bebauungsplanentwurfes erforderlich.
Aus der Abwägung ergaben sich folgende Planänderungen:
– Änderung der mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belastenden Flächen:
– Fläche A: Geh-, Fahr- und Leitungsrecht zugunsten der Nutzer des Grundstückes der ehem.
Musikhochschule und der zuständigen Leitungsträger (Durchfahrt Schulgebäude)
– Fläche B: Leitungsrecht zugunsten des zuständigen Leitungsträgers (ehem.Grundstück der
Musikhochschule)
– Änderung der Abgrenzung Sondergebiet Bundesregierung und Gemeinbedarfsfläche Schule zugunsten
der Schulhoferweiterung unter Berücksichtigung einer dem Sondergebiet zugeordneten
Erschließungsfläche, die über die Durchfahrt des Schulgebäudes direkt an die Wilhelmstraße angeschlossen
wird
– Anpassung der Abgrenzung zwischen der Gemeinbedarfsfläche Schule und dem Kerngebiet Wilhelmstr.
50
– Ergänzung der nachrichtlichen Übernahme des Baudenkmales Mauerstraße 50
– Aktualisierung der Flurstücksnummern.
Darüber hinaus wurden redaktionelle Änderungen in der Begründung vorgenommen.
Aus veränderten Anforderungen an die Nutzungs- und Bebauungskonzeption für die Sondergebiete
der Bundesregierung ergaben sich folgende Planänderungen (Januar 2004):
– Erweiterung des Sondergebiets SO1 zur Sicherung der Erweiterungsmöglichkeit des Seitenflügels
des Gebäudes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
19

Bebauungsplan I-214 im Bezirk Mitte
– Veränderung der Gemeinbedarfsfläche und der angrenzenden Fläche des Sondergebiets mit
Auswirkungen auf die Größe der Freifläche des Schulhofes
– Regelung der Abweichung der Abstandsflächen durch entsprechende Festsetzungen.
Erneute Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Mit Schreiben vom 31.05.05 wurden 40 Behördenstellen bzw. Träger öffentlicher Belange zur Abgabe
einer Stellungnahme zum geänderten Vorentwurf des Bebauungsplanes I - 214 aufgefordert. 30 Träger
öffentlicher Belange haben bis zum 10.08.05 eine Stellungnahme abgegeben. Davon haben 8 nur
Hinweise auf eigene Planungen gemacht, die den o.g. Bebauungsplan berühren könnten und die in
der Abwägung berücksichtigt wurden.
In 8 Stellungnahmen werden Planänderungen vorgeschlagen, die folgendermaßen abgewogen wurden:
• Senatsverwaltung für Stadtentwicklung V II B:
Festsetzung der Straßenbegrenzungslinie der Mauerstraße an der Baugrenze der Gebäude (Bundesministerium
für Arbeit und Soziales) und nicht an der historischen Grundstücksgrenze. Die
Planung wurde überprüft und an die aktuelle Durchführung der Straßensanierung angepasst.
• Bezirksamt Mitte von Berlin, Abt. Bildung und Kultur:
Festsetzung der Gemeinbedarfsfläche nur mit der Zweckbestimmung Schule (ohne Jugendclub),
um der Schulnutzung eine klare Vorrangposition einzuräumen. Dies steht im Widerspruch zu dem
Ziel der Bereichsentwicklungsplanung, die Jugendeinrichtung langfristig zu sichern. Die Festsetzung
im Bebauungsplan folgt deshalb den Darstellungen des abgestimmten Bereichsentwicklungsplanes
vom Bezirk Mitte. Die Planung wurde nicht geändert.
• Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL):
Festsetzung MK1 als Sondergebiet, weil nicht auszuschließen ist, dass diese Liegenschaft in einem
absehbaren Zeitraum vom Geschäftsbereich des BMVEL einer Nutzung zugeführt wird und
eine Mischnutzung die Sicherheitsbelange der Behörden tangieren würde. Dieser Forderung wurde
nicht gefolgt, da die Festsetzung Kerngebiet gem. BauNVO § 7 ausdrücklich die Nutzung für
zentrale Behörden mit einbezieht. Die Sicherheitsbelange sind berücksichtigt, sofern das Baugebiet
ausschließlich für behördliche Nutzung vorgesehen ist. Die Planung wurde nicht geändert.
• Bezirksamt Mitte von Berlin, Abt. Stadtentwicklung, Amt für Umwelt und Natur:
Empfehlung, für die als Sondergebiete ausgewiesenen Flächen die immissionsschutzrechtliche
Einordnung als Kerngebiet mit den Immissionsrichtwerten für den Beurteilungspegel von tags 60
dB (A) und nachts 45 dB(A) gem. Pakt. 6.1 der TA Lärm vorzunehmen. Der Anregung wurde gefolgt.
Sicherung des Baumbestandes durch eine textliche Festsetzung, damit im Falle einer notwendigen
Beseitigung von Bäumen oder bei deren natürlichem Abgang eine Neupflanzung erfolgen
muss. Auf die Festsetzung der Bindungen für Bepflanzungen und Erhalt von Bäumen wurde verzichtet,
da die vorhandenen Bäume durch die Baumschutzverordnung ausreichend gesichert sind.
Um dennoch den ökologischen Belangen sowie der Freiflächengestaltung Rechnung zu tragen,
wurde über eine textliche Festsetzung gesichert, dass auf den nicht überbaubaren privaten
Grundstücksflächen pro 500 m² ein standortgerechter Baum zu pflanzen ist. Mit dieser Festsetzung
werden die Entwicklungsziele und Maßnahmen des Landschaftsprogramms zur Verbesserung
des Naturhaushaltes und des Umweltschutzes, des Biotop- und Artenschutzes sowie des
Landschaftsbildes berücksichtigt sowie die privaten Freiflächensituationen verbessert.
• Bezirksamt Mitte von Berlin, Abteilung Jugend und Finanzen:
Beibehaltung der Zweckbestimmung „Schule und Jugendclub“, um den Standort des Jugendclubs
Ikarus durch eine entsprechende Festsetzung im Bebauungsplan zu sichern. Dies entspricht dem
Ziel der Bereichsentwicklungsplanung des Bezirks und wurde im Bebauungsplan übernommen.
• Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen:
Festsetzung MK1 und MK2 als Sondergebiete, da diese Grundstücke ausschließlich für die zukünftige
Aufgabenerfüllung der Bundesregierung zur Verfügung stehen sollen. Dieser Forderung
wurde nicht gefolgt, da die Festsetzung Kerngebiet gemäß BauNVO § 7 ausdrücklich die Nutzung
für zentrale Behörden mit einbezieht und einen größeren Spielraum für die zukünftige Nutzung offen
lässt.
20

Bebauungsplan I-214 im Bezirk Mitte
Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die Festsetzung der überbaubaren Fläche an der
Nordseite des ehem. Wilhelmplatzes zu einer städtebaulichen Figur führt, die die anschließende
denkmalgeschützte Bausubstanz beeinträchtigen würde. An der Festsetzung wird festgehalten,
da Ziel des Bebauungsplanes die Sicherung der Möglichkeit einer langfristigen annähernden
Wiederherstellung des Wilhelmplatzes ist. Die Berücksichtigung der erforderlichen Abstandsflächen
zum denkmalgeschützten Gebäude wurde über eine textliche Festsetzung geregelt.
• Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung:
Festsetzung von 6 Vollgeschossen für das Gebäude Wilhelmstr. 53 entsprechend der historischen
Geschossigkeit; Verzicht auf Erhaltung von Bäumen, da diese mit den Sicherheitsanforderungen
des Ministeriums in Konflikt stehen, stattdessen wird eine Grünfestsetzung zum Anpflanzen
von Bäumen vorgeschlagen. Diesen Forderungen wurde gefolgt.
Des Weiteren wird die Wiederherstellung der historischen Platzkante mit dem historischen Anschluss
an das Nachbargebäude gefordert. Dies ist nicht möglich, da die historische Bauflucht
aufgrund der zu geringen Abstandsflächen zu der südlich an die Wilhelmstraße angrenzenden
Bebauung nicht wiederhergestellt werden kann. Deshalb wird an der Festsetzung einer straßenseitigen
Baulinie festgehalten, um die Schließung der nördlichen Platzkante des ehem. Wilhelmplatzes
langfristig zu ermöglichen.
Beibehaltung der Festsetzung MK1 und MK2, da eine ausschließliche Nutzung für Regierungsfunktionen
durch die geplanten Festsetzung nicht behindert wird und eine Sondergebietsfestsetzung
„Bundesregierung“ eine Nutzungseinschränkung für das Grundstück bedeuten würde. Dieser
Anregung wurde gefolgt.
• Bezirksamt Mitte, Vermessungsamt:
Hinweise zur Vermaßung, zur eindeutigen Bestimmung der SO-Gebiete, zur Vereinfachung des
Titels. Den Anregungen wurde gefolgt.
Aus der Abwägung ergaben sich folgende Änderungen
– Änderung der Straßenbegrenzungslinie an der Mauerstraße
– Verzicht auf die Festsetzung von Flächen, die mit Leitungsrechten zu belasten sind
– immissionsschutzrechtliche Einordnung der Sondergebiete in der Begründung
– Änderung der textlichen Festsetzung zu Grünfestsetzungen
– Zusätzliche Festsetzung zur Abweichung der geforderten Abstandsflächen und Ausschluss von
Fenstern von Aufenthaltsräumen an der Giebelwand im MK2
– Verzicht auf die Festsetzung einer geschlossenen Bebauung im MK2
– Festsetzung von maximal 6 Vollgeschossen für das Gebäude Wilhelmstr. 53 im SO1.
Darüber hinaus wurden redaktionelle Änderungen und Ergänzungen aus den Hinweisen in den Stellungnahmen
sowie aufgrund von erforderlichen Aktualisierungen in der Begründung sowie Korrekturen
der Planzeichnung (Vermaßung, Titel) vorgenommen.
Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB
Die öffentliche Auslegung fand in der Zeit vom 17.01.06 bis zum 17.02.06 statt. Es gingen zwei Stellungnahmen
ein, die folgendermaßen abgewogen wurden:
• Ein Bürger forderte, dass die Planung Bezug auf das Leitbild der "Kritischen Rekonstruktion" nehmen
soll. Dies ist im Bebauungsplan berücksichtigt. Die Planung orientiert sich am Planwerk Innenstadt
sowie der Gestaltungssatzung für die Friedrichstadt und folgt damit dem Prinzip der kritischen
Rekonstruktion. Außerdem wurde nach der Berücksichtigung von Radwege in der Planung
gefragt. Die Belange des Radverkehrs sind im Rahmen der Straßenverkehrsplanung berücksichtigt.
Sie sind aber nicht feststellungsrelevant, da die Einteilung der Straßenverkehrsfläche nicht
Gegenstand des Bebauungsplanes ist.
• Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) äußert sich als Eigentümer. Als Nutzer
der Liegenschaft Wilhelmstraße 49 strebt das Ministerium im Hinblick auf weitere Verlagerungen
von Arbeitsplätzen von Bonn nach Berlin eine spätere Nutzung der Liegenschaft Wilhelmstraße
50 an. Da die im jetzigen Bebauungsplan festgesetzte Bebaubarkeit des Grundstücks Wilhelmstraße
50 eine Anbindung an das Hauptgebäude nur bedingt erlaubt, wird vom BMAS eine
21

Bebauungsplan I-214 im Bezirk Mitte
Schließung der historischen Bauflucht in Anlehnung an den Altbaubestand favorisiert. Dieser Anregung
kann nicht gefolgt werden, da die historische Bauflucht auf der Straßenfläche der Wilhelmstraße
liegt. Deshalb kann die historische Bauflucht aufgrund der geringen Abstandsflächen
zum gegenüberliegenden Gebäude an der südlichen Straßenseite nicht wiederhergestellt werden.
Aus diesem Grund wurde eine Baulinie auf der derzeitigen straßenseitigen Bauflucht festgesetzt,
um eine Schließung der ehemaligen Platzkante des ehemaligen Wilhelmplatzes zu gewährleisten.
Das bedeutet aber, dass eine Anbindung an das Hauptgebäude (Wilhelmstr. 49) nicht möglich ist,
da ein ausreichender Abstand zum denkmalgeschützten Quergebäude Mauerstr. 45-52 eingehalten werden
muss. Darüber hinaus wird eine Ausweisung der Nutzungsfläche MK 2 als "Sondergebietsfläche mit
Hauptstadtfunktion" für erforderlich gehalten. Dieser Forderung wurde nicht gefolgt, da die Festsetzung Kerngebiet
gemäß BauNVO § 7 ausdrücklich die Nutzung für zentrale Behörden mit einbezieht und einen größeren
Spielraum für die zukünftige Nutzung offen lässt.
Änderungen ergeben sich nicht.
Für die Durchführung des Verfahrens ist § 233 Abs. 1 angewendet worden, wonach die Vorschriften
des Baugesetzbuches in der vor dem 20. Juli 2004 geltenden Fassung weiterhin Anwendung finden.
V Rechtsgrundlagen
Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch
Artikel 21 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818, 1824), in Verbindung mit dem Baugesetzbuch
(BauGB) in der Fassung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141, 1998 I S. 137), zuletzt geändert durch Artikel
4 Abs. 10 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) in Verbindung mit dem Gesetz zur Ausführung
des Baugesetzbuchs (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert
durch Artikel II des Gesetzes vom 18. Dezember 2004 (GVBl. S. 524).
Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung – BauNVO) in der
Fassung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom
22. April 1993 (BGBl. I S. 466)
Verordnung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs und der zugehörigen
Anpassungsgebiete zur Entwicklungsmaßnahme „Hauptstadt Berlin – Parlaments- und Regierungsviertel“
vom 17. Juni 1993 (BGBl. S. 268), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22.06.1999
„Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999
(GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. November 2005 (GVBl. S. 692)“.
Gesetz zur Vereinfachung des Berliner Baurechts (Bauvereinfachungsgesetz – BauVG Bln) vom 29.
September 2005
22

B Anlage: Textliche Festsetzungen
Art der baulichen Nutzung
1. Das Sondergebiet SO1 dient den Einrichtungen der Bundesregierung.
Zulässig sind Anlagen für die Bundesregierung.
Ausnahmsweise können zugelassen werden:
1. Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonal
2. Schank- und Speisewirtschaften.
2. Das Sondergebiet SO2 dient der Unterbringung einer Landesvertretung.
Zulässig ist die Einrichtung der Landesvertretung
Ausnahmsweise können zugelassen werden:
1. Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonal
2. Schank- und Speisewirtschaften.
Bebauungsplan I-214 im Bezirk Mitte
3. In den Kerngebieten sind oberhalb des 4. Vollgeschosses Wohnungen allgemein zulässig.
4. In den Kerngebieten sind Vergnügungsstätten nur ausnahmsweise zulässig.
Bauweise, überbaubare Grundstücksflächen
5. An die Baugrenzen darf zwischen den Punkten a b, c d und e f bezogen auf die generell zulässige
Zahl der Vollgeschosse mit Einschränkung der Tiefe der Abstandsflächen nach der
Bauordnung für Berlin herangebaut werden.
Immissionsschutz
6. Im Geltungsbereich ist die Verwendung von Erdgas oder Heizöl EL als Brennstoff zugelassen.
Die Verwendung anderer Brennstoffe ist dann zulässig, wenn sichergestellt ist, dass Emissionswerte
von Schwefeldioxid (SOx) Stickstoffoxid (NOx) und Staub in Kilogramm Schadstoff
pro Tera Joule Energiegehalt (kg/TJ) des eingesetzten Brennstoffs vergleichbar höchstens
denen von Heizöl EL entsprechen.
Grünfestsetzungen
7. In den Kerngebieten und Sondergebieten ist pro 500 m² nicht überbaubarer Grundstücksfläche
mindestens ein standortgerechter Laubbaum zu pflanzen und zu erhalten. Bei der Ermittlung
der Zahl der zu pflanzenden Bäume sind die vorhandenen Bäume einzurechnen.
Sonstige Festsetzungen
8. Die Außenwände der baulichen Anlage im Kerngebiet MK2 sind zwischen den Punkten e und
f ohne Fenster von Aufenthaltsräumen auszuführen.
9. Die Einteilung der Straßenverkehrsflächen ist nicht Gegenstand der Festsetzungen.
23

Bebauungsplan I – 214 im Bezirk Mitte
Frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB
zum Vorentwurf des Bebauungsplanes I-214 „Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung“ für
das Gebiet zwischen der geplanten Verlängerung der Französischen Straße (zwischen der Mauerstraße
und der Wilhelmstraße), der Mauerstraße, Mohrenstraße und Wilhelmstraße mit Ausnahme der
Fläche der Grundstücke Wilhelmstr. 45-48, und Mohrenstr. 67-69 im Bezirk Mitte
In der Zeit vom 27.September 1999 bis einschließlich 27. Oktober 1999 fand die frühzeitige Bürgerbeteiligung
statt mit einer Ausstellung zum Vorentwurf des Bebauungsplanes in den Räumen der Senatsverwaltung
für Bauen, Wohnen und Verkehr – Hauptstadtreferat –, Behrenstraße 42 10117 Berlin-
Mitte, Raum 4 Hochparterre.
Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung wurden keine schriftlichen Stellungnahmen von Bürgern
abgegeben.
In der Ausstellung wurden zwei Planungsvarianten dargestellt mit unterschiedlichen Lösungen zur
Neuordnung der Flächen im Blockinnenbereich zur Verbesserung der Freiraumsituation der Schule:
Variante A sicherte im wesentlichen den jetzigen Bestand. Die Variante B sah eine Vergrößerung der
Freifläche im Blockinnenbereich zugunsten der Grundschule vor, verbunden auch mit einem Abriß
des in den Blockinnenbereich ragenden Flügels des Arbeitsministeriums, der den Schulhof in zwei
Hälften teilt.
Im Zuge der frühzeitigen Beteiligung der planungsbetroffenen Institutionen zeigte sich jedoch, daß
diese Variante nicht weiterverfolgt werden kann, da der Abriß auch längerfristig vor allem aufgrund der
Flächenansprüche des Ministeriums nicht durchsetzbar ist. Deshalb wurde das Konzept modifiziert:
Im Bebauungsplanentwurf wird nun zugunsten einer Vergrößerung des Schulhofes eine Erweiterung
der Gemeinbedarfsfläche (Schulhof) vorgesehen, die einen Teil des Grundstückes der ehemaligen
Musikhochschule beansprucht.

Entwurf Bebauungsplan I - 214
für die Grundstücke Mauerstraße 39-53, Mohrenstraße 64-66 und Willhelmstraße 49-54 im Bezirk Mitte
von Berlin, Ortsteil Mitte
Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher
Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Abwägung
Vorbemerkung
Mit Schreiben vom 31.05.05 wurden 40 Behördenstellen bzw. Träger öffentlicher Belange zur Abgabe
einer Stellungnahme zum Vorentwurf des Bebauungsplan I - 214 aufgefordert. Es sind 30 Stellungnahmen
bis zum 11.07.05 eingegangen. 15 Stellen haben keine Bedenken geäußert, 8 nur Hinweise
auf eigene Planungen gemacht, die den oben genannten Bebauungsplan berühren könnten und die in
der Abwägung berücksichtigt wurden.
In 7 Stellungnahmen wurden folgende Planänderungen vorgeschlagen:
• Senatsverwaltung für Stadtentwicklung V II B: Festsetzung der Straßenbegrenzungslinie der Mauerstraße
an der Baugrenze der Gebäude (Umspannwerk der Bewag, Bundesministerium für Gesundheit
und Soziales) und nicht an der historischen Grundstücksgrenze
• Bezirksamt Mitte von Berlin, Abt. Bildung und Kultur: Festsetzung der Gemeinbedarfsfläche mit
der ausschließlichen Zweckbestimmung „Schule“, um der Schulnutzung eine klare Vorrangposition
einzuräumen.
• Bezirksamt Mitte von Berlin, Abt. Jugend und Finanzen: Beibehaltung der Zweckbestimmung „Jugendclub“
auf der Gemeinbedarfsfläche, um diese Einrichtung langfristig zu sichern.
• Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: Festsetzung der Fläche
des Kerngebiets MK1 als Sondergebiet, weil nicht auszuschließen ist, dass diese Liegenschaft
in einem absehbaren Zeitraum vom Geschäftsbereich des BMVEL einer Nutzung zugeführt
wird und eine Mischnutzung die Sicherheitsbelange der Behörden tangieren würden.
• Bezirksamt Mitte von Berlin, Abt. Stadtentwicklung, Amt für Natur: Sicherung des Baumbestandes
durch eine textliche Festsetzung, so dass im Falle einer notwendigen Beseitigung von Bäumen
oder bei deren natürlichem Abgang eine Neupflanzung erfolgen muss.
• Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: Festsetzung der Flächen der Kerngebiete
MK1 und MK2 als Sondergebiete, da diese Grundstücke ausschließlich für die zukünftige
Aufgabenerfüllung der Bundesregierung zur Verfügung stehen sollen. Hinweis, dass die Festsetzung
der überbaubaren Fläche an der Nordseite des ehemaligen Wilhelmplatzes im Falle einer
Neubebauung die anschließende denkmalgeschützte Bausubstanz beeinträchtigen würde.
• Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung: Festsetzung von 6 statt 5 Vollgeschossen für das
Gebäude Wilhelmstr. 53; Verzicht auf Erhaltung von Bäumen, da diese mit den Sicherheitsanforderungen
des Ministeriums in Konflikt stehen; Festsetzung eines Baufensters im MK2 und SO1
zur Herstellung der historischen Anbindung an das Gebäude Wilhelmstr. 50; Beibehaltung der
Festsetzung der Kerngebiete MK1 Und MK2, da eine ausschließliche Nutzung für Regierungsfunktionen
durch die geplante Festsetzung nicht behindert wird.
Aus der Abwägung und der Rechtsprüfung ergaben sich folgende Planänderungen:
• Änderung der Straßenbegrenzungslinie an der Mauerstraße
• Änderung der textlichen Festsetzung zu Pflanzungsbindungen
• Zusätzliche Festsetzung zur Abweichung der geforderten Abstandsflächen im Kerngebiet MK2
• Festsetzung von maximal 6 Vollgeschossen für das Gebäude Wilhelmstr. 53
• Ergänzung einer textlichen Festsetzung zum Immissionsschutz
• Verzicht auf die Festsetzung von Flächen, die mit Leitungsrechten zu belasten sind
• Ergänzung und Änderung der Festsetzungen zur Bauweise und überbaubaren Grundstückflächen
• Ergänzung textliche Festsetzung zur Art der zulässigen Nutzung in den Sondergebieten SO1 und
SO2
02_Abwaegung2a SV150306.doc 1

Entwurf Bebauungsplan I – 214 im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Mitte
Abwägungsvorschlag: Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
Lfd.
Nr.
TöB / Datum der Stellungnahme
Anregung Abwägung / Antwort
Darüber hinaus werden redaktionelle Änderungen und Ergänzungen in der Begründung sowie in der
Planzeichnung aufgrund der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange
sowie der Rechtsprüfung vorgenommen, die die Grundzüge der Planung nicht betreffen.
2

Bebauungsplan I-214
für die Grundstücke Mauerstraße 39-53, Mohrenstraße 64-66 und Willhelmstraße 49-54 im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Mitte
Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Abwägung
02_Abwaegung2a SV150306.doc 1

Entwurf Bebauungsplan I - 214 im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Mitte
Abwägung Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange
Lfd.Nr. Behörde/TÖB/Datum Stellungnahme Abwägung
4 Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung IID2
09.06.2005
6 Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung VII
B
8
20.06.2005
Berliner Feuerwehr
Löschwasserversorgung
22.06.05
Hinweis auf Rechtschreibfehler in der textlichen Festsetzung
Nr. 2.
Überprüfung der Straßenbegrenzungslinie der Mauerstraße.
Sie liegt an der straßenseitigen Baugrenze
der Gebäude (Umspannwerk der Bewag, Bundesministerium
für Arbeit und Soziales) und nicht an der
historischen Grundstücksgrenze.
Hinweis zu Pkt. 2.7 (Verkehrliche Erschließung):
Die Wilhelmstraße ist derzeit als übergeordnete Straßenverbindung
eingestuft. Zukünftig wird sie herabgestuft
als örtliche Straßenverbindungsstraße.
Hinweis zu Pkt. II 3.6 (nachrichtliche Übernahmen):
Die Benennung der planfestgestellten Trasse der U-
Bahnanlage in der Mohrenstraße fehlt.
Die im Lageplan gekennzeichnete Löschwasserentnahmestellen
ist zu schützen und für die Feuerwehrfahrzeuge
immer nutzbar sein.
Wird entsprechend korrigiert.
Berücksichtigt: Die Planung wurde überprüft und an die aktuelle
Durchführung der Straßensanierung angepasst. Demnach folgt die
Straßenbegrenzungslinie im Bereich der Grundstücke Mauerstraße
45-52 nicht der historischen Flurstücksgrenze zwischen dem früheren
Straßenland und den angrenzenden privaten Grundstücken,
sondern verläuft entlang der tatsächlichen Ausbaugrenze des Bürgersteigs
innerhalb des früheren Vorgartens der Baugrundstücke
(Außenkante der Plattenbahn). Der Ausbau erfolgte in Abstimmung
mit den Grundstückseigentümern. Die liegenschaftsrechtliche Trennung
des Straßenlandes von den Baugrundstücken ist noch nicht erfolgt.
Der Grunderwerb ist noch durchzuführen.
Die Straßenbegrenzungslinie wird in der Planzeichnung entsprechend
angepasst.
Wird entsprechend in der Begründung ergänzt.
Wird berücksichtigt.
Die im Lageplan gekennzeichnete Löschwasserentnahmestelle liegt
außerhalb des Geltungsbereiches.
Änderungen ergeben sich nicht.
2

Entwurf Bebauungsplan I - 214 im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Mitte
Abwägung Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange
Lfd.Nr. Behörde/TÖB/Datum Stellungnahme Abwägung
10 Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung I E
(Naturschutz)
14 Senatsverwaltung für
Finanzen
30.06.05
16 Berliner Wasserbehörde
17
06.07.05
Bewag Fernwärme
08.07.05
Hinweis: Berücksichtigung von artenschutzrechtlichen
Belangen im weiteren Verfahren (Berücksichtigung
von Nistplätzen von gebäudebrütenden Vogelarten
sowie Fledermäusen gem. § 42 Abs. 1 Nr. 1
BNatSchG bei Abriss und Sanierung, Befreiungsantrag
mit Kompensationskonzept erforderlich)
Der Standort der Musikhochschule ist noch nicht dem
Bund zugeordnet. Durch die 490 m² Schulerweiterungsfläche
verringert sich der Erlös zugunsten des
Landes Berlin. Weiterhin würde sich bei einem Ankauf
dieser Fläche durch den Entwicklungsträger der
Bund entsprechend der Förderungsbestimmungen
mit 64 % beteiligen. Dies wäre von der DSK zu überprüfen.
Hinweis auf Stellungnahme von 2000.
1. Überprüfung, ob das anfallende Regenwasser auf
den privaten Grundstücken zurückgehalten werden
kann.
2. die außerhalb des öffentlichen Straßenlandes liegenden
Kanäle werden seitens der Wasserbetriebe
nicht leitungsrechtlich gesichert. Abweichend
von der Darstellung in der Begründung handelt es
sich nicht um Hauptleitungen.
Hinweis auf die Stellungnahme vom 22.06.00:
Hinweis auf die Lage der Fernwärmeleitungen auf
den privaten Grundstücken, die es bei der weiteren
Planung zu berücksichtigen gilt.
Der Hinweis wird in der Begründung berücksichtigt.
Laut Auskunft der DSK und dem Liegenschaftsfond Berlin (s. Stellungnahme
27) fallen keine Grunderwerbskosten an, da in das
Grundstückstauschgeschäft zwischen der Bundesanstalt für Immobilien
und dem Liegenschaftsfond Berlin ein weiteres, außerhalb des
Geltungsbereiches der Entwicklungsmaßnahme liegendes, von der
Humboldt-Universität Berlin benötigtes Grundstück einbezogen wird.
Die verbleibende Wertdifferenz zwischen den seitens des Bundes
bzw. des Landes Berlin eingebrachten Grundstücken wird durch die
Humboldt-Universität getragen.
Diese Aussagen werden in der Begründung berücksichtigt.
Nicht berücksichtigt: Die Versickerung des Regenwassers erfordert
eine Einleitung über belebten Oberboden. Dieser ist aufgrund der
begrenzten Freiflächen und des hohen Versiegelungsgrades nicht
vorhanden. Vorstellbar wäre die Anlage von unterirdischen Rigolen.
Dies ist jedoch in Berlin nicht zulässig.
Berücksichtigt: Wird entsprechend in der Begründung korrigiert.
Der Hinweis wurde in der ersten Abwägung und in der Begründung
bereits berücksichtigt.
Änderungen ergeben sich nicht.
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Entwurf Bebauungsplan I - 214 im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Mitte
Abwägung Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange
Lfd.Nr. Behörde/TÖB/Datum Stellungnahme Abwägung
18/24 Bezirksamt Mitte von
Berlin
Abt. Bildung und Kultur
08.07.05
21 Bewag Immobilienplanung
19.07.05
Bewag Technischer
Vertrieb und Kundenservice
Berlin
19.12.05
Die Festsetzung der Gemeinbedarfsfläche mit der
Zweckbestimmung Schule und Jugendclub entspricht
nicht der jüngsten Entwicklung im Schulbereich.
Stattdessen wird vorgeschlagen, nur die Zweckbestimmung
Schule festzusetzen, um der Schulnutzung
eine klare Vorrangposition einzuräumen. Das heißt
nicht dass die bestehenden integrierten Nutzungen
nicht erhalten bleiben sollen und die Kooperation von
Schule und Jugendeinrichtung nicht ausgebaut werden
soll. Dazu bedarf es jedoch nicht der Festsetzung
einer gesonderten Zweckbestimmung.
Hinweis auf die Stellungnahme vom 22.06.00:
Berücksichtigung der 110 KV-Kabel sowie das Umspannwerk
mit Netzstation
Eine öffentlich-rechtliche Sicherung der Kabelanlagen
ist nicht erforderlich, da für das Grundstück Wilhelmstr.
53, Flurstück 229 eine privatrechtliche Einigung
zur Sicherung der elektrischen Anlagen angestrebt
wird und für das Schulgrundstück (Flurstück
230) der Konzessionsvertrag gilt.
Diese Forderung widerspricht der Forderung des Jugendamtes, die
auf der Festsetzung des Jugendclubs bestehen, um langfristig die
Jugendeinrichtung an diesem Standort zu sichern.
In dem von der Bezirksversammlung Mitte abgestimmten Bezirksentwicklungsplan
von 2004 wird die Schule sowie die Jugendeinrichtung
dargestellt. Deshalb wird davon ausgegangen, dass dieser Konflikt
zwischen den Forderungen des Schulamtes und des Jugendamtes
im Rahmen der Abstimmung ausreichend abgewogen wurde. Die
Festsetzung im Bebauungsplan folgt deshalb den Darstellungen des
abgestimmten Bezirksentwicklungsplanes.
Änderungen ergeben sich nicht.
In einem Schreiben an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
vom 12.05.1999 (bezugnehmend auf die 1. Steuerungsrunde am
16.04.1999) wurde um die Sicherung von Leitungsrechten gebeten.
Es handelt sich um übergeordnete Versorgungsleitungen, die zum
Umspannwerk führen, welches den Bezirk Mitte Bereich Potsdamer
Platz versorgt. Deshalb wurden diese Kabelanlagen durch die Festsetzung
einer Belastung von Flächen mit Leitungsrechten im Bebauungsplan
gesichert. Diese Festsetzung wurde von der Rechtsprüfung
in Frage gestellt. Deshalb wurde eine erneute Stellungnahme
der Bewag eingeholt. Gemäß Schreiben der Bewag vom
19.12.2005 wird bestätigt, dass für die Sicherung der Kabelanlagen
auf den Grundstücken im Besitz des Bundes eine privatrechtliche
Einigung angestrebt wird. Für die Sicherung der Leitungsrechte auf
dem Grundstück der Schule besteht ein Konzessionsvertrag zwischen
der Bewag und dem Land Berlin. Aus diesen Gründen kann
auf eine öffentlich rechtliche Sicherung von Leitungsrechten verzichtet
werden.
Die Planzeichnung wird entsprechend korrigiert.
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Entwurf Bebauungsplan I - 214 im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Mitte
Abwägung Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange
Lfd.Nr. Behörde/TÖB/Datum Stellungnahme Abwägung
22 Bundesministerium
für Verbraucherschutz,
Ernährung
und Landwirtschaft
(BMVEL)
12.07.05
23 Bezirksamt Mitte von
Berlin
Abt. Stadtentwicklung
Amt für Umwelt und
Natur
15.07.05
Es wird Einspruch gegen die Festsetzung des Baugebiets
MK1 als Kerngebiet erhoben. Stattdessen
wird die Festsetzung als Sondergebiet beantragt,
weil nicht auszuschließen ist, dass diese Liegenschaft
in einem absehbaren Zeitraum vom Geschäftsbereich
des BMVEL einer Nutzung zugeführt
wird und eine Mischnutzung die Sicherheitsbelange
der Behörden tangieren würden.
FB Umwelt
Immissionsschutz
Empfehlung für die als Sondergebiete ausgewiesenen
Flächen die immissionsschutzrechtliche Einordnung
als Kerngebiet mit den Immissionsrichtwerten
für den Beurteilungspegel von tags 60 dB (A) und
nachts 45 dB(A) gem. Pakt. 6.1 der TA Lärm vorzunehmen.
Boden/Altlasten
Hinweis: Grundstück Mauerstr. 44 gilt als Verdachtsfläche
gem. Bodenbelastungskataster. Weiterhin
Auszug aus der historischen Nutzungsrecherche von
Gewerbebetrieben mit bodenverunreinigender Relevanz
im Geltungsbereich des Bebauungsplanes.
Nicht berücksichtigt: Die Festsetzung Kerngebiet dient gemäß
BauNVO § 7 der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der
zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur
und schließt damit ausdrücklich die Nutzung für zentrale Behörden
mit ein. Die Sicherheitsbelange sind berücksichtigt, sofern das
Baugebiet ausschließlich für behördliche Nutzung vorgesehen ist.
Änderungen ergeben sich nicht.
Die immissionsschutzrechtliche Einordnung der Sondergebiete wird
in der Begründung berücksichtigt.
Die Verdachtsfläche wurde in der Begründung berücksichtigt. Da das
Ergebnis der historischen Nutzungsrecherche nicht zu einer Eintragung
ins Altlastenverdachtsregister führte, wird der Hinweis zur
Kenntnis genommen, aber im Bebauungsplan nicht berücksichtigt. Im
Rahmen nachfolgender Planungsverfahren sind im Rahmen der Baugrunduntersuchungen
auch potenzielle Altlasten zu überprüfen.
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Entwurf Bebauungsplan I - 214 im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Mitte
Abwägung Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange
Lfd.Nr. Behörde/TÖB/Datum Stellungnahme Abwägung
FB Natur
Keine Bedenken.
Hinweis: Es kann ggf. ein Konflikt mit den festgesetzten
Bäumen und dem danebenliegenden Leitungsrecht
entstehen. Es ist zu prüfen, ob das Leitungsrecht
so gelegt werden kann, dass ein Erhalt der
Bäume zweifelsfrei gesichert ist.
Anregung: Sicherung des Erhalts des Baumbestandes
durch eine textliche Festsetzung, die regelt, dass
im Falle einer notwendigen Beseitigung von Bäumen
oder bei deren natürlichem Abgang eine Neupflanzung
erfolgen muss.
Auf die Festsetzung der Bindungen für Bepflanzungen und Erhalt von
Bäumen wird verzichtet, da die vorhandenen Bäume durch die
Baumschutzverordnung ausreichend gesichert sind. Um dennoch die
ökologischen Belange sowie der Freiflächengestaltung Rechnung zu
tragen wird über eine textliche Festsetzung gesichert, dass auf den
nicht überbaubaren privaten Grundstücksflächen pro 500 m² ein
standortgerechter Baum zu pflanzen ist. Beim Anpflanzen der Bäume
müssen die vorhandenen Leitungen berücksichtigt werden.
Mit dieser Festsetzung werden die Entwicklungsziele und Maßnahmen
des Landschaftsprogramms zur Verbesserung des Naturhaushaltes
und des Umweltschutzes, des Biotop- und Artenschutzes sowie
des Landschaftsbildes berücksichtigt sowie die privaten Freiflächensituationen
verbessert.
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Entwurf Bebauungsplan I - 214 im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Mitte
Abwägung Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange
Lfd.Nr. Behörde/TÖB/Datum Stellungnahme Abwägung
26 Bundesministerium
für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen
(BMV)
25.07.05
Die Ausweisung der Kerngebiete MK1 und MK2 sind
nicht funktionsgerecht, da diese Grundstücke für die
zukünftige Aufgabenerfüllung der Bundesregierung
zur Verfügung stehen sollen. Deshalb müssen diese
Bereiche als Sondergebiet festgesetzt werden.
Die Festsetzung der überbaubaren Fläche an der
Nordseite des ehem. Wilhelmplatzes führt zu einer
städtebaulichen Figur, die die anschließende denkmalgeschützte
Bausubstanz beeinträchtigen würde.
Nicht berücksichtigt: Die Festsetzung Kerngebiet dient gem. § 7
BauNVO der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen
Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur und
schließt damit ausdrücklich die Nutzung für zentrale Behörden mit
ein. Die Sicherheitsbelange sind berücksichtigt, sofern das Baugebiet
ausschließlich für behördliche Nutzung vorgesehen ist.
Ziel des Bebauungsplanes ist, die langfristige Wiederherstellung des
Wilhelmplatzes mit seinen geschlossenen Raumkanten zu ermöglichen.
Die historische Situation kann nur annähernd wieder hergestellt
werden, da die historische Bauflucht auf der Straßenfläche der
Wilhelmstraße liegt. Die historische Bauflucht kann aber aufgrund der
geringen Abstandsflächen zum gegenüberliegenden Gebäude an der
südlichen Straßenseite nicht wiederhergestellt werden. Deshalb wurde
eine Baulinie auf der derzeitigen straßenseitigen Bauflucht festgesetzt,
um eine Schließung der ehemaligen Platzkante des ehemaligen
Wilhelmplatzes zu gewährleisten.
Um eine städtebaulich und funktionale Lösung für eine evtl. Neubebauung
herstellen zu können, kann trotz Festsetzung der Baulinie
ein ausreichender Abstand zu den denkmalgeschützten Gebäuden
Mauerstraße 45-52 und Wilhelmstraße 49 gewahrt werden. Die
Festsetzung regelt, dass an die bestehende Giebelwand des angrenzenden
Schulgebäudes sowie an die straßenseitige Baulinie
gebaut, die Baulücke insgesamt aber nicht geschlossen werden
muss. Auf die Festsetzung einer geschlossenen Bauweise wird verzichtet.
Damit ist ausreichend Spielraum für eine städtebaulich und
baulich befriedigende Lösung im MK2 gewährleistet
Änderungen ergeben sich nicht.
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Entwurf Bebauungsplan I - 214 im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Mitte
Abwägung Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange
Lfd.Nr. Behörde/TÖB/Datum Stellungnahme Abwägung
Bundesamt für Bauwesen
und Raumordnung
BBR IV B4
Höchstmaß der Zahl der Vollgeschosse
Das Gebäude Wilhelmstraße 53 sollte entsprechend
der ursprünglichen Geschossigkeit mit sechs Vollgeschossen
(VI) festgesetzt werden (als Vollgeschoss
eines Mansarddaches)
Erhaltung von Bäumen
Als geschützter Einzelbaum sollte auf dem Flurstück
Nummer 229 nur der Ahorn im südlichen Gartenhof
(unterhalb der Nr. 229) festgesetzt werden.
Die Sicherheitsanforderungen des Ministeriums und
Aufstellungsorte der Überwachungskameras sind unvereinbar
mit den gebäudenahen Standorten der Bestandsbäume.
An der geplanten Zaunanlage zu den
Nachbargrundstücken sind grenznahe Bäume als potentielle
Übersteighilfe nicht erwünscht.
Auf den mit Leitungsrechten belasteten Flächen ist
wegen der technischen Richtlinien und Schutzvorschriften
der Leitungsträger ein planungsrechtlich
festgesetzter Erhalt problematisch.
Die Durchführung von notwendigen Erschließungsmaßnahmen
und Bauaufgaben lassen eine Schädigung
am Bestand erwarten, so dass das ökologische
und städtebauliche Ziel mit den Bestandsbäumen
nicht erreicht wird. Mit einer Neupflanzung werden
diese Ziele langfristig gesichert.
Alternativ könnte der Gartenhof (westlich des Gebäudes
Wilhelmstraße 53) als Fläche zur Anpflanzung
von Gehölzen festgesetzt werden.
Berücksichtigt: Wird entsprechend geändert.
Berücksichtigt: Die Festsetzung von Bindungen für die Bepflanzung
und Erhaltung ist über die Baumschutzverordnung hinaus nicht erforderlich.
Ziel der Grünfestsetzung ist entsprechend der Ziele des
Landschaftsprogrammes, den vorhandenen Vegetationsbestand zu
schützen. Dies ist auch durch die Anwendung der Baumschutzverordnung,
nach der eine Fällung von Bäumen über 80 cm Baumumfang
zu genehmigen ist und ggf. durch Neupflanzungen zu kompensieren
ist, ausreichend gesichert. Dies ist im Zuge der Neugestaltung
der Freiflächen auf den Grundstücken des Sondergebiets SO1 Bundesregierung
insgesamt zu berücksichtigen.
Zur Sicherung der Anforderungen aus dem Landschaftsprogramm
wird über eine neue textliche Festsetzung geregelt, dass auf den
nicht überbaubaren Flächen der Sondergebiete je 500 m² ein standortgerechter
Baum gepflanzt werden muss.
Dies würde den Zielen des Landschaftsprogrammes zur Begrünung
von Höfen aus Gründen des Naturhaushaltes, des Biotopenschutzes
und des Landschaftsbildes entsprechen.
8

Entwurf Bebauungsplan I - 214 im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Mitte
Abwägung Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange
Lfd.Nr. Behörde/TÖB/Datum Stellungnahme Abwägung
Festsetzung der bebaubaren Fläche im Bereich
des MK 2
Die Festsetzung der überbaubaren Fläche (Wilhelmstraße
50) mit einem 90°-Anschluß an das Baudenkmal
(Wilhelmstraße 49 / Mauerstraße 45-52)
erscheint nicht sinnvoll. Die Festsetzung des Baufensters
in Kombination mit platzseitigen Baulinien und
rückwärtigen Baugrenzen reduziert die Anbindungsmöglichkeiten
auf einen unterirdischen Korridor.
Eine dem Altbaubestand entsprechende Schließung
der historischen Bauflucht müsste im Abstand von ca.
17 m nach Süden an das Gebäude der Wilhelmstraße
49 im Bereich der Blendrahmen anschließen.
Durch diese Wiederherstellung der Historischen Anbindung
an das Prinz-Karl-Palais, ehemals Wilhelmplatz
8/9, wäre eine zukünftige Bebauung des Grundstücks
Wilhelmstraße 50 an das Ministerium anzuschließen.
Kerngebietsfestsetzung MK 1 und MK 2 (Wilhelmstraße
50)
Eine Sondergebietsfestsetzung „Bundesregierung“
würde eine Nutzungseinschränkung für das Grundstück
bedeuten und wird vom BBR nicht forciert.
Eine ausschließliche Nutzung für Regierungsfunktionen
wird durch die geplanten Festsetzungen nicht behindert.
Nicht berücksichtigt: Ziel des Bebauungsplanes ist, die Sicherung der
Möglichkeit einer langfristigen Wiederherstellung des Wilhelmplatzes
mit seinen geschlossenen Raumkanten. Die historische Situation
kann nur annähernd wieder hergestellt werden, da die historische
Bauflucht auf der Straßenfläche der Wilhelmstraße liegt. Deshalb
kann die historische Bauflucht aufgrund der geringen Abstandsflächen
zum gegenüberliegenden Gebäude an der südlichen Straßenseite
nicht wiederhergestellt werden. Deshalb wurde eine Baulinie
auf der derzeitigen straßenseitigen Bauflucht festgesetzt, um eine
Schließung der ehemaligen Platzkante des ehemaligen Wilhelmplatzes
zu gewährleisten. Das bedeutet aber, dass eine Anbindung an
das Hauptgebäude (Wilhelmstr. 49) nicht möglich ist, da ein ausreichender
Abstand zum denkmalgeschützten Quergebäude Mauerstr.
45-52 eingehalten werden muss.
Um eine städtebaulich und funktionale Lösung für eine evtl. Neubebauung
herstellen zu können, kann trotz Festsetzung der Baulinie
ein ausreichender Abstand zu den denkmalgeschützten Gebäuden
Mauerstraße 45-52 und Wilhelmstraße 49 gewahrt werden. Die
Festsetzung regelt, dass an die bestehende Giebelwand des angrenzenden
Schulgebäudes sowie an die Baulinie gebaut, die Baulücke
insgesamt aber nicht geschlossen werden muss. Auf die Festsetzung
einer geschlossenen Bauweise wird verzichtet. Damit ist
ausreichend Spielraum für eine städtebaulich und baulich befriedigende
Lösung im MK2 gewährleistet
Die Kerngebietsfestsetzungen werden beibehalten. (s. Abwägung
BMV und BMVEL)
9

Entwurf Bebauungsplan I - 214 im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Mitte
Abwägung Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange
Lfd.Nr. Behörde/TÖB/Datum Stellungnahme Abwägung
27 DSK Deutsche Stadt-
und Grundstücksgesellschaft
mbH
29
22.07.05
(s. Stellungnahme
14)
Bezirksamt Mitte von
Berlin
Vermessungsamt
Standort Musikhochschule
Laut Auskunft des Liegenschaftsfond Berlin (s. Stellungnahme
27) fallen keine Grunderwerbskosten an,
da in das Grundstückstauschgeschäft zwischen der
Bundesanstalt für Immobilien und dem Liegenschaftsfond
Berlin ein weiteres, außerhalb des Geltungsbereiches
der Entwicklungsmaßnahme liegendes,
von der Humboldt-Universität Berlin benötigtes
Grundstück einbezogen wird. Die verbleibende Wertdifferenz
zwischen den seitens des Bundes bzw. des
Landes Berlin eingebrachten Grundstücken wird
durch die Humboldt-Universität getragen.
Gemäß derzeitigem Sachstand soll die Übertragung
des ehemaligen Grundstückes der Musikhochschule
im September 2005 erfolgen.
Vorschlag zur Vereinfachung des Titels:
Bebauungsplan I-214 für die Grundstücke 39-53,
Mohrenstr. 64-66, und Mohrenstr. 67-69 sowie der
Flurstücke 39 und 40 im Bezirk Mitte von Berlin,
Ortsteil Mitte.
Planung:
Zweckbestimmung SO2 und SO3 nicht eindeutig
Anmerkungen zur Vermaßung
Antwort auf die Stellungnahme der Senatsverwaltung für Finanzen
Wird in der Begründung berücksichtig.
Änderungen ergeben sich nicht.
Berücksichtigt: Der Titel wird entsprechend geändert.
Berücksichtigt: Die Differenzierungen des Sondergebiets in SO2 und
SO3 werden in der Planzeichnung und in der Begründung aufgegeben,
da SO1 mit der Zweckbestimmung „Bundesregierung“ auch für
die SO2 und SO3 gekennzeichneten Bereiche gilt.
Die Vermaßung wird überprüft.
10

Entwurf Bebauungsplan I - 214 im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Mitte
Abwägung Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange
Lfd.Nr. Behörde/TÖB/Datum Stellungnahme Abwägung
30 Bezirksamt Mitte von
Berlin
Abteilung Jugend und
Finanzen
Die Intention des Jugendamtes ist es, den Jugendclub
„Ikarus“ als Standort für die freizeitpädagogische
Arbeit langfristig zu sichern und dies im Bebauungsplan
mit der Festsetzung Schule/Jugendclub zu fixieren.
Diese Forderung widerspricht der Forderung des Schulamtes, auf die
Festsetzung des Jugendclubs zu verzichten, um der Schulnutzung
einen klaren Vorrang einzuräumen. Eine Kooperation der Schule mit
der Jugendeinrichtung soll aber dennoch erhalten und ausgebaut
werden.
Da diese Festsetzung der Darstellung in dem von der Bezirksversammlung
Mitte abgestimmten Bezirksentwicklungsplan entspricht,
wird davon ausgegangen, dass dieser Konflikt hinreichend im Bezirk
abgewogen ist. Deshalb wird die Festsetzung Schule und Jugendclub
im Bebauungsplanentwurf beibehalten, um die bestehende und
langfristig zu erhaltene Jugendeinrichtung planungsrechtlich zu sichern.
11

Bebauungsplan I-214
für die Grundstücke Mauerstraße 39-53, Mohrenstraße 64-66 und Willhelmstraße 49-54 im Bezirk Mitte von Berlin,
Ortsteil Mitte
Öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB
Die öffentliche Auslegung fand vom 17.01.2006 bis zum 17.02.2006 statt. Es wurden zwei Stellungnahmen abgegeben.
Abwägung
März 2006

Entwurf Bebauungsplan I – 214 im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Mitte
Abwägungsvorschlag: Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB
Lfd. Nr. Stellungnahme Abwägung
1 Allgemein
Interessierter
2
Eigentümer
Die Planung soll Bezug nehmen
– auf das Leitbild der "Kritischen Rekonstruktion"
– auf den städtebaulichen "Trialog" der Stadt
Berlin.
Sind Radwege bei der Planung berücksichtigt
worden?
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
(BMAS) als Nutzer der Liegenschaft Wilhelmstraße
49 strebt im Hinblick auf weitere
Verlagerungen von Arbeitsplätzen von Bonn
nach Berlin eine spätere Nutzung der Liegenschaft
Wilhelmstraße 50 an. Da die im jetzigen
Bebauungsplan festgesetzte Bebaubarkeit des
Grundstücks Wilhelmstraße 50 eine Anbindung
an das Hauptgebäude nur bedingt erlaubt,
wird vom BMAS eine Schließung der
historischen Bauflucht in Anlehnung an den
Altbaubestand favorisiert.
Eine Ausweisung der Nutzungsfläche MK 2 als
"Sondergebietsfläche mit Hauptstadtfunktion"
wird für erforderlich gehalten.
Die Planung orientiert sich am Planwerk Innenstadt und der Gestaltungssatzung
für die Friedrichstadt und folgt damit dem Prinzip der kritischen Rekonstruktion.
Der Begriff städtebaulicher „Trialog“ ist nicht bekannt.
Die Belange des Radverkehrs sind im Rahmen der Straßenverkehrsplanung
berücksichtigt. Sie sind aber nicht feststellungsrelevant, da die Einteilung
der Straßenverkehrsfläche nicht Gegenstand des Bebauungsplanes
ist.
Änderungen ergeben sich nicht.
Nicht berücksichtigt: Ziel des Bebauungsplanes ist, die langfristige Wiederherstellung
des Wilhelmplatzes mit seinen geschlossenen Raumkanten zu
ermöglichen. Die historische Situation kann nur annähernd wieder hergestellt
werden, da die historische Bauflucht auf der Straßenfläche der Wilhelmstraße
liegt. Deshalb kann die historische Bauflucht aufgrund der geringen
Abstandsflächen zum gegenüberliegenden Gebäude an der südlichen
Straßenseite nicht wiederhergestellt werden. Deshalb wurde eine
Baulinie auf der derzeitigen straßenseitigen Bauflucht festgesetzt, um eine
Schließung der ehemaligen Platzkante des ehemaligen Wilhelmplatzes zu
gewährleisten. Das bedeutet aber, dass eine Anbindung an das Hauptgebäude
(Wilhelmstr. 49) nicht möglich ist, da ein ausreichender Abstand zum
denkmalgeschützten Quergebäude Mauerstr. 45-52 eingehalten werden
muss.
Nicht berücksichtigt: Die Festsetzung Kerngebiet dient gem. BauNVO § 7
der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen
der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur, schließt damit ausdrücklich
die Nutzung für zentrale Behörden mit ein. Die Sicherheitsbelange
sind berücksichtigt, sofern das Baugebiet ausschließlich für behördliche
Nutzung vorgesehen ist.
Änderungen ergeben sich nicht.

Entwurf Bebauungsplan I – 214 im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Mitte
Abwägungsvorschlag: Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB
Lfd. Nr. Stellungnahme Abwägung

Übersichtsplan 1:10.000
Grundlage der Übersichtskarte: Karte von Berlin 1:5.000
Textliche Festsetzungen
1.
2.
Das Sondergebiet SO 1 dient den Einrichtungen der Bundesregierung.
Zulässig sind Anlagen für die Bundesregierung.
Ausnahmsweise können zugelassen werden:
1. Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonal,
2. Schank- und Speisewirtschaften.
Das Sondergebiet SO 2 dient der Unterbringung einer Landesvertretung.
Zulässig ist die Einrichtung der Landesvertretung.
Ausnahmsweise können zugelassen werden:
1. Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonal,
2. Schank- und Speisewirtschaften.
3. In den Kerngebieten sind oberhalb des 4. Vollgeschosses Wohnungen
allgemein zulässig.
4.
In den Kerngebieten sind Vergnügungsstätten nur ausnahmsweise
zulässig.
Bauweise, überbaubare Grundstücksflächen
5. An die Baugrenzen darf zwischen den Punkten a b, c d und
e f bezogen auf die generell zulässige Zahl der Vollgeschosse mit
Einschränkung der Tiefe der Abstandflächen nach der Bauordnung
für Berlin herangebaut werden.
6. Im Geltungsbereich des Bebauungsplans ist die Verwendung von Erdgas
oder Heizöl EL als Brennstoff zugelassen. Die Verwendung anderer Brennstoffe
ist dann zulässig, wenn sichergestellt ist, dass die Emissionswerte
von Schwefeldioxid (SOx),
Stickstoffoxid (NOx)
und Staub in Kilogramm
Schadstoff pro Tera Joule Energiegehalt (kg/TJ) des eingesetzten Brennstoffs
vergleichbar höchstens denen von Heizöl EL entsprechen.
7.
8.
9.
Art der baulichen Nutzung
Immissionsschutz
Grünfestsetzungen
In den Kerngebieten und Sondergebieten ist pro 500 m² nicht überbaubarer
Grundstücksfläche mindestens ein standortgerechter Laubbaum
zu pflanzen und zu erhalten. Bei der Ermittlung der Zahl der zu pflanzenden
Bäume sind die vorhandenen Bäume einzurechnen.
Sonstige Festsetzungen
Die Außenwände der baulichen Anlage im Kerngebiet MK 2 sind zwischen
den Punkten e und f ohne Fenster von Aufenthaltsräumen auszuführen.
Die Einteilung der Straßenverkehrsflächen ist nicht Gegenstand der
Festsetzung.
N
20800
20700
Wilhelm straße
34,3
Bebauungsplan
I-202b
56
20600
IX
An der Kolonnade
20500
23500
23500
54
V
ministerium
f. Ernährg.
VII
52 VII
VII
V
Bundes-
Landw. u. Forsten
34,5
38
VII
51
V
III
Voßstraße
I
VII
II
Grundschule
am
34,6
I
I I
46
47
45
III
I
VIII
ABZEICHNUNG
V
Brandenburger Tor
Schul- und
Freizeiteinrichtung
36,8
Bebauungsplan
I-202c
f. 29.08.2005
Französische Straße (geplante Verlängerung)
SCHULE UND
JUGENDCLUB
34,9
34,5
VII
33,8
48
VIII
50
II
I
23600
23600
37
Bundesvermögens
V
V
53
MK 2
II
amt
34,4
III
IV
67
VIII
III
I
I
I
Regelung
34,4
34,6
68
Mohren
VI
Botsch.d.
Tschech. Rep.
Planunterlage: ALK von Berlin, Stand Mai 2005;
Karte von Berlin 1:1000, Stand Apr. 2005
tlw. örtliche Messung im Nov. 1998/Apr. 2005
Zu diesem Bebauungsplan gehört ein Grundstücksverzeichnis.
Für die vermessungsrechtliche Richtigkeit
49
36
Bundesamt zur
I
MK 1
offener
Vermögens-
fragen
I
34,9
III
I
34,9
69 65 64
VII
IV
(V)
i.B.
V
34,9
39
IV
42
33,8
UMSPANN-
WERK
V
SO 1
BUNDES-
REGIERUNG
Bundesministerium
44
f. Gesundheit u.
Soziales
SO 1
SO 1
Mauer
V
Bundesministerium
Verbraucherschutz,
Ernährung u.
Landwirtschaft
Französische Straße
34,0
IV
IV
VI
28
IV
66
IV
45-52
34,7
64
U-Bf. Mohrenstraße
planfestgestellte unterirdische U-Bahnanlage
27
IV
(V)
26
V
Jägerstraße
IV
23700
IV
1 2
V IV
Landes-
24
i.B.
23700
III
53
VI
VI
23 22
34,4
LV
Thüringen
II
V
VII /-I
VI
20500
vertr.
VI
20800
Hamburg
Botschaft
VR Korea
Bebauungsplan
1-11
54
SO 2
LANDES-
VERTRETUNG
34,7
Bebauungsplan 1-10
21
V
53
Taubenstraße
18
straße
VI
II
34,6
20700
I
1
17
7
II
V
I
63
straße
20600
Berlin, den 11.1.06
B o r g m a n n
Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur
Bebauungsplan I - 214
Kleinsiedlungsgebiet
Reines Wohngebiet
Allgemeines Wohngebiet
Besonderes Wohngebiet
Dorfgebiet
Mischgebiet
Kerngebiet
Gewerbegebiet
Industriegebiet
Sondergebiet (Erholung)
Sonstiges Sondergebiet
Beschränkung der Zahl der
Geschossflächenzahl
als Höchstmaß
als Höchstmaß
Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise, Baulinien, Baugrenzen, Höhe baulicher Anlagen
Wohnungen (§ 9 Abs.1 Nr.6 BauGB)
als Mindest- und Höchstmaß
Geschossfläche
als Mindest- und Höchstmaß
Baumassenzahl
Baumasse
Flächen für den Gemeinbedarf
z.B. öffentliche Parkfläche
sowie für Ablagerungen
z.B.
Straßenverkehrsfläche
Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung
Private Verkehrsfläche
Flächen für Versorgungsanlagen,
(§ 2 BauNVO)
(§ 3 BauNVO)
(§ 4 BauNVO)
(§ 4a BauNVO)
(§ 5 BauNVO)
(§ 6 BauNVO)
(§ 7 BauNVO)
(§ 8 BauNVO)
(§ 9 BauNVO)
(§10 BauNVO)
(§11 BauNVO)
für die Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung
z.B.
z.B.
Oberirdische Hauptversorgungsleitungen
Hochspannungsleitung
z.B.
z.B.
z.B.
z.B.
,
Nur Einzel- und Doppelhäuser zulässig
Geschlossene Bauweise
z.B. 500m²
Firsthöhe
z.B.
z.B.
z.B.
z.B. Gasdruckregler
z.B. Trafostation
Zeichenerklärung
Festsetzungen
WR
2 Wo
0,7
0,5 bis 0,7
400m² bis 500m²
3,0
4000m³
Grundflächenzahl
Grundfläche
Zahl der Vollgeschosse
Baulinie
als Höchstmaß
als Mindest- und Höchstmaß
zwingend
Offene Bauweise
Nur Einzelhäuser zulässig
Nur Doppelhäuser zulässig
Nur Hausgruppen zulässig
Baugrenze
Linie zur Abgrenzung d. Umfanges von Abweichungen
Höhe baulicher Anlagen über einem Bezugspunkt
als Höchstmaß
als Mindest- und Höchstmaß
zwingend
Traufhöhe
Oberkante
(§ 23 Abs.2 Satz 1 BauNVO)
(§ 23 Abs.3 Satz 1 BauNVO)
(§ 23 Abs.3 Satz 3 BauNVO)
z.B. 12,4 m über Gehweg
Anpflanzungen, Bindungen für Bepflanzungen, Schutz und Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft
Umgrenzung von Flächen zum Anpflanzen von Bäumen,
Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen
Umgrenzung von Flächen für besondere Anlagen und
Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen
Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes
Umgrenzung der von der Bebauung freizuhaltenden Flächen
Besonderer Nutzungszweck von Flächen
Sichtfläche
Mit Geh-, Fahr- u. Leitungsrechten zu
belastende Flächen
Umgrenzung der Flächen für
Naturschutzgebiet
Landschaftsschutzgebiet
Naturdenkmal
Geschützter Landschaftsbestandteil
Einzelanlage, die dem Denkmalschutz unterliegt
Gesamtanlage (Ensemble), die dem
Parkhaus
Unterirdisches Bauwerk
(z.B. Tiefgarage)
Brücke
Stellplätze
Garagen
Gemeinschaftsstellplätze
Gemeinschaftsgaragen
Denkmalschutz unterliegt
Erhaltungsbereich
Gebäude
Stellplatz
Garage
Tiefgarage
Kinderspielplatz
Wohn- oder öffentliches Gebäude
Wirtschafts-, Industriegebäude
oder Garage
Gewässer
Geländehöhe, Straßenhöhe
Laubbaum, Nadelbaum
Naturdenkmal
Denkmal
für die Grundstücke
Mauerstraße 39 - 53, Mohrenstraße 64 - 66
und Wilhelmstraße 49 - 54
im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte
Zaun, Hecke
Hochspannungsmast
Verkehrsflächen
Straßenbegrenzungslinie
Bereich ohne Einfahrt
Bereich ohne Ausfahrt
Fläche für die Landwirtschaft
Fläche für Wald
Wasserfläche
Umgrenzung von Flächen mit Bindungen für Bepflanzungen
und für die Erhaltung
z.B.
z.B.
z.B.
z.B.
Flächen für Sport- und Spielanlagen
Öffentliche und private Grünflächen
z.B.
z.B.
z.B. 0,4
z.B.
z.B.
z.B.
z.B.
53,5 m über NHN
124,5 m über NHN
116,0 m bis 124,5 m über NHN
124,5 m über NHN
Straßenseite
Straßenseite
z.B. Bereich ohne Ein- und Ausfahrt
Straßenseite
Anpflanzen von
Erhaltung von
Bäumen
Sträuchern Bäumen
Sträuchern
sonstigen Bepflanzungen
sonstigen Bepflanzungen
Umgrenzung von Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur
Umgrenzung von Flächen für Zuordnungen nach § 9
Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft
Abs.1a Baugesetzbuch
(Kombination mit anderen Planzeichen möglich)
z.B.
mit Angabe der Geschosse
mit Angabe der Geschosse
mit Geschosszahl und Durchfahrt
mit Geschosszahl
in Meter über NHN z.B.
Nachrichtliche Übernahmen
Umgrenzung der Flächen für den Luftverkehr
Bahnanlage
Straßenbahn
Eintragungen als Vorschlag
z.B.
z.B.
z.B.
mit Beschriftung, z.B.
,
Sonstige Festsetzungen
Hochstraße
Tiefstraße
Brücke
Planunterlage
,
,
Umgrenzung der Gebiete, in denen zum Schutz vor schädlichen
Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes bestimmte luftverunreinigende
Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen
Garagengebäude mit Dachstellplätzen mit Angabe der Geschosse
Tiefgaragen
mit Angabe der Geschosse
Gemeinschaftstiefgaragen
Gemeinschaftsanlagen
Wasserfläche
Wasserschutzgebiet (Grundwassergewinnung)
Umgrenzung der Flächen, deren Böden erheblich
mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind
Industriebahn (in Aussicht genommen)
Landesgrenze (Bundesland)
Bezirksgrenze
Ortsteilgrenze
Gemarkungsgrenze
Flurgrenze
Flurstücksgrenze
Flurstücksnummer, Flurnummer
Grundstücksnummer
Mauer, Stützmauer
Bordkante
Baulinie, Baugrenze
Straßenbegrenzungslinie
Die vorstehende Zeichenerklärung enthält gebräuchliche Planzeichen, auch soweit sie in diesem Bebauungsplan nicht verwendet werden.
Zugrunde gelegt sind die Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung vom 23. Januar 1990 und die Planzeichenverordnung 1990 (PlanzV90)
vom 18. Dezember 1990.
Arkade
Höhenlage bei Festsetzungen (in Meter über NHN)
Grenze des räumlichen Geltungsbereichs
des Bebauungsplans
Abgrenzung unterschiedlicher Nutzung
Umgrenzung der Flächen für
Aufgestellt: Berlin, den 11. Januar 2006
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Referat II B
A . S c h o e n
Referatsleiterin
Berlin, den
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Referatsleiterin
auch
z.B.
z.B.
z.B.
mit Angabe der Geschosse
Der Bebauungsplan wurde in der Zeit vom 17.01.2006 bis einschließlich 17.02.2006 öffentlich ausgelegt
und hat die Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin am erhalten.
Der Bebauungsplan ist auf Grund des § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuchs in Verbindung mit § 9 Abs. 3 und mit § 8 Abs. 1
des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs durch Verordnung vom heutigen Tage festgesetzt worden.
Berlin, den
Referat II B
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Senatorin
Die Verordnung ist am im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin auf S. verkündet worden.
100 m²
III
III-V
V
;