City-Magazin-Ausgabe-2020-02-Linz

THEMA
Beständig ERFOLGREICH
LH Thomas Stelzer über seinen Traumjob, Neujahrswünsche und die Wahl 21
In seinem vierten Amtsjahr
hat Landeshauptmann
Thomas Stelzer (OÖVP)
wahrscheinlich noch immer
nicht ganz so viele Hände
geschüttelt wie sein Vorgänger
Josef Pühringer. Dennoch sind
seine Umfragewerte von Beginn
an dauerhaft hoch. Das
freut ihn zwar, kümmert ihn
aber offensichtlich noch nicht
wirklich. Vielmehr will er für
Land und Leute weiterhin eine
solide Politik machen, die auch
nächsten Generationen noch
Chancen ermöglicht.
Das neue Jahr ist gerade mal
rund 4 Wochen alt. Hatten
Sie einen Neujahrswunsch?
Stelzer: Ich hab zugegebenermaßen
eigentlich immer den
gleichen Wunsch, wenn ich
in ein neues Jahr starte: Ich
wünsche mir, dass wir alles,
was auf uns zukommt, wir
vielleicht auch nicht planen
oder vorhersehen können,
möglichst positiv bewältigen
und dabei immer das Beste für
unsere Gesellschaft und unser
Land ermöglichen.
Ging mit dem Zusammenfinden
von ÖVP und Grünen
auf Bundesebene auch ein
Wunsch in Erfüllung?
Ich bin froh, dass wir nun
wieder eine politisch agierende
Bundesregierung als
Ansprechpartner haben und
auch, dass diese Regierung ein
Programm vorgelegt hat, das
die Herausforderungen für
den Standort Österreich anund
ernst nimmt. Und es freut
mich, dass auch im Bereich
Klimaschutz die daraus resultierenden
Maßnahmen wohl
auch als Chance verstanden
werden.
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Mal ehrlich: Trauen Sie dieser
K&K (Kurz & Kogler, Anm.)
Regierung eine Haltbarkeitsdauer
von 5 Jahren zu?
Ja, ich gehe davon aus. Es ist
sehr lange verhandelt worden,
viele Gespräche wurden auf
verschiedensten
Ebenen
geführt. Und
auch der Umfang
des Programms
zeigt,
dass man sich
sehr ernsthaft
mit den Themen
auseinandergesetzt
und
sich gut vorbereitet hat. Daher
muss ja sogar der Wunsch
bestehen, dass die Regierung
eine ganze Periode hinweg gemeinsam
arbeitet.
Oberösterreich ist personell
in Wien wieder ganz gut vertreten.
Bringt uns das auch
mehr Finanzmittel und mehr
Polizisten ins Bundesland?
Oberösterreich ist ein
so starkes Bundesland, dass
›› Was in Oberösterreich
investiert
wird, das nützt
letztlich wieder der
ganzen Republik
wir durchaus selbstbewusst
sein und sagen können: Was
in Oberösterreich investiert
wird, das nützt letztlich auch
wieder der gesamten Republik.
Ansprechpartner aus dem
eigenen Bundesland zu haben,
die in der Re-
OÖ. HAT VORSITZ IN LH-KONFERENZ
Eckpfeiler der Republik. Oberösterreich
hat mit Landeshauptmann
Thomas Stelzer für das erste
Halbjahr 2020 kürzlich den Vorsitz
in der Landeshauptleutekonferenz
von Niederösterreich und Landeshauptfrau
Johanna Mikl-Leitner
übernommen.
Gemeinsam Zukunft gestalten.
Föderalismus bedeutet auch, miteinander
zu reden und voneinander zu
lernen – und das über Landes- und
Parteigrenzen hinweg. Das zeichnet
die LH-Konferenz aus. Thomas Stelzers
Hauptthemen: Absicherung
und Finanzierung der Pflege, Stärkung
der Regionen und Zusammenarbeit
mit der Bundesregierung.
ÜBERGABE.
LH Johanna Mikl-Leitner
und LH Thomas Stelzer.
gierung, im
Parlament und
in den Klubs
tätig sind, ist
aber natürlich
kein Nachteil.
Bitte jeweils
eine ganz kurze
Antwort
zum Thema…
Null-Schulden-Politik?
Mir sehr wichtig, weil in
der Politik nichts anderes als
im Privatbereich gelten sollte.
Man kann nicht dauerhaft
mehr ausgeben als man einnimmt.
Und das ist auch fair
gegenüber den nachkommenden
Generationen.
...Entlastung der Arbeitnehmer
durch die Steuerreform?
Ist dringend nötig, war zudem
schon geplant und soll
halt jetzt auch kommen. Die
Leistungsträger, die tagtäglich
viel dazu beitragen, dass unser
Staat funktioniert, die müssen
spürbar entlastet werden.
...das Pflegethema und die
Entlastung pflegender Angehöriger?
Das ist eine der großen
Herausforderungen – da sind
wir alle gefordert und auch
mittendrin in den Strategieentwicklungen.
Hier sind Länder,
Gemeinden und natürlich
auch der Bund gemeinsam in
der Pflicht. Das geht von der
Organisation über die Finanzierung,
die Entlastung der
Pflegenden – bis hin zu einer
ganz entscheidenden Frage:
Bekommen wir auch künftig
noch ausreichend Leute für
diese wichtigen Berufe?
...Infrastruktur?
Tja, ein immer junges und
auch ein immer wichtiges
Thema, mittlerweile breiter
aufgestellt. Es geht dabei auch
immer noch um die Straße,
noch mehr als bisher aber klarerweise
um den öffentlichen
Verkehr. Für mich hat das Thema
aber auch mit schnellerem
Internet und dem flächendeckenden
Breitbandausbau zu
tun. So kann man den Standort
OÖ. attraktiv halten.
Der Verfassungsgerichtshof
kippte erst kürzlich in Bezug
auf die Mindestsicherung die
bundeseinheitliche Regelung.
Nun soll jedes Land wieder eigene
Regeln schaffen. Welche
strebt OÖ. nun an?
Wir hatten ja, bevor der
Bund das geregelt hat, eine
eigene oberösterreichische
Regelung, die auch vor
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Fotos: eventfoto.at (Wolfgang Kunasz–Herzig), Land OÖ / Max Mayrhofer