Der Aufstieg Chinas und die Neuordnung der Welt

Podium Politik
Braucht es Kontrollen ausländischer Investitionen?
«Die Schweiz als offene
Volkswirtschaft braucht keine
Industriepolitik.»
Christa Markwalder
«Für mich stellt sich die Frage,
ob es eine China-Strategie
braucht. Wir sollten zuerst herausfinden,
wie die Wirtschaft der
Zukunft aussieht.»
Gerhard Andrey
Braucht die Schweiz eine neue Strategie im Verhältnis
zu China, sollte sie sich auch besser schützen? Auf
diese Fragen konzentrierte sich die Diskussion der
Politikerinnen und Politiker. Die Schweiz sei mit ihrer
sehr offenen und liberalen Marktwirtschaft enorm
verwundbar, meinte Ständerat Beat Rieder (CVP),
der deshalb vor zwei Jahren in einer Motion eine Kontrolle
für ausländische Direktinvestitionen in Schweizer
Unternehmen forderte. «Es ist keine Lex China»
betonte der Motionär in der Diskussion zur Frage, ob
ein Ausverkauf der Schweizer Wirtschaft drohe. Die
Diskussion machte aber klar, dass es dabei nicht
zuletzt um den Einkauf chinesischer Investoren in
Schweizer Unternehmen geht, die sich in den letzten
Jahren gehäuft hatten.
Es bestehe die eigenartige Situation in der Schweiz,
dass der Kauf einer 120 Quadratmeter-Wohnung in
Zermatt durch einen Chinesen von drei Instanzen –
Gemeinde, Kanton und Bund – genehmigt werden
müsse, eine Übernahme von Syngenta erfolge hingegen
ohne Prüfung. Das müsse sich ändern, forderte
Ständerat Rieder. Es brauche auch bei Übernahmen
von Unternehmen eine Kontrollinstanz.
Nationalrätin Christa Markwalder (FDP) sprach
sich entschieden gegen eine Investitionskontrolle aus.
«Die Schweiz als offene Volkswirtschaft braucht keine
Industriepolitik», hielt sie entgegen. Direktinvestitionen
hätten auch mit Wohlstand und Wohlstandsentwicklung
zu tun. Diese würden aber mit Kontrollen
limitiert. Es brauche keine zusätzliche Kontrolle, weil
unsere kritische Infrastruktur wie Wasser oder Elektrizität
zum grossen Teil den Kantonen und Gemeinden
gehörten und bereits gesichert seien.
«Wir sollten nicht so tun, als ob», meinte hingegen
Nationalrätin Jacqueline Badran (SP): Die Eigentumsverhältnisse
seien entscheidend. Über die Syngenta
kontrolliere China jetzt einen grossen Teil des
globalen Saatgutmarktes und hätte darüber hinaus
dank anderen Investitionen grossen Einfluss auf die
globale Landwirtschaft. Es sei naiv zu glauben, dass
Gerhard Andrey, Christa
Markwalder, Beat Rieder
und Jacqueline Badran
im Gespräch mit Hans
Werder.
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