Beate Bahner, Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht am 8.4.2020

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f a c ha n wa l t s k a n z l e i heide l b e r gB A H N E R ■solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlichist, § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG.7.3 Die Masernentscheidung des BundesverwaltungsgerichtsDie Ausgeh- und Betretungsverbote des Landes Baden-Württemberg verstoßensomit nicht nur gegen das Infektionsschutzgesetz. Sie verstoßen auch gegen dieMasernentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Denn das Bundesverwaltungsgerichthat bereits in seiner Entscheidung vom 22.3.2012 (BVerwG 3 C16.11) festgestellt, dass ein Schulbetretungsverbot gegenüber einem gesundenJungen, der nicht gegen Masern geimpft war, keine notwendige Schutzmaßnahmeim Sinne des § 28 IfSG darstellt und somit rechtswidrig ist.Wenn also das Bundesverwaltungsgericht bereits ein Schulbetretungsverbot aufBasis des § 28 IfSG gegenüber einer einzigen gesunden Person für rechtswidrigerklärt, dann muss es für alle Landesregierungen, die immerhin auch ein Justizministerhaben, folgendes offen und klar auf der Hand liegen: Die umfassendenKontaktverbote und Schließungen von Einrichtungen dürfen sich niemals an11 Millionen gesunde Bürger in Baden-Württemberg bzw. niemals an 83 Millionengesunde Bürger in der Bundesrepublik richten.7.4 Landesweite Schließung von Einrichtungen und Geschäften ist rechtswidrigDaher ist die landesweite Schließung fast aller Einrichtungen und Geschäfte ohnejedwede Gefahr einer Ansteckung durch diese Einrichtungen und Geschäftedurch keine Rechtsnorm des Infektionsschutzes und auch durch keine andereRegelung berechtigt. Die entsprechende Regelungen der Corona-Verordnungensind so offensichtlich rechts- und verfassungswidrig, dass das juristische Stillschweigenmich wirklich sehr beunruhigt.7.4.1 Tätigkeitsverbote nur gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen,Ansteckungsverdächtigen oder AusscheidernZwar kann das Gesundheitsamt durchaus berufliche Tätigkeitsverbote aussprechen.Zulässig ist diese sehr gravierende Maßnahme jedoch grundsätzlich nurgegenüber Personen, die als Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsver-arztrecht | medizinrecht | gesundheitsrecht| 30 ■
f a c ha n wa l t s k a n z l e i heide l b e r gB A H N E R ■dächtige oder Ausscheider konkret festgestellt wurden, §§ 28 Abs. 1, 31 und §34 IfSG. Sind Ladeninhaber also nachweislich nicht infiziert oder gefährdet,dann darf ihnen gegenüber auch kein Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden.Erst recht ist eine darüber hinausgehende vollständige Schließung von Einrichtungenund Geschäften grob verfassungswidrig, wenn nicht die engen Voraussetzungendes § 17 Abs. 5 IfSG erfüllt sind.7.4.2 Schließung von Geschäften und Einrichtungen nur ausnahmsweise möglichDanach darf eine Schließung von Einrichtungen und Geschäften durch dasGesundheitsamt darf erfolgen, wenn sich dort Gegenstände mit meldepflichtigenKrankheitserregern befinden und dadurch eine Verbreitung der Krankheitzu befürchten ist. Die Schließung von Geschäften darf in diesem Fall jedochauch nur solange angeordnet werden, bis die Gegenstände bzw. die Geschäfteoder Einrichtungen entseucht (desinfiziert) sind, § 17 Abs. 1 S. 4 IfSG.7.4.3 Schließung nur bei Krätzmilben und KopfläusenDie Behörden sind darüber hinaus zur Schließung von Geschäften, Restaurants,von Kindergärten, Schulen und Heimen berechtigt, um Gesundheitsschädlinge,Krätzmilben und Kopfläusen zu bekämpfen, § 17 Abs. 5 IfSG.7.5 Schließung ist schwerer verfassungswidriger Eingriff in die BerufsfreiheitNach alledem ist die Anordnung der Schließung aller Einzelhandelsgeschäftesowie die radikale Anordnung der Schließung aller kulturellen und sportlichenEinrichtungen sowie die Schließung von Kindergärten, Schulen und Hochschulenauf der Grundlage der §§ 28, 31, 34 IfSG grob rechtswidrig. Sie verletzt dieallgemeine Handlungsfreiheit ebenso wie das verfassungsrechtlich verankerteRecht auf freie Berufsausübung nach Art. 12 GG. Die Schließungen sind damiteklatant verfassungswidrig, entsprechende Verbote müssen ab sofort nichtmehr befolgt werden. Denn nur rechtsstaatliches Handeln berechtigt zur Durchsetzungvon Verboten, grob verfassungswidrige Eingriffe in die Berufs- und Handlungsfreiheitsind unwirksam!arztrecht | medizinrecht | gesundheitsrecht| 31 ■
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