Beate Bahner, Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht am 8.4.2020

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f a c ha n wa l t s k a n z l e i heide l b e r gB A H N E R ■8. Infektionsschutzgesetz verpflichtet zur EigenverantwortungDies gilt erst recht, als das Infektionsschutzgesetz an keiner einzigen Stelle zusolch ungeheuerlichen Repressalien berechtigt. Vielmehr verpflichtet das Infektionsschutzgesetzden Staat und die zuständigen Behörden gerade bei Epidemienausdrücklich dazu, die Eigenverantwortung des Einzelnen zu verdeutlichenund zu fördern, § 1 Abs. 2 IfSG.Das Infektionsschutzgesetz verpflichtet damit alle Menschen zur Übernahmevon Eigenverantwortung. Dies bedeutet, dass nicht nur der Staat oder „die anderen“,sondern wir selbst persönlich dafür verantwortlich sind, uns mit geeignetenMaßnahmen vor Infektionen zu schützen.8.1 Übertragung von Covid 19 durch TröpfcheninfektionNach Angabe des Robert-Koch-Instituts erfolgt die Übertragung des Virus Covid19 über Tröpfchen, die beim Husten und Niesen entstehen und beim Gegenüberüber die Schleimhäute der Nase, des Mundes und gegebenenfalls desAuges aufgenommen werden.Eine Übertragung durch kontaminierte Oberflächen ist nach Angabe des Robert-Koch-Instituts insbesondere in der unmittelbaren Umgebung des Infiziertenzwar nicht auszuschließen. Der Virologe Prof. Streeck konnte eine allgemeineÜbertragung durch kontaminierte Oberflächen nach der von ihm durchgeführteneinzigartigen virologischen Untersuchung in der Gemeinde Heinsberg jedochnicht feststellen. Dort war nach einer Faschingsveranstaltung von 700 Menschenin einem geschlossenen Raum eine Infektion vieler Menschen mit demCorona-Virus ausgebrochen. Es scheint daher wahrscheinlich, dass die Übertragungausschließlich über Tröpfchen erfolgt.8.2 Empfehlungen der Bundeskanzlerin befolgenDa das Coronavirus Covid 19 also wohl durch Tröpfcheninfektion übertragen wird, istfolglich jeder Einzelne dafür verantwortlich, sich durch diejenigen Schutzmaßnahmenzu schützen, wie sie die Bundeskanzlerin bei ihrer Rede vom 18. März 2020zutreffend genannt hat: Abstand halten und Hände waschen!arztrecht | medizinrecht | gesundheitsrecht| 32 ■
f a c ha n wa l t s k a n z l e i heide l b e r gB A H N E R ■Abzuraten ist den gefährdeten Menschen wohl auch die Teilnahme an engen Menschenansammlungen,sinnvoll scheint andernfalls sicherlich ein Mundschutz.Diese Empfehlungen sind nach Ansicht aller Experten ausreichend zum Schutzvor einer Infektion mit Covid19.8.3 Recht jedes Bürgers zur ImmunisierungEigenverantwortung im Sinne des § 1 Abs. 2 IfSG bedeutet aber zugleich auch,dass es das gute Recht eines jeden Bürgers ist, diese Schutzmaßnahmen nichtzu ergreifen und sich dadurch (meist ungewollt) mit dem Covid 19 Virus anzustecken.Denn es ist ja bekannt und von der Regierung auch ausdrücklich erwünscht,dass eine sogenannte „Herdenimmunisierung“ (!) erfolgt, um damit – wie auch beiGrippeepidemien – künftig gegen dieses Virus immun zu sein. Dies hat für die Menschenden ganz erheblichen Vorteil, dass sie sich keiner Impfung aussetzen müssen,die eventuell für sie mit Nebenwirkungen einhergeht und im Zweifel noch gar nichterprobt ist. Für das Gesundheitssystem bedeutet eine Immunisierung der Mehrheitder Bevölkerung eine ungemeine Kostenentlastung.Die Kontaktverbote der Corona-Verordnung verstoßen somit auch gegen die Pflichtund des Recht des Einzelnen zur Übernahme von Eigenverantwortung bei Epidemien,wie sie in § 1 Abs. 2 S. 2 IfSG ausdrücklich normiert und von jedem Bürgergesetzlich eingefordert wird.8.4 Bei Epidemien werden die Kranken isoliert, nicht die GesundenDie Verbote der Corona-Verordnung sind insbesondere auch insoweit einmalig,als noch niemals zuvor in der Weltgeschichte zur Bekämpfung von Seuchen99,9% der gesunden Bevölkerung mit Ausgeh- und Betretungsverboten belegtwurde und sämtliche Geschäfte geschlossen wurden, obwohl von ihnen nachweislichkeine Gefahr ausgeht. Die Bekämpfung von Seuchen, Pandemien undEpidemien erfolgte bislang immer erfolgreich so, wie es auch das Infektionsschutzgesetzin hervorragender Weise regelt: Nämlich die sorgfältige Ermittlung,Feststellung und Beobachtung von übertragbaren Krankheiten und sodanndie notwendige Ergreifung von Schutzmaßnahmen gegenüber Kranken, Krankheitsverdächtigen,Ansteckungsverdächtigen oder Ausscheidern, gegebenenfallsderen Isolation und Beobachtung.arztrecht | medizinrecht | gesundheitsrecht| 33 ■
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