Rechtssicherheit ohne Staat? - Moritz Renner

Handelsverträge“ (Bonell 2005). Auf der einen Seite wird so der Einfluss staatlicher
Rechtssysteme auf die Vertragsgestaltung deutlich reduziert – nicht zuletzt auch deshalb, weil
die Parteien äußerst detaillierte Vertragswerke erstellen können, die von vornherein wenig
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Raum für den Rückgriff auf das anwendbare Recht lassen.
Auf der anderen Seite aber wurde in den von Sosa untersuchten internationalen
Handelsstreitigkeiten vergleichsweise häufig nationales Recht von den Schiedsrichtern
angewandt. Darüber hinaus hielten sich die Schiedsrichter streng an zwingendes nationales
und internationales Recht (ius cogens), da die Missachtung solcher zwingender Rechtssätze
nach dem New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung
ausländischer Schiedssprüche von 1958 zur Unvollstreckbarkeit des Schiedsspruches führt
(Redfern/Hunter 2004). Jeder Schiedsspruch, der unter der Ägide der ICC ergeht, wird in
einem abschließenden Überprüfungsverfahren vom Schiedsgerichtshof der ICC auf seine
Vollstreckbarkeit hin überprüft (Derains/Schwartz 2005). Rechtsquellen, die typischerweise
der autonomen lex mercatoria zugerechnet werden, wie allgemeine Rechtsgrundsätze und
Handelsbräuche (Berger 2001; Zumbansen 2002) dienten in den untersuchten
Routineschiedsverfahren meist nur der Ergänzung anderer Rechtsquellen wie des Vertrags
selbst, nationalen und internationalen Rechts sowie des Ermessens der Schiedsrichter. Die von
Sosa analysierten Schiedssprüche beruhen im Ergebnis auf den Vorschriften des nationalen
Privatrechts ebenso wie auf komplexen Verträgen, allgemeinen Rechtsgrundsätzen und
Handelsbräuchen (Sosa 2007).
Beim Vergleich von Schiedsverfahren mit Verfahren vor den staatlichen Gerichten (Benson
1999) scheint der entscheidende Vorteil von Routineschiedsverfahren dementsprechend
weniger in der Anwendung eines genuin transnationalen Normencorpus (Zumbansen 2002,
2006) zu liegen als in der pragmatischen Kombination unterschiedlicher Mechanismen zur
Sicherstellung der Transaktionssicherheit wie auch der Integration nicht-juristischen
Sachverstands. So können besonders interessengerechte Lösungen für Kooperationsprobleme