P rotokoll der Gemeindevertretersitzung Temnitzquell ... - Amt Temnitz

Amt Temnitz Walsleben, 06.04.2010
- für die Gemeinde Temnitzquell -
P r o t o k o l l
der Gemeindevertretersitzung Temnitzquell am 29.03.2010
Beginn: 19:00 Uhr
Ende: 22:00 Uhr
Anwesenheit
Anwesend entschuldigt unentschuldigt
Herr Helmut Braun
Frau Gabriela Wäbersky
Herr Bernd Müller
Herr Harri Graf
Herr Enrico Fischer
Herr Ulf Gentikow
Herr Rüdiger Rogge
Herr Johannes Oblaski
Frau Annette Pein
Frau Christine Lackmann
Mitarbeiter der Verwaltung: Herr Wittmoser, Herr Pieper
Gäste: Herr Butschak, Herr Matthus, Herr Freier, Herr Ramin, Einwohner, Herr Kluge (RA),
Frau Moschinski (MAZ)
Protokollführerin: Frau Graf
Tagesordnung:
a) öffentlicher Teil
1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Entscheidung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die
Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Protokollkontrolle
5. Einwohnerfragestunde
6. 007/10 Vorstellung der Vorplanung zum Ausbau der OL Katerbow L 18
7. 006/10 Haushalt 2010 - außerplanmäßige Ausgabe, Sanierung des Gutshauses in Netzeband
8. Behandlung der Anfragen von Mitgliedern der Gemeindevertretung
b) nicht öffentlicher Teil
9. Entscheidung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die
Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung
10. Protokollkontrolle
11. TQ/005/10 Grundstückssache Gemarkung Rägelin, Flur 4, Flurstück 187
12. 008/10 Grundstückssache Gemarkung Rägelin, Flur 4, Flurstück 352/2
13. Behandlung der Anfragen von Mitgliedern der Gemeindevertretung
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a) öffentlicher Teil
TOP 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Braun begrüßt alle Gemeindevertreter, die Vertreter des Amtes sowie die Gäste. Er stellt die
Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung mit 9 stimmberechtigten Gemeindevertretern fest. Die
Einladung zur heutigen Sitzung ist fristgerecht zugegangen. Frau Lackmann ist entschuldigt.
TOP 2: Entscheidung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen
gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung
Herr Oblaski hält fest, dass die Einladung zur Sitzung am 08.03.2010 inhaltlich nicht dem Wunsch
der Gemeindevertretung entsprach. Auch Herr Matthus wurde nicht entsprechend informiert.
Herr Rogge fragte in der letzten Sitzung nach dem Abschluss neuer Nutzungsverträge über die
Kirche und das Gutshaus. Herr Wittmoser antwortete, dass für das Guthaus ein Finanzierungsvertrag
abgeschlossen wurde. Was beinhaltet dieser Vertrag? Dazu wird Herr Wittmoser später etwas sagen.
Es gibt keine Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung.
Abstimmungsergebnis:
9 Ja- Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen
TOP 3: Feststellung der Tagesordnung
Herr Braun spricht TOP 7 der Tagesordnung an. Vom Grundsatz her ist er überzeugt, dass der
Beschluss richtig sei, es gibt aber auch Bedenken. Die Kämmerin hat der Beschlussvorlage den § 9
der Gemeindehaushaltsverordnung beigefügt und aus Abs. 3 ergibt sich Klärungsbedarf. Herr Braun
schlägt vor, wegen bestehender Unklarheiten, heute noch nicht abzustimmen. Das Gespräch mit dem
Förderverein am 12.04. sollte abgewartet werden. Herr Müller ist damit nicht einverstanden. In der
letzten Sitzung wurde zugesagt, diesen Beschluss heute zu fassen. Es sollte abgestimmt werden,
wenn das Geld eingezahlt ist. Er befürchtet, dass die ganze Sache zerredet wird. Herr Oblaski
begrüßt die Rückstellung des Beschlusses. Am 08.03. wurde deutlich gesagt, dass wir für ein
Gespräch offen sind, Herr Matthus war an diesem Tag leider nicht auf das Thema vorbereitet. Am
12.04. erfolgt ein gemeinsames Gespräch und man kann sich dann eine Meinung bilden.
Anfang April wird eine Sondersitzung wegen der Auftragsvergaben für das Dorfgemeinschaftshaus
Rägelin stattfinden, informiert Herr Braun. Wenn diese Sitzung unmittelbar nach dem 12.04.
stattfindet, ist Herr Graf mit der Zurückstellung des Beschlusses einverstanden. Am 12.04. geht es
nur darum, gemeinsam mit dem Förderverein etwas zu erarbeiten, wie die Einnahmen aus Kirche
und Gutshaus erhöht werden können, wirft Herr Müller ein. Die Gemeindevertreter einigen sich
darauf, dass zeitnah nach dem 12.04. eine weitere Gemeindevertretersitzung einberufen werden soll.
Herr Braun wird den Termin mit Frau Koch festlegen. Er lässt über die Zurückstellung des
Beschlusses abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
8 Ja- Stimmen 1 Nein-Stimme 0 Enthaltungen
TOP 4: Protokollkontrolle durch Herrn Wittmoser
- Herr Wittmoser hat heute mit Herrn Steffens über die Bushaltestelle an der L 18 gesprochen.
Dieser hält an seiner Meinung fest. Sollte die Gemeinde die Aktivierung wünschen, dann nur mit
einer Kostenbeteiligung der Gemeinde. Ein Ortstermin wird nicht stattfinden. Herr Steffens sagte,
die Entfernung sei zumutbar und der Busbetrieb stehe unter Kostendruck.
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- Mit den Dambach-Werken wurde ein Mietvertrag über ein Tempo-Info-Gerät abgeschlossen. Das
Gerät wird ab heute für 2 Wochen in Dabergotz an der B 167 aufgestellt und kommt anschließend 2
Wochen nach Katerbow. Die Kosten liegen bei ca. 350,00 €.
- Die Gestaltung des Friedhofes Darsikow ist heute noch nicht auf der Tagesordnung. Das
Ordnungsamt benötigt noch Zeit, um einen Vorschlag vorzubereiten. Die Anregung dazu kam von
den Bürgern.
- Die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Kyritz-Ruppiner Heide wurde gegründet. Er selbst hat alle
Gemeinden des Amtes vertreten.
- Herr Rogge sprach in der letzten Sitzung die Auflistung der Betriebskosten der Kirche sowie die
Erstattungsbeträge an. Die Abrechnung darüber muss insgesamt angesehen werden. Herr Rogge
kann die Unterlagen im Amt einsehen, Frau Behnke ist derzeit jedoch krank.
- In der nicht öffentlichen Sitzung am 12.04. kann noch nicht über die Auftragsvergaben zum
Dorfgemeinschaftshaus abgestimmt werden. Das Bauamt wertet die Submissionen aus und bereitet
die Beschlussvorlagen vor. Herr Braun möchte über die Auftragsvergaben dann in der Sitzung nach
dem 12.04. abstimmen. Herr Wittmoser schlägt den 19.04. vor, um gleichzeitig auch den
Haushaltsbeschluss zum Gutshaus zu fassen.
- Die Bankette in der Straße zum Schweinestall wurde von Fa. Dentler gemacht. Herr Pieper
ergänzt, dass die Mängel in dieser Woche bereinigt werden sollen.
- Vom Landessportbund kam die Anfrage, ob sich Gemeinden bis 5.000 Einwohner am Wettbewerb
„Sportlichste Gemeinde“ beteiligen wollen. Herr Müller hat eine Kopie dieses Schriftsatzes erhalten.
Auf Anfrage von Herrn Rogge teilt Herr Wittmoser mit, dass er keine finanzielle Zusage seitens der
Denkmalschutzbehörde zum Gutshaus erhalten hat.
Im Haushalt 2008 wurden 63.000,00 € als Rückzahlung eingeplant, führt Herr Rogge an. Diese
wurden nicht ausgegeben und müssten im Haushalt 2010 eingestellt werden. Herr Wittmoser
widerspricht, im Haushaltplan sind wahrscheinliche Einnahmen/Ausgaben einzustellen. Diese
Position wird von ihm nicht erwartet, es gibt keine Anforderung. Herr Rogge befürchtet, dass aus
dieser Forderung Zinsen anfallen. Die Summe bleibt gleich, erwidert Herr Braun. Er sieht nicht die
Notwendigkeit, diese Mittel 2010 einzustellen. Herr Rogge hat Bedenken, dass die Summe später
nicht aufgebracht werden kann. Die Finanzsituation wurde von der Kämmerin erläutert, hält Herr
Wittmoser fest. Die Summe lässt man nicht unter den Tisch fallen. In den Folgejahren müssten die
Ausgaben verringert werden, beendet Herr Braun die Diskussion.
TOP 5: Einwohnerfragestunde
Frau Wäbersky erinnert daran, dass noch keine Antwort zum beantragten Geländer für die
Bushaltestelle in der Mühlenstraße gegeben wurde. Herr Wittmoser weiß nicht, ob ein Geländer
wirklich notwendig ist. Will die Gemeinde das, kann es aber veranlasst werden. Herr Graf stimmt
ihm zu. In Herzberg steht die Bushaltestelle direkt an der B 167 und dort gibt es auch kein Geländer.
Jeden Morgen stehen 18 – 20 Kinder an der Haltestelle, berichtet Herr Freier. Seit die Straße als
Durchfahrtsstraße ausgewiesen wurde, hält niemand die 30 km/h-Beschränkung ein. Auch sind die
Verkehrsschilder schlecht zu sehen. Ein anderer Bürger bestätigt, dass Kinder von der Bushaltestelle
unachtsam auf die Straße laufen und bemängelt, dass noch nichts unternommen wurde. Herr Braun
spricht sich für die Aufstellung eines Geländers aus. Ein solches kostet ca. 300,00 – 350,00 €. Herr
Pieper kann Angebote einholen.
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Herr Butschak fordert, dass das Parken von Landmaschinen gegenüber der Bushaltestelle an der
L 18 unterbunden werden sollte. Hier muss die Straßenverkehrsbehörde tätig werden, antwortet Herr
Braun. Herr Wittmoser weist auf die geltende StVO hin. Herr Graf bittet, diesbezüglich den Bauern
Hein anzusprechen. Frau Wäbersky sagt zu, mit ihm zu reden.
Ein Bürger möchte wissen, ob mit dem Umbau des Dorfgemeinschaftshauses die Feuerwehr dort
integriert wird? Der Amtsausschuss hat sich letzte Woche mit dem Thema Feuerwehr befasst,
informiert Herr Braun. Für den nördlichen Amtsbereich wurde der Standort Rägelin bestätigt. Es ist
vorgesehen, die Feuerwehr später im Dorfgemeinschaftshaus unterzubringen, die Finanzierung muss
aber geklärt werden.
Ein Bürger fragt, ob es wegen der vorhandenen starken Frostschäden der L 18 eine Alternative gibt,
um den Ausbau zu beschleunigen? Gibt es bis zum Ausbau die Möglichkeit der Verkehrsberuhigung
in den Ortsteilen? Realistischer Weise werden nur die Löcher zugemacht, antwortet Herr Wittmoser.
Es wird keine Zwischenlösung geben. Es gibt auch keine Möglichkeit, den grundhaften Ausbau zu
beschleunigen. Ein anderer Bürger fragt, ob die Möglichkeit besteht die Straße für LKW´s zu
sperren bzw. die Tonnage zu begrenzen? Das wird nicht möglich sein, sagt Herr Wittmoser, die
Gewerbetreibenden sind auf diese Straße angewiesen. Herr Ramin meint, dass dieses Problem von
der Regierung mit Einführung der Mautgebühr geschaffen wurde. Die Schwerlasttransporter
weichen deswegen auf die Landesstraßen aus. Er selbst hat mit dem Straßenbauamt gesprochen. Es
wird versucht, vorrangig die Ortslagen auszubessern.
Herr Müller schildert, dass in der Siedlung die neue Straße (beim Rümenapf und auch um die Ecke)
an den Gullys bereits gerissen ist. Herr Braun bittet Herrn Pieper Kostenangebote zur Reparatur
einzuholen. Ja, antwortet Herr Pieper, das wird zusammen mit mehreren Ortsteilen erfolgen.
Herr Freier bittet darum, die Bäume nach Darsikow zu prüfen und gegen Wildfraß zu schützen. Es
wurden seinerzeit Schutzzäune angebracht, antwortet Herr Braun. Bei diesen Bäumen war kein Zaun
dran, erwidert Herr Freier.
Herr Ramin spricht die 5.000,00 € Bußgeld für die Zerstörung des Denkmals auf dem Darsikower
Friedhof an. Jeder Bürger wurde theoretisch mit 1,00 € beteiligt. Herr Braun entgegnet, dass der
Amtsausschuss beschlossen hatte, keinen Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen.
Herr Freier möchte wissen, ob die Gemeinde auch einen Mitgliedsbeitrag von 5.000,00 € in der
Arbeitsgemeinschaft Kyritz-Ruppiner Heide zahlen muss. Herr Oblaski verneint, die
Arbeitsgemeinschaft ist erst in Gründung und bislang liegen nur Entwürfe vor. In der Satzung
könnte ein geringerer Beitrag für kleine Gemeinden aufgenommen werden. Wo diese Summe dann
liegen wird, kann er heute nicht sagen. Herr Wittmoser ergänzt, dass die Gründungsversammlung
stattgefunden hat. Über die Höhe der Beiträge anderer Mitglieder wurde nicht gesprochen. Die
5.000,00 € sind die Anschubfinanzierung der Gründer. Herr Freier glaubt nicht an das Interesse der
Bürger gegen das Bombodrom. Die Gemeindevertretung hat sich immer eindeutig gegen das
Bombodrom ausgesprochen und auch die Mehrheit der Bürger (ca. 75 % lt. Unterschriftenliste) ist
dagegen. War die Entsendung von Herrn Oblaski nicht daran gebunden, dass der Gemeinde keine
Kosten entstehen, fragt Herr Butschak? Nein, antwortet Herr Wittmoser, es sollten keine 5.000,00 €
gezahlt werden. Über die Kosten ist noch ein gesonderter Beschluss zu fassen, ergänzt Herr Braun.
Auf Anfrage eines Bürgers verdeutlicht Herr Oblaski, dass mit der Arbeitsgemeinschaft die zivile
Nutzung verfolgt wird. Er verliest Auszüge aus der Satzung. Wo das hingeht, kann heute nicht
gesagt werden. Es hängt vom Verteidigungsministerium ab, ob ganz von der Nutzung als
Schießplatz abgesehen wird. Zu klären ist dann auch, wer die Kosten der Munitionsberäumung trägt.
Herr Wittmoser erklärt weiter, dass mit ziviler Nutzung alles nicht Militärische gemeint ist. Die
Arbeitsgemeinschaft ist ein Zusammenschluss von angrenzenden Ämtern und Gemeinden, die
zusammen der Bundes- und Landesregierung klarmachen wollen, wofür die Menschen sind. Es gibt
viele Ideen die langfristig aufbereitet werden müssen, z.B. erneuerbare Energien. Die
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Arbeitsgemeinschaft wird selbst nicht Projektträger sein. Es wird später auch eine Geschäftsstelle
geben, an die Anfragen gestellt werden können. Eigentümer des Geländes ist im Wesentlichen der
Bund. Herr Butschak sieht keinen Sinn darin, dass sich die Arbeitsgemeinschaft Gedanken über
fremdes Eigentum macht. Herr Wittmoser macht klar, dass der Bund angeschubst werden muss. Es
muss von den Bürgern klargemacht werden, was gewollt ist.
Herr Ramin sieht den Theatersommer im Zusammenhang mit dem Gutshaus. In Mecklenburg-
Vorpommern wurden aufgrund der Finanznot Bühnen geschlossen. Kann sich die Gemeinde das
Gutshaus leisten? Jedes Jahr auf´s Neue wird über Zuschüsse diskutiert. Er sieht aus dem Konzept
keinen Nutzen für die Gemeinde. Herr Matthus lädt Herrn Ramin zu dem Gespräch am 12.04. mit
ein. Ein Bürger hält dagegen, dass vom Theatersommer u.a. auch die Gewerbetreibenden abhängig
sind. Der Theatersommer ist lange gewachsen und muss am Laufen gehalten werden. Die Gemeinde
muss Prioritäten setzen.
Der Theatersommer steht und stand nicht zur Diskussion, betont Herr Oblaski. Er plädiert dafür,
eine Zukunftswerkstatt – evtl. Mitte Mai - einzuberufen, um die Gemeinde gemeinsam
voranzubringen.
Herr Müller meint, dass auch an den Verbindungsweg Schönberg-Netzeband mit einer
Umleitungsstrecke gedacht werden sollte. Warum soll in den Weg investiert werden, wenn der
Theatersommer erhalten werden soll, fragt Frau Pein? Es gibt verschiedene Fördermöglichkeiten,
erwidert Herr Müllerm man muss nachfragen.
TOP 6: Behandlung der Anfragen von Mitgliedern der Gemeindevertretung
Herr Braun berichtet von der letzten Sitzung des Amtsausschusses:
- Ab 01.01.2011 wird auf Doppik umgestellt. Man muss dann noch wirtschaftlicher arbeiten.
Bislang hatte man mit Abschreibungen nichts zu tun gehabt.
- Eine neue Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Feuerwehr wurde
beschlossen. Neue Sätze wurden festgelegt.
- Schwerpunkte für die zukünftige Entwicklung der Feuerwehr wurden festgelegt. Die
Qualifizierung der Kameraden und die Verbesserung der Sachausstattung stehen im Vordergrund.
- Es gibt ein mobiles Bildungsangebot – Schulung von Langzeitarbeitslosen am PC. Das
Dorfgemeinschaftshaus wird zur Verfügung gestellt, sofern nicht gebaut wird. Ausweichend kann
Katerbow und Netzeband genutzt werden, schlägt Herr Oblaski vor. Herr Braun wird mit Frau
Lackmann bzw. der Feuerwehr sprechen, Katerbow wäre wohl besser geeignet.
Familie Oertel beantragt, am Weg nach Walsleben, am Schweinestall, eine Begrenzung auf 50 km/h
einzurichten, bringt Herr Rogge vor. Die Schilder werden in der Regel nicht beachtet, an der
Situation würde sich nichts ändern, meint Herr Braun.
Frau Wäbersky gibt bekannt, dass am Samstag um 19:00 Uhr das Osterfeuer in Rägelin stattfinden
wird, ab 18:30 Uhr können Kinder Ostereier suchen.
Herr Oblaski weist auf den Osterspaziergang auf dem Bombodromgelände am Ostersonntag um
14:00 Uhr hin.
TOP 7: 007/10 Vorstellung der Vorplanung zum Ausbau der OL Katerbow L 18
Herr Pieper stellt die 2 Varianten der Vorplanung vor und erläutert diese anhand von Plänen. Bei
beiden Varianten sind am Ortsein- und –ausgang verkehrsberuhigte Zonen vorgesehen. In die
Verkehrsinseln wird gleich eine Querung für Radfahrer eingeplant. Unterschiede gibt es beim
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Gehweg. Entweder der Gehweg wird so belassen, wie jetzt, oder er wird – so wie von der
Arbeitsgruppe vorgeschlagen – einseitig rechts geführt. Diese Variante wird auch vom
Straßenbauamt favorisiert. Der Gehweg würde nicht direkt an der Fahrbahn verlaufen, sondern
ca. 1,50 m von der Straße weg mit einem Grünbereich dazwischen. Das wird aber nicht überall
möglich sein. Ein Grundproblem stellt die Entwässerung dar. Bevor das Bodengrundgutachten
vorlag, ist man von einer offenen Entwässerung mit Mulden und Regolen ausgegangen, das sähe
nicht schön aus. Jetzt liegt das Gutachten vor und die Planer sind der Meinung, eine geschlossene
Entwässerung – so ungefähr wie jetzt – zu bauen. Allerdings steht die Zustimmung der
Wasserbehörde noch aus. Aus Sicht von Herrn Pieper wäre die geschlossene Entwässerung die
bessere Lösung. Die Gemeinde muss auch noch überlegen, was mit der Beleuchtung passiert. Soll
der Gehweg oder die Straße beleuchtet werden? Herr Pieper schlägt vor, den Gehweg
auszuleuchten, die Abstände zwischen den Leuchten könnten weiter auseinander gezogen
werden. Die Gemeinde muss dann noch entscheiden, welche Leuchten genommen werden. Herr
Oblaski bittet, dass dekorative Leuchten ausgewählt und Listen über Leuchten zur Kenntnis
gegeben werden. Herr Pieper erläutert weiter, dass mit E.on über einen Dienstleistungsvertrag
gesprochen wurde, um Erdarbeiten zu vermeiden. Das Landesstraßenbauamt geht in die
Genehmigungsplanphase und muss wissen, was gewünscht wird. Es muss auch abgestimmt
werden, ob der Gehweg von Müller bis Driesel gebraucht wird. In den Ortslagen ist kein
kombinierter Geh- und Radweg geplant, der Radweg verläuft dann auf der Straße. Bei den
Auffahrten wird der Wunsch der Bürger respektiert, da diese selbst zu bezahlen sind. Die
Maßnahme - der grundhafte Ausbau - soll 2011 durchgeführt werden.
Herr Braun stimmt Herrn Pieper zu, die Entwässerung sollte geschlossen geführt werden. Prima
wäre, das Stückchen Radweg zu integrieren und den Bürgersteig nur einseitig zu führen. Auf
Anfrage von Herrn Ramin informiert Herr Pieper, dass in Rägelin 2012 begonnen werden soll.
Herr Oblaski fragt, was am Spielplatz passieren wird. Die Verkehrsberuhigung mit Querung wird
gebaut, alles andere muss mit der Verkehrsbehörde abgestimmt werden, antwortet Herr Pieper.
Herr Rogge meint, dass von E.on zu 80 % noch die alten Kabel liegen. In Pfalzheim hat man gute
Erfahrungen mit E.on gemacht, erwidert Herr Braun. Die Bürger wurden nicht über Maßen
belastet. Man sollte auch darauf achten, dass einzelne Leuchten abgeschaltet werden können,
fordert Herr Rogge. Das ist mit E.on vor Abschluss des Vertrages zu klären, so Herr Braun.
Werden die Auffahrten trapez- oder trompetenförmig gebaut, fragt Herr Rogge. Trapezförmig,
antwortet Herr Pieper.
Soll der Gehweg durchgezogen werden bis Driesel, fragt Herr Pieper, er würde dann hinter den
Bäumen verlaufen. Ja, das sollte gemacht werden, antwortet Herr Braun.
Beschlussvorschlag:
Ausgehend von den mündlich vorgetragenen Ausführungen und den bereits in der Vorplanung
berücksichtigten Anregungen und Bedenken werden von der Gemeindevertretung die Grundzüge
der Variante 1 für die weitere Planung und Ausschreibung als verbindlich erklärt.
Darüber hinaus sind folgende Anregungen planungsmäßig zu prüfen und im weiteren Verlauf zu
berücksichtigen:
- Gehweg südlich L 18, Trennung durch Grünstreifen,
- geschlossene Entwässerung, Gehweg wie vorgeschlagen bis Driesel.
Abstimmungsergebnis:
9 Ja- Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen
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