2020-07-05 Bayreuther Sonntagszeitung

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Aktuell 2 5. Juli 2020 Bayreuther Sonntagszeitung Ihr RechtamSonntag Unterhalt –Neuer Partner -Verwirkung Anzeige Eine neue Liebe ist ein Segen, manchmal auch für den unterhaltspflichtigen Ex-Ehegatten. Die rechtlichen Voraussetzungen einer Unterhaltsverwirkung im Falle einer neuen nichtehelichen Lebensgemeinschaft erklärt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Michael Schädlich. Geht der unterhaltsberechtigte geschiedene Ehegatte eine neue Lebensgemeinschaft ein, kann er seinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch der Höhe nach, dem zeitlichen Umfang nach oder auch in Gänzeverwirken. Die verfestigte Lebensgemeinschaft ist in§1579 Nr. 2 BGB als eigenständiger Härtegrund in das Gesetz aufgenommen worden. Zweck der Vorschrift ist, rein objektive Gegebenheiten bzw. Veränderungen in den Lebensverhältnissen des bedürftigen Ehegatten zu erfassen, die eine dauerhafte Unterhaltsleistung unzumutbar erscheinen lassen. Entscheidend ist darauf abzustellen, dass der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte, der eine verfestigte neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist, sich damit endgültig aus der ehelichen Solidarität herauslöst und zu erkennen gibt, dass erdiese nichtmehr benötigt. Eine verfestigte Lebensgemeinschaft setzt eine gewisse Dauer der neuen Verbindung – die im Allgemeinen bei zwei Jahren liegt –voraus, die allerdings vonanderen, für eine besondere Nähe der Partner sprechenden objektiven Umständen beeinflusstwird. Diese sind z. B. ein über einen längeren Zeitraum hinweg geführter gemeinsamer Haushalt, das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit oder größere gemeinsame Investitionen, wie den Erwerb eines gemeinsamen Familienheims. Ein allein intimes Verhältnis reichtdafür nichtaus. Es ist allerdings auch nicht erforderlich, dass die neuen Lebenspartner einen gemeinsamen Haushalt führen. Allerdings kann der Annahme einer ausreichend verfestigten Beziehung trotz eines länger dauernden Verhältnisses zu einem neuen Partner entgegenstehen, dass die Lebensbereiche getrennt gehalten werden und die Beziehung damit bewusst auf Distanz angelegt ist. Dabei kann allerdings eine allein subjektiv in Anspruch genommene Distanz zu dem neuen Partner, die in der tatsächlichen Lebensgestaltung nicht zum Ausdruck kommt, keine Berücksichtigung finden. Aus der Gesamtschau der objektiven Umstände in der Entwicklung der Beziehung zwischen einer getrennt lebenden Ehefrau und ihrem neuen Lebensgefährten, die auch durch das Auftreten als Paar bereits eine Eheähnlichkeit entwickelt hatte, kann eine verfestigte Lebensgemeinschaft auch schon vor Ablauf von zwei Jahren mit dem Einzug in die Wohnung des Lebensgefährten anzunehmen sein. Eine grundlegende Neuausrichtung der Lebensumstände auf eine gemeinsame Zukunft und ein deutlich gesteigertes Maß an wechselseitiger Verbundenheit und gemeinsamer Lebensplanung können auch ohne einen gemeinsamen Haushalt die Annahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft rechtfertigen, wenn die Partner bei unfreiwilliger Distanz das größtmögliche Maß an physischem Beisammensein erstreben und erleben. Die Folge einer (nachgewiesenen) verfestigten neuen Lebensgemeinschaft ist sodann, dass der ausgeurteilte Unterhaltsanspruch vollständig verwirkt/ verwirken kann. Es gibt mithin viele Aspekte, die für oder gegen eine verfestigte Lebensgemeinschaft sprechen. Die unterhaltsrechtlichen Folgen können gravierend sein. Insoweit gilt: Nur wer die Zusammenhänge erkennt, kann optimale Ergebnisseerreichen. Michael Schädlich Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht F.E.L.SRechtsanwälte Bayreuth GbR Löhestraße 11 95444 Bayreuth Tel.: +49 921 7566-290 Fax:+49 921 7566-120 Mail: ra.schaedlich@fe-ls.de Jobs &Karriere Noch mehr Auswahl für Deine Karriere findest Du in unserem Stadtportal bei inbayreuth.de/jobs Jetzt auch auf inbayreuth.de -Jobs &Karriere www.physio-bayreuth.de Regalauffüller (m/w/d) ZurVerstärkung unseresTeams suchen wir ab sofortfreundliche und zuverlässige Mitarbeiter auf geringfügiger Basis für den RegalserviceinzweiVerbrauchermärkten in Bayreuth. AZ: Die. ab16Uhr &Mittw. ab 7Uhr, jeweils ca. 4Std. Gerne kontaktieren Sieuns unter: ServiceAgenturWarmuth KG Tel.: 09543-418696 oder per E-Mail: info@serviceagentur-warmuth.de Baldmöglichst Verstärkung gesucht! Med. Fachangestellte mit Röntgenerfahrung (m/w/d) oder Med. techn. Radiologieassistenten (MTRA) Radiologie im Dürerhof . 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Bayreuther Sonntagszeitung Aktuell 5. Juli 2020 3 Toilettenhaus auf der Zielgeraden Fertigstellung der Anlage am Festspielhaus noch im Juli Noch nichtganz fertig und schon kaputt–in der Fensterfrontist die Scheibe geborsten. „Trittein materieller Schaden am entstehenden Bauwerk auf, wird dieser umgehend vom Verursacher auf eigene Kosten behoben“, sagt die Sprecherin der Stadt, Kerstin Dettlaff-Mayer. Foto: W. Munzert BAYREUTH. Nahezu eine unendliche Geschichte, die auch Ärger und hohe Kosten verursachte. AmMehrzweckgebäude am Festspielhaus, in dem bisher eine Toilettenanlage,ein Postamt und eine Buchhandlung untergebracht waren, wird etwa seit 2008geplant. 2018 genehmigte der Stadtrat 540.000 Euro für Abriss und Wiederaufbau. Zur Festspielzeit 2019 solltedie Anlage wieder benutzbar sein. Jetzt, ein Jahr später, erfolgt endlich die Fertigstellung. Es war jedoch nichtnur die zeitliche Verzögerung, die Verdruss bereitete, sondern vorallem die Kosten. Die veranschlagten 540.000 Euro, für Abriß und Neubau des Gebäudes aus dem Jahr 1931, steigern sich auf 670.000 Euro. Eine stolze Summe, wenn man bedenkt, dass das Gebäude, auf städtischem Grund, nicht unterkellert ist. Das Multifunktionsgebäude wird jetzt aber ganzjährig genutzt und benötigte deshalb Heizung und Lüftung, die insgesamt mit 80.000 Euro zu Bucheschlagen. Mehr als die Hälfte des Gebäudes macht der Toilettenbereich aus. „Am Multifunktionsgebäude arbeiten derzeit die verschiedenstenGewerke,umdieses wie geplant imJuli den Gästen und Bürgern zur Verfügung stellen zu können“, sagt die städtische Sprecherin Kerstin Dettlaff-Mayer. „Neben dem Innenausbau werden auch Arbeiten im Außenbereich vorgenommen, die das Gebäude an die umgebende Infrastruktur anbinden und der Gestaltung der Außenanlagen dienen. Ein Sicherheitskoordinator gewährleistet die unfallfreie Zusammenarbeit zwischen Arbeitern und Touristen und kümmert sich um die Ordnung auf der Baustelle“. gmu Corona-Fallzahlen BAYREUTH. Die Corona-Fallzahlen in Stadt und Landkreis Bayreuth bleiben auf niedrigem Niveau. Im Landkreis Bayreuth warenzuletzt fünf und in der Stadt Bayreuth drei Personen nachweislich mit dem neuen Corona-Virus infiziert. Seit Ausbruch der Pandemie wurden daher insgesamt im Landkreis 430 und in der Stadt Bayreuth 208 Personen positivauf CoV-2getestet. 27 Patienten aus dem Landkreis sowie zehn aus der Stadt Bayreuth sind bisher an den Folgen der Infektionskrankheit COVID-19 verstorben. Als genesen gelten 398 Personen aus dem Landkreis und 195 aus der Stadt, darunter sowohl Personen, die mit typischer Symptomatik erkrankt gewesen waren, aber auch solche, bei denen trotz fehlender Krankheitszeichen ein positiver Test auf CoV-2 vorgelegen hatte. red Bayreuther Sonntagszeitung Wirsuchen Zeitungsboten ab 18 Jahre 0921/1627280-40 Ab nächster Woche, 06.07. bis 11.07., für Sie in der Maxstraße Kurzwaren und Wolle Bekanntvon den Bayreuther Märkten IhreChristine Feuerer Lust aufein Ehrenamt? Das Freiwilligen Zentrum sucht Ehrenamtliche: Unterstützungfür Seniorenund Menschen mitHandicap Aufgaben: kleineBesorgungen,Besuche,gemeinsam Zeitverbringen, ehrenamtlicheBetreuung Zeitaufwand: Regelmäßig,flexibeleinteilbar,mindestens1 Stunde wöchentlich Interesse? Einfach zu denÖffnungszeiten vorbei kommen oder anrufen Schloßberglein4,Bayreuth, 0921 514116 MI 10 –12&13–17 Uhr,DO13–17 Uhr FR 10 –13Uhr www.freiwilligen-zentrum-bayreuth.de Ordnung in der Corona-Krise Landratsamt Bayreuth koordinierteimausgerufenen Katastrophenfall Gefahrenabwehr im Landkreis BAYREUTH. Während die meisten Menschen im coronabedingten Lockdown ihr Alltagsleben herunterfuhren und viel Zeit zu Hause verbrachten, haben die Mitarbeiter des Landratsamtes, speziell die Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK), dafür gesorgt, dass das öffentliche Leben in geordnetenBahnen ablief. Nachdem der Katastrophenfall landesweit ausgerufen war, mussten viele Aufgaben gleichzeitig koordiniert und erledigt werden, so dass die auch durch Kräfte aus anderen Verwaltungsbereichen unterstützten Mitarbeiterinbiszudreiverschiedenen Schichten 24Stunden durchgehend erreichbar und auf dem aktuellsten Stand waren. „Wir wollten und wollen nach wie vor den Menschen Sicherheit vermitteln“, erklärt Roman Böhm, ehemaliger Leiter der Führungsgruppe Katastrophenschutz. „Durch die frühen Maßnahmen zur Coronaeindämmung, die für uns extrem fordernd waren, haben wir viel bewirken können.“ Angesichts des ausgerufenen Katastrophenfalles musste der Katastrophenschutz zahlreiche Aufgaben übernehmen – beispielsweise die logistische Unterstützung von Heimen und Kliniken, dazu zählteauch die Beschaffung und möglichstgerechte Verteilung von Bedarfsmaterialien, wie Masken, Handschuhen, Schutzkleidung und Desinfektionsmittel. „Die Bedarfsmaterialien wur- Ein Teil des Teams der FüGK: v.l. Landrat Florian Wiedemann, der Leiter der FüGK Roman Böhm, Sabine Schüllner,Peter Hering, Alexander Kießling, KarenGörner-Güttling und Armin Kögel. Foto: Mohr den einerseits von den insoweit zuständigen Ministerien zentral beschafft. Parallel hierzu sorgten wir –zum Zweck der Unterstützung der landkreiseigenen Bedarfsträgerstrukturen –durch dezentrale Zukäufefür möglichst sinnvolle Ergänzungen der zentralen Lieferungen. Hierbei haben unsere Mitarbeiter das Marktgeschehen fortwährend beleuchtet und einen intensiven Austausch mit regionalen wie überregionalen Materialanbietern gepflegt, lobt Roman Böhm die engagierte Arbeit der Führungsgruppe Katastrophenschutz. „Neben der Belieferung der vorrangig zu versorgenden Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen haben wir auch weitere Bedarfsträger unterstützt. Hierzu zählten beispielsweise Kommunen, Schulen und Physiotherapiepraxen. Ziel unseres ,Lieferservices‘war es,die sensiblen Versorgungsstrukturen aufrechtzuerhalten und die sukzessive Wiederöffnung des gesellschaftlichen Lebens sinnvoll zu begleiten. Den Mitarbeitern, die teilweise den ganzen Tagund sehr engagiert mit der Koordinierung und Durchführung der Auslieferungen beschäftigt waren, gebührt hierbei besonderer Dank. Sollte es zu einer zweiten Corona-Infektionswelle kommen und der mittlerweile zurückgenommene Katastrophenfall erneut ausgerufen werden, können die Maßnahmen jederzeit wieder hochgefahren und bei Bedarf auch weiter ausgebaut werden. Die Erfahrungen mit dieser für jedermann unvorhersehbaren Gefahrenlage haben gezeigt, dass auch künftig ein besonders sorgsames Handeln geboten sein wird. Auch die Koordination zwischen den staatlichen Institutionen hat sehr gut funktioniert. Trotzfortwährender Änderungen im Infektionsschutzrecht waren wir immer auf dem neuesten Stand und konntensodie Bürger immer zeitnah informieren. Das istein Ziel, dass wir auch im Falle einer zweiten Welle wieder anstreben möchten. Wir wollen den Bürgern Sicherheit geben. Auch in so einer schwierigen Situation. Dafür hatsich der bisherige zeitliche und personelle Aufwand gelohnt“, so der Gruppenleiter. Zum Schluss lobt Roman Böhm noch die Bürger: „Die Menschen im Landkreis Bayreuth haben sich sehr vorbildlich verhalten und uns so in dieser Ausnahmesituation unterstützt“. jm Iberogast¹ 20 ml ASPIRIN EFFECT 1/2 10 Beutel Soventol Gel¹ 20 g Das SPARezept im Juli €6,80 Sie sparen über 39% 100 ml =€34,00 €3,60 Sie sparen über 41% €3,55 Sie sparen über 41% 100 g=€17,75 DHU Schüßler-Salz Nr. 11 Silicea¹ 200Tabletten BoxaGrippal 200 mg/30 mg Erkältungstabletten 1/2 20 Filmtabletten Alle Angaben gelten, solange der Vorrat reicht. Druckfehler vorbehalten. Alle Preise in Euro inkl. 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