Aus dem Kreisverband KREISTEIL - CDU im Kreis Biberach

Das offizielle Mitteilungsmagazin
des CDU-Kreisverbandes Biberach
Ausgabe 5, Oktober 2012
>> intern
Grün-Rote Haushaltspolitik:
Spitzenplatz
in der Schuldenliga!
von Peter
Schneider MdL
Angetreten ist die
neue Landesregierung
mit dem erklärten
Ziel, den Landeshaushalt
zu konsolidieren.
In den
vergangen Monaten
hat sie gerne und
viel vom Sparen geredet.
Sparen tut
auch ohne Zweifel
Not. Nur mit dem
Reden über Sparen ist es nicht getan. „Wir müssen den Staatshaushalt
sanieren, sonst schlittern wir in den Staatsbankrott.“, mit diesen Worten
kritisierte der heutige Ministerpräsident - im Januar 2010 und als
Opposition - die Haushaltspolitik der damaligen CDU-geführten Landesregierung
und forderte Einsparungen von mindestens 1 Mrd. Euro
pro Jahr. Man erinnere sich: 2008 und 2009 waren die Jahre, in denen
das Land erstmals nach 35 Jahren keine neuen Schulden aufgenommen,
ja sogar noch 350 Mio. Euro Altschulden getilgt hat. Das hat die CDU
geschafft.
Jetzt, da sie selbst den Rotstift in der Hand hat, bleibt die grün-rote
Landesregierung weit hinter ihren selbst formulierten Ansprüchen zurück,
hat sich von den eigenen - ohnedies wenig ehrgeizigen - Sparzielen
verabschiedet und präsentiert stattdessen für 2013/14 einen Schuldenhaushalt,
mit über 3,3 Mrd. Euro neuen Schulden! Und das bei Rekordeinnahmen
die in die Steuerkasse des Landes fließen. Allein in den
ersten acht Monaten des Jahres hat das Land - so Berechnungen des
Die Baden-Württemberg-Partei.
Peter Schneider ist sich mit Landtagspräsident
und MdL Guido Wolf einig.
Kürnbach war eines der schönen Ziele bei der Sommertour. Viele Fotos
und Berichte vom Sommerprogramm des CDU-Kreisverbandes im Innern
des Heftes. (Fotos: B. Volkholz)
E 10898
DER KOMMENTAR
Nicht nur auf Fahrradwegen
in eine neue Zeit!
Die grün-rote Landesregierung zeigt uns derzeit, dass eine
zukunftsorientierte Verkehrspolitik im ländlichen Raum keine
Selbstverständlichkeit ist. Grün/Rot in Stuttgart will auf
Fahrradwegen in eine neue Zeit. Die strikte Weigerung, dringend
erforderliche Straßenneubauprojekte zu beginnen,
hilft uns nicht weiter und schadet den von Verkehrslärm und
Unfallgefahr betroffenen Bürgerinnen und Bürgern.
Selbstverständlich muss ein sparsamer Umgang mit der
endlichen Ressource Fläche erstes Gebot sein. Die Bedürfnisse
der Menschen im ländlichen Raum müssen aber im Fokus
unserer Politik stehen. Hier macht die Landesregierung
eindeutig Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Die
CDU muss der Anwalt für eine Weiterentwicklung im ländlichen
Raum bleiben.
Von der aktuellen Blockadehaltung der Landesregierung ist
auch der Kreis Biberach betroffen. Mehrere Projekte kommen
nicht voran. Die Ortsumfahrung Unlingen, deren Notwendigkeit
außer Frage steht, könnte bei freiwerdenden
Restmitteln des Bundesverkehrswegeplans relativ zügig gebaut
werden. Die Weigerung der Landesregierung, Projekte
neu zu beginnen, schließt diese Möglichkeit vorläufig aus.
Weitere Bundesstraßenbaumaßnahmen (B312 Ringschnait -
Ochsenhausen - Erlenmoos- Edenbachen) werden so bis
zum Sankt Nimmerleinstag verschoben. Lasst uns trotzdem
weiterhin für Unlingen kämpfen! Die Unterstützung von
Verkehrsminister Rammsauer haben wir bei seinem Besuch
vor Ort erhalten.
Die letzten Jahre konnten wir immer Rückflussmittel aus anderen
Bundesländern abschöpfen. Mit Grün/Rot droht sich
die Situation erstmals umzukehren. Dass können wir niemals
gutheißen. Das gilt es zu bekämpfen!
Bei Südbahn und Allgäubahn sind wir dagegen bei der Planung
für die Elektrifizierung im Zeitplan. Aus Berlin haben
die CDU-Bundestagsabgeordneten der Region eine Zusage.
Das Land muss nun seine gegebene Finanzierungszusage
einhalten, wenn die Baureife erreicht ist. Wollen wir hoffen,
dass die Schienenförderung in Oberschwaben bei den Grünen
nicht nur ein Lippenbekenntnis ist wie bei Stuttgart 21.
Als CDU Kreisverband müssen wir die Landesregierung immer
wieder mit der Realität und den Bedürfnissen der Bürgerinnen
und Bürger konfrontieren. Nur unser ständiger
Einsatz für unsere Region wird eine Abkopplung von den
Metropolregionen verhindern. Stockt unsere Infrastrukturentwicklung,
verlieren wir Unternehmen und Arbeitsplätze
und damit junge Menschen, unseren Wohlstand und unsere
Zukunft. Wir dürfen daher die Infrastrukturpolitik nicht
Grün/Rot überlassen!
Ihr Josef Rief
MdB und CDU-Kreisvorsitzender

Aus dem Kreisverband KREISTEIL
Steuerzahlerbundes - fast 2 Mrd. Euro
mehr eingenommen als im gleichen Zeitraum
2011. In den kommenden zwei Jahren
sollen es noch mal Steuermehreinahmen
von 3,3 Mrd. Euro sein. Genauso viel, wie
das Land 2013 und 2014 neue Schulden
macht. Da lässt sich nichts Schönreden,
das hat nichts mit solider, nachhaltiger
Haushaltspolitik zu tun, sondern ist unseriös
und unverantwortlich: Denn wann soll
man denn sparen, wenn nicht jetzt, in Zeiten
sprudelnder Steuereinnahmen und immer
noch guter Konjunkturdaten.
Sparen ist mühsam
Sparen sei mühsamer als erwartet, hört
man den grünen Ministerpräsidenten nun
recht kleinlaut sagen. Recht hat er. Es ist
eben einfacher die Heldentaten von ande-
Biberach 5/2012 >>> Seite 2
ren zu fordern, als selber in der Verantwortung
zu stehen. Falsch und unredlich ist es
aber, wenn der grüne Ministerpräsident
und sein SPD-Finanzminister sich damit
herausreden wollen, die Haushaltsmisere
ginge vor allem auf das Konto der Vorgängerregierung.
Die Wahrheit ist: Es sind die
von grün-rot gewollten, ideologischen Prestigeobjekte
und Wohltaten für das eigene
Klientel, die sich auf viele Hundert Millionen
im Jahr summieren und mit einem
Schluck aus der Schuldenpulle finanziert
werden.
Da werden mal eben die Studiengebühren
abgeschafft und auf rd. 160 Mio. Euro
verzichtet, die dem Land und unseren Universitäten
pro Jahr fehlen. Dafür wird dann
das Landeserziehungsgeld mit gerade mal
knapp 32 Mio. Euro gekippt, was voll zu Lasten
einkommensschwacher Familien
geht. Da wird mal eben eine neue Bildungspolitik
und Qualitätsoffensive Bildung
für 200 Mio. Euro ausgerufen. Dafür
sollen dann über 2.000 Lehrerstellen gestrichen
und die Eingangsbesoldung für
junge Nachwuchsbeamte gekürzt werden.
Da wird schnell und überstürzt eine unnötige
Polizeireform eingeleitet, die mal
eben 170 Mio. Euro kosten soll, ohne dass
aber die Regierung bisher überhaupt seriös
abschätzen kann, welchen zusätzlichen
Kosten tatsächlich anfallen.
Und wenn die grün-rote Landesregierung
überhaupt noch von Einsparungen
spricht, geht es entweder um Kleckerlesbeträge
oder den Griff in die Tasche von
anderen, wie z.B. beim kommunalen Finanzausgleich,
wo sie in den nächsten bei-
den Jahren jeweils 325 Mio. Euro von den
Kommunen abschöpft. Mit nachhaltigem
und sparsamen Wirtschaften, was grün-rot
im Koalitionsvertrag versprochen hat, hat
das alles nichts zu tun. Während Baden-
Württemberg mit der CDU noch 2010 mit
die geringste Neuverschuldung aller Bundesländer
vorweisen konnte, katapultiert
uns die grün-rote Haushaltspolitik jetzt in
der Schuldenliga weit nach vorne. Während
unser Nachbarland Bayern für
2013/14 nun schon den achten und neunten
Haushalt in Folge ohne neue Schulden
vorlegt, „schafft“ es der grün-rote Haushaltsentwurf,
dass Baden-Württemberg -
nur noch von Nordrhein-Westfallen übertroffen
- die meisten neuen Schulden aller
Flächenländer in Deutschland macht. Das
ist ein „Spitzenplatz“ den Baden-Württemberg
grün-rot verdankt, auf den wir aber
gerne verzichten könnten, zumal die grünrote
Schuldentreiberei voll zu Lasten künftiger
Generationen und der Zukunftsfähigkeit
unseres Landes geht.
Keine Transparenz
Und von wegen neuem Politikstil. Zumindest
in Sachen Haushalt ist von der vielzitierten
Transparenz nichts zu spüren. Im
Gegenteil: Bei der Vorstellung des Etatentwurfs,
fehlte es nicht nur offensichtlich an
der notwendigen Sachkenntnis und der
Kraft auch in schwierigen Situationen zu
entscheiden. Es fehlt vor allem auch an
überprüfbaren Zahlen.
Erst auf Nachfrage und verspätet, wurden
diese - wenn überhaupt - nachgeliefert.
Eindeutig und bezeichnend der Kommentar
im SWR-
Hörfunk: „So etwas
habe ich noch
nie erlebt: Ein Ministerpräsident,
der unverblümt
zu Protokoll gibt,
dass er mit dem
Ergebnis der
Haushaltsberatungen
alles andere
als zufrieden
ist, und ein Finanzminister,
der
erkennbar Mühe
hat, das Ergebnis
der Beratungen
allgemein verständlich
und präzise
zu erläutern“
und weiter: „Es
wird jedenfalls
von ‚Mal zu Mal
deutlicher, dass
Finanzpolitik die
große Schwachstelle
der grün-roten
Regierung
ist.“

Aus dem Kreisverband KREISTEIL
Verschenkt Landesregierung
Bundesmittel für den Straßenbau?
Kreis-CDU setzt sich für Unlingen ein
Der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete
Josef Rief wies auf der Sitzung des
CDU-Kreisvorstandes Biberach am 20.
September auf die Folgen der verfehlten
Verkehrspolitik der Landesregierung hin.
Josef Rief will sich mit aller Kraft für die
Ortsumfahrung Unlingen einsetzen.
(Foto: B. Volkholz)
Die strikte Weigerung, Straßenneubauprojekte,
selbst wenn Sie planfestgestellt
sind, zu beginnen und dazu Bundesmittel
abzurufen, schade der Entwicklung des
ländlichen Raums - auch konkret dem
Kreis Biberach. „Das Land Baden-Württemberg
verschenkt Gelder des Bundes,
indem es nur noch auf Erhaltungsmaßnahmen
setzt“, erläutert Rief.
Wenn das Land, wie es schon seit Jahrzehnten
Praxis ist, sogenannte Swing-
Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro
vom Bund abrufen würde, stünden rund
500 Millionen Euro Bundesmittel für
Straßenneubauprojekte in Baden-
Württemberg zur Verfügung - das ist
mehr Geld als für 2012 bereitgestellt
wurde. Sollte es gelingen ein weiteres
Sonderprogramm im Bund aufzulegen,
von dem dann Baden-Württemberg 100
Millionen erhielte, wären es sogar rund
600 Millionen Euro. Dies ist abgesehen
vom Krisenjahr
2009 die höchste
jemals bereitgestellte
Summe von
Bundesinvestitionsmitteln
für den
Bundesfernstraßenbau,
die das
Land erhalten
könnte. Es sei ein
Märchen, dass weniger
Mittel zur
Verfügung stünden
als im Vorjahr.
Der Bund stellt jährlich jedem einzelnen
Bundesland Gelder für den Straßenneubau
zur Verfügung. Wenn ein Bundesland sich
entscheidet, daraus keine oder nur geringe
Mittel für landeseigene Projekte abzurufen,
werden diese freiwerdenden Mittel
auf andere Bundesländer umverteilt.
„Nordrhein-Westfalen hat dies bei der Infrastruktur
jahrelang so gemacht. Ergebnis:
Miese Infrastruktur und Stau-Land
Nummer eins in Deutschland“, zeigt Rief
ein Beispiel für falsche Verkehrspolitik auf.
„Bei gleichem Vorgehen wie in NRW, kommen
Gelder, die für Baden-Württemberg
vorgesehen sind, gar nicht hier an“, unterstreicht
Rief, und fordert ein Umsteuern in
der Infrastrukturpolitik von der Landesregierung.
Gleichfalls können mögliche
Rückflüsse aus anderen Bundesländern zukünftig
nicht schnell in Baden-Württemberg
eingesetzt werden. Zum Beispiel wurde
im Regierungsbezirk Tübingen in den
vergangenen Jahren die Ortsumfahrung
Ergenzingen aus Restmitteln finanziert
und gebaut.
Verkehrsblockade von Grün/Rot
Auch der Kreis Biberach bekommt die
Verkehrsblockade von Grün/Rot zu spü-
ren. So wird die Ortsumfahrung Unlingen
mit undurchsichtigen Verfahrenstricks von
Verkehrsminister Hermann auf die lange
Bank geschoben. Dies steht im krassen Widerspruch
zu den vielbeschworenen Transparenzversprechungen
der Landesregierung.
Erst am vergangenen Mittwoch hatte
sich der Biberacher Kreistag einstimmig
für eine schnellstmögliche Umsetzung des
Straßenbauprojektes eingesetzt. Der heimische
CDU-Bundestagsabgeordnete Josef
Rief hatte schon in der Sitzung von einer
„verheerenden Entwicklung“ gesprochen.
„Ich werde mich weiter mit aller
Kraft für dieses Straßenbauprojekt einsetzen“,
so Rief. Der einstimmige Beschluss
des Kreistages zeige, wie hoch die politische
Übereinstimmung im Kreis Biberach
für dieses Infrastrukturprojekt sei. „Die
Menschen in Unlingen müssen aus dem
Würgegriff der Verkehrsbelastung befreit
werden“, fordert er unmissverständlich. Es
sei für ihn nicht nachvollziehbar, wie auch
sein Bemühen in Berlin die Hebel für Unlingen
richtig zu stellen, aus Stuttgart derart
sabotiert werde. Die CDU im Kreis und
er werden dafür arbeiten, dass die grünrote
Ideologisierung der Verkehrspolitik
ein Ende habe. Er stellt Aktionen in Aussicht,
um dem Ärger und Verdruss der Unlinger
Bevölkerung in Stuttgart Gehör zu
verschaffen.
(Pressemitteilung CDU-Kreisverband,
Paul Altenhöfer vom 28.9.12)
Biberach 5/2012 >>> Seite 3

Aus dem Kreisverband KREISTEIL
Sommertour 2012:
Drei Tage zwischen Iller,
Rottum und Riss
Knapp 270 begeisterte Teilnehmer radelten mit den Landtagsabgeordneten
Peter Schneider und Paul Locher sowie Bundestagsabgeordnetem
Josef Rief auf drei Tagestouren zwischen Iller, Rottum
und Riss. Damit verzeichnete die diesjährige Sommertour eine absolute
Rekordbeteiligung. Bei tollem Sommerwetter gesellten sich
zeitweise auch Landtagspräsident Guido Wolf und der frühere
Bundestagsabgeordnete Franz Romer zu den Radlern. Die mittlerweile
dritte Sommertour mit Peter Schneider bot, dank der perfekten
Organisation durch die jeweiligen CDU-Ortsverbände, wieder
eine gelungene Mischung von herrlicher Natur, eindrucksvoller
Kultur und leistungsstarker Wirtschaft.
Peter Schneider geht auch 2013 wieder auf Sommer - Radeltour.
Ob beim Weltkonzern Liebherr in Bad Schussenried und Kirchdorf,
beim Bauunternehmen Matthäus Schmid in Baltringen, bei
KMK Miller in Kirchberg/Iller, Zaunbau Führle in Mietingen, Landschlächterei
Angele in Walpertshofen oder Danner’s Mosterei am
Schorren, überall erlebten die Radler interessante Einblicke und
informative Kontakte mit Firmenchefs, Unternehmerpersönlichkeiten
und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Auch die jeweiligen Bürgermeister ließen es sich nicht nehmen,
ihre Gemeinden persönlich vorzustellen: Im Illertal Kirchbergs
Bürgermeister Jochen Stuber, in Dettingen, wo Bürgermeister
Alois Ruf am erfrischenden Gemeindebrunnen begrüßte oder Mietingens
Bürgermeister Robert Hochdorfer, der selbst bei der Sommertour
mitradelte.
Intensiv nutzen die Teilnehmer die Möglichkeit zum Gespräch
mit ihren Abgeordneten. Diskutiert wurden ebenso politische Themen
wie persönliche Anliegen. Immer wieder zur Sprache kam die
Bedeutung und erfolgreiche Entwicklung des ländlichen Raumes,
verbunden mit der Sorge über aktuelle politische Aussagen aus
Stuttgart, die den ländlichen Raum abhängen wollen. In den Betrieben
wurden unisono über die vielfachen bürokratischen Belastungen
geklagt und die Abgeordneten gebeten, diese in ihre politische
Arbeit mitzunehmen.
Fazit:
Drei abwechslungsreiche und Gott sei Dank wieder unfallfreie
Radlertage mit toller Stimmung und super Wetter. Klar, dass es
auch im nächsten Jahr wieder eine Sommertour geben wird. Und
alle waren sich einig: Wir sehen uns wieder bei der Sommertour
2013! > Seite 4
(Foto: B. Volkholz)
MIT trauert um
Ehrenvorsitzenden
Dr. Moritz Rude
Dr. Moritz Rude (li) wird auf dem Kreisparteitag 2009 in
Warthausen für 50 Jahre CDU - Mitgliedschaft geehrt.
(Foto: B. Volkholz)
Der Gründungs- und Ehrenvorsitzende der Mittelstandstandsund
Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) im Landkreis Biberach,
Dr. Moritz Rude, ist am 9. September diesen Jahres im
Alter von 86 Jahren verstorben.
„Dr. Rude rief im Jahr 1971 die MIT im Landkreis Biberach ins Leben
und war fortan streitbarer Denker und bis zuletzt ein treues
Mitglied unserer Vereinigung. Neben der Wahrnehmung
mittelständischer Interessen in der Politik war Dr. Moritz Rude
auch überzeugter Christdemokrat und besuchte bis vor Kurzem
nahezu jede Veranstaltung im Raum Biberach“, so Armin
Schneider, MIT-Kreisvorsitzender. „Dr. Moritz Rude wird in unseren
Reihen eine spürbare Lücke hinterlassen. Seine MIT wird
ihn stets in bester Erinnerung behalten und ihm ein würdiges
Ansehen bewahren“.

Allmannsweiler / Bad Schussenried KREISTEIL
Josef Rief besucht
High-Tech-Firma Riebsamen
von Albert Eberle, Memmingen
Die beiden Bundestagsabgeordneten Josef Rief (li) und Lothar Riebsamen (2.vl.) mit Mitarbeitern
und dem Firmenchef Siegfried Riebsamen (re).
Sommertour 2012:
Rund um Bad Schussenried
von Franz Frick, CDU-Stadtverbandsvorsitzender
Rund 70 Radler werden am Rathaus in die 25 km - Etappe eingewiesen.
Bei viel Sonne, fröhlicher Stimmung und
25 km vor sich, versammelten sich am
Montagmorgen um 9.00 Uhr knapp 70
Fahrradbegeisterte Oberschwaben auf
dem Parkplatz hinter dem Bad Schussenrieder
Rathaus. Landtagsabgeordneter Peter
Schneider begrüßte alle Anwesenden
zur Auftaktetappe der diesjährigen Sommertour
2012. Tourenleiter Franz Frick erläuterte
kurz den Streckenverlauf und gab
wichtige Sicherheitshinweise.
Fotos von Burkhard Volkholz
Pünktlich um 9.30 Uhr startete dann der
Tross entlang der Schussen in Richtung Firma
Liebherr Mischtechnik GmbH in Bad
Schussenried. Marketingleiter Klaus Ekkert
hieß die Gäste im Schulungsgebäude
der Firmengruppe Liebherr herzlich willkommen
und stellte die Weltfirma mit ihren
Standorten vor. In weltweit 17 Ländern
beschäftigt die Firmengruppe Liebherr bei
einem Umsatz von 8.334,0 Mio. Euro rund
35.333 Mitarbeiter. Danach ging es zur Be-
Auf Einladung seines Bundestagskollegen
Lothar Riebsamen aus dem Bodensee-
Wahlkreis hat Josef Rief MdB im Rahmen
seines Sommerprogramms diesen Betrieb
in seinem Wahlkreis besucht. Der Firmeninhaber
Siegfried Riebsamen ist übrigens
ein Verwandter von Lothar Riebsamen und
hat persönlich durch seinen Betrieb geführt.
Fast versteckt findet man die High-Tech-
Firma Maschinenbau Riebsamen in Allmannsweiler
in umgebauten Stallgebäuden.
Hier werden - wie so oft typisch in
Süddeutschland im Land der Tüftler - von
einem mittelständischen Betrieb Produkte
entwickelt und hergestellt, die führend auf
dem europäischen Markt sind. So auch bei
der Firma Riebsamen, die einerseits Spezialbagger
für Friedhöfe entwickelt und
baut, die auf engstem Raum arbeiten können.
Andererseits hat sich die Firma auf
Geräte zur präzisen Handhabung von großen
Glasfensterelementen spezialisiert,
die die Montage von großflächigen und
schweren Glasfenstern erleichtern, bzw.
überhaupt erst ermöglichen. > Seite 5

Bad Schussenried KREISTEIL
Peter Schneider bedankt sich bei Marketingleiter Klaus Eckert (re)
für die ausführliche Betriebsführung.
WEITERE FOTOS
finden Sie im Internet unter:
www.schneider-biberach.de/
galerie/sommertour-2012
legt. In der „Schwaigfurter Weihergaststätte“,
gelegen gegenüber dem legendären
Inselhäuschen und unter schattenspendenden
Bäumen, wurde der Durst mit
kühlem Weizenbier und anderen erfrischenden
Getränken gestillt. Nach dem
Mittagessen mit kulinarischen Spezialitäten
des Hauses wagten sich einige in die
Tretboote und strampelten über den
Schwaigfurter Weiher. Dabei konnte man
die wunderschöne Natur und die vielen
gefiederten Bewohner des Weihers bestaunen.
Nach dieser ausgiebigen Mittagspause
musste nun wieder kräftig in die Pedale
getreten werden, denn es folgte die anspruchsvollste
Strecke des Tages. Einige
Höhenmeter mussten überwunden werden,
vorbei an dem malerisch gelegenen
Schussenrieder Badesee, dem Zellersee,
vorbei an der Reithalle, dann in Richtung
Reichenbach, vorbei am Schorrenwald und
schon sah man von der Ferne das nächste
Etappenziel: Danner`s Mosterei. Dort erhielt
die Gruppe eine Führung durch die
Mosterei-Anlagen. Man sei zu 90% eine
Lohnmosterei erzählte Frau Härle und verwies
auf den Slogan „Ihr Obst - Ihr Saft“.
Nach dem Waschen des Obstes wird es anschließend
zerkleinert und in der Obstpresse
entsaftet. Von 100 Kg Obst erhält
Hoch- und
Ingenieurbau
Schlüsselfertiges
Bauen
Biberach 5/2012 >>> Seite 6
Museumsleiter Dr. Jürgen Kniepp (re) hat „Appetit“ auf einen Besuch im Kürnbacher Museum
gemacht.
man ungefähr 60 Liter Saft. Der frische
Saft wird dann schonend auf ca. 78 Grad
Celsius erhitzt und anschließend in 5 oder
10 Liter Saftbox abgefüllt. Danach wurde
die „Saftbar“eröffnet und alle konnten die
verschiedenen Apfelsaftkreationen probieren.
Historie in Kürnbach
Nachdem sich auch hier - wie bei den anderen
Stationen zuvor - Landtagsabgeordneter
Peter Schneider bei den Gastgebern
mit einem kleinen Präsent bedankt hatte,
ging`s weiter durch die Schorrensiedlung
zum letzten Ziel, dem Kürnbacher Kreisfreilichtmuseum.
Hier wurde die Gruppe
bereits durch den Museumsleiter Dr. Jür-
Verdiente Pause in der „Schwaigfurter Weihergaststätte“.
gen Kniepp erwartet. Bei Kaffee und Kuchen
hielt er einen kurzen Vortrag über
das oberschwäbische Museumsdorf und
demonstrierte einige historische Gegenstände,
die man heute nicht mehr kennt.
Unser ehemaliger Landrat Peter Schneider
ließ es sich nicht nehmen, die Entwicklung
des Museums während seiner Amtszeit
kurz darzustellen und erzählte einige unterhaltsame
Anekdoten. Bei dieser Gelegenheit
bedankte sich Peter Schneider bei
allen Beteiligten und Organisatoren des
CDU Stadtverbandes Bad Schussenried für
den reibungslosen Ablauf der ersten Etappe
und wünschte allen Radlern einen guten
Nachhauseweg.

Berkheim KREISTEIL
Auf den Spuren christlicher Bräuche
zwischen Zell und Eichenberg Text und Fotos von Albert Eberle, Memmingen
Ein Teil der Gruppe unter Führung von Altbürgermeister und Kreistagsmitglied
Eugen Ruß (3.vr.).
Eine Gruppe unter Führung von Altbürgermeister
Ruß machte sich an einem Freitagnachmittag
(7. September) auf den Weg
zu einer Radtour von Berkheim ins Rottal
und dort bis zum Endpunkt in Eichenberg.
Ein Teilnehmer dieser Tour war vorher
schon von seiner Heimat in Aichstetten
den weiten Weg mit dem Fahrrad nach
Berkheim gekommen und radelte auch
nach der Radtour zurück.
Der erste Haltepunkt waren die historischen
drei Linden am höchsten Punkt der
LindenStraße in Berkheim, wo Herr Ruß
erklärte, dass es schon 1905 Gastarbeiter
aus Italien bei uns gab. Diese waren damals
damit beschäftigt, einen Tunnel unter
den drei Linden hindurch zu graben, damit
darin die Wasserleitung vom Schweinsgraben
zum Wasserbehälter an der Linden-
Straße verlegt werden konnte und um die
Linden zu erhalten.
Der Weg führte uns weiter durch das Gewann
„Halbenge“ hinunter durch den Wald
bis zu einem Wassergraben, „Schweinsgraben“
genannt, der schon vor einigen hundert
Jahren vom Kloster Rot gebaut wurde,
um das Wasser bis zum Mühleweier zwischen
Berkheim und Illerbachen zu führen,
wo dieses Wasser eine Mühle angetrieben
hat, damals ein wichtiger wirtschaftlicher
Faktor für das Kloster Rot, das sich im
Wettbewerb zum Kloster Ochsenhausen
befand. Unweit von dieser Stelle befindet
sich die Quelle am Schweinsgraben, die
1906 gefasst wurde und Anfang der 80er
Jahre Ausgangspunkt für eine fast 30m tiefe
Bohrung wurde, aus der heute Wasser
für die Illertalwasserversorgung hochgepumpt
wird.
Erinnerungen an Jugendzeit
Nun nahmen wir den Weg hinunter ins
Rottal auf die Straße von Eichenberg nach
Zell, um dann bei der Firma Schilling nach
rechts Richtung Mettenberg abzubiegen,
bis wir auf der Anhöhe den alten Verbindungsweg
von Eichenberg nach Zell, Mettenberg
und nach Rot erreicht hatten. Dieser
Weg wurde damals auf der Anhöhe
entlang angelegt, weil das Rottal oft überschwemmt
war und somit der Weg gesichert
über dem Hochwasser lag. An diesem
Punkt steht noch das alte Gebäude
der Brauerei und Mälzerei zum Adler Haldenhaus,
das einige ältere Teilnehmer der
Tour an ihre Jugendzeit erinnerte, wo sie
hier immer wieder zu Tanzveranstaltungen
zusammenkamen.
Einige hundert Meter weiter Richtung Eichenberg
erreichten wir unser Hauptziel,
eine sehr schöne Kapelle mit davor gelegener
Darstellung der Szene des Beginns des
Leidens Christi am Ölberg und einen am
Hang im Wald gelegenen Kreuzweg, dessen
14 Stationen alle zum 100-jährigen Jubiläum
anno 2005 sehr schön renoviert
worden sind. Nach der 12. Station mit der
Darstellung der Kreuzigung Christi erhebt
sich im Wald ein Kreuz, bevor man zu den
beiden letzten Stationen mit der Darstellung
der Auferstehung kommt. Herr Ruß
erläuterte uns auch noch die Entstehung
der Kreuzwege, einerseits als Ersatz für
den Verlust der Stätten im Heiligen Land
nach den Kreuzzügen und andererseits als
Ort des Trosts in den Zeiten der Not und
der Kriege.
Aus Zeitgründen musste die noch vorgesehene
Besichtigung eines Biotops entfallen,
so dass wir auf dem alten Weg nach Eichenberg
vorbei an einem neu angelegten,
sehr schönen Obstgarten zu unserer Endstation
im Gasthaus Krone in Eichenberg
ankamen, um uns dort von der Familie Ernle
bewirten zu lassen, wo dann auch der
CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsab-
MdB Josef Rief im Gespräch mit dem über 90 Jahre alten
und noch sehr rüstigen Kronenwirt und CDU-Mitglied Josef
Ernle und dessen Gattin links von ihm.
geordnete Josef Rief zu uns stieß und die
Gelegenheit nutzte, sich mit dem wohl ältesten
CDU-Mitglied im Ortsverband
Berkheim, unserem Wirt Josef Ernle, angeregt
zu unterhalten, und daneben auch aktuelle
Fragen zur Bundespolitik zu beantworten.
> Seite 7

Biberach KREISTEIL
„Verantwortung für Umwelt und Gesellschaft
neben wirtschaftlichem Erfolg“
Mitglieder der Frauen Union und des CDU-Stadtverbands Biberach begleiten
MdEP Elisabeth Jeggle zu einem Informationsbesuch bei McDonald’s
von Gisela Eberle, Memmingen
Die Europa-Abgeordnete Elisabeth Jeggle
war am Samstag, 29. September, zu
Gast bei der Geschäftsführung von McDonald’s
in Biberach, um sich über die Neuausrichtung
der Ziele dieses Unternehmens
informieren zu lassen. Mitglieder
des Vorstand der Frauen Union und des
CDU-Stadtverbands Biberach konnten Elisabeth
Jeggle begleiten, um sich ebenfalls
ein Bild von McDonald’s zu machen.
McDonald’s hat diese Ziele mit den
Schlagworten „Produktverantwortung“,
„ökologischer Fußabdruck“, „Attraktiver
Arbeitgeber“ und „Marke im Dialog“ belegt.
Unter dem Stichwort „Produktverantwortung“
bemerkt McDonald’s, dass in
2011 bei Rohwaren die Vollmilch zu 100%,
Gurken zu 100%, Rindfleisch zu 86%,
Schweinefleisch zu 98%, Weizenmehl zu
81%, Eier zu 78%, Käse zu 43%, Rapsöl zu
Ich liebe es. Elisabeth Jeggle und die Frauen
Union informieren sich über Fastfood.
70%, Salat zu 31%, Hühnerfleisch zu 21%,
Kartoffeln zu 77% aus Deutschland stammten.
Bei Hühnerfleisch kamen 60% aus anderen
EU-Ländern. Laut McDonald’s stammen
80% des gesamten Einkaufsvolumens
von nur rund 30 Lieferanten, die teilweise
seit mehr als 20 Jahre liefern. Bei McDonald’s
gibt es auch den Begriff „Regionalität
im Einkauf“. Hier wird vermerkt, dass
rund 90% des verarbeiteten Rindfleischs
aus Klein- und Mittelbetrieben in Süddeutschland
stammen. Aus dem Kreis Biberach
zählen 64 Betriebe zu den Lieferanten
von McDonald’s, wie Frau Jeggle nach
Rückfrage zur Antwort bekam und zufrie-
Biberach 5/2012 >>> Seite 8
den zur Kenntnis nahm. Die
Qualitätssicherung bei
McDonald’s verlangt von allen
Lieferanten zu 100% das
Durchlaufen von speziellen
Audits zur Sicherung der Lebensmittelsicherheit.
„Ökologischer
Fußabdruck“
Dazu hat sich McDonald’s
zum Ziel gesetzt, den Anteil
des Stromverbrauchs aus erneuerbaren
Quellen von 25%
in 2011 auf 100% in 2014 zu
steigern. 52% der Verpakkungen
bei McDonald’s bestanden
2011 aus recyceltem
Material.
McDonald’s bezeichnet sich als „attraktiver
Arbeitgeber“. „Als Arbeitgeber haben
wir uns zur Wertschätzung und Förderung
aller Mitarbeiter verpflichtet, unabhängig
Der Geschäftsführer Andreas Heck stellt die Unternehmensphilosophie
von McDonald’s vor.
von Geschlecht, Nationalität, ethnischer
Herkunft, Religion, Weltanschauung, Behinderung
oder Alter.“ In 2011 waren gesamt
63.899 Mitarbeiter in Deutschland
beschäftigt, die Übernahmequote von
Auszubildenden war 80,25%, 12.445 Mitarbeiter
waren 2011 Teilnehmer von Schulungen
und Weiterbildungsmaßnahmen, 557
erfolgreiche Ausbildungsabschlüsse in
2011.
„Marke im Dialog“: Hier informiert die
Broschüre über die McDonald’s Kinderhilfe
Stiftung mit Ronald McDonald Häusern,
eine Zahl: 5347 Familien haben in 2011 in
solchen Häusern ein Zuhause auf Zeit gefunden.
Ein sehr informativer Vormittag bei einem
Unternehmen, das bundesweit mit
über 14.000 Restaurants und mehr als einer
Milliarde Gäste darin ein bedeutender
Abnehmer der deutschen Landwirtschaft
ist.

Ertringen KREISTEIL
Sommertour zu Gast
bei der Firma Erfeba in Ertingen
von Josef Höninger, CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender
(Vlnr.:) Josef Höninger, Bürgermeister Alexander Leitz, Josef Rief, Firmenchef Ingo Kneer,
Roman Kneer und Eberhard Graf.
Die Sommertour machte am 31. August
Halt in Ertingen. Die Teilnehmer besuchten
die Firma Fenster- und Metallbau Erfeba
Ingo Kneer GmbH und informierten
sich dort über die Herstellung von Kunst-
stofffenstern. Firmenchef Ingo Kneer und
sein Sohn Roman, beide gelernte Werkzeugmacher,
führten durch den Betrieb
und erklärten ausführlich den Produktionsablauf.
CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Josef
Höninger (li) überreicht dem neuen
CDU-Mitglied Bürgermeister Alexander
Leitz die Aufnahmeurkunde.
„Ich habe den Betrieb nur noch in wenigen
Teilen wiedererkannt“, meinte Josef
Rief MdB, der 2009 schon einmal zu Besuch
war. Das mittelständische Unternehmen
mit rund 100 Mitarbeitern hat in den
letzten Jahren viel in eine hochmoderne
Fertigung investiert. Doch für die Zukunft
besteht die Schwierigkeit, qualifizierte
Mitarbeiter zu finden. Besonders waren
die Besucher beeindruckt, dass es bei den
Fensterprofilen 125 Varianten gibt und in
den computergestützten Maschinen 900
dazu passende Geometrien hinterlegt
sind. > Seite 9

Kirchberg KREISTEIL
Sommertour 2012:
Mit Peter und Paul durch’s Illertal
Radtour mit Landtagspräsident Guido Wolf
wird zur „Tour de Ländle“
von Paul Altenhöfer, Kreispressesprecher Fotos von Burkhard Volkholz
Über neunzig Radbegeisterte, eine stattliche
Anzahl sportlicher CDU - Anhänger,
trafen sich Dienstagfrüh am Kirchpark-
Etappenführer Paul Altenhöfer immer voraus
und gut informiert.
platz in Kirchberg an der Iller bei schönstem
Wetter zur Radtour im Illertal. Schon
15 Minuten vor dem offiziellen Start konnten
mehr Radler gezählt werden als angemeldet
waren. So konnte Sparkassenpräsident
und MdL Peter Schneider die zahlreichen
Teilnehmer dieser Tour begrüßen.
Bürgermeister Jochen Stuber, für den es
selbstverständlich war die Tour mitzufahren,
freute sich über das große Interesse
am Illertal und wünschte den Teilnehmern
viel Spaß und der Tour einen guten Verlauf.
Nach einem Kilometer wurde der Hof des
Bundestagsabgeordneten Josef Rief passiert,
der leider durch einen Termin in Ber-
Biberach 5/2012 >>> Seite 10
lin verhindert war. Dieser wurde durch seine
Frau Andrea und die Kinder Josef, Johannes
und Katharina Rief vertreten, die
mit ihren Fahrrädern ebenso bereit standen.
Der Weg führte zunächst über den Fahrradweg
nach Erolzheim. Allein die Überquerungen
der Landstraßen mit einer so
großen Gruppe ohne Verkehrsregelung ist
schon eine Herausforderung. Aber dank
einiger couragierter Mitradler und der
Rücksichtnahme der Autofahrer wurden
diese Hindernisse an diesem Tag gemeistert,
ohne dass die große Gruppe auseinandergerissen
wurde.
Die erste Rast wurde am Kloster der
Franziskanerinnen in Bonlanden eingelegt.
Nach einer kurzen Stärkung mit Brezeln
und Getränken erklärten Schwester Bonifatia
Butscher und Schwester Mirjam Lim-
bach die Gründung des Kloster durch den
Diözesanpriester Faustin Mennel im Jahre
1854 und die Bedeutung des Klosters für
den Orden. In einem kurzen Rundgang
wurden die Tagungs- und Gästehäuser, das
Krippenmuseum, die Biolandgärtnerei und
die Kirche kurz dargestellt und man konnte
förmlich die Ruhe und Stille nachempfinden,
weswegen viele Menschen dieses
Kloster aufsuchen.
Führung bei LIEBHERR
Und schon ging es weiter und die Tour
führte die große Radlergruppe nach Kirchdorf,
wo sie bereits bei der Firma Liebherr
vom Geschäftsführer Wolfgang Remlinger
erwartet und begrüßt wurde, der diesen
Besuch auch ermöglicht hatte. Nach dem
imposanten Einführungsvortrag folgte ein
leckeres Mittagessen in der Liebherr-Kan-
Die erste Rast wird am Kloster der Franziskanerinnen in Bonlanden eingelegt.
tine. Pünktlich zum Beginn der sich anschließenden
Führung durch die Produktionshallen
stießen dann auch noch der
Landtagspräsident Guido Wolf und Paul
Locherer zur Gruppe. Dank moderner
Technik konnten die Teilnehmer die Führer
in den Produktionshallen gut verstehen.
Die gut einstündige Führung durch das
Werksgelände konnte einen guten Überblick
über die Leistungsfähigkeit des Un-

Kirchberg KREISTEIL
Gruppenfoto vor dem ehemaligen Wohnhaus des Firmengründers Hans Liebherr.
ternehmens und den hohen Qualitätsstandard
vermitteln, den die Mitarbeiter hier
im Werk in Kirchdorf erarbeitet haben.
Nach einem Gruppenfoto vor dem ehemaligen
Wohnhaus (Baracke) des Firmengründers
Hans Liebherr bedankten sich
die Landtagsabgeordneten Präsident Guido
Wolf, Paul Locherer und der Veranstalter
Peter Schneider bei den Mitarbeitern
der Firma Liebherr für die tolle und interessante
Führung.
Nach einem kleinen Abstecher per Rad
durch den Kirchdorfer Bürgerpark führte
die Tour dann entlang der Iller nach Dettingen,
wo bereits vor dem Rathaus der
Bürgermeister Alois Ruf die Gruppe begrüßte
und den Abgeordneten des Landtages
- an der Spitze deren Präsident Guido
Wolf.
Innovation bei KMK-Miller
Als letztes großes Ziel stand die Betriebsbesichtigung
der Firma KMK - Miller
in Kirchberg auf dem Programm. Nach der
Begrüßung und dem Einführungsvortrag
durch den Geschäftsführer Karl-Martin
Miller sowie einer kleinen Erfrischung erhielten
die Mitglieder der Tour Einblicke in
die Produktionsverfahren und in die Inno-
Geschäftsführer Karl-Martin Miller (li) führt durch seinen Betrieb: (von rechts) Paul Altenhöfer,
Bürgermeister Jochen Stuber, die MdL’s Paul Locherer, Peter Schneider, Guido
Wolf.
WEITERE FOTOS
finden Sie im Internet unter:
www.schneider-biberach.de/
galerie/sommertour-2012
vationen im Kirchberger Betrieb. Die Firma
KMK Miller ist mit ca. 240 Beschäftigten
der mit Abstand größte Arbeitgeber in der
2000 Seelengemeinde. Für viele war dieser
Besuch wie ein „Aha - Erlebnis“- Blechverarbeitung
hatte man sich anders - einfacher
- vorgestellt. Die Abgeordneten und
Besucher waren von der Leistungsfähigkeit
und dem Engagement des Betriebes z.
B. bei der vorbildlichen Ausbildung der
„Azubis“ in der Ausbildungswerkstatt beeindruckt,
über deren Arbeitsabläufe und
die Ausbildungsgestaltung der Leiter Herr
Steuer informierte.
Dettingen’s Bürgermeister Alois Ruf (4.vl.) begrüßt die Radler vor dem schmucken Rathaus.
MdB Josef Rief, der inzwischen aus Berlin
eingeflogen worden war, hieß den Präsidenten
des baden-württembergischen
Landtages und die Teilnehmer der Tour aus
dem ganzen Landkreis an seinem Wohnort
herzlich willkommen. Nach der sehr interessanten
Tour verabschiedeten sich einige
Radler und bedankten sich für die sehr
reichhaltigen und interessanten Informationen.
Bei drohenden Regenwolken radelte der
Rest weiter zu einem kurzen Stopp am Illerwehr
und an der Fischtreppe. Der Abschluss
der Tour im Restaurant Christophorus
am Campingplatz wurde nach einer
Einführung in die Entstehung des Campingplatzes
durch Martin Halder bei guter
Speise und erfrischenden Getränke gefeiert.
Zufrieden mit der Organisation und
dem Verlauf der Tour bedankten sich Peter
Schneider und Paul Locherer MdL bei den
Teilnehmern und nach einer Nachbesprechung
war auch diese Etappe Sommertourgeschichte
2012. > Seite 11

Kirchberg / Laupheim KREISTEIL
„Illerradweg
soll attraktiver
werden“
von Paul Locherer MdL
Unter diesem Motto trafen sich der bayerische
CSU Abgeordnete Josef Miller, das
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
Paul Locherer, die Bürgermeister
Jochen Stuber, Kirchberg an der Iller, und
der Altenstadter Bürgermeister Wolfgang
Höß zu einer Illertalradtour. Eine stattliche
Anzahl von fahrradbegeisterten Bürgerinnen
und Bürgern von „heana ond deana“
der Iller waren mit von der Partie.
Nach der Besichtigung des neuen Musikerheims
in Altenstadt, einem Besuch bei
der Confisierie Rau, bei der es köstliche
„Pobiererle“ von herrlichen Schokoladeerzeugnissen
gab, steuerte man gemeinsam
in Richtung Iller. Im Bereich der Landes-
Der 2011 wiedererstarkte Stadtverband
konnte auch 2012 eine gute Bilanz
hinlegen. In finanzieller Hinsicht
wie auch bei den Mitgliederzahlen
zeichnet sich ab, dass hier eine ganz
große Hausnummer im Landkreis heranwächst!
Biberach 5/2012 >>> Seite 12
Zwei Politiker, die sich sehr gut verstehen
und regelmäßig gemeinsame Veranstaltungen
in der „Freundschaftszone“ Bayern/Baden-Württemberg
im Illertal
durchführen: Der ehemalige Staatsminister
für Land- und Forstwirtschaft sowie
Mitglied des bayrischen Landtags Josef
Miller und MdL Paul Locherer.
grenze wurde die dortige Fischtreppe und
der Wehrübergang besichtigt und befahren.
Im Zuge der Ausschilderung, der Ertüchtigung
und Verbesserung des Weges
Bei der Hauptversammlung am 15. September
wurde Melissa Schneider (Obersulmetingen)
als Vorsitzende einstimmig bestätigt.
Kontinuität herrscht auch bei den beiden
stellvertretenden Vorsitzenden Sebastian
Berg (Mietingen) und Matthias Führle (Walpertshofen).
Hinzugekommen als stellvertretender
Vorsitzender ist André Dürr (Achstetten).
Martin Steidele (Walpertshofen) wurde
in das neue Amt des Internetreferenten gewählt.
Einen Wechsel gibt es bei den Finanzen:
Regina Steidele (Walpertshofen) löst
Andreas Ammann (Laupheim) ab.
Als Beisitzer wurden Tamara-Maria Stetter
(Bihlafingen), Marc Dürr (Achstetten), Ma-
soll auch wieder eine Querung der Iller
möglich werden. Im Ausweisungsverfahren
als offizieller ADFC (Allgemeiner Deutscher
Fahrrad-Club) Radweg wird beantragt,
die Illerquerung beim Campingplatz
Christophorus wieder auf zu machen. Dies
haben Bürgermeister Jochen Stuber und
MdL Paul Locherer bei den bayerischen
Nachbarn angestoßen. Das Entscheidungsrecht
hierzu liegt auf bayerischer
Seite und wird als Ergebnis der Besichtigungen
nunmehr ernsthaft geprüft. Das
Verfahren für den dann auch national und
international ausgewiesenen Illerradweg
wird allerdings ca. zwei Jahre dauern.
Beim Ausklang der Radtour im Campingplatz
- Gasthaus Christophorus freute sich
der Geschäftsführer der Campingplatzverwaltung
Oliver Halder, dass nunmehr wieder
Bewegung in die Sache gekommen ist.
Bürgermeister Jochen Stuber wird zusammen
mit dem Nachbarkollegen Wolfgang
Höß und den Abgeordneten am Ball bleiben.

Laupheim KREISTEIL
JU-Vorsitzende Melissa Schneider freut
sich über den hohen Gast: Dr. Andreas
Schockenhoff. (Fotos: B. Volkholz)
Erfahrungen aus erster Hand als Russlandbeauftragter
der Bundesregierung beleuchtete
er den Machtwechsel in Russland
und Frankreich.
Schockenhoff über Russland
In Russland ist Wladimir Putin, der nach
zwei Amtsperioden nicht mehr gewählt
werden konnte, vier Jahre lang durch Dimitri
Medwedew im Sinne Putins ersetzt
worden. Die erneute Präsidentschaft Putins
ist in den Augen Schockenhoffs ein
schlechtes Signal für die noch junge Demokratie
in Russland und damit auch ein
schlechtes Zeichen für die Stabilität der
russischen Gesellschaft und des Staates.
Langfristig werde sich das russische Volk
den schon jahrhundertelangen Durchgriff
„von oben“ nicht mehr gefallen lassen -
Man denke nur an die Zarenzeit über die
Diktatur des Proletariats bis zur heutigen
Konzentration des Geldes und der Macht
LUST AUF STUTTGART ?
JU fährt nach Stuttgart - willst du dabei sein??
Die Junge Union Laupheim organisiert für das Wochenende vom 30.11. - 02.12.
eine Fahrt für junge Leute nach Stuttgart. Programmpunkte sind u.a. ein Besuch
bei Peter Schneider im Sparkassenverband, der Weihnachtsmarkt, das eine oder
andere Museum u.v.m.
Bei Interesse schreibe mir doch bitte eine Mail: melissa.schneider@live.de
auf dem Kreml hörige Oligarchen. Wer sich
der Obrigkeit nicht beugt wird in abgekarteten
Schauprozessen seiner Freiheit entzogen,
wie dies bei Michail Chodorkowski
und Pussy Riot der Fall ist.
Auf lange Sicht sollte Europa seine Partnerschaft
anbieten, um Lösungen für diese
aufkommenden Probleme finden zu können.
Die Menschenrechte, der Gedanke
der Demokratie und der Freiheit, sind in
Russland, das auf Grund seiner Geschichte
eher europäisch als asiatisch geprägt ist,
tatsächlich umsetzbar. Russland wird aber
auch in den nächsten Jahren ein immer
wichtigerer Partner im Bereich der Rohstoffversorgung
werden, sodass politische
und gesellschaftliche Stabilität dort nur im
Interesse Europas sein kann.
Im Bezug zum Machtwechsel in Frankreich
meint Dr. Schockenhoff, dass da zwar
nun ein Sozialist im Élysée-Palast regiere,
aber die Politik sich nicht von der Wirtschaft
abkoppeln kann. Die Steuergeschenke
von François Hollande und die
Einführung der Reichensteuer sind der
Ideologie geschuldet, führen aber nicht an
Arbeitsmarktreformen nach deutschem
Die Junge Union hat auf dem diesjährigen Brunnenfest in
Laupheim einen „Tutti-Frutti- Stand“ mit leckeren und selbstgemachten
Schoko-Früchte-Spießen sowie fruchtigen
Smoothies aufgebaut. Am Ende des Tages war alles ausverkauft
und die Kasse hatte ein kleines Plus erwirtschaftet.
Vorbild vorbei. Auch müsse sich Frankreich
im wirtschaftlichen Bereich derartig
ändern, dass so etwas wie ein Mittelstand
entsteht und der Einfluss des Staates auf
die von Staatskonzernen dominierte Wirtschaft
schrumpft.
Noch ist Frankreich kein Fall für den
ESM, sondern hat zusammen mit Deutschland
die Führungsrolle in Europa inne und
wird diese auch behalten können, falls die
nötigen Reformen angestoßen werden.
Deutschland und Frankreich werden auch
weiterhin die treibenden Kräfte sein, die
eine europäische Einigung vorantreiben
werden, die, so Schockenhoff, auch unverzichtbar
ist bei der Rettung des Euro und
der Erhaltung des politischen und wirtschaftlichen
Gewichts der EU in einer zunehmend
multipolaren Welt.
Europäische Integration bedeute auch
die Abgabe von bisher nationalen Kompetenzen
an die EU. Das wird zwar den einzelnen
Staaten weh tun, aber nur so werde
das Projekt Europa Erfolg haben - und erinnert
daran, dass er zur ersten Generation
in Europa gehört, die ohne Krieg aufwachsen
und leben durfte. > Seite 13

Memmingen / Tannheim KREISTEIL
Besichtigung des
Allgäu-Airport Memmingerberg
Die Teilnehmer des Sommerprogramms informieren sich über den Allgäu-Airport.
Mittlerweile zum fünften Mal lud MdL
Paul Locherer zur Radtour mit Erlebnisund
Genussfaktor ein. Das Motto der diesjährigen
Tour lautete „Grenzgänge“. Sie
ging nicht nur über die Landkreisgrenze
von Biberach und Ravensburg hinweg sondern
an der Iller entlang auf bayerischer
Seite. Beim Start am Tannheimer Bahnhof
konnte Paul Locherer rund 40 Fahrradfreunde
begrüßen. Die wichtigste Frage
für den Tag war, ob Namenstagskollege Petrus
heute dicht hält. Der stellvertretende
Gemeindeverbandsvorsitzende von Tannheim
Günther Gamisch erläuterte die Ge-
Biberach 5/2012 >>> Seite 14
schichte der Tannheimer Bahnhofes und
die Bedeutung des sogenannten Tannheimer
Bogens. Bürgermeister Thomas
Wohnhas stellte kurz die Gemeinde vor.
Am Flugplatz Tannheim erläuterte Verena
Dolderer die Geschichte des Flugplatzes
Tannheim. Der Flugplatz Tannheim ist
von Albert Eberle, Memmingen
Die guten Beziehungen zum Allgäu-Airport
Memmingerberg machten es möglich: eine Gruppe
von 30 Teilnehmern konnte am Freitagabend,
31. August, hinter die Kulissen des Flughafens
Memmingerberg blicken. Dadurch, dass MdB Josef
Rief sich damals dafür eingesetzt hatte, dass Air-
Berlin die vorteilhaften Linien nach Hamburg und
Berlin nicht einstellen sollte, ist der Bundestagsabgeordnete
ein gern gesehener Gast auf dem
Flughafen. Wenn seine Bemühungen auch damals
keinen Erfolg hatten, so gibt es jetzt doch wieder
eine Verbindung nach Berlin und Hamburg, allerdings
nicht mehr so günstig. Josef Rief war wieder
gleich am ersten Tag Fluggast nach Berlin.
So konnten also die 30 Teilnehmer, darunter etliche
Kinder, an Hand eines Einführungsvideos und
durch Besichtigung des Flughafengebäudes, des
Flugvorfelds und der Fahrzeuge der Flughafenfeuerwehr
einen direkten Eindruck vom Betrieb des
Allgäu-Airports gewinnen. Nach dem Rundgang
kehrte die Besuchergruppe im nahen Berger-Flughafen-Hotel
ein.

Tannheim KREISTEIL
Müller Gerd Graf von der Dinkelmühle erklärt sein selten gewordenes
Handwerk.
gerei immer eine herzliche Aufnahme finden.Am
Platz befindet sich eine Flugschule,
die in verschiedenen Fluglizenzen ausbildet.
Auf dem Gelände befindet sich
auch eine Schutzengelkapelle, Sie wurde
am 2. September 2000 feierlich eingeweiht.
Korn zu Mehl
Die Dinkelmühle Graf ist ein reiner Familienbetrieb
und wird in der 5. Generation
von der Familie Graf betrieben. Erstmalig
erwähnt ist die Mühle schon um 1100. Seit
900 Jahren also treibt das kleine Mühlbächlein
die mit einem Wasserrad betriebene
Getreidemühle an. Das heutige Mühlengebäude
wurde vor ca. 400 Jahren erbaut.
Das Anwesen besteht aus der Mühle
mit Wohnbau, dem Getreidespeicher und
einem Ökonomiegebäude. Das heute noch
in Betrieb befindliche Wasserrad hat einen
Durchmesser von knapp 7 Meter und
stammt aus dem Jahre 1884. Auch heute
noch wird mit handwerklichem Können
und Geschick das Getreide von Korn zu
Mehl verarbeitet, was Müller Gerd Graf
der Radlergruppe um Paul Locherer anschaulich
erläuterte.
In Mooshausen wurde die „Alte Schule“
besucht. Hier konnte eine Ausstellung des
Freundeskreises Mooshausen e. V besucht
werden. Um das geistige, geistliche und
künstlerische Erbe der mit der Geschichte
des Pfarrhauses von Mooshausen verbun-
denen Menschen zu pflegen und einer größeren
Öffentlichkeit zugänglich zu machen,
wurde am 17. April 1993 in München
der Freundeskreis Mooshausen e.V. gegründet.
Hierbei geht es in erster Linie um
das Andenken an Josef Weiger, Romano
Guardini, Maria Elisabeth Stapp und Maria
Knoepfler.
Auch wurde am Lehr-Bienenstand in Aitrach
Halt gemacht. Bürgermeister Thomas
Kellenberger erläuterte die Einrichtung,
die über den unverzichtbaren Wert
der Honigbienen informiert. Interessant
ist neben dem Nutzen für die Bestäubung
von Obstbäumen und Beerensträuchern,
dass für 500 g Honig die Sammelbienen eines
Volkes ungefähr 120.000 Kilometer
fliegen müssen, d.h. dreimal um die Erde.
In Aitrach wurde die neue Mehrzweckund
Sporthalle besichtigt. Eine Halle für
Kultur + Sport - Eine Halle für Alles - Eine
Halle für Alle, wie auch die künstlerische
Darstellung am Gebäude eindrucksvoll
darstellt. Außerdem wurde der neue Radweg
und der Kreisverkehr im Gewerbegebiet
besichtigt. Die künstlerische Gestaltung
an den Bauwerken gefiel den Teilnehmern
besonders gut.
Da sich die Regenphasen geschickt an
die entsprechenden Radelpausen angepasst
haben, scheint Paul Locherer eben
doch einen guten Draht zu Petrus zu haben.
> Seite 15

Walpertshofen KREISTEIL
Sommertour 2012:
Von Walpertshofen
nach Schemmerhofen
90 Radler begleiten MdL Schneider
von Karl Seifert, CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender
Fotos von Burkhard Volkholz
Ein guter Termin, dieser 29. August, denn
die Sonne strahlte an diesem Tage und lud
förmlich zum Radeln ein. Ausgangspunkt
war der Platz vor der Gemeindehalle Walpertshofen.
War es das schöne Wetter, das
gute Programm oder einfach die Gelegen-
Tourenleiter Karl Seifert (Mi) ist positiv überrascht über 90 Teilnehmer
- Rekord!
heit, während des Tages zwanglos mit dem
Abgeordneten ins Gespräch zu kommen?
Egal - zu den 64 angemeldeten Personen
kamen noch weitere 26 hinzu, so dass insgesamt
90 Teilnehmer dem Organisationsteam
für den weiteren Tagesablauf zusätzliche
Aufgaben stellten.
Pünktlich um 09.30 Uhr begrüßte Peter
Schneider, MdL die stattliche Personenzahl,
unter denen sich auch MdB Josef Rief
und sein Vorgänger Franz Romer befanden.
Bürgermeister Robert Hochdorfer
Biberach 5/2012 >>> Seite 16
von Mietingen war mit von der Partie, richtete
Grußworte an die Teilnehmer und radelte
in „seiner“ Gemeinde mit. Nach einigen
Hinweisen zum Tagesprogramm und
zur Verkehrssicherheit „schwang man sich
auf die Räder.“
Schon nach wenigen hundert Metern
Fahrt war mit dem Erreichen der Firmen
Zaunbau Führle und der Landschlächterei
Angele die erste Etappe bewältigt. Aufgeteilt
in zwei Gruppen wurden im Wechsel
die beiden Firmen besichtigt und jeweils
von den Firmeninhabern vorgestellt. Die
Produktpalette der Firma Führle umfasst
sämtliche Arten von Zäunen. „Wir haben
für Jeden den passenden Zaun und begleiten
den Kunden von der Planung bis zur
Ausführung“, so Firmeninhaber Gottfried
Führle. Firmeninhaber und „Leberkäs-
Weltrekordler“ Rudolf Angele zeigte beim
Rundgang durch seine Betriebsräume den
Gruppen anschaulich auf, welche Arbeitsgänge
erforderlich sind, um aus Schlachtvieh
das große Angebot der Fleisch- und
Wurstwaren herzustellen. Seine Firma mit
ihren ca. 50 Mitarbeitern legt großen Wert
auf die Regionalität, weshalb die hohe Anzahl
von Schlachttieren ausschließlich von
Betrieben aus dem Kreis Biberach stammt.
Damit wird den Tieren viel Stress erspart
und gleichzeitig der Grundstock für eine
hohe Qualität der Produkte gelegt. Nach
der Besichtigung seines Betrieber ließ es
sich Rudolf Angele nicht nehmen, die Tour-
Gottfried Führle (Mi) auf dem Rundgang durch seine Firma mit
MdL Peter Schneider (li) und Bürgermeister Robert Hochdorfer.
Teilnehmer auch von der Schmackhaftigkeit
seiner Produkte zu überzeugen: Die
Weißwürste direkt aus dem Kessel
schmeckten den Radlern vorzüglich.
Leberkäs und Weißwürste
Frisch gestärkt ging die Tour weiter zur
Baufirma Schmid nach Baltringen. Wir
wurden dort vom Seniorchef Matthäus
Schmid und seinem Sohn Fridolin erwartet.
Im Bürogebäude zeigte Fridolin
Schmid mittels Bildpräsentation und Erläuterungen
den Geschäftsumfang der Firma
Schmid auf. Die Firma Schmid wurde
1963 von Matthäus Schmid mit 5 Mitarbeitern
gegründet und zählt mit nunmehr
etwa 300 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz
von ca. 85 Millionen zu den leistungsstärksten
Unternehmen in der Branche
- über die Region hinaus. Ein Gang
durch den Bauhof in Baltringen mit der
Zimmerer- und Schalungsbauhalle, dem
neuen Holzhackschnitzelkraftwerk und
der Stahlbauhalle rundeten das Bild ab.
Danach ging die Fahrt weiter, am neuen
Kindergarten und den Sportanlagen in
Baltringen vorbei quer durch das Ried zum
Restaurant „Alter Bahnhof“ in Schemmerhofen.
Frau Hagenmeyer und ihr Team versorgten
binnen einer Stunde sämtliche
hungrige Mägen und durstige Seelen vor-

Walpertshofen KREISTEIL
Seniorchef Matthäus Schmid und Fridolin Schmid (3.+4.vr.) freuen sich über die vielen Gäste.
Rudolf Angele erklärt den in Hygiene-Anzügen „verpackten“ Teilnehmern
den Betriebsablauf.
trefflich. Gut gestärkt und erholt konnten
wir aufbrechen und waren pünktlich zum
vereinbarten Termin um 14.00 Uhr bei der
Firma Dünkel in Schemmerhofen.
Von Hans Rapp organisiert, erwartete
uns dort Markus Dünkel vor dem privaten
Automuseum der Unternehmungsgruppe
Dünkel. Oldtimer aus der Anfangszeit des
Automobils und des Lastkraftwagenverkehrs
- bestens restauriert - riefen nicht
nur bei den jüngeren Teilnehmern Erstaunen
hervor. Zu bestaunen gab es aber auch
zahlreiche Exponate aus anderen Bereichen,
die die technische Entwicklung der
letzten einhundert Jahren verkörpern. Offiziell
wurde die Radtour bereits danach im
Atrium des Automuseums von Peter
WEITERE FOTOS
finden Sie im Internet unter:
www.schneider-biberach.de/
galerie/sommertour-2012
Schneider MdL beendet, da verschiedene
Teilnehmer nicht mehr bis zum Ausgangspunkt
der Radtour mitfuhren. Er dankte
Markus Dünkel - wie zuvor auch schon den
Inhabern der Firmen Führle, Angele und
Schmid - für die Bereitschaft, den Teilnehmern
einen Einblick in ihre Firmenbereiche
gegeben zu haben. Einen weiteren Dank
sprach er den Tour-Organisatoren und deren
„Unterstützern“ aus.
Der Tagesablauf war damit aber noch
nicht zu Ende. Wir radelten über das Industriegebiet
von Schemmerhofen und der
im Bau befindlichen großen Solaranlage
weiter entlang der Riß und der Bahnlinie
Ulm-Friedrichshafen nach Schemmerberg.
Die weitere Fahrt führte uns auf dem Radweg
in Richtung Baltringen. Ein letzter
Halt erfolgte an der Gedenktafel des Bauernkrieges
in Höhe des Baltringer Riedes
mit kurzen Erklärungen über deren Bedeutung
und Hintergründe durch Karl Seifert.
Dann ging es weiter über Baltringen und
Mietingen in Richtung Walpertshofen.
Nachdem auch die einzige größere Stei-
Markus Dünkel (Mi) führt die staunenden Teilnehmer durch das
private Automuseum.
gung der Tour nach Walpertshofen „erklommen“
war, hatten Veranstalter Peter
Schneider, „seine“ Organisatoren und natürlich
90 Teilnehmer einen schönen Tag
mit informativen Betriebsbesichtigungen
und Eindrücken erlebt. > Seite 17

Landtag KREISTEIL
Die Polizei und ihr Auftrag
- nah am Bürger
Arbeitskreis Innenpolitik der
CDU-Landtagsfraktion besucht Polizeidirektion
und Bereitschaftspolizeidirektion in Biberach
Gemeinsam mit seinem Landtagskollegen Thomas Blenke, dem
Vorsitzenden des Arbeitskreises Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion,
und weiteren Arbeitskreismitgliedern besuchte am 10.
September der Biberacher Landtagsabgeordnete Peter Schneider
die Polizeidirektion und die Bereitschaftspolizeidirektion Biberach.
Peter Schneider und seine Landtagskollegen nutzten die Gespräche
mit den Ltd. Polizeidirektoren Hubertus Högerle sowie Jürgen
Angeregter Meinungsaustausch und offene Worte zwischen Polizei und Politik.
Hischle und ihren Führungskräften, um sich über die aktuelle Situation,
wie auch die Auswirkungen der von der grün-roten Landesregierung
beabsichtigten Polizeireform auf den Landkreis Biberach
zu informieren. An den Gesprächen nahmen zeitweise
auch Landrat Dr. Heiko Schmid sowie Roland Wersch, Erster Bürgermeister
von Biberach, und Manfred Birkle, stv. Bürgermeister
von Riedlingen, sowie Mitglieder des CDU-Kreisvorstandes teil.
Thomas Blenke, der zugleich innenpolitischer Sprecher der CDU
Biberach 5/2012 >>> Seite 18
im Stuttgarter Landtag ist, attestierte
der Polizei im Landkreis
Biberach eine hervorragende
Arbeit und Qualität.
Auch im landesweiten Vergleich
schneide die Polizeidirektion
Biberach, was Kriminalitätsentwicklung
und Aufklärungsquote
betrifft, hervorragend
ab. In vielem, ob bei
Prävention oder effizienten
Führungsstrukturen, sei die
Polizei in Biberach Vorreiter
und könne auf Pilotprojekte
verweisen, die mittlerweile
landesweit übernommen wur-
Ltd. Polizeidirektor Hubertus Högerle
informiert loyal über den
aktuellen Sachstand der inzwischen
verschobenen Polizeireform.
den. Blenke zeigte sich skeptisch, ob sich die schlanken, effizienten
Führungsstrukturen und die verschiedenen,
modellhaften Ansätze von Biberach tatsächlich
in die von grün-rot gewollten Mammutdirektion
in Ulm übernehmen lassen.
Blenke: „Die neue Mammutpolizeidirektion
in Ulm soll statt bisher einen Landkreis, künftig
den Alb-Donau-Kreis, die Landkreise Biberach,
Göppingen und Heidenheim, sowie
den Stadtkreis Ulm abdecken. Also Regionen
die teilweise ganz unterschiedlich strukturiert
sind und ohne Rücksicht auf gewachsene
Regional- und Verwaltungsgrenzen. Ich
bin überzeugt, dass wir sehr schnell feststellen
müssen, was da an Problemen im Detail
auf unsere Polizei zukommt, dass vieles damit
aufwändiger und umständlicher wird.“
Polizei muss vor Ort sein
Peter Schneider unterstrich die Bedeutung
der polizeilichen Präsenz vor Ort, wie wichtig
der direkte Draht zur Polizeiführung sowohl
für Kommunen, Behörden wie Hilfsdienste
im Landkreis ist. Die Polizeidirektion
Biberach habe dieses Miteinander in vorbildlicher Weise gelebt.
Schneider kritisierte, dass mit der Polizeireform die außerordentlich
wichtigen, fachkundigen Ansprechpartner der Polizeidirektion
in Biberach mit einem Schlag weggenommen werden.
Schneider: „Auch wenn wohl in Laupheim künftig ein Verkehrskommissariat
angesiedelt werden soll, ist das kein Ersatz dafür,
dass wir mit der grün-roten Polizeireform in Biberach nicht nur
den Großteil der Kriminalpolizei sondern vor allem die komplette
Polizeiführung der Polizeidirektion mit ihrer bisherigen vollen Personal-
und Budgetverantwortung und als direkte Ansprechpartner
vor Ort verlieren.“
Bei der Bereitschaftspolizeidirektion in Biberach kamen auch die
aktuellen Ausschreitungen beim kurdischen Kulturfestival in
Mannheim zur Sprache, bei denen 80 Polizisten, so viel wie noch
bei keinem anderen Einsatz, verletzt wurden. Peter Schneider und
seine Landtagskollegen zeigten sich erleichtert, dass von den Biberacher
Bereitschaftspolizisten, die in Mannheim im Einsatz waren,
niemand verletzt wurde. Thomas Blenke erklärte, die CDU-
Landtagsfraktion habe den Innenminister bereits aufgefordert, im
Innenausschuss des Landtags einen umfassenden Bericht zu den
gewalttätigen Ausschreitungen zu geben und entsprechende Konsequenzen
zu ziehen, um solchen durch nichts zu rechtfertigenden
Gewaltausbrüchen künftig effektiv zu begegnen.
Skeptisch beurteilten Peter Schneider und seine Kollegen die mit
der Polizeireform bei der Bereitschaftspolizeidirektion geplante
Trennung in die Bereiche Einsatz und Ausbildung. Die duale Ausbildung,
also die enge Verzahnung von theoretischer und prakti-

Landtag KREISTEIL
(Vlnr.) „Polizeiexperte“ Thomas Blenke MdL, Peter Schneider MdL
und Petra Romer-Aschenbrenner stellen kritische Fragen.
(Fotos: B. Volkholz)
scher Ausbildung, sei bisher immer eine der zentralen Stärken der
Polizeiausbildung in Baden-Württemberg gewesen und es müsse unbedingt
darauf geachtet werden, dass die Ausbildung nicht zunehmend
theoretisiert und praxisferner wird.
Zweifel an den Kosten
Schneider: „Ich setze darauf, dass die Führungsmannschaft und die
Ausbilder hier in Biberach auch künftig für eine praxisnahe Ausbildung
sorgen. Dass Biberach die Leitung des künftigen Instituts Ausbildung
und Training übertragen wird, ist eine Anerkennung für die
hervorragende Arbeit, die die Bereitschaftspolizeidirektion hier leistet.
Trotzdem verlieren wir aber in Biberach die bisherigen Einsatzkräfte
der Polizei und das tut weh.“
Auch nach ihren Gesprächen in Biberach bezweifeln Peter Schneider
und seine Landtagskollegen die bisher vom Innenministerium
genanten Zahlen, was die grün-rote Polizeireform kosten soll. Für die
CDU-Landespolitiker ist nicht nachvollziehbar, dass die Kosten bisher
nur grob auf 120 bis 170 Mio. Euro geschätzt werden können und
sie bezweifeln, dass damit das Ende der Fahnenstange erreicht ist.
Schneider: „Wenn eine Reform dieser Bedeutung umgesetzt wird,
dann müssen die Kosten bekannt sein und den Kosten muss eine entsprechende
Effizienzrendite gegenüberstehen. In diesem Punkt werden
wir die weitere Umsetzung sehr kritisch verfolgen und von der
grün-roten Landesregierung konkrete Antworten darauf einfordern,
welche personellen Auswirkungen konkret mit der Reform verbunden
sind, wie diese möglichst sozialverträglich umgesetzt werden
sollen, was das Ganze kostet und was es unter dem Strich bringt.
Diese Antworten erwarten zu Recht auch die rd. 4.000 betroffenen
Beamten und Beschäftigten der Polizei“.
(Pressemitteilung von Peter Schneider MdL vom 12.9.12)
Ortsumfahrung Unlingen
ist nach hinten gerutscht
Schneider: Priorisierung nicht nachvollziehbar
Dass die Ortsumfahrung Unlingen in der Prioritätenliste des
Landes ganz nach hinten gerutscht ist, kann auch der Biberacher
Abgeordneten Peter Schneider nicht verstehen. Derzeit gibt es
im Land 20 fertig geplante Straßenbauvorhaben, die sofort umgesetzt
werden könnten. Dazu zählt die Ortsumfahrung Unlingen,
für die das Planfestungsverfahren bereits im April 2010 abgeschlossen
wurde und die bisher als dringlicher Bedarf eingestuft
war.
Auch Landtagsabgeordneter Peter Schneider hat erhebliche
Zweifel an der Entscheidung des Landes. (Foto: B. Volkholz)
Im Rahmen einer aktuellen Priorisierung hat die Landesregierung
diese 20 fertig geplanten Straßenprojekte in drei Kategorien
eingeteilt: fünf Projekte sind in der ersten Kategorie und
sollen ab 2014 angegangen werden, fünf sollen von 2015/2016 an
starten und zehn erst später. Die Einteilung der 20 Projekte in
die drei Kategorien erfolgte durch sechs Kriterien, wie z.B. das
Nutzen-Kosten-Verhältnis und die Verkehrssicherheit. Mit am
schlechtesten abgeschnitten hat die Ortsumfahrung Unlingen
im Zuge der Bundesstraße 311, die in der letzten Gruppe und
ganz am Ende auf Platz 18 gelandet ist. Für Peter Schneider ist
dies, wie für Bürgermeister Richard Mück und alle Verantwortlichen
vor Ort unbegreiflich. Schneider hat sich deshalb mit einer
Anfrage im Landtag an die Landesregierung gewandt und will
konkret wissen, wieso die Ortsumfahrung Unlingen in der Prioritätenliste
des Landes fast ganz nach hinten gerutscht ist.
Schneider: „In der Planfeststellung wird von einem Entlastungseffekt
von 80% ausgegangen und das bei Baukosten von
gerade mal rd. 11 Mio. Euro. Die meisten anderen Maßnahmen
auf der Prioritätenliste sind wesentlich teurer. Für mich ist deshalb
überhaupt nicht nachvollziehbar wieso das Verkehrsministerium
den Nutzen-Kosten-Faktor mit gerade mal 1,1 bewertet,
nachdem er vom Bund bisher mit 7,4 angesetzt wurde. Das kann
so nicht stehen bleiben und muss vom Verkehrsministerium in
Stuttgart dringend überprüft werden. Ich erwarte vom Verkehrsministerium,
dass es offenlegt, auf welcher Grundlage die
Priorisierung durch das Land erfolgte, welche Gründe dazu geführt
haben, dass Unlingen so schlecht abgeschnitten hat und
welche Voraussetzungen erfüllt sein müssten, damit die Ortsumfahrung
höher bewertet wird und in der Prioritätenliste nach
vorne kommt.“
(Pressemitteilung von MdL Peter Schneider vom 27.09.12)
Biberach 5/2012 >>> Seite 19

Landtag KREISTEIL
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von PETER SCHNEIDER
>>> www.schneider-biberach.de
Generalverkehrsplan:
Ländlicher Raum wird benachteiligt
Schneider und Locherer fordern Nachbesserung
für den Landkreis Biberach
In einer Anfrage im Landtag kritisieren
die beiden CDU-Abgeordneten Peter
Schneider und Paul Locherer die vom Land
vorgelegte Planung für den neuen Generalverkehrsplan.
Dieser soll - wie schon
von der früheren Landesregierung beschlossen
- den bisherigen Plan aus dem
1995 ablösen. Der Generalverkehrsplan
gibt vor, welche Landesstraßen - Baumaßnahmen
in den kommenden Jahren verwirklicht
werden sollen. Der vom zuständigen
baden-württembergischen Verkehrsministerium
dazu vorgelegte Maßnahmenplan,
wurde aktuell auch im Kreistag des
Landkreises Biberach behandelt. Schneider
und Locherer: „Wir sind dem Kreistag
für seine klare Positionierung dankbar, unterstützen
die in der Resolution gemachten
Vorschläge und fordern vom Land,
dass diese im neuen Generalverkehrsplan
berücksichtigt werden`.
In ihrer Landtagsanfrage bezweifeln die
beiden Abgeordneten die Aussagekraft
des vom Verkehrsministerium angewandten,
rein rechnergestützten Bewertungs-
Biberach 5/2012 >>> Seite 20
verfahrens. Ein solches Verfahren könne
die tatsächlichen Situation vor Ort nur unzureichend
beurteilen und berücksichtigen.
Konkret führen Schneider und Locherer
dazu den II. Bauabschnitt der Landesstraße
307 zwischen Eberhardzell und
Fischbach an. Der I. Bauabschnitt dieser
Straße wurde schon 2010 fertig gestellt
und dabei die Fahrbahn von 5,20 auf 6,50
Meter verbreitert. Geht es nach den Planungen
des Landes soll im II. Bauabschnitt
nur die Straße saniert, aber nicht verbreitert
werden.
Dringend nachbessern
Schneider und Locherer: „Die bisherige
Straßenbreite ist für das vorhandene Verkehrsaufkommen
eindeutig unterdimensioniert.
Deshalb wurde der Abschnitt von
Awengen nach Fischbach richtigerweise
vor zwei Jahren auf 6,50 Meter ausgebaut.
Es macht doch überhaupt keinen Sinn,
wenn der weitere Abschnitt von Awengen
nach Eberhardzell nicht auch auf diese
Breite ausgebaut wird und der parallel zur
HINWEIS
Übrigens finden Sie mich
auch bei FACEBOOK
Straße verlaufende Radweg praktisch auf
freier Strecke endet. Hier muss das Verkehrsministerium
dringend nachbessern,
damit die Planung fortgeführt und das
notwendige Planfeststellungsverfahren
für den dringend notwendigen weiteren
Ausbau eingeleitet werden kann“.
Ebenso kritisieren Schneider und Locherer,
dass bei den vom Verkehrsministerium
für die Bewertung gewählten Kriterien
überregionale Verkehrsachsen im Zuge
von Landesstraßen außen vor bleiben und
so der ländliche Raum benachteiligt wird.
Konkret machen sie dies am Beispiel der
Ortsumfahrung Ingoldingen im Zuge der
Landesstraße 284.
Schneider und Locherer: „Neben der B
312 ist diese Landesstraße in Verbindung
mit der L 283 die wichtigste Ost-West-Achse
im Landkreis Biberach. Deshalb ist die
Ortsumfahrung Ingoldingen im bisherigen
Generalverkehrsplan auch im vordringlichen
Bedarf eingestuft. Im Entwurf des
Verkehrsministeriums ist das Vorhaben
nicht einmal aufgeführt. Wir fordern vom
Land, dass diese Ortsumfahrung Ingoldingen
als dringlich in den Generalverkehrsplan
aufgenommen wird.“
Wissen wollen Schneider und Locherer
vom Verkehrsministerium auch, wie das
Land die Verkehrssituation der Ortsumfahrungen
von Mettenberg, Riedlingen
und Altheim beurteilt. Alle diese Maßnahmen
im Entwurf des Ministeriums für den
neuen Generalverkehrsplan des Landes
nicht enthalten. Schneider und Locherer:
„Es ist richtig, dass der Kreistag fordert,
diese Maßnahmen als dringlich aufzunehmen.
Dann können zumindest die notwendigen
Voruntersuchungen, Planungen und
Verfahren eingeleitet und fortgeführt werden.
Es darf im Landesstraßenbau keinen totalen
Stillstand geben, nur weil der grüne
Verkehrsminister aus ideologischen Gründen
keine neuen Landesstraßen will. Das
ist den betroffenen Bürgern weder zu vermitteln,
noch zuzumuten.“
(Pressemitteilung
Peter Schneider MdL vom 28.9.12)

Landtag / Bundestag KREISTEIL
„Naturpflege der Landwirte muss als Kompensation
beim Netzausbau stärker berücksichtigt werden“
von MdL Paul Locherer MdL und Vorsitzender des Arbeitskreises Ländlicher Raum
und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion
„Wir brauchen eine mutige Energiewende.
Das funktioniert nur mit und nicht gegen
die Landwirte. Der Netzausbau darf
nicht einseitig auf dem Rücken der landwirtschaftlichen
Produktion ausgetragen
werden“, betont der Vorsitzende des Arbeitskreises
Ländlicher Raum und Verbraucherschutz
der CDU-Landtagsfraktion,
Paul Locherer MdL, am Dienstag (28.
August), der die Pläne des Bundesumweltministers
für eine Kompensationsverordnung
zum Netzausbau begrüßt.
Nach Schätzungen werden rund 400.000
Hektar an Ausgleichsflächen für den notwendigen
Netzausbau in Deutschland benötigt.
Im Vergleich zur landwirtschaftlich
genutzten Fläche Baden-Württembergs
wäre das die Hälfte der Ackerbaufläche.
„Wenn die Energiewende allein auf Kosten
der Landwirte geht, geht uns viel zu viel
Potenzial und damit Wettbewerbsfähigkeit
verloren. Hier müssen wir andere
Am 1. Oktober 1982 wurde Helmut Kohl
zum Bundeskanzler gewählt. Dieses Ereignis
jährte sich in diesem Jahr zum 30. Mal.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion feierte
dieses Jubiläum mit einem Empfang bei
dem Altkanzler Kohl persönlich anwesend
war. Zuvor war Kohl unter Beifall und hohem
Medieninteresse in den Fraktionssaal
im Reichstagsgebäude gekommen, um an
der Fraktionssitzung teilzunehmen. Fraktionsvorsitzender
Volker Kauder würdigte
Kohls Verdienste für unser Land und wies
noch einmal auf die politische Wende 1982
Wege gehen, denn wir verfolgen gemeinsam
das Ziel, den Flächenverbrauch einzudämmen“,
so MdL Paul Locherer.
Neben den von Bundesumweltminister
Peter Altmaier angedachten Entschädigungszahlungen
sollten vor allem landwirtschaftliche
Bewirtschaftungs- und
Pflegemaßnahmen als Kompensation für
Eingriffe verstärkt berücksichtigt werden.
„Hier sollten wir gezielte Anreize setzen,
damit das Schützen durch nützen stärker
zum Tragen kommt. Die Bäuerinnen und
Bauern werden so zu aktiven Partnern der
Energiewende“, erklärt MdL Paul Locherer.
Die Entsiegelung von Flächen und eine
Konzentration auf die innerörtliche Entwicklung
müssten ebenso stärker in den
Fokus genommen werden.
Mit Blick auf die Vorschläge von Agrarkommissar
Dacian Ciolos, der 7% der landwirtschaftlichen
Fläche eines jeden Betriebs
aus der Produktion nehmen will,
hin. Die Menschen wollten einen Neuanfang
und haben dies ein halbes Jahr später
bei der Bundestagswahl 1983 eindrucksvoll
unterstrichen. Unter Führung von Helmut
Kohl hat die neue christlich-liberale Koalition
die Politik des Landes neu ausgerichtet:
Zurück zu den Prinzipien der Sozialen
Marktwirtschaft, Stabilisierung der Sozialbeiträge
und Sanierung des Staatshaushalts
waren wichtige Stichworte.
MdL Paul Locherer will die Landwirte bei
der Energiewende mitnehmen.
(Foto: B. Volkholz)
und die Ziele der Energiewende, sieht MdL
Paul Locherer großen Druck auf die Bäuerinnen
und Bauern im Land zukommen.
„Wer immer nur nimmt und nichts gibt, der
wird bald feststellen, dass nichts mehr zu
holen ist. Das muss allen klar sein“, so Locherer.
> Seite 21

Bundestag KREISTEIL
chen Wiedervereinigung unseres
Landes ergriff. Zu Recht ist er daher
der „Kanzler der Einheit“. Helmut
Kohl konnte die Einheit
Deutschlands bei unseren Nachbarn
und Partnern auch deswegen
vermitteln, weil er von Beginn seiner
Kanzlerschaft an deutsche Politik
immer in die Zusammenhänge
unserer europäischen Nachbarschaft
eingebettet hat. Helmut
Kohl richtete in der Fraktionssitzung
an die Abgeordneten das
Wort und rief sie auf, für den Frieden
in Europa und die Europäische
Idee einzustehen. Nur gemeinsam
wäre es möglich, Frieden, Freiheit
und Wohlstand zu bewahren. Die
Abgeordneten waren vom Besuch
des Altkanzlers ergriffen und von
seiner immer noch klaren Haltung
beeindruckt.
Josef Rief nutzte die Chance, am
Rande des Empfangs kurz mit Kohl
zu sprechen und ihm persönlich
für seine Verdienste zu danken.
Auf den Kreis Biberach angesprochen,
erinnerte sich Kohl sofort an
die immer guten Wahlergebnisse
der Biberacher Kreis-CDU.
Zwei Tage später ehrte die Bundeskanzlerin
Angela Merkel Helmut
Kohl im Rahmen einer Festveranstaltung
der Konrad-Adenauer-Stiftung
mit vielen Ehrengästen
und Weggefährten im Deutschen
Historischen Museum in
Berlin. > Seite 22
Stipendiatin aus Tunesien
im Deutschen Bundestag bei Josef Rief
von Maha Boughdir
Ich verbringe im Rahmen des Internationalen
Parlaments-Stipendiums arabischer Staaten
mit 23 weiteren Stipendiaten vier Wochen im
Deutschen Bundestag. Das Programm ist sehr
intensiv und schließt ein Praktikum im Berliner
Büro von MdB Josef Rief mit ein.
Ich heiße Maha Boughdir, bin 29 Jahre alt und
Deutschlehrerin in Tunesien. Ich habe mich
über den Sturz des langjährigen, diktatorisch
regierenden tunesischen Präsidenten Ben Ali
gefreut und die Revolution unterstützt. Weil
ich mich für das Wohl meines Landes interessiere,
habe ich bei den ersten freien Wahlen
des Landes für einen Platz in der verfassungsgebenden
Versammlung kandidiert. Ziel der
Revolution war das Herbeiführen eines Lebens
in Freiheit und Demokratie für alle Tunesier.
Dies haben wir leider bis jetzt nicht erreicht. Es
ist ein langer Prozess. Die erste Wahl vom 23.
Oktober war sicherlich eine korrekte Wahl und
ein erster Schritt. Leider hat sie inkompetente
Leute an die Macht gebracht hat.
Meine Schüler in Tunesien sind mit der neuen
Regierung auch sehr unzufrieden. Es gibt keine
Verbesserungen, weder bei der Infrastruktur
noch bei den Bildungschancen. Die kommende
Wahl ist unsere Hoffnung, wohl auch für den
ganzen arabischen Raum, weil Tunesien ein
Vorbild für andere arabische Staaten ist.
Das Stipendiaten-Programm ist für mich und
für mein Land in dieser kritischen Zeit sehr
wichtig. Deutschland hat mir die Gelegenheit
gegeben, viel über seine große Demokratie zu
lernen und meine Erfahrungen mit in mein
Land zu nehmen. Wir sind eine kleine Demokratie.
Von einer großen Demokratie wie der
Maha bei ihrer Wahlkreisreise im Gespräch mit der JU Laupheim.
Stipendiatin Maha Boughdir hat vier Wochen
Demokratie in Berlin erlebt. (Foto: Jan Rose)
deutschen zu lernen ist uns wertvoll und wichtig.
Von Bundeskanzlerin Angela Merkel bin ich
persönlich sehr beeindruckt. Ich finde es toll,
dass in einem so wichtigen Land wie Deutschland
eine Frau Regierungschefin ist. Ich hoffe
auch, dass in meiner Heimat Frauen am Regierungstisch
nicht nur Platz nehmen, sondern
auch die nationalen Entscheidungen beeinflussen
werden.
Das Stipendiaten-Programm soll uns einen
Einblick in die politische Praxis ermöglichen.
Deshalb steht auch ein Besuch bei meinem Patenabgeordneten
Josef Rief im Wahlkreis auf
dem Programm, um seine Arbeit vor Ort zu erleben.
Durch das Stipendiaten-Programm
konnte ich den Deutschen Bundestag und die
deutsche Demokratie gut kennen lernen. Diese
Erfahrung wird mein ganzes Leben beeinflussen
und wird mir in Zukunft sehr hilfreich sein.

Bundestag KREISTEIL
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Am Freitag einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages
erscheint der Newsletter von Josef Rief „Berlin aktuell“.
Dieser wird Ihnen gern per Email oder Fax zugesandt.
Bei Interesse schicken Sie eine Email an: josef.rief@bundestag.de
oder rufen im Berliner Büro von Josef Rief an unter
der Nummer: 030/227 71905!
Honor Funk besucht
Josef Rief im Bundestag
Honor Funk, langjähriger Bundestags- und Europaabgeordneter
für die Region Württemberg- Hohenzollern, besuchte mit seinen
Enkelsöhnen Josef Rief im Bundestag. Funk, der erst unlängst seinen
langjährigen Kreisvorsitz der Senioren Union abgegeben hatte,
wollte seinen Enkeln die Arbeit im Parlament zeigen, der er sich
so lange gewidmet hatte. Vor allem für die Enkel war sicher die
Plenarsitzung mit der Debatte des Kanzleramtshaushalts für 2013
interessant.
Honor Funk hatte für seine Enkel ein komplettes Besuchsprogramm
geplant und so wurden neben dem Bundestag auch das Jüdische
Museum, der Deutsche Dom und Park und Schloss Sanssouci
in Potsdam besichtigt. Josef Rief freute sich sehr, dass Funk
auch später beim
jährlich stattfindenden
Bundestagslauf
zuschaute und Rief
die erlaufene Medaille
überreichte. Josef
Rief, der seit seinem
Eintritt in den Bundestag
jedes Jahr
mitgelaufen war, verbesserte
sich auf der
Honor Funk überreicht Josef Rief die Medaille
für den erfolgreich absolvierten 3,6
km langen Bundestagslauf. (Fotos: Jan Rose)
3,6 km langen Strekke
gegenüber dem
Vorjahr um fast 2 Minuten.
> www.josef-rief.de
MdB Josef Rief empfängt Honor Funk mit seinen Enkeln im Paul-
Löbe-Haus in Berlin.
Biberach 5/2012 >>> Seite 23

Europaparlament KREISTEIL
Jeggle bedauert das Aus der Glühbirne
Seit September ist der Verkauf von
40W und 25W Glühbirnen europaweit verboten
von Elisabeth Jeggle, Europaabgeordnete
Seit dem 1. September dieses Jahres ist
der Verkauf von 40W und 25W Glühbirnen
europaweit verboten und zusammen mit
dem Großteil der europäischen Verbraucher
störe ich mich an diesem Verbot.
Schon als 2008 das umstrittene Verbot
unter anderem durch die Mehrheit des europäischen
Parlaments umgesetzt wurde
habe ich mich gegen die Abschaffung der
herkömmlichen Glühbirne gewehrt. Auf
Seiten der Mitgliedsstaaten war vor allem
die damalige Bundesregierung mit Bundeskanzlerin
Merkel und Bundesumweltminister
Gabriel für die Durchsetzung des
Verbots. Die Hauptargumente waren Ökodesign
und Energieeinsparung, wobei das
Biberach 5/2012 >>> Seite 24
Schlagwort Ökodesign die Absicht verfolgt,
neben Effizienz von Energie verbrauchenden
Produkten auch deren ökologische
Bilanz zu berücksichtigen. Das 2016
drohende Verbot der Halogenglühbirne ist
daher weder für Verbraucher noch für
mich ein zu begrüßendes Ereignis.
Die Umstellung auf gesundheitsschädliche
Energiesparlampen und kostspielige
LED-Birnen macht nicht nur Verbraucherund
Umweltschützern Sorgen, sondern bereitet
auch der Mehrheit der Bürger Kopfzerbrechen,
denn längst ist die Gefahr, die
von giftigen, quecksilberhaltigen Energiesparlampen
ausgeht, eine unumstrittene
Tatsache. Da derartig berechtigte Bürger-
Meine Arbeit im europäischen Parlament
– Wie entsteht ein europäisches Gesetz?
von Elisabeth Jeggle, Europaabgeordnete
Gerne möchte ich diese CDUintern - Ausgabe nutzen, um Ihnen einen
grundsätzlichen Überblick über meine Arbeit im Europäischen
Parlament und über das Zusammenspiel der Europäischen Institutionen
zu geben. Als Beispiel werde ich die derzeitige Reform der Gemeinsamen
Agrarpolitik in der Europäischen Union (kurz GAP) heranziehen.
Die GAP ist in vier getrennte Berichte aufgeteilt, die jeweils
festlegen,
a) welche Unterstützung die europäischen Landwirte erhalten,
b) wie die ländliche Entwicklung gefördert werden soll,
c) wie der gemeinsame Markt für Agrarprodukte innerhalb der EU
geregelt wird,
d) wie dies alles finanziert und kontrolliert werden soll.
Vorschlag der Europäischen Kommission
Die Europäische Kommission ist die einzige Institution der Europäischen
Union, die initiativ Gesetzesvorschläge unterbreiten kann. Sie
hat am 12. Oktober 2011
ihre vier Vorschläge vorgelegt,
wie die GAP reformiert
werden sollte.
Änderungen
des Europäischen
Parlaments
Das Europäische Parlament
hat seit dem Vertrag
von Lissabon das Recht,
Änderungen des Kommissi-
Elisabeth Jeggle MdEP mit Energiekommissar
Günther Oettinger beim badenwürttembergischen
Neujahrsempfang im
Jahre 2011.
anliegen Kern der europäischen Politik
sein sollten, liegt auch deren Berücksichtigung
mir besonders am Herzen. Ich werde
mich auch weiterhin für verbraucherfreundliche
Entscheidungen auf EU-Ebene
einsetzen und freue mich über Anregungen
aller Bürger.

Europaparlament / Frauen Union KREISTEIL
eine Formulierung einigen. Ist eine Einigung zustande gekommen,
werden die vier Gesetzestexte verabschiedet und im Amtsblatt
der Europäischen Union veröffentlicht. Dann treten die Verordnungen
bzw. Richtlinien in Kraft.
Kompetenztransfer von nationalen Parlamenten
zum EU-Parlament
Das beschriebene Verfahren nennt sich „Mitentscheidungsverfahren“
und bedeutet, dass das Europäische Parlament und der Rat
der Europäischen Union, also die Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten,
auf Augenhöhe verhandeln. Das Mitentscheidungsverfahren
wurde mit dem Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 als ordent-
50 Prozent Frauen in die Kommunalpolitik ab 2014
Frauen Union zu Gast im Rathaus Erlenmoos
Frauen Union - Vorsitzende Gabriele
Stümke (re) bedankt sich bei Bürgermeisterin
Alexandra Scherer.
NEUES VON
Elisabeth Jeggle
aus Brüssel
>>> www.eurojeggle.de
liches Gesetzgebungsverfahren auch im Bereich Landwirtschaft -
aber beispielsweise noch nicht in der Sicherheits- & Verteidigungspolitik
- eingeführt und hat damit die Kompetenzen des Europäischen
Parlaments, als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger
Europas, erheblich gestärkt. Gerade im Hinblick auf die aktuell
schwierige Situation der EU und des Euro möchte ich aber darauf
hinweisen, dass das Europaparlament beim Fiskalpakt und bei der
Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) kein
Mitentscheidungsrecht besitzt. Da es sich um rein zwischenstaatliche
Verträge handelt, liegt die Verantwortung bei den Regierungen
und nationalen Parlamenten (in Deutschland beim Bundestag).
Die Europäische Union steht vor wegweisenden Entscheidungen
und es ist äußerst wichtig, dass insbesondere im Finanzbereich unseres
Binnenmarktes Verantwortungen von den nationalen Parlamenten
auf das EU-Parlament übertragen werden. Es kann und
wird hier keine schnelle Problemlösung geben; vielmehr haben wir
einen langen Entwicklungsprozess angestoßen, zu dem auch
Volksbefragungen und Grundgesetzänderungen gehören könnten.

Junge Union KREISTEIL
Hauptversammlung
wählt neuen
Vorstand des
JU-Kreisverbandes
Bürgermeister Leitz hält
Vortrag „Die Stärken
des ländlichen Raumes
bewahren“
von Christopher Straub,
Pressereferent Junge Union
Bei der Hauptversammlung des Kreisverbandes der Jungen Union
Biberach am 26. September in der Gaststätte Palm Beach in Ertingen
zog der Vorsitzende Mario Wied eine durchweg positive Bilanz
der Periode 2011/2012.
Wied sprach verschiedene Veranstaltungs-Highlights der vergangenen
Periode an. Es gab ein Kegelturnier Anfang 2012, es wurden
diverse Unternehmen aus der Region besichtigt und eine
mehrtägige Fahrt nach Frankfurt bot Einblicke in einflussreiche Institutionen,
wie die EZB oder die Frankfurter Börse. Ein gut besuchtes
Sommerfest rundete die ereignisreiche Periode ab. Nicht
zuletzt bedankte sich Wied für das ihm entgegengebrachte Vertrauen
im vergangenen Jahr.
Turnusgemäß wurde der Vorstand neu gewählt. Dieser bleibt
weitgehend gleich wie bisher und setzt sich wie folgt zusammen:
Vorstandsvorsitzender Mario Wied, seine drei Stellvertreter sind
Melissa Schneider, Michael Kuhn und Martin Pretzel, Finanzreferent
Dominik Waller, Pressereferent Christopher Straub sowie
Der neu gewählte Kreisvorstand der Jungen Union im „Palm Beach“ in Ertingen.
Bürgermeister Alexander Leitz referiert über die „Stärken des
ländlichen Raumes“.
zehn Beisitzer: Jens Heidinger, Forian Nußbaumer, Christian Jäger,
Philipp Jutz, Constantin Steigmiller, Sebastian Berg, Thomes Brenner,
Matthias Führle, Anja Traber und Jochen Rehm.
Außerdem wurden Vertreter für den Landes- und Bezirksausschuss,
sowie den Landes- und Bezirkstag neu gewählt. Das Interesse
an den Delegiertenplätzen war überaus groß. Somit besteht
ein dickes „Polster“ an Ersatzdelegierten, falls einzelne Vertreter
ausfallen sollten.
Im weiteren Verlauf referierte der Ertinger Bürgermeister Alexander
Leitz zum Thema „Die Stärken des ländlichen Raumes bewahren“.
Gespickt mit umfangreichem Hintergrundwissen ging
Leitz auch auf die Familienpolitik der linken Parteien ein. Man
müsse den Eltern immer noch die Wahl lassen, ihr Kind auch daheim
zu erziehen, anstelle in der Tageskrippe. Darüber hinaus seien
Familien mit Kindern vom Staat finanziell deutlich schlechter
gestellt als Kinderlose. > Seite 26

Junge Union KREISTEIL
Junge Union besichtigt
Liebherr-Werk in Biberach
von Mario Wied, Kreisvorsitzender Junge Union
Der pensionierte Werksleiter Köhle gewährt einen Einblick in die
LIEBHERR - Produktion.
Banken und
Finanzen
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88400 Biberach/Riss
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88400 Biberach/Riß
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Ziegelhausstraße 60
88400 Biberach
Tel. 07351/99000
Fax 07351/990010
www.brenner-bc.de
Kurz vor den Sommerferien hatten die Mitglieder des JU Kreisverbandes
die Möglichkeit, das Biberacher Liebherr Werk zu besichtigen.
Trotz bestem Badewetter nahmen einige Mitglieder diese
Möglichkeit wahr, einen Einblick in die Produktion zu bekommen.
Begrüßt wurden die JU’ler von Herrn Köhle - selbst langjähriger
Liebherr Werksleiter und mittlerweile pensioniert - der ihnen
gleich zur Einführung einige wichtige Daten und auch interessante
persönliche Erfahrungen zur Firma Liebherr vortrug.
Daran schloss sich eine Werksführung an, die einem zeigte, dass
selbst „grob wirkende“ Maschinen wie Kräne echte Präzisionswerkzeuge
sind. Besonders über die geringen Toleranzgrenzen bei
den riesigen Kugellagern und Zahnkränzen zeigten sich die Teilnehmer
überrascht. Nach und nach konnte man so erleben wie
verschiedene Krantypen im Werk entstehen. Am Simulator im
Schulungszentrum ergab sich die Möglichkeit, selbst Kran zu fahren.
Abschließend wurde die Gruppe von der Firma Liebherr zum
Vesper eingeladen, wo man im persönlichen Gespräch einiges
über die Auslandserfahrung unseres Werksführers erfahren konnte.
Die Werksführung hat wirklich tolle Einblicke geliefert, so das
Fazit der Teilnehmer. > Seite 27

Senioren Union KREISTEIL
Der neue Vorsitzende der Senioren Union heißt Hans Rapp
Honor Funk wurde für elf Jahre SU-Vorsitz geehrt
von Jürgen Weber, Schriftführer Senioren Union Fotos von Burkhard Volkholz
Zum neuen Vorsitzenden wurde bei der
sehr gut besuchten Mitgliederversammlung
am 23. August im Gasthaus „Pfanne“
in Rindenmoos der Handwerksmeister
Hans Rapp aus Schemmerhofen gewählt.
Zum neuen Vorstand gehören außerdem
der Diplom-Kaufmann Franz Dornfried aus
Uttenweiler (Stellvertreter) und Diplom-
Volkswirt Jürgen Weber aus Biberach
(Schriftführer und Referent für Öffentlich-
Honor Funk zieht sich nach 11 Jahren erfolgreicher
Führungstätigkeit bei der Kreis
- Senioren Union zurück.
keitsarbeit) sowie acht Beisitzer
Erika Braun (Biberach), Sophie
Geiselhart (Rot a.d. Rot),
Alfons Heinzelmann (Steinhausen),
Alfons Herrmann
(Bad Buchau), Franz Neubrand
(Riedlingen), Hajo Schneider
(Erlenmoos-Oberstetten),
Konrad Stützle (Ummendorf)
und Peter Wettenmann
(Schemmerhofen).
Die große Wertschätzung für
die von Honor Funk elf Jahre
lang geleistete Arbeit wurde
durch die Anwesenheit der Europaabgeordneten,
Elisabeth
Jeggle, und des Bundestagsabgeordneten
und CDU Kreis-
Biberach 5/2012 >>> Seite 28
Die Mitgliederversammlung der Senioren Union hat einen neuen Kreisvorstand gewählt.
vorsitzenden, Josef Rief, besonders deutlich.
„Es ist immer schon ein Wunschtraum
der Menschheit gewesen, bei guter Gesundheit
und aktiv gestaltetem Leben älter
zu werden“, sagte der scheidende Vorsitzende
Funk. Er selbst ist dafür der beste
Beweis. Mit 82 Jahren zieht er sich nun aus
der aktiven Tätigkeit in der Kreis Senioren
Sie wurden für ihre engagierte Vorstandsarbeit geehrt: (vlnr.) Christine Lambrecht, Wolfgang
Gairing, Otto Lambrecht und Honor Funk mit Josef Rief und Hans Rapp.
Der neue Kreisvorsitzende Hans Rapp will
ältere CDU-Mitglieder für die Senioren
Union gewinnen.
Union zurück, deren Entwicklung er maßgeblich
durch attraktive politische und gesellige
Veranstaltungen, Betriebsbesichtigungen
und Ausflüge geprägt hat. Aus einer
kleinen Gruppe wurde eine lebendige
Senioren Union mit heute mehr als 120
Mitgliedern. Bei dieser sehr positiven Entwicklung
wurde er tatkräftig von Otto
Lambrecht und dessen Frau Christine unterstützt.
Dem neuen Vorstand gab er mit
auf den Weg „Ihr macht
jetzt weiter ohne mich - das
geht gut, denn Senioren
gibt es auch in Zukunft genug“.
Mit lang anhaltendem
Applaus, Ehrenurkunden
und Geschenken als Zeichen
des Dankes und der
Anerkennung wurden Honor
Funk und Otto Lambrecht
von den Mitgliedern
verabschiedet.
MdB Josef Rief bedankte
sich bei Honor Funk mit den
Worten „Sie sind die Speerspitze
der reiferen Generation
und haben eine überragende
Arbeit für die Partei
geleistet“ und überreichte

Senioren Union KREISTEIL
ein persönliches Geschenk.
Der neue Vorsitzende Hans Rapp versicherte, dass er die Kreis
Senioren Union im Team erfolgreich weiterentwickeln möchte
„mit Veranstaltungen zu allen wichtigen gesellschaftlichen und
politischen Themen, aber auch mit geselligen Reisen sowie Besichtigungen
von Firmen und anderen Aktionen“.
Konstituierende Sitzung
In der kürzlich stattgefundenen konstituierenden Vorstandssitzung
wurde beschlossen, dass jeden Monat eine Senioren-Veranstaltung
stattfinden soll, zu der zukünftig auch ältere CDU-Mitglieder,
die noch nicht Mitglieder der Senioren Union sind, eingeladen
werden. Auch soll der Kontakt „vor Ort“ zu den CDU-Stadtund
Gemeindeverbänden, der Frauen Union und besonders auch
der Jungen Union intensiviert werden.
Alle Mitglieder sind gebeten, Vorschläge und Wünsche zu Aktivitäten
und Veranstaltungsthemen beim Vorstand oder den acht
Beisitzern einzureichen. „Der neue Vorstand ist offen für jede gute
Idee, wir Senioren wollen uns als selbstbewusste, verantwortungsvolle
und lebensfrohe Generation präsentieren,“ so Hans Rapp. Sie
erreichen die Vorstandsmitglieder Hans Rapp (Tel./FAX 07356-
938329), Franz Dornfried (Tel.07374-438), Jürgen Weber (Tel. 07351-
5292995, FAX 07351-5292998). > Seite 29

Senioren Union / CDU-Bezirksverband KREISTEIL
Hinweis, dass die Rücklagen der
privaten Krankenversicherungen
in Höhe von 200 Milliarden Euro
nur noch sehr wenig abwerfen.
Dies gelte natürlich auch für die
gesetzlichen KV. Viele Bürger klagen
auch darüber, dass sie die gestiegenen
Beiträge in den privaten
KV nicht mehr zahlen können. Verschärft
werden die Probleme
durch den geringen Nachwuchs an
Beitragszahlern und die demographische
Entwicklung. Das Ganze
sei jedoch ein gesellschaftliches
Problem gegen das auch keine Pillen
helfen.
Der Abgeordnete erinnerte daran,
dass noch bis zum Jahr 2003
der KV-Beitrag der Arbeitnehmer
in Höhe von 15,5 Prozent gereicht
habe, um alle Ausgaben zu bezahlen.
Dann habe der Bund mit 2 Milliarden
Euro Zuschuss aus Steuermitteln
angefangen, der nun auf 15
Milliarden angewachsen sei. Ein
nachhaltiges Problem, welches bis
heute nicht gelöst sei. Als größten
Flop bezeichnete er die Krankenhäuser,
die statt der vereinbarten
Grundlohnsteigerung (0,9%) erheblich
höhere Tarife abgeschlossen
haben.
Die privaten Kliniken hätten
auch bessere Strukturen wie kommunale
Häuser, die mitunter nur
mühsam auf demographische Entwicklungen
mit der Schließung
von Geburtshilfe-Stationen reagieren.
Baden-Württemberg habe
mit der Übernahme der Planungshoheit
richtig reagiert, weil Kommunen
und Landkreise Schließungen
schwerlich durchsetzen können.
Lothar Riebsamen stellte deshalb
die Frage: „Warum zieht sich
Baden-Württemberg aus der Krankenhausbedarfsplanung
zurück ?“
Die Umstellung beim Vergütungssystem
von der Aufenthaltsdauer
auf die erbrachte Leistung
im Krankenhaus bereitet kleineren
Kliniken Probleme. Ein Beispiel dafür
seien die Hüftgelenk-Operationen.
Während nach den Ergebnissen
der Kalkulationskrankenhäuser
dafür 8.000 Euro zu bezahlen
seien, liegen die Kosten der kleinen
Krankenhäuser bei 9.000
Euro.
Zum Ausklang des Tages bat
Günther G. Töpfer die Teilnehmer
zu einer Führung durch die alte
Reichsstadt Überlingen mit einem
Besuch des Münsters Sankt Nikolaus,
des Lenk-Brunnens an der
Promenade und des Stadtgartens.
> Seite 30
Aufbauplan „Süd-West“
ist jetzt dringend erforderlich
CDU fordert zügigen Ausbau der Straßenverbindungen
in der Region Biberach/Bad Saulgau
von Gerhard Lutz, CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Herbertingen
„Nach Jahren des Aufbau Ost ist jetzt ein
Aufbauplan „Süd-West“ dringend erforderlich“,
so brachte Ende September der CDU-Bezirksvorsitzende
Thomas Bareiß MdB das Ergebnis
einer Konferenz von Bürgermeistern,
Abgeordneten, Bürgerinitiative und CDU-Vorsitzenden
der Region Biberach/Bad Saulgau
auf den Punkt. Zulange schon sind wichtige
Verkehrsprojekte in der Region auf „Eis“ gelegt
und so droht der Region an bestimmten
Orten der „Schwerlast-verkehrskollaps“.
Dem CDU-Gemeindeverband Herbertingen
war es am 20. September gelungen, neben
Bürgermeistern aus vom Verkehr geplagten
Anliegerkommunen auch die Bundestagsabgeordneten
der Region Thomas Bareiß, Josef
Rief sowie den Landtagsabgeordneten Klaus
Burger nach Herbertingen zu verpflichten. Geduldig
hörten sich die Abgeordneten die Klagen
der genervten Anliegergemeinden über
den rasch anwachsenden Schwerverkehr von
Ost nach West und von Freiburg nach Ulm an.
Auch wenn mit der Fertigstellung der Ortsumfahrung
Herbertingen, der Stadtumfahrung
Bad Saulgau und der Fertigstellung der
Nord-West-Umfahrung Biberach wichtige
Straßenbauprojekte in Oberschwaben vor
dem Abschluss stehen, ist ein befriedigendes
Gesamtkonzept für die Anbindung der Region
im Herzen Oberschwabens an die 4-streifigen
Fernverkehrswege immer noch in weiter Ferne.
Auf heftige Kritik stieß deshalb die Haltung
des grünen Verkehrsministers Winfried
Hermann, generell keinerlei neue Straßen
bauen zu wollen und auch planfestgestellte
Projekte wie z.B. die Ortsumfahrung Unlingen
auf unbestimmte Zeit verschieben zu wollen.
Der Vorsitzende des Gemeindeverbandes
Herbertingen hatte in „Fleißarbeit“ die neuralgischen
Knotenpunkten im Verkehrsnetz dargestellt
und so die Überlastungen insbesondere
der Ortsdurchfahrten herausgearbeitet.
Nach gemeinsamer eingehender
Erörterung werden
folgende Maßnahmen auf
die politische Agenda gesetzt:
1. Ost-West-Verkehr
Beschilderung/Verkehrsführung
besonders des
Schwerlastverkehres mit den
Zielen Biberach bzw. B 30
und Memmingen: Die Verkehrsführung
muss von Herbertingen
aus bevorzugt
über die B 311 nach Riedlingen
und von dort über die B
312 nach Biberach erfolgen und soll entsprechend
ausgeschildert werden.
„Ostanbindung“ Biberach: Die B 312 ist vom
Anschlusspunkt B 30 (Jordanbad-Kreisel) bis
zur Anschlussstelle der A 7 „Berkheim“ durchgängig
zu ertüchtigen und die Orte Ringschnait,
Ochsenhausen, Erlenmoos und Edenbachen
durch den Bau von Ortsumfahrungen
zu entlasten.
2. Anbindung der B 312 an die B 30
Die Nordwestspange Biberach muss zeitnah
zur B 30 (Aufstieg B 30) verlängert und dort an
den überregionalen Fernverkehr angeschlossen
werden. Entsprechende Planungen sind
fertigzustellen, um ggf. freiwerdende Mittel
für den Bau zu verwenden.
3. Süd-Nord-Verkehr Freiburg Ulm
Mit dem Bau der Plan festgestellten Ortsumfahrung
Unlingen ist sofort zu beginnen. Die
derzeitige Einstufung in einen nachrangigen
Bedarf ist zu revidieren.
4. Landesstraße L 283
In der Fortschreibung des Landesstraßenbedarfs
Baden-Württemberg ist eine Neutrassierung
der L 283 als Ortsumfahrung von Steinbronnen,
Renhardsweiler, Bierstetten und Reichenbach
vorzunehmen. Die Straße ist als
wichtige Ost-West-Verbindung für die Region
Oberschwaben zügig zu planen und bevorzugt
zu realisieren.
Die Abgeordneten sagten zu, im Rahmen ihrer
Möglichkeiten die vor Ort tätigen Initiativen
zu unterstützen und das Verkehrsthema
auf der vordringlichen politischen Tagesordnung
zu behalten. Allerdings ist es bei jedem
Verkehrsprojekt notwendig, rechtzeitig dafür
aktiv zu werden und dann einen langen Atem
bis zur Umsetzung zu behalten.

Aus dem Kreisverband KREISTEIL
CDU-Kreisverband Biberach
Braithweg 27
88400 Biberach
Biberach 5/2012 >>> Seite 31

IMPRESSUM
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Gestaltung dieses CDU intern: Karin Richter (- 12), Fax -55
Bezugspreis:
Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.
CDU intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Biberach.
Es erscheint 2-monatlich für alle Mitglieder.
WAS
WANN
WO …
08.11.2012, 14.30 Uhr
Biberach,
Erlenweg 2,
Senioren Union besucht
Polizeidirektion Biberach
zum Thema
„Sicherheit im Alltag“
(Anmeldung erforderlich)
08.11.2012, 15.30 Uhr
Ochsenhausen,
Memminger Str. 77,
MIT besichtigt Firma LIEBHERR
Hausgeräte GmbH
(Anmeldung erforderlich)
Ausführung
von Verputzarbeiten
15.11.2012, 20.00 Uhr
CDU-Ortsvorsitzenden-
Konferenz
30.11.2012, 20.00 Uhr
CDU-Kreisvorstandssitzung
Leitung: Josef Rief
3. - 5.12.2012
CDU-Bundesparteitag
in Hannover
06.12.2012, 14.30 Uhr
Laupheim,
Schloss Großlaupheim,
Jahresabschlussveranstaltung
der Senioren Union
mit Führung durch
das Museum
zur Geschichte
von Christen und Juden
GmbH
Hubert Buck · Michel-Buck-Str. 38/1
88521 Ertingen · Telefon (0 73 71) 65 59
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• außenputz
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für das nächste CDU intern:
Mo., 03. Dezember 2012
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