AfDFraktionHL_Rechenschaftsbericht_2019-2020

Vorwort
Sehr geehrte Leser,
unsere Fraktion hat ihr zweites Arbeitsjahr in der Lübecker Bürgerschaft hinter sich gebracht.
Wir möchten Ihnen hier einen Überblick über unsere Arbeit geben. Wir danken an dieser
Stelle allen Parteifreunden, Bürgern und Mitarbeitern der Hansestadt Lübeck, die uns mit
Rat und Informationen unterstützt haben. Außerdem gilt unser Dank auch unseren Familien,
Freunden und Arbeitskollegen, die leider manches Mal zurückstehen mussten, weil es die
kommunalpolitische Arbeit verlangte.
Im Folgenden behandeln wir nur eine Auswahl an Aktivitäten. Wir beschränken uns dabei
auf das Wesentliche. Die zeitintensive Vorbereitung und Teilnahme an Sitzungen und
Ortsterminen wird dadurch vielleicht nicht ausreichend deutlich. Sie sollte aber keinesfalls
unterschätzt werden. Unsere Fraktion stellt hohe Ansprüche an die eigene Arbeit. Wir
möchten keine fehlerhaften, unverständlichen oder unbegründeten Anträge stellen, wie sie
gar nicht so selten von der politischen Konkurrenz kommen. Das bedeutet aber natürlich
auch mehr Zeitaufwand. Und es bedeutet auch, ab und an ein paar Stunden Arbeit umsonst
zu investieren, wenn z.B. herauskommt, dass für ein interessantes Thema oder drängendes
Problem die kommunale Ebene gar nicht zuständig ist.
Ganz persönlich möchte ich meinen Bürgerschaftskollegen Dr. Werner Vieler und Heiko
Steffen, unseren bürgerlichen Mitgliedern Sonja Schroeter und Herwig Alt und unserer
Fraktionsgeschäftsführerin Andrea Gaidetzka danken. Sie leisten alle hervorragende Arbeit
und sind verlässliche und angenehme Kollegen.
Viel Vergnügen bei der Lektüre. Für Fragen und Anregungen stehen wir gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
David Jenniches
Vorsitzender AfD Fraktion HL
David.jenniches@afd-luebeck.de
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Die Mannschaft
Von links nach rechts die AfD-Bürgerschaftsmitglieder Heiko Steffen (Diplom-Finanzwirt (FH),
stellv. Fraktionsvorsitzender), David Jenniches (Diplom-Volkswirt, Fraktionsvorsitzender) und
Dr. Werner Vieler (Chirurg im Ruhestand).
Name Status Mitgliedschaft in
Ausschüssen*
David Jenniches
Bürgerschaftsmitglied,
Fraktionsvorsitzender
Haupt-,
Wirtschaftsausschuss
Heiko Steffen
Bürgerschaftsmitglied,
stellv. Fraktionsvorsitzender
UmweltSicherheitOrdnung
(USO), Kulturausschuss
Dr. Werner Vieler Bürgerschaftsmitglied Sozialausschuss
Sonja Schroeter Bürgerliches Mitglied Schul- und Sportausschuss
Herwig Alt Bürgerliches Mitglied Wirtschaftsausschuss
Andrea Gaidetzka Fraktionsgeschäftsführerin keine
*hinzu kommen Mitgliedschaften in div. Arbeitskreisen
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Die Konkurrenz
Fraktionen
Anzahl
Bürgerschaftsmitglieder
Anzahl
Fraktionsmitglieder*
SPD 12 77
CDU 12 61
Bündnis 90/DIE GRÜNEN 11 55
Die Unabhängigen 4 30
Freie Wähler/GrünAlternativLinks (GAL) 2 21
FDP 2 20
DIE LINKE 2 15
Bürger für Lübeck (BfL) (keine Fraktion) 1 ?
Summe 46 279
AfD 3 6
*einschließlich Bürgerschaftsmitglieder
Die AfD Fraktion ist mit Abstand die kleinste Fraktion. Die Mannstärken der übrigen
Fraktionen sind um das 2,5fache bis 13fache größer. Angesichts der geringen Größe ist es
unmöglich, alle Themen in dem gleichen Maße zu bespielen, wie das die großen Fraktionen
zumindest theoretisch können. Deshalb gilt der Grundsatz der strikten Schwerpunktbildung
und der Konzentration auf das Wesentliche.
Die meisten Bürgerschaftsmitglieder verweigern AfD Anträgen grundsätzlich ihre
Zustimmung. Sie folgen den Vorgaben ihrer Parteizentralen oder anderen sachfremden
Erwägungen. Für die Mitglieder der AfD Fraktion bedeutet das, ein hohes Maß an
Frustrationstoleranz zeigen zu müssen. Politische Wirkung kann nur indirekt erzielt werden,
indem auf die öffentliche Meinung eingewirkt wird und die Altparteien darauf reagieren
müssen.
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Thema 1: Recht und Gesetz
Fall 1: Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit
Mit dem Haushalt 2020 der Hansestadt Lübeck wurde die Einrichtung einer mit zwei
Vollzeitstellen ausgestatten Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit („EGS“) beschlossen. Die EGS
soll gegen unerlaubte Handwerksausübung vorgehen. Bürgerschaft und Verwaltung hatten
dieses Thema jahrelang vernachlässigt. Es geschah fast nichts, um rechtstreue Handwerker
vor unlauterer Konkurrenz zu schützen.
Die Einrichtung der EGS ist ein richtiger Schritt. Leider ist der Schritt zu klein. Erfolgreiche
Ermittlungsarbeit findet nicht am Schreibtisch statt, sondern auf Baustellen und in
Betrieben. Zu einem Außeneinsatz müssen aber aus Gründen der Beweis- und der
Eigensicherung stets mindestens zwei Mitarbeiter. Bei nur zwei Mitarbeitern insgesamt
werden wegen Fehlzeiten (z.B. Urlaub, Krankheit, Fortbildung) häufig keine Außeneinsätze
möglich sein. Die EGS wird damit wenig leistungsfähig sein. Der Schutz rechtstreuer
Handwerksbetriebe vor unlauterer Konkurrenz wird nur wenig verbessert.
AfD Fraktionsmitglied Heiko Steffen hatte daher drei statt zwei Vollzeitstellen gefordert.
Leider wollten die anderen Parteien diesen notwendigen Schritt nicht mitgehen. Die AfD
Fraktion wird weiter auf eine gleichmäßige Rechtsdurchsetzung drängen. Recht und Gesetz
gelten für alle. Anstand und Rechtstreue dürfen keine Wettbewerbsnachteile sein. Die AfD
Fraktion hat ihre Position in einem Rundschreiben an mehrere hundert Lübecker
Handwerker deutlich gemacht. Die Reaktionen waren ermutigend, an dem Ziel
gleichmäßiger Rechtsdurchsetzung weiter zu arbeiten.
VO/2019/07953-01 Änderungsantrag des stellv. AM Heiko Steffen (AfD) zu VO/2019/07953
"Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit"
Fall 2: Städtisch geförderter Linksextremismus
Am 7. Mai 2020 erschien der Verfassungsschutzbericht 2019 des Landes Schleswig-Holstein.
Lübeck ist danach ein Schwerpunkt der verfassungsfeindlichen linken autonomen Szene. Der
Verfassungsschutz nennt in diesem Zusammenhang die Alternative e.V., kurz ‚Walli‘. Diese
residiert in der Willy-Brandt-Allee 9 auf einem Grundstück der Hansestadt Lübeck. Aber die
Verfassungsfeinde dürfen sich nicht nur über die Nutzung städtischer Grundstücke freuen.
Auch der Bürgermeister selbst gibt sich die Ehre: Jan Lindenau ist seit Jahren Mitglied der
Alternative e.V.
Die AfD Fraktion fordert klare Kante: keine Nutzung städtischer Liegenschaften durch
Verfassungsfeinde. Und der Bürgermeister sollte seine Vereinsmitgliedschaften überdenken.
Der entsprechende Facebookbeitrag der AfD Fraktion erreichte über 6.000 Bürger. Darunter
waren auch einige Sympathisanten des Linksextremismus, die in ihren Kommentaren
zwischen Kritik und strafbarer Beleidigung nicht zu trennen vermochten. Die AfD Fraktion
hat in mehreren Fällen Anzeige erstattet.
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Thema 2: Masseneinwanderung und ihre
lokalen Folgen
Fall 1: Zuzugsstopp für Lübeck
Die Hansestadt Lübeck hat große und wachsende Probleme bei der Integration von
Migranten. Daher hat die AfD Fraktion im Juni 2020 beantragt, dass der Bürgermeister die
Landesregierung um einen Zuzugsstopp bitten soll.
Trifft ein Ausländer in Deutschland auf eine gefestigte Gemeinschaft seiner Landsleute,
findet er dort die Vertrautheit der Heimat. Entsprechend geringer ist der Anreiz, sich
mühsam in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. So bilden sich Parallelgesellschaften.
Deshalb gibt es die Möglichkeit des Zuzugsstopps. Wenn die Gefahr besteht, dass Flüchtlinge
sich vor Ort nicht mehr integrieren, kann der Zuzug neuer Flüchtlinge ausgesetzt werden.
Danach ist ein Zuzugsstopp für Lübeck sinnvoll. So liegt in den Stadtteilen Moisling und
Buntekuh der Anteil der Bewohner mit Migrationshintergrund bereits bei 34% bzw. 44%. Bei
den unter 17jährigen sind es gar 49% bzw. 66%. Die Integration neu hinzuziehender
Flüchtlinge ist hier sehr erschwert.
Allein mit einem Facebookvideo des Fraktionsvorsitzenden David Jenniches wurden über
4.000 Bürger erreicht. Weitere Veröffentlichungen werden folgen. Die AfD Fraktion wird
dafür sorgen, dass die Altparteien über die Folgen ihrer Politik den Bürgern Rechenschaft
geben müssen.
VO/2020/08979 Zuzugsstopp für Lübeck
Fall 2: Keine Migrantenquote in der Stadtverwaltung
Die Grünen fordern immer wieder mehr Beschäftigte mit Migrationshintergrund bei der
Hansestadt Lübeck. Migrationshintergrund heißt, entweder ist man als Ausländer geboren
oder mindestens ein Elternteil ist Ausländer. Um den Anteil der Beschäftigten mit
Migrationshintergrund zu erhöhen, müssen die Verantwortlichen in der Verwaltung wissen,
ob ein Bewerber oder ein Mitarbeiter einen Migrationshintergrund hat oder nicht.
Es gibt in Deutschland sehr umfangreiche Antidiskriminierungs- und Datenschutzregeln. Darf
man überhaupt im Personalgespräch nach der Staatsangehörigkeit der Mutter oder des
Vaters fragen? Wie prüft und dokumentiert man die Antwort? Oder sollen die Mitarbeiter
auf Augen- und Haarfarbe gucken oder auf fremd klingende Nachnamen?
Die AfD Fraktion hat die Grünen daher in einem offenen Brief um Beantwortung all dieser
Fragen gebeten. Die Antwort war prompt, nichtssagend und schnippisch. Mit den
Facebookbeiträgen zum Thema wurden über 6.000 Personen erreicht. Gerade bei
Mitarbeitern der Hansestadt ist die Gleichgültigkeit der Grünen gegenüber den Problemen
für die Verwaltung infolge grüner Politik nicht unbemerkt geblieben.
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Pressespiegel
‚Die AfD hält Elektrobusse für eine unausgereifte und gefährliche Technik. „Immer wieder
kommt es zu Akkubränden“, warnt der AfD-Fraktionschef David Jenniches. Der Stadtverkehr
solle mit der geplanten Umrüstung seines Fuhrparkes warten, bis die Technik ausgereift sei.
Jenniches: „Bis dahin soll der Stadtverkehr weiterhin Dieselbusse der neuesten Generation
kaufen.“‘
https://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/Stadtverkehr-Elektrobusse-fallen-laenger-aus
‚Heiko Steffen (AfD) sieht ein Problem auf die Stadt zukommen. „41 Gewerke sind
meisterpflichtig“, sagt Steffen, „wenn auch noch die Gebäudereinigung dazukommt,
bekommen wir ein riesiges Ermittlungsfeld hinzu.“ Der AfD-Politiker führt die
Ermittlungsgruppe von Ostholstein, Plön und Neumünster als Vorbild auf und mahnt, dass die
fehlenden Kontrollen in Lübeck nicht zum Wettbewerbsnachteil für die hiesigen Handwerker
werden dürften. Außerdem fordert Steffen drei Stellen, damit die Ermittler stets zu zweit
unterwegs sein könnten. Der AfD-Politiker: „Das ist schon zum Eigenschutz der Mitarbeiter
wichtig.“‘
https://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/Neue-Ermittlungsgruppe-So-will-Luebeck-gegen-
Schwarzarbeit-vorgehen
‚Die Zurückdrängung des Autos – was bedeutet die eigentlich für die Innenstadtbewohner, die ein
Auto besitzen. Heiko Steffen (AfD): „Werden die alle verbannt?“‘
‚Die AfD rechnete vor, dass Lübeck 1,6 Millionen Euro einsparen könnte, wenn die Stadt beim Land
einen Zuzugsstopp von Flüchtlingen beantragen würde. Den Umstieg des Stadtverkehrs auf
Elektrobusse bezeichnete Fraktionschef David Jenniches als „unsinnige Investition, die Lübeck 35
Millionen Euro kosten wird.“‘
https://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/Verkehrsberuhigung-fuer-Luebecks-Innenstadtbeschlossen
https://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/Luebecks-Buergerschaft-beschliesst-Haushalt-mit-
Rekord-Investitionen
‚Und Heiko Steffen (AFD) meint: „Die Lübecker haben immer von den Atomkraftwerken profitiert.“
Schließlich hätten sie sie den Strom bezogen. Das Risiko eines Atomunfalls hätten indes die Menschen
in Brokdorf und Brunsbüttel getragen. Steffen: „Wo ist denn jetzt die Solidarität mit den
Brunsbüttelern?“‘
https://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/Luebeck-Buergerschaft-will-keinen-AKW-Bauschutt
‚Die AfD hat dagegen gestimmt, dass das Lübecker Jugendamt bei der Bundesprüfstelle einen Antrag
auf Indizierung stellen soll. Fraktionschef David Jenniches: „Für die Spiele-App ,Coin Master‘ gibt es
schon seit Monaten viele Indizierungsanträge. Da braucht es nicht noch einen Antrag mehr aus
Lübeck.“ Jenniches schätzt, dass es Hunderte solcher Apps gebe. Der AfD-Politiker: „Wie viele Anträge
sollen die Verwaltungsmitarbeiter denn schreiben?“‘
https://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/Luebeck-geht-gegen-Online-Gluecksspiele-fuer-Kinderund-Jugendliche-vor
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Bürgerstimmen
„Touche! Das ist eine bürgernahe Politik, die man eigentlich von den Grünen, der Linken oder
der SPD erwarten sollte.
Leider merkt man genau an solchen Stellen, dass die Rotwein-Bourgeoise nicht nur im
Elfenbeinturm sitzt, sondern auch dem LYC scheinbar zumindest nahe steht. Anders kann
man sich so eine Entscheidung nicht erklären. (...) Weiter so liebe AfD, immer schön den
Finger auf die Wunde legen!“
Leserkommentar zur Kritik der AfD Fraktion an der Rettung der Travemünder Woche ohne
finanzielle Beteiligung des Lübeck Yacht-Clubs
https://www.hl-live.de/aktuell/text.php?id=139048
„Danke an Herrn Jenniches, der Fakten hier offengelegt hat und eben nicht pauschal blind
alle verurteilt und an den Pranger stellt! Meine Erfahrungen stützen diese Zahlen zu 100%.
Und dich wohne viele Jahre in Lübeck und war großer Partygänger.“
„In der Neuzeit halte ich mich an Fakten und Statistiken, die Herr Jenniches hier zitiert hat zur
Meinungsbildung. Das ist real, klar und das sind Fakten. Alles andere [ist] linksgrünes
Wunschdenken, das als Schuldigen für Probleme grundsätzlich "andere" sieht, aber kaum
sich selbst. Punkt.“
Zwei Leserkommentare zur Kritik der AfD Fraktion am Rassismus-Gerede der Lübecker
Grünen
https://www.hl-live.de/aktuell/text.php?id=139078
„GANZ EHRLICH: ICH MAG EUCH NICHT … ICH BIN DEMOKRAT … aber: das war die allererste
Stellungnahme, die ich unterstütze. Leider gut“
Leserkommentar zum Facebookbeitrag der AfD Fraktion vom 18. März 2020, wie Corona als
echte Krise den Klimanotstand als Scheinproblem von gestern entlarvt.
https://www.facebook.com/afd.luebeck/
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„Vorweg: ich bin kein AfD-Wähler. Tut hier aber gar nichts zur Sache, denn einen Absatz aus dem
Artikel finde ich sehr interessant:
‚Trifft ein Ausländer in Deutschland auf eine gefestigte Gemeinschaft seiner Landesleute, findet er
dort die Vertrautheit der Heimat. Entsprechend geringer ist der Anreiz, sich mühsam in die deutsche
Gesellschaft zu integrieren. So bilden sich Parallelgesellschaften.‘
Die Logik darin erschließt sich für mich absolut. Man denke nur auch einmal an die deutschen
Communities im Ausland, die ja ganz genauso handeln. Das ist halt menschlich. Insofern finde ich gut
und wichtig, solche Entwicklung zu erkennen und zu überlegen, ob dies gewünscht ist und wenn nicht,
wie die Gesellschaft damit umgehen kann.“
Beitrag in einer Facebook-Diskussionsgruppe zur Forderung der AfD Fraktion nach einem
Zuzugsstopp für Lübeck. Zitiert wird die entsprechende Pressemitteilung der AfD Fraktion.
https://www.hl-live.de/aktuell/text.php?id=138716
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Übersicht über ausgewählte Aktivitäten der AfD Fraktion HL
Was Thema Wann?
Pressemitteilung
Integration: Realismus statt
08.07.2019
Wunschdenken
Pressemitteilung
Männer und Frauen: Wählt was Ihr 18.07.2019
wollt!
Pressemitteilung AfD Fraktionsbüro beschmiert 14.07.2019
Pressemitteilung
E-Busse: Keine Investitionen in
05.08.2019
unausgereifte Technik
Pressemitteilung
Lübecker Stadtbibliothek zur Offenen 13.08.2019
Bibliothek machen
Antrag
Stadtbibliothek Lübeck: Umgestaltung 13.08.2019
zur Offenen Bibliothek ("Open Library")
Antrag Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit 12.08.2019
Rundschreiben
Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit:
Handwerk
Rundschreiben
Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit:
Städtische Personalvertretung
Antrag
Lindenteller Verkehrsversuch
Pressemitteilung
AfD an Grüne: Wie soll das
26.08.2019
funktionieren?
Rundschreiben
MiHigru Verwaltung: Datenschutz? 27.08.2019
Personalvertreter HL + Grüne
Pressemitteilung CDU und Bäume 25.09.2019
Anfrage Förderungen aus "Demokratie leben" 14.10.2019
Pressemitteilung
Kurdendemos: Beispiel für
23.10.2019
Konfliktimport
Ortstermin
Informationsveranstaltung
13.11.2019
Flüchtlingsunterkunft Eckhorster Straße
Ortstermin
Diskussion mit Schülern HL
23.11.2019
Kommunalpolitik
Ortstermin Demonstration Pflegekräfte 05.12.2019
Ortstermin Besuch KKW Krümmel 23.12.2019
Rundschreiben Personalvertreter HL Lübeck w/
08.01.2020
Gendergerechte Sprache Richtlinie
Antrag
Reisemittelbereitstellung bzw.
15.01.2020
Kostenerstattung für Flugreisen
Ortstermin
Prozess Brandstiftung PKWs Sommer 16.01.2020
2019
Ortstermin Hintergrundgespräch HWK Lübeck 30.01.2020
Pressemitteilung Jugendschutz: Wichtig, aber bitte richtig 28.02.2020
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Was Thema Wann?
Anfrage
Kommunalaufsicht: Verstoß
29.02.2020
Neutralitätspflicht BM Lindeau w/
Stürzenberger-Kundgebung 14.02.2020
Pressemitteilung
Funktionale Gewerbebauten statt 13.03.2020
wirtschaftsfeindlicher Regulierung
Antrag
Repräsentativität der
17.03.2020
Einwohnerversammlung verbessern
Pressemitteilung
Bürgerschaft: Mehr Sorgfalt bitte (keine 26.03.2020
überflüssigen Beschlüsse)
Pressemitteilung
Ehrenamt: Richtige und falsche
31.03.2020
Unterstützung
Pressemitteilung Lübeck: Keine zusätzlichen Migranten 08.04.2020
Pressemitteilung
Lübeck: Keine städtischen Grundstücke 09.05.2020
für Verfassungsfeinde
Pressemitteilung Lübeck: Die fetten Jahre sind vorbei 16.05.2020
Pressemitteilung
Lübecker Gastronomie: Allen helfen, 27.05.2020
keinen bevorzugen!
Pressemitteilung
Lübeck: Einwohnerversammlung für alle 04.06.2020
erreichbar machen
Antrag
Zuzugsstopp für Lübeck
Pressemitteilung Lübeck: Zuzugsstopp beantragt 11.06.2020
Pressemitteilung
Lübeck: Leichte Sprache wichtiger als 23.06.2020
Gendersprache
Antrag Leichte Sprache (Änderungsantrag) 23.06.2020
Impressum
AfD Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft
Vertr. durch den Fraktionsvorsitzenden David Jenniches
Anschrift: Breite Straße 62
23552 Lübeck
Email:
Facebook:
Internet:
Fraktion-afd@luebeck.de
https://www.facebook.com/afd.luebeck/
http://afd-hl.de/
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