AfDFraktionHL_Rechenschaftsbericht_2019-2020

t.online96507


Vorwort

Sehr geehrte Leser,

unsere Fraktion hat ihr zweites Arbeitsjahr in der Lübecker Bürgerschaft hinter sich gebracht.

Wir möchten Ihnen hier einen Überblick über unsere Arbeit geben. Wir danken an dieser

Stelle allen Parteifreunden, Bürgern und Mitarbeitern der Hansestadt Lübeck, die uns mit

Rat und Informationen unterstützt haben. Außerdem gilt unser Dank auch unseren Familien,

Freunden und Arbeitskollegen, die leider manches Mal zurückstehen mussten, weil es die

kommunalpolitische Arbeit verlangte.

Im Folgenden behandeln wir nur eine Auswahl an Aktivitäten. Wir beschränken uns dabei

auf das Wesentliche. Die zeitintensive Vorbereitung und Teilnahme an Sitzungen und

Ortsterminen wird dadurch vielleicht nicht ausreichend deutlich. Sie sollte aber keinesfalls

unterschätzt werden. Unsere Fraktion stellt hohe Ansprüche an die eigene Arbeit. Wir

möchten keine fehlerhaften, unverständlichen oder unbegründeten Anträge stellen, wie sie

gar nicht so selten von der politischen Konkurrenz kommen. Das bedeutet aber natürlich

auch mehr Zeitaufwand. Und es bedeutet auch, ab und an ein paar Stunden Arbeit umsonst

zu investieren, wenn z.B. herauskommt, dass für ein interessantes Thema oder drängendes

Problem die kommunale Ebene gar nicht zuständig ist.

Ganz persönlich möchte ich meinen Bürgerschaftskollegen Dr. Werner Vieler und Heiko

Steffen, unseren bürgerlichen Mitgliedern Sonja Schroeter und Herwig Alt und unserer

Fraktionsgeschäftsführerin Andrea Gaidetzka danken. Sie leisten alle hervorragende Arbeit

und sind verlässliche und angenehme Kollegen.

Viel Vergnügen bei der Lektüre. Für Fragen und Anregungen stehen wir gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

David Jenniches

Vorsitzender AfD Fraktion HL

David.jenniches@afd-luebeck.de

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Die Mannschaft

Von links nach rechts die AfD-Bürgerschaftsmitglieder Heiko Steffen (Diplom-Finanzwirt (FH),

stellv. Fraktionsvorsitzender), David Jenniches (Diplom-Volkswirt, Fraktionsvorsitzender) und

Dr. Werner Vieler (Chirurg im Ruhestand).

Name Status Mitgliedschaft in

Ausschüssen*

David Jenniches

Bürgerschaftsmitglied,

Fraktionsvorsitzender

Haupt-,

Wirtschaftsausschuss

Heiko Steffen

Bürgerschaftsmitglied,

stellv. Fraktionsvorsitzender

UmweltSicherheitOrdnung

(USO), Kulturausschuss

Dr. Werner Vieler Bürgerschaftsmitglied Sozialausschuss

Sonja Schroeter Bürgerliches Mitglied Schul- und Sportausschuss

Herwig Alt Bürgerliches Mitglied Wirtschaftsausschuss

Andrea Gaidetzka Fraktionsgeschäftsführerin keine

*hinzu kommen Mitgliedschaften in div. Arbeitskreisen

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Die Konkurrenz

Fraktionen

Anzahl

Bürgerschaftsmitglieder

Anzahl

Fraktionsmitglieder*

SPD 12 77

CDU 12 61

Bündnis 90/DIE GRÜNEN 11 55

Die Unabhängigen 4 30

Freie Wähler/GrünAlternativLinks (GAL) 2 21

FDP 2 20

DIE LINKE 2 15

Bürger für Lübeck (BfL) (keine Fraktion) 1 ?

Summe 46 279

AfD 3 6

*einschließlich Bürgerschaftsmitglieder

Die AfD Fraktion ist mit Abstand die kleinste Fraktion. Die Mannstärken der übrigen

Fraktionen sind um das 2,5fache bis 13fache größer. Angesichts der geringen Größe ist es

unmöglich, alle Themen in dem gleichen Maße zu bespielen, wie das die großen Fraktionen

zumindest theoretisch können. Deshalb gilt der Grundsatz der strikten Schwerpunktbildung

und der Konzentration auf das Wesentliche.

Die meisten Bürgerschaftsmitglieder verweigern AfD Anträgen grundsätzlich ihre

Zustimmung. Sie folgen den Vorgaben ihrer Parteizentralen oder anderen sachfremden

Erwägungen. Für die Mitglieder der AfD Fraktion bedeutet das, ein hohes Maß an

Frustrationstoleranz zeigen zu müssen. Politische Wirkung kann nur indirekt erzielt werden,

indem auf die öffentliche Meinung eingewirkt wird und die Altparteien darauf reagieren

müssen.

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Thema 1: Recht und Gesetz

Fall 1: Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit

Mit dem Haushalt 2020 der Hansestadt Lübeck wurde die Einrichtung einer mit zwei

Vollzeitstellen ausgestatten Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit („EGS“) beschlossen. Die EGS

soll gegen unerlaubte Handwerksausübung vorgehen. Bürgerschaft und Verwaltung hatten

dieses Thema jahrelang vernachlässigt. Es geschah fast nichts, um rechtstreue Handwerker

vor unlauterer Konkurrenz zu schützen.

Die Einrichtung der EGS ist ein richtiger Schritt. Leider ist der Schritt zu klein. Erfolgreiche

Ermittlungsarbeit findet nicht am Schreibtisch statt, sondern auf Baustellen und in

Betrieben. Zu einem Außeneinsatz müssen aber aus Gründen der Beweis- und der

Eigensicherung stets mindestens zwei Mitarbeiter. Bei nur zwei Mitarbeitern insgesamt

werden wegen Fehlzeiten (z.B. Urlaub, Krankheit, Fortbildung) häufig keine Außeneinsätze

möglich sein. Die EGS wird damit wenig leistungsfähig sein. Der Schutz rechtstreuer

Handwerksbetriebe vor unlauterer Konkurrenz wird nur wenig verbessert.

AfD Fraktionsmitglied Heiko Steffen hatte daher drei statt zwei Vollzeitstellen gefordert.

Leider wollten die anderen Parteien diesen notwendigen Schritt nicht mitgehen. Die AfD

Fraktion wird weiter auf eine gleichmäßige Rechtsdurchsetzung drängen. Recht und Gesetz

gelten für alle. Anstand und Rechtstreue dürfen keine Wettbewerbsnachteile sein. Die AfD

Fraktion hat ihre Position in einem Rundschreiben an mehrere hundert Lübecker

Handwerker deutlich gemacht. Die Reaktionen waren ermutigend, an dem Ziel

gleichmäßiger Rechtsdurchsetzung weiter zu arbeiten.

VO/2019/07953-01 Änderungsantrag des stellv. AM Heiko Steffen (AfD) zu VO/2019/07953

"Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit"

Fall 2: Städtisch geförderter Linksextremismus

Am 7. Mai 2020 erschien der Verfassungsschutzbericht 2019 des Landes Schleswig-Holstein.

Lübeck ist danach ein Schwerpunkt der verfassungsfeindlichen linken autonomen Szene. Der

Verfassungsschutz nennt in diesem Zusammenhang die Alternative e.V., kurz ‚Walli‘. Diese

residiert in der Willy-Brandt-Allee 9 auf einem Grundstück der Hansestadt Lübeck. Aber die

Verfassungsfeinde dürfen sich nicht nur über die Nutzung städtischer Grundstücke freuen.

Auch der Bürgermeister selbst gibt sich die Ehre: Jan Lindenau ist seit Jahren Mitglied der

Alternative e.V.

Die AfD Fraktion fordert klare Kante: keine Nutzung städtischer Liegenschaften durch

Verfassungsfeinde. Und der Bürgermeister sollte seine Vereinsmitgliedschaften überdenken.

Der entsprechende Facebookbeitrag der AfD Fraktion erreichte über 6.000 Bürger. Darunter

waren auch einige Sympathisanten des Linksextremismus, die in ihren Kommentaren

zwischen Kritik und strafbarer Beleidigung nicht zu trennen vermochten. Die AfD Fraktion

hat in mehreren Fällen Anzeige erstattet.

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Thema 2: Masseneinwanderung und ihre

lokalen Folgen

Fall 1: Zuzugsstopp für Lübeck

Die Hansestadt Lübeck hat große und wachsende Probleme bei der Integration von

Migranten. Daher hat die AfD Fraktion im Juni 2020 beantragt, dass der Bürgermeister die

Landesregierung um einen Zuzugsstopp bitten soll.

Trifft ein Ausländer in Deutschland auf eine gefestigte Gemeinschaft seiner Landsleute,

findet er dort die Vertrautheit der Heimat. Entsprechend geringer ist der Anreiz, sich

mühsam in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. So bilden sich Parallelgesellschaften.

Deshalb gibt es die Möglichkeit des Zuzugsstopps. Wenn die Gefahr besteht, dass Flüchtlinge

sich vor Ort nicht mehr integrieren, kann der Zuzug neuer Flüchtlinge ausgesetzt werden.

Danach ist ein Zuzugsstopp für Lübeck sinnvoll. So liegt in den Stadtteilen Moisling und

Buntekuh der Anteil der Bewohner mit Migrationshintergrund bereits bei 34% bzw. 44%. Bei

den unter 17jährigen sind es gar 49% bzw. 66%. Die Integration neu hinzuziehender

Flüchtlinge ist hier sehr erschwert.

Allein mit einem Facebookvideo des Fraktionsvorsitzenden David Jenniches wurden über

4.000 Bürger erreicht. Weitere Veröffentlichungen werden folgen. Die AfD Fraktion wird

dafür sorgen, dass die Altparteien über die Folgen ihrer Politik den Bürgern Rechenschaft

geben müssen.

VO/2020/08979 Zuzugsstopp für Lübeck

Fall 2: Keine Migrantenquote in der Stadtverwaltung

Die Grünen fordern immer wieder mehr Beschäftigte mit Migrationshintergrund bei der

Hansestadt Lübeck. Migrationshintergrund heißt, entweder ist man als Ausländer geboren

oder mindestens ein Elternteil ist Ausländer. Um den Anteil der Beschäftigten mit

Migrationshintergrund zu erhöhen, müssen die Verantwortlichen in der Verwaltung wissen,

ob ein Bewerber oder ein Mitarbeiter einen Migrationshintergrund hat oder nicht.

Es gibt in Deutschland sehr umfangreiche Antidiskriminierungs- und Datenschutzregeln. Darf

man überhaupt im Personalgespräch nach der Staatsangehörigkeit der Mutter oder des

Vaters fragen? Wie prüft und dokumentiert man die Antwort? Oder sollen die Mitarbeiter

auf Augen- und Haarfarbe gucken oder auf fremd klingende Nachnamen?

Die AfD Fraktion hat die Grünen daher in einem offenen Brief um Beantwortung all dieser

Fragen gebeten. Die Antwort war prompt, nichtssagend und schnippisch. Mit den

Facebookbeiträgen zum Thema wurden über 6.000 Personen erreicht. Gerade bei

Mitarbeitern der Hansestadt ist die Gleichgültigkeit der Grünen gegenüber den Problemen

für die Verwaltung infolge grüner Politik nicht unbemerkt geblieben.

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Pressespiegel

‚Die AfD hält Elektrobusse für eine unausgereifte und gefährliche Technik. „Immer wieder

kommt es zu Akkubränden“, warnt der AfD-Fraktionschef David Jenniches. Der Stadtverkehr

solle mit der geplanten Umrüstung seines Fuhrparkes warten, bis die Technik ausgereift sei.

Jenniches: „Bis dahin soll der Stadtverkehr weiterhin Dieselbusse der neuesten Generation

kaufen.“‘

https://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/Stadtverkehr-Elektrobusse-fallen-laenger-aus

‚Heiko Steffen (AfD) sieht ein Problem auf die Stadt zukommen. „41 Gewerke sind

meisterpflichtig“, sagt Steffen, „wenn auch noch die Gebäudereinigung dazukommt,

bekommen wir ein riesiges Ermittlungsfeld hinzu.“ Der AfD-Politiker führt die

Ermittlungsgruppe von Ostholstein, Plön und Neumünster als Vorbild auf und mahnt, dass die

fehlenden Kontrollen in Lübeck nicht zum Wettbewerbsnachteil für die hiesigen Handwerker

werden dürften. Außerdem fordert Steffen drei Stellen, damit die Ermittler stets zu zweit

unterwegs sein könnten. Der AfD-Politiker: „Das ist schon zum Eigenschutz der Mitarbeiter

wichtig.“‘

https://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/Neue-Ermittlungsgruppe-So-will-Luebeck-gegen-

Schwarzarbeit-vorgehen

‚Die Zurückdrängung des Autos – was bedeutet die eigentlich für die Innenstadtbewohner, die ein

Auto besitzen. Heiko Steffen (AfD): „Werden die alle verbannt?“‘

‚Die AfD rechnete vor, dass Lübeck 1,6 Millionen Euro einsparen könnte, wenn die Stadt beim Land

einen Zuzugsstopp von Flüchtlingen beantragen würde. Den Umstieg des Stadtverkehrs auf

Elektrobusse bezeichnete Fraktionschef David Jenniches als „unsinnige Investition, die Lübeck 35

Millionen Euro kosten wird.“‘

https://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/Verkehrsberuhigung-fuer-Luebecks-Innenstadtbeschlossen

https://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/Luebecks-Buergerschaft-beschliesst-Haushalt-mit-

Rekord-Investitionen

‚Und Heiko Steffen (AFD) meint: „Die Lübecker haben immer von den Atomkraftwerken profitiert.“

Schließlich hätten sie sie den Strom bezogen. Das Risiko eines Atomunfalls hätten indes die Menschen

in Brokdorf und Brunsbüttel getragen. Steffen: „Wo ist denn jetzt die Solidarität mit den

Brunsbüttelern?“‘

https://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/Luebeck-Buergerschaft-will-keinen-AKW-Bauschutt

‚Die AfD hat dagegen gestimmt, dass das Lübecker Jugendamt bei der Bundesprüfstelle einen Antrag

auf Indizierung stellen soll. Fraktionschef David Jenniches: „Für die Spiele-App ,Coin Master‘ gibt es

schon seit Monaten viele Indizierungsanträge. Da braucht es nicht noch einen Antrag mehr aus

Lübeck.“ Jenniches schätzt, dass es Hunderte solcher Apps gebe. Der AfD-Politiker: „Wie viele Anträge

sollen die Verwaltungsmitarbeiter denn schreiben?“‘

https://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/Luebeck-geht-gegen-Online-Gluecksspiele-fuer-Kinderund-Jugendliche-vor

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Bürgerstimmen

„Touche! Das ist eine bürgernahe Politik, die man eigentlich von den Grünen, der Linken oder

der SPD erwarten sollte.

Leider merkt man genau an solchen Stellen, dass die Rotwein-Bourgeoise nicht nur im

Elfenbeinturm sitzt, sondern auch dem LYC scheinbar zumindest nahe steht. Anders kann

man sich so eine Entscheidung nicht erklären. (...) Weiter so liebe AfD, immer schön den

Finger auf die Wunde legen!“

Leserkommentar zur Kritik der AfD Fraktion an der Rettung der Travemünder Woche ohne

finanzielle Beteiligung des Lübeck Yacht-Clubs

https://www.hl-live.de/aktuell/text.php?id=139048

„Danke an Herrn Jenniches, der Fakten hier offengelegt hat und eben nicht pauschal blind

alle verurteilt und an den Pranger stellt! Meine Erfahrungen stützen diese Zahlen zu 100%.

Und dich wohne viele Jahre in Lübeck und war großer Partygänger.“

„In der Neuzeit halte ich mich an Fakten und Statistiken, die Herr Jenniches hier zitiert hat zur

Meinungsbildung. Das ist real, klar und das sind Fakten. Alles andere [ist] linksgrünes

Wunschdenken, das als Schuldigen für Probleme grundsätzlich "andere" sieht, aber kaum

sich selbst. Punkt.“

Zwei Leserkommentare zur Kritik der AfD Fraktion am Rassismus-Gerede der Lübecker

Grünen

https://www.hl-live.de/aktuell/text.php?id=139078

„GANZ EHRLICH: ICH MAG EUCH NICHT … ICH BIN DEMOKRAT … aber: das war die allererste

Stellungnahme, die ich unterstütze. Leider gut“

Leserkommentar zum Facebookbeitrag der AfD Fraktion vom 18. März 2020, wie Corona als

echte Krise den Klimanotstand als Scheinproblem von gestern entlarvt.

https://www.facebook.com/afd.luebeck/

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„Vorweg: ich bin kein AfD-Wähler. Tut hier aber gar nichts zur Sache, denn einen Absatz aus dem

Artikel finde ich sehr interessant:

‚Trifft ein Ausländer in Deutschland auf eine gefestigte Gemeinschaft seiner Landesleute, findet er

dort die Vertrautheit der Heimat. Entsprechend geringer ist der Anreiz, sich mühsam in die deutsche

Gesellschaft zu integrieren. So bilden sich Parallelgesellschaften.‘

Die Logik darin erschließt sich für mich absolut. Man denke nur auch einmal an die deutschen

Communities im Ausland, die ja ganz genauso handeln. Das ist halt menschlich. Insofern finde ich gut

und wichtig, solche Entwicklung zu erkennen und zu überlegen, ob dies gewünscht ist und wenn nicht,

wie die Gesellschaft damit umgehen kann.“

Beitrag in einer Facebook-Diskussionsgruppe zur Forderung der AfD Fraktion nach einem

Zuzugsstopp für Lübeck. Zitiert wird die entsprechende Pressemitteilung der AfD Fraktion.

https://www.hl-live.de/aktuell/text.php?id=138716

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Übersicht über ausgewählte Aktivitäten der AfD Fraktion HL

Was Thema Wann?

Pressemitteilung

Integration: Realismus statt

08.07.2019

Wunschdenken

Pressemitteilung

Männer und Frauen: Wählt was Ihr 18.07.2019

wollt!

Pressemitteilung AfD Fraktionsbüro beschmiert 14.07.2019

Pressemitteilung

E-Busse: Keine Investitionen in

05.08.2019

unausgereifte Technik

Pressemitteilung

Lübecker Stadtbibliothek zur Offenen 13.08.2019

Bibliothek machen

Antrag

Stadtbibliothek Lübeck: Umgestaltung 13.08.2019

zur Offenen Bibliothek ("Open Library")

Antrag Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit 12.08.2019

Rundschreiben

Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit:

Handwerk

Rundschreiben

Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit:

Städtische Personalvertretung

Antrag

Lindenteller Verkehrsversuch

Pressemitteilung

AfD an Grüne: Wie soll das

26.08.2019

funktionieren?

Rundschreiben

MiHigru Verwaltung: Datenschutz? 27.08.2019

Personalvertreter HL + Grüne

Pressemitteilung CDU und Bäume 25.09.2019

Anfrage Förderungen aus "Demokratie leben" 14.10.2019

Pressemitteilung

Kurdendemos: Beispiel für

23.10.2019

Konfliktimport

Ortstermin

Informationsveranstaltung

13.11.2019

Flüchtlingsunterkunft Eckhorster Straße

Ortstermin

Diskussion mit Schülern HL

23.11.2019

Kommunalpolitik

Ortstermin Demonstration Pflegekräfte 05.12.2019

Ortstermin Besuch KKW Krümmel 23.12.2019

Rundschreiben Personalvertreter HL Lübeck w/

08.01.2020

Gendergerechte Sprache Richtlinie

Antrag

Reisemittelbereitstellung bzw.

15.01.2020

Kostenerstattung für Flugreisen

Ortstermin

Prozess Brandstiftung PKWs Sommer 16.01.2020

2019

Ortstermin Hintergrundgespräch HWK Lübeck 30.01.2020

Pressemitteilung Jugendschutz: Wichtig, aber bitte richtig 28.02.2020

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Was Thema Wann?

Anfrage

Kommunalaufsicht: Verstoß

29.02.2020

Neutralitätspflicht BM Lindeau w/

Stürzenberger-Kundgebung 14.02.2020

Pressemitteilung

Funktionale Gewerbebauten statt 13.03.2020

wirtschaftsfeindlicher Regulierung

Antrag

Repräsentativität der

17.03.2020

Einwohnerversammlung verbessern

Pressemitteilung

Bürgerschaft: Mehr Sorgfalt bitte (keine 26.03.2020

überflüssigen Beschlüsse)

Pressemitteilung

Ehrenamt: Richtige und falsche

31.03.2020

Unterstützung

Pressemitteilung Lübeck: Keine zusätzlichen Migranten 08.04.2020

Pressemitteilung

Lübeck: Keine städtischen Grundstücke 09.05.2020

für Verfassungsfeinde

Pressemitteilung Lübeck: Die fetten Jahre sind vorbei 16.05.2020

Pressemitteilung

Lübecker Gastronomie: Allen helfen, 27.05.2020

keinen bevorzugen!

Pressemitteilung

Lübeck: Einwohnerversammlung für alle 04.06.2020

erreichbar machen

Antrag

Zuzugsstopp für Lübeck

Pressemitteilung Lübeck: Zuzugsstopp beantragt 11.06.2020

Pressemitteilung

Lübeck: Leichte Sprache wichtiger als 23.06.2020

Gendersprache

Antrag Leichte Sprache (Änderungsantrag) 23.06.2020

Impressum

AfD Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft

Vertr. durch den Fraktionsvorsitzenden David Jenniches

Anschrift: Breite Straße 62

23552 Lübeck

Email:

Facebook:

Internet:

Fraktion-afd@luebeck.de

https://www.facebook.com/afd.luebeck/

http://afd-hl.de/

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