Das Kleinwind-Journal 2020 von Energie & Management - das Magazin für Mikro- und Medium-Windanlagen

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Legler: Gute Frage. Die Rechtsprechung ging zuletztimmer von über 100 Metern Höhe aus. InSchleswig-Holstein zum Beispiel gibt es aber nun einenEntwurf der Landesregierung, wonach dieseGrenze grundsätzlich und pauschal auf 30 Meter abgesenktwerden soll. Die dortigen Behörden folgendiesem Entwurf teilweise bereits in ihrer Genehmigungspraxis.Dies ist nicht nur falsch, sondern fürmich auch absolut unverständlich, denn entscheidendist nach dem Raumordnungsgesetz immer dieBetrachtung jedes Einzelfalls.Empfehlung: „Zuerst immer das Gesprächmit den Behörden suchen“E&M: Was können potenzielle Betreiber dagegenmachen? Klagen?Legler: Zuerst einmal sollte immer das Gesprächmit den Behörden gesucht werden und auch vor Diskussionennicht zurückgescheut werden. Möglicherweisekann auch der Gesetzgeber bei der anstehendenNovellierung zum Baugesetzbuch helfen. Hierwäre schon eine Klarstellung hilfreich, dass Kleinwindanlagenbis zu einer bestimmten Höhe ebennicht raumbedeutsam sind und damit grundsätzlichauch nicht von der negativen Flächenplanung desParagrafen 35 Absatz 3 im Baugesetzbuch betroffensind. Noch besser wäre es, diesen Passus ganz zuentschlacken. Denn diese Festlegung hat faktisch diean sich der Windenergie zustehende Privilegierungin ihr Gegenteil verkehrt. Wenn wir unverändert soweitermachen wie bisher, werden wir unsere ausKlimaschutzgründen dringend gebotenen Ausbauzielebei der Windenergie nicht erreichen.E&M: Hat die Kleinwindbranche auch mit naturschutzrechtlichenBeeinträchtigungen zu kämpfenwie die großen Windturbinen?Legler: Ja, erstaunlicherweise sogar noch mehr.Dabei ist der Eingriff von Kleinwindanlagen in dieNatur in der Regel nun wirklich deutlich überschaubarerals derjenige von Großwindanlagen.E&M: Wie erklärt sich dieser Widerspruch?Legler: Im Artenschutzrecht gibt es eine Regelung,die besagt, dass ein Verstoß gegen den Artenschutzausnahmsweise zugelassen werden kann,wenn es ein überwiegendes öffentliches Interessean einem Projekt gibt. In Fachkreisen gibt es dafürden Begriff von der naturschutzrechtlichen Ausnah-„Der Natur- undArtenschutz ist mirpersönlich einäußerst wichtigesAnliegen“me. Zugunsten der Kleinwind-Technologie wird vondieser Ausnahmenorm eigentlich nie Gebrauch gemacht,obgleich jede Windanlage zum Klimaschutzbeiträgt.Das steht unseres Erachtens nicht im Einklangmit den Ausnahmegründen nach Artikel 9 der europäischenVogelschutzrichtlinie 2009/147/EG. AufGrundlage der aktuellen wissenschaftlichenErkenntnisse, etwa des IPCC-Sonderberichts zurweiteren Erderwärmung lässt sich ohne Weiteres argumentieren,dass das Erreichen der Klimaschutzzielesowohl dem Schutz der Landwirtschaft als auchdem Schutz der Pflanzen- und Tierwelt konkret –wenn auch mittel- und langfristig – dient. Solangekeine Treibhausgasneutralität erreicht ist, könnenund sollten meines Erachtens diese Ausnahmegründedaher auch für einzelne Anlagen greifen.E&M: Wie können sich potenzielle Betreiber dagegenwehren?Legler: Sie sollten sich das aus unserer Sichtnicht gefallen lassen und notfalls gegen entsprechendbegründete Ablehnungsbescheide der Genehmigungsbehördengerichtlich vorgehen.E&M: In der Realität geben potenzielle Betreiberdann ihre Kleinwindprojekte doch eher auf, weileine Klage viel zu teuer, der Prozess zu langwierigund das Urteil zu unsicher ist?Legler: Stimmt leider. Deshalb hofft dieWind- und insbesondere die Kleinwindbrancheja auch auf die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes.Die ist seit Jahrenauch in der Diskussion und wird von denVerbänden, übrigens auch den Naturschutzverbänden,massiv gefordert.Meines Erachtens sollte hierfür eine Lösunggefunden werden: Und zwar solltekünftig beispielsweise als Voraussetzungfür die bereits erwähntenaturschutzrechtliche Ausnahmeausreichen, wenn man eineNicht-Verschlechterung der betroffenenPopulation erreichen kannund hierbei das Erreichen des sogenannten „guten Erhaltungszustands“nicht unmöglichgemacht wird. Käme es zu solcheiner gesetzgeberischen Klar-ZUR PERSONDr. Dirk LeglerUmwelt- und EnergiejuristDr. Dirk Legler, Jahrgang 1972, hat sich seit 2003 auf Umwelt- und Energierechtspezialisiert. Seit 15 Jahren ist er für die Hamburger Kanzlei RechtsanwälteGünther tätig. Dabei steht bei ihm vor allem die umfassende, auchkonzeptionelle Rechtsberatung zu allen Themen der dezentralen Stromversorgungaus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung im Mittelpunkt.Legler hat seinen Zivildienst als Vogelwart auf einer Nordseeinsel verbracht,später im Naturschutzrecht promoviert und leitet nun schon seit 2011 unteranderen den Juristischen Beirat im Bundesverband Kleinwindanlagen.6
stellung im Bundesnaturschutzgesetz, dann würdedieser Missstand endlich interessengerecht und vorallem im Sinne des Klimaschutzes aufgehoben. Umnicht falsch verstanden zu werden: Der Natur- undArtenschutz ist mir persönlich ein äußerst wichtigesAnliegen. Ich bin seit Jahrzehnten selbst begeisterterHobby-Ornithologe und setze mich für den Artenschutzein, wo ich nur kann. Gerade deswegenist es mir aber vollkommen unverständlich, dass die„Politik“ in diesem sozusagen klassischen Konfliktfeldzwischen Arten- und Klimaschutz nichtschon längst tätig geworden ist.Dirk Legler: „JedeKleinwindanlage trägtzum Klimaschutz bei“„Hoffen auf die Novellierung desBundesnaturschutzgesetzes“E&M: Wie sieht Ihr Tipp aus Ihrer Berufserfahrungaus: Was sollten Interessenten einer Klein windanlageunternehmen, damit ihnen möglichst wenigejuristische Stolpersteine in den Weg gelegt werden?Legler: Ich empfehle immer, sehr frühzeitig dasGespräch mit den zuständigen Behörden zu suchenund die Bauantragsunterlagen sorgfältig vorzubereiten.Die Erfahrungen zeigen, dass eine sorgsameVorbereitung und eine konsensuale Kooperation mitden Behörden eher zum Erfolg führen, sprich zurGenehmigung für eine Kleinwindanlage. Eine Reihevon Anlagenherstellern geht genauso vor.E&M: Auf dem politischen Parkett steht eineNovelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes(EEG; d.Red.) an. Was erwarten Sie für die Kleinwindbranche?Legler: Die meisten Kleinwindanlagen lebenmittlerweile davon, dass sie dezentral kostengünstigund umweltfreundlich Strom zurVerfügung stellen. Themen wie Eigenversorgungoder netzlose Direktlieferung stehenviel mehr im Vordergrund als der Ruf nacheinem höheren EEG-Einspeisetarif. Insofernbesteht für die Betreiber von Kleinwindanlagendas Interesse eher darin, den Eigenstromverbrauchzu stärken. Die Bundesregierungmuss hierfür die neuenVorgaben aus Brüssel umsetzen. Damitkann sie viel auch für Kleinwindanlagenerreichen, wenn sie diese Umsetzung imneuen EEG sinnvoll und praxisgerechtgestaltet. E&MBild: Kanzlei RAe Günther1. September 2020 | E&M Kleinwind-Journal7
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