Praxisbeispiel Rheintalbahn - Bundesvereinigung gegen ...

Gute Bürgerbeteiligung an Planungsprozessen bei
großen Verkehrsprojekten
Praxisbeispiel Rheintalbahn
Roland Diehl, Sprecher IG BOHR
Konferenz im BMVBS
Berlin, 6. November 2012

Umsetzung der Kernforderungen der
Region am Südlichen Oberrhein
für eine menschenverträgliche, umweltgerechte und
zukunftstaugliche
Europatrasse BADEN 21
von Offenburg bis Weil am Rhein

Dringend erforderlich:
Bessere Planungsprozesse für große Infrastrukturmaßnahmen
Analyse heutiger Mängel (Auswahl):
- Verfahren dauern zu lange – 30 Jahre
- Ziele werden im Verlauf geändert
- Gesetze spiegeln nicht die Interessen der Bürger
(Bürger kennen Abläufe, Verfahren, Gesetze i.d.R. nicht)
- Komplexität der Vorhaben führt zu früh zu irreversiblen Festlegungen
- Betriebskonzepte nicht Gegenstand der Planfeststellung
- politisch gesetzte Prioritäten nicht nachvollziehbar
- kein sinnvolles Projektmanagement
- keine ausreichende Projektkontrolle
- Lärmschutzgesetze bilden nicht mehr die Lebenswirklichkeit der Bürger ab

Notwendig ist Akzeptanz – nicht bloß
Legitimation
„Wir müssen aus Betroffenen
Beteiligte machen“
Dr. Peter Ramsauer BMVBS
(SZ 24.12.2009)

Die europäische Gütertransversale Rotterdam - Genua
BVWP‘03
Ursprünglich:
Beschleunigung
des ICE-Verkehrs
Dann: Aufnahme
des wachsenden
Schienengüterverkehrs
� „Güter auf die
Schiene“
ABS/NBS
Karlsruhe – Basel
Veranschlagte
Kosten 5,7 Mrd. EUR
1,7 Mio.
Betroffene

Betroffenheiten für Südbaden durch den Bahnausbau
• Bis zu 500 Güterzüge täglich (= nachts alle 2 Minuten ein Güterzug),
auch an Wochenenden
• Gesetzliche Lärmgrenzwerte in ca. 12.000 Wohnungen nur durch
Schallschutzfenster einhaltbar
• Unkalkulierbares Katastrophenrisiko durch Gefahrguttransporte mitten
durch Wohngebiete
• Massive Bauschädigungen durch unvermeidbare Erschütterungen.
• Immobilienwertverlust ca. 800 Mio. EUR!
• Schwächung von Wirtschaftskraft und Kommunalentwicklung
• Bahnlärm macht krank!

IBK 2010
Umfassende
Informationen zu den
rechtlichen,
technischen und
gesundheitlichen
Aspekten des
Bahnlärms

Gütertransitverkehr auf der Viergleistrasse
mit > 100.000 Güterzügen pro Jahr bringt der
Region nichts als Lärm und andere Nachteile!
Forderung nach einem Mehrwert für die
Region:
„Keine Transitgüterzüge durch die
Wohnbebauung“

BADEN 21 als Teil von Europas Gütertransversale Nr.1
• Einhaltung der gesetzlichen
Grenzwerte ausschl. mit
aktiven Maßnahmen (ohne SB
und BÜG) möglich
• Schutz von Gesundheit und
Lebensqualität
• Keine Immobilienwertverluste
• Minimierung des
Katastrophenrisikos
• Keine Wohnbebauung näher
als 200 m; Kommunalentw.
• Erhalt der Wirtschaftskraft
• Juristische Planungs- und
Betriebssicherheit

Die Kernforderungen von BADEN 21
1. Ein Güterzugtunnel mit einer zweigleisigen Röhre für Offenburg.
2. Eine zweigleisige Güterzugtrasse entlang der BAB 5 zwischen Offenburg und
Riegel mit optimalem Lärmschutz für diese Trasse.
3. Mittellagen mit lokal verstärkten Lärmschutzmaßnahmen an der vorgesehenen
BAB 5-parallelen Güterumfahrung FR von Riegel bis Mengen.
4. Eine teilgedeckelte Tieflage der Güterzugtrasse von Mengen bis südlich
Buggingen („Bürgertrasse“)
5. Eine Streckenführung, die es gestattet, dass möglichst alle Transitgüterzüge zur
Schonung der Isteiner Klotz-Gemeinden durch den Katzenbergtunnel fahren
können und dass dadurch auf der Rheintalstrecke ein 30-min. Takt für die Regio-
S-Bahn Freiburg - Basel möglich wird.
Keine Billiglösung! Sog. Mehrkosten blenden die Folgekosten einer Fehlplanung aus!

Gründung von 8 Bürgerinitiativen - Zusammenschluss zur
IG BOHR – Interessen-gemeinschaft Bahnprotest an
Ober und Hoch-Rhein am 6. April 2004
� 4 Großdemonstrationen gegen die DB-Antragstrasse
mit ihren Kollateralschäden
� 172.000 Einwendungen in den Planverfahren
� zahlreiche Protestaktionen
� Politgespräche lokal, Stuttgart, Berlin
� Broschüren, Presse- und Medienarbeit
Ergebnis: völliger Stillstand nach PfB 9.1

Projektbeirat Rheintalbahn Oktober 2009
Ständige Mitglieder:
Bund-BMVBS: Scheurle, Harting, Reineke
EBA: Hörster, Bastians
DB AG: Fricke, Hess, Nied, Dassler, …
Land-MVI: Hermann, B äumer, Fiechter
Region: RPF: Schäfer, Hoffmann
Landräte: Störr-Ritter, Scherer, Hurth, Dammann
RVSO: Neideck, Karlin
RVHB: Bollacher, Hoffmann-Bohner
IG BOHR: Wahl, Diehl
+ zeitweilige Mitglieder

Der Projektbeirat ist die höchste Stufe der
Bürgerbeteiligung im Rahmen von
Planungsverfahren zu Großvorhaben im
Verkehrssektor – die Kooperation
Hier sitzen die Entscheidungsträger über der formellen
Rechtsebene
Die Beteiligungsstufen Information und Konsultation
reichen zur Lösungsfindung nicht aus

Koalitionsziele als Grundlage für BADEN 21 als Modellprojekt
In der Koalitionsvereinbarung sind an diversen Stellen folgende für uns
wichtige Ziele aufgeführt:
•Der Schienenbonus ist schrittweise zurückzuführen, mit dem Ziel, ihn ganz
abzuschaffen (Koalitionsvertrag Zeile 1597 bis 1598)
•Die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise (Koalitionsvertrag Zeile 1598/99)
•Die DB Netz AG ist als selbstständige Einheit zu führen; die Beherrschungs- und
Gewinnabführungsverträge sind aufzulösen; Gewinne haben in der DB Netz AG
zu verbleiben für Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur (Koalitionsvertrag Zeile
1471 bis 1478)
•Es sind Prioritäten für den Ausbau des Netzes festzulegen

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit