NIEDERSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des ... - SPÖ Horn

Monika Hofmann, SPÖ-Mitglied
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Sylvia Stepan, Verwaltung Stadtgemeinde Horn
Rainer Kalab, Verwaltung Stadtgemeinde Horn
Mag. Werner Schuh, Verwaltung Stadtgemeinde Horn“
Der Antrag wird ohne Debatte einstimmig angenommen.
24. TAGESORDNUNGSPUNKT
Abschluss eines Mietvertrages mit der Gemeinnützigen Bau- und Siedlungsgenossenschaft
„Waldviertel“ reg.Gen.m.b.H., 3820 Raabs/Thaya, für den neu zu errichtenden dreigruppigen
NÖ Landeskindergarten in Horn, Mödringer Straße, Grundstück Nr. 1591/2, EZ 269,
KG 10038 Mödring
Referent: Stadträtin Roswitha Helwig
Der Referent stellt folgenden Antrag:
Antrag an den Gemeinderat:
„Der Abschluss eines Mietvertrages mit Eigentümeroption mit der Gemeinnützigen Bau- und
Siedlungsgenossenschaft „Waldviertel“ reg.Gen.m.b.H., 3820 Raabs/Thaya, Wohnbauplatz 1,
für den in den Jahren 2009 und 2010 neu zu errichtenden Kindergarten auf dem Grundstück
Nr. 1591/2, EZ 269, KG 10038 Mödring, nach den genehmigten Plänen von Architekt DI Jo-
hann Haidl wird genehmigt.
Übergabe: 01. Juli 2010
Dauer des Mietvertrages: ab 01. Juli 2010 auf unbestimmte Zeit
Option zur Eigentumsbegründung/-übertragung:
Die Stadtgemeinde Horn verzichtet bis zu einer eventuellen
Eigentumsübertragung oder sonst auf die Dauer der Annuitäten-
rückzahlung auf das Recht der Kündigung.
Der Stadtgemeinde Horn als Mieterin steht das im § 15 b WGG vorgesehene Recht zu (Über-
tragung in das Eigentum), frühestens nach insgesamt 10jähriger Mietdauer ab Erstbezug des
Kindergartens, spätestens am Tag vor Ablauf einer insgesamt 15jährigen Mietdauer den An-
trag auf nachträglicher Übertragung des Kindergartens in das Eigentum zu stellen.
Der Kaufpreis errechnet sich sodann auf Basis Errichtungskosten abzüglich Abschreibung
und zu übernehmende Verpflichtungen aus bestehenden Darlehensverträgen.
Vorläufige Miete auf Basis von
Gesamtkosten von EUR 1.512.904,00: EUR 4.130,42/mtl.
Finanzierungsbeitrag: EUR 630.200,00