Protokoll zur Sitzung der Gemeindevertretung am 22.03 ... - Lensahn

Gemeinde Riepsdorf
Niederschrift Nr. 15/2008 – 2013 über die Sitzung der
Gemeindevertretung am 22. März 2012
Tagungsort:„Zum Mittelpunkt der Welt“ in Riepsdorf.
Anwesend: 01. Bürgermeister Hartwig Bendfeldt
02. Gemeindevertreter Burkhard Bierwind
03. Gemeindevertreter Stefan Holznagel
04. Gemeindevertreter Harboe Oosting
05. Gemeindevertreter Knud Schöning
06. Gemeindevertreter Reinhard Schulz
07. Gemeindevertreter Wilfried Siewert
08. Gemeindevertreterin Dagmar Will-Schmütz
09. Gemeindevertreterin Birte Zeise
10. Gemeindevertreterin Erika Dohm
Entschuldigt fehlt Gemeindevertreter Axel Ehrich
Herr Raloff als Protokollführer
Herr Mantik von den Lübecker Nachrichten
40 Zuhörer
Beginn: 19.30 Uhr Ende: 21.45 Uhr
Herr Bendfeldt eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit
fest. Die Einladung ist form- und fristgerecht erfolgt. Gegen die
Tagesordnung werden keine Einwände erhoben, sie lautet somit wie
folgt:
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Niederschrift Nr. 14/2008 – 2013 vom 14.12.2011
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Berichte der Ausschussvorsitzenden
4. Bekanntgabe / Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen
5. Zustimmung zur Wahl eines Ortswehrführers und eines stv.
Ortswehrführers
6. Übertragung von Aufgaben zur Durchführung der
Kommunalwahl 2013
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7. Abschluss eines Wegenutzungsvertrages „Strom“
8. Mulchen der Banketten - Auftragsvergabe
9. 4. Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: Aufstellungs-, Entwurfs-, und Auslegungsbeschluss
10. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6
hier: Aufstellungs-, Entwurfs-, und Auslegungsbeschluss
11. Antrag auf Repowering von Windenergieanlagen
12. Bebauungsplan Nr. 7
hier: Aufstellungsbeschluss
13. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 (Kesselberg)
hier: Aufstellungsbeschluss
14. 1. Änderung des Bebauungsplan Nr. 5 (Großenholz)
hier: Aufstellungsbeschluss
15. Umbau Feuerwehrgerätehaus Riepsdorf
16. Mitteilungen und Anfragen der GemeindevertreterInnen
Nichtöffentlicher Teil
17. Abschluss eines städtebaulichen Vertrages
18. Miet- und Pachtangelegenheiten
19. Anfragen und Mitteilungen der GemeindevertreterInnen
Öffentlicher Teil
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.
Einwohnerfragestunde:
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird den Besuchern die Möglichkeit
gegeben Fragen zu stellen, die Einwohnerfragestunde ist auf 30
Minuten begrenzt.
• Ein Bürger spricht die Punkte 11-14 an, da seiner Meinung
nach die Einwohnerversammlung zum Thema Windkraft erst
nach der angekündigten Einwohnerversammlung beschlossen
werden sollten- Herr Bendfeldt (BGM) erwidert hierzu, dass
zuerst die Aufstellungsbeschlüsse gefasst werden sollen und
anschließend eine EWV stattfinden wird.
• Über welche Pläne wird beschlossen – BGM: Repowering der
Bestandsanlagen, 150 m, Reduzierung von 14 auf 9.
• An diese Anlagen gewöhnt, Blinklichter nicht gewünscht.
• Anlagen nicht sinnvoll, da keine Speichermedien vorhanden.
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• Es sein zugesichert worden, dass niemals weitere oder höhere
Anlagen gebaut werden – BGM: stimmt für das Gebiet östlich
des Poggenpohler Weges, grundsätzliches Repowering ja,
Aussage wird jedoch geprüft.
• Die Belastungen durch größere Anlagen werden zunehmen.
• Ist sich die Gemeindevertretung denn schon einig, dass
repowert werden soll – BGM: grundsätzlich unterstützt die
Gemeindevertretung ein Repowering, insbesondere weil
hierdurch die Anlagenzahl insgesamt verringert wird.
• Die Stromtrasse ist nicht vor 2020 fertig, die Planung sollte
nicht übereilt werden.
• Hat sich die Gemeindevertretung schon einmal 150m hohe
Anlagen angesehen, wo hier doch Entscheidungen für
Generationen gefasst werden?
• Die Immobilienpreise werden fallen, neue Baugebiete
unmöglich gemacht.
• Auch, wenn die Landesregierung die Erzeugung von
Windenergie protegiert, gibt es noch unbesiedelte Bereiche,
hier ist es touristisch nachteilig – BGM: die Gemeinde ist nicht
für die Ausweisung von Windenergieeignungsräumen
zuständig, in Riepsdorf stehen nur ca. 20 WEA, die anderen in
den Nachbargemeinden.
• Alle Gemeinden sollten zusammen planen- BGM: die
Gemeinde hat erkannt, dass der gesamte Raum betrachtet
werden muss.
• Ein Bürger weist auf die Vorteile für die Gemeinde hin, da die
Windenergie ihr eine finanzielle Unabhägigkeit ermöglicht.
Weiterhin wäre bei einem Verzicht nichts gewonnen, weil die
Anlagen in Grömitz nach wie vor zu sehen seien.
• Große Anlagen kann man in der Ostsee bauen, nicht in
Riepsdorf.
• Die neuen Anlagen werden weniger, dafür höher und dichter
am Ort sein – BGM: dichter am Ort stimmt nicht.
• Die Gemeinde soll Einfluss auf die Planungen in Grömitz
nehmen.
• Die Gemeinde sollte jetzt kein Repowering vornehmen,
sondern warten, bis 100 m hohe Anlagen effektiver sind.
• Soll das Repowering jetzt stattfinden, weil es ab 2015 weniger
Einspeisevergütung geben soll?
Herr Raloff weist darauf hin, dass die Gemeinde heute nur die
Aufstellungbeschlüsse für die Bebauungspläne beraten wird, da
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sie ein Repowering grundsätzlich für richtig hält. Über die
Anlagenanzahl, -höhe und Standorte wird heute nicht beraten.
Auch hat die Gemeinde mit den Betreibern noch keine
städtebaulichen Verträge geschlossen.
Herr Langbehn teilt mit, dass die Bankette in der Trift beschädigt
sei.
Ein Einwohner erkundigt sich, ob es Planungen für einen DSL
Anschluss der Gemeinde gibt. Herr Bendfeldt erklärt, dass die
Gemeinde keine derartigen Planungen betreibt.
Eine Einwohnerin teilt mit, dass in Riepsdorf vor der Hauptstr. 2
der Gehweg nach Arbeiten am Stromkabel nicht wieder
ordnungsgemäß hergestellt worden ist.
Ein Einwohner erkundigt sich nach den geplanten
Umbaumaßnahmen bei der FW Gosdorf. Herr Bendfeldt teilt mit,
dass die Arbeiten hier sowohl in der ehemalige Wohnung, dem
Dachgeschoss, wie auch dem Dach selbst anfallen.
Herr Bendfeldt schließt die Einwohnerfragestunde und bittet die
Anwesenden, sich zum Gedenken an den verstorbenen ehemaligen
Gemeindevertreter und stv. Bürgermeister Erwin Jens zu erheben.
Zu Punkt 1: Niederschrift Nr. 14/2008 – 2013 vom
14.12.2012
Gegen die Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben. Sie
gilt somit als genehmigt.
Zu Punkt 2: Bericht des Bürgermeisters
Herr Bendfeldt berichtet, dass
- Herr Gallowsky neuer Schulleiter der Grundschule Grube ist.
- die Kindergartenkinder für den Bus nach Grube nunmehr
45,70 € monatlich bezahlen müssen.
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- die Interessengemeinschaft Oldenburger Graben sich um den
Austausch von Schildern und die Schaffung neuer Radwege
bemüht.
- ein Radwegebau von Thomsdorf nach Grube grundsätzlich zu
80% gefördert werden kann.
- eine Änderung des Straßenausbaubeitragsrechts stattgefunden
habe.
- Er vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindevertretung zwei
Solarlampen zum Stückpreis von 2.000 € bestellt habe, die
Lampen sollen zu 50 % gefördert werden.
- an der Kreisstraße Riepsdorf-Koselau durch die
Straßenmeisterei Steine von der Bankette entfernt wurde.
- Am 31.3. um 10.00 Uhr die Aktion saubere Landschaft
durchgeführt wird. Herr Oosting wird die Teilnehmer bei Herrn
Langbehn in der Halle mit Bratwurst versorgen.
Die Anwesenden nehmen die Ausführungen zustimmend zur
Kenntnis.
Zu Punkt 3: Berichte der Ausschussvorsitzenden
Frau Zeise berichtet für den Sozialausschuss, dass der Spielplatz in
Thomsdorf nicht mehr genutzt wurde. Aus Kostengründen wurde er
abgebaut und die Fläche der Stiftung Naturschutz zurückgegeben.
Herr Holznagel berichtet für den Bauausschuss, dass dieses Jahr
keine Begehung der Gemeindewohnungen vorgesehen ist. Die
Gemeinde hat nur noch eine Wohnung in Gosdorf. Nachdem die
Wohnungen in Quaal verkauft wurden, soll jetzt auch die Hohe
Weide 4 veräußert werden.
Herr Oosting berichtet für den Wegeausschuss, dass die
Knickräumung erledigt wurde, die Pappeln in Gosdorfer Bruchweg
nach Zustimmung der UNB gefällt wurden, in Koselau Bäume von
den Oldenburger Werkstätten aufgeputzt wurden, die Banketten
erstmalig aufgemulcht wurden und Klaus Forwick die Wege hobelt.
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Zu Punkt 4: Bekanntgabe / Genehmigung von
Haushaltsüberschreitungen
Es liegen keine Haushaltsüberschreitungen vor.
Zu Punkt 5: Zustimmung zur Wahl eines Ortswehrführers
und eines stv. Ortswehrführers
Herr Bendfeldt berichtet, dass Herr Ehrich als Wehführer der
Feuerwehr Altratjensdorf nicht wieder angetreten ist. Die Wehr hat
insofern einen neuen Wehrführer und einen neuen Stellvertreter
gewählt.
Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung:
a) der Wahl von Herrn Matthias Gradert zum Ortswehrführer der
Freiwilligen Feuerwehr Altratjensdorf und
b) der Wahl von Herrn Andreas Piening zum stellvertretenden
Ortswehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Altratjensdorf
zuzustimmen.
Zu Punkt 6: Übertragung von Aufgaben zur Durchführung
der Kommunalwahl 2013
Ohne Aussprache beschließt die Gemeindevertretung einstimmig:
Gem. § 13 Abs. 2 und 7 des GKWG werden für die Kommunalwahl
2013 alle Aufgaben des Gemeindewahlleiters auf den Bürgermeister
der Gemeinde Lensahn und alle Aufgaben des
Gemeindewahlausschusses auf den vom Amtsausschuss Lensahn zu
wählenden Wahlausschuss übertragen.
Für den Wahlausschuss werden vorgeschlagen:
1. als Mitglied: Karen von Müller
2. als stellvertretendes Mitglied: Kirsten Brock
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Zu Punkt 7: Abschluss eines Wegenutzungsvertrages
„Strom“
Herr Bendfeldt erläutert die Vorlage. Am Ende des Verfahrens
waren nur noch der ZVO und E.ON als Anbieter vorhanden. Im
Gegensatz zum ZVO bietet die E.ON der Gemeinde alle fünf Jahre
eine einseitige Kündigungsmöglichkeit.
Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung:
Die Gemeinde Riepsdorf entscheidet sich für die Schleswig-Holstein
Netz AG als künftigen Vertragspartner für den
Wegenutzungsvertrag für das örtliche Niederspannungsnetz. Der
Bürgermeister wird ermächtigt, den Wegenutzungsvertrag mit der
Schleswig-Holstein Netz AG für eine Laufzeit von 20 Jahren
abzuschließen.
Zu Punkt 8: Mulchen der Banketten - Auftragsvergabe
Herr Bendfeldt teilt mit, dass die Banketten früher von den
Landwirten gemulcht wurden, dies mit den heutigen Geräten aber
nicht mehr möglich ist. Die Gemeinde hat daher mehrere Angebote
eingeholt, ein örtlicher Lohnunternehmer sollt den Zuschlag
erhalten. Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung den
örtlichen Lohnunternehmer mit dem Mulchen der Bankette zu
beauftragen.
Zu Punkt 9: 4. Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: Aufstellungs-, Entwurfs-, und
Auslegungsbeschluss
Herr Bendfeldt verliest die Vorlage. Der Bau einer offenen Halle für
die Lagerung von Holzhackschnitzeln soll am Ortseingang von
Gosdorf ermöglicht werden. Ohne weitere Aussprache beschließt die
Gemeindevertretung einstimmig:
1. Für das Gebiet (östlich des Ortseingangsbereichs Gosdorf,
begrenzt durch einen Knick im Norden, das Flurstück 58/2
der Flur 2, Gemarkung Gosdorf im Osten, die Landesstraße
231 im Süden und einen landwirtschaftlichen Wirtschaftsweg
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im Westen wird die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes
aufgestellt.
Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Schaffung der
planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau einer Halle
zur Lagerung von Holzhackschnitzeln und Gerätschaften.
2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§
2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes, der Beteiligung der
Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange und
grenzüberschreitenden Unterrichtung der Gemeinden soll das
Büro Blanck in Eutin beauftragt werden.
4. Die erfolgte frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen
einer Informationsveranstaltung wird gebilligt.
5. Die Abwägung des Planungsbüros zu den bisher eingegangen
Stellungnahmen wird gebilligt.
6. Der Entwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes und
die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen
gebilligt.
7. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3
Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten
Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange von der
Auslegung zu benachrichtigen.
Hinweis für den Protokollführer:
Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen/
Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Zu Punkt 10: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 6
hier: Aufstellungs-, Entwurfs-, und
Auslegungsbeschluss
Ohne weitere Erläuterung beschließt die Gemeinde einstimmig:
1. Für das Gebiet östlich des Ortseingangsbereichs Gosdorf,
begrenzt durch einen Knick im Norden, das Flurstück 58/2 der
Flur 2, Gemarkung Gosdorf im Osten, die Landesstraße
231 im Süden und einen landwirtschaftlichen Wirtschaftsweg
im Westen wird der Bebauungsplan Nr. 6 aufgestellt.
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Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Schaffung der
planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau einer Halle
zur Lagerung von Holzhackschnitzeln und Gerätschaften.
2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§
2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes, der Beteiligung der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und
grenzüberschreitenden Unterrichtung der Gemeinden soll das
Büro Blanck in Eutin beauftragt werden.
4. Die erfolgte frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen
einer Informationsveranstaltung wird gebilligt.
5. Die Abwägung des Planungsbüros zu den bisher eingegangen
Stellungnahmen wird gebilligt.
6. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 6 und die Begründung
werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.
7. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3
Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten
Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange von der
Auslegung zu benachrichtigen.
Hinweis für den Protokollführer:
Aufgrund des § 22 GO waren keine/ folgende
Gemeindevertreterinnen/ Gemeindevertreter von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen
Zu Punkt 11: Antrag auf Repowering von
Windenergieanlagen
Zu den Punkten 11 – 14 verlässt Gemeindevertreterin Will-Schmütz
aus Gründen der Befangenheit den Sitzungssaal.
Herr Bendfeldt berichtet über den Antrag von zwei
Betreibergesellschaften an die Gemeinde, für ein Repowering einen
Bebauungsplan aufzustellen und zwei Bebauungspläne zu ändern.
Zwischenzeitlich hat noch ein Gespräch mit einer weiteren
Gesellschaft stattgefunden, die ebenfalls repowern möchte.
Herr Bendfeldt verliest die Vorlage und erklärt, dass die Gemeinde
grundsätzlich in die notwendigen Planverfahren einsteigen möchte.
Die Ausführungen werden von der Gemeindevertretung
zustimmend zur Kenntnis genommen.
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Zu Punkt 12: Bebauungsplan Nr. 7
hier: Aufstellungsbeschluss
Herr Bendfeldt verliest die Vorlage. Die Gemeindevertretung
beschließt daraufhin einstimmig:
1. Für das Gebiet südlich des Ortsteils Koselau, nordwestlich der
Ortschaften Quaal und Riepsdorf, nordöstlich des Ortsteils
Kabelhorst-Schwienkuhl, nördlich des Bebauungsplanes Nr. 4
(Kesselberg) und des Gemeindeverbindungsweges von
Kabelhorst-Schwienkuhl nach Riepsdorf-Quaal, wird ein
Bebauungsplan aufgestellt. Es werden folgende Planungsziele
verfolgt:
Ermöglichung eines Repowering von sechs 100 m hohen
Windkraftanlagen durch vier 150 m hohe Windkraftanlagen
und deren bauleitplanerische Absicherung.
2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§
2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes, der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange und
grenzüberschreitenden Unterrichtung der Gemeinden soll das
Büro für Landschaftsarchitektur von Herrn Brandes in Lübeck
beauftragt werden.
4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen
Träger der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur
Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und
Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll
schriftlich erfolgen.
5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der
Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung
nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll im Rahmen einer
Einwohnerversammlung durchgeführt werden.
Aufgrund des § 22 GO war die Gemeindevertreterin Dagmar Will-
Schmütz von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Sie
war weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung zugegen.
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Zu Punkt 13: 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4
(Kesselberg) hier: Aufstellungsbeschluss
Herr Bendfeldt verliest die Vorlage. Die Gemeindevertretung
beschließt sodann einstimmig:
1. Der Bebauungsplan Nr. 4 mit der Bezeichnung ‚Kesselberg“,
für das Gebiet westlich bis südwestlich der Ortschaften Quaal
und Riepsdorf sowie nordwestlich der Landesstraße L 231 und
östlich der Ortschaft Schwienkuhl (Gemeinde Kabelhorst), soll
wie folgt geändert werden:
Verkleinerung des Geltungsbereichs und Ermöglichung eines
Repowering von 100 m hohen Windkraftanlagen durch 150 m
hohe Windkraftanlagen.
2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§
2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes, der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange und
grenzüberschreitenden Unterrichtung der Gemeinden soll das
Büro für Landschaftsarchitektur von Herrn Brandes in Lübeck
beauftragt werden.
4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen
Träger der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur
Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und
Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll
schriftlich erfolgen.
5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der
Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung
nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll im Rahmen einer
Einwohnerversammlung durchgeführt werden.
Aufgrund des § 22 GO war die Gemeindevertreterin Dagmar Will-
Schmütz von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Sie
war weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung zugegen.
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Zu Punkt 14: 1. Änderung des Bebauungsplan Nr. 5
(Großenholz) hier: Aufstellungsbeschluss
Herr Bendfeldt verliest die Vorlage. Gegenüber der Sitzung des
Bauausschusses hat sich eine Änderung dahingehend ergeben, dass
die Firma Denker & Wulf nunmehr ebenfalls an die Gemeinde
herangetreten ist, um die Möglichkeiten eines eigenen Repowerings
in der Planung zu berücksichtigen. Insofern entfällt die ursprünglich
angedachte Teilung in zwei Teilbereiche und die Anzahl der zu
repowernden Anlagen.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig:
1. Der Bebauungsplan Nr. 5 mit der Bezeichnung ‚Großenholz“
für das Gebiet südwestlich der Ortschaft Gosdorf sowie
südöstlich der Landesstraße L 231, nördlich der Landesstraße
L 58 und westlich des Poggenpohler Weges, soll wie folgt
geändert werden:
Ermöglichung des Repowering von 100 m hohen
Windkraftanlagen durch 150 m hohe Windkraftanlagen.
2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§
2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes, der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange und
grenzüberschreitenden Unterrichtung der Gemeinden soll das
Büro für Landschaftsarchitektur von Herrn Brandes in Lübeck
beauftragt werden.
4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen
Träger der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur
Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und
Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll
schriftlich erfolgen.
5. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der
Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung
nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll im Rahmen einer
Einwohnerversammlung durchgeführt werden.
Aufgrund des § 22 GO war die Gemeindevertreterin Dagmar Will-
Schmütz von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Sie
war weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung zugegen.
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Zu Punkt 15: Umbau Feuerwehrgerätehaus Riepsdorf
Herr Bendfeldt erläutert, dass das Architektenhonorar für die
Umbaumaßnahmen der ehemaligen Wohnung, die jetzt von der
Feuerwehr genutzt werden soll, über 2.500 € liegt. Er benötigt
daher die Zustimmung der Gemeindevertretung, einen
Architektenvertrag mit Herrn Michaelsen abzuschließen.
Einstimmig ermächtigt die Gemeindevertretung Herrn Bendfeldt
zum Abschluss des Vertrages.
Zu Punkt 16: Mitteilungen und Anfragen der
GemeindevertreterInnen
Seitens der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter
werden keine Mitteilungen gemacht oder Anfragen gestellt.
Nichtöffentlicher Teil
Die Zuhörer verlassen den Sitzungssaal.
Öffentlicher Teil
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse.
Herr Bendfeldt bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die
Sitzung um 21.45 Uhr.
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Vorsitzender der Protokollführer
Gemeindevertretung
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Amtsvorsteher Büroltd.Beamter
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