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S T A D T A m T K i T z b ü h E l Aus dem Gemeinderat märz Raumordnungsverträge Zu Beginn der Gemeinderatssitzung am 20. März legte Bürgermeister Dr. Klaus Winkler zwei Raumordnungsverträge vor. Diese Verträge stehen im Einklang mit dem Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG) wonach Gemeinden zum Zweck der Verwirklichung der Ziele der örtlichen Raumordnung und der Festlegung des örtlichen Raumordnungskonzeptes Verträge mit Grundeigentümer abschließen können. Ein Raumordnungsvertrag wurde abgeschlossen zwischen Stadtgemeinde und der Eigentümerin eines als „Freiland“ gewidmeten 1.206 Quadratmeter großen Grundstückes im Bereich Schreibühel, Friederike Rosa sowie dem Widmungsbegünstigten Andreas Rosa. Die Grundstückseigentümerin beabsichtigt auf zuvor genanntem Grundstück gemeinsam mit ihrem Sohn zwei Einfamilienhäuser zu errichten. Zu diesem Zweck hat die Grundstücks- eigentümerin um Umwidmung des Grundstückes in „Bauland- Wohngebiet“ angesucht. Genannter Raumordnungsvertrag sichert die Umsetzung der Vorgaben des örtlichen Raumord- nungskonzeptes wie folgt: Befristung für die Bauausführung, Hauptwohnsitznahme auf mindestens 15 Jahre, der Stadtgemeinde wurde zugleich das Vorkaufsrecht für für diesen Zeitraum einverleibt. Der zweite Raumordnungsvertrag regelt das geplante und als „Dahoam“ bezeichnete Bauvorhaben der Firma kern-design GmbH auf einem bereits als „Bauland-Wohngebiet“ gewidmeten Grundstückes im Bereich Stegerwiese. Genanntes Bauvorhaben umfasst vier Objekte mit insgesamt 24 Wohnungen. Die Grundstücks-Eigentümer verpflichten sich in dem Vertrag unter anderem die zu errichtenden Wohneinheiten ausschließlich an Personen zu verkaufen, die von der Stadtgemeinde Kitzbühel ausdrücklich genehmigt wurden. Weiters wurde neben einer Vermietungsklausel der Stadtgemeinde ein Vorkausfrecht auf 15 Jahre eingeräumt. Ersterer Raumordnungsvertrag fand einstimmige, zweiterer mehrheitliche Zustimmung durch den Gemeinderat. Finanzangelegenheiten Im Finanzreferat standen mehrere Beschlussfassungen an. Für die Finanzierung der Einrichtung für den Neu- und Umbau des Altenwohnheimes wurde einer Darlehensaufstockung in Höhe von 720.500 Euro einstimmig zugestimmt. Der vom Ge- Allmählich wird die Dimension des Sportparks ersichtlich. Momentan werden gerade die 19 Tonnen schweren Leimbinder für die Dachkonstruktion montiert. Stadt meinderat beschlossene Gesamtkostenrahmen von 11.584.000 Euro bleibt unverändert. Für den Neubau des Sportparks sowie der Sanierung der Tennishalle wurden Nachbeträge (Sportpark: 115.557 Euro; Tennishalle: 59.668,96 Euro) einstimmig beschlossen. Die Bedeckung erfolgt durch Planungs- und Ausbaureserven. Die voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 12,8 Millionen Euro ändern sich laut Aussage des bei der Sitzung anwesenden Vertreters des Projektbetreibers BOE, Mag. Bernhard Seelig, nicht. Die Kosten für die Errichtung einer Kletterwand beim Sportpark übernimmt voraussichtlich die Sektion Kitzbühel des Österreichischen Alpenvereins. Der Gemeinderat stimmte einer Ausfallshaftung für ein Darlehen in Höhe von rund 300.000 Euro sowie der Abdeckung allfälliger Verluste aus der Bedienung dieses Kredites durch die Gemeinde einstimmig zu. Die Kletterwand werden Mitgliedern des Alpenvereines selbst betreiben. Für das städtische Krankenhaus musste eine umfangreiche Abgangsdeckung in Höhe von 1.481.578,48 Euro beschlossen werden. Der Betrag setzt sich aus aus dem Rest der Liquiditätszufuhr von 2005 (August bis Dezember) in Höhe von 575.326,60 Euro sowie dem Hälfte-Beitrag der Liquiditätszufuhr für 2006 in Höhe von 906.251,88 Euro zusammen. Einstimmig beschlossen wurde auch die Festsetzung des Gesamtbetrages der Waldaufseher-Umlagegebühr für 2006 in Höhe von 11.912,54 Euro. Die Umlage dient zur teilweisen Deckung des Personalauf- wandes des Forstaufsichtsorgans. Seit 1980 wird der im Eigentum der Stadt Kitzbühel stehende Wald bei der Bemessungsgrundlage doppelt in Ansatz gebracht. Dies bringt eine finanzielle Entlastung der privaten Waldeigentümer. Geh- und Radweg Genehmigt wurde ein vom Verkehrsreferat vorbereiteter flächengleicher Grundtausch von 36 Quadratmetern beim Schwarzsee. Dadurch ist jetzt eine durchgehende öffentliche Verbindung des dort entlang der Bahn verlaufenden Geh- und Radweges in Richtung Kirchberg gesichert. Schule und Kindergarten Schul- und Kindergartenreferentin Mag. Ellen Sieberer berichtete dem Gemeinderat, dass der Kindergarten Marienheim im Anschluss an das heurige Kindergartenjahr für weitere vier Wochen geöffnet bleibt. Weiters konnte die Referentin darauf hinweisen, dass die Planungen für die Umgestaltungen der Klostergasse und des Schulhofes weit vorangeschritten sind. Es konnte auch berichtet werden, dass die Spende der Stadt Kitzbühel in Höhe von 1.500 Euro für die Leseveranstaltung „Legimus“, die heuer in
Kitzbühel Osttirol stattgefunden hat, großen Anklang fand. Siehe dazu auch einen gesonderten Bericht aus diesem Referat in dieser Ausgabe. Curling - Bundesleistungszentrum Vizebürgermeister und Sportreferent Ing. Gerhard Eilenberger schildert die Situation um den Neubau der Curlinghalle als Teil des Sportparks. Gespräche mit dem Österreichischen Curling Verband haben ergeben, dass in Kitzbühel das Österreichische Leistungszentrum für Curling etabliert wird. Voraussetzung hiefür ist ein Beschluss, dass die Stadt die entsprechende Infrastruktur schafft und diese auch finanziert. Überdies muss dem Österreichische Curlingverband die Nutzung der Infrastruktureinrichtung gemäß den Bundessportrichtlinien eingeräumt werden. Diese Bedingungen wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Soziales und Wohnungswesen Im Referat für Soziales und Wohnungswesen konnte Referentin Stadtrat Gertraud Rief wieder über einige Wohnungsvergaben berichten. Weiters berichtet sie über das Wohnbauvorhaben am Schattberg. Dieses befinde sich in Realisierungsreichweite. Ein möglicher Baubeginn wurde mit Ende dieses Jahres angegeben. Richtiger name Die Frage, ob der amtierende Finanzminister der Republik samt Gattin in Kitzbühel Wohnsitz nehmen kann oder nicht, hat sich schon nahezu zur lokalen causa prima entwickelt. In der eher überhitzten Berichterstattung der Tagespresse wird die Gattin des Finanzministers fast nur als Fiona Swarowski bezeichnet, der Konzernname ist natürlich medienwirksam. Zum Stand des beim Stadtamt Kitzbühel behängendenVerwaltungsverfahrens nach der Tiroler Bauordnung kann hier aus rechtlichen Gründen nichts berichtet werden. Vielleicht interessiert jedoch der tatsächliche Name der Gattin des Finanzministers, dieser lautet Fiona Pacifico Griffini Grasser. R E f E R A T f ü R S T A D T E R h A l T U n G U n D b A U h o f Über das Wasserrechtsverfahren bei der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel zur Regelung von Räumschnee in die Ache wurde wiederholt berichtet. Der im Dezember 2005 ergangene Bescheid ist mittlerweile rechtskräftig. Eine gegen den Bescheid vom Fischereiberechtigten Johannes Rass, Kitzbühel, eingebrachte Berufung musste vom Landeshauptmann als Wasserrechtsbehörde II. Instanz entschieden werden. Mit dem von der Abteilung Wasser-, Forst- und Energierecht des Amtes der Tiroler Landesregierung ausgefertigten Berufungserkenntnis wurde das Rechtsmittel abgewiesen. Wie aus der Berufungsentscheidung hervorgeht, gibt es im Wasserrechtsgesetz keine Grundlage, eine Schneeeinbringung gänzlich zu verbieten. Die von der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel erteilte Die Referentin beklagte, dass es für dringenden Wohnbedarf derzeit keine Notquartiere in Kitzbühel gibt. Darauf ergab sich eine Diskussion über mögliche Standorte. Lobend stellte die Referentin die Situation bei den Kinderbetreuungseinrichtungen dar. Diese seien in Kitzbühel vielfältig und werden auch von der Stadt mit erheblichen Mitteln unterstützt. Bau und Raumordnung Im Raumordnungsreferat wurden mehrere Umwidmungen sowie eine Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes beschlossen. Siehe dazu auch die Kundmachungen in dieser Ausgabe. In diesem Referat kam es zu durchaus kontroversiell geführten Debatten. Referent Reinhardt Wohlfahrtstätter präsentierte dem Gemeinderat unter anderem auch die neuesten Pläne für den Um- und Ausbau des Schloßhotels Lebenberg. Hundekot Unter Allfälliges machte Stadträtin Rief - selbst Hundehalterin - auf das Problem mit dem Hundekot, der auf Wegen und Wiesen zur Plage wird, aufmerksam. Sie regte an, hier ehebaldigst eine Lösung zu finden. Die Sitzung schloss mit vertraulichen Personalangelegenheiten. Schneeeinbringung Großache Nicht der gesamte Räumschnee landete in der Ache. Von der Stadtgemeinde wurden mehrere Deponieflächen, wie hier beim Altenwohnheim, zu beträchtlichen Kosten angemietet. Genehmigung ist vorerst bis 30. April 2006 befristet. Um eine beschränkte Schneeeinbringung auch in Zukunft zu ermöglichen, ist nun ein neues Ansuchen bis Jahresmitte einzubringen. Basis einer künftigen Entscheidung wird die genaue Dokumentation des abgelaufenen Winters bieten, dazu kommt eine hydrologische Zustandsana- lyse. Wie die Wasserrechtsbehörde ausführt, wird die gegebene Problematik einer verfeinerte Beurteilung unterzogen und anschließend entschieden werden. Dem neuerlichen Ansuchen ist ein Gesamtkonzept zur Schneeentsorgung beizulegen. Dessen Ausarbeitung durch zwei kompetente heimische Fachleute ist im Gang.
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