Bericht - CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Ausgabe Nr. 32 März 2006
Liebe Leserinnen und Leser,
Meinungsumfragen sind immer nur Momentaufnahmen
und sollten daher
nicht überbewertet werden. Dennoch
können wir erfreut feststellen, dass die
Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident
Christian Wulff nach
der jüngsten NDR-Umfrage nach drei
Jahren Regierungsverantwortung ausgezeichnet
da steht. Und das, obwohl
wir den Bürgerinnen und Bürgern mit
den notwendigen Reformen viel zugemutet
haben und diese gerade erst beginnen,
ihre Wirkung zu entfalten. CDU
und FDP haben in Niedersachsen eine
stabile Mehrheit von zusammen 50 Prozent.
Die CDU liegt klar vor der SPD und
die FDP vor den Grünen.
Die niedersächsischen Werte der
Bundestagswahl haben sich zu unseren
Gunsten umgekehrt. Die größten politischen
Kompetenzen werden bis auf
eine Ausnahme uns zugeschrieben. Die
SPD stellt keine Alternative dar. Christian
Wulff ist der beliebteste und bekannteste
Politiker im Lande. Das alles zeigt:
Wir sind in Niedersachsen auf dem richtigen
Weg. Es gibt für uns jedoch keinen
Anlass abzuheben. Wir haben viel
erreicht, aber noch viel zu tun. Die
Mehrheit der Niedersachsen unterstützt
uns.
Eine unterhaltsame und interessante
Lektüre wünscht Ihnen
Fraktionsvorsitzender
Bericht
aus dem Landtag
FRAKTION
im Niedersächsischen Landtag
Nachhaltiges Energiekonzept muss Versorgungssicherheit,
Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz berücksichtigen
Joachim Runkel: „Energieversorgung ist ein entscheidender Wirtschaftsund
Standortfaktor für Niedersachsen“
Der im April 2006 stattfindende Energiegipfel
der Bundesregierung soll die Initialzündung
für ein langfristiges Energiekonzept
der Bundesrepublik Deutschland sein. Diese
Erwartung äußern CDU und FDP in einem
gemeinsamen Entschließungsantrag, den
der Niedersächsische Landtag jetzt behandelt
hat. Darin bittet der Landtag die Landesregierung
dafür zu sorgen, dass die politischen
Rahmenbedingungen für eine nachhaltige
und damit an
Versorgungssicherheit,
Umweltschutz
und Wirtschaftlichkeit
ausgerichtete
Energiepolitik definiert
werden.
Für einen vernünftigenEnergiemix
sollte jede
verfügbare Art der
Energiegewinnung
auf ihre technische
Realisierungsmöglichkeit
und Planbarkeit
untersucht
und entsprechend
auch genutzt und
weiterentwickelt
werden. Eine
preiswürdige,
Ressourcen schonende
und langfristig
gesicherte Energieversorgung sei, so
der CDU-Landtagsabgeordnete Joachim
Runkel, einer der bedeutendsten Standortfaktoren
für die wirtschaftliche Entwicklung
Niedersachsens. Niedersachsen habe zudem
als bedeutendes Windenergieland ein besonderes
Interesse an dem Energiegipfel, da
eine technisch und volkswirtschaftlich überzeugende
Einbindung der Nutzung der
Windenergie in ein deutschlandweites
Energiekonzept bisher fehle.
Unter anderem sollten folgende Themen auf
dem Energiegipfel und in dem daraus folgenden
Energiekonzept berücksichtigt werden:
Stärkung des Wettbewerbs auf dem Energiemarkt;
verstärkte Forschung im Bereich der
erneuerbaren Energien, Seichertechnologien
und effizienten Energienutzung, aber
auch in Bezug auf Kernfusionsreaktoren;
Informationen und mehr: www.cdu-fraktion-niedersachsen.de
Verbesserung der marktwirtschaftlichen
Nutzung
und Förderung der erneuerbaren
Energien; Ausbau des
Stromnetzes unter Berücksichtigung des
technischen Fortschritts im Hinblick auf
neue und zugleich wirtschaftliche
Übertragungstechniken; Offenhalten der
Optionen zur friedlichen Nutzung der
Kernenergie und die Bereit stellung geeigneter
Endlager für radioaktive Abfälle.
Vor dem Hintergrund
der Endlichkeit
fossiler
Energieträger
und der Abhängigkeit
von ausländischenErdöl-
und Erdgasproduzentensowie
des immensenErneuerungsbedarfs
an
Kraftwerkskapazitäten
in
den nächsten
Jahren müsste
die Politik jetzt
langfristige
Rahmenbedingungendefinieren.
Die Entwicklung
neuer
Techniken zur Nutzung regenerativer Energien
sei auch mit Blick auf die CO2 Problematik
richtig und wichtig. „Einen wesentlichen
und unverzichtbaren Beitrag
für den Klimaschutz und für eine zugleich
wirtschaftliche Energieversorgung leistet
aber auf absehbare Zeit die friedliche
Nutzung der Kernenergie“, sagte der
CDU-Energieexperte Joachim Runkel.
Unabhängig vom etwaigen Ausstieg aus
der Kernenergienutzung sei Deutschland
in der Verpflichtung, einen „Entsorgungspfad“
für radioaktiven Abfall zu realisieren.
Daher müsse die Bundesregierung das
Moratorium in Gorleben aufheben und
die Erkundung des Salzstocks zügig und
ergebnisoffen abschließen.

Bericht
aus dem Landtag
Niedersachsen Trend 2006
Meinungsumfrage bestätigt Kurs der Landesregierung
Gestiegene Zufriedenheit mit der Landesregierung
Der Landesregierung stellen die Niedersachsen derzeit ein insgesamt ausgewogenes
Zeugnis aus. Die eine Hälfte (46 Prozent) ist mit der Regierung
aus CDU und FDP sehr zufrieden (3 Prozent) bzw. zufrieden (43
Prozent), die andere Hälfte (48 Prozent) äußert sich eher kritisch (37
Prozent) oder aber grundsätzlich ablehnend (11 Prozent). Damit steht
die Landesregierung im Gesamturteil der Bürger erkennbar besser da
als ein Jahr nach ihrem Amtseintritt. Im Februar 2004 überwog die Kritik
am Kabinett Wulff noch deutlich. 56 Prozent der Niedersachsen äußerten
sich damals kritisch, nur 38 Prozent gaben ein positives Urteil ab.
Die CDU genießt in den Politikbereichen Wirtschaft, Haushalt, Bildung
und Arbeit weiterhin mit Abstand das größte Vertrauen im Bundesland.
Trotz fast durchgehender Einbußen von 5 bis 7 Prozentpunkten
zum Februar 2004 wird der CDU weit eher als der SPD zugetraut,
den Wirtschaftsstandort voran zu bringen (54:17), die Verschuldung
des Landes abzubauen (48:13), Arbeitsplätze zu schaffen (42:18) und
eine gute Schul- und Bildungspolitik zu betreiben (37:29). In der summarischen
Bewertung, welche Partei die Zukunftsprobleme des Landes
am besten lösen kann, liegen die Sozialdemokraten drei Jahre nach
dem Regierungswechsel jedoch immer noch klar hinter der CDU zurück
(20:38 Prozent).
Informationen und mehr: www.cdu-fraktion-niedersachsen.de
Ausgabe 32 – März 2006
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Das Bild ist eindeutig: Wären jetzt Landtagswahlen in Niedersachsen, würden die Bürgerinnen und Bürger der CDU/FDP-Koalition wieder einen
Regierungsauftrag erteilen. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest – dimap hat im Auftrag der NDR-Sendung „Hallo Niedersachsen“ im Zeitraum
vom 17. bis zum 22. Februar 2006 1.000 Menschen in ganz Niedersachsen telefonisch zu ihrer Meinung über die Politik im Lande befragt. Der BL stellt
hier die wesentlichen Ergebnisse vor.
Parteikompetenzen:
CDU weiterhin mit Vorsprung
Politikbenotung:
Christian Wulff unangefochtener Spitzenreiter
Der mit Abstand beliebtester Politiker in Niedersachsen ist auch drei
Jahre nach dem Regierungswechsel Ministerpräsident Christian Wulff.
Auf einer Notenskala von 1 bis 6 erhält er eine Durchschnittsbewertung
von 2,5 (+0,1). Wulff, der gleichzeitig auch der bekannteste Landespolitiker
ist, verteidigte damit seinen Spitzenplatz. Den zweiten Rang
nimmt der CDU-Fraktionsvorsitzende David McAllister (2,9; +/-0) ein.
Als beste Oppositionspolitiker schneiden der neue SPD-Fraktionsvorsitzende
Wolfgang Jüttner und der neue SPD-Landesvorsitzende
Garrelt Duin (jeweils 3,1) ab. Jüttner ist derzeit allerdings nur jedem
zweiten Niedersachsen ein Begriff (53 Prozent), Duin sogar nur jedem
Fünften (19 Prozent).
Sonntagsfrage:
CDU und FDP klar vorne
Käme es zum jetzigen Zeitpunkt zur Wahl des Landtages bliebe die
CDU stärkste Kraft in Niedersachsen, allerdings würde ihr Vorsprung
deutlich kleiner ausfallen als zuletzt. Die Christdemokraten könnten
aktuell mit einem Stimmanteil von 42 Prozent rechnen – im Vergleich
zur letzten Erhebung vom Frühjahr 2004 ein Verlust von 9 Punkten.
Die CDU-Einbußen kommen überwiegend der SPD zu Gute, die 37 Prozent
(+8) erreichen würde. Drittstärkste Kraft bliebe die FDP mit unveränderten
8 Prozent. Die Grünen könnten einen Wähleranteil von 7
Prozent auf sich vereinen (-1). Bei einem solchen Wahlausgang würde
ein bürgerliches Bündnis aus CDU und FDP weiterhin über eine Mehrheit
zur Regierungsbildung verfügen.

Bericht
aus dem Landtag
Haushaltseinsparungen von über 54 Millionen Euro durch
schnelleren Stellenabbau
Erste Zwischenbilanz der Verwaltungsmodernisierung
Die Niedersächsische
Landesregierung konnte
durch einen schnelleren
Stellenabbau bis Ende
2005 Haushaltsentlastungen
von über 54
Millionen Euro erzielen.
„Die Einsparungen sind Ausdruck eines
konsequenten Reformwillens der Landesregierung“,
sagte Innenminister
Schünemann in Hannover. Bis zum 31.
Dezember 2005 konnten bereits rund
2.440 Stellen abgebaut werden. Die zurückhaltenden
Rechnungen der Gesetzesfolgeabschätzung
(GFA) aus dem Juni
2004 wiesen schon damals ein positives
Einsparergebnis aus. „Im nachhinein ist
diese Schätzung nicht bestätigt, sondern
deutlich übertroffen worden“, sagte der
Innenminister.
Als Ursache für das hohe Einsparergebnis
ist an erster Stelle der zügige Personalabbau
zu nennen. Es konnten fast doppelt
so viele Stellen abgebaut werden, wie in
der GFA prognostiziert wurde. Die Einsparung
von Personalausgaben konnte somit
von ca. 46 Mio. Euro der GFA auf ca. 75
Mio. Euro verbessert werden. Dieser Betrag
wird erwirtschaftet durch die Stellenstreichungen
in Verbindung mit der so genannten
Fünftelungsregelung. Danach
wird jedem Ressort jährlich, fünf Jahre
lang, das Personalbudget in Höhe der
jeweils zu erbringenden Stellenstreichungen
um 20 Prozent gekürzt. Zusätzlich
trägt dazu auch die Anwendung
des personalwirtschaftlichen Instruments
der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
gemäß § 109 NBG bei. Durch die
konkreten Umsetzungen konnten statt
Zweite Stufe der Verwaltungsreform
Heinz Rolfes: „Verwaltungsreform in Niedersachsen geht weiter“
Die Verwaltungsreform in
Niedersachsen geht in die
zweite Phase. Innenminister
Uwe Schünemann hat die
Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion
über den Sachstand
informiert. Dazu erklärte der
stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion
Heinz Rolfes: „Bereits die erste Stufe
war ein voller Erfolg. Inzwischen sind 75 Prozent
der Landesverwaltung neu geordnet
worden. 54,8 Millionen Euro konnten bislang
an Einsparungen erzielt werden. Natürlich
werden wir uns darauf nicht ausruhen, sondern
die Einsparziele konsequent weiterverfolgen.
Der Innenminister hat nun umfassend
dargelegt, wie der zweite Baustein zur
Verwaltungsmodernisierung aussieht.“
ca. drei Mio. Euro (GFA 2004) bis Ende 2005
und damit rund sieben Mio. Euro eingespart
werden. Ausgaben durch
Modernisierungsmaßnahmen sind vor allem
in Folge von Aufgabenübertragungen
auf Kommunen, Private und Dritte entstanden.
Darunter fallen die Verlagerung von
Aufgaben zum Beispiel an die NBank,
NPorts-GmbH oder die Landwirtschaftskammer.
Diese Ausgaben liegen aber auch
weit unter den Veranschlagungen von 2004,
da einige Maßnahmen durch entsprechende
vertragliche Vereinbarungen wesentlich
günstiger abgewickelt werden konnten.
Insgesamt liegen die Ausgaben für Aufgabenübertragungen
auf Kommunen, Private
und Dritte mit ca. 32 Mio. Euro um rund
17 Mio. Euro unter der Schätzung von 2004.
Zur Unterstützung aller Ressorts bei der
Umsetzung von Modernisierungsmaßnahmen
wurden Sondermittel für Trennungsentschädigungen
/ Umzugskosten, reformbedingte
Fortbildungen und Umzugskosten
von Behörden vorgehalten. Statt veranschlagter
780.000 Euro sind davon nur
20.000 Euro von den Ressorts in Anspruch
genommen worden. „Anfängliche Befürchtungen
über zu hohe Kosten in diesem Bereich
sind damit widerlegt“, so
Schünemann. Zusätzlich hat der Abbau von
Stellen in der Landesverwaltung bereits zu
einer Reduzierung des Raumbedarfs geführt.
Die Bilanz konnte durch Verkäufe von
Liegenschaften auf Grund der Auflösung
der Bezirksregierungen in Oldenburg,
Lüneburg und Braunschweig, um 4,5 Mio.
Euro verbessert werden.
Die zweite Stufe der Verwaltungsreform umfasst
nach Angaben des CDU-Innenpolitikers
insbesondere die Standardisierung, Konzentrierung
und wirtschaftliche Auslagerung von
Querschnittsaufgaben. Dabei stehe vor allem
eine Neukonzeption der Laborlandschaft
in Niedersachsen an.
„Auch wollen wir die kommunale Ebene stärken,
so zum Beispiel durch die Förderung der
kommunalen Zusammenarbeit. Ein weiterer
Schwerpunkt ist die Neuordnung der Ausund
Fortbildung im öffentlichen Dienst“, teilte
Rolfes mit. Als weitere herausragende Betätigungsfelder
nannte der CDU-Fraktionsvize
einen Modellversuch der öffentlich-privaten
Partnerschaft im Bereich des Justiz-
Die Verwaltungsreform in
Niedersachsen ist bisher
präzise, fehlerfrei und
geräuschlos abgelaufen
Informationen und mehr: www.cdu-fraktion-niedersachsen.de
Ausgabe 32 – März 2006
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Dieses Fazit zog der CDU-Fraktionsvorsitzende
David McAllister im Landtag. „Die Landesregierung
hat ihre selbst gesteckten Zwischenziele übertroffen
und kann nach drei Jahren mit einem hervorragenden
Ergebnis aufwarten“, sagte der CDU-
Fraktionsvorsitzende. 75 Prozent der Landesverwaltung
seien inzwischen neu geordnet. Der Abbau
von mittlerweile mehr als 2.400 Stellen bedeute
eine jährliche und dauerhafte Einsparung von
nahezu 54,8 Millionen Euro. Der größte Baustein der
Verwaltungsreform sei die Abschaffung der Bezirksregierungen
gewesen. „Es gibt ein Leben ohne
Bezirksregierungen. Das Leben ist mindestens so
angenehm wie vorher. Die Menschen vermissen diese
Verwaltungsebene nicht!“, stellte David
McAllister fest. Die Verwaltungsreform bleibe eine
Daueraufgabe, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Nach der Ordnung der Strukturen laufe jetzt die
zweite Phase, in der sich das Land kontinuierlich auf
seine Kernaufgaben konzentriere. Dadurch werde
das Land schlagkräftiger mit einer schnelleren,
kostengünstigeren und bürgernäheren Verwaltung.
Die Menschen und die Wirtschaft in Niedersachsen
würden von der konsequenten Umsetzung der
Verwaltungsreform profitieren.
David McAllister dankte den Bediensteten in Ministerien
und betroffenen Behörden, die die
Verwaltungsmodernisierung vorbereitet und umgesetzt
haben. Dabei hätte sich gezeigt, dass die
niedersächsische Landesverwaltung viel flexibler sei
als mancher vorher geglaubt hatte. Der CDU-
Fraktionsvorsitzende lobte ausdrücklich Innenminister
Uwe Schünemann für dessen Mut, „diese
Verwaltungsreform von Anfang an, konsequent
durchzusetzen“.
Foto: picture-alliance
vollzugs sowie die strategische Neuausrichtung
der Informationstechnologie des
Landes. „Die Folgen der ersten Stufe der
Verwaltungsreform geben Mut für weitere
Schritte.
Die Befürchtungen der Opposition, Niedersachsen
werde im Verwaltungschaos versinken,
sind wie erwartet nicht eingetroffen. Daher
schauen wir auch zuversichtlich auf die
nächsten notwendigen Schritte der
Verwaltungsmodernisierung. Am Ende rechnen
wir mit einem zusätzlichen Einsparergebnis
von nahezu 150 Millionen Euro“,
kommentierte Heinz Rolfes das zentrale Vorhaben
zusammenfassend.

Bericht
aus dem Landtag
Bewerbung als Stadt der
Wissenschaften 2007
Katrin Trost: „Der Wissenschaftsstandort
Braunschweig ist erste Wahl!“
Kurz vor der Entscheidung,
welche Stadt
sich im kommenden
Jahr als Stadt der Wissenschaftenpräsentieren
kann, hat
sich der Arbeitskreis
Wissenschaft der CDU-Landtagsfraktion in
der Bewerberstadt Braunschweig informiert.
Mit Prof. Dr.-Ing. Jürgen Hesselbach, dem Präsidenten
der TU Braunschweig und Vorsitzenden
des Vereins ForschungRegion Braunschweig,
sprachen die wissenschaftspolitische
Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Katrin
Trost, und der Braunschweiger Landtagsabgeordnete,
Kurt Schrader, über den Sachstand
der Bewerbung. Dabei standen die unterstützenden
Netzwerke aus regionaler Industrie
und wirtschaftsnah arbeitender Institute sowie
die Kampagne „Ideenküche Braunschweig“
im Mittelpunkt.
„Die Forschungsregion Braunschweig zeichnet
sich aus durch das gewachsene
Miteinander von Wissenschaft, Wirtschaft,
Kultur und Gesellschaft. Mit der höchsten
Forschungs- und Entwicklungsintensität an international
renommierten Forschungseinrichtungen
und Unternehmen ist
Braunschweig ein Zentrum der führenden europäischen
Forschungsregion. Schon jetzt
steht fest: Die Braunschweiger Forschungslandschaft
steht zu Recht im Rang einer
Zukunftsregion“, so der CDU-Landtagsabgeordnete
Kurt Schrader.
„Die Kampagne „Ideenküche Braunschweig“
ist kreativ und verfügt tatsächlich über ‚viel
Pfeffer und viel Biss’. Diese Kampagne hat
bereits für viel Aufsehen gesorgt und damit
das Image der Forschungsregion nachhaltig
geschärft. Allein schon das Erreichen des Finales
bedeutet eine Auszeichnung für die hiesige
Forschungslandschaft“, unterstrich die
CDU-Landtagsabgeordnete Katrin Trost.
Beide Politiker zeigten sich zuversichtlich,
dass die Entscheidung des Stifterverbandes
für die Deutsche Wissenschaft am 27./28.
März 2006 in Dresden zu Gunsten der Löwenstadt
ausfallen wird. Auf jeden Fall werde die
gesamte CDU-Landtagsfraktion ganz fest die
Daumen drücken, sicherten Katrin Trost und
Kurt Schrader abschließend zu.
CDU-Landtagsfraktion begrüßt KMK – Beschluss zur
Rechtschreibreform
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU-Fraktion im Niedersächsischen
Landtag, Karl-Heinz Klare, hat den einstimmig
gefassten Beschluss der Kultusministerkonferenz
zu den Empfehlungen
des Rates für Rechtschreibung begrüßt.
„Durch diesen Beschluss, der
sicherlich von den Ministerpräsidenten
bestätigt wird, kommt nun endlich die
dringend notwendige Ruhe und Verbindlichkeit
in die Rechtschreibung. Ich
kann nur hoffen, dass sich jetzt alle Zeitungs-
und Schulbuchverlage anschließen
und diese Empfehlungen des Rates
für Rechtschreibreform auch umsetzen.
Zehn Jahre Streit sind genug und alles
andere als eine bundesweite einheitliche
Handhabung der Rechtschreibung
ist unsinnig“, so Klare.
Anlässlich der Vorstellung
eines Alternativmodells der
Gewerkschaft ver.di zur
Privatisierung der Landeskrankenhäuser
erklärte der
sozialpolitische Sprecher der
CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag,
Norbert Böhlke:
„Die CDU-Landtagsfraktion wird das jetzt
von ver.di vorgelegte Alternativmodell auswerten
und die Erkenntnisse in den Meinungs-bildungsprozess
einfließen lassen.
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Ausgabe 32 – März 2006
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Karl-Heinz Klare: „Erst die Intervention der Niedersächsischen Landesregierung machte
den neuen Reformvorschlag möglich!“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende
betonte, dass es letztlich der
Niedersächsischen Landesregierung zu
verdanken sei, dass überhaupt noch
einmal über die Rechtschreibung nachgedacht
wurde. „Der alte Reformvorschlag
beinhaltete viele nicht nachvollziehbare
und zum Teil unsinnige Regelungen.
Nur der Intervention von Ministerpräsident
Wulff ist es zu verdanken, dass unter
dem Vorsitzenden Prof. Dr. Hans
Zehetmair die Experten im Rat für Rechtschreibung
die deutsche Schriftsprache
vernünftig weiterentwickelt haben. Wie
wir jetzt sehen, ist der Ministerpräsident
zu Unrecht für sein Einschreiten damals
kritisiert worden,“ so Karl-Heinz Klare abschließend.
Foto: picture-alliance
Zur Diskussion über die Privatisierung von Landeskrankenhäusern
Norbert Böhlke: „Wir brauchen tragbare Lösungen für Patienten und Beschäftigte!“
Wir suchen nach einer Lösung, die für alle Beteiligten
tragbar ist, sowohl für die Patienten
und deren Angehörige als auch für die Beschäftigten.
Auf Grund der unterschiedlichen
Strukturen werden wir auch speziell auf die
Bedürfnisse der einzelnen Landeskrankenhäuser
zugeschnittene Lösungen prüfen. Die
CDU-Landtagsfraktion führt die Diskussion
hierzu ergebnisoffen. Der gemeinsame Beschluss
von CDU und FDP vom November letzten
Jahres gilt nach wie vor: Kein Verkauf um
jeden Preis und zu jedem Preis.“

Bericht
aus dem Landtag
Niedersachsens Hochschullandschaft wird weiter modernisiert
Neues Hochschulgesetz schafft mehr Qualität, Leistung und Wettbewerbsfähigkeit
„Niedersachsens Hochschullandschaft
wird weiter modernisiert.
Wir öffnen das Tor
zu mehr Qualität, Leistung
und Wettbewerbsfähigkeit
an den Hochschulen“, sagte
Niedersachsens Minister für Wissenschaft
und Kultur Lutz Stratmann bei der
Einbringung des Gesetzentwurfes im Landtag.
Er betonte, dass die konsequente Neugestaltung
der Hochschulen langfristig angelegt
und bereits spürbar sei. Diese Aussage
belegte er mit den folgenden Punkten:
„Mit dem Hochschuloptimierungskonzept
(HOK) ist die Basis geschaffen für eine strategische
Hochschulentwicklung. Mit der
Fusion der Universität Lüneburg und der
Fachhochschule Nordostniedersachsen zur
erweiterten Stiftung Universität Lüneburg
haben wir einen Meilenstein in der Entwicklung
des Hochschulwesens in den deutschsprachigen
Ländern gesetzt.
Mit dem Hochschulzulassungsgesetz haben
wir für die niedersächsischen Hochschulen
mehr Freiheit und Verantwortung geschaffen,
ihre Studierenden nach weitgehend
eigenen Kriterien auszuwählen. Mit
dem Zukunftsvertrag haben wir für die
Hochschulen die Chancen der finanziellen
Planungssicherheit bis zum Jahr 2010 einschließlich
geschaffen.
Mit der Einführung von Studienbeiträgen
wurde der notwendigen gesetzlichen Grundlagen
der Weg bereitet, neue Finanzierungsquellen
für mehr Bildung und mehr Qualität
in den Hochschulen zu erschließen. Mit der
vorliegenden NHG-Novelle eröffnen wir
alle weiteren gesetzlichen Grundlagen und
förderlichen Rahmenbedingungen für die
niedersächsischen Hochschulen und machen
sie damit leistungsfähiger, familien
„Die NHG-Novelle ist ein
weiterer Baustein der konsequentenModernisierung
des Hochschulwesens in
Niedersachsen“, erklärte
CDU-Fraktionsvorsitzender
David McAllister in seiner Rede vor dem
Landtag. Bildung sei der Schlüssel für individuelle
Lebenschancen, kulturelle Teilhabe,
zukunftsträchtige Entwicklungen und Innovationen
in Deutschland. „Unsere Bildungspolitik
sichert die Zukunftsfähigkeit der
niedersächsischen Hochschulen und damit
die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit des
Landes“, machte der CDU-Fraktionsvorsitzende
deutlich.
Das Gesetz befähige die Hochschulen durch
Vorgabe effizienter Entscheidungsstrukturen
sowie klarer Zuweisung von Zuständigkeiten
und Verantwortung an die Organe
zu eigenverantwortlichem Handeln.
Zudem würden die Hochschulen durch die
Einführung des Teilzeitstudiums familienfreundlicher.
Dies führe dazu, dass Studierende mit Kindern
und Berufstätige die Hochschulausbildung
besser mit ihren persönlichen
Lebensverhältnissen vereinbaren könnten, so
David McAllister. Besonders betonte der
CDU-Fraktionsvorsitzende die Möglichkeit
des Frühstudiums. Damit könnten hochbegabte
Schüler künftig bereits während der
Schulzeit Leistungsnachweise an der Hochschule
erbringen, die ihnen später angerechnet
würden. „Das ist ein wesentlicher Beitrag
zur Eliteförderung“, sagte David McAllister.
Kritisch äußerte sich McAllister zum SPD-Gesetzesentwurf.
Dieser wirke nicht nur auf den
ersten Blick zusammengeflickt. Die Familienfreundlichkeit
bleibe bei der SPD, nachdem
sie 2002 das Teilzeitstudium aus dem NHG
gestrichen hatte, weiterhin auf der Strecke.
Das sei einer von vielen Mängeln, die jetzt
das neue NHG repariere. Der SPD warf der
CDU-Fraktionsvorsitzende eine unseriöse
Politik vor. In ihrem Gesetzentwurf versprä-
Informationen und mehr: www.cdu-fraktion-niedersachsen.de
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Die Hochschulen sollen stärker als bisher zu eigenverantwortlichem Handeln und mehr Wirtschaftlichkeit befähigt werden. Dies sieht
ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) vor, der im März in erster
Lesung im Landtag beraten wurde. Die Novelle soll die Basis für bessere Forschungs- und Studienbedingungen legen.
Ziele der NHG-Novelle
- Korrektur erkannter Mängel des
gelten den NHG
- Schließen von Regelungslücken
- weitere konsequente Stärkung der
Leistungsfähigkeit, der Wirtschaftlichkeit
und des Wettbewerbes der
Hochschulen
- deutliche Befähigung zu eigenverantwortlichem
Handeln durch Vorgabe
effizienter Entscheidungsstrukturen in den
Hochschulen, klare Zuweisung von
Zuständigkeiten und von Verantwortung an
die Organe der Hochschulen
freundlicher, moderner und selbständiger.
Damit setzen wir die konsequente
Hochschulpolitik dieser Landesregierung für
zukunftsorientierte Hochschulen fort.“
Zukunftsfähigkeit des Landes
gesichert
Die 12 wesentlichen Regelungsbereiche
der NHG-Novelle:
1. Neugestaltung des Hochschulzugangs
2. Förderung hochbegabter Schülerinnen
und Schüler
3. Ergänzung von Regelungen über das
Teilzeitstudium
4. Wiedereinführung der Habilitation als
geeigneter Qualifizierungsweg für
Professuren
5. Neugestaltung und Gewährleistung
eines Mindestmaßes an Einheitlichkeit
und Qualitätssicherung des Berufungsverfahrens
für Professorinnen
und Professoren
6. Beteiligung Auswärtiger in Berufungskommissionen
7. Wiedereinführung der Akademischen
Räte im Beamtenverhältnis auf Zeit
8. Zuständigkeit der Organe der Hochschulen
und deren Zusammenwirken
9. Stärkere Einbindung des Senats in den
Abschluss von Zielverein barungen
10. Zusammensetzung und Aufgaben
des Hochschulrates
11. Verbesserung der Zusammenarbeit
in Haushalts- und Wirtschaftsangelegenheiten
12. Einfügung der Vorschriften über die
Humanmedizin in das Gesetz
chen die Sozialdemokraten den Hochschulen
zusätzliche Landesmittel ohne ausreichende
Finanzierungsvorschläge aufzuzeigen.
Die weiteren von der SPD erwartungsgemäß
vorgebrachten Kritikpunkte zeugten
nur von ih-rer derzeitigen Ratlosigkeit in der
Bildungspolitik. Die SPD mache in der Bildungspolitik
eine „Rolle rückwärts“.
„Beim Thema Studienbeiträge bleibt Frau
Andretta weiterhin isoliert und findet selbst
bei führenden SPD-Politikern keine Unterstützung.
Es besteht ein gesetzlicher Anspruch
auf ein Studiendarlehen, dass nur zurückgezahlt
werden muss, wenn der Studierende
auch tatsächlich vom Studium finanziell
profitiert“, wies David McAllister den
Vorwurf der SPD, Studiengebühren führten
zu einer sozialen Auslese, zurück.

Bericht
aus dem Landtag
Tiefwasserhafen Wilhelmshaven
Das große Infrastrukturprojekt im Nordwesten
Foto: picture-alliance
Eine Computersimulation des zukünftigen Jade-Weser-Port. Die Anbindung erfolgt mit einer Autobahn und leistungsfähigen Bahnanschlüssen.
Die Entscheidung ist gefallen: Die Container-
Terminal-Logistik-Gruppe Eurogate wird die
auf 40 Jahre ausgelegte Konzession für den
Betrieb des deutschen Container-Tiefwasserhafens
JadeWeserPort in Wilhelmshaven erhalten.
Mit dem Gewinner der Ausschreibung
kommt Europas führende Container-Terminal-
Logistikgruppe zum Zuge. Eurogate ist ein
Gemeinschaftsunternehmen von Eurokai
(Hamburg) und der BLG Logistics Group (Bremen)
und beschäftigt allein in Deutschland
4.000 Mitarbeiter.
„Wir gehen einen entscheidenden Schritt weiter
auf dem Weg der Realisierung des mit Abstand
größten und bedeutendsten Infrastruktur-projektes,
das Niedersachsen und Bremen
seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht haben“,
so Niedersachsens Ministerpräsident Christian
Wulff. Der Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven
werde starker Impulsgeber für weitere Arbeitsplatz
schaffende Investitionen im Nordwesten
sein, betonte Wulff weiterhin. Die sich in der
konkreten Planungsphase befindlichen Großprojekte
von INEOS, E.ON Ruhrgas und
ConocoPhillips mit milliardenschwerem
Investitionsvolumen könnten weitere Bausteine
für einen positiven wirtschaftlichen Schub
in der Region mit sehr guten Zukunftsperspektiven
sein.
Die Vertreter beider Landesregierungen betonten
die Bedeutung dieses beispiellosen länderübergreifenden
Projekts für die deutsche
Seehafenwirtschaft. „Bei der Betreibergesellschaft
Eurogate handelt es sich um ein
Bremer Erfolgsunternehmen mit hoher inter-
nationaler Reputation und großer Bedeutung
für Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Bremen und
Niedersachsen“, erklärte Bremens Wirtschaftsund
Hafensenator Jörg Kastendiek. „Wir sind
davon überzeugt, dass der Betreiber die notwendigen
Kompetenzen und Erfahrungen besitzt,
bei diesem Milliarden-Projekt ein starker
Partner zu sein. Wir erwarten vom Jade-Weser-
Port eine erhebliche Stärkung der niedersächsischen
Seehafenverkehrswirtschaft und
damit auch einen weiteren Schritt zur Internationalisierung
des Landes. Schätzungen gehen
Stichwort: Jade-Weser-Port
Mit einer Umschlagskapazität von jährlich 2,7 Millionen
Standardcontainern nimmt der Jade-Weser-Port
künftig Rang drei unter den deutschen Container-
Häfen ein. Den Spitzenplatz mit zuletzt 8,1 Millionen
Containern pro Jahr hat Hamburg. An zweiter Stelle
liegt Bremerhaven mit einem Jahresumschlag von 3,7
Millionen Einheiten (TEU). Experten gehen von einem
anhaltenden weltweiten Wachstum des Güterverkehrs
mit den standardisierten Stahlboxen aus. Sie
erwarten zudem eine Flotte immer größerer Containerschiffe
mit steigendem Fassungsvermögen und
auch mehr Tiefgang. Vor diesem Hintergrund sehen
die Regierungen von Niedersachsen und Bremen und
der künftige Hafenbetreiber in der geplanten
Milliardenausgabe für den Jade-Weser- Port gut investiertes
Geld. Mit einer gezeitenunabhängigen
Standard-Fahrwassertiefe von 16,50 Metern soll er
künftig Schiffe aufnehmen und abfertigen, die bei der
Fahrt nach Hamburg und nach Bremerhaven in Elbe
und Weser schnell an Grenzen stoßen könnten.
Bereits heute können Containerschiffe mit rund 8.000
Stahlbehältern an Bord und einem Tiefgang von bis
zu 14,50 Metern diese Häfen nur bei Hochwasser erreichen.
Beim Jade-Weser-Port ist zudem die Anfahrt
von See - die so genannte Revierfahrt - mit nur 23
Seemeilen vergleichsweise kurz. Der Tiefwasserhafen
soll Ende 2009/Anfang 2010 in Betrieb genommen
werden.
Informationen und mehr: www.cdu-fraktion-niedersachsen.de
Ausgabe 32 – März 2006
Seite 6
von der Schaffung von rund 2.000 Arbeitsplätzen
in der Region aus. Darüber hinaus dürfte
der Jade-Weser-Port erhebliche Folgeinvestitionen
auslösen. Zusammen mit der geplanten
Küstenautobahn A 22 können wir im
Norden eine neue Wirtschaftsachse entwickeln“,
begrüßte der stellvertretende CDU-
Fraktionsvorsitzende Hermann Dinkla die Entscheidung
für die Eurogate Logistik Gruppe.
Insgesamt werden für das Projekt
JadeWeserPort Investitionen von fast einer Milliarde
Euro aufgebracht. Die Kosten für die notwendige
Hafeninfrastruktur tragen die Länder
Niedersachsen und Bremen. Für die Investitionen
in Hafenumschlaggeräte, Flächenbefestigungen,
Immobilien und Informationstechnik
wird der künftige Betreiber über 300
Millionen Euro aufbringen. Die zurzeit hohen
Wachstumsraten in der Containerseeschifffahrt
unterstrichen den Bedarf für weitere
Containerumschlagkapazitäten“, sagte Wirtschaftsminister
Walter Hirche. Selbst konservative
Schätzungen gehen von jährlichen
Steigerungsraten von mindestens sechs Prozent
aus.
Eurogate hat im Jahr 2005 europaweit über
zwölf Millionen Standard-Container umgeschlagen
und ist damit europäischer Marktführer.
Das Unternehmen betreibt zurzeit Terminals
in Bremerhaven und Hamburg sowie
über Beteiligungsgesellschaften Terminals in
sechs italienischen Häfen. In Portugal ist das
Unternehmen an einem Terminal in Lissabon
beteiligt. Für Niedersachsen sei der Erfolg des
neuen Container-Tiefwasserhafens vorprogrammiert,
sagte Ministerpräsident Wulff.

Bericht
aus dem Landtag
Haushaltspolitiker besuchen Schulinspektion
Klausurtagung in Bad Iburg
Auf Einladung des Abgeordneten Martin
Bäumer haben die Haushaltsexperten der
CDU-Landtagsfraktion im Rahmen ihrer Klausurtagung
die Niedersächsische Schulinspektion
auf Schloss Iburg besucht und sich
über den neuen kommunalen Finanzhaushalt
des Landkreises Osnabrück informiert. Im Mittelpunkt
des Gespräches mit der Leitung der
Schulinspektion stand die weitere Entwicklung
der Behörde im Iburger Schloss. In den kommenden
Wochen wird der Haushaltsausschuss
des Niedersächsischen Landtages die Mittel für
den Umbau der Schulinspektion freigeben, damit
dort moderne Büroräume für die zukünftigen
insgesamt 40 Verwaltungsmitarbeiter und
67 Schulinspektoren geschaffen werden können.
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende
Heinz Rolfes zeigte sich beeindruckt
von der Aufbauleistung der bisher in der Schulinspektion
tätigen Mitarbeiter und versprach,
dass die Landtagsfraktion die Schulinspektion
dort unterstützen werde, wo es „vielleicht finanziell
und personell noch etwas klemmt“.
Erwin Uhrmacher und Dr. Josef Rottmann vom
Iburger Schlossverein zeigten den Landtagsabgeordneten,
die aus Neustadt (am Rübenberge),
Oldenburg, Lingen, Lüneburg, Hameln
und Wiethmarschen nach Bad Iburg angereist
waren, die kulturelle Bedeutung der Iburg für
das Osnabrücker Land und die Schönheit des
Schlosses. An der Schlossführung nahm auch die
Bad Iburger CDU-Bürgermeisterkandidatin
Sylvia Bonitz teil. Der Schlossvereinsvorsitzende
Uhrmacher warb bei den Abgeordneten für eine
wohlwollende Unterstützung des Schlosseigentümers,
das Land Niedersachsen. Am
Feitagmorgen stand das „Neue kommunale
Rechnungswesen“ beim Landkreis Osnabrück
auf dem Programm. Der erste Kreisrat des Landkreises
Osnabrück, Dr. Reinhold Kassing, stellte
den Haushaltspolitikern die Erfahrungen des
Landkreises bei der Umstellung vom kamelaren
auf den doppischen Finanzhaushalt vor.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-
Landtagsfraktion, Bernd Althusmann, war begeistert
von der Arbeit des Landkreises bei der
Erstellung einer Eröffnungsbilanz für den Kreishaushalt:
„Die hier gemachten Erfahrungen können
beispielgebend für die Kommunen in
Niedersachsen sein.“ Althusmann und Rolfes
sagten Kreisrat Kassing zu, die bei der Haushaltsumstellung
in der Kreisverwaltung aufgetretenen
Detailfragen in Hannover klären zu
lassen.
Die Klausurtagung endete am Mittag nach einem
ausführlichen Gespräch mit dem Leiter des
Finanzamtes Osnabrück Land, von
Kerssenbrock. Martin Bäumer ist davon überzeugt,
dass seine Landtagskollegen mit einem
positiven Eindruck nach Hause gefahren sind:
„Die Stadt und das Schloss haben sich hervorragend
präsentiert.“
Im Rittersaal des Iburger Schlosses erläuterten Erwin Uhrmacher und Dr. Joseph
Rottmann (von links) Martin Bäumer und seinen Landtagskollegen die historische
Bedeutung der Iburg.
Kurzmeldungen
Informationen und mehr: www.cdu-fraktion-niedersachsen.de
Ausgabe 32 – März 2006
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Kommunen können sich auf ein Plus von
rund 18 Millionen Euro freuen
„Die Kommunen können sich auf eine
Nach- zahlung aus dem Kommunalen
Finanzausgleich für 2005 in Höhe von 17,6
Millionen Euro freuen“, stellte der niedersächsische
Finanzminister Hartmut
Möllring in Hannover fest. „Bedenkt man,
dass sie ursprünglich mit einer Rückzahlung
an das Land in Höhe von 52,5 Millionen
Euro rechnen mussten, ist dies ein
ordentlicher Betrag für die Kommunen.
Letztlich haben sie nun 70,1 Millionen
Euro mehr zur Verfügung als noch vor
einem Jahr zu erwarten war“. Weitere
Informationen unter
www.mf.niedersachsen.de
Schünemann schaltet auf der CeBIT neues
Geodatenportal frei
Innenminister Uwe Schünemann hat auf
der CeBIT in Hannover den Startschuss für
das neue Geodatenportal Niedersachsen
gegeben. Unter der Internetadresse
www.geodaten.niedersachsen.de. können
Geobasisdaten, zum Beispiel topografische
Karten, Luft- oder Satellitenbilder,
und Geofachdaten, beispielsweise
Boden-, Denkmalschutz- oder Raumordnungsdaten,
direkt abgerufen und genutzt
werden.
Aufbau eines landesweiten Netzwerks
von Palliativstützpunkten
Mit dem Aufbau eines flächendeckenden
Netzes von Palliativstützpunkten soll in
Niedersachsen die medizinische Versorgung
schwerst kranker und sterbender Menschen
verbessert werden. Das sieht ein von
Gesundheitsministerin Mechthild Ross-
Luttmann vorgestelltes Rahmenkonzept vor,
das mit allen an der Palliativ-Versorgung beteiligten
Leistungserbringern abgestimmt
wurde. Weitere Informationen unter
www.ms.niedersachsen.de
Ideenpark 2006 - Technik entdecken.
Zukunft gestalten
Vom 20. bis zum 28. Mai 2006 präsentieren
Denker und Macher auf dem Expo-
Gelände in Hannover den „IdeenPark
2006“. Unter dem Motto „Technik
entdecken. Zukunft gestalten“ zeigt
ThyssenKrupp gemeinsam mit dem Land
Niedersachsen und mehr als 50 Partnern,
wie Innovationen entstehen. Zahlreiche
Beispiele aus den Themenfeldern „Mobilität“,
„Leben und Umwelt“ oder „Kreativität“
eröffnen einen spielerischen Einblick
in die Welt der Innovation. Eine Freilichtbühne
mit täglichen Wissenschafts-
Shows, Theatervorstellungen und Attraktionen
auch für Kinder machen die
Technik-Erlebnis-Welt komplett. Weitere
Informationen unter
www.stk.niedersachsen.de

Bericht
aus dem Landtag
Anhörung zum Thema „Ärztliche Versorgung zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ ein voller Erfolg
Heidemarie Mundlos und Norbert Böhlke: „Politik fungiert als Vermittler zwischen Ärzten, Patienten und Krankenkassen.“
Mit großem Erfolg fand die Anhörung
zum Thema „Ärztliche Versorgung zwischen
Anspruch und Wirklichkeit“ statt.
Rund 200 Besucher folgten der Einladung
der Landtagsfraktionen von CDU
und FDP. Die stellvertretende CDU-
Fraktionsvorsitzende Heidemarie
Mundlos sagte: „Besonders freut mich
natürlich, dass zeitnah zu unserer Veranstaltung
die Ersatzkassen und die
Kassenärztliche Vereinigung eine Einigung
erzielt haben. Rückwirkend bis
2004 werden für ambulante Operateure,
Anästhesisten und Belegärzte 1,8
Mio. Euro von den Ersatzkassen zur Verfügung
gestellt. Das Ergebnis ist
patientenorientiert ausgerichtet, denn
diesmal wurde nicht um Punktwerte gerungen,
sondern die Frage der Indikation
und Qualität in den Vordergrund gestellt.“
Vertreter von Krankenkassen, Ärzteverbänden
und Kassenärztlicher Verei-
SPD Niedersachsen muss konstruktiv an Föderalismusreform mitwirken –
Jüttner und Duin beschädigen den gefundenen Konsens
Anlässlich der im Vorfeld der Beratung der
Föderalismusreform in Bundestag und
Bundesrat von der niedersächsischen SPD
geäußerten Kritik erklärte der Vorsitzende
der CDU-Fraktion im Niedersächsischen
Landtag, David McAllister:
„Die Kritik der SPD-Spitzen aus Niedersachsen
zum jetzigen Zeitpunkt ist verfehlt.
Seit gut dreißig Jahren beherrscht die
Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung
die politische Debatte. Die vom Deutschen
Bundestag im Oktober 2003 eingesetzte
Föderalismuskommission hat unter
Führung des damaligen Vorsitzenden der
SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering,
und des bayerischen Ministerpräsidenten,
Dr. Edmund Stoiber, eine wesentliche Vorarbeit
geleistet. Es ist das große Verdienst
der Bundesregierung unter Angela Merkel,
dieses Föderalismuspaket jetzt geschnürt zu
haben. Der vorliegende Konsens, den in die-
ser Woche die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten
der Länder bestätigt haben,
ist das maximal erzielbare Ergebnis. Alle
Verantwortlichen in Bund und Ländern sind
davon überzeugt und wollen diese Reform.
Diese Lösung ist geprägt von einem gegenseitigen
Geben und Nehmen und muss ganzheitlich
betrachtet werden. Wer jetzt anfängt,
den Konsens in Frage zu stellen, gefährdet
die Föderalismusreform insgesamt.
Dieses Paket darf nicht mehr aufgeschnürt
werden. Die Spitzen der niedersächsischen
SPD sollten deshalb endlich mit ihrem
unsolidarischen Verhalten gegenüber ihrem
Parteivorsitzenden Matthias Platzeck und
Bundesarbeitsminister Franz Müntefering
aufhören. Man kann nicht jahrelang über die
blockierte Republik klagen und dann, wenn
eine Entscheidung zu treffen ist, Einwände
zu Details vorschieben. Aber gerade hier fallen
immer wieder Jüttner und Duin durch
Informationen und mehr: www.cdu-fraktion-niedersachsen.de
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nigung nutzten die Möglichkeit, Stellung
zu steigenden Einnahmen auf
Krankenkassenseite und stagnierenden
Honoraren für Ärzte auf der Ausgabenseite
zu beziehen. Anstoß von Protesten
auf Seiten der ambulanten
Operateure war die Einführung des
neuen einheitlichen Bemessungs-Maßstabs
(EBM) im April 2005. Die in diesem
Zusammenhang erfolgte Umschichtung
von Geldern führte unter
anderem bei den ambulant operierenden
Frauen- oder HNO-Ärzten zu einer
Verschlechterung der Punktwerte.Bei
der Anhörung wurde jedoch auch deutlich,
dass der Konflikt zwischen Krankenkassen
und Ärzten nicht auf dem
Rücken der Patienten ausgetragen werden
dürfe. „Die ärztliche Versorgung
muss auch weiterhin sichergestellt sein
hinsichtlich Regionalität und
Fachspezifität“, wie Heidemarie Mundlos
betonte.
Ziel der Politik sei es, auf Bundesebene
durch eine tragfähige Gesundheitsreform
die Probleme im Gesundheitswesen
nachhaltig zu lösen. Der CDU-
Arbeitskreissprecher Böhlke weiter:
„Wir Landespolitiker moderieren gerne,
um Fehlentwicklungen in der Gesundheitspolitik
zu vermeiden. Dabei fungieren
wir als Vermittler zwischen Ärzten,
Patienten und Krankenkassen.“
massive Störfeuer bei der Föderalismusreform
auf.
Deren Argumente sind aber keinesfalls neu
und vor allem ungeeignet, die Diskussion
konstruktiv weiter zu führen. Im Gesetzgebungsverfahren
wird in den jeweiligen Gremien
noch ausreichend die Möglichkeit bestehen,
Detailfragen wie etwa die Finanzierung
des Hochschulbaus abschließend zu klären.
Niedersachsen wird seine neuen Handlungsspielräume
bei der Gesetzgebung kreativ
wahrnehmen und im Sinne der Menschen in
unserem Land handeln. Den nun in vielen
Bereichen möglich gewordenen Wettbewerb
der Länder nehmen wir selbstbewusst an.
Das Kreativitätspotential unseres Landes
kann nun voll zur Geltung kommen.“

Bericht
aus dem Landtag
CDU-Landtagsfraktion zur Stellungnahme des Bundesumweltministers
Sigmar Gabriel nach dem OVG-Urteil zum „Schacht Konrad“
Anne Zachow: „Sigmar Gabriel sollte sich endlich entscheiden, wer er ist“
Die vom Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
am 8. März 2006
herausgegebene Pressemitteilung
von Bundesumweltminister Sigmar
Gabriel zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts
Lüneburg zum „Schacht Konrad“ haben
die umweltpolitische Sprecherin der CDU-
Landtagsfraktion, Anne Zachow, und der Abgeordnete
Hermann Eppers mit Erstaunen und Empörung
aufgenommen. „Herr Gabriel sollte sich endlich mal
entscheiden, in welcher Position er Stellung bezieht.
Als Vorsitzender des SPD-Bezirks Braunschweig als
ehemaliger SPD-Landtagsabgeordneter, als SPD-
Bundestagsabgeordneter und als amtierender
Bundesumweltminister in einer Person kann man
sich offensichtlich nicht zu einer eindeutigen Rechtslage
bekennen“, stellte Anne Zachow fest. Das am
Mittwoch gesprochene Urteil für den Bau des
Atommüllendlagers „Schacht Konrad“ bescheinigte
die korrekte Genehmigung des Endlagers und
schließt eine Revision gegen die Entscheidung vor
Auf Initiative des Meller Landtagsabgeordneten
Ernst-August Hoppenbrock kamen bei der
Wilhelm Karmann GmbH in Osnabrück Abgeordnete
der CDU-Landtagsfraktion mit dem
Betriebsratsvorsitzenden Harald Klausing, dem
stellvertretenden Vorsitzenden Wolfram
Smolinski und Betriebsrat Gerhard Schrader sowie
mit dem Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen
Arbeitnehmerschaft (CDA) für den
Landkreis Osnabrück, Klaus Mendrina, zu einem
Informationsaustausch über die Situation des
Unternehmens zusammen. Der Betriebsratsvorsitzende
Harald Klausing zeigte in dem Gespräch
auf, dass die Beschäftigungsprobleme bis
zum Juni dieses Jahres durch Ausdehnung der
bereits vereinbarten Kurzarbeit aufgefangen
werden können. Das Hauptziel des Betriebsrats
sei es, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu sichern.
Die Nischen der Autoindustrie, auf die
sich das Unternehmen Karmann die letzten Jahre
sehr erfolgreich spezialisiert habe, seien in Bewegung
geraten. Die nicht ausgelasteten
Produktionskapazitäten der Auftraggeber stellten
zur Zeit eines der Hauptprobleme bei der
Erringung von zukünftigen Aufträgen dar. Die
Erarbeitung von Zukunftskonzepten stehe auf
der gemeinsamen Tagesordnung von Geschäftsführung
und Betriebsrat. Des Weiteren stellten
die Betriebsräte heraus, dass das Unternehmen
Karmann ein innovatives und konkurrenzfähiges
Unternehmen sei. Karmann sei nicht auf
Subventionen angewiesen, es benötige vielmehr
Fürsprecher für einen leistungsfähigen Wirtschaftsbetrieb.
Ein weiteres Thema für den Karmann-Betriebsrat
war im Gespräch mit den
CDU-Politikern die drohende Verlagerung von
Arbeitsplätzen nach Polen. Der Karmann-Betriebsrat
hat hier in der letzten Woche eine Initiative
gestartet, um gemeinsam mit der Geschäftsführung
ein Standortsicherungsprogramm
zu erarbeiten. Bei einer Beschäftigungszusage
sollte zusammen mit den Mitarbeitern
versucht werden, Konstruktion, Abläufe, Vorga-
dem Bundesverwaltungsgericht aus.
„Auch wenn das Urteil nicht zu seiner Vita passt,
stellt er mit seiner aalglatt formulierten Presseerklärung
die Glaubwürdigkeit eines Bundesumweltministers
in Frage“, so Anne Zachow. Gabriel bemerkte
in seiner Presseerklärung, dass er als Bundesminister
für Umwelt der „Erbe“ des Projektes
„Schacht Konrad“ sei. Der Salzgitteraner Landtagsabgeordnete
Hermann Eppers wies in diesem Zusammenhang
auf Gabriels politische Vergangenheit
hin. „Anscheinend hat Sigmar Gabriel vergessen,
dass er selbst der Erblasser ist, denn als früherer
Ministerpräsident des Landes Niedersachsen trägt
er für den Planfeststellungsbeschluss für das
Atommüllendlager ‚Schacht Konrad’ die volle Verantwortung.“
Anne Zachow betonte abschließend:
„Ich hoffe, dass Gabriel weiterhin zu seiner Aussage
steht, dass auch diejenigen, die sich für den Ausstieg
aus der Kernenergie entschieden haben, sich nicht
davor drücken dürfen, jetzt die Endlagerfrage zu lösen.“
CDU-Landtagsabgeordnete unterstützen Beschäftigte bei Karmann
Hermann Dinkla und Ernst-August Hoppenbrock: „Möglichst viele Menschen müssen im
ersten Arbeitsmarkt bleiben!“
ben und Qualitätsstandards so zu gestalten,
dass der Standort Osnabrück im Vergleich mit
osteuropäischen Standorten wettbewerbsfähig
bleibe.
Der wirtschaftspolitische Sprecher, Ernst-August
Hoppenbrock, und der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende, Hermann Dinkla, sicherten
den Beschäftigten der Firma Karmann Unterstützung
der niedersächsischen CDU-
Landtagsfraktion zu. „Gerade im Bereich der industriellen
Arbeitsplätze steht uns die Bewältigung
schwieriger Aufgaben bevor. In Zeiten der
Globalisierung, EU-Osterweiterung und zunehmender
Technisierung müssen wir neue Wege
in der Beschäftigungspolitik gehen. Wir sind der
festen Überzeugung, dass wir industrielle Arbeitsplätze
im Automobilbereich in Deutschland
halten und ausbauen können“, betonte Ernst-
August Hoppenbrock. „Unser Ziel ist es, viele
Menschen im ersten Arbeitsmarkt zu halten.
Dazu werden wir weiter dafür sorgen, dass die
Rahmenbedingungen stimmen“, sagte Hermann
Dinkla.
Zum Informationsaustausch in Osnabrück
v.l.n.r.: Klaus Mendrina, Vorsitzender der CDA,
Ernst-August Hoppenbrock MdL, Gerhard
Schrader, Hermann Dinkla MdL, Harald
Klausing und Wolfram Smolinski
Informationen und mehr: www.cdu-fraktion-niedersachsen.de
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Polizei bekommt Zugriff auf
rund 870 Videokameras
Ausweitung der Videoüberwachung zum
Schutz der Menschen
Foto: picture-alliance
Innenminister Uwe Schünemann hat den
verstärkten Einsatz von Videokameras
zur Fußball-Weltmeisterschaft angekündigt.
Schünemann sagte in Hannover, alle
Sicherheitsoptionen müssten genutzt
werden, um Gäste sowie Bürgerinnen
und Bürger von Hannover während der
WM optimal zu schützen.
„Die Polizeidirektion Hannover hat dafür
ein Konzept zur Verstärkung der Videoüberwachung
unter Einbeziehung bereits
vorhandener Kameras erarbeitet.“ Zur
Weltmeisterschaft habe die Polizei nun
direkten technischen Zugriff per Datenleitung
auf etwa 500 Kameras; die Aufzeichnungen
von weiteren 371 Kameras
der hannoverschen Verkehrsbetriebe
üstra könnten nach einer Straftat ausgewertet
werden.
Schünemann betonte, dass Niedersachsen
mit dem Gesetz über die öffentliche
Sicherheit und Ordnung die rechtliche
Grundlage für die Überwachung
und Aufzeichnung habe. „Die Anschläge
von London im Juli 2005 haben gezeigt,
dass durch die Videoüberwachung eine
schnelle Aufklärung solcher Taten möglich
ist. Darüber hinaus tragen die Kameras
entscheidend zur Abschreckung potentieller
Straftäter und damit zur Steigerung
der Sicherheit bei“, so der Innenminister.
Dieser Verbund unter anderem mit den
hannoverschen Verkehrsbetrieben
ÜSTRA ermöglicht der Polizei die Beobachtung
am Flughafen, am Bahnhof, an
ausgewählten Stadtbahnstationen sowie
innerhalb von Bussen und Bahnen.
„Für diesen bedeutenden Schritt hin zu
mehr Sicherheit hat die Landesregierung
370.000 Euro zur Verfügung gestellt“,
sagte Uwe Schünemann.

Bericht
aus dem Landtag
CDU-Fraktion zeigte Film über Schicksal von Kindersoldaten
Bernd Althusmann: „Europa darf diese Verbrechen nicht länger übersehen!“
Die CDU-Landtagsfraktion zeigte am 14.
März 2006 in einer Sondervorführung den
Dokumentarfilm „Lost Children“. Der bei der
Berlinale mit dem Publikumspreis ausgezeichnete
Film erzählt die erschreckende
Geschichte von vier ehemaligen Kindersoldaten
aus Uganda. „Diese Kinder, die
zugleich Täter und Opfer sind, werden oft
gewaltsam in den Kriegsdienst gezwungen.
Was sie dort erleben müssen, ist für uns unvorstellbar“,
sagte der Parlamentarische
Geschäftsführer Bernd Althusmann zur Einführung.
Unter anderem waren einige der
Interviews in dem Film so grausam, dass diese
nicht von Kindern synchronisiert werden
konnten.
Ebenfalls anwesend waren Ali Samadi Ahadi
und Oliver Stoltz, die beiden Regisseure des
Films. „Mit LOST CHILDREN wollen wir die
Zuschauer motivieren, sich für die Menschen
in Nord-Uganda einzusetzen“ erklärte Ali
Ahadi. Er selber ist im Alter von 12 Jahren
vor dem Militärdienst im Iran nach Hannover
geflohen, nachdem viele ältere Freunde
nicht mehr aus dem damaligen Krieg gegen
den Irak wiederkamen.
Und auch Oliver Stoltz hat einen persönlichen
Bezug zu der Thematik: Im Alter von 13
Jahren lebte er während des Bürgerkriegs in
Namibia und erfuhr dort den Alltag aus Anschlägen,
Überfällen und Entführungen ganzer
Schulklassen durch die Swapo (South-
West Africa People’s Organisation). Beide
haben den Film unter großen persönlichen
Gefahren gedreht. So wurde einer der Drehorte
nur zwei Tage nach ihrer Abreise von
Rebellen überfallen. Dabei starben fast 20
Menschen und über 240 wurden entführt.
Nach der Vorführung bestand nach dem Film
die Möglichkeit den Film mit Hartwig Fischer,
dem Afrika-Experten der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, zu besprechen. Der
Göttinger Bundestagsabgeordnete, der selber
schon bei Aufenthalten in vielen Krisengebieten
persönlich mit dem Thema konfrontiert
wurde, war eigens zu diesem Zweck
nach Hannover gereist.
Ein Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention
verbietet seit 2002 den Kriegseinsatz
von Jugendlichen unter 18 Jahren. Es
wurde von 116 Staaten unterzeichnet und
von 87 ratifiziert. Ungeachtet dessen werden
weltweit weiterhin 250.000 Kinder zum
Kämpfen gezwungen. So sind in Uganda, der
Demokratischen Republik Kongo, Somalia,
Sri Lanka und noch weiteren Ländern Afrikas
und Asiens Minderjährige im Kriegs-
dienst tätig.
Die CDU-Landtagsfraktion wollte mit dem
Film auf die in der Öffentlichkeit oftmals
nicht genug beachtete Thematik aufmerksam
machen. „Langfristig kann die Situation
nur verbessert werden, wenn die internationale
Staatengemeinschaft den Druck auf diese
Länder erhöht. Dazu ist es nötig, das Thema
Kindersoldaten stärker in der Öffentlichkeit
bekannt zu machen und zu diskutieren“,
betonte Bernd Althusmann abschließend.
Aufmerksam verfolgten die rund 60
Besucher der Filmvorführung die
Diskussion mit Bernd Althusmann, Oliver
Stoltz, Ali Samadi Ahadi und Hartwig
Fischer (v.l.n.r.).
Kinder im Krieg
Der Einsatz von Minderjährigen als bewaffnete
Kämpfer in Kriegen ist für sogenannte Warlords
sehr attraktiv. Kinder sind billig, sie lassen
sich leicht verführen und leicht ersetzen.
Sie sind gut einzuschüchtern, erwarten keinen
Sold, müssen keine Familie ernähren und verbrauchen
wenig Nahrung.
Aber sie können genauso gut töten wie Erwachsene
– je jünger sie sind, desto weniger
moralische Skrupel kommen ihnen dabei, weil
sie die Tragweite ihres Handelns nicht begreifen.
Die Jugendlichen werden oftmals sexuell
missbraucht und als Kanonenfutter, Späher
und Träger benutzt. Hilfreich ist dabei, dass
viele Waffen inzwischen sehr leicht in ihrer
Bauweise und Bedienung sind.
In Uganda sind ehemalige Kindersoldaten
oftmals Ausgestoßene in ihrer Gesellschaft.
Nach der gefährlichen und Flucht aus den
Rebellenlagern, bei der etwa Prozent von ihnen
durch Rebellentruppen oder der
Regierungsarmee getötet werden, will sie oft
keiner mehr bei sich aufnehmen. Oftmals werden
sie mehr als Täter denn als Opfer betrachtet.
Wenn die Jugendlichen nicht in Hilfslagern
unterkommen, werden viele von ihnen durch
die Regierungsarmee rekrutiert, in der sie
wieder kämpfen müssen.
Informationen und mehr: www.cdu-fraktion-niedersachsen.de
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Konstruktive Debatte zur
künftigen EU-Strukturförderung
Die CDU-Landtagsfraktion hat mit einer
Informationsveranstaltung einen wichtigen
Beitrag zu einer konstruktiven Debatte zur
künftigen EU-Strukturförderung geleistet.
Auf Einladung der Fraktion war als Vertreter
der Europäischen Kommission der
Referatsleiter der Generaldirektion REGIO/
E1-Deutschland, Herr Eric Dufeil, nach
Niedersachsen gekommen und referierte vor
interessierten Zuhörern in Hannover und
Verden.
„Die EU-Strukturpolitik und ihre Folgen für
uns in Niedersachsen ist derzeit ein viel und
intensiv diskutiertes Thema. Es besteht Gesprächs-
und Diskussionsbedarf.“ So eröffnete
Hermann Dinkla, stellvertretender Vorsitzender
der CDU-Landtagsfraktion das Gespräch
mit zahlreichen Landräten und Bürgermeistern
aus ganz Niedersachsen in
Verden. Neben dem Gast aus Brüssel konnte
Dinkla auch Staatssekretär Gibowski sowie
die Vorstandsmitglieder der NBank, Erk
Westermann-Lammers und Dr. Sabine
Johannsen begrüßen.
„Die Einigung über den EU-Haushalt 2007-
2013 war ein wichtiges politisches Signal für
Europa. Die Europäische Union hat bewiesen,
dass sie in wichtigen Fragen entscheidungsfähig
ist. Für 2007 bis 2013 ist nun ein Finanzrahmen
von 862,4 Milliarden Euro vorgesehen
- der Anteil am Bruttonationaleinkommen
der EU liegt bei 1,045 Prozent und damit
relativ nahe am deutschen Verhandlungsziel
von 1,0 Prozent“, stellte Hermann
Dinkla heraus. Er verwies darauf, dass
Niedersachsen im Vergleich zur laufenden
Förderperiode zusätzliche Mittelflüsse
zugute kommen, da mit dem ehemaligen Regierungsbezirk
Lüneburg das einzige deutsche
Ziel 1-Gebiet außerhalb der neuen Bundesländer
in Niedersachsen liegt.
„Niedersachsen als Flächenland wird auch
von dem Paradigmenwechsel betroffen sein,
der nicht mehr die bisherige nachteilsausgleichende
Strukturpolitik als Priorität hat,
sondern eine regionale wachstums- und
innovationsorientierte Ausrichtung der Politik
anstrebt. Diese Entwicklung in der frühen
Phase zu begleiten und auch darauf vorbereitet
zu sein, ist Ziel der Politik der CDU-
Fraktion im Niedersächsischen Landtag“,
sagte Hemann Dinkla abschließend.

Bericht
aus dem Landtag
Arbeitskreis Soziales zum Informationsbesuch im
Landesbildungszentrum in Kirchrode
„Das muss man selbst erlebt haben, wie
sehbehinderte Menschen den Tast-, Gehör-
und Geruchssinn intensiv nutzen
können, um zu lernen!“ Begeistert und
stark beeindruckt waren alle Mitglieder
des CDU-Arbeitskreises Soziales nach
ihrem Besuch im Landesbildungszentrum
für Blinde (LBZB). Dort informierten sie
sich im Rahmen ihrer regelmäßigen Besichtigungen
über die Arbeit und Aufgaben
des LBZB.
Die umfassende Ausbildung für blinde
oder hochgradig sehbehinderte Menschen
beginnt bei der wichtigen Frühförderung
für Kinder und deren Eltern. In
der Grundschule lernen die Kinder in kleinen
Klassen die Brailleschrift und verschiedene
Blindentechniken. Das Angebot
bei der beruflichen Bildung bietet den
Sehbehinderten eine Auswahl unter
mehreren Berufen aus den Bereichen
Wirtschaft und Verwaltung an. Die individuellen
Förderkonzepte ermöglichen
dabei die Beachtung der besonderen Situation
jedes einzelnen Kindes, da diese
oft mehrfache Behinderungen haben. Die
gute und frühe Elternberatung hat bei
diesem Konzept eine tragende Bedeutung.
Die EU-Kommission beabsichtigt,
den Namensschutz
der deutschen Sparkassen
zu kippen und deren Privatisierung
zu erleichtern. Nach
Presseinformationen plant
sie das seit 2003 ruhende Vertragsverletzungsverfahren
gegen Deutschland
wieder aufzunehmen. Das Vertragsverletzungsverfahren
richtet sich gegen das
im Kreditwesengesetz verankerte Namensmonopol
der Sparkassen.
„Das Namensmonopol zu Gunsten der Sparkassen
darf durch die EU nicht aufgeweicht
werden. Die Sparkassen haben in Deutschland
eine lange Tradition. Sie sind eine ganz
wichtige Säule für die Versorgung aller
Bevölkerungskreise und insbesondere des
Mittelstandes mit geld- und kreditwirtschaftlichen
Leistungen. Der Namensschutz
für die Sparkassen dient der Information
der Verbraucher und ist damit auch Verbraucherschutz!“
sagte der finanzpolitische
Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernd
Die technische Ausstattung für
sehbehinderte Menschen am PC ist
kostspielig, diese Technologie ermöglicht
ihnen aber auch den Zugang zu vielen
Berufszweigen.
„In dieser Einrichtung werden
sehbehinderte Menschen ganz hervorragend
für eine Zeit vorbereitet, die sie
im weitesten Sinne selbstständig erleben
sollen. Ausgestattet mit den für sie
persönlich erforderlichen Hilfen für ein
eigenständiges Leben“, betonte der sozialpolitische
Sprecher Norbert Böhlke.
Der AK Soziales auf Informationsbesuch
v.l.n.r. Norbert Böhlke, Gabriele Jakob,
Max Matthiesen, Hans Bookmeyer
und Dorothee Prüssner
Bundesregierung soll sich gegenüber der EU weiterhin für den
Namensschutz der Sparkassen einsetzen
Bernd Althusmann: „Namensschutz der Sparkassen ist Verbraucherschutz!“
Althusmann. „Die Bundesregierung und hier
insbesondere Bundesfinanzminister Steinbrück
müssen jetzt in Brüssel alle Hebel in
Bewegung setzen, um die EU-Kommission
bei ihrem Vorgehen gegen die Sparkassen zu
stoppen.
Eine Aufweichung des Namensschutzes für
die Sparkassen wäre ein schwerer Schlag für
die erfolgreichen Sparkassen. Privaten wären
dann Tür und Tor geöffnet, um sich mit fremden
Federn zu schmücken! Das kann in
Brüssel nicht gewollt sein“, betonte der
Haushaltsexperte die Position der CDU-
Landtagsfraktion.
„Sollte der ehemalige Bundesfinanzminister
Eichel bei seinem letzten Auftritt in Brüssel
im November 2005 einer Aufweichung der
Sparkassenposition zugestimmt haben, so
wäre das ein schwerer Fehler, den sein Nachfolger
jetzt sofort korrigieren müsse“, so
Bernd Althusmann abschließend.
Informationen und mehr: www.cdu-fraktion-niedersachsen.de
Ausgabe 32 – März 2006
Seite 11
Ausstellung im
Niedersächsischen Landtag
Landtagsvizepräsidentin Astrid Vockert hat am
21. März 2006 offiziell diese in der Trägerschaft
der niedersächsischen Justizvollzugsanstalten
entstandene Ausstellung eröffnet. Der Leiter der
Justizvollzugsanstalt Rosdorf und Leiter der vorbereitenden
Projektgruppe, Helmut Schütze, erläuterten
das Thema und die Besonderheiten dieser
Ausstellung. Strafvollzug sei ein brisantes und
emotional besetztes Thema. Die gesellschaftlichen
Anforderungen seien vielfältig. Ausbruchssichere
Gefängnisse seien eine selbstverständliche
Aufgabe. Schutz der Allgemeinheit bedeute
aber mehr: Die Inhaftierten sollten lernen, zukünftig
straffrei zu leben. Die Idee zu solch einer Ausstellung
entstand aus der praktischen Arbeit des
Unterausschusses „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“
des Ausschusses für Rechts- und
Verfassungsfragen des Niedersächsischen Landtages,
der die niedersächsischen Justizvollzugsanstalten
bei der Konzeption dieser Präsentation
in besonderer Weise unterstützt hat.
Die Ausstellung zeigt an den Themen Vollzugsplanung,
Produktion und Dienstleistung, Ausbildung
und Entlassungsvorbereitung exemplarisch
den Alltag von Gefangenen in niedersächsischen
Vollzugseinrichtungen. Helmut Schütze: „Der
niedersächsische Vollzug ist gut aufgestellt. Die
Bediensteten der Straf-vollzugseinrichtung sind
kompetent und arbeiten verantwortungsvoll. Wir
sind stolz auf das Erreichte und wollen dies mit
der Ausstellung darstellen“.

Bericht
aus dem Landtag
P e r s ö n l i c h
Irmgard Vogelsang Dr. Karl-Ludwig von Danwitz
Name:
Irmgard Vogelsang
Adresse:
Wellhügel 9
49134 Wallenhorst
Geburtsdatum:
01.11.1946
Beruf:
Bankkauffrau, Hausfrau
Wahlkreis:
Nr. 81 Bramsche
Homepage:
www.irmgard-vogelsang.de
E-Mail:
info@irmgardvogelsang.de
Arbeitsbereiche:
Schriftführerin im Präsidium, Stellvertretende
Vorsitzende des Ausschusses für
Bundes- und Europaangelegenheiten und
Medien, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Fussballweltmeisterschaft 2006
Ausgabe 32 – März 2006
Seite 12
An dieser Stelle stellen wir die Mitglieder der Fraktion vor.
Alle Biographien, Daten und Arbeitsbereiche der Abgeordneten und der Landtagsfraktion finden Sie auch
unter: www.cdu-fraktion-niedersachsen.de
Name:
Dr. Karl-Ludwig von Danwitz
Adresse:
Poststr. 11
29640 Schneverdingen
Geburtsdatum:
26.07.1958
Beruf:
Landwirt
Wahlkreis:
Nr. 55 Soltau
Homepage:
www.von-danwitz.com
E-Mail:
info@von-danwitz.com
Arbeitsbereiche:
Mitglied im Kultusausschuss, Stellvertretendes
Mitglied im Petitionsausschuss, Stellvertretendes
Mitglied im Ausschuss für Soziales,
Frauen, Familie und Gesundheit
Niedersachsen erweitert Internet-Portal - Ein Serviceplus für Niedersachsen und seine Gäste
Der Internetauftritt des Landes mit Service und Informationen rund um die FIFA-Fußball-WM 2006 ist
nun erweitert. Unter www.wm2006.niedersachsen.de findet der Besucher Wissenswertes rund um die
WM.
„Ein Serviceplus für Niedersachsen und seine Gäste“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian
Wulff in Hannover. „Wir bieten damit eine Plattform für alle, die gemeinsam mit uns dieses Fußballfest
feiern wollen, und präsentieren Niedersachsen als guten Gastgeber.“ Alles über die Vorrundenspiele in
Niedersachsen, aktuelle News, Kulturtipps, Infos zum deutschen Team und die Gruppengegner, die anderen
Gruppen und zur WM–Geschichte runden das Angebot ab.
Silke Weyberg
Name:
Silke Weyberg
Adresse:
Ostring 6
31249 Hohenhameln
Geburtsdatum:
27.05.1966
Beruf:
Diplomingenieurin agr.
Wahlkreis:
Nr. 6 Peine-Land
Homepage:
www.weyberg.de
E-Mail:
silke.weyberg@cdu-peine.de
Arbeitsbereiche:
Stellv. Vorsitzende des Ausschusses für
Haushalt und Finanzen, Stellv. Mitglied im
Unterausschuss Prüfung der Haushaltsrechnungen,
Stellv. Mitglied im Kultusausschuss,
Stellv. Mitglied im Ausschuss für
den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz, Mitglied in
der Enquéte-Kommission; Mitglied im Ausschuss
zur Vorbereitung der Zustimmung
des Landtages nach Art. 70 Abs. 2 NV
Informationen und mehr: www.cdu-fraktion-niedersachsen.de
Termine
Freitag, 21. April 2006,
11.00 Uhr bis 14.00 Uhr
Fachtagung „Der demographische Wandel-
Herausforderung an ein zukunftsfähiges
Niedersachsen-, Infrastruktur- und
Arbeitsmarktpolitik im Nds. Landtag -
Restaurant im Leineschloss
Mittwoch, 16. Mai 2006, ganztägig
Plenum
Ort: Niedersächsischer Landtag
W
Donnerstag, 17. Mai 2006, ganztägig
Plenum
Ort: Niedersächsischer Landtag
Freitag, 18. Mai 2006, ganztägig
Plenum
Ort: Niedersächsischer Landtag
I M P R E S S U M
CDU Fraktion
im Niedersächsischen Landtag
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover
Verantwortlich:
Joachim Anlauf, Pressesprecher
Sabine Busse, Sekretariat Presse
Telefon (05 11) 30 30 - 41 18
Telefax (05 11) 30 30 - 48 54
joachim.anlauf@lt.niedersachsen.de