oggelshausen

Wahlperiode die Stelle des Bürgermeisters von einer hauptamtlichen
Stelle in eine ehrenamtliche Stelle umgewandelt wird.
Begründet wird dies mit einer Kosteneinsparung der Gemeinde
von 60.000 Euro pro Jahr.
BM Kriz erläutert die rechtliche Lage für die Gemeinde Oggelshausen,
die besagt, dass eine Gemeinde einer Größenordnung
zwischen 500 und 2000 Einwohnern durch die Hauptsatzung
bestimmt, ob der Bürgermeister hauptamtlich oder ehrenamtlich
für die Gemeinde tätig ist. Die Gemeinde Oggelshausen hat seit
dem Jahre 1989 einen hauptamtlichen Bürgermeister.
Seitens des Gemeinderates wurde das Für und Wider einer
Satzungsänderung heftig diskutiert.
Daraufhin stellt BM Kriz einen Antrag auf Zuschauerbefragung.
Diesem Antrag wird mit 6 zu 3 Stimmen stattgegeben.
Zahlreiche Zuhörer melden sich zu Wort. Auf Anfrage erläutert
BM Kriz noch einmal das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren
einer Änderung der Hauptsatzung.
Nach weiterer ausführlicher Beratung beschließt der
Gemeinderat mehrheitlich mit 5:4 Stimmen (für die Änderung
sprachen sich GR Fimpel, GR´in Hummler, GR Schmid, GR Thiel,
GR Zimmermann aus, dagegen stimmten die Gemeinderäte
Hummler, Winter und Braig sowie BM Kriz):
Beschluss:
Die Hauptsatzung wird dahingehend geändert, dass der Bürgermeister
ab Beginn der nächsten Wahlperiode Ehrenbeamter auf
Zeit ist.
§ 9 Weitere Einsparungen im Verwaltungshaushalt
a) Schullandheim
Bei der Betreibung des Schullandheims können nach der
Auswertung der Finanzdaten keine weiteren Einsparungen
getätigt werden.
b) Dorfgemeinschaftshaus
Hier wird eine Pauschalierung bei Abnahme- und Kontrollkosten
in Erwägung gezogen.
c) Schule
Nach Angebotsanfragen durch BM Kriz ist eine Kosteneinsparung
durch Fremdvergabe der Reinigungsarbeiten
nicht gegeben.
d) Vereinsförderung
Der Gemeinderat und BM Kriz waren sich einig, dass bei der
regelmäßigen Vereinsförderung keine Kürzungen vorgenommen
werden.
e) Straßenbeleuchtung
Eine Reduzierung der Leuchtdauer soll künftig zu Einsparungen
führen.
f) Winterdienst
Hier war bereits andiskutiert, ob eine Räumung aller
Straßen im Winter durchgeführt werden soll und welche
Straßen evtl. nicht geräumt werden sollen. Ebenfalls wurde
der Einsatz von Streusalz angesprochen. Nach kurzer
Beratung kommt der Gemeinderat zu dem Ergebnis, dass
künftig weiterhin alle Straßen geräumt werden, jedoch auf
Streusalz generell verzichtet wird.
g) Mitteilungsblatt
Angedacht wurde hier eine 14-tägige anstatt 7-tägige Erscheinungsform.
Hier erläutert BM Kriz, dass dadurch nur
eine geringe Einsparung an Papier u. Kosten für das Austragen
erzielt werden. Andererseits sinken die Einnahmen
durch Werbeanzeigen etc. Eine Einsparung wird hier nicht
gesehen; der GR einigte sich auf eine weiterhin 7-tägige Erscheinungsform
des Mitteilungsblattes.
§ 10 Bauangelegenheiten:
a) Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf
Flurstück 562, Römerstraße 15
Der Bauantrag entspricht der Bauvoranfrage.
Ohne weitere Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig:
Beschluss:
1. Die Gemeinde Oggelshausen erteilt das Einvernehmen zur
beantragten Baumaßnahme.
2. Das Oberflächenwasser soll nicht in den Kanal geleitet
werden und muss auf dem Grundstück versickern.
b) Antrag auf Errichtung eines Clubheims auf FlSt. 20/1,
Römerstraße 22
BM Kriz erläutert kurz das Bauvorhaben zur Aufstellung von Baucontainern
für die Nutzung als Clubheim der Federseeriders.
Ohne weitere Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig:
Beschluss:
Die Gemeinde Oggelshausen erteilt das Einvernehmen zur beantragten
Baumaßnahme.
c) Antrag auf Einbau einer Schleppgaube, FlSt. 170/2,
Haldenstraße 56
Zu diesen Bauvorhaben gibt es keine weiteren Fragen.
Ohne weitere Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig:
Beschluss:
Die Gemeinde Oggelshausen erteilt das Einvernehmen zur beantragten
Baumaßnahme.
d) Errichtung einer Terassenüberdachung und Anbau einer
Garage auf FlSt.63, Bäckergasse 2
Die o. g. Terassenüberdachung ist bereits errichtet und derzeit
liegt ein Nachbarschaftsstreit in Bezug auf Eigenschaft und
Abstandsregelungen vor. Zwei Gemeinderäte lehnen daher eine
Zustimmung ab, da bereits in der Vergangenheit ähnliche
Sachverhalte beider Nachbarschaftsparteien vorlagen. Zwei
weitere Gemeinderäte erwägen ebenfalls eine Vertagung der
Abstimmung bis die Streitigkeiten geklärt sind.
Im Anschluss an die Beratung beschließt der Gemeinderat mehrheitlich
mit 8 Stimmen gegen die Stimme von BM Kriz:
Beschluss:
Der Gemeinderat vertagt die Erteilung des Einvernehmens zum
Bauantrag bis zur Klärung der rechtlichen Fragen und möchte
eine vorherige Einigung der Nachbarn.
§ 11 Bekanntgaben
a) Geschwindigkeitsmessungen
Messstelle: Oggelshausen, L 280 innerorts
Messdatum: Mittwoch, 28.03.2012
Messzeiten: Beginn: 18.29 Uhr, Ende 21.00 Uhr
Messergebnisse: 150 KFZ, 24 Überschreitungen (16,0 %)
Messstelle: Oggelshausen, L 280 innerorts
Messdatum: Donnerstag, 12.04.2012
Messzeiten: Beginn: 10.29 Uhr, Ende 13.11 Uhr
Messergebnisse: 255 KFZ, 2 Überschreitungen (0,8 %)
b) Vertragsabschluss mit Zieglerschen Anstalten in Sachen
Inklusionsschule
BM Kriz ist es gelungen, in Zusammenarbeit mit Rektor Rehberg
einen Kooperationsvertrag mit den Zieglerschen Anstalten abzuschließen.
Inhalt dieses Vertrages sind hauptsächlich
Regelungen zu den Rahmenbedingungen und Kosten der
Inklusionsklasse. Für das Schuljahr 2011/2012 erhält die
Gemeinde dadurch einen Finanzierungsbeitrag von 800 € pro
Schüler. Neben der zusätzlichen Lehrerzuweisung ist dies ein
wichtiger Baustein zum aktuellen Er-halt des Schulstandortes.
Sobald weitere Erkenntnisse über eine mögliche Fortführung des
Projektes vorhanden sind, wird BM Kriz dies berichten.
c) Reparatur der Friedhofslautsprecheranlage
In der Januarsitzung wurde über eine notwendige Reparatur
bzw. Umrüstung der Friedhofslautsprecheranlage berichtet. Die
Reparatur ist durchgeführt. Der von BM Kriz gestellte Antrag auf
Kostenerstattung bzw. Gewährung einer Billigkeitsleistung ist
positiv beschieden worden. Die Umrüstungskosten sind erstattet
worden.
d) Schaden an Straßenbeleuchtung Amselweg
In der Siedlung kam es in der Vergangenheit immer wieder zu
Aus-fällen der Straßenbeleuchtung. Die Firma Rehm wurde mit
der Überprüfung beauftragt und stellte fest, dass im
Gehwegbereich des Eckhauses Amselweg 12 ein Kabelschaden
aufgetreten ist. Eine Schadensverursachung konnte nicht
festgestellt werden. Die Repa-ratur wird aus Kostengründen