GR Protokoll vom 27.01.2011

V e r h a n d l u n g s s c h r i f t
aufgenommen in der 9. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwanenstadt am
27. Jänner 2011 im Sitzungssaal des Rathauses.
Beginn: 18.00 Uhr
sind folgende Damen und Herren:
A n w e s e n d
Bürgermeister Konsulent Karl Staudinger als Vorsitzender
Vbgm. Gerhard Igelsböck und Vbgm. Ing. Mag. Franz Hochreiner,
Stadträte Dr. Rudolf Franzmayr, Ernst Schiermayr,
Ursula Emrich und Karl Vesely
Gemeinderäte Elke Marschallinger, Mag. Markus Fischer,
Ing. Christian Schierl, Wolfgang Neuhuber, Veronika Lang,
Helmut Dutzler, Alois Hüttner, Mag. Doris Staudinger,
Martin Emrich, Simone Wachsmann (ab 18:39 Uhr),
Dominik Oberhumer, Regina Pötscher, Hildegard Rauscher,
Günther Pramendorfer
Entschuldigt abwesend: GR Michael Dutzler
GR Walter Pfeiffer
GR Elfriede Hacker
GR Mag. Eduard Kudernatsch
Ersatzmitglieder: Matthias Jenner für verh. GR Michael Dutzler
Alfred Binder für verh. GR Walter Pfeiffer
Ernst Steiner für verh. GR Elfriede Hacker
Karl Heinz Müller für verh. GR Mag. Eduard Kudernatsch
Stadtamtsleiter Albert Berger
Schriftführerin: Brigitte Huprich
Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Gemeinderatsmitglieder und die Zuhörer, eröffnet die
Sitzung und stellt fest, dass der Termin der heutigen Sitzung im Sitzungsplan (§ 45 Abs. 1 OÖ
GemO 1990) enthalten ist und der Gemeinderat von ihm unter Bekanntgabe der Tagesordnung ordnungsgemäß
und zeitgerecht einberufen wurde. Die Sitzung war überdies öffentlich kundgemacht.
Die Kundmachung hierüberliegt vor. Weiters stellt der Vorsitzende fest, dass der Gemeinderat mit
vorläufig 20 Mitgliedern (GR Simone Wachsmann kommt später) und 4 Ersatzmitgliedern zwar
noch nicht vollzählig, aber beschlussfähig versammelt ist.
Außerdem teilt der Vorsitzende mit, dass die Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates
vom 9. Dezember 2010 während der heutigen Sitzung zur Einsicht aufliegt. Diese Verhandlungsschrift
gilt als genehmigt, wenn bis zum Schluss der heutigen Sitzung gegen die Abfassung
derselben kein Einwand erhoben wird.

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T a g e s o r d n u n g :
01. Voranschlag und Dienstpostenplan 2011
BE: Bgm Konsulent Karl Staudinger
02. Mittelfristiger Finanzplan 2011 bis 2014
BE: Bgm Konsulent Karl Staudinger
03. Finanzierungsplan für die Erweiterung und Generalsanierung der Hauptschule II und der
Polytechnischen Schule (Passivhaus-Schule) – endgültiger Kostenrahmen
BE: Bgm Konsulent Karl Staudinger
04. Vergabe der Fischereirechte der Stadtgemeinde Schwanenstadt
BE: Bgm Konsulent Karl Staudinger
05. Vergabe des Erlebnisbad-Buffets
BE: Bgm Konsulent Karl Staudinger
06. Baubewilligung für einen Neu- und Zubau beim bestehenden Betriebsgebäude der Firma
Hütthaler KG auf den Grundstücken Nr. 165, 166/1, 166/2, 167/1 und 168, jeweils KG
Schwanenstadt; neuerliche Entscheidung aufgrund des Ersatzbescheides der Aufsichtsbehörde
vom 27.07.2010
BE: GR Mag. Markus Fischer
07. Berufungen gegen die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses
auf dem Grundstück Nr. 385/6, EZ 83, GB Schwanenstadt (Eigentümer Christiana
und Johann Kaiserlehner)
BE: GR Mag. Eduard Kudernatsch
08. Flächenwidmungsplan Nr. 4, Änderungsplan 4.2 (Berger Badleithenweg)
BE: Bgm. Kons. Karl Staudinger
09. Bebauungsplan Nr. 10 „Südtiroler Straße“; Aufhebung
BE: GR Mag. Markus Fischer
10. Bebauungsplan Nr. 28 „Park- und Agersiedlung“; Änderungsplan 28.1 (Schachinger);
Kenntnisnahme des Planentwurfes
BE: GR Mag. Markus Fischer
11. Verordnung betreffend die Widmung der Straßen zur Aufschließung des Siedlungsgebietes
„Hinterfeld“ als öffentliches Gut und Festlegung der Straßenkategorie; Neufassung
BE: GR Alois Hüttner
12. Gewährung einer Subvention an den Radclub Schwanenstadt für die Radsportveranstaltungen
2011
BE: Bgm Konsulent Karl Staudinger
13. Resolution betreffend den Austritt Österreichs aus EURATOM und die Gründung einer
europäischen Gemeinschaft für Alternativenergien
BE: StR Karl Vesely
14. Allfälliges
Vor Eingang auf die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass Punkt 7. - Berufungen
gegen die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses
auf dem Grundstück Nr. 385/6, EZ 83, GB Schwanenstadt (Eigentümer
Christiana und Johann Kaiserlehner) von der heutigen Tagesordnung abgesetzt
wird, weil der notwendige Bescheidentwurf und einige Stellungnahmen noch nicht eingelangt
sind.

Voranschlag und Dienstpostenplan 2011
Sachbearbeiterin: GB Birgit Michalke
Der Vorsitzende führt aus:
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1. P u n k t
Der Entwurf des Voranschlages für das Finanzjahr 2011 lag in der Zeit vom 05.01.2011 bis
20.01.2011 zur öffentlichen Einsichtnahme auf. Erinnerungen von Gemeindebürgern wurden
nicht eingebracht. Der Voranschlag für das Finanzjahr 2011 sieht im ordentlichen Haushalt
Einnahmen in Höhe von € 10,253.100,00 und Ausgaben in Höhe von € 10,546.600,00 vor und
weist somit einen Abgang in Höhe von € 293.500,00 auf. Die Budgetierung, welche auf der
Basis des Nachtragsvoranschlages für das Jahr 2010 erfolgte, konnte trotz Einhaltung der
Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit nicht ausgeglichen vorgenommen
werden. Haushaltsbelastende Änderungen bei den Budgetansätzen wurden nur im
unbedingt und absolut erforderlichen Ausmaß vorgenommen.
Im außerordentlichen Haushalt für das Finanzjahr 2011 werden insgesamt 20 Vorhaben geführt.
Auf der Einnahmenseite sind € 4,391.000,00 und auf der Ausgabenseite € 4,861.600,00
veranschlagt. Somit schließt der außerordentliche Haushalt mit einem Fehlbetrag von €
470.600,00 ab.
Die Voranschlagsbeträge für die Schulen, das Seniorenheim und die einzelnen Abteilungen der
Gemeindeverwaltung wurden gemeinsam mit den zuständigen Abteilungsleitern und den
Schuldirektoren erstellt. Mit den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen wurde der Voranschlagsentwurf
vor seiner Fertigstellung in einer Voranschlagsklausur abgehandelt.
Bezüglich die Erläuterungen zu den Voranschlagsansätzen im ordentlichen und im außerordentlichen
Haushalt, sowie dem Stand der Entwicklung der Haushaltswirtschaft wird auf den
beiliegenden Vorbericht zum Voranschlag hingewiesen.
Der Dienstpostenplan weist zum 01.12.2010 folgende Planstellen auf:
1 Planstelle in Verwendungsgruppe B, Dienstklasse II-VII (GD 9)
1 Planstelle in Verwendungsgruppe B, Dienstklasse II-VI N2-Laufbahn (GD 13)
1 Planstelle in Verwendungsgruppe B, Dienstklasse II-VI N1-Laufbahn (GD 13)
1 Planstelle in Verwendungsgruppe B, Dienstklasse II-VI (GD 14)
2 Planstellen in Verwendungsgruppe C, Dienstklasse I-V (GD 16)
1 Planstelle in Verwendungsgruppe C, Dienstklasse I-IV N2-Laufbahn (GD 17)
2 Planstellen in Verwendungsgruppe C, Dienstklasse I-IV (GD 18)
Planstellen Vertragsbedienstete Entlohnungsschema I 60 (derzeit 6 Planstellen unbesetzt)
Planstellen Vertragsbedienstete Entlohnungsschema II 45 (derzeit 2 Planstellen unbesetzt)
Der Finanz- und Vertragswesenausschuss hat sich in seiner Sitzung am 04.01.2011 mit dem
vorliegenden Voranschlag und dem Dienstpostenplan 2011 befasst, jedoch keinen Beschluss
gefasst. Seitens des Stadtamtes ergehen daher folgende Anträge:

Antrag:
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01. Der Gemeinderat möge den im Entwurf vorliegenden ordentlichen Voranschlag für das
Finanzjahr 2011 mit Einnahmen von € 10,253.100,00 und Ausgaben von € 10,546.600,00
(Abgang € 293.500,00) und den im Entwurf vorliegenden außerordentlichen Voranschlag
für das Finanzjahr 2011 mit Einnahmen von € 4,391.000,00 und Ausgaben von
€ 4,861.600,00 (Abgang € 470.600,00) beschließen.
02. Der Gemeinderat möge beschließen, den Dienstpostenplan in der vorliegenden Form zu
genehmigen.
03. Der Gemeinderat möge beschließen, dass Schwanenstädter Veranstaltern bei Lustbarkeitsabgabeabrechnungen
50 %, Veranstaltern aus den angrenzenden Gemeinden 25 % als Subvention
vergütet werden. Bei Kultur- und Sportveranstaltungen werden generell 100 % der
errechneten Lustbarkeitsabgabe als Subvention nachgesehen.
04. Der Gemeinderat möge beschließen, die Subvention für den ÖTB-TV Schwanenstadt 1870
mit € 2.900,00 und für die Österreichische Turn- und Sportunion Schwanenstadt mit
€ 12.000,00, sowie den Sportclub Schwanenstadt 08 mit € 14.800,00 festzusetzen. Darüber
hinaus wird der vom Sportclub Schwanenstadt 08 benötigte Strom von der Stadtgemeinde
Schwanenstadt direkt mit der Sport- und Freizeitanlagen GmbH abgerechnet. Die übrigen
Vereinssubventionen mögen wie in der vorliegenden Liste angeführt gewährt werden.
05. Der Gemeinderat möge beschließen, den Betriebsverlust der öffentlichen Erlebnissauna
und der Kunsteisbahn, der der Stadtgemeinde Schwanenstadt durch die Vorlage des jährlichen
Jahresabschlusses nachzuweisen ist, bis zur maximalen Höhe von € 25.000,00 (das ist
die Gesamtsumme aus dem Betrieb der Kunsteisbahn und der Erlebnissauna) auszugleichen.
Sollte sich aufgrund verschiedener Umstände (witterungsbedingte Umsatzeinbußen,
Investitionen oder größere Reparaturen, etc.) ein höherer Abgang ergeben so ist über die
Abdeckung dieses Abganges in der auf die Feststellung des Betriebsergebnisses folgenden
Sitzung des Gemeinderates zu beraten und zu beschließen.
06. Der Gemeinderat möge beschließen, den Betriebsverlust der Ballsporthalle aus dem Geschäftsjahr
2010 in der der Stadtgemeinde Schwanenstadt durch die Vorlage der Jahresrechnung
nachgewiesenen Höhe, nach Prüfung derselben durch den Prüfungsausschuss,
auszugleichen.
Wortmeldungen:
StR Karl Vesely: Wir sind nun bereits das zweite Jahr Abgangsgemeinde. Bei Betrachtung des
Annuitätendienstes muss festgestellt werden, dass dieser unseren Handlungsspielraum in Zukunft
noch weiter einengen wird. Heuer zahlen wir letztmalig für Feuerwehr und Bauhof, im
nächsten Jahr beginnen wir mit den Zahlungen für HS II und PTS. € 100.000,-- haben wir für
Feuerwehr und Bauhof bisher bezahlt, heuer ist die Rate etwas geringer. Für die HS II werden
wir dann € 180.000,-- zahlen. Was auffällt, ist: Immer, wenn eine Verpflichtung wegfällt, wie
zB Pfadfinder- und ÖTB-Heim, kommt sofort was Neues nach, wie zB EDV-Anlage, Spielplatz
Gmundner Straße, Schwimmbad-Rutsche, Sanierung des Pfarrsaals. So kann man sich
natürlich nichts ersparen sondern hängt aufs Neue wieder jahrelang an einer Ratentilgung.
Als Nächstes sind dann die Schulprojekte an der Reihe: Darlehensaufnahme für die Volksschulen
400.000,--; HS I 2 Mio, wobei wir alle wissen, dass 2 Mio nicht ausreichen werden und wir
eher 3 Mio benötigen werden. Zum Glück fällt die Stadtplatzgestaltung mit € 80.000,-- weg.

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Die Tendenz ist steigend. Im MFB sieht man, dass wir bis 2014 Abgangsgemeinde sein werden,
auch 2015 wird sich das Bild nicht wesentlich ändern. Da wir aber keine typische Abgangsgemeinde
sind und vom Land keine Zuschüsse für unsere Abgänge erhalten werden,
müssen wir unsere Darlehen auch selber zurückzahlen. Daher stellt sich die Frage: Welchen
Handlungsspielraum haben wir noch und wie setzen wir die vorhandenen knappen Mittel zielgerecht
ein, um nicht nur zu verwalten und instand zu halten sondern um auch in Zukunft noch
Akzente setzen zu können? Zum Beispiel würden die Jugendlichen einen Fußballplatz brauchen,
aber das kostet natürlich Geld. Warum werden im Budget immer noch € 30.000,-- für den
Sicherheitsdienst angesetzt, wenn wir 2009 nur € 17.000,-- gebraucht haben? Mit dieser Differenz
könnte zB so ein Fußballplatz finanziert werden. Wenn wir für unsere Sparkassenanteile
eine Dividende von 70.000,-- erhalten, sind das in 30 Jahren 2,1 Mio Euro. In diesen 30 Jahren
werden wir aber weitaus mehr an Zinsen zahlen, als wir durch die Dividende einnehmen. Es
geht um unsere Zukunft. Und es wird nötig sein, betreffend unsere finanzielle Situation ein
ausführliches Gespräch zu führen.
Bgm. Kons. Karl Staudinger: Das ist ganz richtig, die Annuitätendienste kommen dazu. Die
Schwimmbadrutsche und der Kinderspielplatz Gmundner Straße wurden 2009 fertig gestellt,
die Wasserversorgung musste in Auftrag gegeben werden. Wir wissen, dass wir zu unserem
Abgang von € 293.000,-- einen Rest aus dem Jahr 2010 übernehmen werden, der derzeit noch
nicht feststeht, sich aber sicherlich in einer Größenordnung von € 300.000,-- bewegen wird.
Dh, wir werden Ende des Jahres 2011, wenn sich keine Verbesserung ergibt, wahrscheinlich
einen Abgang von etwa € 550.000,-- bis 600.000,-- haben. Es wurde wirklich sparsamst kalkuliert.
Natürlich können wir auch noch die Vereinssubventionen auf null stellen, ebenso alle
Kultur- und Sporteinrichtungen und wir sperren alle Anlagen zu. Ob Schwanenstadt dann noch
lebenswert ist? Ich glaube jedenfalls, dass wir das der Schwanenstädter Bevölkerung nicht zumuten
können. Wir müssen gemeinsam versuchen, langsam wieder auf die Füße zu kommen.
Wir dürfen auch die Einnahmenseite nicht aus den Augen verlieren. Wie sich gezeigt hat, sind
die SHV-Anteile nicht mehr im bisherigen Umfang gestiegen sondern sogar etwas weniger
geworden, der Krankenanstaltenbeitrag, den wir überhaupt nicht beeinflussen können, wird
natürlich immer höher. Es muss auch versucht werden, die Pflegekosten etwas mehr in den
Griff zu bekommen. Der Lohnanteil beträgt ein Prozent der gesamten Erhöhung. Alle anderen
Positionen wurden maximal in der Höhe des Nachtragsvoranschlages aufgenommen. Jetzt
kommen allerdings immer noch neue Sachen dazu. Die Option auf unechte Steuerbefreiung bei
der Sportanlage verursacht eine Rückzahlung von € 30.000,-- an bereits konsumierter Vorsteuer.
Wir müssen uns wirklich überlegen, wie es in Zukunft weitergehen soll, denn in den nächsten
Jahren werden wir uns nicht aus dieser Schuldenfalle befreien können, wenn nicht eine einnahmenseitige
Verbesserung erfolgt und die Ausgabenseite nicht langsam wieder in den Griff
zu bekommen ist. Betreffend Sparkassenanteile dürfen wir nicht übersehen, dass wir innerhalb
von 15 Jahren den Wert unseres Paketes verdoppelt haben. 3,5 Mio Euro haben wir angelegt
und jetzt beträgt der Wert 6,8 Mio Euro. Irgendwann werden wir auch diesen Schritt in irgendeiner
Form angehen müssen, aber derzeit wollen wir uns diese Anlage noch erhalten. Wenn wir
übereinkommen, den Sicherheitsdienst nicht mehr in Anspruch zu nehmen, dann würden wir
uns € 30.000,-- ersparen. Aber wenn es dafür sofort eine andere Verwendung gibt, dann ersparen
wir uns natürlich nichts. Wer Fußball spielen will, soll zum Fußballverein gehen. Wir können
nicht für jeden Privaten, der nicht zu einem Verein gehen will, einen eigenen Platz errichten.
StR Karl Vesely: Ich möchte nur klarstellen, dass ich in meiner Wortmeldung nicht vom Zusperren
geredet habe sondern lediglich davon, dass wir darüber nachdenken sollen, wie wir
unsere knappen Gelder einsetzen, dabei aber noch Akzente für die Gemeinde setzen können.

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Vbgm. Gerhard Igelsböck: Dieses Minus tut jedem weh. Wir haben uns bei der Finanzklausur
dafür entschieden, so gut wie möglich weiterzuschreiben. Die begonnenen Projekte müssen
weitergeführt werden, gewachsene Strukturen können nicht einfach abgeschnitten werden. Ich
bin sehr froh darüber, dass wir die Subventionen für unsere Vereine nicht kürzen müssen. Was
uns besonders trifft, sind die ständig ansteigenden Kosten im Sozial-, Krankenanstalten- und
Pflegebereich. Betreffend die Gestaltung des Budgets 2012 schlage ich vor, uns bereits vor der
Erstellung des Nachtragsvoranschlages etwa im 3. Quartal 2011 und in Kenntnis der bis dahin
ersichtlichen Zahlen gemeinsam darüber Gedanken zu machen. Da wir bei der Erstellung dieses
Budgets dabei waren, werden wir ihm natürlich auch unsere Zustimmung geben.
Vbgm. Ing. Mag. Franz Hochreiner: Ich glaube, dass uns allen hier der Ernst der Situation natürlich
bewusst ist. Ein permanentes Controlling ist notwendig, was ohnehin sehr pflichtbewusst
gemacht wird. Man darf auch nicht übersehen, dass in den letzten Jahren auch etwas geschaffen
wurde. Wir freuen uns alle über die neue Schule, auch wenn wir wissen, dass sie nicht
von vielen Schwanenstädtern besucht wird. Im Sinne der Jugend ist hier aber schon etwas Gutes
geschaffen worden und wir haben auch einen Nutzen davon. Die Sparkassenanteile sind ein
Polster, der uns vielleicht ein bisschen ruhiger schlafen lässt, und im Vergleich zu anderen Gemeinden
haben wir diese Anlage noch als Sicherheit. Es ist sicher das ehrliche Bemühen von
allen gegeben, das Budget schrittweise in Ordnung zu bringen und es muss auch Hilfe von
übergeordneter Stelle kommen im Hinblick auf die großen Zahlungen wie Sozialhilfeverbandsumlage
und Krankenanstaltenbeitrag. Permanentes Arbeiten, ständige Kontrolle zum
Wohle der Gemeinschaft und aller Bewohner von Schwanenstadt ist notwendig. Die ÖVP-
Fraktion wird dem Budget natürlich ihre Zustimmung erteilen.
Der Vorsitzende schlägt vor, die einzelnen Anträge in einem abzustimmen. Der Gemeinderat
ist damit einverstanden.
Beschluss:
Die Anträge 01 bis 06 des Vorsitzenden werden durch Erheben der Hand mit 24 Stimmen einstimmig
(GR Simone Wachsmann ist noch nicht anwesend) angenommen.
Mittelfristiger Finanzplan 2011 bis 2014
Sachbearbeiterin: GB Birgit Michalke
Der Vorsitzende führt aus:
2. P u n k t
Gemäß § 16 OÖ Gemeindehaushalts-, Kassen- und Rechnungsordnung – OÖ. Gem HKRO,
LGBl. Nr.: 69/2002 idgF, sind die Gemeinden verpflichtet, gemeinsam mit dem Voranschlag
einen mittelfristigen Finanzplan für einen Zeitraum von vier Finanzjahren zu erstellen und dem
Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Der mittelfristige Finanzplan besteht aus dem
mittelfristigen Einnahmen- und Ausgabenplan sowie dem mittelfristigen Investitionsplan. Der
mittelfristige Einnahmen- und Ausgabenplan enthält alle voraussichtlichen voranschlagswirksamen
Einnahmen und Ausgaben für jedes Finanzjahr der Planperiode. Der mittelfristige Investitionsplan
enthält die Einnahmen und Ausgaben für Investitionsvorhaben und zweckgebundene
Investitionsförderungen für jedes Finanzjahr der Planperiode.

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Aufgrund dieser gesetzlichen Vorschriften wurde ein mittelfristiger Finanzplan für die Jahre
2011 bis 2014 erstellt, in dem die in dieser Planperiode zu erwartende und derzeit absehbare
Einnahmen- und Ausgabenentwicklung berücksichtigt wurde. Alle personalaufwandsbezogenen
Beträge wurden auf Basis der Ansätze des Finanzjahres 2011 mit einem jährlichen Anpassungsfaktor
von 1 % erhöht. Die Postengruppen 4, 6 und zum Großteil auch die Postengruppe 7
wurden ebenfalls um jährlich 1 % erhöht. Einzelne Voranschlagsansätze, deren Veränderung in
der Planperiode absehbar war, wurden mit der zu erwartenden Höhe in den mittelfristigen Finanzplan
aufgenommen. Die übrigen Voranschlagsansätze, mit Ausnahme des Annuitätendienstes,
der mit den Ansätzen aus den Finanzierungsplänen veranschlagt wurde, werden in den
Jahren 2012 bis 2014 unverändert fortgeschrieben. Die sich daraus ergebenden Jahreseinnahmen
und Jahresausgaben stellen die Basis für die Voranschlagserstellungen der kommenden
Jahre dar und sind in weiterer Folge der jeweiligen tatsächlichen Einnahmen- und Ausgabenentwicklungen
anzupassen.
Aufgrund dieser Entwicklung stellen sich die Maastricht-Ergebnisse für die von der Planperiode
2011 bis 2014 umfassten Finanzjahre (siehe Seite 173) wie folgt dar:
Finanzjahr 2011 - € 4.133.200,00
Finanzjahr 2012 - € 539.700,00
Finanzjahr 2013 - € 1.070.400,00
Finanzjahr 2014 + € 506.500,00
Der vorliegende mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2011 bis 2014 zeigt, dass im ordentlichen
Haushalt auch in den nächsten Jahren Abgänge zu erwarten sind (2012 € 310.300,00;
2013 € 271.700,00; und 2014 € 207.400,00).
Diese Abgänge ergeben sich trotz der guten Prognosedaten für die einnahmenseitig veranschlagten
Ertragsanteile und sind im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass aus derzeitiger
Sicht die Transferzahlungen an den Sozialhilfeverband und das Land Oberösterreich für die
Krankenanstalten auch in Zukunft noch wesentlich ansteigen.
Des Weiteren wird der Annuitätendienst für die zur Abwicklung von außerordentlichen Vorhaben
aufgenommenen und aufzunehmenden Darlehen das Budget des ordentlichen Haushaltes
nicht nur in den nächsten Finanzjahren, sondern langfristig deutlich belasten.
Das ausgewiesene Maastricht-Defizit in den Jahren 2011 bis 2014 wird sehr wesentlich durch
veranschlagte Darlehensaufnahmen bei folgenden Vorhaben beeinflusst:
Generalsanierung HS II und PTS € 4.100.000,00 (2011)
Generalsanierung Seniorenheim € 1.450.000,00 (2012)
Sanierung Rathaus € 330.000,00 (2013)
Die Darlehenstilgung für die Generalsanierung der Hauptschule II und der Polytechnischen
Schule (Passivhausschule) soll erst im Jahr 2012 beginnen, da Mitte bzw. Ende 2011 die Leasingfinanzierungen
für den Feuerwehrhaus- und Bauhofneubau enden und dann diese Mittel für
allgemeine Zwecke des Budgets zur Verfügung stehen.
Die Wasser- und Kanalbenützungsgebühren wurden gemäß den Bestimmungen des Erlasses des
Amtes der OÖ Landesregierung IKD(Gem)-511001/312-2010-Pra/Kai vom 15.11.2010 und un-

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ter Beachtung der Bestimmungen des § 15 Abs. 3 Zif. 4 FAG 2008 um 20 Cent über den Mindestgebühren
des Landes Oberösterreich festgelegt. In den weiteren Jahren wurde eine angemessene
prozentuelle Erhöhung vorgenommen. Alle übrigen Gebühren wurden laut Voranschlagserlass
des Amtes der OÖ Landesregierung bzw. aufgrund der vorgenommenen Kalkulationen entsprechend
angepasst.
Trotz äußerst sparsamer Ausgabenbudgetierung beläuft sich der im Voranschlag 2011 im ordentlichen
Haushalt ausgewiesene Abgang auf € 293.500,00. Aufgrund der ausgewiesenen und
zu erwartenden Abgänge im ordentlichen Haushalt in den Jahren 2012 bis 2014 wird auch in den
kommenden Jahren eine äußerst restriktive Ausgabenbudgetierung erforderlich sein.
Außerordentliche Vorhaben können nur dann in Angriff genommen werden, wenn die aufsichtsbehördlichen
Genehmigungen vorliegen und entsprechenden Landesförderungen gewährt werden.
Der nun auf der Basis des Voranschlages 2011 erstellte mittelfristige Finanzplan für die
Finanzjahre 2011 bis 2014 ist bei der Erstellung des neuen Voranschlages jährlich den tatsächlichen
Summen anzupassen.
Antrag:
Der Gemeinderat möge den im Entwurf vorliegenden mittelfristigen Finanzplan für den Zeitraum
von 2011 bis 2014 vollinhaltlich beschließen.
Wortmeldungen: keine
Beschluss:
Der Antrag des Vorsitzenden wird durch Erheben der Hand mit 24 Stimmen einstimmig (GR
Simone Wachsmann ist noch nicht anwesend) angenommen.
GR Simone Wachsmann kommt um 18.39 Uhr.
3. P u n k t
Finanzierungsplan für die Erweiterung und Generalsanierung der Hauptschule II und der
Polytechnischen Schule (Passivhaus-Schule) – endgültiger Kostenrahmen
Sachbearbeiterin: GB Birgit Michalke
Der Vorsitzende führt aus:
Mit Erlass des Amtes der OÖ Landesregierung, GZ: IKD(Gem)-311405/446-2010-Sal, vom
22.11.2010, wurde ein Finanzierungsvorschlag betreffend die Generalsanierung und Erweiterung
der Hauptschule II und der Polytechnischen Schule mit einem endgültig anerkannten Kostenrahmen
von € 10,367.424,00 übermittelt.
Seitens des Amtes der OÖ Landesregierung wird die Stadtgemeinde Schwanenstadt angehalten,
die Kostenerhöhung vorerst mittels Darlehen zu finanzieren. Über eine etwaige Gewährung von
weiteren Schulbauförderungsmitteln (Landeszuschüsse und Bedarfszuweisungsmittel) für die
Kostenerhöhung wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Gleichzeitig wird darauf hinge-

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wiesen, dass aus der gegenständlichen Erledigung keinerlei Ansprüche auf die Gewährung von
Schulbauförderungsmitteln – weder zu einem bestimmten Zeitpunkt noch in einer bestimmten
Höhe – abgeleitet werden können.
Unter der Voraussetzung, dass der Gemeinderat den angeführten Finanzierungsplan beschließt,
wird seitens des Amtes der OÖ Landesregierung gleichzeitig die Genehmigung gemäß § 86 OÖ
GemO 1990 erteilt. Eine auszugswiese Protokollabschrift über die entsprechende Gemeinderatssitzung
ist vorzulegen.
Es wird darauf hingewiesen, dass der seitens des Amtes der OÖ Landesregierung genehmigte
Finanzierungsplan die inzwischen angefallenen Zwischenfinanzierungskosten nicht beinhaltet.
In weiterer Folge wird dem Gemeinderat der vorliegende Finanzierungsvorschlag des Amtes der
o.ö. Landesregierung vom 22.11.2010, GZ: IKD(Gem)-311405/446-2010-Sal vollinhaltlich zur
Kenntnis gebracht.
Der Finanz- und Vertragswesenausschuss hat sich in seiner Sitzung am 04.01.2011 mit dieser
Angelegenheit befasst, jedoch keinen Beschluss gefasst. Es ergeht daher seitens des Stadtamtes
folgender Antrag:
Antrag:
Der Gemeinderat möge den mit Erlass des Amtes der OÖ Landesregierung, Zl.: IKD(Gem)-
311405/446-2010-Sal vom 22.11.2010, übermittelten Finanzierungsplan betreffend die Generalsanierung
und Erweiterung der Hauptschule II und der Polytechnischen Schule mit der Abänderung
beschließen, dass die im Jahr 2011 vorgesehene zusätzliche Darlehensaufnahme in Höhe
von € 1,374.824 im Finanzierungsplan noch nicht definitiv fixiert wird, weshalb ein Abgang in
selber Höhe ausgewiesen wird. Der gegenständliche Betrag soll bis zum Zeitpunkt der endgültigen
Entscheidung über die Ausfinanzierung der Mehrkosten im Wege der Aufnahme eines Zwischenkredites
vorfinanziert werden. Die gegenständliche Zwischenfinanzierung ist im Nachtragsvoranschlag
2011 in einem separaten außerordentlichen Vorhaben der Postenklasse 900
darzustellen.
Wortmeldungen:
Vbgm. Gerhard Igelsböck: Der ursprüngliche Anteil von rund 23 % war für uns in Ordnung. Die
Schule ist dann teurer geworden, wir kamen aufgrund der Gegebenheiten von knappen 8 Mio
Euro auf 10,3 Mio. Auch das war noch in Ordnung. Was nicht passt, ist, dass wir anstelle des
ursprünglichen Betrages von 2,3 Mio Euro nun inklusive der Zinsen und der Anforderungen des
Landes ein Darlehen von 4,3 Mio Euro aufnehmen müssten. Im Brief des Amtes der OÖ Landesregierung
heißt es ua: „Wir weisen darauf hin, dass aus der gegenständlichen Erledigung keinerlei
Ansprüche auf die Gewährung von Schulbauförderungsmitteln – weder zu einem bestimmten
Zeitpunkt noch in einer bestimmten Höhe – abgeleitet werden können.“ Das heißt, wenn wir das
heute beschließen, haben wir keinerlei Garantie, dass wir irgendwann noch irgendetwas bekommen.
Wir weigern uns daher, das mitzubeschließen. Das Land soll seine Versprechungen einhalten.
Bei der Eröffnung sind auch alle in der ersten Reihe gestanden und haben gejubelt. Und jetzt
entscheidet der zuständige Beamte, dass wir die zugesagte Förderung nicht bekommen, weil er
uns nicht gnädig gestimmt ist. So kann man mit uns nicht umgehen. Wir haben uns auch an unsere
Versprechungen gehalten: Wir haben die Schule gebaut, obwohl lediglich 10 % der dortigen
Schüler Schwanenstädter sind. Wir verlangen eine schriftliche Zusage des Landes, dass wir die
bereits zugesagten Mittel auch erhalten. Über die Zinsen kann man dann diskutieren, obwohl

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diese richtigerweise von vornherein dazugerechnet werden müssten. Wir werden uns dagegen
wehren. Und wir werden unsere Zustimmung nicht erteilen.
StR Dr. Rudolf Franzmayr: Es handelt sich hier um eine Kostenüberschreitung von 25 %, das ist
nicht in Ordnung. Die Gemeinde ist immer viel zu schnell mit allem einverstanden. Ist das überhaupt
überprüft worden? Muss das wirklich alles die Gemeinde tragen? Wie ist es dazu gekommen?
Wir können so etwas nicht immer hinnehmen. Das Land soll seine Versprechungen halten.
Wir sind daher auch dagegen und werden unsere Zustimmung nicht erteilen.
Bgm. Kons. Karl Staudinger: Beim seinerzeit genehmigten Finanzierungsplan über 7,8 Mio Euro
ist man von einer normalen Sanierung in herkömmlicher Bauweise ausgegangen. Für die Sanierung
in Passivhausstandard sind dann etwa 1,5 Mio Euro dazugekommen. Dann hat sich herausgestellt,
dass nicht nur kleinere Reparaturen an den Estrichen nötig waren sondern in jedem Fall
– ob Passivhaussanierung oder herkömmliche – der gesamte Estrich – also 2.600 m² - entfernt
werden musste, was nirgends veranschlagt war. Ein Statiker wurde uns zugewiesen, der feststellte,
dass die Schule nicht mehr betreten werden dürfe, bevor die statischen Maßnahmen nicht erledigt
seien. Dies bedeutete zehn Tage Bauzeitverzögerung. Es mussten mehr als € 100.000,-- in
statische Maßnahmen investiert werden. Auch die Herstellung der Außenanlagen und die Sanierung
des Turnsaals, wofür nachträglich € 300.000,-- genehmigt wurden, waren ursprünglich
nicht geplant. Wenn man das alles zusammenzählt, sind wir schon bei mehr als 2 Mio Euro.
Dadurch ist die erhöhte Bausumme entstanden. Darüber hinaus hat es bis zur endgültigen Fertigstellung
eine Indexanpassung von fast 30 % gegeben. Wenn wir den Finanzierungsplan nicht
beschließen, dann bekommen wir auch die darin enthaltenen BZ-Mittel von € 200.000,-- nicht,
welche dann zusätzlich zwischenfinanziert werden müssten. Den Landeszuschuss haben wir ja
bereits erhalten. Insgesamt haben wir für 2010 € 400.000,-- als kleines Trostpflaster bereits zugesagt
gehabt, € 200.000,-- haben wir 2010 aus Schulbaumitteln des Landes erhalten, weitere
€ 200.000,-- wurden uns aus BZ-Mitteln zugesichert, die wir aber erst erhalten, wenn wir den
beschlossenen Finanzierungsplan mit dem Protokollauszug einsenden. Wenn wir das nicht tun,
spart sich das Land 200.000,-- Euro. Im heutigen Gespräch mit dem Sachbearbeiter des Landes
habe ich meiner Sorge, dass, wenn wir diese Summe jetzt anerkennen, uns dann die Zwischenfinanzierungszinsen
von € 400.000,-- nicht mehr anerkannt werden, Ausdruck verliehen. Der
Sachbearbeiter meinte dazu, er könne mir diese Sorge nehmen, da dies sicher nicht der letzte
Finanzierungsplan sei, den wir beschließen und es werde sicherlich noch einmal über alles Mögliche
neu zu verhandeln sein. In diesem Finanzierungsplan wurde jedenfalls die Schlussrechnungssumme
bereits akzeptiert. Die 400.000,-- Euro Zwischenfinanzierungszinsen sind nicht
enthalten, diesbezüglich wird man versuchen müssen, neu zu verhandeln. Betreffend die unbedeckten
Kosten von € 1,374.000,-- hat man uns bereits mündlich und schriftlich mitgeteilt, dass
diesbezüglich in einer neuerlichen Verhandlung innerhalb eines nächsten Schulbaugesprächs zu
entscheiden sein wird. Aber keiner kann im Vorhinein sagen, in welcher Höhe sich eventuelle
Zuschüsse bewegen und in welchen Abschnitten sie ausbezahlt werden. Wenn wir das aber nicht
anerkennen, ist natürlich alles in Schwebe, ist unsere gesamte Abrechnung nicht anerkannt. Wir
können dann auch das Darlehen über rund 2,4 Mio Euro nicht aufnehmen, weil wir dann keine
§ 86-Genehmigung dafür haben. Wenn wir den vorliegenden Finanzierungsplan jetzt beschließen,
können wir zumindest einmal diese € 2,392.000,-- entsprechend dem schon früher genehmigten
Finanzierungsplan aufnehmen.
Wir können unsere Bedenken im Hinblick auf die Bauzinsen in der Zwischenfinanzierungsphase
und die Gültigkeit des für das Gesamtprojekt genehmigten Zinssatzes auch für den neuen Rahmen
allerdings in unseren Antrag hineinschreiben.
AL Albert Berger: Dass die Gemeindevertretung nicht damit einverstanden ist, dass der Betrag
von € 10,387.000,-- jetzt endgültig damit klargelegt ist, wird dadurch zum Ausdruck gebracht,

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dass wir in dem Finanzierungsplan die Bedeckung der Mehrkosten im Wege eines zusätzlichen
Darlehens von € 1,374.824,-- gar nicht beschließen. Das steht im Finanzierungsplan ohnehin
ganz anders drin. In unserem Antrag heißt es, dass diese Darlehensaufnahme in Höhe von
€ 1,374.824,-- im Finanzierungsplan noch nicht definitiv fixiert wird, weshalb ein Abgang in
selber Höhe ausgewiesen wird. Der gegenständliche Betrag soll bis zum Zeitpunkt der endgültigen
Entscheidung über die Ausfinanzierung der Mehrkosten im Wege der Aufnahme eines Zwischenkredites
vorfinanziert werden. Die gegenständliche Zwischenfinanzierung ist im Nachtragsvoranschlag
2011 in einem separaten außerordentlichen Vorhaben des Unterabschnitts 900
darzustellen.
Dann kann man noch den Zusatz ergänzen, dass auch über die derzeit nicht anerkannten Zwischenfinanzierungskosten
in Höhe von € 400.000,-- noch zu verhandeln ist, da die Gemeindevertretung
auf dem Standpunkt steht, dass es sich auch dabei um Baukosten handelt.
Den Finanzierungsplan nicht zu beschließen, bedeutet aber nicht, dass wir deswegen beim Land
schneller vorwärts kämen. Schließlich sind wir es, die etwas vom Land wollen.
Vbgm. Gerhard Igelsböck: Wir haben bereits einen Finanzierungsplan beschlossen. Wenn nun
ein Beamter alles umstößt, müssen wir das noch lange nicht so machen.
AL Albert Berger: Beim seinerzeitigen vom Gemeinderat beschlossenen Finanzierungsplan handelt
es sich um unseren Vorschlag gegenüber dem Land, das Land bringt uns jetzt seinen Vorschlag,
mit dem wir aber gemäß dem vorliegenden Antrag nicht einverstanden sind.
Bgm. Kons. Karl Staudinger: Bei dieser Darlehensaufnahme von € 1,374.000,-- zur Zwischenfinanzierung
für die Schule handelt es sich um eine buchhalterische Maßnahme. Damit ist das
Vorhaben keinesfalls ausfinanziert, sondern wir haben dann eine offene Position.
Die Zwischenfinanzierungkosten von rund € 400.000,-- sind noch gar nicht bewilligt, dafür können
wir noch kein Darlehen aufnehmen. Wir können erst einmal den Betrag von € 2,392.000,--
im außerordentlichen Vorhaben Hauptschule aufnehmen, im zweiten außerordentlichen Vorhaben
können wir den Zwischenkredit aufnehmen. Erst dann können wir um die Genehmigung
ansuchen, als dritten Schritt einen Kredit für die Zwischenfinanzierungskosten von € 400.000,--
aufnehmen zu dürfen.
StR Dr. Rudolf Franzmayr: Laut AL Berger genehmigen wir ohnehin das, was das Land uns
vorgibt, nicht. Wozu genehmigen wir es dann?
AL Albert Berger: Die Argumentation soll in diese Richtung nachvollziehbar sein, dass der Gemeinderat
sehr wohl gewillt ist, sich den Ansichten des Landes bis zu einem gewissen Grad anzuschließen,
damit die § 86-Genehmigung erteilt wird. Weil ja diese Genehmigung und damit
auch die Genehmigung zur Aufnahme der Darlehen nur dann als erteilt gilt, wenn der Finanzierungsplan
beschlossen ist. Das steht auf jedem Erlass hinten drauf. Wenn wir das nicht beschließen,
haben wir auch keine Genehmigung für die Gesamtkosten und auch nicht für Darlehensauf-
nahmen. Dass die Angelegenheit nicht endgültig abgeklärt ist, hat das Land selbst schriftlich
festgestellt. Das haben wir auch im Finanzierungsplan so dargestellt, da wir diese zusätzlichen
Kosten von € 1,374.000,-- gar nicht zur Bedeckung mit einem endgültigen Darlehen in den Finanzierungsplan
hineinnehmen, sondern als Abgang ausweisen und vorübergehend mit einem
Zwischenkredit finanzieren. Die Stadtgemeinde hat solche Zwischenkredite bis dato noch nicht
gebraucht, weil man immer mit inneren Darlehen aus Rücklagen zwischenfinanziert hat. Da es
keine Rücklagen mehr gibt, müssen wir auf das neue Mittel der Zwischenkredite zurückgreifen:
eine ganz normale Darlehensaufnahme, um Landesmittel, die erst in folgenden Jahren kommen,
über diesen Zeitraum bis zum Einlangen zwischenfinanzieren zu können. Das muss auch in einem
außerordentlichen Vorhaben des Unterabschnitts 900 dargestellt werden. Da gibt es im

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Rechnungsabschluss beim eigentlichen Vorhaben den Abgang in Höhe von € 1,374.000,--, beim
Vorhaben Zwischenkredit gibt es den Überschuss. Wenn die Mittel einlangen, werden beim
Vorhaben selbst die Bedarfszuweisung und der Landeszuschuss vereinnahmt. Dadurch verringert
sich der Abgang möglicherweise bis auf null. Beim Zwischenfinanzierungsvorhaben wird die
außerordentliche Darlehenstilgung verbucht, damit ist dort der Überschuss auf null. So ist das
dargestellt und auch dem Land gegenüber zum Ausdruck gebracht. Das Land muss uns diese
Argumentation ohnehin erst genehmigen. Herr Salomon kann sich vorstellen, dass man das akzeptiert.
Wenn wir den Finanzierungsplan gar nicht beschließen, dann haben wir gar nichts.
Bgm. Kons. Karl Staudinger: Einem Telefonat am heutigen Tag mit Herrn Salomon war zu entnehmen:
Zur Zeit können seitens des Landes keinerlei Aussagen betreffend Fördermittel gemacht
werden, weil auch das Land kein Geld hat. Aber wir können davon ausgehen, dass wir für
diese offenen Ausgaben mit Sicherheit noch einen Zuschuss erhalten werden. Darum werden wir
kämpfen müssen. Wir müssen auch der Neuen Heimat irgendwann einmal Geld geben, da wir
dort Zinsen zuzüglich Umsatzsteuer bezahlen.
StR Karl Vesely: Es gehört klar hineingeschrieben, dass das Land, wenn es die Zusage gemacht
hat, das Projekt mit 79 % zu fördern, nicht plötzlich die bereits zugesagten Zuschüsse wieder
stoppen kann. Das ist ja für uns als Gemeinde nicht kalkulierbar. Wir gehen damit von einem
bestimmten Eigenmittelanteil aus und plötzlich stehen wir vor einer Summe, die uns in anderen
Bereichen wesentlich einschränkt, weil wir dadurch einen hohen Annuitätendienst zu leisten haben.
Wie sollen Gemeinden ihre Budgets planen, wenn sie dann urplötzlich vom Land vor ganz
andere Tatsachen gestellt werden?
Bgm. Kons. Karl Staudinger: Tatsache ist, dass die Hauptschule II von 230 Schülern besucht
wird, davon sind 25 Schwanenstädter Schüler. In der PTS sind es 95 Schüler, davon 14 Schüler
aus Schwanenstadt. So kann es ja wohl nicht sein, dass wir uns bis über beide Ohren verschulden,
damit 30 Kinder aus Schwanenstadt in die HS II bzw. PTS gehen können. Die Sanierung
der Schule, in die unsere Schwanenstädter Kinder gehen, wird verschoben bis zum Sanktnimmerleinstag
und die Schule fällt uns schon fast auf den Kopf. Aber wo kein Geld ist, kann man
halt auch nichts bauen. Daher würde ich schon sehr stark für die vom Amtsleiter vorgetragene
Variante mit den erwähnten Ergänzungen plädieren, damit wir zumindest diese jetzt vorliegende
Bausumme zur Kenntnis nehmen, dann das Darlehen über € 2,392.000,-- aufnehmen und die
ungedeckten Kosten bei der Hauptschule als außerordentliches Vorhaben mittels Darlehensaufnahme
zwischenfinanzieren.
Vbgm. Gerhard Igelsböck: Am 27.4.2010 erhielten wie die schriftliche Zusage von Landesrat
Josef Stockinger betreffend die Kostenerhöhung auf rund 10,4 Mio. „Eine Ausfinanzierung kann
nur im Rahmen des nächsten Schulbaugesprächs beschlossen werden, wobei du aus heutiger
Sicht vom selben Förderprozentsatzschlüssel ausgehen kannst.“ Der Beamte schreibt dann im
Nachhinein: „Wir weisen darauf hin, dass aus der gegenständlichen Erledigung keinerlei Ansprüche
auf die Gewährung von Schulbauförderungsmittel, weder zu einem bestimmten Zeitpunkt
noch in einer bestimmten Höhe, abgeleitet werden können.“ Das geht nicht.
StR Dr. Rudolf Franzmayr: Wir sind sozusagen der Willkür des Herrn Salomon ausgeliefert.
Wozu beschließen wir dann überhaupt etwas?
AL Albert Berger: Das hat mit Herrn Salomon gar nichts zu tun. Dieser kann mit Sicherheit in
dieser Größenordnung keine Zahlungsmittel verteilen. Das macht der Referent. Und in diesem
Fall nicht nur der Gemeindereferent, sondern es sind Schulbaugespräche nötig zwischen dem
Gemeindereferenten und dem Bildungsreferenten. Herr Salomon schreibt nur nieder, was dort

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bei den Regierungsgesprächen herauskommt. Und den Satz, dass alles nur dann gilt, wenn die
finanzielle Situation gesichert ist usw., kenne ich, seit ich solche Schreiben sehe, weil sich das
Land nicht festnageln lässt.
Vbgm. Ing. Mag. Franz Hochreiner: Es geht im Grunde um diese Mehrkosten und um die Verzinsung.
Und wir sind letztendlich immer Bittsteller. Wir haben zwar einen Finanzierungsplan
beschlossen, der aber vom Land so nicht akzeptiert wird. Ich bin überzeugt, dass es keinen Sinn
hat, dagegen zu sein und alles abzulehnen, sondern wir müssen zum Ausdruck bringen, was uns
wichtig ist. Und etwas zum Ausdruck bringen können wir als Kollegialorgan, indem wir einen
Beschluss fassen, womöglich einheitlich.
Es folgt eine weitere eingehende Diskussion, im Zuge derer der Antrag folgendermaßen ergänzt
wird:
Ergänzter Antrag:
Der Gemeinderat möge den mit Erlass des Amtes der OÖ Landesregierung, Zl.: IKD(Gem)-
311405/446-2010-Sal vom 22.11.2010, übermittelten Finanzierungsplan betreffend die Generalsanierung
und Erweiterung der Hauptschule II und der Polytechnischen Schule mit der Abänderung
beschließen, dass die im Jahr 2011 vorgesehene zusätzliche Darlehensaufnahme in Höhe
von € 1,374.824 im Finanzierungsplan noch nicht definitiv fixiert wird, weshalb ein Abgang in
selber Höhe ausgewiesen wird. Der gegenständliche Betrag soll bis zum Zeitpunkt der endgültigen
Entscheidung über die Ausfinanzierung der Mehrkosten im Wege der Aufnahme eines Zwischenkredites
vorfinanziert werden. Die gegenständliche Zwischenfinanzierung ist im Nachtragsvoranschlag
2011 in einem separaten außerordentlichen Vorhaben der Postenklasse 900
darzustellen.
Die gesamte Gemeindevertretung bringt mit diesem Beschluss die Forderung zum Ausdruck,
dass auch bei der Ausfinanzierung der anerkannten Gesamtkosten der gleiche Förderungsprozentsatzschlüssel
zur Anwendung zu gelangen hat, wie er ursprünglich genehmigt und von LR
Stockinger aufgrund der Vorsprache des Bürgermeisters vom 27.4.2010 mit Schreiben LRSto-
085555/103-2010-ZA/SP vom 27.4.2010 auch ergänzend schriftlich zugesagt wurde.
Außerdem wird gefordert, dass auch die Zwischenfinanzierungkosten von rund € 400.000,-- als
Baukosten anerkannt werden.
Vbgm. Gerhard Igelsböck: Wir werden dem ergänzten Antrag nun doch zustimmen. Wir wollen
dem Beschluss auch entsprechendes Gewicht geben und ich hoffe daher auf einen einstimmigen
Beschluss. Zwar habe ich immer noch Bauchweh, weil ich ihnen einfach nicht traue. Man hat
uns in ein Projekt hineingeschickt, mit Zusagen, die jetzt, wo es um`s Zahlen geht, nicht eingehalten
werden.
Beschluss:
Der Antrag des Vorsitzenden wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.

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4. P u n k t
Vergabe der Fischereirechte der Stadtgemeinde Schwanenstadt
Sachbearbeiterin: GB Andrea Schöffauer
Vbgm. Gerhard Igelsböck erklärt seine Befangenheit und nimmt an der Beratung und Abstimmung
nicht teil.
Der Vorsitzende führt aus:
Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 29.04.2005 wurden die Fischereirechte der
Stadtgemeinde Schwanenstadt für die Dauer vom 1.5.2005 bis 30.4.2011 wie folgt verpachtet:
a) im Schwanbach
von der Bundesstraßenbrücke in der Salzburger Straße bis zur Gefällestufe nächst der
evangelischen Kirche (300 m lang)
Siegfried Hager, Krankenhausstraße 3, 4690 Schwanenstadt
und von der Gefällestufe nächst der evangelischen Kirche bis zur Einmündung in die
Brunnlaah (Lahn) (1.070 m lang)
Josef Vogl, 4690 Rüstorf 136
b) in der Brunnlaah (Lahn)
von der Brücke der Bozener Straße (Kreuzung Bozener Straße – Eglsee) bis zur Gemeindegrenze
Schlatt
Rupert Neubacher, Parkstraße 23, 4690 Schwanenstadt (Herr Neubacher hat den Pachtvertrag
vorzeitig beendet, was mit Schreiben vom 18.10.2010 zur Kenntnis genommen wurde).
c) im Stadtteich
Erwin Steinkogler, Mitterhoferstraße 1, 4690 Schwanenstadt
Mit Kundmachung vom 26.11.2010 wurde die Verpachtung der Fischereirechte der Stadtgemeinde
Schwanenstadt für die oben angeführten Bäche bzw. für den Stadtteich mit Wirkung
vom 1.5.2011 befristet auf die Dauer von sechs Jahren ausgeschrieben. Abgabefrist für Angebote
war bis zum 20.12.2010. Folgende Angebote sind eingelangt:
a) im Schwanbach
von der Bundesstraßenbrücke in der Salzburger Straße bis zur Gefällestufe nächst der
evangelischen Kirche (300 m lang)
Siegfried Hager, Krankenausstraße 3, Angebot € 100,--/Jahr (bisheriger Pächter)

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und von der Gefällestufe nächst der evangelischen Kirche bis zur Einmündung in die
Brunnlaah (Lahn) (1.070 m lang)
Pächtergemeinschaft Halsegger und Igelsböck, Gmundner Straße 20, Angebot € 300,--
/Jahr. Dieses Angebot wurde auf € 350,-- erhöht (Gesamtbetrag zum Zeitpunkt der Verpachtung
während der laufenden Pachtperiode)
b) in der Brunnlaah (Lahn)
von der Brücke der Bozener Straße (Kreuzung Bozener Straße – Eglsee) bis zur Gemeindegrenze
Schlatt
Pächtergemeinschaft Halsegger und Igelsböck, Gmundner Straße 20, im Angebot Schwanbach
enthalten
c) im Stadtteich
Erwin Steinkogler, Mitterhoferstraße 1/3 Angebot € 500,--/Jahr (bisheriger Pächter)
Der Finanz- und Vertragswesenausschuss hat sich in seiner Sitzung am 4.1.2011 mit dieser
Angelegenheit befasst, jedoch keinen Beschluss betreffend die Vergabe der Fischereirechte
gefasst, da eine Beratung in den Fraktionen erfolgen soll.
In weiterer Folge werden dem Gemeinderat die im Entwurf vorliegenden Fischereipachtverträge
mit Herrn Siegfried Hager, der Pächtergemeinschaft Halsegger und Igelsböck sowie mit
Herrn Erwin Steinkogler vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
Da in der Sitzung des Finanz- und Vertragswesenausschusses keine Beschlussfassung erfolgt
ist, ergeht seitens des Stadtamtes folgender
Antrag:
Der Gemeinderat möge die im Entwurf vorliegenden Fischereipachtverträge vollinhaltlich
beschließen.
Wortmeldungen: keine
Beschluss:
Der Antrag des Vorsitzenden wird durch Erheben der Hand mit 24 Stimmen einstimmig (Vbgm.
Gerhard Igelsböck stimmt nicht mit) angenommen.
Vergabe des Erlebnisbad-Buffets
Sachbearbeiterin: GB Andrea Schöffauer
Der Vorsitzende führt aus:
5. P u n k t
Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 17.2.2006 wurde das Buffet im Erlebnisbad der
Stadtgemeinde Schwanenstadt während den Badesaisonen 2006 bis 2010 an die Pension

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„Zum Bäckerbrunnen“, vertreten durch Franz Eitzinger, Badgasse 6, 4800 Attnang-Puchheim,
verpachtet. Mit Kundmachung vom 30.11.2010 wurde die Verpachtung des Buffets ab der
Badesaison 2011 bis zum Ende der Badesaison 2015 ausgeschrieben. Angebotsende war der
20.12.2010. Die Ausschreibung umfasste folgende Bedingungen:
1. Die Betriebszeiten des Buffets sind an die Öffnungszeiten des Erlebnisbades gebunden.
Während der Öffnungszeiten des Erlebnisbades besteht unabhängig von der Gästezahl die
Pflicht, das Buffet offen zu halten.
2. Das Mindestgebot für den Pachtschilling hat € 2.400,-- zuzüglich Umsatzsteuer pro Badesaison
zu betragen.
3. Der vereinbarte Netto-Pachtschilling erhöht bzw. reduziert sich in jenem prozentuellen
Ausmaß als sich die Einnahmen aus den Eintrittsgeldern pro Badesaison ändern, wobei als
Basis für die Berechnung der Jahresdurchschnitt der Einnahmen aus Eintrittsgeldern aus
den Badesaisonen 2006 bis 2010, d.s. € 23.239,--, herangezogen wird. Eine sich daraus allenfalls
ergebende Reduzierung des Pachtschillings erfolgt nur bis zu einem Netto-Pachtschilling
von € 2.000,--.
4. Zum Pachtschilling werden die anfallenden Betriebs- und Versicherungskosten hinzugerechnet
bzw. über eigene Zähler abgerechnet.
5. Der/Die Pächter/in muss über eine entsprechende Gewerbeberechtigung verfügen.
6. Aufgrund bestehender Lieferverträge besteht die Verpflichtung zur Ausschank von Stiegl-
Bier und zum Bezug von alkoholfreien Getränken bei der Rudolf Wagner KG, Gmunden.
7. Dem Angebot ist eine Preisliste über die 30 wichtigsten Getränke- und Speisenpreise anzuschließen.
Die Stadtgemeinde Schwanenstadt behält sich ein Mitspracherecht bei der Gestaltung
der Verkaufspreise vor.
Während der Angebotsfrist wurde vom Hotel „Zum Bäckerbrunnen“, Badgasse 6, 4800 Attnang-Puchheim,
ein Angebot mit einem Pachtangebot von € 2.680,-- abgegeben.
Außerhalb der Angebotsfrist ist am 23.12.2010 noch von der Firma Goricia Hüthmair, Handelsagentur,
Dietlsiedlung 37, 4844 Regau, eine Bewerbung für die Pachtung des Buffets eingelangt,
wobei Frau Hüthmair über die Befähigungsprüfung für das Gastgewerbe verfügt. Das
Schreiben hat jedoch kein Pachtangebot enthalten. Bei einer telefonischen Rückfrage am
3.1.2011 hat Frau Hüthmair mitgeteilt, dass sie ihre Bewerbung zurückzieht, da eine Pachtung
für sie aus finanzieller Sicht nicht interessant ist.
Es liegt daher nur das Pachtangebot des Hotels „Zum Bäckerbrunnen“ vor. Von der örtlichen
Gastronomie, die mit Schreiben vom 26.11.2010 direkt zur Angebotslegung eingeladen wurde,
wurden keine Angebote abgegeben. Auf das Inserat in den Vöcklabrucker Tips sind ebenfalls
keine weiteren Angebote eingelangt.
Da es während der Führung des Buffets durch die Pension „Zum Bäckerbrunnen“ insbesondere
laut Angaben des Bademeisters nicht immer eine zufriedenstellende Leistung gegeben hat,
das Hotel „Zum Bäckerbrunnen“ aber der einzige Anbieter ist und eine neuerliche Ausschreibung
der Verpachtung des Buffets kaum Aussicht auf Erfolg haben würde, könnte bei einer
allfälligen Vergabe des Buffets an die Pension „Zum Bäckerbrunnen“ überlegt werden, ob die
Verpachtung nicht auf die Dauer von fünf Badesaisonen, so wie dies in der Ausschreibung
enthalten war, sondern auf einen kürzeren Zeitraum erfolgen sollte.
Der Finanz- und Vertragswesenausschuss hat sich in seiner Sitzung am 4.1.2011 mit dieser
Angelegenheit befasst und dem Gemeinderat die Vergabe der Verpachtung an das Hotel
„Zum Bäckerbrunnen“ empfohlen, wobei Herr Eitzinger zu fragen war, ob er auch mit einer

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Vertragsdauer von drei Jahren einverstanden wäre. Herr Eitzinger hat am 5.1.2011 erklärt,
dass er mit einer Pachtvertragsdauer von drei Jahren einverstanden ist. Nach dem bisherigen
Pachtvertrag wurde ein neuer Pachtvertrag ausgearbeitet.
In weiterer Folge wird dem Gemeinderat der im Entwurf vorliegende Pachtvertrag vollinhaltlich
zur Kenntnis gebracht.
Antrag:
Der Gemeinderat möge den im Entwurf vorliegenden Pachtvertrag vollinhaltlich beschließen.
Wortmeldungen: keine
Beschluss:
Der Antrag des Vorsitzenden wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
6. P u n k t
Baubewilligung für einen Neu- und Zubau beim bestehenden Betriebsgebäude der Firma
Hütthaler KG auf den Grundstücken Nr. 165, 166/1, 166/2, 167/1 und 168, jeweils KG
Schwanenstadt; neuerliche Entscheidung aufgrund des Ersatzbescheides der Aufsichtsbehörde
vom 27.07.2010
Sachbearbeiter: GB Reinhold Schiemer
Der Vorsitzende erklärt seine Befangenheit als Baubehörde erster Instanz und übergibt den Vorsitz
an Vbgm. Ing. Mag. Franz Hochreiner.
Der Berichterstatter GR Mag. Markus Fischer führt aus:
Mit Bescheid der Direktion Inneres und Kommunales des Amtes der Oö. Landesregierung
vom 29. Juli 2010, GZ: IKD(BauR)-01390/135-2010-Um/Vi, wurde der Baubewilligungsbescheid
des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwanenstadt vom 28.6.2007 für einen Neu-
und Zubau beim bestehenden Betriebsgebäude der Firma Hütthaler KG auf den Grundstücken
Nr. 165, 166/1, 166/2, 167/1 und 168, jeweils KG Schwanenstadt aufgehoben. Die Aufhebung
ist mit der Aufhebung der Flächenwidmungsplanänderung 3.8 und des Bebauungsplanes Nr.
29 durch den Verwaltungsgerichtshof begründet.
Am 24.6.2010 hat der Gemeinderat den Flächenwidmungsplan Nr. 4 und das Örtliche Entwicklungskonzept
Nr. 2 beschlossen. Beide Pläne sind rechtskräftig. Hinsichtlich des aufgehobenen
Bebauungsplanes Nr. 29 wurde vom Gemeinderat einerseits in seiner Sitzung am
30.9.2010 für den Bereich Linzer Straße Nordwest das Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 31
eröffnet und in der Sitzung am 4.11.2010 ein Neuplanungsgebiet für den Bereich des künftigen
Bebauungsplanes Nr. 31 verordnet. Die Verordnung des Neuplanungsgebietes ist ebenfalls
rechtskräftig.
Somit sind die Basiserfordernisse für die neuerliche Entscheidung aufgrund des Ersatzbescheides
der Aufsichtsbehörde vom 29.07.2010 gegeben. Im Verfahren zur Erledigung der

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gegenständlichen Angelegenheit wurde den Einspruchswerbern Gelegenheit zur Abgabe einer
Stellungnahme eingeräumt. Folgende Stellungnahmen sind fristgerecht eingelangt:
Dr. Daniel Bräunlich Rechtsanwalt GmbH, Mozartplatz 4, 5020 Salzburg, für Gerda Breitenthaler
vom 28.12.2010 und
Dr. Georg Lehner, Südtiroler Straße 12 a, 4600 Wels für Eleonore und Ferdinand Höflich
vom 13.1.2011.
Beide Stellungnahmen liegen dem gegenständlichen Akt im Original bei und werden dem
Gemeinderat sodann vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
Zur Bescheiderstellung wurde um Rechtsbeistand des Oberösterreichischen Gemeindebundes
ersucht. Von der dort zuständigen Juristin wurde der dem gegenständlichen Akt beiliegende
Bescheidentwurf ausgearbeitet, der dem Gemeinderat in weiterer Folge vollinhaltlich zur
Kenntnis gebracht wird. Der Bescheidentwurf bildet einen wesentlichen Bestandteil der Verhandlungsschrift
über die heutige Sitzung des Gemeinderates.
Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 20.1.2011 die Angelegenheit beraten und sich
einstimmig dahingehend geäußert, dass vom Gemeinderat auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen
die Baubewilligung für das im Bericht angeführte Vorhaben zu beschließen und das
Projekt somit zu genehmigen ist.
Antrag:
Der Gemeinderat möge den im Entwurf vorliegenden Bescheid vollinhaltlich beschließen.
Wortmeldungen: keine
Beschluss:
Der Antrag des Berichterstatters wird durch Erheben der Hand mit 24 Stimmen einstimmig
(Bgm. Kons. Karl Staudinger stimmt nicht mit) angenommen.
Vbgm. Ing. Mag. Franz Hochreiner übergibt den Vorsitz wieder an Bgm. Kons. Karl Staudinger.
7. P u n k t
Berufungen gegen die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses
auf dem Grundstück Nr. 385/6, EZ 83, GB Schwanenstadt (Eigentümer Christiana
und Johann Kaiserlehner)
Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der heutigen Tagesordnung abgesetzt.

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8. P u n k t
Flächenwidmungsplan Nr. 4, Änderungsplan 4.2 (Berger Badleithenweg)
Sachbearbeiter: GB Reinhold Schiemer
GR Mag. Markus Fischer als Stellvertreter des verhinderten Berichterstatters GR Michael Dutzler
erklärt seine Befangenheit als Ersteller des gegenständlichen Flächenwidmungsplanes und
übergibt die Berichterstattung an den Vorsitzenden.
Der Vorsitzende führt aus:
Mit Schreiben vom 20.9.2010 haben die Ehegatten Ing. Günter und Siegrid Berger, Badleithenweg
8 um den Verkauf und die Umwidmung eines Grundstückteiles aus dem Areal des
Sparkassenparks angesucht.
In der Sitzung des Gemeinderates am 30.9.2010 wurden der Grundverkauf und die Einleitung
des Verfahrens zur Flächenwidmungsplanänderung beschlossen.
Im Verfahren sind Stellungnahmen der Energie AG, der OÖ. Ferngas AG und des Amtes der
oö. Landesregierung – Abteilung örtl. Raumplanung sowie vom Regionsbeauftragten für Natur-
und Landschaftsschutz eingelangt. Alle Stellungnahmen sind positiv.
Der Raumplanungsausschuss hat in seiner Sitzung am 18.1.2011 einstimmig beschlossen,
dem Gemeinderat zu empfehlen, den Flächenwidmungsplan Nr. 14; Änderungsplan 4.2 (Berger
Badleithenweg) in der vorliegenden Form zu beschließen.
Antrag:
Der Gemeinderat möge den vorliegenden Flächenwidmungsplan Nr. 14; Änderungsplan 4.2
(Berger Badleithenweg) beschließen.
Wortmeldungen: keine
Beschluss:
Der Antrag des Vorsitzenden wird durch Erheben der Hand mit 24 Stimmen einstimmig (GR
Mag. Markus Fischer stimmt nicht mit) angenommen.
9. P u n k t
Bebauungsplan Nr. 10 „Südtiroler Straße“; Aufhebung
Sachbearbeiter: GB Reinhold Schiemer
Der Berichterstatter GR Mag. Markus Fischer führt aus:
Die Ehegatten Dr. Michaela und Mag. Karl Schönbichler-Meßner, 4040 Linz, Hagenstraße 26,
sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 439/11 an der Südtiroler Straße und beabsichtigen, dort

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ein Einfamilienwohnhaus mit Garage zu errichten. Es handelt sich um das Grundstück zwischen
dem geschotterten Parkplatz an der Kaufinger Straße und der Liegenschaft Dr. Krenmayr.
Mit Antrag vom 4.10.2010 ersuchen die Ehegatten Schönbichler-Meßner um Aufhebung des
Bebauungsplanes Nr. 10 „Südtiroler Straße“, weil aufgrund dieses Bebauungsplanes zwingende
Dachformen vorgegeben sind und der Neubau in der geplanten Form daher nicht möglich wäre.
Der Gemeinderat hat die gegenständliche Angelegenheit bereits in der Sitzung am 4. November
2010 beraten und einstimmig beschlossen das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nr.
10 „Südtiroler Straße“ einzuleiten. Aus der Diskussion ging hervor, dass sich der Raumplanungsausschuss
in seiner nächsten Sitzung mit der Art der Änderung befassen soll.
In der Sitzung am 30.11.2010 hat der Raumplanungsausschuss einstimmig beschlossen, das Verfahren
in Richtung Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 10 weiter zu führen. Eine Aufhebung
mit gleichzeitiger Neuschaffung eines Bebauungsplanes für ein größeres Gebiet wird aus Kostengründen
und mit der Begründung, dass Bebauungspläne für derartige Siedlungen nicht mehr
zeitgemäß sind, abgelehnt.
Die Befürchtungen, dass aufgrund der Bauordnung in diesem Gebiet dann mehrgeschossige Bauten
möglich werden, können damit entkräftet werden, dass aufgrund der Grundstücksgrößen derartige
Bauten keinen Platz finden.
Mit Schreiben vom 21.12.2010 wurden alle Betroffenen informiert und zur Abgabe einer Stellungnahme
bis 14.1.2011 eingeladen. Stellungnahmen bzw. Einwendungen der Betroffenen sind
jedoch nicht eingelangt.
Der Raumplanungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 18.1.2011 noch einmal darüber beraten
und neuerlich einstimmig beschlossen, dem Gemeinderat die ersatzlose Aufhebung des Bebauungsplanes
zu empfehlen.
Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen, den Bebauungsplan Nr. 10 „Südtiroler Straße“ ersatzlos
aufzuheben.
Wortmeldungen: keine
Beschluss:
Der Antrag des Berichterstatters wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
10. P u n k t
Bebauungsplan Nr. 28 „Park- und Agersiedlung“; Änderungsplan 28.1 (Schachinger+
Marschallinger); Kenntnisnahme des Planentwurfes
Sachbearbeiter: GB Reinhold Schiemer
GR Elke Marschallinger erklärt ihre Befangenheit.
Der Berichterstatter GR Mag. Markus Fischer führt aus:

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Herr Walter Schachinger, Schwanenstadt, Parkstraße 5, hat um Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 28 „Park- u. Agersiedlung“ ersucht. Er plant einen nordseitigen Wohnhauszubau,
welcher aufgrund der engbemessenen Baufluchtlinien nicht möglich ist.
In der Sitzung des Raumplanungsausschusses vom 18.1.2011 ist aufgefallen, dass das unmittelbare
Nachbargrundstück Nr. 849/34 von Frau Elke Marschallinger, Parkstraße 4, eine ebenso
beengte Baufluchtlinie aufweist, daher wurde angedacht, auch diese auszuweiten. Frau
Marschallinger hat einen Zubau im Einreichstadium und es hat sich herausgestellt, dass die
Baufluchtlinie ebenfalls erweitert werden muss.
Interessensabwägung:
Die Baufluchtlinie auf den Grundstücken Nr. 849/33 und 849/34 ist im Verhältnis zur Grundstücksgröße
relativ klein bemessen und soll um 6,0 m nach Norden ausgedehnt werden.
Es besteht kein öffentliches Interesse, aber aufgrund der Grundstücksgröße können
Wohnauserweiterung ermöglicht werden.
Der Raumplanungsausschuss hat in seiner Sitzung am 18.1.2011 darüber beraten und einstimmig
beschlossen, dem Gemeinderat zu empfehlen, den vorliegenden Planentwurf zur
Kenntnis zu nehmen.
Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen, den Planentwurf zum Bebauungsplan Nr. 28 „Park- und
Agersiedlung“, Änderungsplan Nr. 28.1 gemäß § 33 (2) Oö. ROG zur Kenntnis nehmen.
Wortmeldungen: keine
Beschluss:
Der Antrag des Berichterstatters wird durch Erheben der Hand mit 24 Stimmen einstimmig (GR
Elke Marschallinger stimmt nicht mit) angenommen.
11. P u n k t
Verordnung betreffend die Widmung der Straßen zur Aufschließung des Siedlungsgebietes
„Hinterfeld“ als öffentliches Gut und Festlegung der Straßenkategorie; Neufassung
Sachbearbeiter: GB Andrea Schöffauer
Der Berichterstatter GR Alois Hüttner führt aus:
Mit Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwanenstadt vom 25.6.2009 wurden
die Aufschließungsstraßen im Siedlungsgebiet „Hinterfeld“ als öffentliches Gut gewidmet
und in die Straßenkategorie Gemeindestraße eingereiht. Aufgrund einer zwischenzeitlich erfolgten
neuen Parzellierung in Teilbereichen des Siedlungsgebietes „Hinterfeld“ ist nun beabsichtigt,
die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwanenstadt vom
25.6.2009 vollinhaltlich aufzuheben und die Widmung und Einreihung neu zu verordnen.

22
Gemäß § 11 Abs. 6 Oö. Straßengesetz 1991 i.d.g.F. wurde daher der Planentwurf 1 vom
7.6.2010 in der Fassung der Ergänzung vom 15.6.2010 des Vermessungsbüros Dipl.Ing. Herbert
Ahrer, Vöcklabruck, GZ 18833, vom 15.6.2010 durch vier Wochen, das war vom
29.11.2010 bis 27.12.2010 zur öffentlichen Einsicht aufgelegt. Einwendungen wurden nicht
erhoben.
Der Verkehrsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 10.1.2011 mit dieser Angelegenheit befasst
und dem Gemeinderat einstimmig die Beschlussfassung der im Entwurf vorliegenden
Verordnung betreffend die Widmung der Aufschließungsstraßen des Siedlungsgebietes „Hinterfeld“
als öffentliches Gut, die Festlegung der Straßenkategorie „Gemeindestraße“ und die
Aufhebung der Verordnung vom 25.6.2009 empfohlen.
In weiterer Folge wird dem Gemeinderat die im Entwurf vorliegende Verordnung vollinhaltlich
zur Kenntnis gebracht.
Antrag:
Der Gemeinderat möge die im Entwurf vorliegende Verordnung vollinhaltlich beschließen.
Wortmeldungen: keine
Beschluss:
Der Antrag des Berichterstatters wird durch Erheben der Hand einstimmig angenommen.
12. P u n k t
Gewährung einer Subvention an den Radclub Schwanenstadt für die Radsportveranstaltungen
2011
Sachbearbeiter: GB Franz Gattinger
Der Vorsitzende führt aus:
Mit Schreiben vom 26.11.2010 hat der Radclub Schwanenstadt mitgeteilt, dass für 09. April 2011
mit Start und Ziel bei der Hauptschule II, Mühlfeldstraße, ein 12 km langes internationales Radeinzelzeitfahren
(RoadBIKE-Opening) und vom 18. bis 19. Juni 2011 mit Start und Ziel am Stadtplatz
die X-treme-Masters in Form eines Bergzeitfahrens (Schwanenstadt – Wolfsegg) sowie am
19. Juni 2011 ein 12-Stunden/6-Stunden-Radmarathon (Streckenführung wie 2010 mit Einbeziehung
des Stadtplatzes) vorgesehen sind. In diesem Zusammenhang wird um Budgetierung und
Berücksichtigung einer Sportsubvention in Höhe von € 5.000,-- ersucht. Gleichzeitig wird im
Hinblick auf den erhöhten Sicherheitsaufwand durch Einbeziehung des Zentrums von Schwanenstadt
um Unterstützung bei den Absicherungskosten gebeten.
Im Hinblick darauf, dass die erste Veranstaltung bereits am 09. April 2011 stattfindet und der
Radclub Schwanenstadt rechtzeitig wissen sollte, mit welcher finanziellen Unterstützung er rechnen
kann, und weil die erste Sitzung des Sport- und Freizeitausschusses in diesem Jahr erst für
17.03.2011 vorgesehen ist, möge der Gemeinderat heute ohne vorhergehende Beratung im Sport-

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und Freizeitausschuss einen Beschluss fassen. Im Voranschlag 2011 sind € 4.000,-- für diesen
Zweck vorgesehen.
Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen, dem Radclub Schwanenstadt für die Radsportveranstaltungen
im Jahre 2011 eine einmalige Subvention in Höhe von € 4.000,-- zu gewähren.
Wortmeldungen:
GR Helmut Dutzler: Als Obmann des Sport- und Freizeitausschusses ersuche ich, derartige Angelegenheiten
künftig nicht mehr ohne vorherige Behandlung durch den Ausschuss auf die Tagesordnung
des Gemeinderates zu setzen.
Bgm. Kons. Karl Staudinger: Die Subvention gemäß dem Amtsvorschlag wurde auf € 4.000,--
gekürzt. Darin ist alles enthalten – Bargeld wie Leistung.
StR Karl Vesely: Wie viel Geld erhält der Radclub dann in bar ausbezahlt, wenn die Leistungen
auch enthalten sind? Oder erhält er die ganzen € 4.000,-- Euro in bar?
Bgm. Kons. Karl Staudinger: Der Radclub ersucht um Subvention und um Unterstützung bei den
Absicherungskosten. Und die finanzielle Unterstützung bei den Absicherungskosten ist in den
4.000,-- Euro bereits enthalten. Das müssen sie selbst bezahlen.
StR Karl Vesely: Der Betrag von € 4.000,-- erscheint uns als überhöht. Walter Mayrhuber setzt
sich zweifellos super ein und organisiert sehr viel. Aber wir sind Abgangsgemeinde! Warum
sollen wir immer alles finanzieren oder subventionieren? Es finden in der Umgebung so viele
Radrennen statt. Dann muss er eben um ein Rennen weniger machen, noch dazu, wo er ohnehin
kaum genügend Starter zusammenbekommt und so ein Rennen keineswegs eine gewinnbringende
Veranstaltung darstellt. So viele Zuschauer lockt so ein Radrennen auch nicht an. Wir stellen
daher den
Gegenantrag:
Der Gemeinderat möge beschließen, dem Radclub Schwanenstadt für die Radsportveranstaltungen
im Jahre 2011 eine einmalige Subvention in Höhe von € 3.000,-- zu gewähren.
Der Vorsitzende lässt nun über den Gegenantrag abstimmen.
Beschluss:
Der Gegenantrag der PUM-Fraktion wird durch Erheben der Hand mit 3 Stimmen für den Antrag
(PUM), 18 Gegenstimmen (ÖVP, SPÖ) und 4 Stimmenthaltungen (FPÖ) mehrheitlich abgelehnt.
Nun lässt der Vorsitzende über den Hauptantrag abstimmen.
Beschluss:
Der Antrag des Vorsitzenden wird durch Erheben der Hand mit 22 Stimmen für den Antrag
(ÖVP, SPÖ, FPÖ) und 3 Gegenstimmen (PUM) mehrheitlich angenommen.

24
13. P u n k t
Resolution betreffend den Austritt Österreichs aus EURATOM und die Gründung einer
europäischen Gemeinschaft für Alternativenergien
Sachbearbeiterin: GB Andrea Schöffauer
Der Berichterstatter StR Karl Vesely führt aus:
Bezugnehmend auf § 46Abs. 2 Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. hat StR. Karl Vesely mit
E-Mail vom 12.1.2011 einen Antrag auf Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Resolution an
die österreichische Bundesregierung: Austritt Österreichs aus EURATOM und Gründung einer
europäischen Gemeinschaft für Alternativenergien“ auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung
mit folgendem Text gestellt:
Antrag:
Der Gemeinderat möge folgende Resolution an die Österreichische Bundesregierung
beschließen:
Resolutionsantrag
Der Gemeinderat von Schwanenstadt fordert die Bundesregierung auf, mit den europäischen
Vertragspartnern Verhandlungen über einen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag
aufzunehmen. Die österreichischen Zahlungen, die derzeit der Europäischen Atomgemeinschaft
zufließen, sollen künftig zweckgebunden verwendet werden, und zwar
• entweder in der Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der alternativen Energieformen
in Österreich oder
• in einer zu gründenden Europäischen Gemeinschaft für die Weiterentwicklung von Alternativenergien.
Begründung
Dass die Österreicherinnen und Österreicher, die sich 1978 per Volksabstimmung mehrheitlich
gegen die Nutzung der Kernenergie ausgesprochen haben, durch die EURATOM-Mitgliedschaft
Österreichs die Forschung auf dem Nukleargebiet, die Versorgung mit radioaktivem Material
und insbesondere den Neubau bzw. die Instandhaltung von Kernkraftwerken (auch an den heimischen
Grenzen) mitfinanzieren müssen, ist nicht zu akzeptieren. Es verwundert nicht, dass sich
Umfragen zufolge 78 Prozent der ÖsterreicherInnen für einen EURATOM-Austritt aussprechen.
Der EURATOM-Vertrag aus dem Jahre 1957 bewirkt, dass jährlich 40 Mio. Euro (Quelle 2004)
aus Österreich in die Atomenergie fließen. Die Atomenergie wäre nicht wettbewerbsfähig, wenn
es Fördermittel nicht gäbe. Atomkraftwerke überschwemmen nach wie vor den Markt mit billigem
Strom, der unter anderem als Pumpstrom für Speicherkraftwerke verwendet wird. Das Risiko
allerdings trägt die Öffentlichkeit, da Atomkraftwerke nicht versichert sind und auch für die
Entsorgung des radioaktiven Abfalls europaweit noch immer keine Lösung zur Verfügung steht.
Das führt zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten erneuerbarer Energiequellen.
Das europäische Parlament hat nach wie vor keine Mitentscheidungsmöglichkeit bei der Finanzierung
von Atomkraftwerken durch die EURATOM-Milliardenkredite.

25
Atomenergie und alle damit verbundenen ungelösten Probleme im gesamten Produktionszyklus
sind kein taugliches Mittel für eine rasche und nachhaltige europäische Klimaschutzpolitik. Diese
ist jedoch unumgänglich. Daher ist es längst überfällig, alle finanziellen Mittel aus der Förderung
der Atomenergie abzuziehen und 1:1 der Entwicklung von Technologien zur Energiegewinnung
aus erneuerbaren Quellen zuzuführen.
Die rechtliche Machbarkeit eines Ausstiegs aus EURATOM steht außer Zweifel und ist im - seit
1. Dezember 2009 geltenden Vertrag von Lissabon – ausdrücklich geregelt. Dazu die aktuelle
Stellungnahme von Univ.-Prof. Dr. Michael Geistlinger (Völkerrechtler an der Universität Salzburg):
"Das Protokoll 2 des Lissabon-Vertrags zur Änderung des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft - EURATOM hält fest, dass das allgemeine Austrittsverfahren
des Artikel 49a EUV (Vertrag über die Europäische Union) des Lissabon-Vertrags auf den EU-
RATOM-Vertrag erstreckt worden ist. Damit besteht ein vertraglich festgelegtes Prozedere für
den Austritt Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag." Die Mitgliedschaft Österreichs
bei der Europäischen Union wird durch den Ausstieg aus EURATOM nicht berührt.
Die Bundesregierung ist daher gefordert, entsprechend dem mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung
in einem ersten Schritt im Verhandlungswege einen Ausstieg Österreichs aus dem EU-
RATOM-Vertrag zu erreichen. Jene frei werdenden Gelder, die aus den österreichischen EU-
Mitgliedsbeiträgen aliquot an EURATOM fließen, sollen zweckgebunden für die heimische Forschung
und Entwicklung von alternativen Energieformen verwendet werden.
In einem weiteren Schritt könnten diese Mittel in eine neu zu gründende Europäische Gemeinschaft,
die europaweit die Weiterentwicklung auf dem Gebiet der ökologischen und nachhaltigen
Energien vorantreibt und die nationalen Ökoenergieprogramme vernetzt, eingebracht werden.
Damit würden Gelder, die aus Österreich und anderen Atomenergie ablehnenden Mitgliedsländern
stammen und bisher der Atomindustrie zugutekamen, in die Forschung und Entwicklung
erneuerbarer Energien und Energieeffizienzmaßnahmen verwendet werden können.
Den Versuchen der Atomlobby, die Atomenergie als CO2-freundliche Klimaalternative zu positionieren,
müssen die atomkraftfreien Länder wie Österreich ein markantes Signal entgegen setzen.
Denn die europäische Energiezukunft kann nicht in der Nutzung der riskanten Atomkraft
liegen, sondern in der Forcierung nachhaltiger, alternativer Energieformen.
Wortmeldungen:
Bgm. Kons. Karl Staudinger: Es läuft bereits ein Volksbegehren für den Ausstieg aus EU-
RATOM. Derzeit haben von 2.350 Gemeinden in Österreich 177 eine derartige Resolution beschlossen.
Ich stelle wieder einmal fest, dass dies keine Hausaufgabe von Schwanenstadt ist. Wir
können alle das Volksbegehren unterschreiben, das hat sicher mehr Sinn als als 178. Gemeinde
diese Resolution zu beschließen, die an irgendeiner Stelle landet, wo sie letztendlich im Papierkorb
abgelegt wird. Auch ich werde das Volksbegehren unterschreiben, aber diese Resolution
unterschreibe ich nicht.
Vbgm. Gerhard Igelsböck: Ich werde das Volksbegehren auch unterschreiben.
Ohne Fördermittel gibt es keine Alternativenergie. Die kostet uns derzeit mehr als alles andere.
Je größer man baut, umso mehr Förderung erhält man. Das sehe ich nicht ganz ein.
Zwar wird mit EURATOM nicht allein Forschung für Energie sondern auch anderweitige Forschung
betrieben, aber ich finde trotzdem, dass wir uns 40 Mio Euro ersparen könnten.

26
Zu StR Vesely: Da du offensichtlich gerne Resolutionen machst, die zum Bund oder höher gehen,
schlage ich vor: Bewirb dich als Nationalrat oder Europa-Abgeordneter, dann müssen uns
wir hier nicht mit Resolutionen aufhalten.
Beschluss:
Der Antrag des Berichterstatters wird durch Erheben der Hand mit 3 Stimmen für den Antrag
(PUM) und 22 Gegenstimmen (ÖVP, SPÖ, FPÖ) mehrheitlich abgelehnt.
Allfälliges
a) Berichte des Bürgermeisters:
01. SPÖ-Fraktionsobmann; Neubestellung:
Aufgrund des Verzichtes auf das Gemeinderatsmandat durch Herrn Franz Schwarz mit Ablauf
des 31.12.2010 wurde von der SPÖ-Fraktion mit Schreiben vom 27.12.2010 bekannt gegeben,
dass Herr GR Alois Hüttner zum Fraktionsobmann und Vbgm. Gerhard Igelsböck zum Fraktion-
Obmann-Stellvertreter der SPÖ-Gemeinderatsfraktion bestellt wurde.
02. Sport- und Freizeitanlagen Gesellschaft m.b.H.; Genehmigung der Bilanz 2009:
Die von der Achleitner & Partner SteuerberatungsgmbH, Hatschekstraße 19-23, 4840 Vöcklabruck,
erstellte Bilanz der Sport- und Freizeitanlagen Gesellschaft m.b.H, Vor der Au (Freizeitpark
2-3), 4690 Schwanenstadt, für das Jahr 2009, wird in der Generalversammlung der
Sport- und Freizeitanlagen Gesellschaft m.b.H. noch angenommen und beschlossen und damit
die Entlastung für die Geschäftsführung erteilt. Die Bilanz 2009 wird in der Wiener Zeitung veröffentlicht
und ist damit öffentlich einsehbar.
03. Resolution zur Verbesserung der LKW-Mautflüchtlings-Verordnung
Im Zusammenhang mit der vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 4.11.2010 beschlossenen
Resolution zur Verbesserung der LKW-Mautflüchtlings-Verordnung hat LR Dr. Hermann Kepplinger
mit Schreiben vom 19.1.2011 mitgeteilt, dass von den Bezirkshauptmannschaften Grieskirchen
und Vöcklabruck Erhebungen betreffend die LKW-Verkehrsbelastung auf der B 135 und
eine allfällige Verlagerung des LKW-Schwerverkehrs durchgeführt wurden. Die Bezirkshauptmannschaft
Grieskirchen hat LR. Dr. Kepplinger zusammenfassend mitgeteilt, dass ein weiterreichendes
Fahrverbot für LKW auf der B 135 mangels Ausweichrouten nicht denkbar ist. Es
wurde darauf hingewiesen, dass im Bereich Grieskirchen und Gaspoltshofen größere Firmen
etabliert sind, zu denen in- und ausländische Frächter ihre Transporte durchführen müssen. Die
Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck hat ausgeführt, dass es nur schwer möglich ist, eine Verlagerung
des LKW-Verkehrs zu erreichen. Die Fahrtroute über die Autobahnen würde einen weiten
Umweg darstellen, der nicht akzeptiert wird. Andere Ausweichmöglichkeiten, die für den
überörtlichen Verkehr geeignet wären, stehen in diesem Bereich nicht zur Verfügung. Von LR
Dr. Kepplinger wurde abschließend mitgeteilt, dass die Route über die Autobahnen A 8 und A 1
etwa doppelt so lang wie über die B 135 ist. Es wird daher keine Möglichkeit gesehen, eine Verlagerung
des LKW-Verkehrs zu erreichen.

04. WVA Schwanenstadt:
27
Das vom Ziviltechnikerbüro DI Hitzfelder & DI Pillichshammer erstellte Projekt „Anspeisleitungen
Brunnen Winkl und Entleerungsschacht Staig zum Hochbehälter Philippsberg“ sowie das
vom Stadtbauamt erstellte Projekt „Sanierung und Erweiterung Hochbehälter Philippsberg“ sind
beim Amt der OÖ Landesregierung eingereicht. Die wasserrechtliche Verhandlung über diese
Vorhaben wird im April 2011 stattfinden.
05. Stadtsaal:
Die notwendigsten Instandsetzungsarbeiten im Bereich des Stadtsaales sind abgeschlossen. Im
Frühjahr werden noch kleine Ergänzungsarbeiten an der Fassade vorgenommen. Seit
01. Jänner 2011 liegt die Verwaltung dieser Räumlichkeiten bei der Stadtgemeinde.
06. Stadtratssitzung vom 3.2.2011; Entfall:
Laut gültigem Sitzungsplan ist für 3.2.2011 eine Stadtratssitzung geplant. Da derzeit nur zwei
Tagesordnungspunkte anstehen, für deren Behandlung der Stadtrat zuständig ist und hinsichtlich
dieser Angelegenheiten keine absolute Dringlichkeit zur Erledigung gegeben ist, wird von der
Einberufung der Stadtratssitzung vom 3.2.2011 Abstand genommen.
b) Anfragen
01. Resolution zur Verbesserung der LKW-Mautflüchtlings-Verordnung; Mitteilung von
LR Dr. Kepplinger
StR Karl Vesely: Letztendlich ist herausgekommen, dass LR Dr. Kepplinger nicht willens
ist, die Mautflüchtlingsverordnung zu reparieren. Dass es nicht geht, stimmt nicht, siehe
Innviertel, dort hat man die Bundesstraße für LKW über 3,5 t gesperrt. Es wird geplant,
die B 145 im Salzkammergut dicht zu machen. Nicht nur die Oberösterreicher überlegen
das, sondern auch die Salzburger und die Steirer wollen, dass das innere Salzkammergut
vom Transitverkehr befreit wird. Daher ginge es mit politischem Willen auch auf der B 135 zwischen
Meggenhofen und Steyrermühl. Hier ist Hartnäckigkeit gefragt. Wir sollten nicht gleich
aufgeben.
Es haben übrigens alle Gemeinden entlang dieser Strecke diese Resolution beschlossen.
Vbgm. Gerhard Igelsböck: Und diese Gemeinden haben alle die gleiche Antwort wie wir erhalten,
weil die Wirtschaft nachweisen kann, dass der Anteil der Mautflüchtlinge so gering ist,
wodurch die Überwachung zu teuer käme.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt der Vorsitzende für die rege Mitarbeit, lädt
alle zur Verabschiedung von Pfarrer Mag. Gilbert Schandera am kommenden Sonntag nach der
9.30 Uhr-Messe in den Stadtsaal ein und schließt die Sitzung um 21.09 Uhr.
Schriftführerin: der Bürgermeister
als Vorsitzender: