Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Stadt Wahlstedt und

OR I 2-I-1
Auf der Grundlage der Beschlussfassungen der Stadtvertretung Wahlstedt vom
29.06.2009 und der Gemeindevertretung Fahrenkrug vom 21.07.2009 wird gem. § 28 Nr.
24 Gemeindeordnung (GO) und aufgrund des § 18 des Gesetzes über kommunale
Zusammenarbeit (GkZ) und der §§ 121 ff des Landesverwaltungsgesetzes (LVwG) in der
zurzeit gültigen Fassung der nachfolgende öffentlich-rechtliche Vertrag geschlossen:
Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Vertragspartner
Der öffentlich-rechtliche Vertrag wird geschlossen zwischen der Stadt Wahlstedt und der
Gemeinde Fahrenkrug, beide jeweils vertreten durch den Bürgermeister.
§ 2
Gegenstand des Vertrages
(1) Die Stadt Wahlstedt unterhält am Standort Wahlstedt die Helen-Keller-Schule
Wahlstedt Grundschule – Förderzentrum. Die Grundschule entspricht den
gesetzlichen Anforderungen.
(2) Die Gemeinde Fahrenkrug unterhält am Standort Fahrenkrug eine Grundschule. Die
Grundschule erfüllt nicht die geforderte Mindestgröße nach der auf der Grundlage des
§ 52 SchulG erlassenen Mindestgrößenverordnung.
(3) Die Gemeinde Fahrenkrug überträgt die Aufgabe der Trägerschaft einer allgemein
bildenden Schule auf die Stadt Wahlstedt. Die Trägerschaft der Grundschule
Fahrenkrug geht somit auf die Stadt Wahlstedt über.
(4) Die Grundschule Fahrenkrug wird mit der Helen-Keller-Schule Wahlstedt
organisatorisch verbunden gemäß § 60 Abs. 1 SchulG.
Abschnitt II
Aufgaben- und Zuständigkeitsübertragung, Organisation und Kostenausgleich
§ 3
Umfang der Aufgaben- und Zuständigkeitsübertragung
(1) Die Gemeinde Fahrenkrug ist verpflichtet, der Stadt Wahlstedt als Schulträger
unentgeltlich das Schulgebäude und die Schulanlagen am Standort Fahrenkrug für
einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinde
übernimmt insoweit die örtliche Planung, Bewirtschaftung und Unterhaltung des
Schulgebäudes und der dazugehörenden Außenanlagen in Fahrenkrug. Sie erfüllt
weiterhin den Sachbedarf und trägt die dadurch begründeten Aufwendungen für den
Standort Fahrenkrug, soweit es sich um Maßnahmen gem. § 48 Abs. 2 Nr. 2 – 4, 9
und 13 SchulG handelt.

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§ 4
Organisation
(1) Soweit es die Aufgaben des Schulträgers betrifft obliegt die Organisation der
Grundschule mit Außenstelle der Stadt Wahlstedt.
(2) Beiräte oder sonstige Gremien zur Schulträgerschaft werden nach dem Schlüssel der
Schülerzahlen im Verhältnis Wahlstedt / Fahrenkrug besetzt. Maßgebend hierfür ist
der Stand der letzten amtlichen Schulstatistik. Die Gemeinde Fahrenkrug erhält jedoch
mind. 1 Sitz. Werden die Belange der Schulträgerschaft in der Vertretung (§§ 27 ff
GO) oder den Ausschüssen (§ 45 GO) der Stadt Wahlstedt verhandelt, wird der
Gemeinde Fahrenkrug die Teilnahme mit beratender Stimme eingeräumt. Ebenso wird
der Stadt Wahlstedt die Teilnahme mit beratender Stimme in den Fahrenkruger
Gremien eingeräumt, sobald Belange der Außenstelle betroffen sind.
(3) Die Haushaltsanmeldungen für die Außenstelle zu dem jeweils kommenden
Haushaltsjahr sind von der Stadt Wahlstedt bei der Gemeinde Fahrenkrug
einzureichen. Die Gemeinde Fahrenkrug hat den Einreichungstermin der Stadt
Wahlstedt rechtzeitig bekannt zu geben. Der Stadt Wahlstedt ist für den Schulbereich
die Teilnahme an den Haushaltssitzungen der Fahrenkruger Gremien mit beratender
Stimme einzuräumen.
§ 5
Kostenausgleich
(1) Im Grundschulbereich (Jahrgangsstufen 1 – 4) findet ein Kostenausgleich statt. Nach
Abschluss eines jeden Haushaltsjahres werden die Kosten für Verwaltungs- und
Hilfspersonal sowie für den Sachbedarf des Schulbetriebes, die dem
Verwaltungshaushalt zuzuordnen sind, entsprechend dem Verhältnis der
Schülerzahlen Haupt- und Außenstelle der Gemeinde Fahrenkrug in Rechnung
gestellt. Es werden die Schülerzahlen der amtlichen Schulstatistik in dem
entsprechenden Haushaltsjahr zugrundegelegt. Vorauszahlungen können erhoben
werden.
Der Sachbedarf, der über den Kostenausgleich angeschafft wurde, ist Eigentum der
Stadt Wahlstedt. Bei Auflösung/Kündigung des Vertrages verständigen sich die
Vertragspartner auf eine angemessene Aufteilung der Sachwerte bzw. erfolgt ein
angemessener Wertausgleich seitens der Stadt Wahlstedt an die Gemeinde
Fahrenkrug.
(2) Zwischen der Stadt Wahlstedt und der Gemeinde Fahrenkrug erfolgt für den Besuch
der Grundschule in der Haupt- bzw. Außenstelle keine Schulkostenbeitragserhebung.
(3) Schulkostenbeiträge Dritter werden nach Haupt- und Außenstelle getrennt der Stadt
Wahlstedt oder der Gemeinde Fahrenkrug zugeordnet.
(4) Die Gemeinde Fahrenkrug verpflichtet sich, Haushaltsmittel zur Aufrechterhaltung des
Schulbetriebes in der Außenstelle in ausreichender Höhe zur Verfügung zu stellen.

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Abschnitt III
Inkrafttreten, Kündigung und Veröffentlichung
§ 6
Inkrafttreten und Kündigung
Dieser Vertrag tritt am 01. August 2009 in Kraft.
Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Dieser Vertrag kann unter den
Voraussetzungen des § 127 LVwG gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der
Schriftform. Die Kündigungsfrist beträgt 1 Jahr zum Schuljahresende.
§ 7
Veröffentlichung
Der Vertrag ist über die Internetdarstellung der Stadt Wahlstedt (www.wahlstedt.de)
bekannt zu machen. Ein Hinweis auf die Bereitstellung der Bekanntmachung im Internet
erfolgt in der Lokalausgabe der „Segeberger Zeitung“, der „Lübecker Nachrichten“ und im
Bekanntmachungsblatt des Amtes Trave-Land „Un’s Dörper“.
Wahlstedt, den 21.07.2009
Stadt Wahlstedt Gemeinde Fahrenkrug
gez. gez.
Sven Diedrichsen Rolf Studt
Bürgermeister Bürgermeister