PROTOKOLL - Marktgemeinde St. Johann in Tirol

PROTOKOLL
über die am Dienstag, den 13. April 2010, von 18.00 Uhr bis 18.55 Uhr im Sitzungszimmer
des Kommunalzentrums unter dem Vorsitz des Bgm. Josef Grander abgehaltene
1. Gemeinderatssitzung (Gemeinderatsperiode 2010 – 2016)
Anwesend: Hubert Almberger, Simon Aschaber, Christine Bernhofer, Mag. Helga
Embacher, Alois Foidl, August Golser, Johann Grander, Christine
Gschnaller, Andrea Hauser, Mag. Leopold Hofinger, Renate Kammer-
lander, Manfred Kecht, Ing. Manfred Keuschnigg, Heribert Mariacher,
Leo Resch, Mag. Stefan Seiwald, Peter Wallner, Dr. Georg Zimmer-
mann
Entschuldigt: Hans-Peter Springinsfeld (Ersatz: Leo Resch)
Nicht entschuldigt: niemand
Schriftführer: Dr. Ernst Hofer
Marktgemeinde St. Johann in Tirol
Bahnhofstraße 5, 6380 St. Johann in Tirol
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I. „Genehmigung“ der Tagesordnung
T A G E S O R D N U N G
II. „Genehmigung“ der Niederschrift über die konstituierende Gemeinderatssitzung
III. Berichte des Bürgermeisters
IV. Einrichtung von ständigen Ausschüssen
V. Entsendungen von Mitgliedern des Gemeinderates
1) Entsendungen in Beiräte (Gesellschaftsbeteiligungen)
2) Entsendungen in Gemeindeverbände
3) Sonstige Entsendungen
VI. Anträge, Anfragen und Allfälliges
I. „GENEHMIGUNG“ DER TAGESORDNUNG
Bgm. Josef Grander begrüßt die Anwesenden. Es sind 19 Gemeinderäte anwesend.
Mag. Helga Embacher und Leo Resch geloben vor dem Gemeinderat gemäß § 28 TGO
Abs 1 2001 das Folgende:
„Ich gelobe, in Treue die Rechtsordnung der Republik Österreich zu befolgen, mein Amt
uneigennützig und unparteiisch auszuüben und das Wohl der Marktgemeinde St. Johann in
Tirol und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner nach bestem Wissen und Können zu för-
dern.“
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Beschluss (19:0):
Die Tagesordnung wird „genehmigt“.
II. „GENEHMIGUNG“ DER NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE KONSTITUIERENDE SITZUNG
DES GEMEINDERATES
Johann Grander möchte, dass in Zukunft neben dem Text des Gemeinderatsprotokolls
auch dessen Anlagen als PDF-Datei an die Gemeinderäte mitübersendet werden. Der
Amtsleiter sagt dies zu.
Beschluss (19:0):
Die Niederschrift über die konstituierende Gemeinderatssitzung wird „genehmigt“.
III. BERICHTE DES BÜRGERMEISTERS
Der Bürgermeister verliest den am 13. April 2010 beim Marktgemeindeamt St. Johann in
Tirol eingelangten schriftlichen Mandatsverzicht von Hans-Peter Springinsfeld und würdigt
in diesem Zusammenhang dessen 12jährige Tätigkeit (davon sechs Jahre als zweiter Bür-
germeister-Stellvertreter) im Gemeinderat.
Die schriftliche Erklärung von Hans-Peter Springinsfeld ist diesem Gemeinderatsprotokoll
als Anlage A angefügt.
Hinweis: Der Verzicht wird eine Woche nach dem Einlangen der Erklärung beim Gemein-
deamt wirksam und unwiderruflich (§ 26 Abs 1 letzter Satz TGO 2001).
IV. EINRICHTUNG VON STÄNDIGEN AUSSCHÜSSEN
Beschluss (19:0):
Der Gemeinderat setzt gemäß § 24 Abs 1 lit b TGO 2001 für einzelne Bereiche der Verwal-
tung die nachstehend angeführten ständigen Ausschüsse ein. Die Anzahl der Ausschuss-
mitglieder beträgt mit Ausnahme des Personal-, Landwirtschafts- und Finanzausschusses
fünf. Der Personalausschuss und der Landwirtschaftsausschuss haben drei Mitglieder, der
Finanzausschuss hat sieben Mitglieder. Dem Personalausschuss sind darüber hinaus zwei
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Mitglieder der Personalvertretung hinzuzuziehen. Die Ausschussmitglieder werden nicht
durch Ersatzmitglieder vertreten. Der Überprüfungsausschuss wird gemäß § 109 Abs 1
TGO 2001 bestellt.
Personalausschuss
Bauausschuss
Straßenausschuss
Finanzausschuss
Kulturausschuss
Landwirtschaftsausschuss
Sozialausschuss
Wohnungsausschuss
Schulausschuss
Umweltausschuss
Wasser- und Kanalausschuss
Sportausschuss
Überprüfungsausschuss
Die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Ausschüsse erfolgt in sinngemäßer An-
wendung des § 79 TGWO 1994 durch Namhaftmachung. Eine Zusammenfassung der
Namhaftmachungen (samt Anführung der der Obfrauen/Obmänner und deren Stellvertre-
ter/innen) ist diesem Gemeinderatsprotokoll als Anlage B angeschlossen.
Der Bürgermeister beruft gemäß § 24 Abs 4 TGO 2001 die konstituierende Sitzung der
Ausschüsse ein, in welcher folgende Obfrauen und Obmänner und die jeweiligen Stell-
vertreter/innen gewählt werden. Die Wahlen erfolgen stets einhellig, in einigen Fällen
enthalten sich die Kandidaten indes der Stimme.
Ausschuss Obfrau/Obmann Stellvertreter/in
Personalausschuss Bgm. Josef Grander Dr. Georg Zimmermann
Bauausschuss Bgm. Josef Grander Simon Aschaber
Straßenausschuss Simon Aschaber August Golser
Finanzausschuss Dr. Georg Zimmermann Mag. Stefan Seiwald
Kulturausschuss Renate Kammerlander Christine Gschnaller
Landwirtschaftsausschuss Simon Aschaber Alois Foidl
Sozialausschuss Christine Bernhofer Andrea Hauser
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Wohnungsausschuss Dr. Georg Zimmermann Renate Kammerlander
Schulausschuss Andrea Hauser Hubert Almberger
Umweltausschuss Leo Resch Simon Aschaber
Wasser- und Kanalaus-
schuss
Alois Foidl Simon Aschaber
Sportausschuss Mag. Stefan Seiwald Renate Kammerlander
Überprüfungsausschuss Johann Grander Heribert Mariacher
V. ENTSENDUNG VON MITGLIEDERN DES GEMEINDERATES
1) Entsendungen in Beiräte (Gesellschaftsbeteiligungen)
Beschluss (19:0):
Die nachstehenden Personen werden in den Beirat der Ortsmarketing St. Johann in Ti-
rol GmbH entsandt:
Hubert Almberger
Dipl.-Ing. Dagmar Kogler
Robert Steger
Franz Viertl
Ing. Manfred Keuschnigg
Christine Bernhofer
Mag. Helga Embacher
Geschäftsführerin der Ortsmarketing St. Johann in Tirol GmbH ist Marije Moors, MSc.
Die nachstehenden Personen werden in den Beirat der Panorama Badewelt Marktge-
meinde St. Johann in Tirol OG entsandt:
Mag. Stefan Seiwald
Johann Grander
Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass Klaus Kogler und Mag. Leopold Hofinger
als Prokuristen für die Panorama Badewelt Marktgemeinde St. Johann in Tirol OG be-
stellt werden.
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Alois Foidl wird in den Beirat der Projektentwicklungsgesellschaft entsandt.
Der Gemeinderat nimmt die Besetzung des Beirates der Ortswärme St. Johann in Tirol
GmbH durch die jeweiligen Obmänner des Überprüfungsausschusses, des Finanzaus-
schusses und des Umweltausschusses zustimmend zur Kenntnis.
Geschäftsführer sind Bgm. Josef Grander und Ing. Fritz Obernauer.
2) Entsendungen in Gemeindeverbände
Beschluss (19:0):
Die nachstehenden Personen werden wie folgt entsandt:
Abwasserverband Großache Nord: Bgm. Josef Grander, Alois Foidl
Überprüfungsausschuss des Abwasserverbandes Großache Nord: Mitglied: Jo-
hann Grander, Ersatzmitglied: Heribert Mariacher
3) Sonstige Entsendungen
Beschluss (19:0):
Die nachstehenden Personen werden wie folgt entsandt:
St. Johanner Bergbahnen GmbH: Bgm. Josef Grander
Gesundheits- und Sozialsprengel St. Johann–Oberndorf–Kirchdorf: Dr. Georg
Zimmermann
Forsttagsatzungskommission: Simon Aschaber, Ersatzmitglied: Rupert Wörgöt-
ter
Höfekommission: Mitglied: Simon Aschaber, Ersatzmitglied: Rupert Wörgötter
VI. ANTRÄGE, ANFRAGEN UND ALLFÄLLIGES
Es liegt eine Anfrage der Gemeinderatspartei „Soziale Liste Bernhofer/Wallner sozi-
al/unabhängig konstruktiv (SOLI)“ betreffend eine „Kontrolle im Seniorenheim“ vor (nach-
stehend in verändertem Format wiedergegeben). Die bezeichnete Anfrage ist diesem Ge-
meinderatsprotokoll als Anlage C angehängt.
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„Betrifft: Kontrolle im Seniorenheim
Wir wurden in der vergangenen Woche des Öfteren von Angehörigen unserer Bewohner
im Seniorenheim darauf aufmerksam gemacht, dass dort eine Kontrolle des Landes durch-
geführt wurde.
Da sich für die Bewohner durch diese Kontrolle eine ungewohnte Umstellung ihrer Umge-
bung ergab, ist eine gewisse Unruhe unter ihnen entstanden.
Besonders das Entfernen der Bank im Vorraum, die gerne zum Verweilen benutzt wurde,
ist für die Bewohner nicht nachvollziehbar.
Auch wurde uns berichtet, dass sich ein Vorfall mit Kerzenbrand ereignet hat.
Wir bitten Herrn Bürgermeister um Bericht dieser Kontrolle des Landes.
Warum wurden die Bewohner nicht über die Gründe für diese für sie unverständlichen Um-
stellungen informiert.“
Der Bürgermeister antwortet, dass es sich um durch Bescheid vorgeschriebene Auflagen,
welche der Sicherheit von Menschen dienen, handele. Diese Anordnungen seien von der
Bescheidadressatin, der Marktgemeinde St. Johann in Tirol, zu erfüllen. Christine Bernho-
fer mahnt Kommunikation ein. Einige Heimbewohner/innen seien nunmehr „aufgeregt“.
Ing. Manfred Keuschnigg weist ergänzend darauf hin, dass es bei gleichgelagerten mündli-
chen Verhandlungen hinsichtlich brandschutztechnischer Fragen „keine Debatte“ gebe.
Es liegt des Weiteren eine Anfrage der Gemeinderatspartei „Freiheitliche Partei und Partei-
freie (FPÖ)“ betreffend die „Bergbahn St. Johann“ vor (nachstehend in verändertem Format
wiedergegeben). Die bezeichnete Anfrage ist diesem Gemeinderatsprotokoll als Anlage D
angehängt.
„Betrifft: Anfragen an den Bürgermeister betreffend Bergbahn St. Johann
Die Gemeindefraktion Freiheitliche und Parteifreie St. Johann ersucht den Bürgermeister
Grander Josef nachstehende Fragen bei der 1. Gemeinderatssitzung zu beantworten.
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1. Frage: Ist es richtig, dass ein Verlust aus dem Jahr o7/o8 von 11,1 Millionen Euro zu er-
warten ist (lt.TT vom 12.4.2010) oder ist der Verlust noch größer?
2. Frage: Warum wurde erst jetzt die Öffentlichkeit informiert?
3. Frage: Welche dringliche Maßnahme ergreift die Gemeinde bzw. Bergbahn um die Ver-
luste abzubauen?
4. Frage: Wann erfolgt eine öffentliche Gemeinderatssitzung zum Thema Bergbahn“
Der Bürgermeister sagt eingangs, er habe die Anfrage erst um „dreiviertel sechs“ (des Sit-
zungstages) erhalten. Er antworte nunmehr „so, wie es ist“.
Zur 1. Frage meint er, es handle sich hier um den „steuerlichen Verlust“. Dieser Umstand
sei mittlerweile auch dem betreffenden Zeitungsredakteur kommuniziert worden.
Hinsichtlich Frage 2 führt der Bürgermeister aus, dies sei ein „eigenes Thema“. Die Ge-
meinde sei an der „Bergbahn“, einer GmbH, zwar „mit 24 % beteiligt“, aber andere Gesell-
schafter hätten auch „gewisse Rechte“. Ohnedies habe aber am 14. Oktober 2009 Mag.
Johannes Gasteiger, der „Hauptgeschäftsführer“ der St. Johanner Bergbahnen GmbH, den
Gemeinderat informiert.
Zur 3. Frage führt der Bürgermeister Einsparungen ins Treffen. Die „momentanen“ Verluste
seien „sicher“ auf die Investitionskosten der Beschneiungsanlage (13 Millionen Euro) zu-
rückzuführen. Das Schigebiet müsse insgesamt einer „Attraktivierung“ zugeführt werden.
Die 4. Frage beantwortet der Bürgermeister dahingehend, dass eine „umfassende Informa-
tion“ erfolge, sobald gesichert sei, welche Maßnahmen in Angriff genommen werden.
Auf Nachfrage von Heribert Mariacher konkretisiert der Bürgermeister die geplanten Ein-
sparungen insbesondere mit der Position Personal („Personal in allen Bereichen“). Auf-
grund der Kurzfristigkeit der Anfrage könne er jedoch keine weiteren Angaben machen. Er,
der Bürgermeister, werde aber Heribert Mariacher über die vorzunehmenden Maßnahmen
in Kenntnis setzen.
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Dieses Protokoll enthält vier Anlagen.
St. Johann in Tirol, 13. April 2010
Der Bürgermeister:
Der Schriftführer: Gemeinderäte:
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