Die Nutzung der Wasserkraft im Wallis - im Energy Forum Valais ...

Die Nutzung
der Wasserkraft im Wallis
Geschichte – Recht – Heimfall
von
Hans Wyer

© 2008, Rotten Verlag AG, Visp
Autor: Dr. iur. Hans Wyer, Visp
Herstellung: Mengis Druck und Verlag AG, Visp
ISBN: 978-3-905756-40-1
Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, vorbehalten. Jede Verwertung
ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen,
Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und
Verarbeitung in elektronische Systeme.
www.rotten-verlag-visp.ch

Gewidmet
den 102 Arbeitern, die beim Bau des
Kraftwerks Mattmark ihr Leben verloren haben:
88 beim Gletscherabsturz vom 30. August 1965
56 Italiener, 23 Schweizer, 4 Spanier,
2 Deutsche, 2 Österreicher, 1 Staatenloser
6 Todesopfer aus dem Saastal

Vorwort und Dank
Nach einem Jahrzehnt der Forschung und der Analyse der Wasserkraftnutzung
beende ich mit dem Buch «Die Nutzung der Wasserkraft im Wallis, Geschichte –
Recht – Heimfall» den Kreis meiner Publikationen zu diesem für das Wallis bedeutungsvollen
Thema. Hiezu ein Überblick:
– Die Dissertation an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät
der Universität Bern im Jahr 2000 trägt den Titel «Rechtsfragen der Wasserkraftnutzung
– Unterhalt und Modernisierung, Heimfall und Selbstnutzung von
Wasserkraftanlagen – unter besonderer Berücksichtigung der Verhältnisse im
Kanton Wallis». Ein Rechtsvergleich über den Kanton hinaus erfolgte nicht.
Im Jahr 2002 erschien «Die Nutzung der Wasserkraft im Alpenraum».
Diese behandelt die Rechtsstellung des Konzessionärs und den Heimfall im
Recht von Bund und Kantonen der Schweiz sowie im Alpenraum von Deutschland,
Frankreich, Italien und Österreich.
Im Dezember 2006 publizierte ich in Zusammenarbeit mit dem Institut für Finanzwissenschaft
und Finanzrecht (IFF) der Universität St. Gallen und mit
Unterstützung des Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen
Forschung in Bern «Die öffentlichen Abgaben der Wasserkraftnutzung
im Alpenraum». Diese Studie umfasst das Abgaberecht zur Wasserkraft
von Bund und Kantonen der Schweiz sowie des Alpenraums von
Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich.
– An Ostern 2008 schloss ich das Manuskript «Die Nutzung der Wasserkraft im
Wallis, Geschichte – Recht – Heimfall» ab.
Es umfasst in einem ersten Teil die drei kantonalen Gesetze über die Nutzbarmachung
der Wasserkräfte aus den Jahren 1898, 1957 und 1990; ferner
die drei Finanzgesetze über die Wasserzinse und die besondere Wasserkraft-
steuer von 1923, 1946 und 1953 sowie das Dekret vom 3. Juli 1957 betreffend
die Beteiligung des Kantons am Ausbau der Wasserkräfte im Wallis und das
Gesetz vom 15. Dezember 2004 über die Walliser Elektrizitätsgesellschaft.
Dieser Teil schliesst mit einem Exkurs «Grande Dixence - Mauvoisin». Er
schildert den Bau der beiden Grosskraftwerke, die bis anhin den Höhepunkt
der Wasserkraftnutzung im Wallis darstellen. Beachtung findet der Heimfall
dieser Kraftwerkanlagen sowie die Auswirkung dieser monumentalen Bauwerke
auf die Wirtschaft, die Kultur und die Zivilisation.
In einem zweiten Teil wird das Recht der Wasserkraftnutzung im Wallis von
1891 bis 2008 im Lichte der vorliegenden Rechtsgutachten und der Judikatur
dargestellt.
V

VI
Der dritte Teil befasst sich mit der Zukunft der Wasserkraftnutzung im Wallis
in der ersten Hälfte des einundzwanzigsten Jahrhunderts. Die Ausbauprojekte
des ungenutzten Potentials an Wasserkraft im Kanton Wallis werden aufgezeigt.
Neben Laufkraftwerken stehen Pumpspeicherwerke im Vordergrund.
Hauptproblem ist dabei, das Wasser in die hochgelegenen Staubecken zu pumpen,
um es zur Produktion von Spitzenenergie in der Zeit des hohen Strombedarfs
einzusetzen. Zusammen mit dem Hinweis auf den notwendigen Ausbau
der Übertragungsleitungen wird die Bedeutung dieser neuen Ausbauphase
von Wasserkraftwerken im Wallis beurteilt. Dann wird auf die historische Bedeutung
des Heimfalls der Wasserkraftanlagen Wert gelegt, der in den Jahren
von 2035 bis 2055 für die grossen Walliser Wasserkraftwerke anfallen wird.
Die Aufgaben von Kanton und Gemeinden werden aufgelistet und den politisch
Verantwortlichen in Erinnerung gerufen. Abschliessend werden mit dem
Verhältnis der Wasserkraft zu den anderen Energiequellen die Herausforderungen,
denen die Wasserkraft in den kommenden Jahrzehnten ausgesetzt sein
wird, analysiert. Die Energieperspektiven von Bund und Kantonen, von Wissenschaft
und Wirtschaft rechnen mit einer sich abzeichnenden Stromlücke.
Die Wasserkraft ist ausgesprochen stark der Klimaänderung ausgesetzt. Die
staatliche Rahmenordnung im neuen Stromversorgungsgesetz, im revidierten
Energiegesetz und in den einschlägigen Verordnungen führt zu einem Paradigmawechsel
in der Elektrizitätswirtschaft. Neue Lagebeurteilungen werden
vorzunehmen und Massnahmen zu ergreifen sein.
Das Ortsverzeichnis im Anhang lässt erkennen, wie stark die Wasserkraft das
ganze Wallis belegt; die Personenverzeichnisse erweisen, welche grosse Zahl
an Persönlichkeiten sich mit der Nutzung der Wasserkraft befasst hat. Die Darstellung
will und kann nicht Vollständigkeit anstreben.
Die Motivation zu meinen Büchern über die Wasserkraft im Wallis gründet in der
Erkenntnis, dass die Energie ein Baustein für das Wohlergehen des Gebirgskantons
ist. Für die Arbeitsplätze in Industrie und Gewerbe ist die Energie lebenswichtig.
Familien und Haushalte im Wasserkraftkanton haben Anspruch auf eine
preisgünstige Stromversorgung.
Soweit die Stromproduktion aus Wasserkraft den Eigenbedarf des Kantons übersteigt,
soll sie zu den bestmöglichen Bedingungen auf dem schweizerischen und
dem europäischen Strommarkt abgesetzt werden. Wasserkraftstrom, Wasser-
zinse und Heimfall der Wasserkraftanlagen sind ein gesichertes finanzielles Fundament
für unsere Zukunft.

Das Wallis hat seine Stärken:
– eine unbeschreiblich wertvolle, schöne Landschaft,
– ein arbeitsames Volk und eine bildungsfreudige Jugend,
– seine Wasserkraft.
Sich für diese Werte einzusetzen ist lebenswert.
Mein Dank richtet sich:
Auf eidgenössischer Ebene an den Vorsteher des Eidg. Departements für Umwelt,
Verkehr, Energie und Kommunikation, Bundesrat Moritz Leuenberger;
Dr. rer. soc. Walter Steinmann, Direktor des Bundesamtes für Energie (BFE);
Renato Tami, lic. iur., Rechtsanwalt und Notar, Leiter Recht in der Abteilung
Recht und Sicherheit (BFE); Richard Chatelain, Leiter Abteilung Wasserkraft
und Talsperren (BFE); Georges Darbre, Leiter Talsperren der Abteilung Wasserkraft
und Talsperren (BFE); Michel Piot, Mathematiker, Ph.D. in der Abteilung
Energieversorgung (BFE); Christian Balli, lic. rer. pol. und lic. iur., Mitarbeiter
Recht der Abteilung Recht und Sicherheit (BFE); Prof. Dr. Anton Schleiss, Leiter
Laboratoire de constructions hydrauliques, LCH-EPFL.
Zum Forschungsprojekt «Klimaänderung und Wasserkraft» an Manfred Stähli,
Leiter des eidg. Forschungsinstituts für Wald, Schnee und Landschaft (WSL),
Birmensdorf; Massimiliano Zappa, Hydrologe, eidg. Forschungsinstitut für Wald,
Schnee und Landschaft (WSL), Birmensdorf; Christoph Schär, Leiter Institut für
Atmosphäre und Klima an der ETHZ; Rolf Weingartner, Geographisches Institut,
Gruppe Hydrologie, der Universität Bern; Wilfried Häberli, Geographisches
Institut der Universität Zürich; Christoph Plattner im Kompetenzwerk Wasser im
Berggebiet beim Institut für Schnee und Lawinenforschung WSL; Michael Paulus
von SWISSELECTRIC.RESEARCH Bern.
Auf kantonaler Ebene an den Staatsrat des Kantons Wallis: Präsident Jean-Michel
Cina, die Staatsräte Thomas Burgener, Jean-René Fournier, Jean-Jacques Rey-
Bellet, Claude Roch. Ferner an Staatskanzler Henri von Roten; Claude Bumann,
Chef der Parlamentsdienste des Grossen Rates; Hans-Robert Ammann, Staats-
archivar; Benita Imstepf, Direktorin der Mediathek Wallis in Brig und ihrer Crew;
Moritz Steiner, Dipl. Masch. Ing. ETHZ, Chef der Dienststelle für Energie und
Wasserkraft; Georges Luisier (lic. iur.) und Marc Antoine Micheloud (lic. iur.),
Juristen bei der Dienststelle für Energie und Wasserkraft; Willy Ferrez, Dipl. Ing.
EPFL, ehem. Delegierter für Energie des Kantons Wallis; Arthur Fibicher, Historiker;
Christian Fux, Dipl. Bauing. ETHZ, langjähriger Mitarbeiter bei den ehem.
Walliser Wasserkraftwerken der Lonza AG.
Das Buch erscheint gleichzeitig in deutscher und französischer Sprache. Das Lektorat
des deutschen Originaltextes übernahm Dr. Louis Carlen, ehem. Prof. der
Universität Freiburg, dasjenige der elektro-technischen Belange Anton Schwestermann,
Dipl. El. Ing. HTL a. Direktor EWBN. Die Übersetzung in die franzö-
VII

sische Sprache betreute das Institut Trad & Services Sàrl unter Leitung von Frau
Isabelle Vogt und Marie Angèle Carron. Das Lektorat der französischen Aus-
gabe lag bei Françoise Vannotti, archiviste-paléographe; das Lektorat der ersten
zwei Teile der Arbeit unter dem Aspekt der juristischen Sprache bei Carole Seppey,
Rechtsanwältin; dasjenige für die elektrotechnischen Aspekte bei Felix Dayer,
eh. Direktor der FMV.
Ihnen allen danke ich für die erfolgreiche Annahme dieser sprachlichen Herausforderung.
Ein besonderes Dankeswort verdient Frau Karin Wenger, Sekretärin und nebenamtliche
Präsidentin des Burgerrates von Baltschieder, die mit grosser Sachkenntnis
die Niederschrift der Manuskripte meiner vier Bücher über die Nutzung
der Wasserkraft betreut hat.
Visp/Waltergasse, an Ostern 2008 Hans Wyer
VIII

Inhalt
I: Erster Teil – Gesetzgebung
1. Vorgeschichte 2
IX
1.1. Zum Walliser Wasserrecht früherer Jahrhunderte 2
1.1.1. Die wasserrechtlichen Verhältnisse der Raspille-Wasser 2
1.1.2. Die Enteignung ehehafter Wasserrechte an der Vispe 7
1.2. Entwicklung von Technik und Industrie im 19. Jahrhundert – Beginn der
Wasserkraftnutzung im Wallis um die Jahrhundertwende 12
2. Richtlinien des Staatsrates an die Gemeinden betreffend die Wasserrechts-
konzessionen vom 29. September 1891 13
3. Gesetz vom 27. Mai 1898 betreffend die Konzessionierung von Wasserkräften 14
4. Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasser-
kräfte vom 10. Oktober 1917 21
5. Fiskalische Gesetze mit beschränkter Tragweite über die Wasserzinse und die
besondere Wasserkraftsteuer 25
5.1. Gesetz vom 25. Mai 1923 betreffend die Einführung einer Sondersteuer
auf die Wasserkraft 25
5.1.1. Botschaft vom 3. April 1922 zum Gesetz betreffend die Einführung
einer Sondersteuer auf die Wasserkraft 25
5.1.2. Die parlamentarische Beratung des Gesetzes vom 25. Mai 1923
betreffend die Einführung einer Sondersteuer auf die Wasserkraft 25
5.2. Gesetz vom 15. November 1946 über die Wasserzinse und die besondere
Wasserkraftsteuer 27
5.2.1. Botschaft des Staatsrates zum Gesetz vom 15. November 1946
über die Wasserzinse und die besondere Wasserkraftsteuer 27
5.2.2. Die parlamentarische Beratung des Gesetzes vom 15. November 1946
betreffend die Wasserzinse und die Sondersteuer auf die Wasserkraft 28
5.3. Gesetz vom 13. November 1953 betreffend die Änderung des Gesetzes vom
15. November 1946 über die Wasserzinse und die besondere Wasserkraftsteuer 30
5.3.1. Botschaft des Staatsrates vom 5. Mai 1953 30
5.3.2. Die parlamentarische Beratung 31
5.4. Die rechtsgeschichtliche Bedeutung der Fiskalgesetze über den Wasserzins
und die besondere Wasserkraftsteuer aus den Jahren 1923, 1946 und 1953 33
6. Gesetz vom 5. Februar 1957 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte 34
6.1. Botschaft des Staatsrates zum Gesetz über die Nutzbarmachung der Wasser-
kräfte vom 27. September 1955 34
6.1.1. Die Grundzüge der Botschaft des Staatsrates 34
6.1.2. Abschnitt I – Grundlagen und Stand der Stromerzeugung 35
6.1.3. Abschnitt II – Kantonale Gesetzgebung 35

X
6.1.4. Abschnitt III – Verfassung und Gesetz des Bundes 36
6.1.5. Abschnitt IV – Bundesgesetzgebung, Reformbedarf des Kantons 37
6.1.6. Abschnitt V – Charakter und Inhalt des Gesetzesentwurfs 38
6.2. Die parlamentarische Beratung des Gesetzes vom 5. Februar 1957 über die
Nutzbarmachung der Wasserkräfte 39
6.2.1. Erste Lesung – Eintretensdebatte – Detailberatung 39
6.3. Die rechtsgeschichtliche Bedeutung des Gesetzes vom 5. Februar 1957 über die
Nutzbarmachung der Wasserkräfte 46
7. Gesetz vom 28. März 1990 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte 48
7.1. Botschaft des Staatsrates an den Grossen Rat zur Revision des Gesetzes
über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 5. Februar 1957 49
7.1.1. Allgemeiner Teil – Auftrag und Ausgangslage 49
7.1.1.1. Verfassungsauftrag des Bundes und seine gesetzliche Ausge-
staltung
auf Bundes- und kantonaler Ebene – WRG und VS-WRG 49
7.1.2. Parlamentarische Vorstösse 49
7.1.3. Vorarbeiten zum Gesetz vom 28. März 1990 50
7.1.4. Allgemeine Erläuterungen zum Revisionsentwurf 51
7.1.4.1. Elektrizität aus Wasserkraft – Hauptenergiequelle des Kantons 51
7.1.4.2. Der Revisionsentwurf / Vernehmlassung – Schwerpunkte –
Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden 52
7.1.4.3. Die Walliser Elektrizitätsgesellschaft 52
7.1.4.4. Finanzielle Aspekte 52
7.1.4.5. Besonderer Teil – Erläuterungen zu den Bestimmungen 52
7.2. Die parlamentarische Beratung des Gesetzes vom 28. März 1990 über die
Nutzbarmachung der Wasserkräfte 53
7.2.1. Erste Lesung – Eintretensdebatte – Detailberatung 53
7.2.2. Zweite Lesung – Eintretensdebatte – Detailberatung 66
7.3. Die rechtsgeschichtliche Bedeutung des Gesetzes vom 28. März 1990
über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte 70
8. Reglement vom 4. Juli 1990 betreffend die Ausführung des Gesetzes vom 28. März
1990 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte / Reglement vom 4. Juli 1990
betreffend die Ausführung von Art. 46 des Gesetzes vom 28. März 1990 über die
Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Versicherungsreglement) 72
8.1. Ausführungsreglement zum Gesetz vom 28. März 1990 über die Nutzbar-
machung der Wasserkräfte 72
8.2. Aufsichts- und Haftungsregelung bei Stauanlagen 74
9. Verwertung der Wasserkraft der öffentlichen Gemeinwesen – Elektrizitätsver-
sorgung des Kantons zum Nutzen einer harmonischen Entwicklung seiner
Wirtschaft – Überblick 77
9.1. Dekret vom 3. Juli 1957 betreffend die finanzielle Beteiligung des Kantons

XI
am Ausbau der Wasserkräfte im Wallis 78
9.1.1. Botschaft des Staatsrates 78
9.1.2. Die parlamentarische Beratung 80
9.2. Gesetz über die Walliser Elektrizitätsgesellschaft vom 15. Dezember 2004 82
9.2.1. Botschaft des Staatsrates zur Vorgeschichte 82
9.2.2. Neuumschreibung der Ziele / Stärken des neuen Gesetzes 85
9.2.3. Die parlamentarische Beratung des Gesetzes 88
9.2.4. Die rechtsgeschichtliche Bedeutung des Gesetzes vom 15. Dezember
2004 über die Walliser Elektrizitätsgesellschaft 89
10. Auswirkungen der Klimaänderung auf die Wasserkraftnutzung 93
10.1. Allgemeine Grundlagen 93
10.2. Einheimische und erneuerbare Energie im Recht von Bund und Kanton Wallis 94
10.3. Ziele der Förderung erneuerbarer Energie 96
10.4. Schlussfolgerung und Zwischenergebnis 96
11. Grande Dixence – Mauvoisin: Exkurs zur Geschichte des Baus der Grosskraftwerke
im Wallis und zum Heimfall der Wasserkraftanlagen 101
11.1. Die Chronologie der Konzessionserteilung und des Ausbaus 101
11.1.1. Grande Dixence – Mauvoisin: legendäre Namen und naturverändernde
Grossbauten 101
11.1.2. Grande Dixence: Konzessionserteilung in drei Phasen: KW Bramois-
Sauterot – Erste Dixence – Grande Dixence / Projektierung der EOS 102
11.1.3. Mauvoisin: Konzessionserteilung an Ing. Albert Maret; Übertragung
der Konzessionen an die FM du Val de Bagnes; Projektierung durch
die Elektrowatt AG 104
11.1.4. Folgenschwerer Entscheid des Staatsrates zur Genehmigung der
Konzession am 7. September 1948 105
11.1.5. Folgen für die Grande Dixence: notwendige zweite Serie von
Konzessionen; Mauvoisin: Staatliche Intervention zur Erzwingung
der Konzession von Sembrancher zugunsten der FM de Mauvoisin 105
11.1.6. Auswirkungen der getroffenen Entscheide auf die Nutzung der
Gewässer der Matter- und der Saaservispe; die Wahrung der
industriellen Interessen der Lonza AG im Spannungsfeld von
Grande Dixence / EOS und Mattmark AG / Elektrowatt AG 109
11.1.7. Entscheide über die Nutzung der Walliser Wasserkräfte unter Mitwirkung
des Bundesamtes für Wasserwirtschaft, des zuständigen
Bundesrates Josef Escher und der Mitarbeiter und Ingenieure des Amtes 112
11.1.8. Ergebnis für den Ausbau der Walliser Wasserkräfte 113
11.2. Beurteilung des Ausbaus der Grosskraftwerke und deren Auswirkungen 114
11.2.1. Kraft der Technik 114
11.2.2. Gewicht der Wirtschaft 114

XII
11.2.3. Folgenschwere politische Entscheidungen durch den Staatsrat als
zuständige Genehmigungsbehörde 116
11.2.4. Verzicht auf den Heimfall beim KW Mauvoisin: ein historischer
Irrtum? oder Fehler? rechtliche Überlegungen zu einer umfassenden
oder mindestens teilweisen Wiedererwägung 119
11.2.5. Erhöhung des Staudammes, Ausbau der Produktionsanlagen durch
Mauvoisin II bei Mauvoisin; Leistungssteigerung der bestehenden
Produktionsanlagen durch das Projekt Cleuson-Dixence bei Grande
Dixence: Folgen des Crashs bei der Druckleitung im Dezember 2000 122
11.3. Umbruch von Wirtschaft, Sozialstruktur und Gesellschaft des Wallis durch
den Kraftwerkbau 124
11.3.1. Umbruch der Wirtschaft in der Sicht von Cyrille Michelet 124
11.3.2. Umbruch in Kultur und Zivilisation in den Schriften von
Maurice Chappaz, Hannes Taugwalder, Adolf Fux 126
II: Zweiter Teil – Das Recht der Wasserkraftnutzung
im Wallis von 1890 bis 2008
im Lichte von Rechtsgutachten und Judikatur
1. Einleitung 132
2. Übersicht über bedeutende Rechtsgutachten über die Wasserkraftnutzung
im Wallis aus der Zeit von 1890 bis 2008 133
Gutachten von allgemeiner Gültigkeit sowie solche, die für eine Entwicklungs-
periode oder eine Region wichtig sind. 133
3. Geschichtliche Bedeutung der Rechtsgutachten von allgemeiner Gültigkeit 148
4. Geschichtliche Bedeutung der für eine Entwicklungsperiode oder eine Region
typischen Gutachten 152
5. Bundesgerichtsentscheide zum Wasserkraftrecht seit 1914 158
6. Die rechtsgeschichtliche Eingliederung der bundesgerichtlichen Entscheide
in die Entwicklungsperioden der Walliser Wasserkraftnutzung 162
7. Zwischenergebnis 179
III: Dritter Teil – Die Zukunft der Wasserkraftnutzung
in der ersten Hälfte des einundzwanzigsten Jahrhunderts
1. Ungenutztes Potential von Wasserkraft im Wallis – Einleitung 184
1.1. Wasserkraftprojekte in den ersten zwei Jahrzehnten – Voraussetzung
und Grundprobleme 185
1.2. Kleinwasserkraft 186
1.3. Wasserkraftprojekte im Raum der Bezirke Goms, Östlich-Raron und Brig 187
1.3.1. Wasserkraftnutzung Obergoms 187

XIII
1.3.2. Kraftwerk Wallibach 188
1.3.3. Kraftwerk Wysswasser der Gemeinde Fiesch und der Gommer
Kraftwerke 189
1.3.4. Kraftwerk Oberaletsch der Electra-Massa 190
1.3.5. Ausbau des KW Gondo-Tannuwald der Energie Electrique
du Simplon SA (EES) 190
1.4. Wasserkraftprojekte im Raum der Bezirke Visp und Westlich-Raron 191
1.4.1. Kraftwerk Randa-Mattsand an der Mattervispe der Grande Dixence 191
1.4.2. Kraftwerk Lötschen AG 193
1.4.3. Kleinkraftwerk mit Mehrfachnutzung im Lötschental 194
1.4.4. Wasserkraftnutzung im Baltschiedertal – Beispiel der Interessen-
lage von Landschaftsschutz, Hochwasserschutz und Stromerzeugung 195
1.5. Wasserkraftprojekte im Raum der Bezirke Leuk und Siders 198
1.5.1. Kraftwerk ArgessIMO-Illsee, Meretschi, Oberems 198
1.5.2. Projekt Adduction de Zinal der Forces Motrices de la Gougra 199
1.6. Wasserkraftprojekte in den Bezirken Sitten, Conthey, Martigny und Entremont 200
1.7. Wasserkraftprojekte im Raum der Bezirke St-Maurice und Monthey 204
1.7.1. Laufkraftwerk Massongex an der Rhone 204
1.7.2. Pumpspeicherkraftwerk Nant de Drance 206
1.8. Ausbau des Anschlusses an das schweizerische Hochspannungsnetz und
Vereinheitlichung der überregionalen Verteilnetze (65 kV) im Wallis 208
1.9. Energiepolitische Bedeutung der Ausbauphase der Wasserkraftnutzung
im Wallis in den nächsten zwei Jahrzehnten 209
2. Heimfall – eine neue Epoche in der Geschichte der Wasserkraftnutzung im Wallis 211
2.1. Begriff, Inhalt und Bedeutung 211
2.2. Auf dem Weg zum Heimfall – Energiepolitische Aufgaben von Kanton
und Gemeinden 214
2.3. Grundsätzliche Erwägungen für die Durchführung eines erfolgreichen
Heimfalls 217
2.3.1. Überwindung der Informationsasymmetrie 217
2.3.2. Öffentliche Ausschreibung von Erteilung oder Erneuerung einer
Wasserrechtskonzession 217
2.3.3. Wirtschaftsförderung mittels eines tiefen Absatzpreises der Elektrizität 218
2.3.4. Vorsorge durch einen Heimfallfonds oder steuerpolitisch adäquate
Reservebildung 218
3. Wasserkraft im Verhältnis zu anderen Energiequellen 218
4. Wasserkraftnutzung mit neuen Rahmenbedingungen vor neuen Herausforderungen 225
4.1. Einleitung 225
4.2. Energieperspektiven 2035 des Bundesamtes für Energie 225
4.3. Politikvarianten der Szenarien I bis IV 226
4.4. Varianten zur Schliessung der Stromlücke 227

XIV
4.5. Wasserkraftnutzung in den Energieperspektiven 2035 des Bundesamtes
für Energie 228
4.6. Schlussfolgerungen zu den Szenarien I und II 229
4.7. Weiterausbau der ungenutzten Wasserkräfte im Wallis im Lichte der Energiepers-
pektiven 2035 des Bundesamtes für Energie 230
4.8. Projekt Klimaänderung und Wasserkraftnutzung 231
4.9. Stromversorgungsgesetz – Stromversorgungsverordnung – Revision der
Energieverordnung 233
4.9.1. Stromversorgungsgesetz 233
4.9.2. Stromversorgungsverordnung (StromVV) und Revision der Energiever-
ordnung (EnV) 234
4.10. Neuausrichtung der Energiestrategie des Bundesrates / Umfassende Neubeurteilung
der Wasserkraftabgaben im Bundesrecht 236
4.10.1. Neuausrichtung der Energiestrategie des Bundesrates 236
4.10.2. Umfassende Neubeurteilung der Wasserkraftabgaben im Bundesrecht 238
4.11. Schlussbetrachtung 240
4.11.1. Wasserkraft im Wallis 240
4.11.2. Wasserkraft für das Wallis und die Schweiz 240
4.11.3. Heimfall – Stunde der Wahrheit 241
4.11.4. Neue Herausforderungen – Stärke der Wasserkraft 241

Literaturverzeichnis
AXPO (2006a), Kleinwasserkraftwerke, Zürich, Axpo 2006.
AXPO (2006c), Stromperspektiven 2020, Zürich, Axpo (Stand: 15. März 2007).
AXPO (2006b), Wasserkraftwerk (grosse Anlagen), Zürich, Axpo 2006.
BADURA PETER, Umweltschutz und Energiepolitik, in: Rengeling, Handbuch für europäisches
Umweltrecht, Köln 1998.
BAGNES Commune, Albert Maret, Un homme, une âme, une œuvre, Sion 1985.
BEZINGE ALBERT, Schweres Wasser auf dem Weg zur Turbine, in: Wasserbau, Visionen für das
nächste Jahrtausend in: FS Scheuerlein, S. 43.
BAFU/BFE (2007), Auswirkungen der Klimaänderung auf die Schweizer Volkswirtschaft (internationale
Einflüsse), Bern.
BAFU/BFE (2007), Auswirkungen der Klimaänderung auf die Schweizer Volkswirtschaft (nationale
Einflüsse), Bern.
BFE (2000), Erneuerungs- und Erweiterungspotential der Wasserkraftwerke im Kanton Wallis,
Studienbericht Nr. 11, Bern, BWG.
BFE (2001), Perspektiven für die Wasserkraftwerke in der Schweiz, langfristige Wettbewerbsfähigkeit
und mögliche Verbesserungspotentiale, Zürich, Centre for Energy Policy and
Economics).
BFE (2004), Ausbaupotential der Wasserkraft, Bundesamt für Energie (Hrsg.), Bern, Electrowatt-
Ekono.
BFE (2007), Die Energieperspektiven 2035 – Band I, Synthese, Bundesamt für Energie (Hrsg.),
Bern.
BFE (2007), Schlussbericht der Arbeitsgruppe Leitungen und Versorgungssicherheit (AG LVS).
BFE (2008), Strategie Wasserkraftnutzung Schweiz, Bundesamt für Energie (Hrsg.), Bern.
BOILLAT JEAN LOUIS/SCHLEISS ANTON/MEILE TOBIAS, Entwicklung des Abflussregime
der Rhone seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts in: wasser energie luft, 97. Jahrgang,
Heft 5/6, S. 133 ff., 2005.
CARLEN LOUIS, Das Landrecht des Kardinals Schiner, Freiburg 1955.
CARLEN LOUIS, Gericht und Gemeinde im Goms vom Mittelalter bis zur französischen Revolution,
Freiburg 1967.
CARLEN LOUIS, Wasserdiebstahl im Wallis, Walliser Jahrbuch 1985, S. 29–32.
CARRAUX CHRISTOPHE, Maurice Chappaz, Seghers, Poêtes d’aujourd’hui, Paris 2005.
CHAPPAZ MAURICE, Le chant de la Grande Dixence, Editions Bertil Galland, Vevey 1975.
CHATELAIN RICHARD, Zur heutigen Situation der Wasserkraftnutzung, in: wasser energie luft,
90. Jahrgang 1998, Heft 7/8.
CHATELAIN RICHARD, Belastung der Wasserkraft durch öffentliche Abgaben, in: Die Wasserkraft
– die erneuerbare Energie, Symposium der Arbeitsgemeinschaft Alpine Wasserkraft,
Verbandsschrift SWV Baden 2001, S. 49.
DELALAY EDOUARD/PRALONG JEAN/SIERRO DOMINIQUE, Avenir de l’énergie, Le rôle
des communautés concédantes, Sion 1987.
DUBACH WERNER, Die wohlerworbenen Rechte im Wasserrecht, Rechtsgutachten über die Zulässigkeit
und die Folgen von Eingriffen in verliehene und ehehafte Wassernutzungsrechte,
erstattet dem Bundesamt für Wasserwirtschaft, Bern 1979.
DUSSEX ARMAND, Die Suonen im Wallis, Visp 2000, Noble Contrée und die Raspille, S. 253.
XV

FERREZ WILLY, L’énergie hydraulique, in: Dayer Stéphane: Aspects de l’économie Valaisanne,
DIP VS, 1992, S. 97.
FERREZ WILLY, Canton et forces hydrauliques: l’exemple du Valais, in: Demaurex Pierre, Les
Vallées de lumière, Lausanne 1980.
FERREZ WILLY/PUIPPE ROLAND, Nouvelliste 18 NF Spéciale du 5 février 1954, Bagnes et
Sembrancher respirent, Contes bagnards, Sion 1954.
FIBICHER ARTHUR, Walliser Geschichte, Band 3.1., Sitten 1993, Die Elektrizitätswirtschaft,
S. 393, Die Industrie, S. 232 ff.
FOLLONIER-QUINODOZ MARIE, Relations entre citadins et paysans, in: Annales valai-
sannes, 1970, S. 149 ff.
FORSTMOSER PETER, Juristische Arbeiten, Zürich 1994, S. 70 ff.
FOURNIER JACQUES, Vers un nouveau droit des concessions hydrauliques, Fribourg 2002.
FUNK MARTIN/VIELI ANDREAS/MINOR HANS ERWIN, Über den Einfluss von Gletscherschwankungen
auf den Wasserhaushalt, Ergebnisse der 40-jährigen Messreihe im
Einzugsgebiet des Griesstauwerks, in: Arbeitsgemeinschaft Alpine Wasserkraft, Chur
2001.
FUX ADOLF, Gedenkschrift zur Einweihung des Wasserkraftwerks Ackersand II, Basel 1959.
FUX ADOLF, Wallis im Umbruch, in: Schweizer Rundschau, Monatsschrift für Geistesleben und
Kultur, Heft vom 19. Oktober 1961, S. 1081–1089 (Wallis einst und jetzt).
FUX CHRISTIAN, Sonderausgabe «Aktuell» zum 100-jährigen Bestehen der Lonza, 1897–1997.
FUX CHRISTIAN, 50 Jahre Aletsch AG 1948–1998, Das Kraftwerk Ackersand II, S. 17 ff.
GADIENT ULRICH, Der Heimfall im Wasserrecht des Bundes, Bern 1958.
GEISER KARL/ABBÜHL J.J./BÜHLMANN FRITZ, Einführung und Kommentar zum Bundesgesetz
über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte, Zürich 1921.
GERTSCHEN WILLY, Die Entwicklung der Industrie des Kantons Wallis seit 1920, Bern 1950.
GRICHTING ALOIS, 111 Jahre Elektrizitätswerk Zermatt, Visp 2005, S. 19 ff.
GUEX ANDRE, Le demi-siècle de Maurice Troillet, Bibliotheca Vallesiana, Martigny 1971,
I, II, III.
GUICHONNET PAUL, Histoire et Civilisations des Alpes, Privat Toulouse/Payot Lausanne,
1980, T. II, S. 268.
HAENGGI PASCAL/PLATTNER CHRISTOPHE, Projekt Klimaänderung und Wasserkraft,
Schlussbericht der Vorstudie, im Auftrag von Swisselectric Research, Bern/Davos
2007.
HAEUSLER ANDREAS, Rechtsquellen des Kantons Wallis, Basel 1890, S. 242, 292 ff., 338 ff.
HELLER PHILIPPE/SCHLEISS ANTON/BOLLAERT ERIK/PELLAUD MARC/ SCHLAEP-
FER RODOLPHE, Mehrzweckprojekte an Flüssen, Synergien zwischen Ökologie und
Energieerzeugung, in: wasser energie luft, Baden 2006, Heft 4, S. 329 ff.
HOLZHAUSER HANS PETER, Methoden zur Rekonstruktion von Gletscherschwankungen –
Grosser Aletschgletscher, Quartalheft «Die Alpen» 64.3 (Sonderheft).
IMSENG WERNER, Saaser Chronik 1200–1979, 3. erweiterte Auflage, Visp 1988.
JAGMETTI RICCARDO, Energierecht, Basel 2005.
JULEN OTHMAR, Der Kampf um die Zermatter Wasserkräfte, Die Stromversorgung von Zermatt
und im Bezirk Visp, Zermatt 1989.
KAUFMANN BEAT, Die Entwicklung des Wallis vom Agrar- zum Industriekanton, Basel 1965.
KOMMISSION HOCHWASSERSCHUTZ IM SCHWEIZERISCHEN WASSERWIRT-
SCHAFTSVERBAND (KOHS), Auswirkungen der Klimaänderung auf den Hochwasserschutz
in der Schweiz, in: wasser energie luft, Heft 1 vom 12. April 2007, S. 55 ff.
XVI

KRATZ BRIGITTA, Rechtliche Rahmenbedingungen des Stromhandels, in: Rolf H. Weber
(Hrsg.), Stromhandel, EUROPA INSTITUT ZÜRICH, Zürich 2007, S. 77 ff., zit.:
KRATZ, Stromhandel.
KRATZ BRIGITTA, Energie, Bedeutung für die Schweiz, in: Andreas Kellerhals (Hrsg.), Wirtschaftsrecht
Schweiz-EG, Überblick und Kommentar 2006/2007, Zürich 2007, S. 118 ff.,
zit.: KRATZ, Energie, Bedeutung für die Schweiz.
KUNTNER RICHARD/TEYSSEIRE PHILIPP, Ausbrüche von Gletscher(vorland)seen, Diskussion
anhand von Fallbeispielen, Sirwoltesee, Weingartensee, Grubensee, in: wasser energie
luft, 99. Jahrgang, Heft 1, Baden 2007, S. 49 ff.
KUNTSCHEN CHARLES, Le régime juridique des Entreprises Electriques, ZSR 1927.
KUNTSCHEN FRANCOIS, Wasserkraftnutzung und Verwendung der Elektrizität im Kanton
Wallis, in: Wasser- und Energiewirtschaft 5–7/1955, S. 124.
LIVER PETER, Die Entwicklung des Wasserrechts in der Schweiz seit 100 Jahren, ZSR 71/1952,
I, S. 305 ff.
MARIETAN IGNACE, La lutte pour l’eau et la lutte contre l’Eau en Valais, Bern 1943.
MICHELET CYRILLE, 75 Jahre Walliser Wirtschaft, 50 Jahre Walliser Milchproduzentenverband,
übersetzt von Arthur Fibicher, Sitten 1969.
OLSOMMER BOJEN, Banque Cantonale du Valais, 1858–1894, 1917–1967, L’ère des barrages,
S. 147 ff., 157 ff.
OSER CHARLES, Les concessions hydrauliques dans le Canton du Valais, Lausanne 1927.
PELET PAUL-LOUIS, in: Vallaisia XLIII, Turbit et turbines, Les roues hydrauliques du Valais,
1988, S. 125.
PIOT MICHEL, Auswirkungen der Klimaerwärmung auf die Wasserkraftproduktion der Schweiz,
in: wasser energie luft, 97 Jahrgang, Heft 11/12, 2005, S. 365.
PIOT MICHEL, Elektrizität aus Wasserkraft, in: BFE, Die Energieperspektiven 2035, Bd. IV,
Bern 2007, S. 101 ff.
PIOT MICHEL, Potenziale erneuerbarer Energien zur Gewinnung von Strom in der Schweiz,
Bern 2006.
DE PREUX HENRI, Les forces hydrauliques du Canton du Valais, Sion 1917.
REY ALFRED, Bessere Nutzung des endogenen Ressourcenpotentials, in: Brugger/Furrer/Messerli,
Umbruch im Berggebiet, Bern 1984, S. 987.
RIVA ENRICO, Wohlerworbene Rechte – Eigentum – Vertrauen, Bern 2007.
ROH HENRI, Fédéralisme politique et décentralisation économique et industrielle, Sion 1961,
S. 320 ff.
SCHAEDLER BRUNO/FREI CHRISTOPH/GREBNER DIETMAR/WILLI HANS PETER,
Grundlagen zum Klima, in: wasser energie luft, Heft 1, 2007.
SCHILLER GERHARD, Beitrag der Wasserkraft zum Klimaschutz, Arbeitsgemeinschaft Al-
pine Wasserkraft, Chur 2001.
SCHLEISS ANTON, Problematik der Stauseeverlandung, in: Interreg III B, Projekt Alpreserv,
Nachhaltiges Sedimentsmanagement in alpinen Speichern, Lausanne 2005.
SINICIALI SERGE, La mini-hydraulique a le vent en poupe, in: Valais Energie, Bull. du groupement
pour l’énergie du Valais (GEV), novembre 2007.
TAMI RENATO, Stromversorgungsgesetz und Verordnungen, Vortrag an der Generalversammlung
FMV SA vom 21. Juni 2007 in Sitten.
TAUGWALDER HANNES, Verkauftes Tal, in: Gutenachtlaune, Aarau 1984.
TERCIER PIERRE, La responsabilité civile des centrales hydroélectriques et sa couverture, ZSR
105/1986, S. 297 ff.
XVII

TERCIER PIERRE, L’indemnisation des préjudices causés par des catastrophes en droit Suisse,
ZSR 109 (1990) II, S. 73.
URSPRUNG PAUL, Bibliographie zum Recht über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte in der
Schweiz (Bund und Kantone), Verbandsschrift 48 des Schweizerischen Wasserwirtschaftsverbandes,
Ergänzungen in: wasser energie luft, Heft 9/1993, S. 251 und Heft
11–12/1999, S. 289.
VAW (1999), Schlussbericht über geophysikalische und photogrammetrische Untersuchungen an
Gletscherseen im Gebiet Gruben, VAW-Bericht Nr. 52.42.
VAW (2000), Inventar von gefährlichen Gletschern im Kanton Wallis, Bericht Nr. 7641.5.01,
Zürich.
VAW (2006), http:glaciology/ethz.ch/glacierhazards.
WALKER FELIX, Die Wasserkraftnutzung im Wallis unter besonderer Berücksichtigung der finanzwirtschaftlichen
Auswirkungen auf Kanton und Gemeinden, Fribourg 1966.
WALKER FELIX, Ablauf der Wasserrechtsverleihungen – was dann? in: Finanzrevue, Schweizerisches
Wirtschaftsblatt, Nr. 38, 21. September 1978, S. 409
VON WERRA RAPHAEL, Fragen zum Ablauf von Wasserrechtskonzessionen mit Heimfall,
unter besonderer Berücksichtigung der Verhältnisse im Kanton Wallis, ZBl 81/1980,
S. 1 ff.
WYER HANS, Rechtsfragen der Wasserkraftnutzung, Unterhalt und Modernisierung, Heimfall
und Selbstnutzung von Wasserkraftanlagen, unter besonderer Berücksichtigung der Verhältnisse
im Kanton Wallis, Bern 2000.
WYER HANS, Die Nutzung der Wasserkraft im Alpenraum, Rechtliche Grundlage und Perspektiven,
Zürich 2002.
WYER HANS, Die öffentlichen Abgaben der Wasserkraftnutzung, Rechtliche Natur und wirtschaftliche
Bedeutung, Zürich 2006.
ZAPPA MASSIMILIANO, Die mittleren Abflüsse über die ganze Schweiz – Ein optimierter Datensatz
im 500x500-m-Raster, in: wasser energie luft, 98 Jahrgang, Heft 4/2006.
ZAPPA MASSIMILIANO/CAN KAROLINE, Extreme heat and runoff extremes in the Swiss
Alps, in: Natural Hazards and Earth System Sciences, 2007, S. 375–389.
ZEMP MICHAEL/HAEBERLI WILFRIED/HOELZLE MARTIN/PAUL FRANK, Alpine glaciers
to disappear within decades?, in: Geophysical Research Letters 33 H. 13, 2006.
ZRYD AMADEE, Les glaciers – La nature dans les alpes, St-Maurice 2001.
ZUBER GEORGES-ALAIN, Problématique du lac de Tourtemagne, in: wasser energie luft, 98.
Jahrgang, Heft 2, S. 108.
ZURBRIGGEN MARCEL, Le développement de l’industrie électrique en Valais, Fribourg 1948.
XVIII

1
Erster Teil
Gesetzgebung

1. Vorgeschichte
2
Gesetzgebung
1.1. Zum Walliser Wasserrecht früherer Jahrhunderte
Als Einleitung zur Rechtsgeschichte der Wasserkraftnutzung von 1890 bis 2008
sind einige Ausführungen zu den Wasserrechtsverhältnissen früherer Jahrhunderte
von Interesse. Diese sind vom allgemeinen und dem schweizerischen Wasserrecht
aus gesehen von seltener Besonderheit. Als typische Beispiele des Wasserrechts
früherer Jahrhunderte werden nachfolgend die Wasserrechtsverhältnisse
an der Raspille dargestellt. Sie waren Gegenstand eines umfassenden Rechtsgutachtens
1 . Ebenso aufschlussreich sind die Wasserrechtsverhältnisse an der Vispe
in Embd. Sie führten zu einem wegweisenden bundesgerichtlichen Entscheid 2 .
1.1.1. Die wasserrechtlichen Verhältnisse der Raspille-Wasser
Die Raspille 3 ist als Zufluss der Rhone ein öffentliches Gewässer. Nach § 4 des
kantonalen Wasserrechtsgesetzes vom 5. Februar 1957 4 steht das Verfügungsrecht
über die Rhone und den Genfersee dem Kanton, dasjenige aller übrigen öffentlichen
Gewässer den Gemeinden zu, durch deren Gebiet sie fliessen. Das sind die
Territorialgemeinden. Nach Art. 10 des Gesetzes vom 6. Juli 1932 5 ist es verboten,
das Wasser aus dem Bett eines Wasserlaufes zu Bewässerungszwecken oder
zu jedem anderen Gebrauch abzuleiten. Nur durch Bewilligung oder Konzes-
1 Rechtsprobleme der Nutzung der Raspille-Wasser. Im Auftrag der Commission intercommunale
d’étude du bassin de la Raspille, behandelt von den Professoren Dr. Peter Liver und Dr.
Pio Caroni am 4. Dezember 1987. Staatsarchiv des Kantons Bern.
2 BGE 109 Ib 276 (1983), Vispe Embd, Aletsch AG, Grande Dixence SA, Mattmark AG c. Erben
Bumann und Eidg. Schätzungskommission betr. Enteignung für ehehafte Wasserrechte.
Umfang der Rechte, JdT 1985 I 610: WEL 77 (1985) 22.
3 Gutachten Liver/Caroni, Raspillewasser, 1987, S. 2–4. Die Raspille, im Oberlauf Tièche genannt,
ist ein 13 km langer Seitenbach der Rhone. Er entspringt südlich der Plaine Morte und
des Wildstrubels auf etwa 2700 m ü. M., stürzt sich über Felsstufen zur Alpe Tièche, speist
vier Wasserleiten und fliesst unmittelbar oberhalb von Siders in die Rhone. Die Raspille bildet
die Sprachgrenze zwischen dem deutschen Oberwallis und dem französischsprachigen Unterwallis
(vgl. SChWEIZER LExIKON, Stichwort Raspille, Dussex Armand, in: Die Suonen
des Wallis, Visp 2000; die Noble Contrée und die Raspille, S. 253.
4 Art. 4 VS-WRG 1957: Das Recht, innerhalb der Kantonsgrenzen über die Wasserkräfte des
Rottens und des Genfersees zu verfügen, kommt dem Kanton zu. Die Verfügung über die
Wasserkräfte der übrigen öffentlichen Gewässer mit Einschluss des Grundwassers steht den
Gemeinden zu. Identisch ist Art. 4 des Gesetzes vom 28. März 1990 über die Nutzbarmachung
der Wasserkräfte. Die Bestimmung geht zurück auf Art. 1 des Gesetzes vom 27. Mai
1898 betreffend die Konzessionierung von Wasserkräften, vgl. Ziffer 3, S 14 ff.
5 heute: Art. 6, Gesetz über den Wasserbau vom 15. März 2007 (SGS/VS, 3.721.1).

sion der Gemeinde mit Genehmigung des Staatsrates kann das Recht dazu begründet
werden (kant. WRG Art. 9 ff.). Dies sind Grundsätze des allgemein geltenden
schweizerischen Wasserrechts.
Aber es gibt in allen Kantonen Wasserläufe oder andere Wasservorkommen alten
Rechts, die seit langer Zeit, meistens unbestimmbaren Datums, bestehen, so
dass sich ihre Entstehung im Dunkel der Zeit verloren hat. Sie sind von den Nachbarn
und auch von den Behörden unbeanstandet Jahrhunderte hindurch genutzt
worden und zwar als privates Gut. Dem konnte schliesslich auch die zuständige
Behörde die Anerkennung nicht versagen. In diesem Sinn bilden private Wasserläufe
das Netz der Leitungen, mit welchen das Wasser der Raspille unter die
Gemeinden des Flussgebietes aufgeteilt ist. Diese Gemeinden sind Miège, Mollens,
Randogne, Salgesch, Siders, Varen, Venthône und Veyras. Sie sind am Wasser
der Raspille nicht als Territorialgemeinden beteiligt, sondern als Bezüger von
Wasser, das sie als Gemeinden im Sinne von Nachbarschaften oder Dorfschaften
aus dem Wasserlauf der Raspille und ihrer Zuflüsse ableiten und sich zuteilen.
Wie diese Rechte entstanden sind, ist nicht bekannt und, auch historisch gesehen,
nicht feststellbar. Dies ist indessen zur Beantwortung der hier gestellten Rechtsfragen
auch nicht erforderlich, da der Rechtszustand, welcher Gegenstand der vorliegenden
Untersuchung ist, schon für das 15. Jahrhundert festgestellt und für das
16. Jahrhundert bestätigt worden ist. Uns stellt sich nicht die Frage nach dem Ursprung,
sondern nach der Geltung dieser Feststellungen bis in die Gegenwart.
Überhaupt ging es in Wasserrechtsfragen der früheren Zeit in der Regel nicht um
das Recht der Wasserentnahme aus Flüssen und Bächen, sondern viel mehr um
das Recht und Mass der Zuleitung. In diesem Sinn hat sich auch Prof. Louis Carlen
geäussert. Danach galt die Zuleitung und Aneignung des Wassers für die Gemeinden
als Expropriation, die (ohne Entschädigung) nach richterlicher Prüfung
des Bedarfs und der Vereinbarkeit mit bestehenden Wasserzuleitungen erfolgte.
Diese Auffassung, sagt Carlen, geht auf einen Erlass des Bischofs Bonifaz von
Challant von 1301 zurück (Das Landrecht des Kardinals Schiner, Freiburg 1955,
S. 140/141). Danach würden die wenigen wasserrechtlichen Auseinandersetzungen
aus dem 16. und den folgenden Jahrhunderten darauf hindeuten, dass das
Wasser als Gemeingut gegolten habe. Nicht die Nutzungsberechtigung an Flüssen
und Bächen sei deshalb als solche Gegenstand der behördlichen Untersuchung gewesen,
sondern vielmehr der Bedarf, sein Umfang, die Auswirkungen auf die anderen
Beteiligten, die baulichen Ausführungen von Fassungen und Leitungen.
Wenn das Urteil des Bischofs Jodocus von Sillinen vom 10. September 1490 die
Grundlage der noch heute bestehenden Rechtsverhältnisse sein soll, so fragt man
sich, in welcher Eigenschaft der Bischof hier entschieden habe. Auch das ist eine
Frage, die nicht eindeutig beantwortet werden kann. Sicher ist die Grundlage seiner
Zuständigkeit die Landesherrschaft. Sie konnte dem Bischof die Befugnis
geben, die oberste Zivilgerichtsbarkeit persönlich als Gerichtsvorsitzender aus-
3
Gesetzgebung

zuüben. Er wird dies nur in Streitfällen getan haben, in denen das öffentliche
Interesse auf dem Spiele stand oder auf Begehren der Parteien. Im Übrigen
dürfte sein Vertreter in weltlichen Angelegenheiten, der Vicedominus diese Funktion
innegehabt haben. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist es aber in der Regel
der Meier, der das richterliche Amt ausübt. Ständig zunehmende Konkurrenz erwächst
diesen bischöflichen Amtsträgern durch den Landeshauptmann als Organ
der Zehnden (Carlen Louis, Gericht und Gemeinde im Goms vom Mittelalter bis
zur französischen Revolution, Freiburg 1967, S. 96 ff.).
Im Falle der Wasserrechtsverhältnisse an der Raspille sind folgende historische
Urkunden massgeblich 6 :
1. Urkunde vom 10. September 1490. Gerichtliches Urteil unter dem Vorsitz des
Bischofs Jodocus von Sillinen über die Klage der Contrée de Sierre gegen die
Gemeinden Salquenen und Varone (mit Transcription und Übersetzung des
Staatsarchivars Dr. G. Ghika);
2. Urteil des Castellans von Sierre vom 20. März 1560 über die Klage von Plan –
Sierre, Venthône, Veyras-Musot, Randogne, Mollens, Varone und Salquenen
gegen die Gemeinde Miège betr. Teilung der Kosten der Wasserfassung am
Luchel de Bellaloet;
3. Vereinbarung vom 13. November 1563 zwischen Varone und Salquenen einerseits
und den Bisse-Genossen von Zittoret anderseits mit der Gemeinde
Miège. Ersetzung des Urteils des Castellans von Sierre und Bestätigung des
Urteils des bischöflichen Gerichts vom 10. September 1490.
Nach dem geltenden gesetzlichen Recht ist die Raspille wie alle Nebenflüsse der
Rhone und Bäche, die in ihrem natürlichen Bett abfliessen, ein öffentliches Gewässer
im Eigentum der Gemeinden, durch deren Gebiet sie abfliesst. Gegenstand
des Eigentums ist das Gewässerbett als Liegenschaft. Dieses Eigentum umfasst
auch das auf dieser Liegenschaft stehende (Seen) oder fliessende Wasser
(Flüsse und Bäche). Wie voranstehend schon gesagt wurde, ist dies die Grundlage
für das ausschliessliche Verfügungsrecht der Territorialgemeinde über die Wasserkraft
und alle sonstigen den Gemeingebrauch übersteigenden Nutzungen. Dies
gilt auch für die Raspille, jedoch nur soweit als sie nicht privatrechtlich genutzt
wird. Private Rechte sind hier die Nutzungsrechte als Anteile der Wasserbezüger
am Raspille-Wasser. Es sind, wie bereits dargelegt, Anteile am Raspille-Wasser,
als Gemeingut. Gegenstand der urkundlich überlieferten Auseinandersetzungen
war immer nur die Grösse und der Schutz der Anteile der Wasserbezüger im
6 Gutachten Liver/Caroni, Raspillewasser, 1987, S. 5/6; CARLEN, Das Landrecht des Kardinals
Schiner, Freiburg 1955; CARLEN, Gericht und Gemeinde im Goms vom Mittelalter bis
zur französischen Revolution, Freiburg 1967.
4
Gesetzgebung

Verhältnis zueinander. Dieses Verhältnis war, wie der Staatsrat 7 entschieden hat,
ein privatrechtliches Verhältnis und ist es seit dem Mittelalter bis heute geblieben.
Auch seitens der staatlichen Behörden blieb es unangefochten. Zu beachten ist,
dass sich die urkundlich überlieferte Ordnung nur auf die Nutzung und die Zuleitung
und bisses als Nutzungseinrichtungen bezieht und zwar nur auf die traditionelle
Nutzung, nicht auf die Nutzbarmachung der Wasserkräfte und nicht auf
das Eigentum am Gewässerbett. Diese Ordnung hat ihre Umschreibung und feier-
liche Bestätigung in den uns vorliegenden Urkunden von 1490, 1560 und 1563
erhalten. Dass sie sich auch über die Zeit hinweg behauptete, in der das öffentliche
Wasserrecht zur Ausbildung kam, ist eine seltene, aber nicht ganz allein da-
stehende Erscheinung. Beispiele für einzelne altüberkommene Bäche und Seen
privaten Rechts gibt es in den meisten Kantonen. Auch mannigfache private Wasserrechte,
insbesondere Rechte zur Nutzung der Wasserkraft in Radwerken (Mühlen
und Säge- oder hammerschmieden), meistens so genannte ehehafte Rechte,
sind private Rechte geblieben. Ein Staatswesen, das die Unterscheidung der Gewässer
in öffentliche und private Rechte überhaupt nicht macht, sondern das Gewässerbett
ins Eigentum am Übergrundstück einbezieht, ist der Kanton Glarus.
Da der Inhalt und die Beteiligung an der gewohnheitsrechtlichen Nutzung des
Raspillewassers ihre Quelle in den hier besprochenen Urkunden haben, sind
diese massgebend geblieben und bleiben es weiterhin. Die erste uns gestellte
Frage ist also in diesem Sinne zu bejahen 8 .
Das Gutachten behandelt weitere Fragen, auf die hier nicht eingetreten werden
kann. Sie können allerdings in analogen Fällen von Bedeutung sein: Welches
sind die entsprechenden Rechte der einzelnen Gemeinden und wie werden sie im
Laufe der Zeit angewendet? Welches ist die Lokalisierung der Wasserrechte? haben
die Wasserrechte einzig der Bewässerung zu dienen oder können sie auch zu
anderen Zwecken, wie der Trinkwasserversorgung oder Energieerzeugung, ver-
7 Am 29. Oktober 1974 hat die Gemeinde Salgesch beim Staatsrat des Kantons Wallis Klage
auf Unterlassung einer Wasserfassung im Flussbett durch die Gemeinde Randogne eingereicht.
Sie stützte sich auf Art. 706/07 ZGB (Abgraben von Quellen). Im Entscheid des
Staatsrates wurde auf die von Dr. Ghika übersetzten Urkunden für die Verteilung der Wasser
der Raspille abgestellt; wegen Unzuständigkeit des Staatsrates wurde auf die Klage nicht ein-
getreten, weil die wasserrechtlichen Beziehungen der Gemeinden nicht öffentlicher Natur
seien.
8 Verwiesen wird auf: LIVER, Die Entwicklung des Wasserrechts in der Schweiz seit hundert
Jahren, ZSR 71 I (1952), S. 305 ff., auch in den Abhandlungen zur Rechtsgeschichte, 1970,
S. 156 ff.; Die ehehaften Wasserrechte in der Schweiz, Festschrift Gieseke, Karlsruhe, 1958,
auch in privatrechtlichen Abhandlungen 1972, S. 465; CARLEN, Wasserdiebstahl im Wallis,
Walliser Jahrbuch 1985, S. 29–32. Das Wasser im Walliser Recht. «Bereits Bischof Bonifaz
von Challant versuchte, in einem Erlass aus dem Jahr 1301 solchen zu helfen, die Not an Wasser
litten. Die Landrechte von 1511 (Art. 81) und 1571 (Cap. 168) nahmen im 16. Jahrhundert
diese Gedanken wieder auf und verpflichteten die Gemeinden dafür zu sorgen, dass Fami-
lien, die auswärts wohnten, zu ihrem Wasser kamen. Bestimmungen, die bis zum Inkraft-
treten des kantonalen Zivilgesetzbuches 1855 unverändert in Geltung blieben.
5
Gesetzgebung

wendet werden? Das Verhältnis zwischen den Territorialgemeinden als Eigen-
tümerinnen der natürlichen Gewässerliegenschaften und den Wasserbezügern.
Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Vorgehen können Bewässerungs-
in Trinkwasserrechte umgewandelt werden? Welche rechtlichen Anforderungen
haben die Wasserbezüger zu erfüllen, um Wasser für andere als die urkundlichen
Zwecke abzutreten? Welche Möglichkeiten bestehen, der Zuleitung einen Teil des
Wassers für den haushalt zu entnehmen? Die Beteiligung am neuen Werk nach
Massgabe der bisherigen Ausübung des Nutzungsrechts. Bezifferung und rechtliche
Sicherung der Anteile aller Nutzungsberechtigten. Zuständigkeit der Territorialgemeinden.
Übernutzung. Zufluss von Quellwasser. Verwendung des Wassers
zur Erzeugung elektrischer Energie. Zu dieser letzten Frage hält das Gutachten
fest: Die Wasserrechte alter Ordnung sind reine Nutzungs- und keine Verfügungsrechte.
Es ist aber zu prüfen, ob eine Verfügung auch vorliegt und unzulässig ist,
wenn der Wasserbezüger die Wasserkraft selber nutzt, indem er sie in elektrische
Energie umsetzt. Würde er mit ihr einen Abnehmer beliefern, wäre dies zu bejahen.
Gleich wäre auch dann zu entscheiden, wenn er die Energie selber verwenden
würde, aber zu einem Zweck, zu dem der Wasserbezug nicht zulässig ist. Anders
verhält es sich aber doch wohl, wenn die elektrische Energie als Triebkraft
für ein Werk verwendet wird, das früher als Radwerk mit der Kraft des Wassers
betrieben wurde, welches der Gemeinde nach dem alten Recht zufloss und zwar
legitimerweise.
Wie wir wiederholt festgestellt haben, durfte das Wasser, das in erster Linie der
Bewässerung diente, doch auch für den haushalt, die Viehtränke und den Betrieb
von Mühlen, Sägewerken, hammerschmieden und was sonst an derartigen
Radwerken sich in den Dörfern befand, verwendet werden. Wird es heute zum
gleichen Zweck in der Umwandlung der hydraulischen in elektrische Kraft genutzt,
ist dies das Ergebnis der allgemeinen Entwicklung der technischen Kenntnisse
und Fähigkeiten. Wenn davon im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht wird,
kann das nicht zulässig sein. Vorausgesetzt wird, dass es auf den Eigenbedarf beschränkt
wird. Dies ist überhaupt die Leitlinie, die durchwegs eingehalten werden
kann. Auch darf die Bewässerung als hauptzweck dadurch nur beschränkt,
aber nicht verdrängt werden. Soweit das Rechtsgutachten Liver/Caroni, Raspillewasser,
1987.
6
Gesetzgebung

Der Grenzverlauf zwischen den Kantonen Bern und Wallis an der Plaine
Morte war am 14. Dezember 1994 Gegenstand eines bundesgerichtlichen Entscheids.
Die Regeste fasst den Entscheid zusammen 9 .
Die Wassernutzung der Raspille ist nicht Gegenstand der Stromproduktion. hingegen
kann die Erstellung eines Trinkwasser-Bassins notwendig werden, wenn
die Gletscherzunge der Plaine Morte im Zuge der Klimaerwärmung abschmilzt
und die Trinkwasserversorgung prekär wird. Dass die Erstellung eines Wasser-
beckens am Lauf der Raspille zum Zweck der Produktion von künstlichem Schnee
für den Wintertourismus erwogen wird, ist nicht auszuschliessen.
Das Gutachten Liver/Caroni zu den Wasserrechtsverhältnissen der Raspille ist
eine überzeugende Darlegung der Geltung von mittelalterlichen Wasserrechtsurkunden
bis in die Gegenwart. M.E. gilt dasselbe für die Schlussfolgerungen zu
den verschiedenen aufgeworfenen Rechtsfragen.
Entscheidend bleibt allerdings, dass dies für die Wasserrechtsverhältnisse der
Raspille gilt. Keinesfalls können diese übertragen werden: ein anderer Tat-
bestand, eine andere Beurkundung führt gezwungenerweise zu einer neuen rechtlichen
Beurteilung. Das hindert allerdings nicht daran festzustellen, dass die Wasserrechtsverhältnisse
an der Raspille ein «lebendiges» Bild der «heiligen Wasser»
früherer Jahrhunderte aufzeigen 10 .
1.1.2. Die Enteignung ehehafter Wasserrechte an der Vispe
Im BGE 109 Ib 276 vom 30. November 1983 i.S. Aletsch AG, Grande Dixence
SA und Mattmark AG gegen Erben Bumann und Eidg. Schätzungskommission
befasste sich das Bundesgericht mit dem Umfang ehehafter Wasserrechte, sofern
kein besonderer Rechtstitel vorliegt. Die Rechtsvorgänger der Erben Bumann be-
9 BGE 120 Ib 512: Regeste.
Der Vergleich vom 11. August 1871 zwischen den Kantonen Bern und Wallis über die Grenzziehung
auf Gemmi und Sanetsch enthält keine vertragliche Regelung des Grenzverlaufs im
Bereiche der Plaine Morte (E. 3). Der Kanton Bern hat die auf Blatt Nr. xVII der Dufour-
Karte von 1863 dargestellte Grenzziehungen anerkannt; der Plaine Morte Gletscher war deshalb
zum damaligen Zeitpunkt Walliser Gebiet (E. 4). Aufgrund verbesserter geographischer
Kenntnisse betreffend den Verlauf der Wasserscheide zeigen spätere eidgenössische Karten
einen anderen Grenzverlauf (E. 5). Dieser wurde in dem vom Kanton Wallis erstellten
Übersichtsplan der Grundbuchvermessung übernommen (E. 5b). Die stillschweigende Anerkennung
einer Grenzbereinigung kann einem Kanton entgegengehalten werden, der sich
auf den früheren Grenzverlauf beruft (E. 6). Im vorliegenden Fall erfolgte durch die Erstellung
des Übersichtsplans der Grundbuchvermessung eine Anerkennung der darin enthaltenen
Grenzziehung, folglich gehört der Plaine Morte Gletscher heute zum Gebiet des Kantons Bern
(E. 7).
10 Eine interessante Übersicht über die Wasserräder für Mühlen, Sägewerke und hammerschmiede
im Wallis vermittelt PELET PAUL-LOUIS, in: Vallesia xLIII, 1988, S. 125:
«Turbit et turbines. Les roues hydrauliques du Valais». Mit umfassender Bibliographie.
7
Gesetzgebung

trieben in Kalpetran, Gemeinde Embd (VS), mittels der Wasserkraft der Vispe
eine mechanische Schreinerei. Um die Jahrhundertwende gingen sie vom mechanischen
auf den elektrischen Antrieb über. In der Folge verwendeten sie den aus
der Wasserkraft gewonnenen Strom ausser für den Eigenbedarf auch zur Belieferung
der übrigen Bevölkerung des Weilers. Die durchschnittliche Nettoleistung
ihres Kleinkraftwerks betrug gemäss Eintrag im kantonalen Wasserrechtsregister
vom 1. Januar 1928 im Winter 3.5 PS während 1500 Stunden und im Sommer
4.5 PS während 1200 Stunden.
Am 30. September 1928 erhielt Alex Bumann von der Urversammlung der Gemeinde
Embd die Bewilligung, das Kleinkraftwerk und den Zuleitungskanal zu
verlegen. Gleichzeitig verstärkte er die Leitung. Das kantonale Baudepartement
bewilligte ihm am 4. Dezember 1929 die Errichtung eines kleinen Turbinenhauses.
Am 18. Juli 1957 wurde der Zuleitungskanal infolge eines Murgangs teil-
weise verschüttet. Seither liegt das Kleinkraftwerk still. Der Strombedarf der bisherigen
Bezüger wird durch die Aletsch AG befriedigt.
Im Jahre 1905 erwarb die Lonza AG durch Ingenieur Boucher von der Ge-
meinde Embd die ihr an der Mattervispa zustehenden Wasserrechte. Der Walliser
Staatsrat genehmigte die Konzession am 15. Januar 1905, wobei die bestehenden
Rechte Dritter ausdrücklich vorbehalten wurden. 1909 nahm die Lonza AG
das Kraftwerk Ackersand I in Betrieb. 1954 begann sie mit den Vorarbeiten für
das Kraftwerk Ackersand II an der Mattervispe. Sie und ihre Tochtergesellschaft,
die Aletsch AG, führten in der Folge mit den Gebrüdern Bumann Verhandlungen
über die Ablösung des privaten Wasserrechts. Da eine Einigung nicht zustande
kam, liessen schliesslich die Konzessionärinnen Aletsch AG, Grande Dixence
SA und Mattmark AG im Jahre 1961 ein Einigungsverfahren einleiten. Innert
der Eingabefrist verlangten die Gebrüder Bumann Realersatz in dem Sinne, dass
ihnen – basierend auf einer Wassermenge von 800 l/sec und einem Gefälle von
21 m – Gratisstrom zur Verfügung gestellt werde. Die Enteignerinnen widersetzten
sich diesem Begehren und machten geltend, die Enteigneten hätten nur ein
ehehaftes Wasserrecht zum Betrieb einer Sägerei besessen, hingegen keine Konzession
zum Bau eines Kraftwerks. Sie verlangten daher wiederholt, dass zunächst
die Rechtslage untersucht würde. Beide Parteien erklärten sich gestützt
auf Art. 69 Abs. 2 EntG damit einverstanden, dass die Schätzungskommission
über den Bestand und Umfang des dem Enteigneten zustehenden Wasserrechts
befinde. In der Folge entschied die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis
4, dass die Wasserrechte der Erben Bumann an der Mattervispe das Recht zum
Betrieb eines Kleinkraftwerks mit einer Wassermenge von 480 l/sec und einem
Nutzgefälle von 13 m umfassten. Zur Begründung führte die Kommission im Wesentlichen
aus, zwar habe den Enteigneten ursprünglich nur ein ehehaftes Recht
des Inhalts zugestanden, wie er im Wasserrechtskataster umschrieben sei, doch
müsse ihnen unter dem Gesichtswinkel von Treu und Glauben auch ein Recht an
8
Gesetzgebung

der Kraftwerksanlage von 1930 eingeräumt werden, da diese in guten Treuen und
mit der Bewilligung der Gemeinde gebaut worden sei und die Lonza AG als Konzessionärin
jahrzehntelang nie gegen das Werk eingesprochen habe.
Gegen den Entscheid der Schätzungskommission haben die Aletsch AG, die
Grande Dixence SA und die Mattmark AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben
und verlangt, es sei festzustellen, dass es sich beim zu enteignenden Recht um
ein ehehaftes Wasserrecht handle, dessen Umfang durch den Eintrag im kantonalen
Kataster über die Wasserrechte an der Mattervispe festgelegt sei. Das Bundesgericht
wies die Beschwerde ab. Soweit der Tatbestand, der dem bundesgerichtlichen
Entscheid zugrunde liegt. Aus den Erwägungen ergibt sich eine umfassende
Darstellung der ehehaften Wasserrechte, deren Umfang, deren Enteignung und
deren Entschädigung.
Die Schätzungskommission hat den Umfang dieses Rechts entsprechend dem Eintrag
im kantonalen Wasserrechtskataster, welcher den Stand von 1903 wiedergibt,
auf 3.5 PS im Winter (1500 Stunden) und 4.5 PS im Sommer (1200 Stunden) festgelegt.
Der Entscheid ist in dieser hinsicht nicht beanstandet worden. Das Bundesgericht
prüfte, ob Inhalt und Umfang des zu enteignenden ehehaften Rechts
richtig bestimmt worden sind. Dabei verweist es einleitend auf ein Rechtsgutachten
von Prof. Liver: Die Schätzungskommission hat sich bei der Umschreibung
des ehehaften Wasserrechts im Wesentlichen auf ein von Prof. Liver der Lonza
AG erstattetes Gutachten vom 21. April 1959 gestützt. In diesem Gutachten wird
ausgeführt, ein Rechtstitel, aus dem sich der genaue Umfang sowie die Zweckbestimmung
des umstrittenen Rechts ergeben würden, fehle offenbar. Es stelle sich
daher die Frage, ob die Inhaber der abzulösenden Rechte lediglich Anspruch auf
Entschädigung für die damals bestehende Anlage, d.h. die tatsächlich genutzte
Wassermenge und das tatsächlich genutzte Gefälle hätten, oder ob bei der Festsetzung
der Entschädigung auf die potentiell vorhandenen Ausnutzungsmöglichkeiten,
d.h. auf das gesamte zur Verfügung stehende Gefälle (Bruttogefälle) und
die Wassermenge abzustellen sei. Wo alte (ehehafte) private Wasserrechte zur
Diskussion stünden, sei von der Tatsache auszugehen, dass diese Rechte nicht
als selbständige Berechtigung zur Ableitung einer bestimmten Wassermenge und
zur Ausnützung eines bestimmten Gefälles begründet worden seien, sondern lediglich
als Nebenrechte zu dem vom Grundherrn oder Gerichtsherrn verliehenen
(erblichen) Recht, eine Mühle, ein Sägewerk oder eine hammerschmiede auf einem
bestimmten Grundstück zu erstellen und zu betreiben. Das Wasserrecht bestimme
sich daher durch die Grösse und den Kraftbedarf der fraglichen Anlage.
Zwar habe man sich im 19. Jahrhundert, als in den kantonalen Gesetzgebungen
nach und nach festgelegt worden sei, dass Wasserkraftrechte an öffentlichen Gewässern
nur noch durch Konzession begründet werden könnten, in den meisten
Kantonen damit begnügt, die ehehaften Rechte anzuerkennen; nur in wenigen
Kantonen seien die für den Umfang eines ehehaften Wasserrechts massgebenden
9
Gesetzgebung

Faktoren umschrieben worden. Doch habe überall der Grundsatz gegolten, dass
die ehehaften Rechte in dem Umfang bestünden, in welchem sie im gegebenen
Zeitpunkt in bestehenden rechtmässigen Anlagen tatsächlich ausgenutzt worden
seien. Dies werde auch in der Wissenschaft und Praxis anerkannt. Im einzelnen
sei auszugehen von der Wassermenge, die von den Kraftanlagen des Werks aufgenommen
werde (Schluckfähigkeit der Wassermotoren), dagegen sei das durch
den Oberwasserkanal fliessende Wasser, das die Aufnahmefähigkeit der Anlage
übersteige und deshalb überlaufe, nicht miteinzubeziehen. Eine solche Regelung
sei denn auch ausdrücklich im zürcherischen Gesetz über die Erteilung von Wasserrechten
und Bestimmung der Wasserzinse vom 21. März 1836 sowie in der aargauischen
Vollziehungsverordnung zum WRG (1856) vom 21. Juli/11. September
1857 getroffen worden.
Das Bundesgericht erwähnt dann auch Regelungen, die den Darlegungen Livers
nicht entsprechen. So die Gesetze und Verordnungen von Baselland, Luzern, Tessin
und Waadt sowie französisches Recht. Das Bundesgericht verweist dann auf
seine Praxis:
Das Bundesgericht hat sich im nicht publizierten Entscheid i.S. Aluminium-Industrie-Aktiengesellschaft
gegen Kt. Schaffhausen vom 17./18. Mai 1935 mit der
Frage des Bestands und des Umfangs ehehafter Wasserrechte eingehend auseinandergesetzt
11 . Es hat zunächst dargelegt, dass die Verlegung des Wasserrechts
für eine Mühle auf die Nachbarliegenschaft, auf welcher ein Wasserrecht für ein
Eisenwerk besteht und seit längerer Zeit demselben Eigentümer gehört, als zulässig
betrachtet werden müsse. So sei den schon im BGE 27 II 672 ff. angenommen
worden, dass die früheren Wasserrechte der einzelnen Mühlen der Stadt Luzern
bei Errichtung des neuen Wasserwerks der Korporationsgemeinde Luzern vereinigt
worden seien und seither als einheitliches (privates) Wasserrecht weiterlebte,
obschon das für mehrere Einzelrechte eine örtliche Verschiebung darstelle.
Das Bundesgericht führt dann aus: Die in Betracht kommende allgemeine Theorie
und Praxis habe sich einheitlich zu dem Grundsatz bekannt, dass private Wasserrechte,
die auf unvordenklicher Ausübung beruhten, in der Regel nur im Umfang
ihrer Verwirklichung in einem konkreten Werk anzuerkennen seien und daher
durch Momente bestimmt werden sollten, die der geschaffenen Anlage «entsprächen»;
dieser Grundsatz dürfe auch hier als unbestritten gelten. Fraglich sei indessen,
in welcher Weise die alten Rechte mit den Werkanlagen in Beziehung zu
setzen seien. Die Begrenzung der Wasserrechte nach einer bestimmten Nettowasserkraft
falle, wie das Bundesgericht schon in BGE 27 II 672 ff. festgestellt habe,
ausser Betracht. Das Wasserrecht sei vielmehr unabhängig von der technischen
Leistungskraft der maschinellen Einrichtung zu umschreiben, und zwar einerseits
11 Vgl. die hinweise auf dieses Urteil bei Bonnard, a.a.O., S. 110 N 1 und Liver, Die ehehaften
Wasserrechte in der Schweiz, Festschrift Gieseke, S. 242 N 42.
10
Gesetzgebung

durch ein bestimmtes Gefälle, anderseits durch eine feste, aufgrund von Werkanlagen
ermittelte Wassermenge. Anschliessend befasst sich das Bundesgericht mit
der Frage, welche Werkanlagen für die Umschreibung der Wassermenge massgebend
sein sollten. Unter Verweis auf die schaffhausische Gesetzgebung wird dabei
einer Lösung der Vorzug gegeben, nach welcher die Begrenzung unter Berücksichtigung
aller Verhältnisse nach billigem Ermessen erfolgen solle.
Abschliessend stellt das Bundesgericht fest, dass die Walliser Gesetzgebung keine
Vorschriften über die Begrenzung ehehafter Wasserrechte kenne. Das Bundesgericht
hält es für wahrscheinlicher, dass im Wallis jene Auffassung galt oder übernommen
worden wäre, die in der Gesetzgebung der Kantone Waadt und Tessin
sowie im französischen Recht seinen Ausdruck fand. Es ist deshalb davon auszugehen,
dass hier der Umfang des umstrittenen Wasserrechts nach der seit jeher
ausnützbaren Wassermenge und dem seit jeher ausnützbaren Gefälle zu bestimmen
sei, d.h. nach der durch den Oberwasserkanal fliessenden mittleren Wassermenge
und dem Nutzgefälle, das sich zwischen dem Ort der Wasserentnahme
und jenem der Wasserrückgabe ergibt. Der Urteilsspruch der Schätzungskommission
erweist sich somit – wenn auch mit anderer Begründung – als richtig. Die
Beschwerde wird abgewiesen. In den Regesten wird festgehalten: Der Umfang
ehehafter Wasserrechte bemisst sich im Kanton Wallis, sofern kein besonderer
Rechtstitel vorliegt, nach den seit jeher vorhandenen Ausnutzungsmöglichkeiten,
d.h. nach der ausnützbaren durchschnittlichen Wassermenge und dem ausnützbaren
Gefälle zwischen dem Ort der Wasserentnahme und jenem der Wasserrückgabe.
Was für die Wasserrechtsverhältnisse der Raspille festgestellt wurde, gilt auch
für die an der Vispe. Keinesfalls kann der Entscheid über die ehehaften Wasserrechte
an der Vispe in Embd unbesehen auf andere Fälle übertragen werden. Ich
halte jedoch beide Fälle für beispielhaft für die aus dem Mittelalter herkommenden
Wasserrechte. Diese umfassend darzustellen, würde den Rahmen dieser Arbeit
sprengen.
Gegen Ende des xVIII. Jahrhunderts befassen sich Naturwissenschafter aus Europa,
aus der Schweiz und aus dem Wallis mit den Gletschern. Man muss die Mitte
des xIx. Jahrhunderts abwarten, bis sich eine wissenschaftliche Gletscherkunde
entwickelt. Die Pioniere dieser Zeit können in der Geschichte der sich entwickel-
11
Gesetzgebung

den Wasserkraftnutzung nicht unerwähnt bleiben. Die Gletscher als Wasser in einem
anderen Aggregatzustand werden den Wasserkraftbau begleiten und bei der
Bewältigung des Klimawandels eine entscheidende Rolle spielen 12 .
1.2. Entwicklung von Technik und Industrie
im 19. Jahrhundert – Beginn der Wasserkraftnutzung
im Wallis um die Jahrhundertwende
Das 19. Jahrhundert brachte in der Technik der Umwandlung von Primärenergie
in elektrische Kraft eine starke Entwicklung. Die Elektrizität wurde in den Dienst
der Industrialisierung gestellt. Vorerst musste der Strom vor Ort genutzt werden.
Die Übertragung verursachte untragbare Verluste. In Frankreich gelang Marcel
Deprez im Jahre 1881 der Transport der Elektrizität mit sehr geringen Verlusten
über einen Kilometer, im Jahre 1882 über 57 km 13 . Der grosse Durchbruch zur
Übertragung der elektrischen Energie über grosse Distanzen erfolgte im Jahre
1891. Eine Berliner Unternehmung realisierte in Verbindung mit der Maschinenfabrik
Oerlikon eine Übertragung der elektrischen Kraft von Lauffen am Neckar
bis nach Frankfurt am Main über 175 km 14 .
Ab diesem Zeitpunkt registrierte die Elektrotechnik rasch weitere Fortschritte.
Der Ansturm auf die Wasserkräfte setzte ein. Er erfasste die Schweiz, ganz besonders
den Alpenraum. Das war auch für das Wallis mit seinem grossen Wasserkraftpotential
der Fall. Die Behörden wurden zum handeln verpflichtet. Der
Walliser Staatsrat erteilte am 2. Mai 1891 einem Konsortium von privaten Personen
aus dem Kanton Waadt im Bois Noir an der Grenze der Gemeinden St-Maurice
und Evionnaz eine Wasserrechtskonzession an der Rhone, die der Grosse Rat
im Juni desselben Jahres genehmigte. Sie wurde 1895 infolge Verlegung der Wasserfassung
von Staatsrat und Grossrat ergänzt und am 28. April 1899 auf die Stadt
Lausanne übertragen 15 .
12 ZRYD publizierte im Jahr 2001, in Zusammenarbeit mit der «La Murithienne, Société
valaisanne des sciences naturelles, Sion» das umfassende Gletscherbuch «Les glaciers.
LA NATURE DANS LES ALPES». Als weitere Literatur seien genannt: Gruner G.S.: «Die
Eisgebirge des Schweizerlandes»; Simmler J.; hottinger J.h.; Scheuchzer J.J.; de Saussure
horace Bénédict (1740–1799), Escher von der Linth Arnold; Agassiz Louis; Dufour L.;
Forel F.A.; heim Albert (handbuch der Gletscherkunde 1885); De Quervain (Forschungsstation
Jungfraujoch); der Schotte hutton James; der Engländer Lyell Charles u.a.m. Aber auch
die Walliser Perraudin Jean Pierre von Bagnes, Bergführer (1767–1858) und Venetz Ignaz,
Staatsingenieur (1788–1859) schreiben Geschichte.
13 GUIChONNET, histoire et civilisation des Alpes, S. 268.
14 GEISER, Kommentar, S. 8; OSER, Concessions hydrauliques, S. 10.
15 WYER, Rechtsfragen der Wasserkraftnutzung, Anhang I, S. 22.
12
Gesetzgebung

Noch im Jahre 1891, am 22. September, erliess der Staatsrat Richtlinien an die
Gemeinden. Sie stellen den ersten Schritt zur gesetzlichen Regelung der Nutzung
der Wasserkräfte im Wallis dar.
2. Richtlinien des Staatsrates an die Gemeinden
betreffend die Wasserrechtskonzessionen
vom 29. September 1891
Der Erlass dieser verbindlichen Richtlinien 16 erfolgte am 29. September 1891, also
fünf Monate nach der Erteilung der ersten Wasserrechtskonzession an der Rhone
im Bois Noir bei St-Maurice. Sie hatten einen summarischen Charakter. Sie verpflichteten
die Gemeinden zur Befolgung der folgenden Weisungen:
1. In der Regel soll keine Konzession ohne eine «korrespektive» Leistung
verliehen werden.
2. Die Dauer der Konzession soll 99 Jahre nicht überschreiten.
3. Die Konzession muss von der Urversammlung genehmigt werden.
4. Für den Fall der Nichtbenutzung muss ein Verwirkungstermin
festgelegt werden.
5. Die Statuten der Gesellschaft sind dem Staatsrat zur Genehmigung
zu unterbreiten; der Sitz der Gesellschaft soll im Wallis sein.
Der französische Wortlaut der Richtlinien lautet nach dem Protokoll der Staatsratssitzung
vom 29. September 1891 wie folgt 17 :
1. La concession doit présenter des avantages évidents pour la commune, à défaut
de quoi la commune est en droit de demander un correspectif pour le droit
concédé.
2. La demande de concession devra préalablement être soumise à la délibération
de l’assemblée primaire.
3. Elle ne devra pas être accordée à perpétuité, mais pour un temps limité
de 99 ans au plus.
4. Il sera fixé un terme passé lequel la concession sera périmée si elle n’est pas
utilisée.
16 OSER, Concessions hydrauliques, S. 12: «Instructions aux communes concernant les concessions
hydrauliques». Botschaft VS-WRG 1989, S. 3.
17 ZURBRIGGEN, Le développement de l’industrie électrique en Valais, Thèse Fribourg 1948,
imprimé à Sion 1952; Sources: henri de Preux: Les forces hydrauliques du canton du Valais,
1917, p. 37: «Le Conseil d’Etat, soucieux de protéger les communes ignorantes de la valeur
qu’ils représentaient, édicta en séance du 29 septembre 1891 quelques principes sur lesquels
reposaient les concessions. Le Conseil d’Etat décidait, notamment, de n’approuver les concessions
des cours d’eau pour l’utilisation des forces hydrauliques accordées par les communes
qu’aux conditions suivantes.
13
Gesetzgebung

5. Les statuts de la société seront soumis à l’approbation du Conseil d’Etat
et contiendront dans tous les cas l’élection du siège social dans le canton.
Diese Richtlinien fanden öffentlich Beachtung, so etwa bei der Konzessionierung
des ersten Wechselstrom-Kraftwerks im Wallis für die Nutzung des Triftbaches
in Zermatt oder die Nutzung der Turtmänna in Turtmann und Ergisch.
Am 24. Juli 1892 wurde in Zermatt ein Syndikat gegründet, bestehend aus der
Burgergemeinde Zermatt, der Visp-Zermatt-Bahn und der Familie Seiler, das
sich zum Ziel setzte, durch Ausnützung der Wasserkraft des Triftbaches die elektrische
Beleuchtung in Zermatt einzuführen. Die Burgergemeinde wurde in der
Syndikatsvereinbarung verpflichtet, das Wasser aus dem Triftbach «auf ewige
Zeit» zur Verfügung zu stellen. Am 19. Januar 1893 kam die Burgergemeinde mit
den zwei anderen Beteiligten überein, das Wasser des Triftbaches nur 99 Jahre
lang gratis zur Verfügung zu stellen. Zermatt hatte in diesem Zeitpunkt keine getrennten
Räte für die Munizipal- und Burgergemeinde. Die dem Staatsrat unterbreitete
Wasserrechtskonzession am Triftbach spricht von einer Verleihung durch
die Gemeinde an die Konzessionäre Visp-Zermatt-Bahn und Familie Seiler. Der
Staatsratsentscheid vom 12. Mai 1893 bestätigte die Verleihung auf die Dauer von
99 Jahren.
Die Arbeiten am Triftbach hatten im Spätherbst 1892 begonnen. Die Inbetriebnahme
war auf den 1. Juni 1893 geplant; aufgrund von Schwierigkeiten begann
der Betrieb 1894 18 .
Auch die ältesten Konzessionen der späteren Illsee-Turtmann AG (ITAG) von
Turtmann und Ergisch wurden am 10. Dezember 1896 erteilt und am 13. Februar
1897 homologiert. Als Konzessionär erscheint der holzhändler Aloys Pfammatter,
des Theodul, wohnhaft in Eischoll 19 .
3. Gesetz vom 27. Mai 1898 betreffend
die Konzessionierung von Wasserkräften
Angesichts des Ansturms auf die Walliser Wasserkräfte erwiesen sich die Richtlinien
des Staatsrates vom Jahre 1891 als vollständig ungenügend. Der Staatsrat
legte daher im Jahre 1897 dem Grossen Rat eine Botschaft mit Entwurf für ein
Gesetz betreffend die Konzessionierung der Wasserkräfte vor.
Der von Landeshauptmann Alfred Perrig (1854–1903) präsidierte Grosse Rat hat
diesen Entwurf in erster Lesung in zwei Sitzungen am 22. und 24. November
18 JULEN, Der Kampf um die Zermatter Wasserkräfte, S. 6; GRIChTING, 111 Jahre Elektrizitätswerk
Zermatt, S. 19 ff.
19 PFISTER, Gutachten zur Rechtsfragen der Wasserrechtskonzession der Illsee-Turtmann AG
(ITAG) vom 6. September 1996.
14
Gesetzgebung

1897 20 beraten und angenommen. Die zweite Lesung erfolgte am 27. Mai 1898 21
und führte zur Annahme des redaktionell und sachlich leicht ergänzten und abgeänderten
Entwurfs des Staatsrates. Das Büro wurde mit der Koordination der
einzelnen Bestimmungen beauftragt. Das Gesetz ist bereits am 26. Juni 1898 in
Kraft getreten. Die Kommission der ersten Lesung anerkannte mit dem Staatsrat
die grosse Bedeutung der Wasserkräfte für die industrielle Entwicklung.
Der Zeitpunkt für den Erlass eines Gesetzes sei gekommen, um durch stabile und
einheitliche Bestimmungen, die auf Prinzipien beruhen, die Konzessionierung
der Wasserkräfte zu regeln.
Bei der Beratung von Art. 1 des Gesetzesentwurfs erhoben sich nicht nur Stimmen,
die die Zuteilung aller Wasserkräfte an den Kanton verlangten, sondern
auch solche, die den Gemeinden das Verfügungsrecht über die Wasserkräfte des
Rottens zuerkennen wollten, da doch dessen Eindämmung auf ihre Kosten gehe.
hinweise erfolgten auf Art. 376 des Walliser Zivilgesetzbuches, auf französisches
Recht, auf die von Gemeinden früher erteilten Nutzungsrechte für Sägewerke,
Mühlen und hammerschmieden sowie auf die von den Gemeinden für die
Eindämmung des Rottens erbrachten Leistungen. Nachdem an der Sitzung vom
22. November 1898 eine Rückweisung an die Kommission beschlossen worden
war, entschied der Grosse Rat am 24. November 1898 endgültig: Das Recht, über
die Wasserkräfte zu verfügen, steht bezüglich des Rottens und des Genfersees
dem Kanton und betreffend die Nebenflüsse, Wildbäche und Kanäle den Gemeinden
zu. Die Fassung der Kommission hatte die Zustimmung des Staatsrates durch
Präsident Ducrey und Staatsrat de Torrenté erhalten. Die zweite Lesung vom
27. März 1898 liess in einer redaktionell leicht modifizierten Fassung diesen
Grundsatz Gesetz werden. Er sollte in der Folge für das Recht der Wasserkraftnutzung
des Kantons Wallis von grösster Tragweite sein.
Die beiden grundsätzlichen Artikel 1 und 2 lauteten wie folgt:
Art. 1: Die Gewässer der Rhone und des Lemansees in der dem Kanton gehörenden
Zone, weil Eigentum des Staates, werden vom Staatsrat konzessioniert.
Diejenigen der Nebenflüsse, Wildbäche und Kanäle, weil Eigentum der Gemeinden,
werden auf ihrem Gebiete von Letzteren konzessioniert, unter dem im Artikel
2 aufgestellten Vorbehalte. Dasselbe gilt für die Gewässer der den Gemeinden
angehörenden Seen.
Die Rechte Dritter bleiben vorbehalten.
20 Protokoll des Grossen Rates vom 22. November 1897, S. 134 ff.; vom 24. November 1897,
S. 200 ff. Die Kommission setzte sich zusammen aus den Grossräten Emil Pignat (Präsident),
E. Burgener, F. Moos, J. Stockalper, P. Berclaz (beide letzteren Berichterstatter).
21 Protokoll des Grossen Rates vom 27. Mai 1898, S. 200. Die Kommission setzte sich zusammen
aus den Grossräten Salzmann (Präsident), Varonnier, Allet, Gay-Crosier, Besse, Mengis
und Monnier (beide letzteren Berichterstatter).
15
Gesetzgebung

Art. 2: Konzessionen werden nur insofern erteilt, als aus denselben für den Kanton
oder die Gemeinden unbestreitbare Vorteile erwachsen. Die Konzessionsdauer
darf 99 Jahre nicht übersteigen.
Die durch die Gemeinderäte bewilligten Konzessionen bedürfen der Genehmigung
der Urversammlung und des Staatsrates.
Ohne gegenteiliges Übereinkommen mit der unterhalb gelegenen, muss das abgeleitete
Wasser auf dem Gebiete der konzessionierenden Gemeinde in den normalen
Lauf zurückgeführt werden.
Für die Durchsetzung dieser Artikel ist Art. 19 von Bedeutung: Gegen Entscheidungen
des Staatsrates, welche die Erteilung, Übertragung oder Erneuerung einer
Konzession verweigern, steht der Rekurs an den Grossen Rat offen.
Weitere beachtenswerte Bestimmungen des Gesetzes wurden wegweisend für die
Entwicklung des Walliser Wasserkraftrechts:
– Der Konzessionär geniesst das Expropriationsrecht, das ihm ermöglicht, das
Werk zu günstigen Bedingungen zu verwirklichen und ihn vor übertriebenen
Forderungen schützt.
– Die Rechte Dritter bleiben vorbehalten. Ihre Wahrung wird erleichtert durch
die öffentliche Auflage, der die Nutzbarmachungsprojekte sowie die Konzessionsgesuche
unterliegen.
– Der jährliche Wasserzins für die Wasserkräfte des Rottens beträgt 1 bis 5
Franken für jede wirklich benutzte Pferdekraft und 2 bis 8 Franken, wenn
die Wasserkraft über die Kantonsgrenze hinausgeführt wird. Der Wasserzins
unterliegt einer zehnjährigen Revision. Der Wasserzins wird während der
Dauer der Ausführungsarbeiten nicht bezahlt, sofern dieselbe fünf Jahre,
von der Veröffentlichung der Konzession angerechnet, nicht übersteigt (Arti-
kel 10).
– Die erteilte Konzession erlischt von Gesetzes wegen, wenn während fünf Jahren,
von ihrer Veröffentlichung an gerechnet, die Einrichtungsarbeiten nicht in
Ausführung begrif fen sind. Der Staat oder die Gemeinden können jedoch auf
das begründete Gesuch des Konzessionsinhabers diese Frist verlängern. Eine
Konzession kann auch als erloschen erklärt werden, wenn während fünf Jahren
der Betrieb eingestellt bleibt (Art. 14).
– Das heimfallrecht – die zentrale Bestimmung des Gesetzes von 1898 – hat folgenden
Wortlaut:
Art. 15: Bei Ablauf der bewilligten Frist können die Konzessionen vom Staate
oder den interessierten Gemeinden erneuert werden.
Wird ein Gesuch um Erneuerung der Konzession nicht gestellt oder nicht bewilligt,
so gehen die für die Wasserleitung und Kraftgewinnung ausgeführten
Arbeiten ohne Entgelt an den Staat oder die betreffenden Gemeinden über.
16
Gesetzgebung

17
Gesetzgebung
Wenn die Konzession nicht erneuert wird, sind der Staat und die beteiligten
Gemeinden überdies berechtigt, die hüttenwerke und alle anderen zum Zwecke
der Nutzbarmachung der Wasserkräfte erstellten Bauten zu dem von Fachmännern
ermittelten Preise zurückzukaufen.
Wird die Konzession vom Staate oder den Gemeinden einem neuen Gesuchsteller
erteilt, so kann derselbe verpflichtet werden, die Einrichtungen zu dem
von Fachmännern eröffneten Preise anzukaufen.
Diese Bestimmungen sind ebenfalls auf die im Art. 14 vorgesehenen Fälle anwendbar.
Mit Art. 15 wurde bereits im Jahre 1898 im Wallis ein gesetzliches heimfallrecht
begründet. Nach Art. 15 fallen unentgeltlich heim: die für die Wasserleitung und
Kraftgewinnung ausgeführten Arbeiten (Abs. 2). Objekte des entgeltlichen heimfalls
sind dagegen: «die hüttenwerke und alle anderen zum Zwecke der Nutzbarmachung
erstellten Bauten». Die «Definitionen» der beiden Anlageteile bestehen
je aus einem beschreibenden Element: Wasserleitung – hüttenwerke, und aus einer
Zweckangabe: Kraftgewinnung – Nutzbarmachung. Die beschreibenden Elemente
veranschaulichen weitgehend, was gemeint ist. Wasserleitungen sind die
hydraulischen Anlagen: Wasserfassung, Kanäle, Stollen, Druckleitungen usw. bis
und mit dem Unterwasserkanal. Es handelt sich um Arbeiten (Werke) des Tiefbaus,
die Wasser führen und darum häufig «nasser Teil» genannt werden. Die
«hüttenwerke» sind dagegen normalerweise hochbauten, ohne Wasserberührung,
kurz «trockener Teil».
heutige Werke bestehen nicht nur aus Tiefbauten im «nassen» und hochbauten
im «trockenen» Teil. Beides sind komplexe Anlagen: man kann auch vereinfachend
von der «hydraulischen» Anlage sprechen und ihr die «elektrische» Anlage
gegenüberstellen. Auf jeden Fall gehört zum «nassen» und zum «trockenen» Teil
auch ihre spezifische Zugehör (Einrichtungen, Installationen, Instrumente usw.).
Im Zweifel kommt es daher darauf an, ob eine Anlage oder Zugehörstück der Beschaffung
oder Nutzbarmachung von Wasser bzw. Wasserkraft dient 22 .
Die hälfte des Ertrages der vom Staat erteilten Konzessionen von Wasserkräften
der Rhone soll zum Unterhalt der Dämme dieses Flusses und zur Bildung eines
hilfsfonds zu Gunsten der Ufergemeinden verwendet werden.
22 PFISTER, Gutachen Illsee-Turtmann AG (ITAG), S. 12/17; GADIENT, Der heimfall im
Wasserrecht, 1958, S. 83; OSER, Concessions hydrauliques, S. 100; KNAPP, Gutachten Elektro-Massa,
S. 7–12; WYER, Rechtsfragen der Wasserkraftnutzung, S. 150/151: «Für die Zeit,
in der das Gesetz vom 27. Mai 1898 betreffend die Konzessionierung von Wasserkräften allein
als gesetzliche Grundlage in Kraft stand oder in der Konzession ausdrücklich auf Art. 15
verwiesen wird, ist diese Regelung anzuwenden, in extensiver Interpretation mit substantieller
Lückenfüllung».

Die historische Bedeutung des Gesetzes von 1898
Oser 23 hat 1927 diesem Gesetz attestiert, dass es von grosser Nützlichkeit war.
Neben den Vorzügen wies er als Mangel darauf hin, dass das Gesetz die Frage offen
liess, ob die für Rhonekonzessionen vorgesehenen Wasserzinsmaxima auch
für die Konzessionen der Gemeinden zu gelten hatten. Mit Blick auf die Interessen
der Industrie sah er die Kompetenzen der Gemeinden zu weitgehend: das
Gesetz enthielt keine Rekursmöglichkeit gegen die Verweigerung einer Konzes-
sion durch die Gemeinde oder gegen zu schwere Belastungen des Konzessionärs.
Auch Zurbriggen 24 hält 1952 in seiner Dissertation fest, dass trotz des Fehlens von
Methodik, Klarheit und Vollständigkeit in Bezug auf die Gemeindekonzessionen
das Gesetz von grosser Nützlichkeit war.
Als der Staatsrat am 27. September 1955 die Botschaft mit einem Entwurf eines
Gesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte veröffentlichte, schrieb er
zum Gesetz vom 27. Mai 1898 betreffend die Konzessionierung von Wasserkräften:
Dieses Gesetz ist am 26. Juni 1898 in Kraft getreten. Es entfaltet noch 57 Jahre
später beim heimfall älterer Konzessionen Auswirkungen.
Wenn man auch bedauern mag, dass es zu wenig methodisch und präzis und
in gewisser hinsicht unvollständig ist, so muss man doch anerkennen, dass es
grosse Dienste geleistet hat und dass viele seiner Bestimmungen recht glücklich
abgefasst sind. Sie beweisen, dass sich der Gesetzgeber vollauf bewusst war: der
Bedeutung, welche die Nutzbarmachung unserer Wasserkräfte gewinnen würde,
der Vorteile, die sich daraus für die industrielle Entwicklung des Kantons ergeben
würden, sowie der Gefahren, die man eines Tages würde meistern müssen. Einzelne
Bestimmungen zeugen von einer erstaunlichen Weitsicht. Die Grundprinzipien
sind grossenteils dieselben wie diejenigen, die im Bundesgesetz von 1916
niedergelegt wurden und noch heute volle Geltung besitzen.
Einige werfen dem Gesetzgeber von 1898 vor, er habe es versäumt, dem Kanton
den ihm gebührenden Anteil an diesem neuen Reichtum zuzuteilen.
Es wäre jedoch falsch, das Werk von 1898 nach den heutigen Umständen zu beurteilen.
Man darf nicht vergessen, dass damals die Gemeinden, insbesondere in
den Berggebieten, wo die Entwicklung nachhinkte, sehr dringend Einkommensquellen
brauchten und dass auch bei ganz optimistischen Voraussagen über die
Nutzbarmachung unserer Wasserkräfte die anscheinend für die Gemeinden erwachsenen
Vorteile nicht so aussahen, als würden sie eines Tages das finanzielle
Gleichgewicht zwischen dem Kanton und den Gemeinden oder zwischen den Gemeinden
unter sich stören.
23 OSER, Concessions hydrauliques, S. 13.
24 ZURBRIGGEN, Le développement de l’industrie électrique en Valais, Diss. Fribourg, 1952,
S. 38.
18
Gesetzgebung

Strom für die Industrie
19
Gesetzgebung
Am 27. Oktober 1897 wurde unter dem Präsidium des Basler Bankiers Ehinger das «Elektrizitätswerk
Lonza» als Aktiengesellschaft mit Sitz in Gampel gegründet. Zweck der Gesellschaft
war es, die Wasserkraft des Flusses Lonza bei Gampel und anderer Wasserkräfte zu
erwerben, auszubauen und in den Dienst der Fabrikation elektrochemischer und elektrometallurgischer
Produkte zu stellen. Land für Industrieanlagen, Arbeistkräfte und Energie aus Was-
serkraft waren die Grundlage für die Industriestandorte der Ciba in Monthey, der Aluminium
AG in Chippis-Siders und der Lonza in Visp.

Das Recht, über die Wasserkräfte des Rottens zu verfügen, war übrigens dem
Kanton zuerkannt, obwohl die Gemeinden für dessen Eindämmung grosse Geldopfer
gebracht hatten.
Ein Ausgleich drängte sich daher auf.
Mit der Zeit zwangen aber die Umstände den Kanton, sich neue Einnahmen zu
verschaffen und sich nach einem Mittel umzusehen, um die sich aus der Anwendung
des Gesetzes von 1898 ergebenden Ungleichheiten zu berichtigen.
So führte denn das Gesetz vom 25. Mai 1923 eine besondere Wasserkraftsteuer
ein, die pro jährlich durchschnittlich erzeugte und an der Turbinenwelle gemessene
Pferdekraft Fr. 1.50 betrug. Das Gesetz vom 15. November 1946 erhöhte
diese Steuer auf Fr. 2.25 pro mittlere jährliche Pferdekraft für die Sommerenergie
und auf Fr. 3.– für die Winterenergie. Dieses Gesetz, das durch dasjenige vom
13. November 1953 abgeändert und ergänzt wurde, beschränkt den kommunalen
Wasserzins auf Fr. 4.– pro mittlere jährliche Pferdekraft und behält den Unterschied
zwischen diesem Betrag und dem von der Bundesgesetzgebung zugelassenen
höchstansatz des Wasserzinses dem Kanton vor.
Bei der Beratung des Gesetzes vom 5. Februar 1957 qualifizierte der Berichterstatter
französischer Sprache, Grossrat Louis Pralong, das Gesetz von 1898
wie folgt: «La base de cette législation est fournie par la loi de 1898. Nous ne
l’analyserons pas mais il faut retenir qu’elle a rendu de grands services au pays. Il
faut noter qu’elle est antérieure à la loi fédérale, qu’elle innovait dans un domaine
tout neuf dont on ne pouvait pas soupçonner le prodigieux développement. Il
faut admettre que le législateur de l’époque a vu loin. Cette loi a établi des principes
qui ont été consacrés par la loi fédérale et qui conservent aujourd’hui encore
toute leur valeur».
Das Gesetz vom Jahre 1898 sollte allerdings seine Auswirkungen bis in die Neuzeit
entfalten. Der Kanton Wallis hatte zum Bundesgesetz über die Nutzbarmachung
der Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916, das am 1. Januar 1918 in Kraft
getreten war, am 10. Oktober 1917 zwar eine Vollziehungsverordnung erlassen.
Eine kantonale Anschlussgesetzgebung, wie sie die meisten Kantone geschaffen
hatten und wie sie der Charakter des Bundesgesetzes als Rahmengesetz als
zweckmässig erscheinen liess, wurde erst mit dem Gesetz vom 5. Februar 1957
über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte verwirklicht. Das führte zu folgender
Rechtslage: Die Wasserrechtskonzession ist nach unbestrittener Lehre und Rechtsprechung
ein gemischter Rechtsakt mit Klauseln, die verfügungsrechtlicher, und
Klauseln die vertragsrechtlicher Natur sind, d.h. den Ausdruck des Parteiwillens
von Konzedent und Konzessionär wiedergeben. Demnach erfolgt die Auslegung
der Wasserrechtskonzession prioritär nach dem Wortlaut der Konzessionsurkunde,
sekundär nach dem zur Zeit der Verleihung herrschenden kantonalen Gesetz
und zwingenden Vorschriften des Bundesrechts (z.B. betreffend Konzessionsdauer)
und erst subsidiär nach dem Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der
20
Gesetzgebung

Wasserkräfte. Weil das kantonale Gesetz zur Nutzung der Wasserkraft im Wallis
bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 5. Februar 1957 das Gesetz vom 27. Mai
1898 betreffend die Konzessionierung der Wasserkräfte war, richtet sich bis in die
Neuzeit hinein der heimfall sehr vieler Wasserrechtskonzessionen nach dem Gesetz
von 1898. Glücklicherweise besteht zu diesem Gesetz eine umfassende Begutachtung,
die den aus dem früheren Jahrhundert herkommenden Gesetzestext
für die heutigen Verhältnisse, wenigstens in Bezug auf den heimfall, als anwendbar
gestaltet.
Abschliessend sei zur rechtsgeschichtlichen Bedeutung des Gesetzes von 1898
folgendes festzuhalten: In der Sitzung vom 17. Mai 1898, in der das Gesetz in
zweiter Lesung beraten und zur Annahme geführt wurde, brachte der Berichterstatter
französischer Sprache, Grossrat Monnier, zum Ausdruck, was m.E. mehr
als 100 Jahre später immer noch für die Wasserkraftnutzung im Kanton Wallis
Geltung haben muss: «Dans quelques modifications qu’elle va vous proposer,
la commission s’est efforcée de s’inspirer du grand principe qui selon nous doit
être à la base de cette loi: Favoriser la création et l’établissement d’industries sans
négliger d’assurer au Canton et aux communes les ressources qui doivent leur
revenir de ce nouveau facteur de notre économie nationale» 25 .
Es kann im Rückblick auf ein Jahrhundert der Nutzbarmachung der Wasser-
kräfte im Wallis ohne jegliche Übertreibung festgehalten werden, dass der Gesetzgeber
von 1898 auf Antrag des Staatsrates 26 eine gesetzgeberische Pionierleistung
erbracht hat.
4. Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz
über die Nutzbarmachung der
Wasserkräfte vom 10. Oktober 1917
Art. 75 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte
legt fest:
Innert einer vom Bundesrat festzusetzenden Frist haben die Kantone die erforderlichen
Ausführungsbestimmungen zu erlassen und das Wasserrechtsverzeichnis
anzulegen.
Mit Kreisschreiben des Bundesrates vom 20. April 1917 wurde diese Frist auf den
20. Oktober 1917 festgelegt. Ferner besagt es, welche im Bundesgesetz vorgese-
25 Protokoll des Grossen Rates vom 27. Mai 1898, S. 202.
26 Der Staatsrat der Legislaturperiode 1897–1901 setzte sich zusammen aus den Staatsräten
Achille Chappaz, Jules Ducrey, Johann Baptist Graven, Charles de Preux (bis 28.10.1897),
hernach Jules Zenruffinen, henri de Torrenté. Letzterer vertrat die Vorlage vor dem Grossen
Rat.
21
Gesetzgebung

henen Amtshandlungen für welche Behörde sowie welche Verfahren durch kantonale
Rechtsordnung festgesetzt werden müssen 27 .
Diese kantonale Vollziehungsverordnung betreffend die Nutzbarmachung der
Wasserkräfte vom 10. Oktober 1917 enthält folgende Bestimmungen:
Art. 1: Für die Verleihung und Veröffentlichung von Wasserkräften ist das im
kantonalen Gesetz vom 27. Mai 1898 betreffend die Konzessionierung von Wasserkräften
vorgeschriebene Verfahren einzuschlagen.
Art. 2: Ist die Konzession verliehen und genehmigt, so dürfen die Arbeiten nicht
eher in Angriff genommen werden, als bis die Pläne für die projektierten Anlagen
und die zu erstellenden Wasserwerke vom Staatsrate gutgeheissen sind.
Diese Pläne samt den ihnen beigeschlossenen erläuternden Akten sind auf dem
Baudepartement zur Verfügung der Beteiligten aufzulegen.
Personen, die zur Erhebung von Einsprachen sich berechtigt glauben, werden
durch eine im Amtsblatt veröffentlichte Anzeige eingeladen, ihre begründete Beschwerde
durch eine schriftliche Erklärung, die innert 30 Tagen seit Veröffentlichung
an den Staatsrat zu richten ist, geltend zu machen.
Unter Vorbehalt der bundesrätlichen Befugnisse entscheidet der Staatsrat nach
Ablauf dieser Frist über die Begründetheit der eingegangenen Einsprachen.
Art. 3: Ergibt sich aus der Veröffentlichung, dass keine oder ungenügend begründete
Einsprachen erhoben wurden, so erteilt der Staatsrat die nachgesuchte Ermächtigung,
unter Wahrung aller bestehenden Interessen.
Wird das Begehren abgewiesen, so ist der begründete Entscheid dem Verliehenen
mitzuteilen.
Art. 4: Alle zu erlassenden Entscheide bezüglich der Regelung der Verhältnisse
der Nutzungsberechtigten untereinander, in Gemässheit der Art. 32 und 37 des
Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte, werden, sofern sie
nicht den ordentlichen Gerichten vorbehalten sind, vom Staatsrat getragen.
Das einzuschlagende Verfahren ist das nämliche wie für Verwaltungsstreitigkeiten
vor dem Staatsrat.
Art. 5: Unter Vorbehalt gegenteiliger Bestimmungen des Verleihungsrates oder
des Bundesgesetzes über die Wasserkräfte werden alle Streitigkeiten zwischen
den Beliehenen und der Verleihungsbehörde betreffend die aus der Konzession
sich ergebenden Rechte und Obliegenheiten vom Kantonsgerichte als einzige Instanz
entschieden. Der Rekurs an das Bundesgericht als Staatsgerichtshof bleibt
vorbehalten.
Das vor der kantonalen Instanz eingeschlagene Verfahren ist das nämliche wie
für Streitigkeiten vor dem Verwaltungsgericht.
27 GEISER, Kommentar, S. 215 ff., S. 461/462. ZURBRIGGEN, Le développement de l’industrie
électrique en Valais, S. 37.
22
Gesetzgebung

Strom für die Verkehrsbetriebe
23
Gesetzgebung
1860 erreichte die «Compagnie de chemin de fer du Simplon» Sitten, 1878 Brig. 1891 fuhr
die Bahn nach Zermatt. 1906 öffnete der Bau des Simplontunnels und 1913 der Bau des
Lötschbergtunnels das Wallis nach Süden und nach Norden. Bald wurden auch Gletsch,
Leukerbad, Montana, Orsières, Le Châtelard und Champéry mit dem Zug erreicht. Kraft
Bundesverfassung und Bundesgesetz beansprucht der Bund für seine Verkehrsbetriebe kantonale
Wasserkräfte. So fällt in diese Zeit der Bau des SBB-Kraftwerkes Massaboden im Oberwallis,
der SBB-Kraftwerke Trient, Châtelard und Vernayaz im Unterwallis.

Art. 6: Gemeinden, Körperschaften und Private können im Verhältnisse der Vorteile,
die ihnen daraus erwachsen, zu den Kosten, die aus der Regulierung des
Wasserstandes und des Abflusses der Seen, sowie der Schaffung künftiger Sammelbecken
entstehen, herbeigezogen werden, wenn diese Arbeiten in Ausführung
des Art. 15 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte angeordnet
werden.
Der Staatsrat bezeichnet die beteiligten Privaten und die juristischen Personen
und setzt ihren Anteil fest.
Der Rekurs an den Grossen Rat bleibt vorbehalten.
Art. 7: Sind die im Art. 6 erwähnten Arbeiten wegen der Inanspruchnahme des
zu ihrer Ausführung nötigen Grund und Bodens derart, dass sie die Ansiedlung
oder die Erwerbsverhältnisse der Bevölkerung erheblich und unverhältnismässig
beeinträchtigen würden, so geht die kantonale Genehmigung in die Zuständigkeit
des Grossen Rates.
Für jeden einzelnen Fall hat der Staatsrat, nach Einvernahme der beteiligten Gemeinden
und Körperschaften, einen Dekretsentwurf nebst einer Darstellung des
Sachverhalts und der Gründe einzubringen.
Der Inhalt dieser Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Nutzbarmachung
der Wasserkräfte ergibt, dass sie in keiner Art und Weise als eine Anschlussgesetzgebung
des Kantons Wallis an das Bundesgesetz gewertet werden
kann. Die geltende kantonale Gesetzgebung sollte bis zum 1. Januar 1958, im Inkrafttreten
des Gesetzes vom 5. Februar 1957 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte
das Gesetz vom 27. Mai 1898 betreffend die Konzessionierung von Wasserkräften
bleiben. Die daraus sich ergebenden rechtlichen Folgen, insbesondere
für den heimfall, sollten durch die Übergangsbestimmung Art. 102 des Gesetzes
vom 28. März 1990 geregelt werden 28 .
28 WYER, Rechtsfragen der Wasserkraftnutzung, S. 148–154.
24
Gesetzgebung

5. Fiskalische Gesetze mit beschränkter Tragweite
über die Wasserzinse und die besondere
Wasserkraftsteuer
5.1. Gesetz vom 25. Mai 1923 betreffend die Einführung
einer Sondersteuer auf die Wasserkraft
5.1.1. Botschaft vom 3. April 1922 zum Gesetz betreffend die Einführung
einer Sondersteuer auf die Wasserkraft
Wie weiter oben 29 dargestellt, enthält bereits das Gesetz vom 27. Mai 1898 betreffend
die Konzessionierung von Wasserkräften einen Artikel 10 über die Wasserzinse.
Bei den vom Staat erteilten Konzessionen ist ein jährlicher Wasserzins von
Fr. 1.– bis Fr. 5.– für jede «wirklich benützte Pferdekraft» zu entrichten. Wird
die Wasserkraft über die Kantonsgrenze hinausgeführt, steigt der Wasserzins von
Fr. 2.– bis Fr. 8.–. In der Botschaft zum Gesetz von 1923 30 wird festgestellt, dass
diese Bestimmung auch für die aus dem Kanton ausgeführte Energie dem Art. 49
Abs. 4 des eidgenössischen WRG vom 22. Dezember 1916 widerspreche.
Die Begründung für die Einführung der Sondersteuer auf die Wasserkraft war
denkbar einfach: die Lage der Kantonsfinanzen verlangt, dass neue Finanzquellen
erschlossen werden.
5.1.2. Die parlamentarische Beratung des Gesetzes vom 25. Mai 1923
betreffend die Einführung einer Sondersteuer auf die Wasserkraft
Die Botschaft der Vorlage in erster Lesung erfolgte am 18. November 1922. Die
vorberatende Kommission wurde präsidiert von Dr. Raymund Loretan und setzte
sich zusammen aus den Grossräten Couchepin, Anzévui, Peter, Gay, Schröter und
Curdy. Die beiden Letzteren wurden als Berichterstatter bestimmt.
Die Vorlage wurde im Grossen Rat von Staatsrat Joseph de Chastonay vertreten.
Erstmals in der Geschichte des Wasserkraftrechts des Kantons Wallis ging es darum,
eine Wasserkraftsteuer des Kantons einzuführen und ihre höhe so festzulegen,
dass sie zusammen mit dem von den Gemeinden erhobenen Wasserzins
das Maximum von Fr. 6.– gemäss Art. 49 des eidgenössischen WRG nicht überschreite.
Der Staatsrat hat eine Formel vorgeschlagen, die weder in der Kommission
noch im Grossen Rat zu genügen vermochte. Dezidierte Interventionen
zur Wahrung der hoheitsrechte der Gemeinden mit dem Ziel, die Gemeinden,
29 Vgl. S. 16
30 Sten. Bull. VS, 1922, S. 96–98.
25
Gesetzgebung

die eigene Wasserkräfte frei benutzen zu lassen, wurde durch die Grossräte Joseph
Escher und Rudolph Metry vorgetragen. Eine Lösung, die dem Kanton nennenswerte
Einnahmen bringen konnte, war ohne ein Opfer seitens der über die
Wasserkräfte verfügenden Gemeinden nicht möglich. In diesem Sinn intervenierten
der Kommissionspräsident, die Berichterstatter sowie die Grossräte Joseph
Kuntschen und Jules Couchepin.
Der Grosse Rat legte hierauf fest 31 , dass die Wasserkraftsteuer auf Fr. 1.50 je mittlere
jährliche Pferdekraft der genutzten Wasserkraft zu betragen hatte und dass
die Wasserkraftsteuer und der Wasserzins zusammen Fr. 6.– je genutzte Pferdekraft
nicht überschreiten sollte. Das Gesetz sollte 1923 erstmals zur Anwendung
kommen. Die Abgrenzung des Anspruchs des Kantons an den Wasserrechtsabgaben
(für die Wasserkraftsteuer und die Wasserzinse der Rhone) und den Gemeinden
(für die Wasserzinse von den Seitenbächen der Rhone) sollte jede Ausarbeitung
eines Gesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkraft im Wallis begleiten.
Die Beratung des Gesetzes in zweiter Lesung erfolgte am 17. Mai 1923, am 22.
Mai 1923 und am 25. Mai 1923. Die vorberatende Kommission wurde von Grossrat
Camille Pouget präsidiert. Sie setzte sich zusammen aus den Grossräten Gay,
Weissen, Steiner und Gross. Die beiden Letzteren walteten als Berichterstatter.
Grossrat Gross, der Berichterstatter der Kommission, wies einleitend darauf hin,
dass die Erhebung der Sondersteuer nur auf Wasserkräften erfolgen kann, die
Gegenstand einer Konzession seien. Ausgenommen seien Wasserkraftanlagen,
die auf ehehaften Wasserrechten beruhen und zum Betrieb von Mühlen, Zim-
mereien und ähnlichen Betrieben sowie zur Selbstnutzung in Anlagen von Gemeinden
dienen.
Ferner machte er darauf aufmerksam, dass das vorgeschlagene Gesetz die
Besteuerung der wirklich erzeugten Pferdekraft (cheval effectif) und nicht der
theoretischen Pferdekraft (cheval théorique) vorsehe. Bei der Umrechnung von
100 theoretischen auf 75 effektiv erzeugte Pferdekräfte ergeben sich für die Ge-
31 Sten. Bull. VS, 1923, S. 91–97.
26
Gesetzgebung

meinden ein höherer Wasserzins (Besteuerung brutto statt netto) 32 . Ferner er-
klärte er die Bereitschaft der Kommission, die prekäre Lage der Industrie zu berücksichtigen.
In der Debatte wurde erneut mehrfach auf die Eigentumsrechte der Gemeinden
und ihrer Autonomie verwiesen. Den Interessen der Berggemeinden wurde das
öffentliche Interesse, das Gemeinwohl des Landes gegenübergestellt.
In der Sitzung vom 25. Mai 1923 entschied der Grosse Rat unter Namensaufruf
mit 69 gegen 21 Stimmen für die Einführung einer Wasserkraftsteuer von Fr. 1.50
je effektiv genutzte Pferdekraft und verabschiedete das Gesetz in der Schlussabstimmung
33 .
5.2. Gesetz vom 15. November 1946 über die Wasserzinse
und die besondere Wasserkraftsteuer
5.2.1. Botschaft des Staatsrates zum Gesetz vom 15. November 1946
über die Wasserzinse und die besondere Wasserkraftsteuer
Die Botschaft des Staatsrates ergibt sich aus den Berichten der Rapporteure der
vorberatenden Kommission, der Grossräte henri Chappaz und Alois Gertschen.
Das Gesetz sei ein Teil der Fiskalgesetzgebung und könnte allenfalls in die in
Bearbeitung stehende Fiskalgesetzgebung eingegliedert werden. In der Botschaft
vom 5. Mai 1953 zur Abänderung dieses Gesetzes liest man: Das abgeänderte
Gesetz vom 15. November 1946 wird übrigens nur einen vorübergehenden Charakter
haben, denn es wird alsdann in das neue kantonale Gesetz betreffend die
Konzessionierung von Wasserkräften aufgenommen werden. In der Debatte sah
sich dann Staatsrat Gard, der diese Vorlage vor dem Grossen Rat vertrat, zu ei-
32 Bei der Beratung des Gesetzes vom 5. Februar 1957 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte
wurde auf die Änderung der Berechnungsart der Wasserzinse hingewiesen. Sten.
Bull. VS, 1956, S. 61 (Berichterstatter Leo Guntern): «Das Gesetz vom 13. November 1953,
das jenes vom 15. November 1946 ersetzte, hat bereits die Möglichkeit geschaffen, die im
Bundesgesetz vom 20. Juni 1952 vorgesehene Erhöhung des maximalen Wasserzinses von
Fr. 6.– auf Fr. 10.– pro Bruttopferdekraft zu erhöhen, was nicht nur die rein zahlenmässige Erhöhung
bedeutet, sondern gleichzeitig die Berechnung der Gebühren auf der Grundlage der
theoretischen (brutto statt netto) Pferdekraft ermöglicht. Diese Berechnungsart sah bereits
das Bundesgesetz von 1916 vor, aber der Kanton Wallis hat hievon weder in seiner Ausführungsverordnung
vom 23. Oktober 1917 noch in den Ausführungsgesetzen vom 23. Mai 1923
und vom 15. November 1946 aus unbekannten Gründen Gebrauch gemacht. In all diesen Erlassen
war nur die Besteuerung der wirklich erzeugten und auf die Turbinenwelle umgerechnete
Pferdekraft vorgesehen. Es wird somit auch in finanzieller hinsicht dem Kanton und den
Gemeinden Mehreinnahmen verschaffen, nicht nur infolge Steigerung der Produktion, sondern
auch durch Änderung der Steuergrundlagen.»
33 Sten. Bull. VS, 1923, S. 264–271.
27
Gesetzgebung

ner Klärung über Ziel und Zweck dieses Gesetzes veranlasst. Er hätte es nicht für
notwendig gehalten, in der Eintretensdebatte daran zu erinnern, dass ein Gesetz
aus dem Jahre 1923 auf einer im Bundesgesetz verankerten Gesetzgebungskompetenz
des Kantons zur Einführung der Sondersteuer auf die Wasserkraft besteht.
Diese wurde im Gesetz von 1923 durch die Einführung einer kantonalen Steuer
von Fr. 1.50 je mittlere, effektiv produzierte und auf der Turbinenwelle gemessenen
Pferdekraft wahrgenommen.
Durch dringliche Dekrete über provisorische Massnahmen während der Kriegsjahre
war die Wasserkraftsteuer erhöht und teilweise abgeändert worden: Dekret
vom 19. November 1940, vom 28. November 1944, vom 12. November 1945
und vom 22. Februar 1946. Dieses letztere wurde Gegenstand eines Rekurses an
das Bundesgericht. Dieses lehnte den Rekurs zwar ab; den Erwägungen war zu
entnehmen, dass ein weiteres Dekret mit einer Erneuerungsklausel für mehrere
Jahre wegen mangelnder Legalität bestritten werden müsste.
Damit war die «ratio legis» des Gesetzes von 1946 klar: es ging darum, Notrecht
für provisorische Massnahmen über Abgaben der Wasserkraftnutzung durch ein
Gesetz zu ersetzen 34 . Angesichts des fiskalischen Charakters wurde der Gesetzesentwurf
betreffend Gebühren und Spezialbesteuerung der Wasserkräfte durch die
Finanzkommission behandelt.
5.2.2. Die parlamentarische Beratung des Gesetzes
vom 15. November 1946 betreffend die Wasserzinse
und die Sondersteuer auf die Wasserkraft
Die Beratungen der ersten Lesung vom 18. Mai 1946 brachten beachtens-
werte Ausführungen der Berichterstatter der vorberatenden Finanzkommission,
der Grossräte henri Chappaz und Alois Gertschen.
«Der Ihnen unterbreitete Text schaltet Verwechslungen und Schwierigkeiten, die
durch die früheren provisorischen Dekrete entstanden waren, aus. Er setzt sowohl
für den Staat als für die Gemeinden eine Maximalgebühr fest.
Da diese Maximalgebühr auf Fr. 4.– pro Bruttopferdekraft festgesetzt ist und die
besondere Steuer Fr. 2.50 pro erzeugte Pferdekraft nicht übersteigt, steht es dem
Kanton frei, diese besondere Steuer, die in Art. 4 vorgesehen ist, zu erheben. In
Wirklichkeit übersteigen beide Taxen zusammen nicht Fr. 6.– pro Bruttopferdekraft.
Der Betrag von Fr. 6.– ist die maximale Gebühr, Steuer inbegriffen, die der Kanton
oder die Gemeinde pro Bruttopferdekraft erheben darf.
34 Sten. Bull. VS, 1946 (15. November 1946), S. 84/85.
28
Gesetzgebung

Das Reglement des Bundesrates vom 12. Februar 1918 präzisiert in 23 Artikeln,
auf welche Weise die Berechnung der Gebühren in Wasserrechtsfragen vor sich
geht aufgrund der Art. 49, 51 und 74 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember
1916 über die Verwendung der Wasserkräfte.
Man müsse sich aber immer vor Augen halten, dass das Verhältnis theoretischer
PS von Kraftwerk zu Kraftwerk und auch für das gleiche erzeugte PS von Jahr
zu Jahr variieren kann.
Der Wasserzins ist eine periodische Leistung in Geld. Es ist dies eine Gegenleistung,
die der Konzessionär der öffentlichen Behörde für das erteilte Wasserrecht
schuldet. Leistungen in natura sind keine Wasserzinse im Sinne von Art. 51 al. 1
des Bundesgesetzes.»
In der Debatte des Grossen Rates erfolgten folgende zwei interessante Stellungnahmen:
Grossrat Voutaz schlug vor: «La redevance ci-dessus sera ajoutée
chaque fois que le chiffre maximum de la redevance fixée par la loi fédérale subira
une modification.» Nach Auffassung des Staatsrates sollte das kantonale Gesetz
jedesmal überprüft werden, wenn das Bundesgesetz geändert wird. Grossrat
Ducrey wies darauf hin, dass die Laufkraftwerke und die Akkumulierwerke getrennt
zu behandeln seien.
Das Gesetz wurde in der ersten Lesung oppositionslos genehmigt.
Die vorberatende Kommission zur zweiten Lesung des Gesetzesentwurfs wurde
von Grossrat André Défayes präsidiert. Der Kommission gehörten an: die Grossräte
Walther, Roduit, Zermatten, Biffiger, Imsand und Ecoeur. Léon Ecoeur und
Anton Imsand amteten als Berichterstatter. Dem Bericht des deutschen Berichterstatters
Anton Imsand können die Grundelemente des Gesetzes entnommen werden:
Im Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember
1916 ist in Art. 49 statuiert, dass der Wasserzins und eine allfällige besondere
Steuer pro Bruttopferdekraft den Betrag von Fr. 6.– nicht übersteigen dürfen.
Durch diese Bestimmung wollte der eidg. Gesetzgeber bewirken, dass die Ausnützung
der Wasserkräfte nicht allzu sehr erschwert werden könne. Sondernaturalleistungen,
wie z.B. Abgabe von Wasser zu öffentlichen Zwecken etc. sind in
diesem Höchstbetrag von Fr. 6.– nicht inbegriffen.
Die Bruttopferdekraft ist definiert in Art. 51 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung
der Wasserkräfte. Danach handelt es sich um die mittlere mechanische
Bruttoleistung, die sich aus dem nutzbaren Gefälle und der Wassermenge
ergibt, also um die Leistung, welche man theoretisch aus dem Wasserwert erzeugen
kann. Die Nettoleistung, auf welche unser Gesetz hauptsächlich abstellt, ist
die wirklich erzeugte Energie. Diese beträgt im groben Durchschnitt etwa 75 %
der Bruttoenergie. Da man für die Bruttoenergie, wie gesagt, auf Fr. 6.– gehen
darf, besteht somit die Möglichkeit, für die Nettoenergie diesen Betrag zu über-
29
Gesetzgebung

schreiten, allerdings nicht so weit, dass er mehr als Fr. 6.– der Bruttoenergie
ausmachen würde.
Während man den in Art. 1 erwähnten Wasserzins von Fr. 4.– als angemessen
erachtete, rief der Art. 4, wo der Rahmen der besonderen Steuer festgesetzt werden
musste, einer regen Diskussion, und es war schlussendlich nicht weniger als
über vier Anträge abzustimmen. Der endgültige Vorschlag der Kommission, wie
er sich nun aus dem Text ergibt, stellt eine Mittellösung dar.
Die Winterenergie wird mit einem Zuschlag von Fr. 0.75 belastet und zwar deshalb,
weil sie pro Kilowatt viermal mehr abwirft als die Sommerenergie. Die
Sommerenergie wird pro kW auf circa einen Rappen bewertet, während man für
die Winterenergie auf etwa vier Rappen kommt.
Im Art. 7 ist vorgesehen, dass der Wasserzins und die Spezialsteuer ins Unkostenkonto
aufgenommen werden können, somit vom steuerbaren Gewinn in Abzug
gebracht werden dürfen. Bekanntlich bleiben die bezahlten Kantons- und
Gemeindesteuern bei der Festsetzung des steuerbaren Einkommens unberücksichtigt.
Nach einer gründlichen Auseinandersetzung mit den hängigen Fragen kann der
Präsident des Grossen Rates, herr Grossrat Maurice de Torrenté, das Gesetz betreffend
die Wasserzinse und die besondere Wasserkraftsteuer ohne Gegenstimme
als angenommen erklären.
5.3. Gesetz vom 13. November 1953 betreffend die
Änderung des Gesetzes vom 15. November 1946 über
die Wasserzinse und die besondere Wasserkraftsteuer
5.3.1. Botschaft des Staatsrates vom 5. Mai 1953
Die Gesetzesänderung ist durch die Revision des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung
der Wasserkräfte vom 20. Juni 1952 ausgelöst worden.
Art. 49 Abs. 1 WRG hatte folgenden Wortlaut erhalten:
Der Wasserzins darf jährlich zehn Franken für die Bruttopferdekraft (75 Meterkilogramm
in der Sekunde) nicht übersteigen. Der Bundesrat wird diesen
Höchstansatz nach Massgabe der Dauer der nutzbaren Wassermengen zum Teil
bis auf 6 Franken herabsetzen und die näheren Vorschriften hierüber erlassen.
Die Übergangsbestimmung sah vor:
Die revidierten Bestimmungen finden Anwendung, sofern dadurch keine wohlerworbenen
Rechte verletzt werden. Auf bestehende Wasserrechte finden die revidierten
Bestimmungen des Art. 49 erst nach Ablauf einer Übergangszeit von
9 Jahren im vollen Umfang Anwendung. Während dieser Übergangszeit beträgt
der Höchstansatz 6 Franken pro Bruttopferdekraft, jährlich vermehrt um einen
30
Gesetzgebung

Zehnteil der Differenz zwischen dem neuen endgültigen Ansatz und 6 Franken
pro Bruttopferdekraft.
Das Inkrafttreten des Gesetzes wurde auf den 1. Januar 1953 festgesetzt.
5.3.2. Die parlamentarische Beratung
Der Grosse Rat behandelte diese Gesetzesänderung am 23. Mai 1953 in erster
Lesung. Die vorberatende Kommission des Grossen Rates setzte sich zusammen
aus Paul de Courten, Präsident, Moritz Kämpfen, Vizepräsident, und den Grossräten
Francis Germanier, Pierre Claivaz, Karl Dellberg, Leo Stoffel, hilaire Epiney,
Anton Imsand und Louis Pralong. Die beiden Letzteren amteten als Berichterstatter.
Die Vorlage wurde vom Chef des Finanzdepartements, Staatsrat Marcel
Gard, vertreten, was ihren fiskalischen Charakter unterstrich. Die Botschaft des
Staatsrates erwähnte, dass das abgeänderte Gesetz vom 15. November 1946 übrigens
nur einen vorübergehenden Charakter haben werde, denn es werde alsdann
in das neue kantonale Gesetz betreffend die Konzessionierung von Wasserkräften
aufgenommen werden.
Grossrat Louis Pralong erstattete einleitend einen umfassenden Bericht über Wasserkraftnutzung
und Wasserkraftabgaben. Sein Bericht wurde von Grossrat Anton
Imsand übersetzt. Er befasste sich mit den Wasserrechtskonzessionen, dem Wasserzins,
der Sondersteuer auf die Wasserkraft sowie der Besteuerung durch die
Grundstücksteuer und die Unternehmenssteuer sowie die Änderung des Bundesgesetzes
über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 20. Juni 1952. Staatsrat
Gard lobte diesen Bericht, der weit mehr bringe als es das Taggeld eines Grossrates
vermuten lasse.
Der Systemwechsel von der erzeugten Pferdekraft auf die Bruttopferdekraft ist
der hauptgegenstand dieser Gesetzesänderung. Berichterstatter Louis Pralong
formulierte dieses Anliegen wie folgt:
«Le rapport entre le cheval théorique et le cheval moyen-année étant de 1 à 0.80
selon les normes admises par les instances compétentes, en adoptant le che-
val moyen-année comme base de calcul, il y a perte effective pour le canton
comme pour les communes du cinquième soit de 20 % lorsqu’il y a pleine utilisation
de l’eau concédée. La commission estime que la nouvelle loi sur les forces
hydrauliques, actuellement en chantier, devra s’harmoniser avec les dispositions
de la loi fédérale. Elle désire également que la notion du cheval théorique soit introduite
comme base de calcul des redevances pour toutes les révisions de contrats
survenant avant l’entrée en force de la nouvelle loi. Elle proposera, lors de
l’examen du texte de projet, l’adjonction d’un article établissant cette possibilité.»
Grossrat Othmar Julen stellte fest:
«Das Bundesgesetz, das im Jahre 1916 ausgearbeitet wurde und am 1. Januar 1918
31
Gesetzgebung

in Kraft trat, hat vorgesehen, den Wasserzins nach Bruttopferdekräften zu berechnen.
Leider hat der Kanton Wallis damals keine Anpassung vorgenommen
an das eidgenössische Gesetz und alle Konzessionen, die daraufhin erteilt worden
sind, sind natürlich auf der Basis des kantonalen Gesetzes erfolgt. Nun stehen wir
heute vor der Revision des Gesetzes vom Jahre 1946, das ja eigentlich die Kernfrage
des kantonalen Wassergesetzes herausnimmt, die der Wasserzinse und der
Spezialsteuer, die später geschaffen wurde.»
Die Kommission schlug vor:
«Anlässlich der alle zehn Jahre vorgenommenen Erneuerungen der Konzession
sowie bei der Erteilung von neuen Konzessionen werden, laut Bundesgesetz und
unter Berücksichtigung von Art. 1 des Gesetzes vom 15. November 1946, die Gebühren
auf der Grundlage der theoretischen Pferdekraft berechnet.»
Der nicht leicht verständlich gefasste Text über den Wasserzins und die Wasserkraftsteuer
– Grossrat Perraudin nannte ihn einen «texte hébreu», was zu deutsch
«unverständlich» heisst – ergibt in der Umschreibung der Botschaft, was folgt:
Artikel 1 des Gesetzes setzt den jährlichen Wasserzins pro durchschnittlich erzeugbare
und auf die Turbinenwelle berechnete Pferdekraft auf höchstens Fr. 4.–
fest. Die wohlerworbenen Rechte sind in Absatz 2 des Artikels 1 vorbehalten. Im
Artikel 4 ist vorgesehen, dass die besondere Steuer Fr. 2.25 pro mittlere jährliche
Pferdekraft beträgt und dass die in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. März erzeugte
Winterenergie einen Zuschlag von Fr. 0.75 pro mittlere jährliche Pferdekraft bezahlt.
Bleiben vorbehalten die Verfügungen der Bundesgesetzgebung bezüglich
das Maximum der Gebühren und der Wasserzinse. Gemäss dem neuen Artikel 49
des Bundesgesetzes ist der Kanton nun ermächtigt, den jährlichen Wasserzins auf
Fr. 10.– zu erhöhen. Jedoch kann der Kanton im Fall, dass dieses Maximum nicht
erreicht ist, eine besondere Steuer erheben, die zusammen mit dem maximalen
Wasserzins nicht mehr als höchstens diesen Ansatz ausmacht. Es wurde nicht als
notwendig erachtet, Art. 1 des kantonalen Gesetzes, der einen Maximalwasserzins
von Fr. 4.– vorsieht, abzuändern.
Der Grosse Rat beschloss einstimmig Eintreten und verabschiedete das Gesetz in
erster Lesung einstimmig.
Die zweite Lesung des Gesetzes erfolgte am 13. November 1953. Die vorberatende
Kommission setzte sich zusammen aus Grossrat Leo Guntern als Präsident,
Georges Maret als Vizepräsident und den Grossräten Jean Arnold, Jean
Borgeaud, henri Chappaz, Alois Imhasly und Ernest Voutaz. Beide Letzteren
amteten als Berichtersatter. Diese wiesen darauf hin, dass die «Union des Industriels
valaisans» eine Verschiebung der Beratung beantragt hatte. Die Kommis-
sion wies das ab. Die zweite Lesung des Gesetzesentwurfs führte zu einer redaktionellen
Überarbeitung des Textes. Diese war angesichts der komplexen Regelung
der Übergangsbestimmungen des Bundesgesetzes notwendig. Ferner fand
eine bereits am Schluss der ersten Lesung entfachte Debatte über die Verwen-
32
Gesetzgebung

dung der gesteigerten Wasserrechtsabgaben und damit über den Finanzausgleich
unter den Gemeinden statt. Übereinstimmend verlangten nahezu alle Interven-
tienten, dass der vom Staatsrat zugesicherte Entwurf eines neuen kantonalen Gesetzes
über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte fristgerecht vorgelegt werde.
Der Staatsrat hatte ein entsprechendes Postulat im Nachgang zur ersten Lesung
angenommen.
5.4. Die rechtsgeschichtliche Bedeutung der Fiskalgesetze
über den Wasserzins und die besondere
Wasserkraftsteuer aus den Jahren 1923, 1946 und 1953
Der Wasserzins erschien sehr früh in der Geschichte der Walliser Wasser-
kräfte. Bereits in den Richtlinien vom 29. September 1891 empfahl der Staatsrat
den Gemeinden: «In der Regel soll keine Konzession ohne eine «korrespek-
tive Leistung» verliehen werden.» Das Gesetz vom 27. Mai 1898 widmete den
Art. 10 dem jährlichen Wasserzins für die vom Staat erteilten Konzessionen. Wie
man der Botschaft zum Gesetz vom 25. Mai 1923 über die Einführung einer Sondersteuer
auf die Wasserkraft entnehmen kann, hatte diese Bestimmung auch für
die Gemeinden Geltung.
Das Bundesgesetz vom 22. Dezember 1916 eröffnete im Artikel 49 dem Kanton
Wallis die Einführung einer Wasserkraftsteuer. Der Kanton nahm diese Möglichkeit
mit dem Gesetz vom 25. Mai 1923 wahr. In den Jahren des zweiten Weltkriegs
herrschte in der Eidgenossenschaft ein Vollmachtenregime. Im Wallis unterlagen
zur gleichen Zeit die Wasserkraftabgaben dem Regime von Dekreten für
provisorische staatliche Massnahmen. Weil die Aberkennung der Legalität dieser
Dekrete in der staatsrechtlichen Beurteilung durch das Bundesgericht drohte, erhoben
Staatsrat und Grossrat die Wasserkraftabgaben auf Gesetzesstufe. Das Gesetz
vom 15. November 1946 erfüllte diese Aufgabe. Noch verblieb in diesem Gesetz
die Berechnung der Abgabe nach der erzeugten Pferdekraft, nicht nach der
theoretischen Bruttokraft. Am 13. November 1953 wurde das Gesetz angepasst.
Dabei wurde der Schritt zur Berechnung der Wasserrechtsabgaben nach dem theoretischen
Bruttoprinzip vollzogen. Erst mit dem Gesetz vom 5. Februar 1957
über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte wird die Regelung der Wasserrechtsabgaben
in ein umfassendes Gesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte
eingeordnet.
Weil der Wasserzins keine Steuer ist – er ist ein Entgelt für die Wasserkraftnutzung
– weil die Wasserkraftsteuer zwar vom Bundesgericht rechtlich als Steuer
qualifiziert wird, ihre Berechnungsart, ihr wirtschaftlicher Ertrag, sie in die Nähe
des Wasserzinses stellt, ist diese Einordnung m.E. richtig.
33
Gesetzgebung

Dass der Kanton Wallis erst nach einem halben Jahrhundert ein umfassendes Gesetz
über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte als Anschlussgesetz an das eidgenössische
Wasserrecht vom 22. Dezember 1916 erliess, jedoch im gleichen Zeitraum
1923, 1946 und 1953 Gesetze über die Wasserrechtsabgaben schuf, ist rasch
begründet: Der periphere Bergkanton Wallis und die überwiegende Zahl der Gemeinden,
jedenfalls alle Berggemeinden, beschritten finanziell einen sehr schmalen
Pfad.
Die Entwicklung der öffentlichen Körperschaften in der Neuzeit zu Leistungsträgern
im Sinne des modernen Leistungsstaates hat an der notwendigen Ausschöpfung
der Finanzquelle «Wasserkraftnutzung» nichts geändert. Am Tage der Niederschrift
dieser Arbeit verlangen die Gebirgskantone erhöhte Wasserzinse, einen
Speicherzuschlag und die Indexierung der Abgaben 35 .
6. Gesetz vom 5. Februar 1957 über die
Nutzbarmachung der Wasserkräfte
6.1. Botschaft des Staatsrates zum Gesetz über
die Nutzbarmachung der Wasserkräfte
vom 27. September 1955
6.1.1. Die Grundzüge der Botschaft des Staatsrates 36
Bereits in der Einleitung wird der Zweck des Gesetzes dargelegt:
«Wie aus dessen Erwägungen hervorgeht, besteht der unmittelbare Zweck des
Gesetzes darin, die kantonale Gesetzgebung über die Wasserkräfte zu koordinieren
und zu ergänzen und mit der Bundesgesetzgebung in Einklang zu bringen.
Es bezweckt aber auch, ja sogar in erster Linie, die Gesetzgebung den heutigen
Bedürfnissen anzupassen, die Entfaltung der Industrie in unserem Kanton
zu fördern und die Einkünfte aus der Nutzbarmachung der Wasserkräfte
unter Wahrung der kommunalen Vorrechte besser zu verteilen.»
35 WYER, Die öffentlichen Abgaben der Wasserkraftnutzung im Alpenraum, Zürich 2006.
36 Der Staatsrat der Legislaturperiode vom 1. März 1953 bis 3. März 1957 setzte sich zusammen
aus den Staatsräten Karl Anthamatten, Marcel Gard, Marcel Gross, Marius Lampert und
Oskar Schnyder. Die Vorlage zum Gesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte wurde
vor dem Grossen Rat von Staatsrat Karl Anthamatten vertreten.
34
Gesetzgebung

6.1.2. Abschnitt I – Grundlagen und Stand der Stromerzeugung
Im ersten Abschnitt werden die von der Natur her gegebenen topographischen
und hydrologischen Bedingungen, die für die Auswertung der «weissen Kohle»
überaus günstig sind, hervorgehoben. Der Schlüsselsatz lautet: «Daraus ergibt
sich, dass man hier nicht nur Wasser im Überfluss, zumal im Sommer, sondern
zugleich auch sehr konzentrierte Gefälle vorfindet: d.h. also die beiden Grundelemente
der Wasserkraft.»
Es folgt eine Analyse der Zahl der Kraftwerke, der installierten Leistung in PS,
der Kapazität und mittleren Produktion in PS, jeweils für 1893, 1910, 1930, 1951,
1960 und 1964 (Projekt). Verwiesen wird auf das zur Vollendung derjenigen
Kraftwerke, deren Bau und Inbetriebsetzung für 1965 vorgesehen ist, notwendige
Anlagekapital. Der Tenor der damaligen Wasserkraftstimmung liest sich aus folgender
Feststellung: «Die Arbeiten der Grande Dixence und von Mauvoisin übertreffen,
für sich allein schon, alles, was bisher in diesem Bereich in der Schweiz,
ja in Europa verwirklicht wurde.»
Der Umbruch von Zivilisation, Gesellschaft, Wirtschaft des Alpenkantons Wallis
durch den Kraftwerkbau findet in den letzten Sätzen des ersten Abschnitts seinen
Niederschlag: «Bei einer solchen Entwicklung gibt natürlich die Nutzbarmachung
unserer Wasserkräfte zahlreiche Probleme auf. Sie ist von grundlegender
Wichtigkeit, nicht nur wegen den Einnahmen, die sie dem Kanton und den Gemeinden
in Form von Gebühren, verschiedenen Steuern und Wasserzinsen verschafft,
sondern auch infolge der vielfachen Umwälzung, die sie mit sich bringt:
Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten mit tiefgreifenden Rückwirkungen auf
die soziale Struktur und das Existenzniveau unserer Bevölkerung; Ausbau unseres
Strassennetzes mit den günstigen Auswirkungen für den Fremdenverkehr;
Aufstieg unserer Industrie; Erleichterung im Strombezug usw.»
6.1.3. Abschnitt II – Kantonale Gesetzgebung
Im zweiten Abschnitt werden die in Kraft stehenden gesetzlichen Bestimmungen
über die Wasserkraftnutzung im Kanton im Zeitpunkt der Niederschrift der Botschaft,
so insbesondere das Gesetz von 1898, erwähnt. Dessen Gesamtbeurteilung
wurde bereits in der vorangehenden Ziffer 3 angeführt 37 . Ferner spricht man
von einem notwendigen Ausgleich zwischen Kanton und Gemeinden des Ertrages
der Wasserkraftnutzung. Man verweist auf die Gesetze über Wasserzins und besondere
Wasserkraftsteuer vom 25. März 1923, vom 15. November 1946 und vom
37 Vgl. S. 14 ff.
35
Gesetzgebung

13. November 1953. Offen wird in der Botschaft kund getan, dass mit der Zeit die
Umstände den Kanton zwangen, sich neue Einnahmen zu verschaffen.
6.1.4. Abschnitt III – Verfassung und Gesetz des Bundes
Dieser Abschnitt befasst sich mit dem Bundesrecht. Ausgegangen wird von der
Annahme von Art. 24bis aBV am 25. Oktober 1908, dem sogenannten Wasserwirtschaftsartikel.
Bis zur Annahme dieses Artikels gehörte die Nutzbarmachung
der Wasserkräfte ausschliesslich in die Zuständigkeit der Kantone. Dieser Artikel
habe diesen Sachbereich der Oberaufsicht des Bundes unterstellt, indem er diesem
zur Wahrung des Allgemeinwohls und zur Gewährleistung einer rationellen
Nutzbarmachung der Wasserkräfte das Gesetzgebungsrecht zuerkannt hat. Auf
dieser Verfassungsbestimmung beruht das Bundesgesetz vom 22. Dezember 1916
über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte. Die durch Verfassung und Bundesgesetz
geschaffene Rechtslage beurteilt die Botschaft 1955 kritisch: «Das Bundesgesetz
von 1916 überlässt es dem Kanton, d.h. dem vom kantonalen Recht bestimmten
Gemeinwesen, über die Wasserkräfte zu verfügen.»
«Die kantonale Autonomie wird jedoch ziemlich stark eingeschränkt dadurch,
dass dieses Gemeinwesen in der Ausübung seines Rechts nicht mehr so frei ist
wie bisher. Der Bund räumt sich weitgehende Befugnisse ein. Er behält sich namentlich
das Recht vor, für bestimmte Gewässer besondere Vorschriften zu erlassen,
in bestimmter hinsicht die Pläne der anzulegenden Werke zu prüfen, die
Geschäftsbücher der Unternehmen gelegentlich zu prüfen, die von den Verleihungsbehörden
auferlegten Leistungen zu kontrollieren, die Vereinbarungen zwischen
den Energielieferanten bezüglich der Abgabe von Kraft nach bestimmten
Gebieten einzusehen, über die Ableitung der Kraft in andere Kantone zu befinden
sowie Massnahmen zu treffen, um von den Gemeinwesen die Nutzbarmachung
ihrer Gewässer und von den Kantonen die Beteiligung an der Schaffung von Regulierungsbecken
zu erwirken. Eine weitere Einschränkung der Zuständigkeit der
Kantone, deren erste Auswirkungen das Wallis bei der Erteilung der Konzessionen
der Barberine und der Eau Noire verspürt hat, besteht im Recht des Bundes
für die Erfüllung der ihm aufgrund der Verfassung obliegenden Aufgaben die Benutzung
der Gewässer in Anspruch zu nehmen, ja sogar das Nutzungsrecht vorübergehend
einem Dritten zur Ausübung zu überlassen, ohne das betroffene Gemeinwesen
für den Entzug vollständig schadlos zu halten.»
Soweit also die Aufzählung der Botschaft über die sich aus der Einschränkung
der kantonalen Autonomie ergebende bundesrechtliche Regelung des Wasserkraftrechts.
In einem zweiten Abschnitt werden die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen,
insbesondere von umweltrechtlicher Natur erwähnt. Im dritten
Abschnitt werden die neu im Bundesrecht verankerten Regelungen zur Maximal-
36
Gesetzgebung

dauer der Wasserrechtskonzessionen von 80 Jahren, die Rechtsfolgen beim Rückkauf,
beim heimfall, die gesetzlich verankerten wohlerworbenen Rechte und last
but not least das bundesrechtliche Wasserzinsmaximum erwähnt.
6.1.5. Abschnitt IV – Bundesgesetzgebung, Reformbedarf des Kantons
Die Bundesgesetzgebung sei – so die Botschaft – in verschiedener Weise aufgenommen
worden. Die Zentralisten würden bedauern, dass die Bundesregelung
nicht lückenlos sei; die Föderalisten seien gegen das Gesetz eingestellt, weil es
die Souveränität der Kantone antaste; eine dritte Gruppe glaube, dass das Gesetz
wohl notwendig gewesen sei, es enthalte jedoch unglückliche Bestimmungen, die
den Interessen der Kantone nicht genügend Rechnung tragen. In Wirklichkeit sei
das Bundesgesetz nicht ein blosses Rahmengesetz. Es bilde ein Rechtssystem, das
umfassend, verwickelt und – abgesehen von einigen Punkten, die naturgemäss
hauptsächlich den Kantonen unterstehen – äusserst starr sei. Es sei oft schwer
zu bestimmen, ob es ein bestimmtes Gebiet vollständig und abschliessend regle
oder ob es kantonalen Bestimmungen Raum lasse. Weil auf kantonaler Ebene einige
Bestimmungen nicht mehr den heutigen Verhältnissen angepasst seien und
den heutigen Erfordernissen nicht mehr entsprechen, schliesst die Botschaft mit
der logischen Konsequenz: «Seit langem schon erwies sich eine Reform als unerlässlich.»
Das Gesetz vom 5. Februar 1957 war sorgfältig vorbereitet worden. Im Jahre 1947
wurde vom kantonalen Wasseramt ein Vorentwurf aufgestellt, der von demselben
Amt im Jahre 1952 umgearbeitet und ergänzt wurde. 1954 wurde dieser Entwurf
einer vom Staatsrat ernannten beratenden Kommission unterbreitet. Diese
Kommission teilte sich selber in zwei Unterkommissionen auf: eine technische,
die von François Kuntschen, dem ehemaligen Chef des eidgenössischen Wasseramtes,
präsidiert wurde, und in eine wirtschaftliche, die unter dem Vorsitz
von Camille Sierro, Grossrat und Gemeindepräsident von hérémence tagte. Dieser
Kommission standen einerseits Prof. Liver von der Universität Bern und anderseits
der Chef der kantonalen Wasserabteilung, der Chef der Rechtsabteilung
des Departements des Innern sowie der Chef der kantonalen Steuerabteilung zur
Seite. Nach einer gründlichen und langwierigen Arbeit legte die Kommission
dem Staatsrat einen technischen und einen wirtschaftlichen Bericht vor, welcher
der grossrätlichen Kommission übermittelt wurde. Der Gesetzesentwurf, welcher
der hohen Versammlung unterbreitet wurde, ist aus den Beratungen dieser Kommission
hervorgegangen.
Der ausgearbeitete Text stellte eine Mittellösung dar. Zur hauptsache enthielt er
kantonales Recht. Die bundesrechtlichen Bestimmungen werden jedoch darin
wiederholt, wenn sie mit dem kantonalen eine Einheit bilden oder dazu dienen,
37
Gesetzgebung

diese zu erläutern oder genauer zu bestimmen. Dieses Gesetz umfasst also nicht
den ganzen Bereich der Wasserkräfte – so die Botschaft – aber es bietet doch
einen Überblick über den behandelten Stoff.
Die einzelnen Kapitel lauten wie folgt:
I. Allgemeine Bestimmungen
II. Die Verleihung von Wasserkräften
A. Voraussetzungen und Erteilung der Konzessionen
B. Ausübung der Konzession
C. Dauer und Ende der Konzession
D. Gebühren und Wasserzinse
III. Besondere Steuer und Steuerausgleich
IV. Aufsicht
V. Wasserrechtsverzeichnis
VI. Transport, Verkauf und Ausfuhr von Strom
VII. Strafbestimmungen
VIII. Verschiedene Bestimmungen, Übergangs- und Schlussbestimmungen
6.1.6. Abschnitt V – Charakter und Inhalt des Gesetzesentwurfs
Dieser Abschnitt will lediglich einige Besonderheiten des Gesetzes hervorheben.
M.E. sind die Ausführungen der Botschaft zum heimfall und zur herabsetzung
der besonderen Wasserkraftsteuer für die elektrochemische und die -metallurgische
Industrie beachtenswert.
Zum heimfall (Ziffer 5) besagt die Botschaft: heute befasst man sich vor allem
mit der Erteilung der Konzession. Was beim Ablauf derselben eintreten wird,
scheint recht fern und ohne jegliches Interesse zu sein. Und doch geht es dabei um
eine grundlegende Frage. Beim Verfall der erteilten Konzessionen werden sich
sehr wichtige Probleme stellen, namentlich in den Fällen, wo die Konzession von
mehreren Gemeinwesen erteilt wurde. Es ist darum angebracht, deren Lösung zu
erleichtern, indem für die Wahrung der Interessen des Kantons und der Gemeinden
gesorgt wird. hierher gehören die Bestimmungen der Artikel 55, 56 und 57.
Wenn eine Gemeinde von ihrem heimfallrecht nicht Gebrauch macht, kann der
Kanton an ihre Stelle treten. Verzichtet er darauf, so können die übrigen verleihenden
Gemeinwesen dieses Recht ausüben.
Die Ziffern 7, 8, 9, 10 und 11 befassen sich mit den Gebühren, dem Wasserzins
und der Wasserkraftsteuer. Ziffer 12 hält folgendes fest: Der Artikel 71 Abs. 2
sieht die Möglichkeit vor, dass der Staatsrat die besondere Steuer für die in den
Werken der elektrochemischen und -metallurgischen Industrie verwendete Kraft
herabsetzt. Diese Industrie spielt nämlich in unserem Kanton eine hauptrolle: dabei
ist sie aber in bestimmter hinsicht, insbesondere bezüglich der Transportkosten,
benachteiligt; anderseits benützt sie sehr grosse Mengen elektrischer Kraft als
38
Gesetzgebung

Rohstoff, und sie ist nur konkurrenzfähig, wenn der Gestehungspreis dieser Energie
sehr tief ist. Gewisse Erleichterungen scheinen daher angebracht zu sein.
In einem Rundschreiben vom 30. Dezember 1953 betreffend die Berechnung der
Wasserzinse empfiehlt übrigens der Bundesrat den Kantonen, der besonderen
Lage der elekt rochemischen und -metallurgischen Industrien bei der Festsetzung
der Wasserzinse soweit als möglich Rechnung zu tragen.
Bezweckt wird, die Industrie unseres Kantons zu fördern. Da jedoch der Artikel
49 BG verbietet, die Gebühren und Wasserzinse für die nach anderen Kantonen
ausgeführte Kraft höher festzusetzen als für die im Kanton selbst verwen-
dete Energie, musste eine andere Formel gefunden werden. Diese besteht nun darin,
dass einer Industrie, die dessen besonders bedarf und die bei uns von grosser
Bedeutung ist, Erleichterungen gewährt werden; dies im hinblick darauf, dass
angesichts der Art dieser Industrie die vorgesehene Abgabeerleichterung tatsächlich
nur im Wallis Anwendung finden wird. Eine Ausdehnung dieser Erleichterung
auf andere Zweige, wo der Gestehungspreis der Energie lediglich eine Nebenrolle
spielt, kommt nicht in Frage.
6.2. Die parlamentarische Beratung
des Gesetzes vom 5. Februar 1957 über die
Nutzbarmachung der Wasserkräfte
6.2.1. Erste Lesung – Eintretensdebatte – Detailberatung
Unter dem Präsidium von Grossrat Dr. Leo Stoffel nahm der Grosse Rat am
22. Mai 1956 die Beratung des Gesetzesentwurfs über die Nutzbarmachung der
Wasserkräfte in Angriff. Die vorberatende Kommission setzte sich wie folgt zusammen:
Grossrat Paul de Courten, Präsident; Grossrat Moritz Kämpfen, Vizepräsident;
Grossräte Françis Germanier, Pierre Claivaz, Karl Dellberg, Leo Stoffel,
Anton Imsand, hilaire Epiney, Edouard Morand, Camille Sierro, Fabien Rey,
Leo Guntern und Louis Pralong. Die beiden letzteren waren Berichterstatter. Die
Kommission tagte an vier Tagen in Sitten und an drei Tagen in Zermatt.
Namens der Kommission machte Grossrat Louis Pralong als Berichterstatter
französischer Sprache zum Eintreten u.a. folgende Feststellungen:
a. Das grosse Potential des Wallis zur Stromproduktion aus Wasserkraft werde
bald voll ausgenutzt sein; eine Verstaatlichung der Energiereserven hätte
diese Entwicklung nie ermöglicht.
b. Dem Kanton Wallis fehlten die finanziellen Mittel um sich substantiell an den
grossen Wasserkraftunternehmungen zu beteiligen.
c. Dem Wallis fehlten die Stromnetze, um die produzierte Energie zu verkaufen.
39
Gesetzgebung

d. Die Regierung fasse angesichts dieser Lage eine finanzielle Beteiligung an
den im Kanton installierten Kraftwerkgesellschaften ins Auge. Ziel einer in
absehbarer Zeit veröffentlichten Vorlage werde es sein, den Kanton an mehreren
Gesellschaften zu beteiligen, um unsere Industrie und die Bevölkerung mit
Strom zu versorgen.
Neben diesen grundsätzlichen Aussagen verwies der Kommissionspräsident auf
die Schaffung einer Gesetzesbestimmung zum Verfügungsrecht über das Grundwasser,
das den Gemeinden zugesprochen wird. Die gesetzliche Regelung der
Wasserrechtskonzession könne auf den bisher gemachten Erfahrungen auf-
bauen. Sie sollte es den verfügungsberechtigten Gemeinwesen ermöglichen, die
Ausnützung des Wasserrechts zu kontrollieren; Gratis- bzw. Vorzugsenergie zu
reservieren; die Beteiligung des Konzessionärs am Unterhalt des Gewässers und
am Bau von Erschliessungstrassen zu sichern; das Bewässerungswasser und weitere
Wassernutzungen vorzubehalten; den Schutz der Landschaft zu wahren; die
wirtschaftlichen Interessen des Kantons (Arbeitsplätze und Gewerbe und handel)
zu schützen. Die Einsitznahme in den Verwaltungsrat durch den Staatsrat vorbehalten,
allerdings ohne die Frage zu präjudizieren, ob die Staatsräte diese Funktion
ausüben können.
Auch der Berichterstatter deutscher Sprache, Grossrat Leo Guntern, wies auf
die Schwächung der Autonomie von Kanton und Gemeinden in technischen wie
finanziellen Belangen durch die Bundesgesetzgebung hin. Primär blieben jedoch
die schweizerischen und die kantonalen Gesamtinteressen. Sie seien den lokalen
Interessen übergeordnet.
Grossrat Guntern wies darauf hin, dass die Berechnung der Wasserzinse aufgrund
der theoretischen (brutto statt netto) Pferdekraft erfolge. Das Wallis hatte in den
Gesetzen von 1923 und 1946 noch auf der Berechnung nach natürlich erzeugter,
auf die Turbinenwelle umgerechneter Pferdekraft abgestellt. Mit dem Gesetz vom
3. November 1953 wurde auf die Bruttopferdekraft umgestellt. Dies geschah im
Zuge der ersten Revision des Wasserzinsmaximums im BG vom 20. Juni 1952 mit
der Erhöhung des Wasserzinsmaximums von sechs auf 10 Franken.
In finanz- und wirtschaftspolitischer Sicht wies Guntern darauf hin, dass mit dem
Ausbauprogramm auf das Jahr 1975 hin die Gesamtproduktion auf 10’500’000’000
kWh veranschlagt werde. Der Kanton Wallis werde damit rund 30 % der künftigen
schweizerischen Energieversorgung sicherstellen. Die Förderung der Erzeugung
verhältnismässig billigerer Laufenergie zur industriellen Verarbeitung im
Kanton selbst bedürfe der Unterstützung unserer Behörden, womit die einhei-
mische Industrie in die Lage versetzt werde, sich die elektrische Energie als Rohprodukt
zu erschwinglichen Preisen beschaffen zu können.
Die Rhone von Brig bis an den Genfersee liege noch brach, und der Staatsrat
werde die Vorkehrungen im gegebenen Zeitpunkt zu treffen wissen, um deren
Ausbau zu fördern und zu ermöglichen.
40
Gesetzgebung

Als Berichterstatter formulierte er die Schlussfolgerungen der Kommission in folgenden
Punkten:
1. Das Bundesgesetz von 1916 und das Ergänzungsgesetz von 1952, nebst dem
einschlägigen Bundesbeschluss von 1953, bilden die Grundlagen des kantonalen
Ausführungsgesetzes.
2. Das kantonale Ausführungsgesetz ist der Bundesgesetzgebung untergeordnet
und darf in den Grundzügen nicht von dieser abweichen.
3. Daher kann die Erzeugungs- oder Verteilungsgesellschaft nicht gezwungen
werden, den Strombezügern innerhalb des Kantonsgebiets zu Vorzugspreisen
zu liefern, gemäss Art. 49 des Bundesgesetzes von 1916.
4. Konzessionsverträge können aber vorsehen, dass ein Teil der erzeugten Energie
im Kantonsgebiet verbraucht wird. Dem Staatsrat steht hiezu als Aufsichtsbehörde
das Interventionsrecht zu. Die Konzessionsgemeinden dürfen auch
Stromleistungen zu vertraglichen Bedingungen vorbehalten.
5. Kanton und Gemeinden haben bei der Konzessionserteilung oder im Zeitpunkt
des heimfallrechts die Möglichkeit, sich als Partner einzuschalten.
6. Die Laufenergie als billigste Kraft ist für die im Kanton ansässige Industrie
vorteilhaft und wichtig. Deren Erzeugung soll daher gefördert werden.
7. Staat und Gemeinden teilen sich annähernd gleichmässig in die nach Gesetz
zulässigen Wasserzinse und Wassersteuern.
8. Der Frage des Gesellschaftssitzes von Bauherrschaft und Bauunternehmung
ist die nötige Aufmerksamkeit zu schenken. Ebenso der Besteuerung der Partnergesellschaften
und der Mitbeteiligung von Staat und Gemeinden.
9. Die Mehrheit der Kommission beantragt die Schaffung eines Fonds, der durch
eine Einmaleinlage von Fr. 100’000.– aus dem bereits bestehenden Fonds,
gemäss Gesetz von 1953 errichtet und durch jährliche Einlagen von 5 % der
Wasserzinse, die dem Kanton und den Gemeinden aus der Konzession ihrer
Wasserkräfte zufliessen, gespiesen wird. Die Erträgnisse sollen zur zusätzlichen
Subventionierung der Gemeindeanteile am Anteil der Korrektions- und
Unterhaltskosten des Rottens und der Bäche und Wildbäche sowie zu Beitragsleistungen
an nicht versicherbare Elementarschäden Verwendung finden.
Im Rahmen der Eintretensdebatte entwickelte Grossrat Anton Imsand im Namen
der Vertreter des Bezirks Goms eine umfassende Motion zum Finanzausgleich
zwischen dem Staat und den Gemeinden im Wallis. Ein solcher – so seine
Schlussfolgerung – lasse sich in absehbarer Zeit nur errichten, wenn eine Quelle
angebohrt werde. Eine solche Quelle seien die 1953 erhöhten Wasserzinse.
Grossrat Karl Dellberg begründete seinerseits eine Motion mit der gleichen Stossrichtung:
«La péréquation financière intercommunale doit être inscrite dans la loi
sur les forces hydrauliques.» Er sprach dabei von einer Kreuzigung: «Le calvaire
d’une idée juste.» Wie immer belegte er seinen Antrag mit einem überwältigenden
Zahlenmaterial.
41
Gesetzgebung

Beide Motionen sind beachtenswert und geben ein gutes Bild der damaligen Finanzlage
der öffentlichen hand im Wallis. Staatsrat Karl Anthamatten nahm
«stante pede» Stellung zu den beiden Motionen: «Wohl muss man zugeben, dass
eine Anzahl von Gemeinden sich noch in einer argen Finanzlage befinden. Der
Staatrat ist daher einverstanden, die zwei Motionen im Sinne ihrer Antragsteller
entgegenzunehmen und einen zur Schaffung des allgemeinen Finanzausgleiches
unter den Gemeinden notwendigen Gesetzesentwurf auszuarbeiten und diesen im
Mai 1957 dem Grossen Rat zu unterbreiten. Er lehnt es aber ab, dafür zum voraus
einen Vorbezug von 10 % aus den Wasserzinsen vorzusehen, da es sich hier um
eine Rechtsfrage handelt, die noch nicht abgeklärt ist. Eine voreilige Annahme
einer solchen Zwangsbestimmung könnte gegebenenfalls das Rechtsgefühl verletzen
und gegen die Bestimmung des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung
der Wasserkräfte verstossen.»
Auch der Kommissionspräsident Paul de Courten schloss sich der Auffassung des
Staatsrates an: «La majorité de la commission estime que le problème de la péréquation
est un problème pour soi, qui relève tout de la législation fiscale.»
In der Eintretensdebatte äusserten sich Grossrat Voutaz, der die Motionen Imsand/
Dellberg unterstützte, ferner Grossrat Diserens zur Schadensdeckung im Falle eines
Dammbruchs, Grossrat Camille Sierro als Mitglied der Studienkommission
zur haftung und Schadensdeckung bei einem Dammbruch und zum rechtlichen
Domizil der Gesellschaft im Wallis, Grossrat Alois Copt zur Verletzung der Gemeindeautonomie
in einigen Gesetzesartikeln. Nach einem abschliessenden Votum
von Staatsrat Anthamatten, in dem er die Wahrung der Gemeindeautonomie
zusicherte, wurde Eintreten ohne Opposition beschlossen.
Anschliessend wurden die vier ersten Artikel des Gesetzes beraten. Für das Walliser
Wasserrecht ist der von der Kommission ergänzte Artikel 4 von Bedeutung:
«Die Verfügung über die Wasserkräfte der übrigen öffentlichen Gewässer mit
Einschluss des Grundwassers steht den Gemeinden zu. Berühren die Grundwasser
mehrere Gemeinden, so bestimmt das Ausführungsreglement, unter welchen
Bedingungen sie zu anderen Zwecken benützt werden dürfen.»
Die Beratungen wurden am 9. Juli 1956 fortgesetzt. Es wurden die Artikel 5 bis
67 des Gesetzes beraten. Dabei wurden verschiedene redaktionelle Änderungen
ohne wesentliche materielle Auswirkung vorgenommen. Verfahrensrechtliche
Bestimmungen werden präzisiert, die Wahrung der Rechte Dritter gesetzlich abgesichert.
Auf Antrag der Kommission wurde der Artikel 27 erweitert durch Aufnahme
in den fakultativen Inhalt der Konzession einer Bestimmung über die Gewässer
zur Bewässerung oder dem sonstigen Gebrauch: über die Wahrung der
Schönheit der Landschaft sowie den Schutz der wirtschaftlichen Interessen des
Kantons (Arbeitskräfte, Unternehmungen, Gewerbe, handel usw.) sowie die Aufnahme
der Konzession ins Grundbuch. Einige Artikel wurden auf eine folgende
Sitzung zurückgestellt, so auch Art. 66 über die Wasserzinse.
42
Gesetzgebung

Die Beratungen werden am 10. Juli 1956 wieder aufgenommen; die Artikel 68 bis
70 wurden beraten. Mit der Bestimmung von Art. 70 über den Fonds für die Korrektion
und Unterhaltung der Gewässer flammte die in der Eintretensdebatte eröffnete
Debatte über den Finanzausgleich wieder auf. Es geht um fünf Prozent der
Wasserzinse, die dem Kanton und den Gemeinden aus der Konzession ihrer Wasserkräfte
zufliessen. Sie sollen einem Fonds übergeben werden, der dazu dient,
den Gemeinden zusätzliche Subventionen für die Korrektion und den Unterhalt
des Rottens und der Bäche und Wildbäche zu gewähren. Der Rat entscheidet mit
einem Zweidrittelsmehr gegen die Streichung der Bestimmung oder seine Ausweitung
auf 10 %. Staatsrat und Kommission setzen sich durch.
In der Sitzung vom 11. Juli 1956 wurden wichtige Entscheidungen getroffen. So
die Bestimmungen über die besondere Wasserkraftsteuer, über die Kompetenz
des Staatsrates zur herabsetzung dieser Steuer für die Energie, die in den Werken
der elektrochemischen und -metallurgischen Industrie verwendet wird; die
Aufsicht; das Wasserrechtsverzeichnis; der Transport, Verkauf und die Ausfuhr
von Strom; die hochspannungsleitungen; die Verpflichtung zur Versorgung eines
Verteilkreises. Die Diskussion über Finanzausgleich und Verwendung des Ertrages
von Wasserzins und Wasserkraftsteuer lebt bei der Beratung von Art. 94
«Transitorisches Konto» gemäss Gesetz vom 13. November 1953 nochmals voll
auf. Es geht um den Ertrag der Erhöhung der besonderen Steuer gemäss Gesetz
vom 13. November 1953; davon wird ein Betrag von Fr. 100’000.– dem Fonds gemäss
Art. 70 zugeteilt. Der Rest wird auf Antrag der Kommission zu 50 % dem
Kanton, zu 50 % zur Finanzierung des Finanzausgleichfonds verwendet. Der Antrag
des Staatsrates hatte den Rest dem Kanton zuteilen wollen. Der Finanzchef,
Staatsrat Marcel Gard, hat in er ihm eigenen, überzeugenden Art das Problem
geklärt: So u.a. mit den Worten: «Ce que l’on veut, aujourd’hui ce n’est pas de
l’argent, mais l’inscription du principe de la péréqation financière dans cette loi.
Or, c’est là, vous en conviendrez Messieurs les juristes, une grave erreur du point
de vue de la technique législative.»
«Le gouvernement a admis le principe et la nécessité d’une péréquation finan-
cière ou d’une compensation intercommunale. Il n’est donc pas nécessaire pour
que ce principe soit appliqué dans les prochaines années de l’inscrire dans une loi
où il n’a absolument rien à faire.»
«L’institution d’une péréquation financière dépendra de la volonté du Grand Conseil
et de l’esprit de solidarité que manifesteront au sein de cette Assemblée les
représentants des communes et non par de l’existence d’un fonds de 500’000 ou
même d’un million de francs.» Art. 94 wurde in der Fassung der Kommission mit
54 gegen 35 Stimmen angenommen.
In der Sitzung vom 12. Juli 1956 wurde die erste Lesung des Gesetzes abgeschlossen.
Es wurde über die zurückgestellten Gesetzesartikel beraten und entschieden,
so betreffend Art. 13 (Vertretung in den Verwaltungsräten der Kraftwerkgesell-
43
Gesetzgebung

schaften); Art. 28 betreffend Abänderung der Konzession, Art. 29 Veröffentlichung
der Konzession, Art. 39 betreffend die Benutzung der Bewässerungskanäle
sowie Art. 66 betreffend die Wasserzinse. Der Rat folgt in allen Bestimmungen
dem Gesetzesentwurf des Staatsrates oder den Abänderungen, die die Kommission
mit Zustimmung des Staatsrates vorgenommen hatte. In der Schlussdebatte
werden noch einige Anregungen für die Kommission der zweiten Lesung eingebracht.
In erster Lesung wird das Gesetz mit 86 Stimmen, ohne Gegenstimme
oder Enthaltung, verabschiedet.
6.2.2. Zweite Lesung – Eintretensdebatte – Detailberatung
Unter dem Päsidium von Grossrat Dr. Leo Stoffel schritt der Grosse Rat am 4. Februar
1957 zur zweiten Lesung des Gesetzes. Die vorberatende Kommission setzte
sich zusammen aus Grossrat Adolph Traveletti als Präsident, Grossrat Ludwig
Zurbriggen als Vizepräsident, den Grossräten Eugen Albrecht, Jean Arnold, Jean
Cleusix, Augustin Clavien, Adolphe Défago, Alois Imhasly, Edouard Luisier,
Joseph Maxit, Paul Meizoz, Othmar Julen und hyacinth Amacker. Die beiden
Letzteren walteten als Berichterstatter.
Die Kommission tagte an drei Tagen in Sitten. An ihren Beratungen nahm Staatsrat
Karl Anthamatten, Ing. Wolff vom Wasserwirtschaftsamt und herr Quinodoz
vom Rechtsdienst des Departements des Innern teil. Erneut wird durch die
Berichterstatter auf die gründliche Vorbereitung durch eine technische und eine
wirtschaftliche Kommission hingewiesen. Die erstere wurde durch François
Kuntschen, ehem. Direktor des Eidgenössischen Wasserwirtschaftsamtes, die
zweite durch Camille Sierro, Grossrat und Präsident von hérémence präsidiert.
Als ihr Rechtsberater waltete Prof. Dr. Peter Liver von der Universität Bern. Das
Gesetz war in erster Lesung am 12. Juli 1956 von der hohen Versammlung angenommen
worden.
Die Kommission hatte bei der artikelweisen Beratung verschiedene Änderungen
vorgenommen. So sind etwa beachtenswert:
Nach Art. 6 kann der Kanton die kommunalen Wasserkräfte, die er für seine Wasserwerke
benötigt, in Anspruch nehmen, sofern diese Wasserkräfte nicht schon
gebraucht werden oder die Gemeinde vorsieht, sie unverzüglich zu verwenden.
Art. 13 erhält die neue Fassung, dass der Staatsrat Mitglieder oder Delegierte mit
beratender Stimme in den Verwaltungsrat der beliehenen Gesellschaft bezeichnen
kann. Gleiches wird für die Gemeinden als fakultativer Inhalt der Konzes-
sion vorgesehen (Art. 27 lit. c). Art. 57, der von beachtlicher praktischer Bedeutung
sein kann, wird in Abs. 1 wie folgt neu formuliert:
Wenn die Konzession von mehreren Gemeinden erteilt worden ist, und wenn
eine oder mehrere derselben ganz oder teilweise auf die Gebrauchmachung des
44
Gesetzgebung

Heimfallrechts verzichten, so steht das Beanspruchungsrecht zuerst dem Staat
zu, dann eventuell den anderen verleihenden Gemeinden, wenn die Leistungsfähigkeit
oder Installation höher als 30’000 PS ist; andernfalls steht dieses Recht
den verleihenden Gemeinden zu und wenn diese verzichten, dem Staat.
Art. 67 betreffend die Revision des Wasserzinses erhält folgende Fassung:
Der Wasserzins kann, auf Verlangen einer Partei, jedes zehnte Jahr revidiert werden;
frühestens aber zehn Jahre nach der Inbetriebsetzung des Kraftwerks (Art.
46 Abs. 2).
Art. 69 «Fonds für die Korrektion und Unterhaltung der Gewässer und die Deckung
unversicherbarer Elementarschäden» führt, wie in der ersten Lesung, erneut
zu einer längeren Diskussion. Die Kommission schlägt zu dem in erster Lesung
angenommenen Text eine Ergänzung zur Aeufnung des Fonds in Abs. 1
vor: Dasselbe hat zu geschehen mit den 5 % der Wasserzinse, die Gemeinden
entrichtet werden, insofern diese Fr. 10.– pro Kopf der Bevölkerung übersteigen.
Zur Ermittlung der Einwohnerzahl wird die letzte eidgenössische Volkszählung
in Betracht gezogen. Dieser Zusatz sollte zu einer Entlastung der finanzschweren
Gemeinden führen. Grossrat Innozenz Lehner beantragte statt der Befreiung
durch einen Kopfbetrag von Fr. 10.– eine Maximalsumme von Fr. 10’000.–.
Am 5. Februar 1956, dem letzten Sitzungstag der Beratungen des neuen Gesetzes
über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte, lehnte der Grosse Rat eine Streichung
von Art. 69 sowie zwei Abänderungsanträge ab. Er genehmigte die von
Staatsrat und Kommissionsmehrheit vorgeschlagene Fassung.
In Art. 84 «Verpflichtung des Unternehmens zur Versorgung seines Verteilkreises»
wird in Abs. 2 ein Vorbehalt einer Bewilligung durch den Staatsrat infolge
Motivierung für das Allgemeinwohl eingefügt. Schliesslich wird Art. 93 zweifach
geändert. Der Text lautet nun:
Der Ertrag der Erhöhung der besonderen Steuer wird in Anwendung von Art. 3
des Gesetzes vom 13. November 1953 betreffend die Abänderung des Gesetzes
vom 15. November 1946 über den Wasserzins und die besondere Wasserkraftsteuer
in ein Übergangskonto gelegt; davon wird ein Betrag von Fr. 200’000.–
(statt Fr. 100’000.–) dem aufgrund von Art. 69 dieses Gesetzes errichteten Fonds
zugeteilt.
Der Rest verbleibt zu 50 % dem Staat; 50 % werden zur Finanzierung des Finanzausgleichs
zwischen den Gemeinden verwendet oder, mit Zustimmung des
Grossen Rates, zur abgestuften Subventionierung.
Mit diesen Abänderungen schliesst die parlamentarische Beratung des Gesetzes
über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 5. Februar 1957. In der Schlussabstimmung
wird das Gesetz in zweiter Lesung, ohne Gegenstimmen, mit 95
Stimmen verabschiedet. Es wird in der Volksabstimmung vom Juni 1957 vom
Volke angenommen und auf den 1. Januar 1958 in Kraft gesetzt.
45
Gesetzgebung

6.3. Die rechtsgeschichtliche Bedeutung
des Gesetzes vom 5. Februar 1957 über die
Nutzbarmachung der Wasserkräfte
Mit dem Gesetz vom 5. Februar 1957 hat das Wallis eine längstens fällige Reform
des Wasserkraftrechts vollzogen. 40 Jahre nach dem Erlass des Bundesgesetzes
über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte hat der Kanton sich eine Anschlussgesetzgebung
an das Bundesgesetz vom Jahre 1916 gegeben. Das war dringlich
geworden, weil das aus dem vorigen Jahrhundert stammende Gesetz von 1898
den Erfordernissen der sich stürmisch entwickelnden Wasserkraftnutzung nicht
mehr zu genügen vermochte.
Problematisch war bei der Ausarbeitung des Gesetzes von 1957 die weit ver-
breitete negative Einstellung gegenüber der Bundesgesetzgebung, die für breite
Kreise eine Schwächung der Autonomie von Kanton und Gemeinden in der Wasserkraftnutzung
darstellte.
Die Vorarbeiten zur Gesetzgebung, die Stellungnahme des Staatsrates in der Botschaft
und des Grossen Rates bei den parlamentarischen Beratungen strebten eine
Mittellösung an. Zur hauptsache sollte das neue Gesetz kantonales Recht enthalten.
Es sollte ferner Bundesrecht wiederholen, wenn das kantonale Recht mit dem
Bundesrecht eine Einheit bildet. Das kantonale Gesetz sollte dazu dienen, die Bestimmungen
des Bundesgesetzes zu erläutern und genauer zu bestimmen. Die
Anwendung dieser so gestalteten Gesetzgebung wurde nicht einfach und stellte
ihre Zweckmässigkeit in Frage.
Dieser Entscheid zur formellen Fassung des neuen Gesetzes hängt mit der in der
Botschaft vertretenen Auffassung zusammen, dass das Bundesgesetz über die
Nutzbarmachung der Wasserkräfte kein Rahmengesetz sei. Das widerspricht
offensichtlich der verfassungsrechtlichen Grundlage des Bundesgesetzes. Der
im Jahre 1908 geschaffene Wasserwirtschaftsartikel 24bis aBV, dem auch der
heute geltende Art. 76 «Wasser» der Bundesverfassung vom Jahre 1999 entspricht,
ordnet die Gesetzgebung über die Wasserkraftnutzung von Bund und Kantonen
nach der Systematik der Rahmen- und Grundsatzgesetzgebung des föderalistischen
Bundesstaates.
Die Elemente dieser verfassungsrechtlichen Ordnung sind: Oberaufsicht des
Bundes, Rahmen- und Grundsatzgesetzgebung des Bundes mit einer auf we-
nige Einzelfälle beschränkten Detailgesetzgebung für jene Fälle, in der sich eine
Bundeslösung aufdrängt, Gesetzgebung der Kantone zur Nutzbarmachung der
Wasserkräfte mit der Wahrung der Gewässerhoheit der Kantone und der dazu gehörenden
kantonalen Zuständigkeit zur Gesetzgebung.
Damit war seit 1908 und damit auch im Zeitpunkt der Schaffung der kantonalen
Anschlussgesetzgebung zum Wasserkraftrecht im Jahre 1957 die von Lehre und
46
Gesetzgebung

Rechtsprechung anerkannte und in vielen Sachbereichen praktizierte Rahmen-
und Grundsatzgesetzgebung für das Wasserkraftrecht des Kantons Wallis massgebend.
Dazu gehört, dass die Wasserrechtskonzession die Rechte und Pflichten des verfügungsberechtigten
Gemeinwesens sowie des Konzessionärs als Nutzungsberechtigten
definiert. Die Konzession wird von Lehre und Rechtsprechung als gemischter
Rechtsakt verstanden, der aus einem verfügungsrechtlichen und einem
vertraglichen Teil besteht. Das kommt damit zum Ausdruck, dass die Konzession
mit der Zustimmung des zukünftigen Konzessionärs erteilt wird. Das Gesetz hat
die Rechte des Konzessionärs mit Rücksicht auf die lange Dauer der Nutzung und
die grossen Investitionen zu deren Ausübung als wohlerwobene Rechte ausgestaltet.
Sie werden durch die Eigentumsgarantie der Bundesverfassung geschützt.
Daraus folgt, dass die Konzession primär nach dem Wortlaut der Konzessionsurkunde,
sekundär nach dem bei der Verleihung geltenden kantonalen Recht und allenfalls
zwingenden Bestimmungen des Bundesrechts (z.B. betreffend Dauer von
80 Jahren) und erst subsidiär nach der Bundesgesetzgebung beurteilt wird. Diese
Grundsätze sind in einer bald hundertjährigen Rechtsanwendung entwickelt und
von Lehre und Rechtsprechung anerkannt worden. Ihre grösste Bedeutung erhalten
sie beim heimfall nach Ablauf der Konzession. Dass sie bei der Ausarbeitung
des Gesetzes vom 5. Februar 1957 zwar angesprochen wurden, jedoch keineswegs
im Vordergrund standen, ergibt sich aus der vorangehenden, bewusst ausführlich
gestalteten Darstellung der Botschaft und der parlamentarischen Beratung
des Gesetzes.
Trotz diesen Überlegungen muss man dem Gesetz vom 5. Februar 1957 zubilligen,
dass es für die bei der Wasserkraftnutzung sich ergebenden Sachverhalte eine
rechtliche Regelung bringt. Dies geschieht in ausführlicher Art und Weise. Vom
Standpunkt der Gesetzestechnik aus war der Entscheid richtig, die komplexen
Probleme des interkommunalen Finanzausgleichs nicht in die wasserkraftrechtliche
Gesetzgebung aufzunehmen. Angesichts der neu erschlossenen Finanzquelle
der Erträge der Wasserkraftnutzung wurde ein solcher Schritt im Interesse vieler
finanzschwacher Gemeinden angestrebt. Er sollte sehr bald Gegenstand der Fiskalgesetzgebung
werden.
Nicht zu übersehen ist, dass der handlungsspielraum der verfügungsberechtigten
Gemeinwesen und der als Konzessionäre auftretenden Kraftwerkgesellschaften
sehr gross war und sehr gross geblieben ist. Die Gesetzgebung vom Jahre
1957 fällt in die Ära des Baus der grossen Speicherkraftwerke zwischen 1945
und 1975. Was man für die technische und wirtschaftliche Entwicklung der Wasserkraftnutzung
in der Pionierzeit von 1890 bis 1915 nur erahnen konnte, was in
der Zeit des Baus von Laufkraftwerken und der ersten Speicherwerke von 1915
bis 1945 immer mehr erkannt wurde, wird in der Zeit des Baus der grossen Spei-
47
Gesetzgebung

cherkraftwerke Wirklichkeit. Oser 38 hat bereits im Jahre 1927 geschrieben, dass
«die Gemeinden allgemein gesehen die Konzessionen leicht und zu erschwinglichen
Bedingungen erteilt haben, sei es aus mangelnder Kenntnis der Möglichkeiten
der Wasserkraftnutzung, sei es aus dem Vorhandensein der grossen, zur Verfügung
stehenden nutzbaren Wassermenge. Das sei heute nicht mehr der Fall.»
Man sprach auch von einer liberalen Wasserkraftpolitik des Kantons Wallis. Wie
immer man die Gründe und Ursachen dieser Entwicklung beurteilt: das Entscheidende
ist, dass sie zum Nutzen von Land und Leuten, zum Aufbau von Wirtschaft
und Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der sozialen Strukturen im Wallis
führte.
7. Gesetz vom 28. März 1990 über die
Nutzbarmachung der Wasserkräfte
Einleitende Bemerkungen – Das Gesetz von 1990 in der Geschichte des Wasserkraftrechts
Das Walliser Gesetz über die Konzessionierung von Wasserkräften im Jahre 1898
wurde zu Beginn des Ausbaus der Wasserkräfte erlassen. Ab dem 1. Januar 1918,
dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung
der Wasserkräfte vom Dezember 1916, bestimmten weitgehend die in diesem Gesetz
verankerten Grundsatz- und rahmengesetzlichen Bestimmungen die Wasserkraftnutzung.
Das kantonale Gesetz vom Jahr 1898 verlor, mit Ausnahme der Bestimmungen
über den heimfall, an Bedeutung.
Der Erlass des Gesetzes vom 5. Februar 1957 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte
fällt in die Ära des Baus der grossen Speicherkraftwerke. Dieses Gesetz,
das kantonale und bundesrechtliche Regeln enthält, befasste sich überwiegend
mit der Ausübung der konzessionierten Wasserkraftnutzung. Das Gesetz vom 28.
März 1990 ist eindeutig auf die nächsten Epochen der Wasserkraftnutzung sowie
auf den heimfall der Wasserkraftanlagen ausgerichtet. Dies geht sowohl aus
der Botschaft des Staatsrates zum Gesetzesentwurf als auch aus den parlamen-
tarischen Beratungen hervor. Das Gesetz unterlag dem damals noch geltenden
obligatorischen Referendum. Dass das Gesetz vom Volke eine sehr hohe An-
nahme erfuhr, zeigt, dass seine Bedeutung für die Zukunft erkannt worden war. Es
wurde am 11. Juni 1990 mit 24’577 Ja gegen 4’692 Nein angenommen und trat am
1. Januar 1991 in Kraft.
38 OSER, Concessions hydrauliques, S. 13/14.
48
Gesetzgebung

7.1. Botschaft des Staatsrates an den Grossen Rat zur
Revision des Gesetzes über die Nutzbarmachung
der Wasserkräfte vom 5. Februar 1957
7.1.1. Allgemeiner Teil – Auftrag und Ausgangslage
7.1.1.1. Verfassungsauftrag des Bundes und seine gesetzliche Ausge-
staltung auf Bundes- und kantonaler Ebene – WRG und VS-WRG
Es erfolgte ein hinweis auf den Verfassungsauftrag des Bundes und seine Ausgestaltung
im Bundesrecht und im kantonalen Recht. Das war bei der Veröffentlichung
der Botschaft im Juli 1989 der im Jahre 1975 revidierte Wasserwirtschaftsartikel
24bis aBV, das Bundesgesetz vom 22. Dezember 1916 über die
Nutzbarmachung der Wasserkräfte, das kantonale Gesetz vom 27. Mai 1898 sowie
das Gesetz vom 5. Februar 1957 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte
sowie die Gesetze vom 25. Mai 1923, vom 15. November 1946 und vom 13. November
1953 über die Wasserzinse und die besondere Wasserkraftsteuer sowie
das Dekret vom 3. Juli 1957 über die finanzielle Beteiligung des Kantons am Ausbau
der Wasserkräfte.
7.1.2. Parlamentarische Vorstösse
Die Botschaft nennt acht Vorstösse. Sie sind beachtenswert. Sie geben ein Bild der
Gründe, die zur Revision geführt haben. Sie betreffen:
– Eine Schätzung der unentgeltlich heimfallenden Wasserkraftanlagen für jede
berechtigte Gemeinde mit Angabe der Beendigung der Konzession sowie einem
Finanzplan 39 ;
– Aufnahme von Bestimmungen betreffend Pumpanlagen; Erhöhung der Beitragspflicht
der Bundesbahnen bei Inanspruchnahme der Wasserkräfte im
Wallis 40 ;
– Besteuerung der Pumpanlagen im Allgemeinen und derjenigen des Bundes im
Besonderen 41 ;
– Schaffung der gesetzlichen Grundlagen zur Pflicht der Modernisierung der
Produktionsanlagen und der verpflichtenden Beteiligung des Kantons für die
zusätzliche Mehrproduktion als Partner 42 ;
39 Grossrat Adolph Anthamatten (09.11.1975), Motion.
40 Grossrat Edmund Fux (09.02.1979, Motion.
41 Grossrat Paul Schmidhalter (30.01.1984), dringliche Resolution.
42 Grossrat Peter Bodenmann (14.11.1985), Motion.
49
Gesetzgebung

– Organisation der Walliser Elektrizitätsgesellschaft, ihr Rechtsstatut und die
Rolle des Kantons in dieser Gesellschaft; Einschluss dieser organisationsrechtlichen
Fragen in die Revisionsarbeiten des VS-WRG 43 ;
– Schaffung von rechtlichen und finanziellen Massnahmen, welche geeignet
sind, für Modernisierungsinvestitionen einen Abschreibungsmodus vorzusehen,
der es erlaubt, nach Beendigung der Wasserrechtskonzession den nicht
amortisierten Teil dieser Investitionen durch das Gemeinwesen abgelten zu
lassen 44 ;
– Forderung nach Modernisierung der bestehenden Wasserkraftwerke; Verlegung
des administrativen und technischen Sitzes der Gesellschaften in den
Kanton 45 ;
– Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, welche es erlaubt, für Kleinkraftwerke
das Verfahren um die Erteilung einer Wasserrechtskonzession zu vereinfachen,
um so den Bau von solchen Wasserkraftwerken, sofern sie energiepolitisch
interessant sind, zu fördern 46 .
7.1.3. Vorarbeiten zum Gesetz vom 28. März 1990
Bereits am 15. September 1982 hatte der Staatsrat eine ausserparlamentarische
Kommission 47 zum Studium von energiepolitischen Problemen des Kantons Wallis
eingesetzt, dies im Rahmen des heimfallrechts, der Revision des kantonalen
Gesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte und der Schaffung eines
neuen Energiegesetzes. Am 11. April 1986 hat diese Kommission die Thesen
hinsichtlich der Ausübung des heimfalls von Wasserrechtskonzessionen und der
Nutzbarmachung der Wasserkräfte hinterlegt.
Inzwischen wurde mit Entscheid des Staatsrates vom 1. Mai 1985 gestützt auf Art.
58 al. 2 der Kantonsverfassung ein Energiedepartement geschaffen. Der Grosse
Rat hatte die Änderung des betreffenden Organisationsreglements in seiner Sitzung
vom 15. Mai 1985 diskussionslos genehmigt.
43 Grossrat Niklaus Stoffel (12.03.1986), Motion
44 Grossrat Gabriel Grand (24.09.1986), Motion.
45 Grossrat Dominique Sierro (14.05.1987), Motion.
46 Grossrat Vital Jordan (29.01.1988), Interpellation.
47 Diese Kommission setzte sich zusammen aus: Karl Sewer, Sitten, Präsident; Werner Dubach,
Lausanne, a. Bundesrichter (bis zu seinem Tod im herbst 1985); hermann Bodenmann,
Brig; Carlo Boissard, Monthey, Gilbert Fellay, Sierre; Andreas Bellwald, Visp; Felix Caruzzo,
Sion; Pascal Couchepin, Martigny; René Masson, Sion; Markus Wenger, Bellwald; Narcisse
Seppey, hérémence; Marco Dini, Brig; Willy Ferrez, Bagnes; Beat Schmid, Visp. Nach
Rücksprache mit dem Staatsrat liess die Kommission durch Wendelin Jaggi ein Inventar erstellen
der laufenden Wasserrechtskonzessionen, des aktuellen Verkehrswertes der Investitionen,
der Produktion, der zeitlichen Staffelung der heimfälle, der Gestehungspreise der Energie
und allfälliger Sonderbestimmungen in den Konzessionen.
50
Gesetzgebung

Mit Entscheid vom 10. Dezember 1986 wurde das kantonale Energiedepartement
beauftragt, ein Vorprojekt zur Revision des kantonalen Gesetzes vom 5. Februar
1957 auszuarbeiten. Erarbeitet vom Rechtsdienst des Energiedepartements, wurde
das Vorprojekt am 11. November 1987 dem Vorsteher des Energiedepartements
übergeben. Nach einer ersten Beurteilung dieses Vorentwurfs hat eine Arbeitsgruppe
48 am 31. März 1988 den Auftrag erhalten:
1. einen Vernehmlassungsentwurf gestützt auf die bestehenden Vorarbeiten zu
erarbeiten;
2. unter Beibehaltung der bisherigen Systematik des Gesetzes eine Teilrevision
anzustreben und sich auf Änderungen zu beschränken, die als notwendig und
geeignet erscheinen, gestützt auf die Erfahrungen seit dem Inkrafttreten des
Gesetzes vom 5. Februar 1957:
a. die Gesetzeslücken, die sich aufgrund der eidgenössischen Grundsatzgesetzgebung
ergeben, zu schliessen;
b. die Bereiche, für die der kantonale Gesetzgeber aufgrund der Gewässerhoheit
allein zuständig ist, besser zu regeln und klarer zu definieren (heimfallrecht);
c. das Verfahrensrecht unter Wahrung der Interessen des Umwelt- und Landschaftsschutzes
in Zusammentreffen mit einer rationellen Nutzbarmachung
der im Kanton vorhandenen Wasserkräfte neu zu ordnen,
d. Bestimmungen aufzunehmen, die als nötig erscheinen, die Modernisierung
bestehender Wasserkraftanlagen zu fördern.
7.1.4. Allgemeine Erläuterungen zum Revisionsentwurf
Sie nehmen in der Botschaft des Staatsrates einen breiten Raum ein. Sie behandeln
u.a.:
7.1.4.1. Elektrizität aus Wasserkraft – Hauptenergiequelle des Kantons
Dabei werden erwähnt:
– die natürlichen Voraussetzungen und die Entwicklung der Nutzung der Wasserkraft;
– Energieproduktion und -bedarf heute;
48 Diese Arbeitsgruppe setzte sich zusammen aus: Beat Schmid, Vorsteher der Rechts- und
Verwaltungsabteilung des kantonalen Energiedepartements; Karl Sewer, ehem. Vorsteher
der kantonalen Steuerverwaltung und Präsident der ausserparlamentarischen Kommission;
Raphael Morisod, Vorsteher des technischen Dienstes des kantonalen Energiedepartements;
Marc-André Luisier, juristischer Mitarbeiter des kantonalen Energiedepartements.
51
Gesetzgebung

– die wirtschaftliche Bedeutung der Energie aus Wasserkraft für das Wallis;
– Entwicklungsmöglichkeiten in der Wasserkraftnutzung.
7.1.4.2. Der Revisionsentwurf / Vernehmlassung – Schwerpunkte –
Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden
Dabei werden erwähnt:
– das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens; es gingen insgesamt 65 Stellungnahmen
ein seitens der Parteien, des Walliser Wirtschaftsverbandes, der
Vereinigung der Stromproduzenten und der Vereinigung der Energieverteiler
des Wallis. Sowohl die Zweckmässigkeit sowie die Notwendigkeit einer Revision
des geltenden Gesetzes wurde nahezu einhellig anerkannt;
– die Schwerpunkte der Vorlage:
– Kantonale Gewässerhoheit und heimfallthematik;
– Umweltschutz;
– Innerkantonaler Ausgleich;
– Abgaben – Gebührenrecht;
– Intertemporales Recht und Rechtschutz.
– die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden im Lichte des
Revisionsentwurfs des Gesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte.
7.1.4.3. Die Walliser Elektrizitätsgesellschaft
– Geschichte und Gründung;
– Tätigkeit der Gesellschaft seit ihrer Gründung;
– die WEG im Rahmen der Revision des VS-WRG.
7.1.4.4. Finanzielle Aspekte
– Wasserzins und Steuerausfallentschädigung;
– Steuern;
– die finanziellen Auswirkungen des Revisionsentwurfs.
7.1.4.5. Besonderer Teil – Erläuterungen zu den Bestimmungen
Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen:
a. Voraussetzungen und Erteilung der Wasserrechtskonzession;
b. Ausübung der Konzession;
52
Gesetzgebung

c. Dauer und Ende der Konzession;
d. Gebühren und Wasserzinse:
– besondere Steuer und Steuerausgleich;
– Aufsicht;
– Wasserrechtsverzeichnis;
– Transport, Verkauf und Ausfuhr elektrischer Energie;
– Organisation und Trägerschaft (Walliser Elektrizitätsgesellschaft, WEG);
– Rechtsschutz und Strafbestimmungen;
– Übergangs- und Schlussbestimmungen.
Diese Botschaft wurde mit einem Revisionsentwurf zum Gesetz vom 5. Februar
1957 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte am 5. Juli 1989 vom Staatsrat
verabschiedet. Die für die Rechtsgeschichte der Wasserkraftnutzung wesentlichen
Punkte des Gesetzes werden im nachfolgenden Kapitel der parlamentarischen
Beratung dargestellt.
7.2. Die parlamentarische Beratung des Gesetzes
vom 28. März 1990 über die
Nutzbarmachung der Wasserkräfte
7.2.1. Erste Lesung – Eintretensdebatte – Detailberatung
Unter dem Präsidium von Grossrat Gerald Jordan nahm der Grossrat am 23. Oktober
1989 die Beratung des Gesetzesentwurfs auf. Die vorberatende Kommis-
sion 49 wurde von Grossrat Simon Epiney präsidiert. Die Kommission hatte sich zu
drei zweitägigen Sitzungen, im August in Grimentz, im September in Reckingen
und im Oktober in Châteauneuf versammelt.
Seitens des Staatsrates wurden die Schwerpunkte der Vorlage wie folgt dargestellt
50 :
«1. Es geht um die Revision des bestehenden Gesetzes von 1957, nicht um ein neues
Energiegesetz. Es werden ausschliesslich Probleme der Wasserkraftwerke
geregelt. Andere Energieprobleme wie beispielsweise die Förderung von Alternativenergien
haben mit der Revision dieses Gesetzes nichts zu tun.
2. Der Gesetzesentwurf will die Wasserkraft in Zukunft in stärkerem Ausmass
für die Walliser Bevölkerung und die Walliser Industrie einsetzen. Aus die-
49 Die Kommission setzte sich zusammen aus: Grossrat Simon Epiney, Präsident; Grossrat Maurice
Puippe, Vizepräsident; Mitglieder Dominique Papilloud-Oggier (Sppl.); die Grossräte
Paul Carlen, Michel Chevey, Gabriel Grand, Paul Inderkummen, Raymond Jacquemoud,
Caesar Jaeger, Erwin Leiggener, Raoul Lovisa, Pierre Albert Luyet, Berichterstatter Willy
Borter, Grossrat.
50 Sten. Bull. VS, 23. Oktober 1989, S. 425.
53
Gesetzgebung

sem Grund wird das heimfallrecht klarer definiert und ein generelles Beteiligungsrecht
des Kantons an der produzierten Energie sowie eine Stärkung der
Walliser Elektrizitätsgesellschaft (WEG), Instrument der Walliser Energiepolitik,
vorgeschlagen.
3. Die Konzessionäre sind nach geltendem Gesetz verpflichtet, ihre Anlagen in
betriebsfähigem Zustand zu erhalten. Neu wird die Modernisierung bestehender
Wasserkraftanlagen gefördert.
4. Der bestehenden Umweltschutzgesetzgebung wird, wie in anderen Gesetzen
vorgeschrieben ist, im Revisionsentwurf explizit Rechnung getragen.»
Gemäss der Berichterstattung konzentrierte sich die Arbeit der Kommission, abgesehen
von Änderungen minderer Tragweite, auf folgende Punkte:
– Das Beteiligungsrecht des Kantons nach Art. 56 (Art. 59 des endgültigen Gesetzestextes).
– Die Wasserkraftsteuer nach Art. 70 (heute Art. 69 «Fonds für die Korrek-
tion und Unterhalt der Gewässer und die Deckung der unversicherbaren Elementarschäden»),
Art. 70 «Fonds zum Erwerb von Wasserkraftanlagen» (neu
Art. 70 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Walliser Elektrizitätsgesellschaft
vom 15. Dezember 2004) sowie Art. 71 «Umfang der Wasserkraftsteuer und
des kantonalen Vorfinanzierungsfonds» (neu Art. 71 Abs. 4 des Gesetzes über
die Walliser Elektrizitätsgesellschaft vom 15. Dezember 2004); beide letz-
teren Bestimmungen als Art. 8 Übergangsbestimmungen des Gesetzes vom
15. Dezember 2004.
– Das Statut der WEG nach Art. 86a ff. (heute Art. 1 bis 8 des Gesetzes über die
Walliser Elektrizitätsgesellschaft vom 15. Dezember 2004).
Zu diesen drei Problemkreisen weist der Bericht der Kommission wesentliche
Aussagen auf, die für die Entwicklung des Walliser Wasserkraftrechts bedeutungsvoll
geworden sind und darum hier dargestellt werden. Zum Beteiligungsrecht
des Kantons:
Der Kanton hat ein Beteiligungsrecht von mindestens 10 % der produzierten Energie,
wenn eine verfügungsberechtigte Gemeinde das heimfallsrecht ausübt oder
die Wasserkräfte selbst ausnützt. Das Recht des Kantons geht auf minimal 10 %.
Ist die Gemeinde freiwillig zu weiteren Abtretungen bereit, steht es der WEG frei,
mehr als 10 % zu übernehmen. Die nicht sehr glückliche Formulierung «mindestens»
ist nach dem Berichterstatter Borter in diesem Sinne zu verstehen. Der
Kanton erwirbt die 10 % der produzierten Energie gegen volle Entschädigung.
Diese wird aufgrund des Verkehrs- und Ertragswertes berechnet. Benötigt die Ge-
meinde die von ihr produzierte Energie für die eigene Versorgung, so hat der
Kanton kein Beteiligungsrecht. Der Staat übt sein Recht aus, indem er die entsprechende
Partnerschaftsbeteiligung in der Betriebsgesellschaft übernimmt.
54
Gesetzgebung

Zur Wasserkraftsteuer: Die Kommission hat sich angesichts der Probleme einstimmig
zu einem Kompromiss durchgerungen und schlägt auf Initiative des
Staatsrates folgende Neufassung vor: 15 % der vom Kanton bezogenen Wasserkraftsteuer,
d.h. 15 % der 60 % der Wasserzinse, werden in einem Finanzierungsfonds
angelegt, welcher der Erhöhung des Aktienkapitals der FMV/WEG dient.
Man rechnet, wird der Fonds gut angelegt, mit ca. 200 Millionen in 20 Jahren
und ca. 300 Millionen in 30 Jahren. Mit dem bestehenden Aktienkapital und dem
Fonds zum Erwerb von Wasserkraftanlagen nach Art. 68bis stünden so die benötigten
425 bis 450 Millionen zur Verfügung, damit die WEG ihre Aufgabe erfüllen
kann. Der Finanzierungsfonds wird dem Kanton und den Gemeinden zur
Verfügung gestellt und zwar nach den – damals – in Art. 86 festgelegten Kriterien,
d.h. zu 51 % dem Kanton und zu 49 % den Gemeinden. Die Verteilung der
Aktien unter den Gemeinden muss vom Grossen Rat noch festgelegt werden. Im
Gesetz festgehalten wurde nur der Grundsatz, dass bei der Verteilung der Aktien
einerseits den stromproduzierenden und anderseits den stromverbrauchenden Gemeinden
Rechnung getragen werden muss.
Zur Walliser Elektrizitätsgesellschaft: Die Kommission wollte ausdrücklich die
wichtigsten Grundsätze wie Zweck, Organisation und Zuständigkeiten der WEG
im Gesetz verankert wissen. Über diese Grundsätze wurde lange und mit unterschiedlichen
Meinungen debattiert. Man konnte auf gute Vorarbeiten abstellen,
nämlich auf diverse Unterlagen des Departements, ein Referat von Felix Dayer,
Direktor der WEG, und auf einen Zwischenbericht der ausserparlamentarischen
Kommission, präsidiert von Grossrat Simon Epiney, zu den Strukturen und Statuten
der WEG. Die grossrätliche Kommission schlug die Rechtsform der gemischtwirtschaftlichen
Aktiengesellschaft nach Art. 762 Abs. 2 OR vor. Sie war
mehrheitlich der Meinung, dass eine Gesellschaft des privaten Rechts dynamischer
sei als eine öffentlichrechtliche Körperschaft. Überdies entfalle die subsidiäre
haftung des Gemeinwesens.
Kernpunkt der Diskussion war die Aufteilung des Aktienkapitals. Nach Ansicht
der ausserparlamentarischen Kommission und des Departementvorstehers müsse
der Kanton über die Mehrheit verfügen, damit er operationell, administrativ und
insbesondere finanziell ein Instrument der kantonalen Energiepolitik erhalte. Die
Kommission schloss sich unter folgenden Bedingungen dieser Ansicht an:
Der Kanton wird laut Zusicherung des Staatsrates künftig garantiert nicht mehr
als 51 % des Aktienkapitals haben. Vorerst soll durch Verkauf von Aktien an Gemeinden
der bisherige Besitz von ca. 72 % auf 51 % vermindert werden. Durch
Erhöhung des Aktienkapitals und Verhandlungen sollten in einer zweiten Stufe
49 % des Aktienkapitals in den Besitz der Gemeinden übergehen, wobei einerseits
die stromproduzierenden und anderseits die stromkonsumierenden Gemeinden
berücksichtigt werden.
55
Gesetzgebung

Der Staatsrat sicherte zu, dass die Verteilungsnetze nicht bei der WEG bleiben,
sondern an Gemeinden und Regionen abgetreten werden sollen.
In späterer Zukunft, zur Zeit der grösseren heimfälle, können die Gemeinden die
Mehrheit des Aktienkapitals der WEG übernehmen. Der Departementsvorsteher
war mit dieser Entwicklung einverstanden.
Die Bestimmungen über die Walliser Elektrizitätsgesellschaft, ihren Zweck, ihr
Rechtsstatut und ihre Organisation sind vom Grossen Rat auf Antrag des Staatsrates
in das Gesetz über die Walliser Elektrizitätsgesellschaft vom 15. Dezember
2004 übertragen worden 51 .
Nach einer umfassenden Debatte, in der alle im Grossrat vertretenen politischen
Gruppierungen 52 Stellung bezogen, einem umfassenden energiepolitischen Überblick
durch den Kommissionspräsidenten und nachdem der Vertreter des Staatsrates
nochmals die zu Beginn der Debatte formulierten Ziele unterstrichen hat,
wurde am 23. Oktober 1989 das Eintreten beschlossen.
Detailberatung: Die Verhandlungen begannen am 24. Oktober 1989. Wie sich
die Eintretensdebatte zu einer breiten Aussprache über die grundsätzlichen Pro-
bleme der Wasserkraft ausgeweitet hatte, so wurde auch die Detailberatung zu
einer gründlichen, umfassenden und sehr ausführlichen Analyse des Gesetzesentwurfs.
Nicht weniger als 129 Abänderungsanträge waren eingegangen. Die
nachfolgende Darstellung wird sich auf wichtige Punkte beschränken. Anträge
von minderer Bedeutung waren meist redaktioneller Natur; nicht wenige Anträge
wurden nach gewalteter Diskussion an die zweite Kommission verwiesen.
Das Kapitel I «Allgemeine Bestimmungen» umfasst die Art. 1 bis 8 des Gesetzesentwurfs.
Dabei wurde der Zweckartikel 1 des Gesetzes von der Kommission teilweise
neu formuliert. Er bringt, wie die Botschaft ausführt, zum Ausdruck, dass
das vorliegende Gesetz nicht nur ein Vollziehungsgesetz der Bundesgesetzgebung
darstellt, sondern darüber hinaus materielles Recht schafft, um eine im Interesse
von Gemeinden, Gemeindevereinigungen und Kanton stehende sinnvolle Wasserkraftnutzung
fortzusetzen und zu verwirklichen.
Art. 4 bestätigt das bestehende Verfügungsrecht über Rhone und Genfersee des
Kantons und dasjenige über die übrigen öffentlichen Gewässer mit Einschluss der
Grundwasser der Gemeinden. Der Gommer Grossrat hans hallenbarter wurde
auf die Frage, ob der Rotten oberhalb Bitsch in das Verfügungsrecht der Gemeinden
gestellt werden könne, auf das Gesetz über die Wasserläufe verwiesen. Ein
Antrag, das Verfügungsrecht über alle öffentlichen Gewässer zu gleichen Teilen
dem Kanton und den Gemeinden zuzuweisen, wurde klar verworfen.
51 Vgl. Ziffer 9, S. 83
52 Es intervenierten die Grossräte Jean-Jacques Rey Bellet, Marcel henri Gard, Peter Furger,
Roger Pralong, Chantal Balet-Emery, Françoise Balmer-Fitoussi, Thomas Julen, Pierre
Baillifard, Dominique Sierro, Mario Ruppen, Adolph Ribordy, Lucien Bruchez, Claude Kalbfuss
und Pierre-Noël Julen.
56
Gesetzgebung

Art. 5 befasste sich mit der Selbstnutzung der Wasserkräfte durch den Kanton
oder die Gemeinden. Art. 7 behandelte die Nutzung im öffentlichen Interesse privater
Gewässer. hier wurde über das anwendbare Recht bei einer notwendigen
Enteignung entschieden. Die Frage tauchte später bei Art. 34bis des Entwurfs
nochmals auf. Sie findet schliesslich in der heutigen Fassung der Artikel 36 und
37 des Gesetzes folgende Regelung: Das Enteignungsverfahren und die Enteignungsentschädigung
richten sich nach den Bestimmungen des kantonalen Enteignungsgesetzes.
Vorbehalten bleibt dagegen die Anwendung des eidgenössischen
Enteignungsgesetzes in den vom WRG vorgeschriebenen Fällen. Das Gesetz beschränkt
sich heute im Kapitel I mit den Artikeln 1 bis 7.
Das Kapitel II «Wasserrechtskonzessionen» umfasst:
a. Voraussetzungen und Erteilung der Konzession Art. 7 bis Art. 30;
b. Ausübung der Konzession Art. 31 bis Art. 47;
c. Dauer und Ende der Konzession Art. 48 bis Art. 62;
d. Gebühren und Wasserzinse Art. 63 bis Art. 70.
Zu den Voraussetzungen und Erteilung der Konzession ergab die Detailberatung
folgende Ergebnisse:
In Art. 11 wurden die Verleihungsbehörde und deren Kompetenz verankert. Es
setzte sich dabei der Antrag der Kommission durch: «Das Recht, die kantonalen
Wasserkräfte zu nutzen, wird vom Staatsrat auf Antrag des zuständigen Departements
und Genehmigung des Grossen Rates verliehen.»
Art. 12 «Konzessionär» behandelt einen ganzen Fächer von Bedingungen zu
den natürlichen und den juristischen Personen als Konzessionär sowie bezüglich
des Sitzes der Kraftwerkgesellschaften im Wallis. Der ganze Fragenkomplex
wurde mit einem Antrag zu einem Art. 12 bis (neu) von Grossrat Thomas Julen an
die zweite Kommission überwiesen.
Art. 13 befasst sich mit der Vertretung der öffentlichen hand in den Verwaltungsräten
der Kraftwerkgesellschaften. Demnach kann der Staatsrat bei Erteilung einer
Konzession im Sinne von Art. 762 OR ein bis zwei Mitglieder des Verwaltungsrates
bezeichnen oder mit beratender Stimme delegieren. Gleiche Befugnisse
stehen ihm bei der Genehmigung von Gemeindekonzessionen zu. In der zweiten
Lesung wird diese Kompetenz auch für die Gemeinden als verfügungsberech-
tigte Gemeinwesen beschlossen, womit der heute geltende Art. 11 seine defini-
tive Fassung erhalten hat.
Art. 14 legt den Inhalt des Konzessionsgesuchs fest. Der im Gesetzesentwurf vorgesehene
Abs. 3 über die den zuständigen Behörden ermöglichten Ausnahmen
von den gesetzlichen Bedingungen wurde gestrichen. Der Nachweis der Finanzierung
soll nach dem Protokoll nur summarisch geprüft werden, geht es doch nur
darum, festzustellen, ob die finanziellen Mittel vorhanden seien.
57
Gesetzgebung

Von praktischer Bedeutung ist das sogenannte Vorverfahren bei den kommunalen
Wasserrechtskonzessionen, das auch die spezialgesetzlichen Verfahren mit
einbezieht (Art. 15 neu). Angesichts der grossen Bedeutung des Schutzrechts bei
der Wasserkraftnutzung ist Art. 15 bis (neu) im Gesetzesentwurf – Art. 14 im heute
geltenden Gesetz – über die Koordination der einschlägigen spezialgesetzlichen
Verfahren durch das zuständige Departement sehr wichtig. Es geht um fol-
gende Koordination von Wassernutzungsentscheid und Spezialbewilligung: Art.
9 USG; Art. 1, 2 und 21 UVPV und Anhang Nr. 21.3; Art. 29 GSchG; Art. 8
BGF; Art. 24 RPG; Art. 18 NhG und Art. 5 WaG 53 .
Die Art. 16 bis 25 regeln die Behandlung des Konzessionsgesuchs: Art. 16 (neu)
die Bekanntmachung des Konzessionsprojekts, Art. 17 (neu) das Einspracheverfahren,
Art. 18 (neu) die Instruktion der Einsprachen und die Koordination der
spezialgesetzlichen Verfahren, Art. 19 (neu) die Behandlung von Einsprachen privatrechtlicher
und öffentlichrechtlicher Natur, Art. 20 (neu) den Entscheid über
das Gesuch und die Einsprachen, Art. 20 bis (neu) die Genehmigung der kommunalen
Konzessionen, Art. 21 (neu) den Vorzug bei Mitbewerbung mehrerer, Art.
22 (neu) den Beistand des Kantons an die Gemeinden in rechtlicher, wirtschaftlicher
und technischer hinsicht und Art. 25 (neu) die ungerechtfertigte Verweigerung
einer kommunalen Konzession.
Das erste Kapitel des Gesetzes abschliessend wurden in den Art. 26 und 27 der
Inhalt der Konzession, in Art. 28 die Abänderung und in Art. 29 die Publika-
tion der erteilten Konzession geregelt. In Art. 26 über den obligatorischen Inhalt
wurde nochmals vorgeschlagen, die Restwassermengen in die Konzession aufzunehmen.
Dem wurde vorerst keine Folge gegeben, weil die Konzession bereits
die nutzbare Wassermenge enthalte. Ferner wurde vorgeschlagen, dass das Gesetz
die Verpflichtung aufnehme, dass die Konzession ein Vorkaufsrecht enthalte
zugunsten des verfügungsberechtigten Gemeinwesens bei der Veräusserung von
Beteiligungen an konzessionierten Kraftwerken. Derselbe Vorschlag wurde bei
der Beratung von Art. 27 über den fakultativen Inhalt der Konzession nochmals
eingebracht. Unter hinweis auf rechtliche Beurteilungen bereits erfolgter Beteiligungsabtretungen
wurde darauf hingewiesen, dass die Übertragung von Aktien,
d.h. von Beteiligungsrechten, keine Übertragung der Konzession darstelle. hingegen
lasse die Rechtslehre zum Obligationenrecht zu, dass die Gesellschaftsstatuten
und der Partnervertrag ein Vorkaufsrecht zugunsten des verfügungsberechtigten
Gemeinwesens bei der Veräusserung von Beteiligungen an konzessionierten
Kraftwerken vorsehen. Das sei in Art. 27 Bst. c und d vorgesehen. Art. 29 re-
gelte die Publikation einer Erteilung, einer Genehmigung, Änderung, Übertragung
und Erneuerung einer Konzession. Dies entspricht dem Grundsatz der Öf-
53 Vgl. WYER, Rechtsfragen der Wasserkraftnutzung, S. 193.
58
Gesetzgebung

fentlichkeit, wie er sich für die Nutzung der Gewässer als öffentliche Sache logischerweise
ergibt.
Der unbestrittene Art. 30 bestimmte, dass die wenigsten auf 30 Jahre verliehenen
Wasserrechte als selbständige und dauernde Rechte ins Grundbuch aufgenommen
werden können, mit der Anmerkung des Zeitpunkts, an dem das heimfallrecht
ausgeübt werden kann.
Zur Ausübung der Konzession ergibt die Beratung des Entwurfs folgende Ergebnisse:
Art. 31 regelt die Auflage und die Genehmigung der Ausführungspläne, die Zuständigkeit
richtete sich nach den Artikeln 14 bis 18 des Gesetzes.
Nach Art. 32 können Verleihung und Plangenehmigung zusammen durchgeführt
werden, wenn nach dem heimfall der Weiterbetrieb ohne technische Änderungen
erfolgt.
Die in Art. 33 vorgesehene Frist für den Beginn der Arbeiten wurde auf 5 Jahre
festgelegt; die Frist für die Betriebseröffnung auf 15 Jahre ab Beginn der Bauarbeiten.
Art. 34 regelt die Aufsicht des Departements über die Arbeiten sowie die
Zuständigkeit für Planänderungen; Art. 36 und 37 das anwendbare Enteignungsrecht,
das bereits in Art. 7 Erwähnung gefunden hat.
In den Art. 38, 39 und 40 wurden die Ableitung von Gewässern, die Veränderung
ihrer Wassermenge sowie die Kostenverteilung bei Regulierungs-, Korrektions-
und Unterhaltsarbeiten geregelt. Durch Grossrat Dominique Sierro wurde
der Zusatz eingebracht, dass die Wasserläufe mindestens einmal pro Jahr zu reinigen
sind.
Art. 41 bezeichnete den Staatsrat als zuständig für Fragen zum Verhältnis der
Nutzungsberechtigten, Art. 42 wahrt die Rechte von Geteilschaften und Grundeigentümern
über die Ableitung von Wässerwasser durch Leitungen und Kanäle,
Art. 44 die Rechte Privater oder früherer Konzessionäre.
Art. 43 verweist – in Verbindung mit Art. 14 über die Koordination der Konzessionsverhandlungen
mit den spezialgesetzlichen Verfahren – auf die geltenden Bestimmungen
über den Umwelt-, Natur- und Gewässerschutz, des Forstpolizeigesetzes
und der Gesetze über die Fischerei 54 .
Art. 45 regelt die haftung des Konzessionärs für Schäden an Menschen und Gütern,
Art. 46 die obligatorische haftpflichtversicherung, die später in einer Versicherungsverordnung
gleichzeitig mit dem Gesetz in Kraft gesetzt werden sollte.
Art. 47 bildet in Verbindung mit den Art. 5, 8, 22, 28 und 59 die gesetzliche
Grundlage für die Selbstnutzung öffentlicher Gewässer durch das verfügungsberechtigte
Gemeinwesen 55 .
54 Vgl. zu Art. 14, S. 58
55 WYER, Rechtsfragen der Wasserkraftnutzung, S. 158, 161 ff.
59
Gesetzgebung

Zu Dauer und Ende der Konzession brachte die Beratung folgende Ergebnisse:
Art. 48 übernimmt den Bestandesschutz der Nutzungsrechte bei der Konzes-
sionserteilung und bei Gesetzesänderungen, wie ihn der Bund in Art. 43 WRG
und viele Kantone in ihren Wasserrechtsgesetzen vorgesehen haben. Seit dem
Inkrafttreten des eidgenössischen Wasserrechtsgesetzes am 1. Januar 1918 sind
alle Anträge, die wohlerworbenen Rechte nach Art. 43 WRG zu streichen, abgelehnt
worden. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil der Wasserkraftnutzung in
der Schweiz 56 .
Art. 49 bestimmt die Dauer der Wasserrechtskonzession von 80 Jahren – dies ist
zwingendes Bundesrecht – und das Ende der Konzession. Art. 50 behandelt die
Folgen des Ablaufs der Konzession ohne heimfall und wird in der Debatte mit
einigen redaktionellen Klärungen angenommen. Art. 51 regelt den Rückkauf, der
nach Ablauf der hälfte der Konzessionsdauer ausgeübt werden kann. Ein Antrag
auf ein Rückkaufsrecht nach Ablauf von einem Drittel der Konzessionsdauer wird
klar verworfen.
Art. 52 bestimmt die Beendigung der Konzession durch Verwirkung, Art. 53
durch Verzicht.
Die rechtlich und wirtschaftlich folgenschweren Rechtsfragen des heimfallrechts
wurden in folgenden Bestimmungen geregelt:
– Art. 54 über den Ablauf der Konzessionsdauer mit Ausübung des heimfalls;
die Anlagen des hydraulischen und des elektrischen Teils werden präzisiert.
– Art. 55 über den Unterhalt der Anlagen. Dieser Artikel wurde erst bei der redaktionellen
Bereinigung des Gesetzestextes nach Abschluss der Beratungen
geschaffen. In der Debatte wurden die diesbezüglichen Bestimmungen im Zusammenhang
mit Art. 54 behandelt.
– Art. 56 über die billige Entschädigung des elektrischen Teils.
– Art. 57 über die heimfallrechte mehrerer verfügungsberechtigter Gemeinwesen
bei zusammenhängenden Konzessionen.
– Rechtsanspruch der Gemeinwesen beim Verzicht einer Gemeinde auf den
heimfall, Eintrittsrecht des Kantons gegen volle Entschädigung bei zusammenhängenden
Konzessionen; Eintrittsrecht der anderen Gemeinden gegen
volle Entschädigung, subsidiär zu gleichen Bedingungen wie der Kanton.
– Art. 59 über das Beteiligungsrecht des Kantons von mindestens 10 % der produzierten
Energie gegen volle Entschädigung, wenn die verfügungsberechtigte
Gemeinde das heimfallrecht ausübt oder die Wasserkräfte selber nutzt. Die
Kommission hatte diese Bestimmung beim Eintreten als Schicksalsartikel des
Gesetzes bezeichnet. Er wird nach seinem Wortlaut für eine ausgeglichene
Versorgung der Bevölkerung mit im Kanton vorhandener Energie und als Ins-
56 DUBACh, Wohlerworbene Rechte, S. 18 ff.; WYER, Nutzung der Wasserkraft im Alpen-
60
raum, S. 39 ff.
Gesetzgebung

trument der Wirtschaftsförderung eingesetzt. Nach einer ausgiebigen Debatte
setzten sich Staatsrat und Kommission grossmehrheitlich mit diesem Artikel
durch, zwar nicht gegen eine generelle Ablehnung, sondern gegenüber verschiedenen
Modalitäten der Ausübung dieses Anspruchs.
Art. 60 befasst sich mit Modernisierungsinvestitionen, die in der zweiten hälfte
der Konzessionsdauer vom Nutzungsberechtigten mit Zustimmung des verfügungsberechtigten
Gemeinwesens ausgeführt werden. Sie sind beim heimfall
höchstens zum Restwert der Investitionen bei einer branchenüblichen Abschreibung
zu vergüten. Diese Beschränkung der Vergütung auf den Substanzwert unter
Ausschaltung des Ertragswerts sollte bei der späteren Anwendung des Gesetzes
zu Diskussionen führen 57 .
Art. 61 befasste sich mit der Konzessionserneuerung, Art. 62 mit der Schadloshaltung
nach Art. 58 Abs. 2 und Art. 12 WRG (Beanspruchung von kantonalen und
kommunalen Wasserkräften durch den Bund für seine Verkehrsbetriebe) 58 .
Zu Gebühren und Wasserzinsen ergibt die Beratung folgende Ergebnisse:
Art. 63 regelt die Konzessionsgebühr bei der Erteilung, Erneuerung und Neuerteilung
einer Wasserrechtskonzession. Sie beträgt im Maximum das Vierfache
eines jährlichen Wasserzinses. Für reine Pumpanlagen berechnet sich die Anfangsgebühr
nach der installierten Pumpleistung, darf aber Fr. 12.– pro Kilowatt
nicht überschreiten. Ein Antrag von Dominique Sierro wird angenommen: «Der
Staatsrat kann die Gebühr automatisch dem Teilindex der Preise für Elektrizität
des Grosshandelspreisindexes anpassen, erstmals jedoch am 1. Januar 1993.
Art. 64 behandelt die Verwaltungsgebühren. hier schlägt die Kommission die
Anpassung an den Landesindex der Konsumentenpreise vor, was angenommen
wird.
Art. 65 behandelt das finanziell brisante Thema der Wasserzinse 59 . Der Wasserzins
wird auf 40 % des höchstansatzes, wie er im Bundesgesetz über die Nutzbarmachung
der Wasserkräfte vorgesehen ist, festgelegt. 60 % sind Gegenstand der
besonderen Wasserkraftsteuer nach Art. 71, die dem Staat zufliesst. Zum Zweck
der Stärkung der Gemeinden schlug Grossrat Franz Abgottspon vor, den Satz des
Wasserzinses auf 50 % zu erhöhen. Der Antrag wurde jedoch grossmehrheitlich
abgelehnt.
Art. 66 bestimmt die Berechnung der Bruttoleistung, Art. 67 die Revision des
Wasserzinses auf Verlangen einer Partei bei jeder Anpassung des bundesrechtlichen
Maximums. Beachtlich ist Art. 67 Abs. 2:
57 WYER, Öffentliche Abgaben der Wasserkraftnutzung im Alpenraum, Ziffer 762, S. 584.
58 WYER, Öffentliche Abgaben der Wasserkraftnutzung im Alpenraum, Ziffer 148, S. 113 ff.
59 WYER, Öffentliche Abgaben der Wasserkraftnutzung im Alpenraum, Ziffer 35 ff., S. 15 ff;
Wasserzins in der neueren Rechtssprechung des Bundesgerichts (BGE 126 II 171), Rz. 43 ff.,
S. 22 ff.
61
Gesetzgebung

Im gegenseitigen Einvernehmen zwischen Konzedent und Konzessionär können
Abmachungen über die Festsetzung des maximalen Wasserzinssatzes jederzeit
abgeändert werden.
Art. 68 regelt die Pumpwerkabgaben 60 . Abs. 1 besagt:
Die Gemeinwesen sind ermächtigt, für den Betrieb von Pumpwerken auf
ihren Territorien eine Pumpwerkabgabe von 0.15 Rp. pro aufgewendete Kilowatt-
stunde Pumpenergie, mindestens jedoch zwei Franken pro Kilowatt für Werke
mit 50 und mehr Megawatt installierte Pumpleistung und 0.50 Franken pro Kilowatt
für kleine Pumpwerke zu erheben.
Der vierte Abschnitt schliesst mit Fragen des Finanzausgleichs.
Art. 69 bestimmt den Fonds für die Korrektion und den Unterhalt der Gewässer
und die Deckung der nicht versicherbaren Elementarschäden. Er lautet:
1 Zehn Prozent der Wasserzinse, die dem Kanton aus den Wasserrechtskonzessionen
zufliessen, werden einem Fonds überwiesen, der vom zuständigen Departement
verwaltet wird und dazu dient, den Gemeinden eine zusätzliche Subvention
für die Korrektion und den Unterhalt der kantonalen und kommunalen Gewässer
zu gewähren. 5 Prozent der Wasserzinse, die den Gemeinden entrichtet werden,
insoweit diese 20 Franken pro Kopf der Bevölkerung übersteigen, werden diesem
Fonds überwiesen. Zur Ermittlung der Einwohnerzahl wird die letzte eidgenössische
Volkszählung in Betracht gezogen.
2 Der Subventionssatz ist derjenige, welcher im Rahmen der abgestuften Subventionierung
der Unterhalts- und Betriebskosten festgesetzt wird. Er darf jedoch
50 % des Gemeindeanteils nicht übersteigen.
3 Ein allfälliger Überschuss wird gemäss den Bestimmungen des Ausführungsreglements
als Beitrag an die nicht versicherbaren Elementarschäden verwendet.
Art. 70 bestimmt den Fonds zum Erwerb von Wasserkraftanlagen:
1 Zehn Prozent der vom Kanton erhobenen Wasserzinse und der besonderen Wasserkraftsteuer
werden nach den üblichen Bedingungen in einem verzinslichen
Spezialfonds angelegt, der vom zuständigen Departement verwaltet wird.
2 Dieser Fonds wird in Anwendung des Heimfallrechts zum Rückkauf von Wasserkraftanlagen
oder zum Erwerb von Beteiligungsrechten an Gesellschaften, die
solche betreiben, verwendet.
Mit dem Gesetz vom 15. Dezember 2004 über die Walliser Elektrizitätsgesellschaft
ist der Abs. 2 von Art. 70 abgeändert und ein neuer Abs. 3 eingefügt worden.
Zum III. Kapitel «Besondere Steuer und Steuerausgleich»: Art. 71 umschreibt den
Umfang der Wasserkraftsteuer und des kantonalen Vorausfinanzierungsfonds.
60 WYER, Öffentliche Abgaben der Wasserkraftnutzung im Alpenraum, Ziffer 94 ff., S. 71 ff.
62
Gesetzgebung

Nach Art. 71 Abs. 1 erhebt der Kanton von jedem Betrieb, der Wasserkräfte nutzt,
von der Inbetriebnahme des Werks an eine besondere Wasserkraftsteuer, welche
60 % des nach Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vorgesehenen
höchstansatzes beträgt 61 . Nach Art. 71 Abs. 2 werden jedes Jahr 15 %
der gesamten vom Kanton beziehbaren besonderen Wasserkraftsteuer in einem
Finanzierungsfonds angelegt, der zur Erhöhung des Aktienkapitals der Walliser
Elektrizitätsgesellschaft (WEG) dient. Dieser Fonds wird dem Kanton und den
Gemeinden zur Verfügung gestellt, welche ihn im Verhältnis zu ihren Rechten an
der nach diesem Gesetz organisierten Gesellschaft benützen.
Mit dem Gesetz vom 15. Dezember 2004 über die Walliser Elektrizitätsgesellschaft
ist ein Art. 71 Abs. 4 geschaffen worden, der den Staatsrat ermächtigt, sofern
die ordentlichen Mittel des Finanzierungsfonds nicht ausreichen, dem Fond
Vorschüsse in Form von Darlehen zu gewähren.
Art. 71 Abs. 5 ist ein wichtiger Bestandteil des Einsatzes der Wasserkraft der öffentlichen
Gemeinwesen zur Förderung der Wirtschaft 62 . Er beruht auf Art. 2
des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (SGS/VS 731.1, Bd. III) über die Walliser
Elektrizitätsgesellschaft sowie auf den Art. 59 Abs. 1, Art. 71 Abs. 5 und
Art. 103 des Gesetzes vom 28. März 1990 über die Nutzbarmachung der Wasser-
kräfte (SGS/VS 721.8, Bd. III). Art. 71 Abs. 5 lautet:
Der Staatsrat kann auf Begehren für eine bestimmte Dauer die besondere Wasserkraftsteuer
für die im Kanton produzierte elektrische Energie herabsetzen,
wenn diese Energie durch wirtschaftlich bedeutende Betriebe, welche im Kanton
ansässig sind, verbraucht wird und unter der Bedingung, dass diese Betriebe von
dieser Herabsetzung einen direkten Vorteil ziehen.
Art. 72 regelt die Verteilung der Bundesentschädigung infolge des Steuerausfalls.
Sie fällt zur einen hälfte an den Staat, zur anderen hälfte an die Gemeinden, auf
deren Gebiet sich die Anlagen befinden.
Art. 73 sieht eine Steuerbefreiung von der Wasserkraftsteuer vor bei Modernisierungsarbeiten
der Anlagen, die der Verbesserung der Energiequalität und der
Energieproduktion dienen.
Art. 74 ist die gesetzliche Grundlage zum Erlass der Ausführungsreglemente, die
zur Anwendung des gesamten Wasserkraftgesetzes von 1990 notwendig sind.
Zum IV. Kapitel «Aufsicht und Überwachung»: Die Bezeichnung des zuständigen
Departements als Aufsichtsbehörde im Allgemeinen erfolgt in Art. 75. Die
Errichtung, Kontrolle und Eichung der Messgeräte wird in Art. 76 geregelt. Nach
Art. 77 haben die Konzessionäre den betroffenen Gemeinden und dem Departe-
61 WYER, Die öffentlichen Abgaben der Wasserkraftnutzung im Alpenraum, Ziffer 111 ff.,
S. 83 ff., Wasserkraftsteuer in der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 128 II
112), Ziffer 115 ff., S. 88 ff.
62 WYER, Die öffentlichen Abgaben der Wasserkraftnutzung im Alpenraum, Wirtschaftsförderung
mittels eines tiefen Absatzpreises der Elektrizität, Ziffer 753 ff., S. 577 ff.
63
Gesetzgebung

ment jährlich Angaben zu liefern über die monatliche und jährliche Stromerzeugung,
den monatlichen und jährlichen Energieverbrauch in den Pumpanlagen, die
monatliche und jährliche nutzbare Wassermenge sowie die Berechnung der mittleren
jährlichen Bruttoleistung in Kilowatt.
Nach Art. 77 Abs. 2 hat das zuständige Departement in Zusammenarbeit mit den
verfügungsberechtigten Gemeinden jederzeit freien Zutritt zu den Messanlagen
und -geräten. Es kann vom Konzessionär insbesondere die für die Überprüfung
dieser Angaben notwendigen Daten und Unterlagen verlangen. Mit Blick auf den
heimfall ist diese gesetzlich verankerte Einsichtnahme- und Prüfungskompetenz
von nicht zu unterschätzender Bedeutung.
Zum V. Kapitel «Wasserrechtsverzeichnis»: In den Artikeln 78 und 79 wird die
Führung des Wasserrechtsverzeichnisses durch das zuständige Departement und
die Aufnahme der an den öffentlichen Gewässern bestehenden Wasserrechte bestimmt.
Von Bedeutung ist Art. 79 Abs. 2:
Die im Laufe des Aufnahmeverfahrens nicht angemeldeten Rechte werden als
untergegangen vermutet (Art. 75 Abs. 3 WRG).
In wie weit diese Ordnungsvorschrift die «ehehaften Wasserrechte» erfasst, wird
im Einzelfall zu beurteilen sein.
Zum VI. Kapitel «Transport, Verkauf und Ausfuhr elektrischer Energie»: Zu diesen
drei Bereichen greift der Gesetzesentwurf von 1990 auf das Gesetz von 1957
zurück 63 . Er nimmt redaktionelle Änderungen und Präzisierungen vor. Die Art.
80 bis 87 des Gesetzes vom Jahre 1957 ergeben die Art. 80 bis 86 des Gesetzes
von 1990, die in der parlamentarischen Beratung weitgehend unbestritten bleiben.
Art. 80 befasst sich im Rahmen der kantonalen Gesetzgebungskompetenz mit der
Anlage von elektrischen Leitungen. Art. 81 regelt die gemeinsame Benutzung von
Transportanlagen sowie die Abtretung von Transportrechten an den Kanton. Art.
82 regelt die Verbindung von Leitungsnetzen. Art. 83 schafft die Verpflichtung
der Unternehmen zur Versorgung ihres Verteilkreises. Art. 84 und 85 enthalten
den Vorbehalt der Bundesgesetzgebung betreffend die elektrischen Schwach- und
Starkstromanlagen sowie die herausgabe der Pläne der hoch- und höchstpannungsleitungen
an das Departement.
Zur Bewilligung der Stromausfuhr hält Art. 86 fest, dass die Stromexporteure
dem zuständigen Departement jährlich ihre Produktions- und Ausfuhrmengen zu
melden haben. In der zweiten Lesung wurde ein Abs. 2 aufgenommen mit folgendem
Wortlaut:
Bei ernsten Versorgungsstörungen im Wallis ist der Staatsrat ermächtigt, die entsprechenden
Massnahmen zu ergreifen und die Ausfuhr von aus einheimischen
63 Botschaft VS-WRG, S. 67.
64
Gesetzgebung

Wasserkräften erzeugter Energie in andere Kantone zu beschränken. Die Befugnisse
der Bundesbehörden bleiben vorbehalten (Art. 9 WRG).
Damit wurde die kantonale Kompetenz auf den Fall einer Notlage beschränkt, im
Übrigen die Bundeskompetenz ausdrücklich vorbehalten.
Die Bestimmungen dieses Kapitels wurden teilweise durch das Energiegesetz
vom 15. Januar 2004 (SGS/VS 730.1, Bd. III) ergänzt. Ferner werden sie durch
das im Zeitpunkt der Niederschrift dieser Arbeit in Kraft tretende Stromversorgungsgesetz
ergänzt, das es dem Kanton ermöglicht, in der entsprechenden Anschlussgesetzgebung
diesen Sachbereich zu regeln.
Zum VII. Kapitel «Walliser Elektrizitätsgesellschaft»: Bei der Beratung des Gesetzesentwurfs
vom Jahre 1990 schlug die Kommission folgende Bestimmungen
vor:
Art. 86bis (neu) über die Walliser Elektrizitätsgesellschaft; Art. 86a (neu) über die
Trägerschaft; Art. 86b (neu) über die Rechtsform; Art. 86c (neu) über den Zweck;
Art. 86d (neu) über die Aktionäre; Art. 86e (neu) über den Verwaltungsrat; Art.
86f (neu) über die Aufteilung des Aktienkapitals; Art. 86g (neu) über die Statuten
und die qualifizierte Mehrheit.
Diese Anträge wurden als Art. 87 bis 93 in das Gesetz vom 28. März 1990 aufgenommen.
Diese wiederum wurden am 15. Dezember 2004 in das Gesetz über die
Walliser Elektrizitätsgesellschaft (SGS/VS 731.1, Bd. III) übertragen. Dieses Gesetz
wird in Ziffer 9 dieser Arbeit64 behandelt.
Zum VIII. Kapitel «Rechtsschutz und Strafbestimmungen»: Art. 94 bis 98 bringen
eine Anpassung der verfahrensrechtlichen Ordnung sowohl bei öffentlichrechtlichen
als auch bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen den Nutzungsberechtigten
als auch zwischen den verfügungsberechtigten Gemeinwesen und den
Konzessionären.
Art. 99 und 100 regeln die Strafbestimmungen, das Strafverfahren und die Verjährung.
Zum Ix. Kapitel «Übergangs- und Schlussbestimmungen»: Von rechtsgeschichtlicher
Bedeutung ist die Übergangsbestimmung von Art. 102:
1 Nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes getroffene Verfügungen und
erteilte oder erneuerte Ermächtigungen zur Nutzbarmachung der Gewässer unterstehen
dem neuen Recht.
2 Vor dem Inkrafttreten erteilte Wasserrechtskonzessionen sind dem vorliegenden
Gesetz ebenfalls unterstellt.
3 Indessen bestimmen sich
a. der Umfang des Nutzungsrechts;
b. die konzessionsmässigen Leistungen des Konzessionärs sowie die Auflagen;
64 Vgl. S. 82
65
Gesetzgebung

c. der grundsätzliche Bestand und Umfang des Heimfallrechts nach derjenigen
Gesetzgebung, die bei der Erteilung der Wasserrechtskonzessionen in Kraft
stand, sonfern in diesen die Geltung des neuen Rechts nicht im einzelnen und
ausdrücklich vorbehalten worden ist.
4 Für die Wasserrechtskonzessionen, die vor dem Inkrafttreten des kantonalen
Gesetzes vom 5. Februar 1957 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte, aber
nach der Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte
vom 22. Dezember 1916 (formell in Kraft getreten am 1. Januar 1918,
rückwirkend anwendbar für alle seit dem 25. Oktober 1908 erteilten Konzessionen)
erteilt worden sind, gelten die bundesrechtlichen Bestimmungen.
Wie später gezeigt wird, ist diese Übergangsbestimmung seit ihrem Erlass Gegenstand
von Rechtsgutachten geworden.
Art. 103 stellt eine Steuerbefreiung beim heimfall dar. Sie hat im Wesentlichen
zum Inhalt, dass Anlagen und Installationen, welche dem verfügungsberechtigten
Gemeinwesen in Ausübung der heimfallrechte oder durch Rückkauf anfallen
und der Energieversorgung derselben dienen, nicht der Gewinnsteuer unterliegen.
hingegen soll die Realisierung stiller Reserven mit einer Gewinnsteuer belegt
werden, sofern diese durch eine Buchhaltung, durch den Verkauf oder durch eine
Sacheinlage gegen Entgelt in das Vermögen eines Gemeindeverbandes einer Personen-
oder Kapitalgesellschaft eingebracht werden und sofern diese Einlagen
nicht einzig der Energieversorgung des verfügungsberechtigten Gemeinwesens
dienen. Der Steueransatz beträgt vier Prozent für die Gemeinde- und vier Prozent
für die Kantonssteuern 65 .
In Art. 106 findet schliesslich der im Wasserrecht allgemein gültige Grundsatz
Erwähnung: «An öffentlichen Gewässern kann kein Recht gestützt auf das vorliegende
Gesetz durch Ersitzung erworben werden.»
Der Gesetzesentwurf zur Revision des Gesetzes vom 5. Februar 1957 über die
Nutzbarmachung der Wasserkräfte ist am 28. Oktober 1989 mit 76 gegen 2 Stimmen
bei 20 Enthaltungen in erster Lesung angenommen worden.
7.2.2. Zweite Lesung – Eintretensdebatte – Detailberatung
Unter dem Präsidium von Grossrat Gérald Jorden nahm der Grosse Rat am
26. März 1990 die zweite Lesung des Gesetzesentwurfs über die Nutzbarmachung
65 Botschaft VS-WRG, S. 70/71; WYER, Die öffentlichen Abgaben der Wasserkraftnutzung im
Alpenraum, Ziffer 753 ff., S. 577 ff.
66
Gesetzgebung

der Wasserkräfte auf. Die vorberatende Kommission 66 wurde von Grossrat Antoine
Lattion präsidiert. Sie legte einen umfassend neu bearbeiteten Text des Gesetzesentwurfs
vor. Sie hatte sich zu einer konstituierenden Sitzung am 12. Januar
1990 in Sitten getroffen und dann je an einer zweitägigen Sitzung am 12./13. Februar
1990 in Anzère und am 5./6. März 1990 in Leukerbad das Gesetz beraten.
Die Redaktionsgruppe der Kommission traf sich am 12. März 1990 in Sitten.
Die Kommission verfügte über Gutachten von Professor Pierre Moor und alt-
Bundesrichter Alois Pfister zu einzelnen Rechtsfragen, über den Entwurf eines
Versicherungskonzepts durch die Schweizerische Vereinigung der haftpflicht-
und Motorfahrzeugversicherer; Wirtschaftlich-technische Berechnungsgrundlagen
zur Wertermittlung einer Wasserkraftanlage der Experten Charles Cleusix,
Guy Favre, Rudolph Zurbriggen und Dr. Jaccard vom September 1988; den Bericht
der Gutachter Cleusix, Favre, Ferrez, Morisod und Zurbriggen vom 9. Februar
1990 betreffend die Berechnung der billigen Entschädigung nach Art. 56
VS-WRG; den Zwischenbericht der ausserparlamentarischen Kommission vom
Januar 1990 über die Strukturen und das Rechtsstatut der WEG (Präsident Grossrat
Simon Epiney); den Vorentwurf des Reglements betreffend die Ausführung
des Gesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte sowie des Versicherungsreglementes.
Die Kommission hielt in ihrem Bericht einleitend die Schwerpunkte
der Revision des Gesetzes vom 5. Februar 1957 fest:
– Die Regelung des heimfalls: dem Kanton und den Gemeinden soll eine griffige
und klar definierte Grundlage zur Wahrung ihrer Interessen geschaffen
werden.
– Dem Kanton soll über das Beteiligungsrecht von 10 % die Möglichkeit gegeben
werden, eine Energiepolitik zum Nutzen des ganzen Kantons betreiben zu
können.
– Der Grundsatz der Förderung der Modernisierung der bestehenden Anlagen
ist klar festzuhalten.
– Das juristische Statut der Walliser Elektrizitätsgesellschaft AG (WEG) wird
im revidierten Gesetz ganz klar definiert. Der Gedanke der Solidarität kommt
in zweierlei hinsicht zum Ausdruck:
– im Vorausfinanzierungsfonds (Art. 71), der ausschliesslich vom Kanton
gespiesen wird und der den Gemeinden, entsprechend ihrer Beteiligung am
Aktienkapital, bei einer allfälligen Kapitalerhöhung der WEG zur Verfü-
gung steht;
66 Die Kommission setzte sich zusammen aus Grossrat Antoine Lattion, Präsident; Marcel-
henri Gard, Vizepräsident; den Grossräten Thomas Burgener; Pierre Albert Dessimoz;
Paul Fellay; Peter Furger; hermann Fux; Gérard Gillioz; Jacques Bertholet (Suppl.); Otto
Pfammatter; xaver Theler (als Vertreter von Otto Pfammatter an der Sitzung in Anzère);
Dominique Sierro; Pierre Valterio und Odilo Schmid, beide Letzteren als Berichterstatter.
67
Gesetzgebung

– im Fonds für die Korrektion und den Unterhalt der Gewässer, wo der Kan-
ton nun neu 10 % seiner Wasserzinse anäufnet und wo vor allem auch die
Subventionen an den Unterhaltskosten der Flussläufe auf maximal 50 %
des Gemeindeanteils erhöht werden.
– Die Neueinführung und Regelung einer obligatorischen haftpflichtversicherung
für Betreiber hydroelektrischer Anlagen.
Aus dem Bericht der Kommission kann entnommen werden, welche Entscheide
sie zu einzelnen Bestimmungen getroffen hat, soweit es sich um wesentliche Änderungen
des Gesetzes handelte. Beim Verfügungsrecht nach Art. 4 hat die Kommission
es abgelehnt, das Verfügungsrecht über alle Gewässer dem Kanton und
den Gemeinden gemeinsam zuzuteilen.
Bei Art. 13 über die Vertretung der Gemeinwesen in den Verwaltungsräten der
Kraftwerkgesellschaften wurde ergänzt, dass auch die Gemeinden ihre Vertreter
in den Verwaltungsräten der beliehenen Gesellschaften ernennen.
Beim Konzessionsgesuch nach Art. 14 lehnte es die Kommission ab, dass der Gesuchsteller
eine Vormeinung des Departements einholen könne.
In einer Ergänzung in Art. 20 Abs. 2 bringt die Kommission zum Ausdruck, dass
der Trinkwasserversorgung grösste Aufmerksamkeit zu schenken sei.
Beim obligatorischen Inhalt der Konzession nach Art. 25 soll nicht nur die nutzbare
Wassermenge, sondern auf Vorschlag des Gutachters a. Bundesrichter Alois
Pfister auch die Restwassermenge Aufnahme finden.
Zur Einführung der obligatorischen haftpflichtversicherung nach Art. 45 und 46
sowie nach Versicherungsreglement wurde folgende Regelung getroffen: Für alle
Wasserkraftwerkanlagen beträgt die Mindestversicherungssumme 5 Mio. Franken
je Schadenfall, wobei diese für kleinere Werke mit einer Leistung bis 73 kW
auf 2 Mio. Franken reduziert werden kann. Für Wasserkraftanlagen mit Stauseen
und Ausgleichsbecken beträgt die Gesamtversicherung demgegenüber in jedem
Fall wenigstens 50 Mio. Franken, jedoch wenigstens 200 Mio. Franken, wenn der
Nutzinhalt der Anlage (von Stausee und Ausgleichsbecken) zusammen 5 Mio. m 3
übersteigt.
Für Wasserkraftanlagen, die infolge ihrer örtlichen Gegebenheiten ein erhöhtes
Gefahrenpotential beinhalten, kann der Staatsrat zudem in jedem Fall die Gesamtversicherungssumme
auf wenigstens 200 Mio. Franken anheben. Die im
Einzelfall festzulegende Versicherungssumme bestimmt der Staatsrat. Dieser erhöht
je nach der Entwicklung des Geldwerts die Basisversicherung, ebenso die
zusätzliche Deckung, wenn die Versicherer höhere Leistungen zu angemessenen
Bedingungen anbieten.
Das diesbezügliche Reglement muss vom Grossen Rat genehmigt werden. Der
Begriff des wasserrechtlichen Rückkaufs nach Art. 49 wird von der Kommission
präzisiert, wobei sie festhält, dass der Rückkauf nur für neue Konzessionen gelten
kann.
68
Gesetzgebung

Das heimfallrecht nach Art. 54 führte in der 2. Kommission kaum zu Diskussionen.
Lob wurde gegenüber Kommission und Ratsbeschluss der ersten Lesung
ausgesprochen. Immerhin lehnte es die Kommission ab, dass das heimfallrecht
zwingend ausgeübt werden müsse. Bei der Festlegung der billigen Entschädigung
für den elektrischen Werkteil verblieb die Kommission ebenfalls bei dem Entscheid
der ersten Lesung, also beim Sachwert zum Zeitpunkt des heimfalls, d.h.
der Neuwert abzüglich der Wertverminderung für die der Lebensdauer dieser Anlagen
entsprechende Abnutzung und technische und wirtschaftliche Altersentwertung.
Beim Beteiligungsrecht des Kantons nach Art. 59 wurden sowohl Anträge zur
Verdoppelung als auch zur Abschwächung des vorgeschlagenen Beteiligungsrechts
abgelehnt.
Beim Fonds für Korrektion und Unterhalt der Gewässer hat die zweite Kommission
vorgeschlagen, dass der Kanton 10 % – erste Lesung 5 % – und die Gemeinden
5 % der ihnen zufliessenden Wasserzinse dem Fonds überweisen.
Was die Walliser Elektrizitätsgesellschaft betrifft, hielt die Kommission mit grosser
Mehrheit an der in der ersten Lesung vom Grossrat angenommenen Rechtsform
der gemischtwirtschaftlichen Aktiengesellschaft nach Privatrecht, nach Art.
762 OR fest. Sie wollte ebenso den Zweck und die Ziele dieser Gesellschaft ausdrücklich
und klar im Gesetz geregelt sehen, wobei man zur möglichen Ausgestaltung
der Beziehungen der WEG, der Verteilorganisationen und der Gemeinden
nachfolgende Grundsätze der ausserparlamentarischen Kommission Simon
Epiney anführen kann:
– Die Feinverteilung des Stroms bis zum Endabnehmer gehört ausschliesslich in
den Aufgabenbereich der Gemeinden. Damit diese Dienstleistung möglichst
effizient erbracht werden kann, und wo der Zusammenschluss der Gemeinden
zu regionalen Organisation noch nicht auf dem gesamten Kantonsgebiet vorhanden
ist, kann die WEG mit dieser Aufgabe betraut werden.
– Die Verteilregionen organisieren die Stromversorgung sowie die Bewirtschaftung
und die Verteilung der ihnen zur Verfügung stehenden elektrischen Energie.
– Die WEG muss bereit sein, unter Mitwirkung der Verteilregionen, die Zusammenarbeit
letztgenannter Organisationen mit den ausserkantonalen Gesellschaften
so zu koordinieren, dass jede dieser Verteilregionen, aber auch
der gesamte Kanton, möglichst günstige Versorgungsbedingungen erhält.
– Die Versorgung der regionalen Verteilnetze erfolgt über die Transport- und
Transformierungsanlagen, die bereits bestehen oder die durch die WEG noch
erstellt werden.
– Die WEG gibt sich nach den heutigen Erkenntnissen der Unternehmensführung
eine Organisation, die es ihr erlaubt, das im Wallis vorhandene Potential
an elektrischer Energie rationell und effizient zu bewirtschaften.
69
Gesetzgebung

– Die Energieüberschüsse aus den Walliser Kraftwerken und den Verteilregionen
werden auf kantonaler Ebene optimal verwertet. Zu diesem Zweck erhält
die WEG unter gleichen Bedingungen ein Vorzugsrecht, diese Überschüsse zu
übernehmen.
– Sowohl die Gemeinden wie auch die Regionen und die WEG können sich an
Kraftwerken beteiligen.
Die Änderungsvorschläge der ausserparlamentarischen Kommission Simon Epiney
wurden von der Kommission übernommen, ansonsten aber am Gesetzestext
der ersten Lesung festgehalten. Die Kommission hatte mit 12 Stimmen zu Null,
bei einer Enthaltung, der Revision zugestimmt und dem Grossrat empfohlen, dieser
ebenfalls zuzustimmen.
Die Anträge des Staatsrates und der Kommission setzten sich in der Detailberatung
durch. Das Gesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte wurde in der
Fassung der zweiten parlamentarischen Kommission am 28. März 1990 mit 104
gegen 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen vom Grossrat verabschiedet.
7.3. Die rechtsgeschichtliche Bedeutung des Gesetzes
vom 28. März 1990 über die
Nutzbarmachung der Wasserkräfte
Das Gesetz vom 28. März 1990 beschränkte sich wie dasjenige vom 5. Februar
1957 ausschliesslich auf die Energiequelle Wasserkraft. Es bewirkte allerdings
weit mehr als nur die Anpassung der bestehenden Gesetzgebung an die gewandelten
Verhältnisse der Elektrizitätswirtschaft und im Besonderen des Umweltschutzes.
Das Gesetz wurde konsequent auf den heimfall ausgerichtet. Es beruht
auf der Grundidee, dass die Walliser Gemeinwesen das heimfallrecht ausüben.
Ziel der Vorlage war das Bestreben, den Strom aus Wasserkraft in weit stärkerem
Ausmass in den Dienst der Walliser Bevölkerung und der Walliser Industrie zu
stellen. Voraussetzung hiezu ist eine erfolgreiche Ausübung des heimfallrechts.
Dieses wurde deshalb im Gesetz von 1990 klarer umschrieben. Wichtige Voraussetzungen
zur Übernahme der Wasserkraftanlagen im heimfall sind ein einwandfreier
Unterhalt und die Modernisierung der hydraulischen und elektrischen
Teile der Anlagen während deren Nutzung bis zum heimfall.
Als entscheidendes Mittel zur Erreichung der gesetzten Ziele wurde das Beteiligungsrecht
des Kantons von mindestens 10 % der heimfallenden Energie beim
Ablauf der Gemeindekonzessionen in das Gesetz aufgenommen. Dass diese 10
% Energie (über das Beteiligungsrecht) gegen volle Entschädigung übernommen
werden muss, zeigt die politische Grenze auf bei der Abtretung von Verfügungs-
70
Gesetzgebung

echten der Gemeinden, auch wenn sie im Interesse des gesamten Kantons erfolgten.
Der Grund liegt in der im Kanton herrschenden Gemeindeautonomie.
Als Instrument der kantonalen Energiepolitik wurde die im Jahr 1957 aufgrund eines
Dekrets gegründete Walliser Elektrizitätsgesellschaft als gemischtwirtschaftliche
Aktiengesellschaft des Privatrechts im Sinne von Art. 762 OR vom Grossrat
in das Gesetz aufgenommen. Durch Gesetz wurde der Staatsrat verpflichtet, die
aus dem Beteiligungsrecht des Kantons beim heimfall der Gemeindekonzession
anfallenden Beteiligungen sowie die Ausnutzug der Wasserkräfte des Rottens zu
gleichen Bedingungen an die Walliser Elektrizitätsgesellschaft zu übertragen.
Im Gesetz wurde ein kantonaler Vorausfinanzierungsfonds (Art. 71 Abs. 2 VS-
WRG) geschaffen, der zur Erhöhung des Aktienkapitals der Gesellschaft dient.
Er wird vom Kanton geäufnet. Er wird bei einer Kapitalerhöhung dem Kanton
und den Gemeinden im Verhältnis ihrer Rechte zur Verfügung gestellt.
Zum Finanzierungsausgleich wurde ausserdem ein Fonds erstellt für die Korrektion
und den Unterhalt der Gewässer und in begrenztem Rahmen zur Deckung
der nicht versicherbaren Elementarschäden (Art. 69 VS-WRG). Ferner hat das
Gesetz die gesetzliche Grundlage für eine Pumpwerkabgabe begründet.
Zur Unterstützung der Industrie wurde dem Staatsrat weiterhin die Kompetenz
erteilt für die herabsetzung der Wasserkraftsteuer für die im Kanton produ-
zierte elektrische Energie, wenn diese durch wirtschaftlich bedeutende Betriebe
im Kanton verbraucht wird (Art. 71 Abs. 4 VS-WRG).
Das in der Umweltschutzgesetzgebung von Bund und Kanton verankerte Umweltrecht
wird im Gesetz explizit berücksichtigt. So werden u.a. die Umweltverträglichkeitsprüfung
und die Restwassermenge, die als obligatorischer Inhalt
der Konzession in das Gesetz aufgenommen wurde, zu wichtigen Bausteinen der
künftigen Wasserkraftnutzung.
In zusammengefasster Beurteilung ergibt sich: Das Gesetz vom 28. März 1990
über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte hat das Recht der Wasserkraftnutzung
im Wallis resolut auf den heimfall der Wasserkraftanlagen und deren künftige
Nutzung ausgerichtet.
71
Gesetzgebung

8. Reglement vom 4. Juli 1990 betreffend die
Ausführung des Gesetzes vom 28. März 1990
über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte /
Reglement vom 4. Juli 1990 betreffend die
Ausführung von Art. 46 des Gesetzes vom
28. März 1990 über die Nutzbarmachung der
Wasserkräfte (Versicherungsreglement)
8.1. Ausführungsreglement zum Gesetz vom
28. März 1990 über die Nutzbarmachung
der Wasserkräfte
Das in der Volksabstimmung vom 10. Juni 1990 vom Walliser Volk angenom-
mene Gesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 28. März 1990
hatte zur Folge, dass die zum Vollzug notwendigen Bestimmungen in einem ordentlichen
Ausführungsreglement 67 und in einem besonderen Versicherungsreglement
68 über die neu geschaffene obligatorische haftpflichtversicherung erlassen
wurden. Das geschah durch den Staatsrat am 4. Juli 1990. Mit Botschaft des
Staatsrates vom 4. Juli 1990 wurden beide Reglemente dem Grossen Rat unterbreitet,
der diese am 25. September 1990 genehmigte. Die vorberatende Kommission
wurde von Grossrat Gérard Gillioz präsidiert. Ihr gehörten die Grossräte
Pierre Baillifard, Pierre Gauye (Suppl.), Willy Borter, henri Carron, Dominique
Papilloud (Suppl.), Peter Furger, Emmanuel Gaillard, Michel Mabillard, Adolphe
Ribordy, Jérémie Robyr, Pierre Valterio und Paul Inderkummen an; letztere beiden
als Berichterstatter.
Das Ausführungsreglement zum VS-WRG nach Botschaft vom 4. Juli 1990 regelt
u.a.: Einsichtsrechte der beschwerdeberechtigten Personen im Auflageverfahren;
Kollaudation der neuen Anlagen; Überwachung des Unterhalts der Anlagen
durch eine paritätische Kommission; Berechnungsgrundlagen für die Wasserzinse
und die Wasserkraftsteuer (nutzbares Gefälle und Wassermenge); die Pumpwerkabgabe
(Aufteilung des Ertrages zwischen Staat und Gemeinden einerseits,
zwischen den betreffenden Gemeinden anderseits); der Vorfinanzierungsfonds
nach Art. 71a des Gesetzes.
67 Reglement vom 4. Juli 1990 betreffend die Ausführung des Gesetzes vom 28. März 1990 über
die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (SGS/VS 3.1283).
68 Reglement vom 4. Juli 1990 betreffend die Ausführung von Art. 46 des Gesetzes vom
28. März 1990 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Versicherungsreglement, SGS/
VS 3.1282a).
72
Gesetzgebung

Im Versicherungsreglement wird festgehalten, dass jeder Nutzungsberechtigte bei
einem in der Schweiz zugelassenen Versicherer (Art. 46 Abs. 1 VS-WRG) eine
minimale haftpflichtversicherung abschliessen muss. Art. 46 Abs. 1 VS-WRG
sieht vor, dass der Nutzungsberechtigte nur für seine haftung nach Bundesrecht
aus Bau, Bestand und Betrieb eines Werks eine haftpflichtversicherung abschliessen
muss. Von der Versicherungssumme sind somit alle Unfallereignisse ausgenommen,
die auf ausserordentliche Naturvorgänge (Erdbeben, Erdrutsche, Gletscherabbrüche
usw.) oder auf kriegerische handlungen zurückzuführen sind. Bei
hieraus resultierenden Schadenfällen werden die zur Verfügung stehenden Mittel
immer begrenzt bleiben und es wird die einheimische Bevölkerung stets auf die
hilfe der öffentlichen hand und der hilfsorganisationen angewiesen sein.
Nach Art. 1 Abs. 2 beträgt die Deckung mindestens:
a. 5 Mio. Franken je Schadenfall, jedoch
b. 2 Mio. Franken für kleine Werke mit einer Leistung bis 73 kW.
Abs. 3: Bei Anlagen mit Stauseen ist für Unfallereignisse, die durch wasserführende
Teile verursacht werden, eine Zusatzversicherung abzuschliessen, sodass
die Gesamtdeckung zusammen:
a. in jedem Fall wenigstens 50 Mio. Franken beträgt, jedoch
b. wenigstens 200 Mio. Franken, wenn der Nutzungsinhalt der Anlage (von Stausee
und Ausgleichbecken zusammen) 5 Mio. m 3 übersteigt.
Abs. 4: Für Anlagen, die infolge örtlicher Gegebenheiten ein erhöhtes Gefahrenpotential
enthalten, kann der Staatsrat die Gesamtversicherungssumme bis auf
200 Mio. Franken erweitern.
Abs. 5: Die Pflicht zum Abschluss der Zusatzversicherung kann dadurch erfüllt
werden, dass diese bei einer Gesellschaft abgeschlossen wird, die das Risiko
in den «Schweizer Pool für die Versicherung von Talsperren-haftpflichtrisiken
(SPT)» einbringt. Die SPT stellt für alle bei ihm versicherten Anlagen zusammen
eine Versicherungssumme von 45 Mio. Franken (Abs. 3 Bst. a), bzw. 195 Mio.
Franken (Abs. 3 Bst. b) jährlich zweimal, höchstens jedoch 390 Mio. Franken pro
Jahr, zur Verfügung.
Die in das Wasserkraftrecht des Kantons Wallis aufgenommene obligatorische
haftpflichtversicherung mag zwar als eine gesetzgeberische innovative Leistung
gewertet werden: für grosse Katastrophenfälle, wie sie beim Bau und dem Betrieb
von Staudämmen aufgetreten sind, vermag diese begrenzte Schadensregelung
keineswegs zu genügen. Dessen muss man sich bewusst bleiben. Der Kanton
Wallis hat denn auch am 13. September 1990 die Standesinitiative «Unbeschränkte
haftpflicht bei Wasserkraftanlagen» hinterlegt. Auf diese soll im nachstehenden
Abschnitt in Kürze eingetreten werden. Die damit verbundene Problematik
stellt offensichtlich einen Teil der Geschichte der Wasserkraftnutzung dar. Deren
Behandlung erfolgt unter dem Titel Aufsichts- und haftungsregelung bei Stauanlagen
in der nachfolgenden Ziffer 8.2.
73
Gesetzgebung

8.2. Aufsichts- und Haftungsregelung bei Stauanlagen
Am 9. Juni 2006 hat der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz über die
Stauanlagen vom 9. Juni 2006 veröffentlicht. Zur geltenden Aufsichts- und haftungsregelung
wird unter Ziffer 1.1.3. in der Botschaft 69 festgehalten:
Nach Artikel 76 Abs. 3 der Bundesverfassung hat der Bund unter anderem Vorschriften
über die Sicherheit der Stauanlagen zu erlassen. Diese Bundesaufgabe
wird zurzeit in Artikel 3 bis des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1877 über die Wasserbaupolizei,
in der Fassung vom 27. März 1953 (SR 721.10) und in der Stauanlagenverordnung
vom 7. Dezember 1998 (SR 721.102) umschrieben. Artikel 3 bis
des Wasserbaupolizeigesetzes enthält allerdings kaum Grundsätze über die Sicherheit
von Stauanlagen, sondern überlässt den Erlass entsprechender Normen
weitgehend dem Bundesrat. Dieser wird in Absatz 1 angewiesen, dafür zu sorgen,
«dass bei bestehenden und künftigen Einrichtungen zur Stauhaltung die notwendigen
Massnahmen getroffen werden, um die Gefahren und Schäden tunlichst zu
vermeiden, die infolge des Bestandes der Einrichtungen, ihres ungenügenden Unterhalts
oder durch Kriegshandlungen entstehen könnten». In Absatz 3 wird der
Bundesrat beauftragt, die erforderlichen Vorschriften zu erlassen. Die Bestimmung
wurde seinerzeit bewusst sehr allgemein gehalten, «um dem Bundesrat zu
ermöglichen, der künftigen Entwicklung der Technik folgend, die jeweilen notwendigen
Ausführungsvorschriften zu erlassen» (BBl 1952 I 708).
Der Bundesrat hat den Auftrag durch den Erlass entsprechenden Verordnungsrechts
umgesetzt und das oben unter Ziffer 1.1.2 dargestellte Sicherheitskonzept
zuerst in der Talsperrenverordnung von 1957 und seit 1998 in der Stauanlagenverordnung
verankert. Das Ziel, eine optimale Sicherheit der Stauanlagen zu gewährleisten
und damit die Unterlieger zu schützen, wird einerseits durch klare
Planungs-, Bau-, Unterhalts- und Kontrollvorschriften erreicht, andererseits durch
eine wirksame staatliche Aufsichtsregelung. Die Aufsichtsbehörde kann zur Gewährleistung
der Sicherheit alle notwendigen Massnahmen, gegebenenfalls auch
die Absenkung oder Entleerung des Staubeckens, anordnen. Als Werkeigentümerin
haftet die Inhaberin einer Stauanlage auch ohne Verschulden für den Schaden,
der infolge fehlerhafter Anlage oder herstellung oder infolge mangelhaften
Unterhalts durch das Werk verursacht wurde. Sie macht sich schliesslich strafbar,
wenn sie die Bestimmungen des Wasserbaupolizeigesetzes oder der Stauanlagenverordnung
oder die gestützt darauf erteilten Weisungen vorsätzlich oder fahrlässig
verletzt.
Diese Regelung hat sich bis heute bewährt. Bisher ist bei keiner der vom Bund
beaufsichtigten Stauanlagen ein Versagen eingetreten, bei welchem die Bevöl-
69 BUNDESRAT, Botschaft zum Bundesgesetz über die Stauanlagen vom 9. Juni 2006, BBl
2006, 6037 ff., 06.060.
74
Gesetzgebung

kerung konkret gefährdet worden wäre oder Schaden erlitten hätte. Dies ist einerseits
das Verdienst der Inhaberinnen, die ihre Verantwortung wahrgenommen
und die Stauanlagen nach anerkannten Regeln erstellt und betrieben und mit den
Aufsichtsbehörden eng zusammengearbeitet haben. Andererseits hat sich auch die
Überwachung und Aufsicht durch externe Fachleute und Experten sowie durch
die Aufsichtsbehörden eingespielt und bewährt.
Die haftpflicht für Stauanlagen wird heute hauptsächlich durch die allgemeinen
haftungsbestimmungen des Obligationenrechts (OR; SR 220) geregelt. Bedeutsam
ist vor allem die haftung des Werkeigentümers nach Artikel 58 OR. Dieser
haftet ohne Verschulden (kausal) für den Schaden, den das Werk infolge fehlerhafter
Anlage oder herstellung oder infolge mangelhaften Unterhalts verursacht.
Diese Bestimmung gewährt den Geschädigten einen weit gehenden Schutz. Sie
müssen jedoch einen Mangel des Werks nachweisen, damit die haftpflicht gegeben
ist. Man spricht deshalb von einer einfachen oder milden Kausalhaftung.
Wiederholt haben Kantone in Konzessionen den Nutzungsberechtigten eine strenge
haftung für die Schäden auferlegt, die durch die Stauanlagen der Wasserkraftanlagen
verursacht werden. Die Zulässigkeit solcher Konzessionsbestimmungen
ist jedoch umstritten 70 . Bezweifelt wird auch die Zulässigkeit derartiger haftungsbestimmungen
in der kantonalen Wasserrechtsgesetzgebung 71 .
Unbestritten ist dagegen die Befugnis der Kantone, den Nutzungsberechtigten
vorzuschreiben, dass sie eine haftpflichtversicherung abschliessen müssen. Von
dieser Befugnis haben die Kantone Wallis und Graubünden Gebrauch gemacht.
Die Deckungssummen der haftpflichtversicherung für grosse Stauanlagen betragen
heute in den Kantonen Wallis und Graubünden zwischen 50 und 200 Millionen
Franken, in den Kantonen ohne Versicherungsobligatorium betragen sie zwischen
50 und 100 Millionen Franken.
Zur Standesinitiative des Kantons Wallis hält die Botschaft folgendes fest:
Am 30. September 1991 hat der Ständerat und am 16. Dezember 1992 der Nationalrat
einer Standesinitiative des Kantons Wallis (90.203 vom 13. September
1990, «Unbeschränkte haftpflicht bei Wasserkraftanlagen») Folge gegeben,
mit der verlangt wird, «...für Inhaber von Wasserkraftanlagen die unbeschränkte
haftpflicht einzuführen und analog zur Regelung der Kernenergiehaftpflicht
einen eidgenössischen Solidaritätsfonds für Schäden durch höhere Gewalt oder
durch kriegerische Ereignisse zu schaffen». Im Zusammenhang mit dieser Stan-
70 BGE 42 II 526, 43 II 124; OFTINGER/STARK, Schweizerisches haftpflichtrecht, Allgemeiner
Teil I, S. 54, § 1, N 124 mit Literaturhinweisen; TERCIER, La responsabilité civile des
centrales hydro-électriques et sa couverture, ZSR 105 (1986) I, S. 297 ff. (303); TERCIER,
L’indemnisation des préjudices causés par des catastrophes en droit suisse, ZSR 109 (1990) II,
S. 73 ff. (144).
71 TERCIER, L’indemnisation (Anm. 2), 144; Botschaft zum Bundesgesetz über die Stauanlagen
vom 9. Juni 2006, S. 6044 f.
75
Gesetzgebung

desinitiative haben die eidgenössischen Räte zudem eine Motion der Kommission
für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (M 93.3027, «Einführung
der unbeschränkten haftpflicht bei Wasserkraftanlagen») überwiesen. Darin
wurde der Bundesrat beauftragt, «unverzüglich und ohne die allgemeine Revision
des haftpflichtrechts abzuwarten, ein Gesetz vorzuschlagen, das in Analogie
zur Kernenergiehaftpflicht die unbeschränkte haftpflicht für Wasserkraftanlagen
einführt». Die Kommission des Ständerats präzisiert, dass sie «unter dem Begriff
«unverzüglich» eine ebenso speditive wie seriöse Behandlung im ordentlichen
Verfahren» verstehe 72 .
Im Zeitpunkt der Niederschrift liegt der Entwurf zu einem Bundesgesetz über die
Stauanlagen – zusammen mit dem Entwurf zu einem Bundesgesetz über Prüfung
und Kontrolle der technischen Sicherheit bei der Kommission für Umwelt, Raumplanung
und Energie des Ständerates. Diese hat im Januar 2007 die Beratung beider
Gesetze ausgesetzt. Weitere Vorarbeiten wurden dem BFE aufgetragen. Nach
dem vorliegenden Entwurf des Stauanlagengesetzes würde die Betreiberin einer
Stauanlage für Personen- und Sachschäden haften, die durch austretende Wassermassen
verursacht werden, auch dann, wenn kein Verschulden vorliegt. Es ist
eine Gefährdungshaftung vorgesehen. Die haftung würde wegfallen, wenn der
Schaden durch höhere Gewalt (ausserordentliche Naturvorgänge oder kriegerische
Ereignisse) oder grobes Verschulden der geschädigten Person bewirkt würde.
Auf die Einführung einer Deckungspflicht verzichtet das Bundesgesetz. Diese
Regelung wird den Kantonen überlassen. Für Grossschäden enthält der Entwurf
ähnliche Vorschriften wie das Kernenergiehaftpflichtgesetz.
Die Stauanlagen der Wasserkraftwerke im Alpenraum sind für die Stromver-
sorgung der Schweiz von nationaler Bedeutung. Deshalb sind m.E. die unbeschränkte
haftpflicht der Betreiber dieser Anlagen sowie die Schadensregelung
bei einem Wasserausbruch grundsätzlich auf der Ebene der Bundesgesetzgebung
zu regeln.
Die Sicherheit der Stauanlagen wird auch in Ziffer 5 des Zweiten Teils «Bundesgerichtsentscheide
zum Wasserkraftrecht seit 1914» zu BGE 75 II 122 (1949) behandelt
(S. 165 ff.).
72 AB 1993, S. 533.
76
Gesetzgebung

9. Verwertung der Wasserkraft der öffentlichen
Gemeinwesen – Elektrizitätsversorgung des
Kantons zum Nutzen einer harmonischen
Entwicklung seiner Wirtschaft – Überblick
Zum Zeitpunkt, als das Wallis sich am 5. Februar 1957 erstmals ein umfassendes
Gesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte gab, befassten sich Regierung
und Parlament mit der Beteiligung der öffentlichen hand am Kraftwerkbau und
mit dem Einsatz des übernommenen Wasserkraftstroms für die Entwicklung der
Wirtschaft des Kantons, vorab von Industrie und Gewerbe sowie zur Versorgung
der Bevölkerung mit einheimischer Energie.
Notwendigkeit und handlungsbedarf hiezu hatte Grossrat Camille Sierro mit Mitunterzeichnern
in einer am 3. Februar 1956 hinterlegten Motion aufgezeigt. Diese
verlangte vom Staatsrat eine Stellungnahme zu diesem Problem, zu gesetzlichen
und finanziellen Massnahmen, zur Beteiligung des Kantons am Kraftwerkbau im
Kanton sowie zur Gründung einer Walliser Elektrizitätsgesellschaft in Form der
Aktiengesellschaft 73 . Er verlangte eine Stellungnahme der Regierung für die Maisession.
Der Staatsrat hat hierauf am 25. April 1956 eine Botschaft mit Gesetzesentwurf
vorgelegt. Die Kommission und der Grosse Rat nahmen hiezu nach Begründung
der Motion Sierro in der verlängerten Maisession wie folgt Stellung 74 :
«1. Die finanzielle Beteiligung des Kantons an den im Kanton installierten Kraftwerkbauten
und die Projektierung zur Ausnützung der Wasserkräfte des Rottens.
2. Die Reservierung des Energiekontingents und die höhe der finanziellen Beteiligung
müssen Gegenstand eingehenden Studiums durch den Staatsrat sein.
3. Der Staatsrat wird eingeladen, dem Grossen Rat für die Novembersession
1956 die nötigen gesetzlichen Grundlagen zur Verwirklichung der unter 1
und 2 genannten Bedingungen zu unterbreiten sowie zur Gründung der unter
Ziffer 4 der Schlussfolgerungen der Botschaft des Staatsrates vorgesehenen
Finanzierungsgesellschaft.»
Der Staatsrat hat am 19. Oktober 1956 eine zweite Botschaft mit Gesetzesentwurf
und am 12. November 1956 eine dritte Botschaft mit Gesetzesentwurf vorgelegt.
Diese wurde Gegenstand der Beratungen des Grossen Rates vom 17. November
1956 sowie vom 7. Februar 1957. Zur Sitzung vom 7. Februar 1957 lag die
Botschaft des Staatsrates vom 25. Januar 1957 über die finanzielle Beteiligung
des Kantons an den Kraftwerkbauten im Wallis vor. Die Beratungen des Grossen
Rates erfolgten auf der Grundlage des Dekretentwurfs des Staatsrats vom
12. November 1956 sowie des von der grossrätlichen Kommission am 21. Januar
73 Sten. Bull. VS, 12. Juli 1956, S. 174 ff.
74 Sten. Bull. VS, 17. November 1956, S. 178 ff.
77
Gesetzgebung

1957 abgeänderten Dekretentwurfs. Die Kommission hatte den Staatsrat gebeten,
aufgrund des Kommissionsberichts und des abgeänderten Dekretentwurfs eine
nochmalige ergänzende Botschaft zuhanden des Grossen Rates zu unterbreiten.
Nachdem in der Sitzung vom 17. November 1956 Eintreten ohne Opposition beschlossen
worden war, konnte am 7. Februar 1957 die artikelweise Beratung der
Vorlage vorgenommen werden. Inzwischen lagen auch die vom Staatsrat in Auftrag
gegebenen Gutachten von Dr. Moll, dem ehemaligen Direktionspräsidenten
der BKW, und von Dr. Aeschimann, dem Direktionspräsidenten der ATEL, vor 75 .
Das Dekret wurde hierauf am 7. Februar 1957 «à la quasi unanimité sans opposition»
in erster Lesung beschlossen.
Die zweite Lesung des Dekrets wurde am 2. und 3. Juli 1957 durchgeführt. Das
Dekret wurde am Schluss der Sitzung am Morgen des 3. Juli 1957 um 12.30 Uhr
vom Grossen Rat mit 58 gegen 10 Stimmen angenommen 76 .
Nach diesem Überblick werden nachfolgend das Dekret vom 3. Juli 1957 betreffend
die finanzielle Beteiligung des Kantons am Ausbau der Wasserkräfte im
Wallis mit seiner nicht unbestrittenen Entstehung sowie anschliessend das Gesetz
vom 15. Dezember 2004 über die Walliser Elektrizitätsgesellschaft behandelt.
9.1. Dekret vom 3. Juli 1957 betreffend die
finanzielle Beteiligung des Kantons am
Ausbau der Wasserkräfte im Wallis
9.1.1. Botschaft des Staatsrates
Der Weg zur parlamentarischen Annahme eines Dekretes über die finanzielle Beteiligung
des Kantons am Ausbau der Wasserkräfte führt über drei Botschaften
des Staatsrates. Die Berichterstatter der vorberatenden Kommission zur ersten
Lesung, Grossrat Louis Pralong und Grossrat Josef Bittel, sind auf die Botschaften
eingegangen. Es geht dabei um die finanzielle Beteiligung am Kraftwerkbau
im Allgemeinen und an Kraftwerken an der Rhone im Besonderen. Ferner soll
die Gründung einer Aktiengesellschaft mit Sitz in Sitten, mit der Firma «Forces
Motrices Valaisannes» in die Wege geleitet werden. Deren Zweck sei es, dem
Kanton die für seine Bedürfnisse notwendige Energie zu sichern und zudem die
75 Sten. Bull. VS, 7. Februar 1957, S. 126 ff. Die Beteiligung des Kantons an Kraftwerkgesellschaften
wurde bereits 1943 von den Experten Stucky (Direktor der ETh Lausanne) und
Dr. Strickler begutachtet. Nach einem Postulat der Finanzkommission von 1954 erfolgte ein
Bericht von Dr. Moll vom 3. Februar 1955. Die Schaffung einer Aktiengesellschaft wurde im
Bericht vom 3. Februar 1956 mit Ergänzung vom 14. Dezember 1956 namens der Experten
Moll und Aeschimann als vorteilhafteste Lösung bezeichnet.
76 Sten. Bull. VS, 3. Juli 1957, S. 182.
78
Gesetzgebung

kommunalen Stromversorgungsorganisationen zu konsolidieren. Das erste Ziel
war unbestritten; nicht so jedoch die kantonale Gesellschaft. Für die Sitzung des
Grossen Rates vom 7. Februar 1957 legte der Staatsrat am 25. Januar 1957 eine
ergänzende Botschaft zum Dekretentwurf über die finanzielle Beteiligung des
Kantons an den Kraftwerkbauten im Wallis vor. Darin wird ausgegangen von der
Annahme der Motion von Grossrat Camille Sierro in der Julisession 1956. Deren
Grundgehalt wurde vom Grossen Rat in derselben Session einhellig gebilligt.
Nach Annahme dieses Grundsatzes blieb noch zu bestimmen, an welchen
Kraftwerkanlagen und in welcher Form eine Beteiligung erfolgen soll. Nach Botschaft
könne sich die Beteiligung nicht allein auf Laufkraftwerke am Rotten beschränken.
Die Stauwerkenergie sei wohl teuerer, jedoch von hoher Qualität und
sehr gesucht, und dass sie somit der Industrie zu Kombinations- und Tauschzwecken
dienlich sein könne. Stehe damit die finanzielle Beteiligung grundsätzlich
fest, so bleibe noch zu bestimmen, wie sie am besten verwirklicht werden könne.
Verschiedene Systeme können in Betracht gezogen werden: die direkte Regie, die
autonome Regie, die öffentlichrechtliche Aktiengesellschaft und die privatrechtliche
Aktiengesellschaft. Die Ergänzungsbotschaft stellt fest: «Dies sind in grossen
Zügen die Gründe, die den Staatsrat zur Ansicht bewogen haben, dass das
beste Mittel, die Beteiligung des Kantons an den Kraftwerkbauten zu sichern, die
Gründung einer öffentlichrechtlichen Aktiengesellschaft sei.»
Die Ergänzungsbotschaft erwähnt textuell die Überlegungen der beigezogenen
Experten Dr. Moll und Dr. Aeschimann, ersterer von der BKW, der zweite von
der ATEL. Die Punkte 3 und 4 dieses Berichts sollten hier erwähnt werden:
«3. Der Kanton Wallis wird sich im Weiteren auch bestimmte Produktionsan-
teile an den Kraftwerken, bei denen er beteiligt ist, reservieren können.
Die Reservierung von Energiequoten muss jeweilen von Fall zu Fall genau
untersucht werden, sowohl hinsichtlich des Gestehungs- und des Verkaufspreises,
als auch hinsichtlich der Abnahme des Transports der Energie bis zu
den Abnehmern. Der Kanton muss sich wenn möglich durch Vereinbarungen
sichern, dass gegebenenfalls die Partner seine Quoten in Rechten und Pflichten
anerkennen.
4. Für die Zusammenfassung und Verwaltung der Elektrizitätsinteressen des
Kantons Wallis muss eine Organisation geschaffen werden; am besten gibt
man derselben die Form einer unter den privatrechtlichen Bestimmungen des
Obligationenrechts stehenden, von der eigentlichen Staatsverwaltung getrennten
Aktiengesellschaft.»
Die Botschaft schliesst: «Zu denselben Schlussfolgerungen führte auch eine Besprechung,
die am 8. Januar 1957 zwischen Vertretern der grossrätlichen Kommission
sowie den herren Dr. Moll und Dr. Aeschimann stattgefunden hat.»
79
Gesetzgebung

9.1.2. Die parlamentarische Beratung
Die vorberatende Kommission der ersten Lesung setzte sich zusammen aus den
Grossräten Paul de Courten, als Präsident, Moritz Kämpfen, als Vizepräsident,
Francis Germanier, Pierre Claivaz, Karl Dellberg, Anton Imsand, hilaire Epiney,
Edouard Morand, Camille Sierro, Fabien Rey, Leo Guntern, Josef Bittel und
Louis Pralong, als Berichterstatter. Die Kommission tagte am 25. Oktober sowie
am 8. und 13. November 1956. Grossrat Edouard Morand vertrat in der Sitzung
des Grossen Rates vom 17. November 1956 einen Minderheitsrapport. Dieser
richtete sich ausschliesslich gegen die Schaffung der kantonalen Gesellschaft. In
der Eintretensdebatte vom 17. November 1956 intervenierten die Grossräte Dellberg,
de Riedmatten, Steffen, Copt, Claivaz, Julen, Roduit, Travelletti, Kommissionspräsident
Paul de Courten, Morand, Gertschen, Staatsrat Karl Anthamatten,
Claivaz und Burgener. Eintreten wurde mit 85 Stimmen ohne Gegenstimme beschlossen.
Für die Sitzung vom 7. Februar 1957 lag die ergänzende Botschaft des
Staatsrates vor. Die Kommission ihrerseits legte am 21. Januar 1957 einen vollständig
überarbeiteten Dekretsentwurf vor. Der Staatsrat hatte diesem Kommissionsentwurf
in seinem Ergänzungsbericht vom 25. Januar 1957 zugestimmt.
Der Inhalt dieses Kommissionsentwurfs enthält folgende wesentlichen Elemente:
Der Staat Wallis behält sich die für den Eigenbedarf des Kantons notwen-
dige Energie vor und zu diesem Zweck wird er sich finanziell an der Ausführung
der Projekte zur Nutzbarmachung der Wasserkräfte der Rhone beteiligen sowie
an der Gründung des Aktienkapitals von Gesellschaften, die sich die Ausführung
von hochdruckanlagen zum Ziele setzen (Art. 1). Es wird unter dem Namen
«Walliser Elektrizitätsgesellschaft AG» (WEG) eine Aktiengesellschaft mit
Sitz in Sitten gegründet. Sie wird im Sinne von Art. 763 OR gegründet. Sie soll
die für den Eigenbedarf des Kantons notwendige Energie sichern und die Stellung
der Gemeinde-Elektrizitätswerke konsolidieren (Art. 2). Der Mindestanteil
des Staates am Aktienkapital beträgt 55 % und darf Fr. 40 Millionen nicht übersteigen
(Art. 3). 45 % des Grundkapitals werden vorbehalten: – den Gemeinden
mit Elektrizitätswerken; diese Beteiligung erfolgt im Verhältnis der Grösse
ihres Netzes und des mittleren Stromverbrauchs pro Jahr; – den im Wallis niedergelassenen
Gesellschaften, die wenigstens 30 Mio. kWh verwenden oder für
den Verbrauch im Wallis (Industrie, Gewerbe, haushalt, Landwirtschaft usw.);
– kantonsfremden Schweizer Unternehmungen oder Elektrizitätsgesellschaften,
die geeignet sind, durch ihre Beteiligung an der sachgemässen Verwendung der
Energie, über die die Gesellschaft verfügt, mitzuwirken (Art. 4). Die Statuten der
WEG sind dem Grossen Rat zu unterbreiten. Diesem Dekret wurde am 7. Fe-
bruar 1957 zugestimmt.
Die zweite Lesung erfolgte am 2. und 3. Juli 1957. Die vorbereitende Kommission
setzte sich zusammen aus den Grossräten Adolphe Travelletti, als Präsident, Inno-
80
Gesetzgebung

zenz Lehner, als Vizepräsident, Maret, Bornet, Salzgeber, Cleusix, Clavien, Dé-
fago, Bumann, Zenklusen, Favre, Valterio. Als Berichterstatter walteten die
Grossräte Innozenz Lehner und Joseph Germanier. Die Kommission tagte am
1. Mai 1957 und am 26. Juni 1957. Die Berichterstatter nahmen Bezug auf die Beratungen
und Berichte der ersten Lesung. Sie streiften jedoch auch grundsätzliche
Fragen: man spricht über die ausserordentliche Chance, die die Wasserkraftnutzung
dem Wallis bringt. Der Ausbau habe unter den Folgen der Weltkriege
gelitten, die Konzessionierung durch die Gemeinden für die Seitenbäche er-
schwere die Realisierung; schliesslich hätten dem Kanton die Finanzen gefehlt,
um im Ausbau stärker aktiv zu werden. Dagegen halten sie Kapitalknappheit nicht
für ein Argument gegen die Vorlage. Die Kernkraftwerkgesellschaften sehen die
Berichterstatter noch in weiter Ferne. Weil der Stromverbrauch im haushalt und
in der Industrie in erschreckendem oder erfreulichem Mass steigt, sei handeln
das Gebot der Stunde. Alle Argumente sprechen für die Finanzvorlage: dem Parlament
und dem Walliser Volk soll durch Eintreten auf die Vorlage der Vorwurf
erspart bleiben: Nach der Tat kommt des Wallisers Rat.
Soweit der Bericht des deutschen Berichterstatters in der markanten Sprache von
Grossrat und Nationalrat Innozenz Lehner aus dem Lötschental.
In der Debatte spricht sich Grossrat Edouard Morand gegen das Eintreten aus.
Grossrat Camille Sierro hingegen ruft den Grossen Rat zum handeln auf. Es intervenieren
die Grossräte Favre, Perraudin, de Riedmatten, Morand, Präsident
Travelletti, Luyet, Rey, Staatsrat Karl Anthamatten. Eintreten wird mit 84 zu 15
Stimmen beschlossen. Die Artikel 3 und 4 werden an die Kommission zurückgewiesen.
Sie erhalten in der Sitzung vom 3. Juli 1957 folgende Fassung:
Art. 3: Der Mindestanteil des Staates am Aktienkapital dieser Gesellschaft beträgt
55 % und darf 40 Millionen (Franken vierzig Millionen) nicht übersteigen.
Art. 4: Der Staatsrat kann einen Teil seines Zeichnungsrechts an Finanzinsti-
tute abtreten, die seiner Kontrolle unterworfen sind, aber nur unter der Bedingung,
dass ihm die Mehrheit am Aktienkapital verbleibt.
höchstens 45 % des Grundkapitals bleiben vorbehalten:
a. den Walliser Gemeinden;
b. natürlichen und juristischen Personen mit Wohnsitz im Wallis;
c. schweizerischen Unternehmungen und Elektrizitätsgesellschaften, die geeignet
sind, durch ihre Beteiligung an der sachgemässen Verwendung der Energie,
über die die Gesellschaft verfügt, beizutragen.
Nach der Schlussdebatte verabschiedete der Grosse Rat das Gesetz in zweiter Lesung
mit 58 gegen 10 Stimmen, also bei «gelichteter» Präsenz.
81
Gesetzgebung

9.2. Gesetz über die Walliser Elektrizitätsgesellschaft
vom 15. Dezember 2004
9.2.1. Botschaft des Staatsrates zur Vorgeschichte
Die Botschaft des Staatsrates vom 14. Juli 2004 gibt einen guten Überblick über
die Geschichte der Gesellschaft von der Gründung bis 1990 und deren Aktivität
seit 1990. Diese wird allerdings durch die seither eingetretenen Ereignisse erweitert.
Die Walliser Elektrizitätsgesellschaft ab ihrer Gründung bis 1990
Die bestehende WEG mit Sitz in Sitten wurde aufgrund des Dekrets vom 3. Juli
1957 über die finanzielle Beteiligung des Staates an der Entwicklung der Wasserkräfte
im Wallis (das vom Volk am 24. November 1957 mit 10’071 Ja gegen 3’459
Nein angenommen wurde) gegründet. Ihre Rechtsform war gemäss Art. 763 des
Obligationenrechts die einer Gesellschaft des öffentlichen Rechts mit subsidiärer
haftung des Kantons.
Die 1957 festgelegten Ziele sind:
a. Sicherung der für den Bedarf des Kantons notwendigen Energiereserve und
Wahrung der Interessen des Verbrauchers;
b. Stärkung der Position und Förderung der Fusion von Gemeindewerken.
Der Grosse Rat hat die Statuten der WEG am 23. Juni 1959 genehmigt.
Das Interesse der Gemeinden, die aufgerufen wurden, 45 % des Aktienkapitals
der WEG zu zeichnen, war gering, so dass der Anteil der Gemeinden anfänglich
nur 10 % betrug.
WEG hat danach eine Beteiligung von 20 % am Aktienkapital der «Lizerne et
Morges SA», sowie 10 % an der «Electra-Massa SA» erworben. In der Folge hat
sich WEG noch mit 5.3 % am Aktienkapital der «l’Energie de l’Ouest Suisse SA»
beteiligt.
Am 14. Oktober 1981 beschloss der Staatsrat, nach einer Besprechung mit den im
Wallis auf dem Gebiet der Stromerzeugung und des Stromtransports tätigen Unternehmen,
deren Beteiligungen an der WEG aufzukaufen. Seit deren Gründung
war nämlich ein Interessenkonflikt zwischen dem Kanton und den Gemeinden
einerseits und den von diesen Unternehmen verfolgten Zielen andererseits entstanden.
Dieser Interessenkonflikt hatte die Ausführung des Auftrags der WEG
gefährdet. Die Gemeinden haben dann Aktien der WEG erworben, so dass ihr
Anteil 1983 17,32 % betrug.
1982 übernahm die WEG von Alusuisse und Lonza das Verteilnetz im Unterwallis
und 1987 jenes im Oberwallis.
1987 erwarb die WEG ferner eine Beteiligung von 20 % an der Rhonewerke AG
(Rhowag), die Inhaberin von zahlreichen Wasserrechtskonzessionen an den Ne-
82
Gesetzgebung

enflüssen (insbesondere der Navizence und der Borgne, der Aegina, der Lötschen
AG und der Gougra AG) sowie des Rottens ist. Damit gelangte sie in den
Besitz einer Stromerzeugung von ca. 280 GWh.
Da die Gesellschaft im ersten Abschnitt ihrer Unternehmensgeschichte eines ihrer
Ziele, den Erwerb oder die Beteiligung an der Stromerzeugung, nicht verwirklichen
konnte, schloss die WEG für die Übergangsperiode bis zum heimfall der
Anlagen, d.h. auf 20 Jahre, mit den Gesellschaften «Energie de I’Ouest Suisse
SA» (EOS), und «Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg AG» (EGL) einen Stromlieferungs-
und Kooperationsvertrag ab. Auf diese Weise war die WEG in der
Lage, ihren Stromversorgungsauftrag zu erfüllen.
Die Walliser Elektrizitätsgesellschaft AG nach 1990
Anlässlich der Gesamtrevision des Gesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte
vom 5. Februar 1957 (VS-WRG 1957), die ab 1988 durchgeführt wurde,
ergab die Vernehmlassung des Vorentwurfs, dass parallel zur Revision des
VS-WRG auch die Rechtsform der WEG einer Revision bedurfte. Im Vorentwurf
der Revision des VS-WRG war nämlich eine neue Bestimmung enthalten,
die es dem Kanton gestattete, beim heimgang mindestens 10 % der von einer Ge-
meinde konzedierten Wasserkräfte zu erwerben.
Der Staatsrat beauftragte eine ausserparlamentarische Kommission mit der Untersuchung
der Lage der WEG. Der Grosse Rat entschied, die Vorschläge dieser
Kommission in der Gesamtrevision des Gesetzes über die Nutzbarmachung der
Wasserkräfte zu integrieren.
Die kantonalen Bestimmungen über die WEG bildeten dann das Kapitel VII des
Gesetzes, d.h. die Artikel 89 bis 93, VS-WRG 1990.
Die Beteiligung des Kantons an den von den Gemeinden konzedierten Wasserkräften
(Art. 59 des aktuellen Gesetzes) wird definitiv der WEG zugesprochen,
und zwar aufgrund des gleichen Gesetzes, auf dem dieser Anspruch des Staates
beruht (Art. 89 Abs. 2 des aktuellen Gesetzes). Gleiches gilt für die Beteiligung
der Ausnutzung der Wasserkräfte der Rhone.
Das revidierte Gesetz vom 28. März 1990 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte
(VS-WRG 1990), das am 10. Juni 1990 mit 24’577 Ja gegen 4’692 Nein angenommen
wurde, trat am 1. Januar 1991 in Kraft. Mit dem gleichen Datum ist
auch das Dekret des Grossen Rats vom 14. November 1990 betreffend die Ausführung
von Artikel 92, Absatz 2 des Gesetzes vom 28. März 1990 über die Nutzbarmachung
der Wasserkräfte in Kraft getreten. Mit diesem Dekret wurden die
Kriterien für die Verteilung der WEG-Aktien festgelegt, die laut Gesetz den Gemeinden
zustehen, d.h. 45 % des gesamten Aktienkapitals.
Die Statuten der Gesellschaft wurden am 21. Januar 1991 an die neuen im Gesetz
festgelegten Ziele angepasst. Die neue WEG ist nunmehr eine gemischtwirtschaftliche
Aktiengesellschaft des Privatrechts. Der Staat haftet nicht mehr sub-
83
Gesetzgebung

sidiär für die Verpflichtungen der Gesellschaft. Das Aktienkapital wurde mit 200
Millionen Franken festgesetzt und bei der Gründung zu 20 % liberiert. Die Gemeinden
mussten ihren jeweiligen Aktienanteil kaufen. In der Folge wurde das
Aktienkapital immer mittels des Fonds zur Vorfinanzierung der WEG eingezahlt,
der in Artikel 71 Absatz 2 und 3 VS-WRG vorgesehen ist.
Die Ziele, die der WEG gemäss Artikel 89 Absatz 1 zugewiesen wurden, waren
breit, sogar zu breit, denn einige von ihnen konnten nicht verwirklicht werden.
1993 beschloss die WEG, einen weiteren Anteil, und zwar in höhe von 50 %, an
der RhOWAG sowie das gesamte Aktienkapital der Illsee-Turtmann AG (ITAG)
die das Wasser der Turtmänna, des Meretschi sowie des Meretschisees und des
Illsees nutzt, zu erwerben, Die WEG verwaltet somit eine Produktion von nahezu
1’000 GWh. Der Kaufpreis war ChF 306 Millionen. Diese Käufe wurden durch
neue Kredite finanziert.
Ausserdem verkaufte die WEG gemäss ihrer neuen Zielsetzung ihr Verteilnetz
im Unterwallis an die SEIC (Service électrique intercommunal) in Vernayaz, die
verschiedene Gemeinden zwischen Evionnaz und Nendaz versorgt und an der die
WEG 20 % des Aktienkapitals hält.
Im Oberwallis hat die WEG 1996 ihr Netz im Bezirk Östlich Raron an die
EWBN Elektrizitätswerk Brig-Naters AG (EWBN) und 2003 dasjenige von Leuk
an die Regionale energie Lieferung Leuk AG (ReLL) verkauft. Im Jahr 2004
führten Verhandlungen zum Verkauf des restlichen Netzes in der Region Goms
an die EWBN Elektrizitätswerk Brig Naters AG (EWBN), sowie in der Region
Visp-Westlich Raron zur Gründung der Energiedienste Visp-Westlich Raron AG
(EVWR).
Die allgemeine Lage auf dem Elektrizitätsmarkt geriet in eine turbulente Phase,
nachdem Europa beschlossen hatte, diesen Markt für die Konkurrenz zu öffnen.
In der Schweiz waren es die Stromerzeuger gewohnt, die Produktion regelmässig
an den zukünftigen Bedarf der Verbraucher anzupassen, die benötigten Kraftwerke
im Voraus zu bauen und durch eine gestaffelte Preiserhöhung des an die
Verbraucher gelieferten Stroms zu amortisieren. Die schnelle Öffnung 77 hatte einen
starken Druck auf den Verkaufspreis des von Wasserkraftwerken erzeugten
Stroms zur Folge. Die langfristigen Verpflichtungen der WEG zur Sicherstellung
einer Stromerzeugung gemäss gesetzlichem Auftrag belasteten ihre Finanzen, so
dass ihr hauptaktionär, der Kanton Wallis, gezwungen war, diverse finanzielle
Sanierungsmassnahmen zu ergreifen. Zwischen 1998 und 2000 hat der Verwaltungsrat
der Gesellschaft beschlossen, das Aktienkapital um 110 Mio. Franken
– gemäss den in Artikel 71 des WRG von 1990 aufgeführten Bestimmungen –
77 Der Nicht-Zutritt zu den Transportleitungen, die wirtschaftliche Rezession und die momentanen,
in den Oststaaten als Folge des Falls der Mauer von Berlin produzierten Stromüberschüsse
haben auf den Verkaufspreis der, in den Wasserkraftwerken der FMV produzierten
Energie einen starken Preisdruck ausgeübt.
84
Gesetzgebung

zu liberieren. Des Weiteren wurden über ein Dekret des Grossen Rates 100 Mio.
Franken aus dem Fonds entnommen, der in Artikel 70 Absatz 2 vorgesehen ist.
Dieser Fonds wird über 10 % der vom Kanton erhobenen Wasserzinsen und der
besonderen Wasserkraft finanziert und dient dem Erwerb von Beteiligungen an
Wasserkraftwerken. Schliesslich wurde der FMV bis zur finanziellen Erholung
ein Kredit – zu Vorzugskonditionen – von 50 Mio. Franken gewährt. Dieses Darlehen
ist bis zum 31. Januar 2008 vollständig zurückbezahlt worden 78 .
Im September 2002 hat die Walliser Bevölkerung, ebenso wie das Schweizer
Volk, das Elektrizitätsmarktgesetz abgelehnt. Die Gründe für diese Ablehnung
lagen unter anderem in der Befürchtung, eine sichere Versorgung und somit den
Service Public zu verlieren. Auf Grund einer Verfügung der Eidgenössischen
Wettbewerbskommission (WEKO) wurde das Netz der Freiburger Elektrizitätswerke
(FEW) einem Dritten geöffnet. Diese Verfügung wurde vom Bundesgericht
bestätigt. So gesehen wurde dadurch der schweizerische Elektrizitätsmarkt
geöffnet.
Mit Entscheid vom 30. Juni 2004 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren
zum Entwurf des Bundesgesetzes über die Stromversorgung (StromVG) eröffnet.
Der Zweck der WEG gemäss Artikel 89 Absatz 1 VS-WRG muss folglich an die
neue Situation angepasst werden, die sich gegenüber der Situation Ende der 80er-
Jahre erheblich geändert hat.
9.2.2. Neuumschreibung der Ziele / Stärken des neuen Gesetzes
Nicht alle im VS-WRG 1990 festgelegten Ziele sind mit der aktuellen und zukünftigen
Lage kompatibel.
Die Ziele, von denen man annehmen muss, dass die WEG sie aus gesetzlichen
oder wirtschaftlichen Gründen nicht erreichen kann, müssen aufgehoben werden.
Diejenigen Ziele, die zum Service public gehören, müssen klar dargelegt werden,
und um sie zu erreichen, müssen die Ziele und die Organisation der WEG an den
zukünftigen freien Elektrizitätsmarkt angepasst werden.
78 Zusammenfassung «Sanierung»:
AK-Restliberierung ChF 110’000’000.–
Finanzieller Beitrag ChF 100’000’000.– (*)
Darlehen ChF 50’000’000.–
Total Cash-Einnahmen ChF 260’000’000.–
* Zusätzliche Sanierungsmassnahme
AK-Reduzierung (von 200 Mio. zu 100 Mio. ChF) ChF 100’000’000.–
In der Zwischenzeit (2008):
Darlehen von ChF 50’000’000.– zurückbezahlt (Nominalwert)
85
Gesetzgebung

Die Ablehnung des seinerzeitigen Elektrizitätsmarktgesetzes durch eine Mehrheit
der schweizerischen und Walliser Bevölkerung hat für die WEG einerseits die positive
Folge, dass die vorhandenen Stromlieferverträge erhalten bleiben, andererseits
die negative Folge, dass sie weiterhin beim Zugang zu den Transportanlagen
benachteiligt ist, die für die Abfuhr der Produktion notwendig sind. Aus diesem
Grund bleiben die Vermarktungsmöglichkeiten der WEG beschränkt.
Am 16. März 2000 wurde von der WEG und ihren entsprechenden Gesellschaften
in den Kantonen Freiburg (EEF) und Neuenburg (ENSA) sowie der Romande
Energie (RE) und den Services Industriels von Genf (SIG) und Lausanne (SIL) die
Firma Avenis Trading SA 79 gegründet. Es handelt sich um eine Dienstleistungsgesellschaft,
deren wichtigste Ziele die Verwaltung von Energie-Portefeuilles, die
Verkaufsunterstützung der Partner und der Verkauf von Strom sind.
Am 26. März 2002 wurde die EOS holding-Gesellschaft gegründet, deren vorrangiges
Ziel es ist, einen starken elektrischen Pool in der Westschweiz zu bilden.
Die WEG hat eine Beteiligung von 5.87 % am Aktienkapital. Am 25. Juni 2002
wurde die hYDRO Exploitation SA 80 mit Firmensitz in Sitten gegründet, deren
Aktionäre die Grande Dixence SA (40 %), die EOS holding (30 %) und die WEG
(30 %) sind. Es handelt sich um ein reines Dienstleistungsunternehmen (mit Kompetenz-Zentren)
mit der Zielsetzung, durch die Nutzung betrieblicher Synergien
die Gestehungskosten zu senken und den von seinen Auftraggebern hergestellten
Wasserkraftstrom wettbewerbsfähiger zu machen.
Im Weiteren ist die WEG an der Gründung einer Walliser Gesellschaft, die das 65
kV-Netz betreibt, interessiert sowie an der Einführung einer Walliser Plattform
für Energiebewirtschaftung. Auf Anregung des DGSE entsteht gegenwärtig im
Oberwallis eine Zusammenarbeit zwischen WEG und EnAlpin und im Unterwallis
mit Cimo und den massgebenden Stromverteilern. Die Gesellschaften Valgrid
im Oberwallis und B-Valgrid im Unterwallis betreiben und unterhalten heute das
überregionale Netz: Ziel ist eine einzige Gesellschaft für das ganze Wallis.
Diese Gründe sprechen für die Einführung eines neuen Kantonalen Gesetzes über
die Walliser Elektrizitätsgesellschaft mit einer im Vergleich zu 1990 neu formulierten
Zielsetzung und einer diversifizierteren Aktionärsbeteiligung, die der neuen
Zielsetzung entspricht.
Die Stärken des neuen Gesetzes
Die Ziele sind allgemein umschrieben:
– Beitrag zur Verwertung der Wasserkraft der öffentlichen Walliser Gemeinwesen
79 Avenis Trading SA wurde seither in EOS holding integriert.
80 hydro Exploitation SA bereitet sich auf die Öffnung des Strommarktes vor, indem sie die Betriebskosten
über die Ausschöpfung von Synergien zwischen den verschiedenen Produktionsgesellschaften
optimiert.
86
Gesetzgebung

– Elektrizitätsversorgung des Kantons zum Nutzen einer harmonischen Entwicklung
seiner Wirtschaft.
Sie schliessen den Charakter eines öffentlichen Dienstes ein, beinhalten jedoch
keine Monopolbildung. Die WEG hat bei der Zuteilung der von den Gemeinden
konzedierten Wasserrechte keine Priorität. Sie übernimmt jedoch im Prinzip die
Beteiligungen an den Gemeindekonzessionen, die der Kanton von den Gemeinden,
unter Ausübung seines Rechts gemäss Artikel 59 des VS-WRG erwirbt. Auf
dem Gebiet der Erzeugung von hydroelektrischer Energie ist die WEG ein Akteur
unter anderen und wird es immer bleiben. hingegen kommt ihr im Rahmen
der Nutzbarmachung der Wasserkräfte des Rottens eine ausschlaggebende Rolle
zu. Der Kanton sollte unter keinen Umständen die Wasserkraft des Rottens «verschleudern»,
indem er ausserkantonalen Gesellschaften Konzessionen erteilt.
Darüber hinaus muss die WEG einen Beitrag zur Elektrizitätsversorgung des
Wallis leisten. Sie hat die Möglichkeit, neben anderen Unternehmen auf dem Gebiet
des Transports und der Verteilung von Elektrizität tätig zu sein. Gemäss ihrer
im Gesetz definierten Zielsetzung will sich die WEG von den Nieder- und Mittelspannungsleitungen
trennen.
Die Auswirkungen der neuen Ziele werden nicht abschliessend im Artikel 2 Buchstaben
a–f festgehalten.
Die Beteiligung am Aktienkapital steht weitgehend den Gemeinden (Einwohner-
und Burgergemeinden), den im Wallis tätigen interkommunalen und kommunalen
Verteilunternehmen sowie den auf dem Stromsektor tätigen Unternehmen offen.
Der auf regionale oder lokale Verteiler ausgerichtete Verkauf (zu realen Preisen)
von Aktien soll deren Zusammenarbeit mit der WEG fördern und sie dazu veranlassen,
mit der WEG zusammenzuarbeiten.
Der Kanton kann einen Teil seiner Aktien an Dritte abtreten (z.B. Elektrizitätsverteiler,
strategischer Partner), er behält aber bei allen Varianten einen minimalen
Anteil von 34 % der Aktien. Bei allen möglichen hypothesen muss die
qualifizierte Mehrheit von 67 % des Aktienkapitals im Besitz von Walliser Gemeinwesen
bleiben. Sonst würde die der WEG zugeteilte Priorität zur Nutzung
der Rhonewasser und zur Übernahme der 10 % bei Konzessionsheimfällen wirtschaftliche
und rechtliche Probleme stellen.
Gemäss Artikel 59 WRG-VS ist der Kanton berechtigt, mindestens 10 % der erzeugten
Energie gegen Entschädigung zu erwerben, wenn eine verfügungsberechtigte
Gemeinde das heimfallrecht ausübt oder die Wasserkräfte selber ausnützt.
In diesem Fall beteiligt sich der Kanton an der Betriebsgesellschaft oder
übernimmt direkt die ihrer Beteiligung entsprechende Energiemenge.
Die Beteiligungsrechte des Kantons auf der Grundlage von Artikel 59 WRG-VS
werden, mit Ausnahme besonderer ausserordentlicher Fälle, zu gleichen Bedingungen
an die WEG übertragen. Es ist nicht auszuschliessen, dass es Fälle geben
kann, in denen es die wirtschaftliche Lage der WEG nicht gestattet, die Beteili-
87
Gesetzgebung

gung von mindestens 10 %, die der Staat unter Ausübung seines Beteiligungsrechts
gemäss Artikel 59 WRG-VS erworben hat, zu kaufen. In diesen Fällen
kann der Staat nach Anhörung der WEG über diese Beteiligung anders verfügen
81 .
Eingesehen die neue Aktienkapitalverteilung, wird die für die im Artikel 7 erwähnten
Fälle qualifizierte Mehrheit von drei Viertel des Aktienkapitals auf mindestens
zwei Drittel des gesamten Aktienkapitals reduziert.
9.2.3. Die parlamentarische Beratung des Gesetzes
Das Gesetz wurde am 31. August 2004 in Sitten, in Anwesenheit des Departementschefs
Thomas Burgener und seiner Mitarbeiter und einer Delegation der
WEG, von der vorberatenden Kommission 82 behandelt.
Sie stimmte dem Gesetzesentwurf mit einigen redaktionellen Änderungen einstimmig
zu. Bei Art. 6 betreffend die Übertragung der Beteiligung des Kantons
beim Ablauf der Gemeindekonzessionen sprach sie sich für die Aufrechterhaltung
der Ausnahmebestimmung aus mit der Formel: «Im Einvernehmen mit der WEG,
kann der Staatsrat von diesem Prinzip abweichen» (franz. Les FMV entendues).
Das Gesetz wurde am 14. Oktober 2004 in erster Lesung mit 102 gegen 5 Stimmen
bei 2 Enthaltungen in der Fassung der Kommission angenommen.
Die vorberatende Kommission 83 zur zweiten Lesung tagte am 29. Oktober 2004
in Sitten. Sie nahm den Gesetzesentwurf mit einigen redaktionellen Änderungen
einstimmig an.
Das Gesetz über die Walliser Elektrizitätsgesellschaft wurde in zweiter Lesung
am 15. Dezember 2004 mit 75 gegen 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen in der neuen
Fassung der zweiten Kommission verabschiedet 84 .
81 Diese Sachlage dürfte in Zukunft nicht mehr auftreten. Wenn es die wirtschaftliche Lage der
FMV erfordert, kann nämlich der in Artikel 70 vorgesehene Fonds eingesetzt werden, damit
die Kraftwerke in Walliser händen bleiben.
82 Die Kommission setzte sich zusammen aus: Grossrat Felix Zurbriggen, als Präsident, Grossrat
Paul-André Roux, als Vizepräsident, die Grossräte Beat Imboden, Claude-Alain Schmidhalter,
Thomas Brunner, Eduard Dubuis (für Simon Crettaz), Nicolas Voide (für Pierre
André herren), Alphonse-Marc Veuthey, Daniel Crittin, Aldo Resenterra (Berichterstatter),
Johnny Roduit, Jacques-Roland Coudray, Rose-Marie Claivaz-hagen, Jeanny Morard.
83 Die Kommission setzte sich zusammen aus: Grossrat Felix Ruppen, als Präsident; André
Vernay (suppl.), als Vizepräsident; die Grossräte Philipp Mathias Bregy (Suppl.), Innocent
Fontannaz, Nicolas Fournier (Berichterstatter), Daniel Mayor, Françoise Gianadda (rempl.
Sonja Métrailler suppl.), Jean-Yves Clivaz (remp. Lucienne Rey), Thomas Studer (Suppl.),
Joël Gaillard (suppl., rempl. Maurice Tornay), Daniel Troger (Suppl.). Staatsrat Thomas Burgener
vertrat die Vorlage vor dem Grossen Rat.
84 Vgl. SGS/VS, Bd. III, 731.1; Gesetz vom 15. Dezember 2004 über die Walliser Elektrizitätsgesellschaft.
88
Gesetzgebung

9.2.4. Die rechtsgeschichtliche Bedeutung des Gesetzes
vom 15. Dezember 2004 über die Walliser Elektrizitätsgesellschaft
Dass der Kanton Wallis angesichts seines grossen Wasserkraftpotentials über
ein Instrument zum Einsatz des Wasserkraftstroms für die Bevölkerung und die
Industrie verfügen sollte, war bereits bei der Beratung des Gesetzes vom 5. Fe-
bruar 1957 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte unbestritten. Es wurde
zwar keine Bestimmung in dieses Gesetz aufgenommen. Man nahm jedoch die
Zusicherung des Staatsrates zur Kenntnis, dass in absehbarer Zeit dem Parlament
eine Vorlage unterbreitet werde, deren Ziel es sein werde, den Kanton an mehreren
Gesellschaften zu beteiligen, «um unsere Industrie und die Bevölkerung mit
Strom zu versorgen». Das geschah mit dem Dekret vom 3. Juli 1957.
Diese Regelung erfolgte, weil es sich bei der Walliser Elektrizitätsgesellschaft um
ein organisatorisches Problem handle. Nach der Systematik und der Einheit der
Materie handle es sich um einen Gegenstand der Spezialgesetzgebung.
Die gleiche Ansicht vertrat der Staatsrat Jahrzehnte später, in der Botschaft vom
5. Juli 1989 zur Revision des Gesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte
vom 5. Februar 1957. hingegen hielt er dann dafür, dass insbesondere aus
abstimmungstechnischen Überlegungen das neue Gesetz eine Grundsatzbestimmung
über die Walliser Elektrizitätsgesellschaft enthalten solle. Der Entwurf
zum neuen Gesetz sah dies daher in den Art. 86 bis (neu) und Art. 86ter (neu)
vor 85 . Bereits die vorberatende Kommission zur ersten Lesung des Gesetzes ging
wesentlich weiter. Sie verlangte ausdrücklich, dass die wichtigsten Grundsätze
über den Zweck, die Organisation und die Zuständigkeit einer Walliser Elektrizitätsgesellschaft
im Gesetz verankert werden. Das führte zur Aufnahme der Art.
87 bis 93 über die Trägerschaft, die Rechtsform, den Zweck, die Aktionäre, den
Verwaltungsrat, die Aufteilung des Aktienkapitals, die Statuten und die qualifi-
zierte Mehrheit in das Gesetz.
Vom rechtsgeschichtlichen Standpunkt kann festgestellt werden, dass die Walliser
Elektrizitätsgesellschaft damit eine klare gesetzliche Grundlage erhalten hat.
Das war umso zweckmässiger, als die Gesellschaft in den zwei letzten Jahrzehnten
des letzten Jahrhunderts reaktiviert worden war.
Mit Blick auf die Öffnung der Strommärkte wurden 2000 mehrere parlamentarische
Vorstösse behandelt, die auf eine Revision der gesetzlichen Bestimmungen
über die WEG hinzielten. Ab Juni 2001 wurde eine Arbeitsgruppe des Departements
(DGSE) gebildet, der Vertreter der Stromproduzenten, der Stromverteiler,
der Walliser Elektrizitätsgesellschaft sowie des Departements angehörten. Sie
analysierte die verschiedenen Probleme, die sich aus der Öffnung des Elektrizitätsmarkts
ergeben. Im herbst 2003 wurde im Departement ein Gesetzesentwurf
85 Botschaft VS-WRG 1989, S. 31.
89
Gesetzgebung

erarbeitet, der vom Staatsrat von Januar bis Ende April 2004 bei den interessierten
Kreisen in Vernehmlassung gegeben wurde. Der Entwurf wurde mehrheitlich
positiv aufgenommen. Begrüsst wurde eine mögliche herabsetzung des Anteils
des Staates am Aktienkapital um 17 %, d.h. von 51 % auf 34 %. Kritisiert wurde
der Bereich der Stromverteilung durch die WEG. Es kam zum Ausdruck, dass die
regionalen Verteilergesellschaften und nicht die WEG den Strom verteilen sollten.
Auf der Grundlage der Ergebnisse der Vernehmlassung wurden Botschaft
und Gesetzesentwurf durch das Departement erarbeitet und am 14. Juli 2004 vom
Staatsrat zur Weiterleitung an den Grossen Rat verabschiedet.
Der Grosse Rat behandelte den Gesetzesentwurf zügig, wie vorangehend dargestellt.
Daher konnte nach dem Ablauf der Referendumsfrist das Gesetz bereits auf
den 1. Juni 2005 in Kraft gesetzt werden 86 .
Die zentrale Bestimmung des Gesetzes über die Walliser Elektrizitätsgesellschaft
ist Art. 2. Er lautet:
Art. 2 Ziele und Mittel
1 Die WEG hat zum Ziel, zur Verwertung der Wasserkraft der öffentlichen Gemeinwesen
im Wallis beizutragen und die Elektrizitätsversorgung des Kantons
mit Blick auf eine harmonische Entwicklung seiner Wirtschaft sicherzustellen.
2 Zur Erreichung dieser Ziele kann die WEG:
a) Kraftwerke bauen oder sich daran beteiligen;
b) das Wasserkraft-Potential des Rottens verwerten;
c) mit anderen Rechtsträgern der Branche Partnerschaften eingehen und zusammenarbeiten,
sofern diese Partnerschaft oder Zusammenarbeit im direkten
oder indirekten Interesse der Walliser Wirtschaft steht;
d) sich an der Schaffung und Bewirtschaftung eines Elektrizitäts-Transportnetzes
beteiligen;
e) die Organisation einer wirksamen Versorgungs- und Verteilstruktur der Elektrizität
fördern;
f) geeignete Dienstleistungen einführen und betreiben.
Bedeutungsvoll sind ferner:
Art. 5 Aufteilung des Aktienkapitals
1 Eine Mehrheit von mindestens 67 Prozent des Aktienkapitals muss direkt oder
indirekt im Besitz der öffentlich-rechtlichen Körperschaften des Wallis sein.
2 Der Staat Wallis muss stets eine Beteiligung von mindestens 34 Prozent des Aktienkapitals
halten.
Art. 6 Übertragung der Beteiligungsrechte des Kantons
1 Aufgrund des im Gesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte festgelegten
Beteiligungsrechts, überträgt der Kanton der WEG, zu gleichen Bedingungen,
seine Beteiligungen an den Wasserkraftanlagen, wenn die Gemeinden ihr
86 SGS/VS 731.1, Bd. III).
90
Gesetzgebung

Heimfallrecht ausüben oder ihre Wasserkräfte selber ausnutzen, sowie die Beteiligungen
an der Ausnutzung der Wasserkräfte der Rhone.
2 Nach Anhörung der WEG kann der Staat von diesem Prinzip abweichen.
Im finanziellen Bereich wurden folgende Artikel des Gesetzes vom 28. März
1990 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte erneuert: Art. 70 Abs. 2 und 3
(neu):
2 Dieser Fonds wird in Anwendung des Heimfallrechts zum Rückkauf von Wasserkraftanlagen
oder zum Erwerb von Beteiligungsrechten an Gesellschaften, die
solche Anlagen betreiben, verwendet. Dieser Fonds kann auch in Form von finanziellen
Beiträgen, Beiträgen à fonds perdu, zinslosen oder anderweitig günstigen
Darlehen zur Erfüllung der für die Walliser Elektrizitätsgesellschaft AG
in Artikel 2 des Gesetzes über die Walliser Elektrizitätsgesellschaft festgelegten
Ziele verwendet werden.
3 Falls die ordentlichen Mittel des Finanzierungsfonds nicht zur Deckung der Bedürfnisse
der Walliser Elektrizitätsgesellschaft AG ausreichen, kann der Staatsrat
dem Fonds Vorschüsse in Form von Darlehen gewähren.
Art. 71 Abs 4 (neu):
Falls die ordentlichen Mittel des Finanzierungsfonds nicht zur Liberierung des
Aktienkapitals der Walliser Elektrizitätsgesellschaft AG ausreichen, kann der
Staatsrat dem Fonds Vorschüsse in Form von Darlehen gewähren.
Art. 93 bis Staatsgarantien:
1 Hinsichtlich einer Kompensation der Lasten, die sich aus den in Artikel 2 des
Gesetzes über die Walliser Elektrizitätsgesellschaft festgelegten öffentlichen Interessen
ergeben, kann der Kanton der Walliser Elektrizitätsgesellschaft AG Garantien
in Form von Solidarbürgschaften für ihre gegenüber Dritten eingegangenen
Verpflichtungen gewähren, falls sich diese Massnahmen zur Sicherung des
finanziellen Gleichgewichts der Gesellschaft als notwendig erweisen.
2 Die Gewährung der Bürgschaften liegt in der ausschliesslichen und unbeschränkten
Kompetenz des Grossen Rates.
Die Geschäftsberichte der FMV – so das neue graphische Erscheinungsbild der
Gesellschaft – zeigen, dass die Gesellschaft ihre Tätigkeitsbereiche Produktion,
Transport und Stromvermarktung auf ihr neues gesetzlich umschriebenes Pflichtenheft
ausgerichtet hat.
Am 23. März 2007 hat das Parlament in Bern das neue Stromversorgungsgesetz
verabschiedet. Die Referendumsfrist ist am 12. Juli 2007 unbenützt abgelaufen.
Die Stromversorgungsverordnung und die Revision der Energieverordnung
sind vom Bundesrat am 14. März 2008 genehmigt worden. Die neue Stromversorgungsgesetzgebung
ist ab 1. Januar 2008 gestaffelt in Kraft gesetzt worden.
Durch diese werden auch die Kantone gefordert. So müssen diese u.a. dafür sor-
91
Gesetzgebung

gen, dass in ihrem Versorgungsgebiet keine unverhältnismässigen Unterschiede
der Netznutzungstarife entstehen. Im Weiteren haben sie auch darauf zu achten,
dass keine verwaisten Netzgebiete entstehen.
Das Jahr 2007 ist ein Jahr, das die Stromlandschaft der Schweiz verändert hat.
Das sind genau 50 Jahre, nachdem die Walliser Elektrizitätsgesellschaft hoffnungsvoll
startete. Dieser Start erfolgte spät, nachdem die Wasserkraftnutzung
schon ein halbes Jahrhundert lang den Kanton in Bewegung versetzt hatte. Nach
Überwindung schwieriger Zeiten erklärt sich die FMV im Jahresbericht 2006 bereit
und gewillt, sich den neuen herausforderungen zu stellen. So ist es durchaus
positiv zu beurteilen, dass ihre gesetzliche Grundlage noch vor der Strommarktöffnung
auf die Folgen dieses Paradigmawechsels in der Stromversorgung
der Schweiz ausgerichtet wurde. Damit kann erreicht werden, was im Wallis
seit Jahrzehnten gefordert wurde: «Dass der Kanton Wallis über eine leistungs-
fähige Elektrizitätsgesellschaft verfügt, ist angesichts des grossen Wasserkraftpotentials
eine unabdingbare Notwendigkeit. Voraussetzung ist, dass sie dynamisch
ist und bleibt.»
92
Gesetzgebung

10. Auswirkungen der Klimaänderung
auf die Wasserkraftnutzung
10.1. Allgemeine Grundlagen
Der Alpenraum ist aus hydrologischer Sicht ein besonders herausforderndes System,
dessen Bedeutung als Wasserschloss Europas unumstritten ist. Die wirtschaftlich
relevantesten Formen der Nutzung dieses Wasserreichtums sind der
Tourismus und die Wasserkraft. Die Kehrseite dieser Medaille bilden die bei den
Schweizer Gewässern regelmässig auftretenden hochwasserschäden 87 .
Offene wissenschaftliche Fragen sind nach Zappa:
– Unsicherheit Verdunstung
– Evolution der Bodennutzung und Bodenbedeckung durch Klimawandel und
Einfluss auf hydrologie (z.B. Verschiebung Baumgrenze)
– Extremereignisse (Vorhersage von Extremniederschlag bleibt schwierig; Erschwerung
der Wasserwirtschaft bei den Wasserfassungen sowie dem Sedimenteintrag)
– Permafrost, Gletscherrückgang und Wasserkraftproduktion (Sedimenteintrag,
Turbinenabnutzung, Verlandung, Abflussverstopfung)
– Regionale und lokale Bedeutung der globalen Szenarien 88
– Probabilistische (nach der Wahrscheinlichkeitslehre) erfolgende Zuflussvorhersagen
und Bewirtschaftung von Stauseen
– Saisonale klimatologische und hydrologische Vorhersagen (Früherkennung
der Variabilität)
Zappa beurteilt die Auswirkungen der Klimaänderung auf die Wasserkraftnutzung
wie folgt: «Die zu erwartenden klimabedingten Veränderungen der alpinen
hydrologie könnten merkliche Auswirkungen auf die Wasserwirtschaft haben,
unter anderem im Bereich der Stromproduktion. Die Art und das Ausmass
der Auswirkungen werden für Flusskraft- und Speicherkraftwerke unterschiedlich
ausfallen. Sollten sich die Winterabflüsse tatsächlich erhöhen, könnten Flusskraftwerke
gerade in der jetzigen hauptenergiebedarfszeit mehr Strom erzeugen.
Der Speicherraumbedarf für den saisonalen Ausgleich würde für tiefer gelegene
87 ZAPPA MASSIMILIANO, wissenschaftlicher Mitarbeiter im nationalen Forschungsprogramm
«Klimaänderungen und Naturkatastrophen» an der eidgenössischen Forschungsanstalt
für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) der EThZ in Birmensdorf, Vortrag in Brig am
1. Dezember 2006.
88 Die regionale bzw. lokale Bedeutung will heissen, dass die globale Erwärmung nicht dieje-
nige ist, die im Einzelfall bei einem vergletscherten Einzugsgebiet einer Wasserkraftanlage
auftritt; sie kann wesentlich tiefer aber auch höher sein als die globale.
93
Gesetzgebung

Einzugsgebiete zurückgehen. Durch die niedrigeren Abflüsse im Sommer würden
aber auch Flusskraftwerke ihren aktuellen Produktionspegel nicht weiter einhalten
können. Beitrag durch die Eisschmelze würde vor allem bei alpinen Speicherkraftwerken
zu niedrigerer Stromproduktion führen. Die Problematik der
Mindestabflüsse könnte sich im Winter und Frühling entschärfen, hingegen im
Sommer und herbst verschärfen. Eine eventuelle, «klimabedingte» Neubestimmung
der Restwassermengen würde auf jeden Fall die Karten im Energiepoker
neu verteilen. Zurzeit wird in der UREK-S ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet,
welcher unter anderem auf eine regionale Flexibilisierung der geregelten Restwassermengen
abzielt. Gleichzeitig hat der Nationalrat eine Motion angenommen,
welche die Restwassermengen im hinblick auf den Klimaschutz neu prüfen
und deutlich tiefer ansetzen will. Demgegenüber verlangt die im Juli 2006 vom
Schweizerischen Fischerverband hinterlegte Initiative «Lebendiges Wasser» eine
Verfassungsänderung mit dem Ziel der Förderung und Aktivierung der Renaturierung
öffentlicher Gewässer. Die Debatte um die Restwassermengen ist damit
auf breiter Ebene lanciert.
In wie weit der Strombedarf sich mit dem Klimawandel verändern wird, ist
schwer abzuschätzen; unter meteorologischen Verhältnissen, wie sie im Sommer
2003 aber auch im Juli 2006 aufgetreten sind, wird die Stromnachfrage zu Kühlzwecken
in den Sommermonaten sicherlich massiv steigen, welche eine neue herausforderung
für die Stromproduzenten darstellt. Die prognostizierte veränderte
zeitliche und räumliche Verteilung der Wasserressourcen in den Alpen im Zusammenspiel
mit einer Erhöhung der Variabilität dürfte sich stark auf die Wasserkraftnutzung
niederschlagen. Während es in der Vergangenheit für die Stromproduktion
möglich war, sich auf einen relativ konstanten Abfluss-Jahrgang zu
verlassen, wird zumindest in der Übergangszeit zwischen den aktuellen Abflussregimen
und den künftigen Bedingungen eine Periode kommen, in der auf die
mittleren Regime weniger Verlass ist. Die jüngsten Extremereignisse sind ein klares
Zeichen dafür, dass die Stromproduzenten sich in Zukunft vermehrt Gedanken
über die Variabilität der Abflussregime machen müssen.»
10.2. Einheimische und erneuerbare Energie
im Recht von Bund und Kanton Wallis
Die Nutzung einheimischer und erneuerbarer Energie ist nach der Bundesverfassung
Gegenstand eines Auftrags an den Bundesgesetzgeber zur Festlegung von
Grundsätzen (Art. 89 Abs. 2 BV). Zur erneuerbaren Energie gehören die Wasserkraft,
das holz und die übrige Biomasse, die Sonne, der Wind, die Umgebungswärme
(aus Luft und Oberflächenwasser) sowie die Geothermie (mit der Nutzung
der Wärme aus dem Boden und dem Grundwasser). Auf der Gesetzes- und Ver-
94
Gesetzgebung

ordnungsstufe des Bundes deckt der Begriff «erneuerbare Energie» Wasserkraft,
Sonnenenergie, Geothermie, Umgebungswärme, Windenergie und Biomasse (insbesondere
holz, ohne Abfälle von Kehrichtverbrennungsanlagen und Deponien
(Art. 1 lit. f. EnV – Energieverordnung vom 7. Dezember 1998, SR 730.01).
Der Begriff «einheimische Energien» wurde wie der ganze Abs. 2 von Art. 89 aus
Art. 24octies BV übernommen, dem Volk und Stände am 23. September 1990 zugestimmt
haben. Beim Antrag des Bundesrates für den Energieartikel und bei seiner
Beratung durch die Bundesversammlung wurde durchwegs davon ausgegangen,
dass das Adjektiv «einheimisch» die herkunft der Energie betrifft und nicht
die (juristische) Person, welche die Umwandlung und Abgabe der Energie durchführt.
Das ergibt sich aus den Materialien und aus der Literatur, soweit die Frage
dort behandelt wird. Durch die Streichung von Art. 40 Abs. 2–4 WRG in der Revision
von 1996 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung
der Wasserkräfte wurden alle Nationalitätsanforderungen für den Konzessionär
aufgehoben und damit auch nichtschweizerische Gesellschaften sowie
ausländische Staatsbürger als Konzessionsnehmer zugelassen 89 .
Die Anschlussgesetzgebung des Kantons Wallis an das Energiegesetz des Bundes
vom 26. Juni 1998 ist das Energiegesetz vom 15. Januar 2004 (SGS/VS 730.1) sowie
die Verordnung betreffend die rationelle Energienutzung in Bauten und Anlagen
(VREN vom 9. Juni 2004) sowie die Verordnung betreffend die Fördermassnahmen
im Energiebereich (VFöEn) (SGS/VS 730.101) vom 27. Dezember 2004.
Die Definition der erneuerbaren Energien ist im kantonalen Recht im Wesentlichen
gleich wie auf Bundesebene (Art. 5 Abs. 1 VREN, SGS/VS 730.100).
Nach VFöEn bestehen Förderungsmassnahmen im Energiebereich nach Art. 1
Bst. e für die Nutzung von erneuerbarer Energie und der Abwärmenutzung 90 .
Schliesslich ist noch hinzuweisen auf den Beschluss des Staatsrats vom 14. Juli
1982 betreffend die Nutzung des Grundwassers, der Seen oder Wasserläufe zur
Gewinnung thermischer Energie (SGS/VS 730.102) 91 .
89 JAGMETTI, Kommentar BV, Art. 24octies, in Kommentar zur Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 29. Mai 1874, hrsg. Jean Francois Aubert et. al., 1996, Separatum,
Rz. 10, S. 8; AUBERT, Art. 89, Politique énergétique, in Petit commentaire de la
constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999, Rz. 12, S. 695. Botschaft des
Bundesrates zu Art. 24octies aBV, Botschaft über einen neuen Energieartikel in der Bundesverfassung
vom 7. Dezember 1987 (BBl 1988 I 337 ff.). Votum PLATTNER, Sten. Bull. StR,
1996, Nutzbarmachung der Wasserkräfte, S. 87; WEBER/KRATZ, Elektrizitätswirtschaft,
Bern 2005, § 6 Rz. 35; FOURNIER, Vers un nouveau droit des concessions hydrauliques, Fribourg
2002, S. 90.
90 Vgl. Anhang 1 Förderprogramm: Minergie-Standard; Anhang 2 Förderprogramm: thermische
Nutzung von Sonnenenergie; Anhang 3 Förderprogramm: holzfeuerungen.
91 Vgl. JAGMETTI, Energierecht, Rz. 7117/7118.
95
Gesetzgebung

10.3. Ziele der Förderung erneuerbarer Energie
Die Ziele der Förderung erneuerbarer Energie werden in der Fachliteratur wie
folgt umschrieben:
«Primäres Ziel ist der Schutz der Umwelt und der sparsame Umgang mit den
begrenzten Ressourcen. Statt fossile Brennstoffe zu verwenden, sollen Energien
genutzt werden, die auf natürlichem Weg erneuert werden und die Atmosphäre
weder mit Schadstoffen belasten, noch zu einer Veränderung ihrer Zusammensetzung
führen, wobei der Reduktion des Kohlendioxidausstosses besonderes Gewicht
zukommt.
Zweites Ziel ist die breit gefächerte Energieversorgung, wie sie der Vorgabe von
Art. 89 Abs. 1 BV entspricht und die einseitige Abhängigkeit (namentlich von der
Versorgung mit Erdölprodukten) lockern soll.
Drittes Ziel ist es, aus der Gewinnung, Aufarbeitung und Nutzung erneuerbarer
Energien eine verstärkte Verlagerung auf die dezentrale Energieumwandlung
und -nutzung zu erwirken. In der dezentralen Energiegewinnung wird zudem ein
Beitrag zu einer gewissen Loslösung der Energieversorgung aus Grossanlagen
erblickt» 92 .
10.4. Schlussfolgerung und Zwischenergebnis
Im Zeitpunkt der Niederschrift dieser rechtsgeschichtlichen Arbeit erhält die
Klimaänderung eine ausserordentliche Aktualität. Im Juni 2007 erschien der
Schlussbericht der Vorstudie eines umfassenden Forschungsprojekts «Klimaänderung
und Wasserkraft» 93 .
In der Zusammenfassung zum Schlussbericht der Vorstudie wird gezeigt, dass
sich die Mehrzahl der Studien mit den einzelnen Systemelementen Klima und
hydrologie befassen. Es gebe nur eine beschränkte Anzahl von Studien, welche
alle drei Elemente (Klima, hydrologie und Wasserkraft) der Systemkette Kli-
92 JAGMETTI, Energierecht, Rz. 7119, 7120, 7121.
93 Das Forschungsprojekt «Klimaänderung und Wasserkraft» nennt als Autoren Pascal hänggi
vom Geographischen Institut der Universität Bern und Christoph Plattner vom Kompetenznetzwerk
Wasser im Berggebiet von Davos. Als Träger erscheinen das Geographische Institut
der Universität Bern, Gruppe für hydrologie sowie das Eidgenössische Institut für Schnee-
und Lawinenforschung SLF, Davos mit dem Kompetenznetzwerk Wasser im Berggebiet. Als
Begleitgruppe zeichnen: Michael Paulus von der Swisselectric.Research, Christoph Schär,
Vorsteher des Instituts für Atmosphäre und Klima an der EThZ, Manfred Stähli vom Forschungsinstitut
Wald, Schnee und Landschaft WSL, als Leiter einer Forschungseinheit sowie
Rolf Weingartner vom Geographischen Institut der Universität Bern, Gruppe für hydrologie.
Auftraggeber ist die Swisselectric-Research; Auftragnehmer das Kompetenznetzwerk Wasser
im Berggebiet. Der Schlussbericht der Vorstudie zum Projekt «Klimaänderung und Wasserkraft»
enthält ein umfassendes Literaturverzeichnis, S. 51.
96
Gesetzgebung

maänderung und Wasserkraftnutzung ganzheitlich abdecken. In der Einleitung
des Schlussberichts der Vorstudie wird folgender Ausgangspunkt der hauptstudie
beschrieben:
«Die Wasserkraftnutzung bildet das Rückgrat der Stromerzeugung in der Schweiz.
Veränderungen der Wasserverfügbarkeit wirken sich insofern nicht nur direkt
auf die betroffenen Wasserkraftunternehmen aus, sondern auch indirekt auf die
volkswirtschaftlich bedeutsame Wertschöpfung für die Gesellschaft. Aus diesen
Gründen sind verlässliche Informationen über die Verfügbarkeit und fundierte
Angaben über mittel- bis langfristige Trends nicht nur für die Wasserkraftnutzung
vital.
Im unlängst angekündigten 4. Bericht des Intergovernemental Panel on Climate
Change (IPCC) wird für die nächsten ca. 100 Jahre ein mittlerer, globaler Anstieg
der Oberflächentemperatur von 0.6 bis 4.1 Grad Celsius ausgenommen und
in den verschiedenen Regionen der Erde eine signifikante Veränderung des Wasserhaushalts
erwartet (IPCC 2007 a).
Die Auswirkungen dieser Veränderungen für die Wasserkraftnutzung in der
Schweiz werden seit Jahren intensiv diskutiert. Aussagen über das zukünftige
Klima sind möglich, jedoch mit Unsicherheit behaftet, insbesondere in Bezug
auf die Zukunft der sommerlichen Niederschläge. Eine regionale Differenzierung
beispielsweise in Abhängigkeit des Kraftwerktyps, der höhenlage, der Vergletscherung
im Einzugsgebiet oder eine Differenzierung der Unterschiede zwischen
der Alpennordseite, dem inneralpinen Bereich und der Alpensüdseite wurde bis
anhin nicht oder erst ansatzweise vorgenommen.»
An gleicher Stelle wird zum Wissensstand zum Klima ausgeführt: «Was die
Schweiz in Zukunft bezüglich der Klimaänderung zu erwarten hat, wurde im
OcCC 2007 Bericht – die Schweizerische Organisationseinheit der IPCC – ausführlich
dargestellt. Demnach wird die mittlere Temperatur weiter ansteigen
(Winter + 2°C, Sommer 3°C), der Niederschlag wird übers Jahr gesehen abnehmen.»
Zum Wissensstand zur hydrologie wird ausgeführt: «Die Studien zur hydrologie
zeigen, dass die mittleren jährlichen Abflussmengen und das Auftreten von hochwassern
in den letzten 100 Jahren zugenommen haben. Signifikant ist diese Zunahme
vor allem im Winter. Im Sommer zeigen sich keine signifikanten Trends
für die Zunahme.»
«Neben dem Klima spielt beim Abflussbildungsprozess auch die Landschaft bzw.
die Landnutzung eine wichtige Rolle.»
Zum Wissensstand zur Wasserkraft wird ausgeführt: «Die Studien zur vergangenen
Stromentwicklung zeigen, dass die Nachfrage stetig angestiegen ist. Dies vor
allem im Sommer, wo durch eine Zunahme der Kühltage der Einsatz von Klimageräten
stark angestiegen ist. Im Winter nahmen die heiztage ab.»
97
Gesetzgebung

«Neben der Produktion wirkt sich die Klimaänderung auch auf den Betrieb und
den Unterhalt von Kraftwerkanlagen aus. «Quantifizierte Aussagen zu Produk-
tionsveränderung liegen bisher nur vereinzelt vor und beschränken sich zumeist
auf ein einzelnes Kraftwerk.»
Verwiesen wird auf eine Studie für das Kraftwerk Grande Dixence für den Zeitraum
2031 bis 2060 (Westaway) oder das KW Mauvoisin für den Zeitraum 2070
bis 2099 (Schäfli et al.).
«Eine systematische Untersuchung, welche die verschiedenen Abflussregime-
typen wie auch Kraftwerktypen berücksichtigt, ist noch ausstehend. Eine solche
ist aber notwendig, um die Folgen der Klimaänderung für die Wasserkraftnutzung
breit abgestützt zu evaluieren.»
In allerneuester Zeit häufen sich die Daten, die eingehend auf sehr weitreichende
Einflüsse der Klimaänderung auf die Wasserkraft hinweisen. Noch ist diese
Klimaänderung in vielen Volkskreisen bestritten oder wird wenigstens kaum zur
Kenntnis genommen. Das Wallis ist einer der am stärksten vergletscherten Räume
im Alpenmassiv, der den Auswirkungen der Klimaänderung ausgesetzt sein
wird. Teilweise geht es um die Sicherheit von Mensch sowie hab und Gut im Alpenraum,
sehr oft um die Funktionstüchtigkeit der Kraftanlagen. Um die wissenschaftlichen
Voraussetzungen und Folgen der Verschiebung der Nullgrad- und
der Permafrostgrenze sowie des Gletscherschwunds zu kennen, ist es Aufgabe
von Kanton und Gemeinden als verleihende Gemeinwesen – allenfalls über die
WEG – für das Wallis eine Projektstudie in Auftrag zu geben, um die möglichen
Auswirkungen der Klimaänderung auf unsere Gletscher- und Alpenregionen auszuloten,
Massnahmen zu empfehlen und allenfalls zu ergreifen.
Mit der Klimaänderung in Zusammenhang steht die Stauseeverlandung.
Diese ist ein Problem des Betriebes der hochalpinen Stauseen. Mit diesem hat
sich Schleiss 94 und die EPFL sehr eingehend befasst. Nach ihm resultiert aus der
Klimaänderung der Rückzug der Gletscher, der Anstieg der Nullgrad- und der
Permafrostgrenze, verstärke Niederschläge in den vegetationsarmen Wintermonaten
sowie vermehrte Sedimentseinträge in die Stauseen. Die Massnahmen gegen
die Verlandung sind präventiv oder retroaktiv. Entlandungsmassnahmen erfolgen
im Einzugsgebiet, im Stausee und an der Talsperre. Die Schweiz beteiligt
sich am EU-Projekt «ALPRESERV» im Rahmen des Programms Interreg III B.
17 Partner aus dem Alpenraum befassen sich länderübergreifend mit dem nachhaltigen
Sedimentsmanagement in alpinen Speichern. Das Wasserwirtschaftsamt
des Kantons Wallis, insbesondere sein früherer Leiter, Pierre Benoit Raboud, hat
94 SChLEISS, Problematik der Stauseeverlandung, in: Interreg III B, Projekt Alpreserv, Nachhaltiges
Sedimentsmanagement in alpinen Speichern, Lausanne 2005; ZUBER, Problématique
du lac de Tourtmagne; BOILLAT, Pilotprojekt Turtmannsee; RABOUD, Cadre légal
dans le canton du Valais; DE CESARE, Möglichkeiten und Anwendung einer Datenbank bezüglich
Stauraumverlandung von alpinen Speichern.
98
Gesetzgebung

sich in Zusammenarbeit mit Gemeinden und Elektrizitätsgesellschaften mit diesem
Problem befasst.
Einen Bezug zur Klimaänderung hat auch die auf eidgenössischer Ebene eingeleitete
Debatte über die Restwasservorschriften und die Initiative «Lebendiges
Wasser». Zu den Restwasservorschriften hat der erfahrene Verfechter der Wasserkraft,
Ständerat Simon Epiney, am 20. März 2003 eine parlamentarische Initiative
«CO2-Reduktion durch eine Änderung des Gewässerschutzgesetzes» eingereicht.
In der Begründung legte er dar, dass die Mindestwasservorschriften zu
starr formuliert worden waren, wie es die praktische Anwendung gezeigt habe.
Er machte ausführliche konkrete Änderungsvorschläge. Er zog diese Motion zurück,
da die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SR (UREK-SR)
ihrerseits am 24. Mai 2004 eine Initiative mit folgenden Grundsätzen beschlossen
hat:
1. Flexibilisierung der Ausnahmen für Restwassermengen im Gewässerschutzgesetz
(Art. 32).
2. Spezielle Regelung für die Restwassersanierung bei schützenswerten Kleinwasserkraftwerken
(Art. 80).
3. Schaffung einer Regelung im Gewässerschutzgesetz zur Verminderung der
Beeinträchtigung der Gewässer durch Schwall und Sunk.
4. Massnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Nutzung der Wasserkraft.
Die nationalrätliche UREK stimmte diesem Vorgehen zu. Die Vorarbeiten
in der ständerätlichen Unterkommission sind angelaufen, jedoch nicht abgeschlossen.
Diese Bestrebungen zu einer Flexibilisierung der Restwasservorschriften steht
die Volksinitiative «Lebendiges Wasser» des Schweizerischen Fischereiverbandes
(SFV) gegenüber. Ihr Ziel ist eine Verbesserung der biologischen Funktionen
der Fliessgewässer dank der Schaffung naturnaher Lebensräume und der Umgestaltung
des Uferbereichs. Ständerat Simon Epiney billigt dieser Initiative eine
besondere Bedeutung der Fliessgewässer für die Wasser- und Energieversorgung,
für die Landschaft, die Freizeitbeschäftigung und die Transportmöglichkeit zu.
Dennoch gefährde sie in erheblichem Masse die Wasserkraft. Er versucht daher
ein Gleichgewicht zwischen dem Renaturierungsbedarf einiger Fliessgewässer
und der Notwendigkeit der Erzeugung von Energie aus Wasserkraft zu schaffen.
Deshalb reichte er am 6. Juni 2007 eine Motion – mit Ständerat Rolf Escher
als Mitunterzeichner – ein, um durch die Änderung des Stromversorgungsgesetzes
einen Zuschlag von 0.1 Rappen pro Kilowatt auf die Übertragung über die
höchstspannungsnetze zu erheben. Dieser Zuschlag soll für die Finanzierung
von Projekten zur Renaturierung von Fliessgewässern eingesetzt werden. Die Gesetzesänderung
soll als Gegenvorschlag der Volksinitiative «Lebendiges Wasser»
gegenübergestellt werden. Der Bundesrat lehnte diese Motion ab, weil er beschlossen
hatte, die Initiative ohne Gegenvorschlag dem Volk zur Ablehnung zu
99
Gesetzgebung

empfehlen. Am 4. Oktober 2007 obsiegte die Motion Simon Epiney im Ständerat
mit 26 zu 13 Stimmen. Mit Entscheid vom 13. November 2007 stellte sich auch
die UREK des Nationalrats mit 14 zu 8 Stimmen hinter die Motion Epiney.
Für die Verfahren von Wasserrechtskonzessionen ist die Verbandsbeschwerde
im Umweltrecht von Bedeutung. Aufgrund einer parlamentarischen Initiative ist
das Beschwerderecht vom Parlament eingeschränkt worden; diese Änderung ist
Mitte 2007 in Kraft getreten. Die Initiative, die die Verbandsbeschwerde bei Erlassen,
Beschlüssen und Entscheiden, die auf Volksabstimmung beruhen oder von
einem Parlament stammen, ausschliessen will, ist in der Dezembersession vom
Ständerat abgelehnt worden. Auch der Gegenvorschlag scheiterte knapp. hingegen
hat die Rechtskommission StR der Aargauer Standesinitiative Folge gegeben,
die dem Bundesrat den Prüfungsauftrag erteilt, ob nach der erfolgten Gesetzesänderung
allenfalls weitere Klärungen auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe notwendig
seien. Die Frist für diese Abklärung dauert bis zum 8. November 2008
und könnte bei Ausarbeitung eines Gegenvorschlags um ein Jahr verlängert werden.
Die Kompensation des CO2-Ausstosses von Gaskombikraftwerken ist durch
befristeten Bundesbeschluss bis Ende 2008 geregelt worden und soll anschliessend
Gegenstand einer Revision des CO2-Gesetzes werden.
Diese Ausführungen zur Restwasserregelung, zur Initiative «Lebendiges Wasser»,
zur Verbandsbeschwerde im Umweltrecht und zur Verlandung der Staubecken
zeigen, dass die seit Mitte des letzten Jahrhunderts immer stärker werdende Bedeutung
des Umweltschutzes für die Wasserkraft im angelaufenen Jahrhundert
weiterhin die Wasserkraftnutzung mitbestimmen wird.
Alle Studien und Forschungen weltweit schliessen darauf, dass der überwie-
gende Teil der Erwärmung und die damit verbundene Klimaänderung auf den
Anstieg der CO2-Konzentration und anderer anthropogener Treibhausgase zurückzuführen
ist 95 .
Schliesslich kann nicht unerwähnt bleiben, dass die Wasserkraftnutzung sich im
anlaufenden 21. Jahrhundert nicht nur im Rahmen der sich verstärkenden Klimaänderung
vollzieht. Gleichzeitig öffnen sich die Strommärkte in Europa und
95 ZAPPA/KAN, Extreme heat and runoff extremes in the Swiss Alps, in: Natural hazards an
Earth System Sciences, Juni 2007; ZEMP/hAEBERLI/hOELZLE/PAUL, Alpine glaciers
to disappear within decades? in: Geophys. Res. Lett. 33, 2006; hOLZhAUSER/MAGNY/
hEINZ, Glacier and lake – level variations in west-central Europe over the last 3500 years,
The holocene, 2005; SChILLER, Beitrag der Wasserkraft zum Klimaschutz, in: Arbeitsgemeinschaft
Alpine Wasserkraft, Chur 2001; FUNK/VIELI/MINOR, Über den Einfluss von
Gletscherschwankungen auf den Wasserhaushalt: Ergebnisse der 40-jährigen Messreihe im
Einzugsgebiet des Griesstauwerks, in: Arbeitsgemeinschaft Alpine Wasserkraft, Chur 2001;
WYER, Die öffentlichen Abgaben der Wasserkraftnutzung, Auswirkungen von Klimawandel
und Gewässerschutzmassnahmen auf die Produktion von Wasserkraftstrom, Rz. 270 ff., CO2-
Abgabe, Rz. 258; hELLER/SChLEISS/ BOLLAERT/PELLAUD/SChLÄPFER, Mehrzweckprojekte
an Flüssen, Synergien zwischen Ökologie und Energieerzeugung, in: wasser
energie luft, Baden 2006, S. 329.
100
Gesetzgebung

der Schweiz. Die Elektrizitätswirtschaft wird Teil der globalisierten Wirtschaft.
Der Stromverbrauch steigt an. Man spricht von der sogenannten «Stromlücke».
Je nach Lagebeurteilung sieht man diese Stromlücke bereits nach zwei Jahrzehnten.
Je nach dem Standort in der Energiepolitik will man diese Lücke über die
erneuerbaren Energien, über die Erneuerung oder den Neubau von KKW, über
Gaskombikraftwerke, nahezu immer im Verbund mit einer rationelleren Nutzung
meistern. Im Rahmen dieser geschichtlichen Arbeit wird im dritten Teil zu zeigen
sein, welche Potentiale der Wasserkraftnutzung im Wallis vorhanden sind
und beitragen, um den verfassungsrechtlich verankerten Auftrag zur Landesversorgung
auch bei veränderten Rahmenbedingungen, trotz Klimaänderung, zu erfüllen.
11. Grande Dixence – Mauvoisin: Exkurs zur
Geschichte des Baus der Grosskraftwerke im
Wallis und zum Heimfall der Wasserkraftanlagen
11.1. Die Chronologie der Konzessionserteilung
und des Ausbaus
Der Ausbau der Wasserkräfte im Wallis im zwanzigsten Jahrhundert hat den Umbruch
von Zivilisation, Gesellschaft, Wirtschaft und Sozialstrukturen des Landes
bewirkt. In einem geschichtlichen Abriss soll versucht werden aufzuzeigen, wie
sich diese Entwicklung vollzogen hat. Beispielhaft erscheint dazu der Kampf um
den Ausbau der Grosskraftwerke Grande Dixence und Mauvoisin. Nach menschlichem
Ermessen dürften diese parallel erstellten Grossanlagen über absehbare
Zeit hinaus die Kulmination des Kraftwerkbaus im Wallis bilden. Ihr Ausbau erfolgte
in den Fünfzigerjahren. Es kam nicht von ungefähr, dass um die Jahreswende
1956/57 der Grosse Rat auf Antrag des Staatsrates mit dem Gesetz vom
5. Februar 1957 die kantonale Anschlussgesetzgebung an das seit dem 1. Januar
1918 in Kraft stehende Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte
beraten und verabschiedet hat.
11.1.1. Grande Dixence – Mauvoisin: legendäre Namen
und naturverändernde Grossbauten
Die Namen «Grande Dixence» und «Mauvoisin» mit fast legendärem Klang in
Medien und Literatur stehen für die Grosskraftwerke der Grande Dixence SA und
101
Grande Dixence – Mauvoisin – Bau von Grosskraftwerken

der Forces Motrices de Mauvoisin SA, die die Staudämme im Val d’hérémence
(Val des Dix) und im Val de Bagnes bauten und bewirtschaften.
Es geht also um die Grande Dixence Staumauer im Val d’hérémence. Sie ist mit
285 m höhe die höchste Betonmauer der Welt. Sie liegt 17 km südlich von Sitten,
auf 2’365 m ü. M. (Kronenhöhe). Die Mauer ist vom Gewichtstyp mit lotrechter
Wasser- und geneigter Luftseite. Ihr Bau erfolgte in den Jahren 1951 bis 1962,
wobei 6 Mio. m 3 Beton benötigt wurden. Der der Wasserkraftnutzung dienende
Speicher von 401 Mio. m 3 Inhalt ist der grösste der Schweiz.
Es geht um den Lac de Mauvoisin – Stausee im Val de Bagnes (Entremont). Die
Mauer ist die höchste Bogenstaumauer der Schweiz und wurde in den Jahren
1951 bis 1958 erbaut und 1989 bis 1991 um 13.5 m erhöht. Sie ist 250 m hoch, die
Scheitelhöhe liegt auf 1’971 m ü. M. Sie staut die Wasser der Drance de Bagnes
und fasst 207 Mio. m 3 Wasser 96 .
11.1.2. Grande Dixence: Konzessionserteilung in drei Phasen:
KW Bramois-Sauterot – Erste Dixence – Grande Dixence /
Projektierung der EOS
Die Erteilung von Wasserrechtskonzessionen und der Bau der Wasserkraftan-
lagen des Grosskraftwerks Grande Dixence erfolgten in mehreren Phasen.
Kraftwerk Bramois-Sauterot
Wie bei der Nutzung der Wasserkraft in den meisten Walliser Seitentälern begann
diese Nutzung vorerst am Unterlauf der Dixence und der Borgne. Die Konzes-
sionen gehen auf die Jahre 1896 und 1899 zurück. Sie wurden erteilt durch die
Gemeinden St-Martin, hérémence, Vex, Mase, Vernamiège, Nax, Sion und
Bramois. Das im Jahre 1905 in Betrieb genommene Kraftwerk nutzt die Wasserkräfte
des unteren Teils von Borgne und Dixence mit Fassung in Luette (Borgne)
und Pont du Sauterot (Dixence). Die Konzessionen sind 2005 heimgefallen. Sie
waren im Laufe der Zeit auf die AIAG übertragen worden.
Erste Dixence
Eine weitere Phase umfasst die Wasserkraftanlagen der ersten Dixence. Bereits
1916 hatte die Gemeinde hérémence eine Konzession am Oberlauf der Dixence
an Anthelme Boucher für die «Aluminium français» erteilt, die 1917 die Dixence
SA gründete. 1922 wurde von dieser das Projekt einer Fassung und Stauung der
96 Schweizer Lexikon, Luzern 1992, Stichworte «Grande Dixence» und «Lac de Mauvoisin»;
WYER, Rechtsfragen der Wasserkraftnutzung, Anhang I; S. 1 ff., «heimfallrechte des KW
Grande Dixence AG»; S. 6 ff. «heimfallrechte der KW Mauvoisin AG».
102
Grande Dixence – Mauvoisin – Bau von Grosskraftwerken

Dixence am Oberlauf der Dixence sowie eine Turbinierung bei Chandoline in
der Rhoneebene bei Sitten geplant. 1929 wurde dieses Projekt Gegenstand einer
Vereinbarung zwischen der Gemeinde hérémence und der Dixence SA. Wei-
tere Konzessionen der Gemeinden Bramois und Sion und eine Konvention mit
der AIAG betreffend das KW Bramois ermöglichten 1929 die Aufnahme der Planungsarbeiten
und von 1931 bis 1935 den Bau der Staumauer mit einer Speicherkapazität
von 50 Mio. m 3 . Ein Stollen führte das Wasser vom Stausee zur Alpe
Thyon. Von dort gelangte es in einem Druckstollen zur Zentrale Chandoline. Der
höhenunterschied beträgt 1’748 m in einer Stufe. 1936 verlieh hérémence der
Dixence SA zusätzlich die Wasser des Baches Chennaz. 1945 verlieh die Ge-
meinde Nendaz der EOS die Wasser der Printze mit der Verpflichtung, deren Wasser
in den Dixence-Stausee zu leiten. Vorerst erfolgte dies durch einen Stollen, bis
1947 die Staumauer Cleuson mit einem Stauinhalt von 20 Mio. m 3 in Angriff genommen
wurde. Eine Pumpstation leitet die 20 Mio. m 3 Wasser in den Stollen,
der mit dem Dixence-Stausee und dem Druckstollen der Zentrale Chandoline verbunden
ist. Nach Abschluss der Arbeiten im Jahre 1936 absorbierte die EOS die
1917 gegründete Dixence SA. EOS nahm das KW Chandoline in Betrieb.
Grande Dixence
Die Konzessionserteilung für die Grande Dixence erfolgte in einer dritten
Phase. 1945 hatte das eidgenössische Amt für Wasserwirtschaft den Bericht veröffentlicht
«Die verfügbaren Wasserkräfte der Schweiz, unter besonderer Berücksichtigung
der Speicherungsmöglichkeiten für die Erzeugung von Winterenergie,
6. Tl.: Speicherungsmöglichkeiten im Rhonegebiet, Bern 1945» 97 . Der gewaltige
Anstieg des schweizerischen Elektrizitätsverbrauchs nach dem zweiten Weltkrieg,
aber auch die Unmöglichkeit der Verwirklichung gewisser Projekte in der
Ost- und Zentralschweiz rückten in der Folge die noch verbleibenden Ausbaumöglichkeiten
des Wallis wider Erwarten rasch ins Blickfeld der Energiefachleute.
Es waren vor allem zwei Projekte, die das Interesse der schweizerischen
Elektrizitätswirtschaft erregten: Mauvoisin und Grande Dixence. Beide Vorhaben
erforderten jedoch zunächst sorgfältige technische und finanzielle Abklärungen,
die sich über mehrere Jahre hinzogen 98 . Das Projekt des Grossakkumulierwerks
«Super Dixence» findet sich erstmals in diesem Bericht. Die EOS mit
97 Als Verfasser dieses Berichts gilt François Kuntschen (1888–1957). So GUEx, Le demisiècle
de Maurice Troillet, II, 246: «Il ressort du rapport de François Kuntschen, du Service
fédéral des eaux, que la Grande Dixence, dont le lac multipliera par huit le volume de
l’ancienne retenue, constituera l’un des atouts majeurs de la politique hydro-électrique». Ferner:
KUNTSChEN F., Wasserkraftnutzung und Verwendung der elektrischen Energie im
Kanton Wallis, in: Wasser- und Energiewirtschaft 5–7/1955, S. 124 ff., François Kuntschen
war Direktor des eidgenössischen Amtes für Wasserwirtschaft von 1950 bis 1953.
98 KAUFMANN, Die Entwicklung des Wallis vom Agrar- zum Industriekanton, Diss. Basel
1965, S. 134 f.
103
Grande Dixence – Mauvoisin – Bau von Grosskraftwerken

dem Walliser Ingenieur Marc Loretan als Direktor nahm die Idee des eidgenössischen
Amtes für Wasserwirtschaft auf und erarbeitete ein entsprechendes Projekt
«Grande Dixence» aus 99 . Dieses sah vor, die linksufrigen Zuflüsse der Rhone, von
der Mattervispe bis zur Drance im Val de Bagnes, zu fassen und im bestehenden
Akkumulierbecken der Dixence mit einer grösseren Staumauer zu speichern. Im
Projektbeschrieb als Einleitung zum Konzessionsentwurf, der den Gemeinden
unterbreitet wurde, hatte die EOS festgelegt, den damaligen Dixence-Stausee von
50 Mio. m 3 Inhalt auf 400 Mio. m 3 zu vergrössern. Neben den 150 Mio. m 3 aus
dem Einzugsgebiet des Zermattertals sollten weitere 90 Mio. m 3 von der Drance
de Bagnes entnommen werden.
In der ersten hälfte des Jahres 1948 erteilten die Gemeinden Evolène, St-Martin,
hérémence, Vex, Mase, Vernamiège, Nax, Bramois und Sion die für die Grande
Dixence notwendigen Konzessionen an der Borgne. Sie wurden am 7. September
1948 vom Staatsrat genehmigt. Ebenfalls in der ersten hälfte des Jahres 1948 erteilten
die Gemeinden Zermatt, Täsch, Randa, St. Niklaus, Grächen, Embd, Törbel,
Stalden, Staldenried, Visperterminen, Zeneggen und Visp die notwendigen
Konzessionen an der Mattervispe. Sie wurden ebenfalls am 7. September 1948
genehmigt.
Die vom Staatsrat des Kantons Wallis am 7. September 1948 erteilte Genehmigung
brachte eine grundlegend neue Lage. Für den Bau der Grande Dixence wurden
zwar die Wasserrechtskonzessionen der Gemeinden des Eringtals und an der
Mattervispe homologiert. In der gleichen Sitzung wurden jedoch auch Konzes-
sionen im Val de Bagnes für das Kraftwerk Mauvoisin genehmigt.
11.1.3. Mauvoisin: Konzessionserteilung an Ing. Albert Maret;
Übertragung der Konzessionen an die FM du Val de Bagnes;
Projektierung durch die Elektrowatt AG
Die Gemeinde Bagnes hatte am 18. Oktober 1945, die Gemeinden Vollèges,
Bovernier, Martigny Combe, Martigny, Martigny-Bourg und La Bâtiaz im
Februar–April 1947 die Wasser der Drance de Bagnes an Ing. Albert Maret, der
deren Stauung und Nutzung in Mauvoisin studierte, verliehen. Dieser hatte sie
auf die im September 1947 gegründete «Société des Forces Motrices du Val de
Bagnes» übertragen. Diese bestand aus Crédit Suisse, Brown Boveri, Elektrowatt
und Albert Maret. Elektrowatt hatte ein neues Vorprojekt ausgearbeitet, das
auf den Studien von Albert Maret aufbaute. Ferner hatte sie den Experten Prof.
Stucky beauftragt, das Baugelände des Staudamms zu untersuchen. Im Sep-
99 Als Verfasser des Projekts der EOS gelten Louis Favrat, Ing. in Lausanne, und André Livio,
Ing. in Lausanne.
104
Grande Dixence – Mauvoisin – Bau von Grosskraftwerken

tember 1947 hinterlegte die Gesellschaft das Vorprojekt Mauvoisin beim Staatsrat
und ersuchte um die homologation der Konzession.
11.1.4. Folgenschwerer Entscheid des Staatsrates zur Genehmigung
der Konzession am 7. September 1948
Wie erwähnt, erfolgte die homologation der Wasserrechtskonzession im Val
de Bagnes für das Kraftwerk Mauvoisin gleichzeitig mit den Konzessionen im
Ering- und Mattertal für die Grande Dixence am 7. September 1948. Dieser Genehmigungsentscheid
hatte beachtliche Folgen sowohl für die Grande Dixence
als auch für die Forces Motrices du Val de Bagnes.
11.1.5. Folgen für die Grande Dixence: notwendige zweite Serie von
Konzessionen; Mauvoisin: Staatliche Intervention zur Erzwingung
der Konzession von Sembrancher zugunsten der FM de Mauvoisin
Der Grande Dixence fehlten die Wassermengen der Drance, die im Projekt
«Super Dixence» zum Erreichen eines Seeinhalts von 400 Mio. m 3 Wasser eingeplant
waren. Es wurden daher Zusatzkonzessionen notwendig. Dessen ungeachtet
wurde zur Verwirklichung des Grossprojekts durch die EOS im Jahr 1950
die Grande Dixence SA gegründet 100 . Die EOS als Gesuchstellerin hatte sich in
den Konzessionsverträgen das Recht vorbehalten, die erteilten Konzessionen auf
die Grande Dixence SA zu übertragen. Diese begann mit der Eröffnung der Baustellen
und dem Bau der Staumauer, ohne im Besitz der notwendigen Konzessionen
für einen Seeinhalt von 400 Mio. m 3 zu sein. Die Grande Dixence wurde
im Jahre 1955 zu einer Partnerunternehmung ausgeweitet zwischen der Muttergesellschaft
EOS, den Bernischen Kraftwerken (BKW), den Nordostschweizerischen
Kraftwerken (NOK) und dem Kanton Basel-Stadt. Die Beteiligungsverhält-
nisse waren und sind heute noch die folgenden: EOS 60 %, BKW 13 1/3 %, NOK
13 1/3 % und Basel-Stadt 13 1/3 %. Damit wurden an der Gruppe EOS-Grande
Dixence 17 Kantone integriert. Die Zusatzkonzessionen waren mitbestimmend,
dass die Grande Dixence zu einem Unternehmen von nationaler Bedeutung
wurde. Es gelang der Grande Dixence SA durch Zusatzkonzessionen im Matter-
100 Bei der Gründung der Grande Dixence SA war die EOS Alleinaktionärin. Präsident der EOS
war Robert Albert Schmidt und Direktor Marc Loretan. Erster Präsident des Verwaltungsrates
der Grande Dixence SA wurde der Genfer Eric Choisy, der bis 1976 Präsident bleiben
sollte. Er war zudem von 1942 bis 1976 Mitglied des Verwaltungsrates der EOS. Direktor der
Grande Dixence SA wurde Marc Loretan. Ihm folgte nach seinem Tod am 23. Dezember 1951
als Direktor ab 1952 Ing. Louis Favrat.
105
Grande Dixence – Mauvoisin – Bau von Grosskraftwerken

tal zu den bereits verliehenen 150 Mio. m 3 weitere rund 90 Mio. m 3 Wasser zu entnehmen.
Die Grande Dixence SA erhielt Zusatzkonzessionen für Zermatt 1954,
für Randa 1954, für St. Niklaus, Grächen, Embd, Törbel, Stalden, Staldenried,
Visperterminen, Zeneggen und Visp 1955; für Täsch 1956. All diese Konzessionen
wurden vom Staatsrat am 3. Februar 1956 genehmigt.
In gleicher Weise wurden auch im Eringtal Zusatzkonzessionen erworben, so:
von Sion 1955, Nax 1956, Bramois 1956, Evolène 1957, hérémence 1958 und St-
Martin 1959. All diese Konzessionen wurden vom Staatsrat am 31. August 1960
genehmigt. Weitere Konzessionen von Isérables und Riddes für den Bach Fara ergänzten
diese Verleihungen. Besonderer Art sind die zusätzlichen Verleihungen
des Consortage de Ferpècle, genehmigt am 3. Juni 1970; des Consortage d’Arolla,
genehmigt am 7. April 1967, sowie jene von Marius Anzévui, genehmigt am
7. April 1970.
Der 1951 begonnene Bau der Grande Dixence Staumauer dauerte 13 Jahre und
wurde als die Baustelle des Jahrhunderts bezeichnet. Einen massgebenden Anteil
an der technischen und energiepolitischen Verwirklichung des Grosskraftwerks
der Grande Dixence hatte der Walliser Ingenieur Marc Loretan. 1887 in Leuk als
Sohn des Gustav geboren, hatte er sich nach dem Besuch der heimatlichen Schulen
in den Jahren 1907 bis 1911 an der ETh Zürich zum Ingenieur ausgebildet.
Vorerst in Italien und der Schweiz (Simplontunnel), dann von 1922 bis 1930 in
Spanien beruflich tätig, hatte er sich mit dem Kraftwerkbau vertraut gemacht.
1930 kehrte er infolge der Revolution nach Lausanne zurück. Dort übernahm er
die Generaldirektion der Bauleitung der Dixence SA. Nach Abschluss der Arbeiten
der ersten Dixence wurde die Dixence SA 1936 von der EOS absorbiert. Marc
Loretan wurde Direktor der EOS. Er konzipierte und leitete die Modernisierung
des KW Martigny-Bourg, den Tunnel Cleuson-Allévaz zur Überleitung der Wasser
der Printze in den Stausee der Dixence, den Stausee Barthélemy-Cleuson sowie
das KW Salanfe. hierauf nahm er in leitender Stellung an der Ausarbeitung
des Projekts der Grande Dixence teil. Er war Direktor der EOS, Verwaltungsrat
und Direktor der Grande Dixence SA und Verwaltungsrat der Salanfe SA, als
er nach kurzer Krankheit und chirurgischen Eingriffen am Morgen des 23. Dezember
1951 in Lausanne starb. Er sollte die Verwirklichung der Grande Dixence
nicht mehr erleben. Die Fachwelt billigte ihm den Verdienst zu, dieses Werk in die
Wege geleitet zu haben. Der Genfer Eric Choisy übernahm an seiner Stelle 1952
die Direktion der EOS.
Im Entscheid vom 7. September 1948 fehlte bei der Genehmigung der Konzes-
sion zugunsten des KW Mauvoisin jene der Gemeinde Sembrancher. Diese war
am 12. August 1948 der «Société Romande d’électricité» erteilt worden. Der
Staatsrat verweigerte deren Genehmigung am 1. März 1949. Die Gemeinde hinterlegte
einen Rekurs beim Grossen Rat, der am 11. Februar 1950 abgelehnt
106
Grande Dixence – Mauvoisin – Bau von Grosskraftwerken

Kraftwerk Mauvoisin
107
Grande Dixence – Mauvoisin – Bau von Grosskraftwerken
Das Kraftwerk der Mauvoisin SA nutzt die Wasser der Drance de Bagnes der Gemeinden
Bagnes, Vollèges, Sembrancher, Bovernier, Martigny-Combe und Martigny-Ville. Die Wasser
werden im Lac de Mauvoisin gestaut. Dieser fasst 207 Mio m3 Das Kraftwerk der Mauvoisin SA nutzt die Wasser der Drance de Bagnes der Gemeinden
Bagnes, Vollèges, Sembrancher, Bovernier, Martigny-Combe und Martigny-Ville. Die Wasser
werden im Lac de Mauvoisin gestaut. Dieser fasst 207 Mio m Wasser. Die Talsperre erfolgt
durch die höchste Bogenstaumauer der Schweiz. Sie ist 250 m hoch, die Scheitelhöhe liegt auf
1971 m ü. M. 1951 errichtet wurde sie 1989/1991 um 13.5 m erhöht. Die Wasserrechtskonzessionen
von Bagnes und Sembrancher sind unter den rund 250 Walliser Wasserrechtskonzessionen
ein Sonderfall. Sie sehen beim Ablauf der Konzessionsdauer den Rückkauf der hydraulischen
Anlagen vor. Der Exkurs Grande Dixence-Mauvoisin dieses Buches befasst sich mit
dieser Heimfall-Thematik.
3 Wasser. Die Talsperre erfolgt
durch die höchste Bogenstaumauer der Schweiz. Sie ist 250 m hoch, die Scheitelhöhe liegt auf
1971 m ü. M. 1951 errichtet wurde sie 1989/1991 um 13.5 m erhöht. Die Wasserrechtskonzessionen
von Bagnes und Sembrancher sind unter den rund 250 Walliser Wasserrechtskonzessionen
ein Sonderfall. Sie sehen beim Ablauf der Konzessionsdauer den Rückkauf der hydraulischen
Anlagen vor. Der Exkurs Grande Dixence-Mauvoisin dieses Buches befasst sich mit
dieser Heimfall-Thematik.

wurde. hierauf verlieh Sembrancher die Nutzungsrechte an der Drance am
10. Oktober 1950 an die Grande Dixence. Am 26. Feb ruar 1951 verweigerte der
Staatsrat die Genehmigung auch dieser Konzession und beschloss, im Sinne von
Art. 11 WRG anstelle der Gemeinde Sembrancher die Konzession an die «FMM
du Val de Bagnes» zu erteilen. Das geschah im «Acte du 1 er mars 1951 entre Etat
du Valais et la Société des Forces Motrices du Val de Bagnes SA Sion». Sembrancher
rekurrierte an das Bundesgericht und an den Bundesrat, zog aber im Juli
1951 diese beiden Rekurse zurück. Damit war die Verleihung der Wasserkräfte
der Drance abgeschlossen und der Weg für den Ausbau offen.
Am 29. Dezember 1950 hatte der Verwaltungsrat der Gesellschaft beschlossen,
das Kraftwerk Mauvoisin zu bauen. 1951 übernahm die Gesellschaft den Namen
«Forces Motrices de Mauvoisin SA’ 101 . Die Arbeiten wurden vergeben, die elektro-mechanische
Ausrüstung bestellt. 1951 wurden die Arbeiten aufgenommen.
Im Sommer 1958 wurde die Installation der Zentrale in Fionnay abgeschlossen.
Das Grosskraftwerk wurde am 17. September 1958 offiziell eingeweiht. Im Jahre
1959 wurden die Arbeiten für die Stufe Chanrion oberhalb des Staudamms in Angriff
genommen. 1964 wurde die Zentrale Chanrion zur Nutzung der Wasser des
Otemmagletschers in Betrieb genommen. Am 31. März 1987 wurde beschlossen,
die Staumauer von Mauvoisin um 13.5 m im Rahmen der bestehenden Konzes-
sionen zu erhöhen. Die entsprechenden Arbeiten wurden ausgeführt.
Das Projekt des Kraftwerks Mauvoisin geht in seinen Ursprüngen auf den Walliser
Ingenieur Albert Maret zurück. Dieser wurde am 12. März 1900 in Champsec-
Bagnes geboren. Von 1919 bis 1923 bildete er sich an der ETh Zürich zum
Ingenieur aus. Nach beruflicher Tätigkeit in der Schweiz und in Frankreich trat
er 1928 in die Dienste der Firma Brown-Boveri in Baden ein. Er erwarb sich
daselbst die Anerkennung von Dr. Walter Boveri, die später für die Verwir-
klichung des von Albert Maret konzipierten Projekts Mauvoisin entscheidend
werden sollte. 1941/42 unterbreitete Maret dem Staatsrat den Vorschlag, einen
«Service cantonal de l’éléctricité» sowie eine Gesellschaft zum Bau von Kraftwerken
zu schaffen, bei denen er auch Mauvoisin erwähnte. Nach Prüfung durch
Experten lehnte der Staatsrat dies ab. Ab 1944 erarbeitete Albert Maret das Konzept
für ein Kraftwerk Mauvoisin. Er pflegte regelmässige Kontakte zu den
Amtsstellen in Kanton und Bund. Dabei erfuhr er von den Studien für ein Projekt
«Kuntschen» zum Ausbau der Grande Dixence mit Einbezug der Wasser der
Drance de Bagnes, für die Maret die Nutzung im Val de Bagnes plante. 1945 erhielt
er von der Gemeinde Bagnes die Konzession zur Nutzung der Drance, dies
gegen eine Offerte der Grande Dixence an die Gemeinde. Die Urversammlung
101 Die Forces motrices de Mauvoisin nutzt die Wasserkräfte der Drance de Bagnes, die zu
78.39 % von Bagnes, zu 6.48 % von Sembrancher, zu 3.85 % von Vollèges, zu 3.84 % von
Bovernier, zu 2.41 % von Martigny Combe und zu 4.94 % von Martigny Ville (einschliesslich
früher Martigny-Bourg und La Bâtiaz) erbracht werden.
108
Grande Dixence – Mauvoisin – Bau von Grosskraftwerken

stimmte mit überwiegendem Mehr für das Projekt Albert Maret. Er unterbreitete
dies der Motor Columbus, die es 1946 ablehnte. Mit Unterstützung von Dr. Walter
Boveri konnte er das Projekt der Elekrowatt AG unterbreiten, deren technische
Dienste es 1947 für ein sofortiges, grundlegendes Studium empfahl. Albert
Maret erwarb die Konzessionen der Gemeinden, die neben Bagnes verfügungsberechtigt
waren. Die Elektrowatt arbeitete ein Vorprojekt aus, das – wie vorangehend
dargestellt – mit den an die Gesellschaft FM de Val de Bagnes übertragenen
Konzessionen von Albert Maret am 7. September 1948 vom Staatsrat genehmigt
wurde. Die Konzessionen der Gemeinde Sembrancher an die «Société Romande
d’électricité», später an die Grande Dixence wurden vom Staatsrat abgelehnt und
die Konzession anstelle der Gemeinde nach Art. 11 eidg. WRG durch den Staat
an die FM du Val de Bagnes erteilt. Damit war der Weg zum Bau des Grosskraftwerks
Mauvoisin offen.
Die von der Gemeinde Bagnes im Dezember 1985 zu Ehren des im Jahre 1984
verstorbenen Albert Maret veröffentlichte Broschüre «Un homme, une âme, une
oeuvre» vermittelt unter dem Titel «Mini-mémoires – Quelques pierres pour
l’histoire des forces motrices valaisannes – Digressions – Considérations sur
l’énergie» das Bild des Menschen Albert Maret und seiner beruflichen Tätigkeit.
Man erkennt dabei seinen nimmermüden Einsatz für das Kraftwerk Mauvoisin,
seinen Kampf gegen Widerstände und Intrigen. Doch das Werk wurde Wirklichkeit.
Er wurde von seinen Mitbürgern für vier Jahre zum Gemeinderat, für weitere
acht Jahre zum Gemeindepräsidenten, für acht Jahre zum Vertreter des Bezirks
Entremont im Grossrat bestimmt. Am 17. September 1958 nahm er als Gemeindepräsident
an der offiziellen Einweihung der Kraftwerkanlagen von Mauvoisin teil.
Der Präsident des Verwaltungsrates der Forces Motrices de Mauvoisin SA, Edmond
Barth, bezeichnete ihn als den unbestreitbar geistigen Vater der Kraftwerke
Mauvoisin. Ob die von ihm zum Erreichen seines Ziels eingesetzten Mittel auch
vor der Geschichte bestehen, wird nachfolgend noch kurz erläutert werden.
11.1.6. Auswirkungen der getroffenen Entscheide auf die Nutzung der
Gewässer der Matter- und der Saaservispe; die Wahrung
der industriellen Interessen der Lonza AG im Spannungsfeld
von Grande Dixence / EOS und Mattmark AG / Elektrowatt AG
Im Vorfeld des Abschlusses der Zusatzkonzessionen an der Mattervispe für die
Grande Dixence hatte ein hartes Ringen um die Wasser der Mattervispe ein-
gesetzt. Die Elektrowatt AG hatte auf Veranlassung des Staatsrates die Projektstudien
für das Stauwerk Mattmark in Angriff genommen und hielt dabei an der
Ableitung der rechtsufrigen Zuflüsse der Mattervispe Findelnbach und Täschbach
nach dem Staubecken Mattmark fest. Sie kam dazu in den Besitz von Kon-
109
Grande Dixence – Mauvoisin – Bau von Grosskraftwerken

zessionen an der Mattervispe der Gemeinden Täsch, St. Niklaus und Grächen.
Eine Variante Elektrowatt/Grande Dixence strebte die maximale Ausnützung der
Wasserkräfte des Mattertals an. Die Zuflüsse der Mattervispe auf Gebiet der Gemeinden
Zermatt, Täsch und Randa sollten durch Freilaufstollen nach den drei
grossen Stauseen Mattmark, Dixence und Mauvoisin abgeleitet werden.
Neben diesem Griff der Elektrowatt AG auf die Wasser der Mattervispe beharrte
auch die Generaldirektion der Lonza AG in Basel auf ihren Rechten zur Wassernutzung
im Mattertal. Diese waren in den Artikeln 1 bis 8 der Wasserrechtskonzession
der Gemeinde Zermatt an die Grande Dixence SA vom 4. März 1948
verankert und gesichert. Mit Schreiben vom 31. März 1953 an die Generaldirektion
der Lonza AG in Basel hatte die Gemeindebehörde von Zermatt erneut bestätigt,
dass die Wasserrechte der Lonza an der Mattervispe auch bei Verhandlungen
für eine eventuelle Zusatzwasserrechtskonzession an die Grande Dixence SA
aufrechterhalten werden. Die Lonza AG begann 1897 mit dem Bau eines Kraftwerks
Gampel I und einer Calciumkarbidfabrik in Gampel. 1899 folgte das Kraftwerk
Gampel II. Zur Erweiterung ihrer Verfügbarkeit über Wasserkraftstrom erwarb
die Lonza Wassernutzungsrechte an der Saaser- und der Mattervispe. Mit
der Nutzung dieser Wasserkräfte setzte sie das Werk Visp in Betrieb, das sich sehr
bald zum Mittelpunkt des Lonza-Konzerns entwickeln sollte.
Im Jahre 1905 hatten die Gemeinden des Matter- und des Saastals Ing. Boucher
die Konzessionen zur Ausnutzung der Wasserkräfte der Saaser- und Matter-
vispe erteilt. Diese Konzessionen wurden in der Folge auf die Lonza AG übertragen.
Ein Teil der Wasserkräfte der Saaservispe (Gefällstufe Balen-Ackersand)
wurde von der Lonza seit 1909 in der Zentrale Ackersand genutzt. Für den noch
nicht ausgebauten Teil der Wasserkräfte der Saaservispe haben die Gemeinden
des Saastals der Elektrowatt AG im Jahre 1954 eine Konzession zur Nutzung in
dem von der Elektrowatt AG projektierten Mattmarkwerk erteilt 102 . Laut homologation
wurde diese Gesellschaft bzw. deren Rechtsnachfolgerin, die KW Mattmark
AG, berechtigt, bis zu 50 % des der Lonza konzedierten Wassers abzuleiten.
Das KW Ackersand wird heute von der 1999 gegründeten «Kraftwerk Ackersand
I AG» betrieben. Geschäftsführung und Betriebsführung liegen beim Minderheitsaktionär
EnAlpin AG. Einen Teil des Sommerwassers der Mattervispe hat
die Lonza im Jahr 1948 aufgrund einer Vereinbarung mit der Grande Dixence
SA an die Konzessionsgemeinden zurückgegeben, damit dieselben das freigegebene
Wasser der Grande Dixence SA zur Ausnutzung in den von dieser Gesellschaft
projektierten Anlagen konzedieren konnten. Die ihr verbleibenden Rechte
an der Mattervispe hat die Lonza auf ihre Tochtergesellschaft Aletsch AG übertragen.
Die Lonza AG hatte die Gemeinde Ried-Mörel beim Stollenbau durch das
102 PFISTER, a. Bundesrichter, Rechtsfragen zum Ablauf der Konzessionen des Kraftwerks
Ackersand I, 25. März 1994, Bern.
110
Grande Dixence – Mauvoisin – Bau von Grosskraftwerken

Riederhorn finanziell unterstützt. Sie erhielt in den Vierzigerjahren die Nutzungsrechte
an der Massa von den Gemeinden Ried-Mörel, Bitsch und Naters. Beim
Bau des Kraftwerks Mörel erfolgte 1948 die Gründung der Aletsch AG. Sie erhielt
von der Lonza den Auftrag, das KW Ackersand II zu bauen. Das erfolgte
in den Jahren 1955–1958. Konzedierende Gemeinden waren Randa, St. Niklaus,
Grächen, Embd, Törbel, Stalden und Staldenried. Diese Gesellschaft ist heute in
der hand der EnAlpin AG.
Die Ereignisse überstürzten sich im Jahre 1954. Am 16. Juni 1954 reichte die
Elektrowatt AG bei den Gemeinden an der Mattervispe das Gesuch ein zur Nutzung
aller noch nicht verliehenen und an die Gemeinden zurückgefallenen Wasserkräfte,
so u.a. die Ableitung der Gornera nach dem Staudamm Mauvoisin.
Die Generaldirektion der Lonza hatte Kenntnis erhalten, dass die Grande
Dixence bei den Gemeinden der Mattervispe um zusätzliche Wassermengen
nachsuchen werde. Sie gab der Gemeinde Zermatt am 23. März 1954 bekannt,
dass sie an ihren Rechten festhalten werde, um ihre Industriebetriebe in Visp zu
versorgen 103 .
Wie erwartet reichte die Grande Dixence Ende Juni 1954 bei den Gemeinden an
der Mattervispe das Gesuch ein, ihr neben den bereits verliehenen Wassermengen
von 150 Mio. m 3 noch eine Zusatzkonzession für weitere 169 Mio. m 3 Wasser
zu erteilen.
Das Baudepartement lud angesichts dieser Lage die Gemeinden an der Mattervispe
am 15. Juli 1954 zu einer Konferenz ein. Eine Einigung wurde nicht erzielt. Es
wurde beschlossen, das eidgenössische Amt für Wasserwirtschaft, unter Mitwirkung
des Kantons, zu beauftragen, einen Bericht über die Aufteilung der Wasserkräfte
im Bezirk Visp zu erstellen. Trotz der Aufforderung an die Gemeinden, bis
zum Vorliegen dieses Berichts zuzuwarten, erteilten Täsch, St. Niklaus und Grächen
anfangs August die nachgesuchten Konzessionen an die Elektrowatt AG.
Am 10. Oktober 1954 hatte die Urversammlung von Zermatt ihrerseits den vom
Gemeinderat vorgeschlagenen Zusatzkonzessionsvertrag mit der Grande Dixence
SA genehmigt. Gestützt auf die Wasserrechtskonzession vom 4. März 1948 und
die Zusatzkonzession nach Beschluss der Urversammlung vom 10. Oktober 1954
der Gemeinde Zermatt regelten die Grande Dixence SA und die Lonza AG am 21.
Oktober 1954 vertraglich die Verteilung der Wasser der Mattervispe.
103 Der Bundesrat hatte in seinem Kreisschreiben vom 30. Dezember 1953 einen Appell an die
Verleihungsbehörden gerichtet, den besonderen Verhältnissen der elektro-mechanischen und
elektrometallurgischen Industrien Rechnung zu tragen, die grosse Mengen Energie zu niedrigen
Preisen brauchen, um gedeihen zu können und konkurrenzfähig zu bleiben. Dieser
Appell traf auch auf die chemische Industrie der Lonza in Visp zu.
111
Grande Dixence – Mauvoisin – Bau von Grosskraftwerken

11.1.7. Entscheide über die Nutzung der Walliser Wasserkräfte
unter Mitwirkung des Bundesamtes für Wasserwirtschaft,
des zuständigen Bundesrates Josef Escher und der Mitarbeiter
und Ingenieure des Amtes
Aufgrund des Beschlusses der Gemeinden vom 15. Juli 1954 wurde der Zusatzkonzessionsvertrag
von Zermatt dem eidgenössischen Amt für Wasserwirtschaft
zugestellt. Dies veranlasste den damaligen Vorsteher des Post- und Eisenbahndepartements,
Bundesrat Josef Escher, den Kanton und die Elektrizitätsgesellschaft
zu einer Konferenz auf den 3./4. November 1954 nach Bern einzuladen. An dieser
Konferenz gab Staatsrat Anthamatten, Vorsteher des kantonalen Baudepartements,
die Erklärung ab, dass durch den Vertrag Lonza AG/Grande Dixence die
Lage im Zermattertal klar sei. Die Wasserkräfte in diesem Tal würden durch die
beiden Gesellschaften vollständig genutzt. Ferner schlug er vor, die rein technischen
Probleme in einer Ingenieurkonferenz zu lösen, die im gemeinsamen Einvernehmen
auf den 19. November 1954 einberufen wurde.
Im Anschluss an diese Konferenz hatte das eidgenössische Amt für Wasserwirtschaft
den Sektionschef, Ing. Stadelmann, beauftragt, die Projekte Mattmark und
Grande Dixence einer objektiven Nachprüfung zu unterziehen. An der Ingenieurkonferenz
unter Leitung von Direktor Dr. Oesterhaus legte Sektionschef Stadelmann
dar, dass der Gestehungspreis im KW Mattmark ohne die Zuleitung
des Täschbachs um 1/2 Rp. günstiger zu stehen komme. Bei einer Ableitung des
Täschbachs nach dem Dixencestausee entstehe bei der Energieproduktion ein Gewinn
von 70 Mio. kWh pro Jahr.
Nach einer gemeinsamen Überprüfung der Mattmarkstudie des eidgenössischen
Amts für Wasserwirtschaft unterbreitete der Vertreter der Elektrowatt AG folgenden
Vergleichsvorschlag: «Die Elektrowatt AG verzichtet auf die rechtsufrigen
Zuflüsse der Mattervispe von Täschbach und Birchbach und erstellt ein zweistufiges
Kraftwerk mit Zentralen in Zermeiggern und Stalden unter der Bedingung,
dass gegen die Nutzbarmachung des Riedbachs auf Gebiet der Gemeinden Grächen
und St. Niklaus im Kraftwerk Mattmark keine Schwierigkeiten einer der
beiden anderen Kraftwerkgesellschaften erhoben werden.» Dieser Vorschlag fand
die Zustimmung des Staatsrates, der Grande Dixence SA und der Lonza AG.
Auf den 5. Januar 1955 wurden die Gemeinden zu einer Bezirksratssitzung eingeladen.
Der Vorsteher des Baudepartements, Staatsrat Anthamatten, orientierte
über den nun bereinigten Ausbau der Wasserkräfte im Bezirk Visp. Durch Staatsratsbeschluss
vom 24. Dezember 1954 war die homologation der von den Gemeinden
Täsch, St. Niklaus und Grächen erteilten Wasserrechtskonzessionen zugunsten
der Elektrowatt AG mit Ausnahme des Riedbachs abgelehnt worden.
Damit war die Ableitung der rechtsufrigen Zuflüsse der Mattervispe nach dem
Stausee Mattmark sowie die vorgesehene Ableitung der Gornera durch einen
112
Grande Dixence – Mauvoisin – Bau von Grosskraftwerken

zweiten Freilaufstollen nach dem Stausee Mauvoisin dahingefallen. Die Gemeinden
wurden aufgefordert, einen Zusatzkonzessionsvertrag mit der Grande Dixence
für eine weitere Wassermenge von 90 Mio. m 3 zu den bereits 1948 verliehenen
150 Mio. m 3 abzuschliessen. Die Gemeinden St. Niklaus und Grächen
wurden sodann aufgefordert, einen Wasserrechtsvertrag mit der Elektrowatt AG
abzuschliessen für die Nutzbarmachung des Riedbachs in der Zentrale der Mattmark
AG.
11.1.8. Ergebnis für den Ausbau der Walliser Wasserkräfte
Die Ergebnisse dieser Ausmarchung wurden von Julen 104 wie folgt zusammengefasst:
«Das komplizierteste Problem zur Nutzbarmachung der Wasserkräfte des Kantons
konnte dank der Vermittlung beim eidgenössischen Amt für Wasserwirtschaft
ohne ein gerichtliches Nachspiel gelöst werden, mit bedeutenden Vorteilen
auf lokalem, regionalem und kantonalem Gebiet, nämlich:
a. Sicherung der weitgehenden Stromversorgung der Gemeinde Zermatt durch
Eigennutzung beim Bau und Ausbau des Kraftwerks Findelnbach mit dem
Akkumulierbecken, Fortbestand und Ausbau des Kraftwerks Triftbach mit
hohem Gefälle vom Triftbach und Zmuttbach und Bau des Kraftwerks auf der
Stufe Zermatt-Täsch.
b. Sicherstellung der Wassermengen in den Bergbächen zum Schutz der Landschaft
und der Naturschönheiten sowie des Gewässerschutzes.
c. Bau der von der Lonza AG projektierten Kraftwerke an der Mattervispe zur
Sicherstellung der Stromversorgung der Industriebetriebe in Visp mit der grossen
Arbeitsbeschaffung sowie der Allgemeinversorgung.
d. Nutzbarmachung des Riedbachs in der Zentrale Stalden des Kraftwerks Mattmark.
e. Sicherung des Grosskraftwerks Grande Dixence, die zum Füllen des Stausees
eine Wassermenge von 350 Mio. m 3 benötigt, die mit den im Einzugsgebiet
von Arolla und Ferpècle verfügbaren 129 Mio. m 3 und den 240 Mio. m 3 von
der Mattervispe, in Jahren guter Wasserführung, erreicht wird.
Die Gemeinden des Mittel- und Unterwallis verdanken dem Wasser der Mattervispe
sehr grosse Anlage- und Steuerwerte durch die Staumauer, die Kraftwerkzentralen
in den Felskavernen von Fionnay und Nendaz und die Freiluft-
und Schaltstation in Chamoson.
104 JULEN, Der Kampf um die Zermatter-Wasserkräfte, Die Stromversorgung von Zermatt und
im Bezirk Visp, Zermatt 1999, S. 59/60.
113
Grande Dixence – Mauvoisin – Bau von Grosskraftwerken

f. Die Zusatzwasserrechtskonzession von 90 Mio. m 3 hat schlussendlich den Eintritt
der Partnerwerke, nämlich:
Nordostschweizerische Kraftwerke in Baden, Bernische Kraftwerke AG in
Bern und Elektrizitätswerk des Kantons Basel-Stadt in die Grande Dixence
ermöglicht, womit das Unternehmen nationale Bedeutung erreicht hat. Zu bedauern
ist einzig, dass der Kanton Wallis, gestützt auf das Dekret vom 3. Juli
1957, weder der Grande Dixence SA noch der Mattmark AG beigetreten ist,
um für die Bedürfnisse des Kantons eine bestimmte Menge elektrischer Energie
zu sichern».
11.2. Beurteilung des Ausbaus der Grosskraftwerke
und deren Auswirkungen
11.2.1. Kraft der Technik
In der ersten hälfte des Jahres 1948 erwarb die EOS die Konzessionen des Eringtals
und des Mattertals für die Zuleitung der Wasser in den Grande Dixence-
Stausee mit einem Stauvolumen von 400 Mio. m 3 Wasser. Treibende Kraft für die
Erstellung einer «Super Dixence» gemäss Bericht des eidgenössischen Wasserwirtschaftsamts
von 1945 war Ing. Marc Loretan, Direktor der EOS in Lausanne.
Verfasser des Projekts «Grande Dixence» waren die Ingenieure Louis Favrat und
André Livio. Die EOS ersuchte um die Genehmigung des Staatsrates. Für die Nutzung
der Wasser der Drance de Bagnes hatte der in Champsec in der Gemeinde
Bagnes geborene Ing. Albert Maret 1945 und 1947 die Konzessionen der Drance
de Bagnes für das Kraftwerk mit Staudamm Mauvoisin erworben, mit Ausnahme
der Nutzungsrechte der Gemeinde Sembrancher. Damit enflammte die Auseinandersetzung
Albert Maret/Marc Loretan. Maret hatte diese Konzessionen auf die
Société des Forces Motrices du Val de Bagnes (S.F.M.V.B.) übertragen, an der u.a.
die Elektrowatt AG beteiligt war, deren Ingenieure das Vorprojekt ausgearbeitet
hatten. Die Gesellschaft ersuchte um die Genehmigung des Staatsrates. So standen
im Sommer 1948 die beiden Projekte gegeneinander «face à face». Grossrat
Louis Pralong von St-Martin im Val d’hérens bezeichnete im Grossen Rat bei einer
Debatte über Staudammprobleme «den Krieg der Staudämme als einen Krieg
der Ingenieure». André Guex 105 schreibt, dass Pralong sich nicht irrte.
11.2.2. Gewicht der Wirtschaft
105 GUEx, Le demi-siècle de Maurice Troillet, II, S. 267, 280.
114
Grande Dixence – Mauvoisin – Bau von Grosskraftwerken

Die Grande Dixence ist das Werk der EOS. Die Aktiengesellschaft «Energie de
l’Ouest Suisse» (EOS) hat seit ihrer Gründung im Jahr 1919 durch die wichtigsten
Elektrizitätsgesellschaften der Westschweiz die rationelle Nutzung der Wasserkraft
der Region sichergestellt. Sie hatte 1945 aus dem Bericht des eidgenössischen
Amts für Wasserwirtschaft «Die verfügbaren Wasserkräfte der Schweiz:
Speicherungsmöglichkeiten im Rhonegebiet» das Projekt Grande Dixence aufgenommen
und bis zur Baureife entwickelt. Zur Realisierung dieses Grossprojekts
gründete sie im Jahr 1950 die Grande Dixence SA. Vorerst Alleinaktionär, weitete
sie 1955 die Gesellschaft aus. Neben der Muttergesellschaft EOS mit einem
Aktienanteil von 60 % wurden je zu 13 1/3 % die Bernischen Kraftwerke (BKW)
Beteiligungsgesellschaft, die Nordostschweizerischen Kraftwerke (NOK) und der
Kanton Basel-Stadt in die Grande Dixence AG aufgenommen. Gesamthaft wurden
damit 17 Kantone direkt oder indirekt in der Gesellschaft integriert, die damit
einen nationalen Charakter erhielt.
Das Projekt Mauvoisin war das Werk der damaligen Elektrowatt AG, die das
Konzept von Ing. Albert Maret aus Bagnes übernommen und zur Baureife weiterentwickelt
hatte. In der 1947 gegründeten Forces Motrices du Val de Bagnes,
der späteren Forces Motrices de Mauvoisin, sind heute beteiligt: die Elektrizitätsgesellschaft
Laufenburg AG (EGL) mit 29.3 %, die Zentralschweizerischen
Kraftwerke AG (CKW) mit 19.5 %, die Nordostschweizerischen Kraftwerke AG
(NOK) mit 19.5 %, die Bernischen Kraftwerke Beteiligungsgesellschaft (BKW,
FMB) mit 19.5 %, die Electricité de France mit 10 % und die Gemeinde Bagnes
mit 2.5 % 106 .
Die Grosskraftwerke Grande Dixence und Mauvoisin sind durch die grossen
Überlandwerke, die Pfeiler der Schweizerischen Elektrizitätswirtschaft, gebaut
worden. Bedeutungsvoll waren die Schaffung der Organisationsform «Partnerwerke»
sowie der Verbund mit den Grossbanken. Aber weit darüber hinaus wurde
die Nutzbarmachung «der weissen Kohle», der «houille blanche», zur Grundlage
der wirtschaftlichen Entwicklung des Wallis. Das gilt ganz besonders für die
Industrieanlagen in Monthey, Chippis-Sierre-Steg und Visp. Das gilt nicht weniger
für die Stromversorgung der Verkehrsbetriebe SBB und Bergbahnen. All das
106 Die Gemeinde Bagnes hat im Jahre 1988 den ersten beispielhaften heimfall im Wallis ausgeübt.
Es betrifft das KW Champsec an der Drance de Bagnes, das im Jahr 1928 von der EOS
gebaut worden war. Es handelte sich um eine Konzession aus dem Jahr 1898 mit einer Konzessionsdauer
von 90 Jahren. Die Gemeinde hat den entgeltlich heimfallenden «trockenen»
Teil der Anlage gekauft und das Kraftwerk der Forces Motrices de Mauvoisin abgetreten
gegen eine Beteiligung am Aktienkapital der Forces Motrices de Mauvoisin. Vgl. DAYER,
Aspects de l’économie Valaisanne; FERREZ, L’énergie hydroélectrique, Sion 1992, S. 97 ff.
115
Grande Dixence – Mauvoisin – Bau von Grosskraftwerken

liest sich in jedem geschichtlichen Werk über das Wallis der Neuzeit 107 . Überzeugend
ist noch heute Kaufmanns 1965 erschienene «Entwicklung des Wallis vom
Agrar- zum Industriekanton».
11.2.3. Folgenschwere politische Entscheidungen durch den Staatsrat als
zuständige Genehmigungsbehörde
Bereits im Gesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte von 1898 wurde
dem Staatsrat die Verpflichtung überbunden, die Wasserrechtskonzessionen der
Gemeinden zu genehmigen. Das eidgenössische Wasserrechtsgesetz vom 22. Dezember
1916 bestimmt, dass wenn die Verfügung über die Wasserkraft Bezirken,
Gemeinden oder Körperschaften zusteht, so bedarf die Einräumung des Nutzungsrechts
an Dritte und die Benutzung durch den Verfügungsberechtigten selbst
jeweilen der Genehmigung der kantonalen Behörde. Die entsprechende Kompetenz
wurde dem Staatsrat auch in den Gesetzen über die Nutzbarmachung der
Wasserkräfte von 1957 und 1990 erteilt. Das Bundesgesetz von 1916, in Kraft seit
dem 1. Januar 1918, bestimmt zusätzlich in Art. 4 Abs. 2, dass die Genehmigung
zu verweigern ist, wenn die in Aussicht genommene Art der Benutzung dem öffentlichen
Wohl oder der zweckmässigen Ausnutzung des Gewässers zuwiderläuft.
Der Entscheid des Staatsrates über die Verteilung der Wassernutzung in den
südlichen Seitentälern des Rottens von der Mattervispe bis zur Drance de Bagnes
vom 7. September 1948 war mehr als alle anderen bekannten Genehmigungen
von Wasserrechtskonzessionen der Gemeinden eine echte, einmalige herausforderung
zur Beurteilung des «öffentlichen Wohls» und der «zweckmässigen Ausnutzung
der Gewässer». Das Umfeld des Entscheids und die Aufgabe des Staatsrates
sind rückblickend einiger Überlegungen wert. Noch herrschte im Wallis die
Zeit, da Wasserrechtskonzessionen an Einzelpersonen übertragen und von diesen
an Gesellschaften weitergegeben wurden. So wurde noch im April 1944 die
Vergabe von Nutzungsrechten an der Navizence und an der Gougra im Eifischtal
(Val d’Anniviers) an den Ingenieur Louis Perrin aus Genf und an den Ingenieur
Raoul Decourt in Basel durch Genehmigung des Staatsrates freigegeben. Der
Staatsrat der Legislaturperiode 1945–1949 setzte sich zusammen aus Karl Anthamatten,
Marcel Gard, Cyrille Pitteloud, Maurice Troillet und bis zu seinem Tod
am 26. Juli 1948 Jean Coquoz. Sein Nachfolger Oskar Schnyder wurde erst am
3. Oktober 1948 gewählt. Die Fragen der Wasserkraftnutzung waren dem Bau-
107 FIBIChER, Walliser Geschichte, Band 3.1., Sitten 1993: Die Elektrizitätswirtschaft S. 393
ff.; Die Industrie, S. 232, insbesondere S. 234–238; GUIChONNET, histoire et Civilisation
des Alpes, Privat Toulouse/Payot Lausanne, 1980; VEYRET, Cent ans de houille blanche.
Cent ans d’économie alpestre, R.G.A. 1970; KAUFMANN, Die Entwicklung des Wallis vom
Agrar- zum Industriekanton, Diss. Basel 1965.
116
Grande Dixence – Mauvoisin – Bau von Grosskraftwerken

Gesamtüberblick der Wasserkraftanlagen, welche an die Staumauer
Gesamtüberblick der Wasserkraftanlagen, welche an die Staumauer
der Grande Dixence gebunden sind (Lac des Dix)
der Grande Dixence gebunden sind (Lac des Dix)
SION
Chandoline
Chandoline
VEYSONNAZ
BieudronVEYSONNAZ
HÉRÉMENCE
Nendaz
Nendaz ISÉRABLES
ISÉRABLES
Fara
Bieudron
HÉRÉMENCE
Fara
Cleuson
VERBIER
VERBIER
Lac Cleuson de
Lac Cleuson de
Cleuson
117
Fionnay
Fionnay
Gl. de Gl. Corbassière
de Corbassière
La Printse La Printse
Grande Dixence – Mauvoisin – Bau von Grosskraftwerken
SION
La Dixence La Dixence
Lac
Lac des
des Dix
Dix
Lac de
Lac Mauvoisin de
Mauvoisin
Gl. de Vouasson
Gl. de Vouasson
Gl. de Brenay
Gl. de Brenay
La Borgne
La Borgne
Gl. d‘Otemma
Gl. d‘Otemma
EVOLÈNE
EVOLÈNE
LES HAUDÈRES
Ferpècle
Ferpècle
Arolla
Arolla
SIERRE
SIERRE
LES HAUDÈRES
Gl. Gl. Haut Haut d‘Arolla
Gl. Gl. du Mont du Mont Miné Miné
La Gougra
La Gougra
Lac de
Lac Moiry de
Moiry
Gl.
Gl.
de Ferpècle
de Ferpècle
Gl.
Gl.
de
de
Moiry
Moiry
Gl. du Bricola
Gl. du Bricola
Gl. Gl. de Zinal de Zinal
Gl. de Dent Blanche
Gl. de Dent Blanche
Zmuttgletscher
Zmuttgletscher
Stafel
Stafel
Bisgl.
Bisgl.
Zermatt
Z‘Mutt
Zermatt
Z‘Mutt
Hohberggl.
Hohberggl.
Festigl.
Festigl. SAAS-FEE
Kingl.
SAAS-FEE
Kingl.
Wein-
Wein-
Schaligl.
Schaligl.
Furgggl.
ST. NIKLAUS
ST. NIKLAUS
Matter Matter Vispa Vispa
Gartengl.
Gartengl.
Alphubelgl.
Alphubelgl.
Melliggl.
Melliggl.
Langfluegl.
Langfluegl.
Findelgl.
Findelgl.
Gornergletscher
Gornergletscher
Grenzgl.
GRÄCHEN
GRÄCHEN
VISP
Saaser Vispa
Saaser Vispa
Ein Blick auf die Karte vermittelt die Dimension des Kraftwerkes der Grande Dixence. Von
Mischabel und Monte Rosa bei Zermatt bis zum Grand Combin über Fionnay und dem Val de
Bagnes überbrücken die Wasserfassungen ein Einzugsgebiet von rund 400 km2 , wovon die
Hälfte von über dreissig Gletschern überdeckt ist. Ein über 200 km langes Stollensystem führt
die Wasser in das Staubecken des Lac des Dix, das 400 Mio. m3 Einzugsgebiet
Pumpwerke
Wasserfassung
Produktionswerke
Zubringerstollen 2400 m ü. M. Anlagen im Besitz EOS
Zubringerstollen 2000 m ü. M. Cleuson-Dixence
Druckstollen und Druckleitung
Ein Blick auf die Karte vermittelt die Dimension des Kraftwerkes der Grande Dixence. Von
Mischabel und Monte Rosa bei Zermatt bis zum Grand Combin über Fionnay und dem Val de
Bagnes überbrücken die Wasserfassungen ein Einzugsgebiet von rund 400 km
Wasser aufnehmen kann. Eine
Gewichtsstaumauer von 285 m Höhe – höher als jede andere Betonmauer auf der Welt – sperrt
das Val des Dix. Grande Dixence und Mauvoisin wurden zeitnah ausgebaut. Ein Exkurs
schildert in diesem Buch die Ausmarchung um die Wassernutzungen, aber auch die Auswirkungen
des Baus der Grosskraftwerke auf die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen sowie die
Kultur und die Zivilisation des Wallis von heute.
2 , wovon die
Hälfte von über dreissig Gletschern überdeckt ist. Ein über 200 km langes Stollensystem führt
die Wasser in das Staubecken des Lac des Dix, das 400 Mio. m3 Einzugsgebiet
Pumpwerke
Wasserfassung
Produktionswerke
Zubringerstollen 2400 m ü. M. Anlagen im Besitz EOS
Zubringerstollen 2000 m ü. M. Cleuson-Dixence
Druckstollen und Druckleitung
Wasser aufnehmen kann. Eine
Gewichtsstaumauer von 285 m Höhe – höher als jede andere Betonmauer auf der Welt – sperrt
das Val des Dix. Grande Dixence und Mauvoisin wurden zeitnah ausgebaut. Ein Exkurs
schildert in diesem Buch die Ausmarchung um die Wassernutzungen, aber auch die Auswirkungen
des Baus der Grosskraftwerke auf die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen sowie die
Kultur und die Zivilisation des Wallis von heute.
VISP

departement zugeteilt, das von 1937 bis 1957 von Staatsrat Anthamatten geleitet
wurde.
Die Sitzung des Staatsrats vom 7. September 1948 mit dem umfassenden homologationsentscheid
von 21 Wasserrechtskonzessionen an EOS/Grande Dixence und
7 an die Forces motrices du Val de Bagnes wurde von Staatsratspräsident Karl
Anthamatten geleitet. Anwesend waren die Staatsräte Marcel Gard und Cyrille
Pitteloud. Staatsrat Jean Coquoz war am 26. Juli 1948 gestorben. Sein Nachfolger
Oskar Schnyder wurde erst am 3. Oktober 1948 gewählt. Gemäss Protokoll des
Staatsrats (Bd. 5 Dezember 1947 bis 22. Oktober 1948, Archiv 1101/Bd. 100) war
Staatsrat Maurice Troillet abwesend (Séance du 7 septembre, Absent: M. Troillet:
en congé). Die Rechtsgültigkeit des Entscheids steht nicht zur Diskussion.
Im Grundsatzentscheid vom 7. September 1948 fehlte für das Projekt Mauvoisin
die Konzessionserteilung der Gemeinde Sembrancher. Diese war am 12. August
1948 an die Société Romande d’énergie erfolgt. Der Staatsrat hatte die Genehmigung
am 1. März 1949 verweigert. Der Rekurs an den Grossen Rat wurde von diesem
am 11. Februar 1950 abgelehnt. Der Bundesrat wies seinerseits einen an ihn
gerichteten Rekurs, soweit darauf eingetreten wurde, ab. Am 10. Oktober 1950 erteilte
Sembrancher die Konzession an die Grande Dixence SA. Bei einer homologation
dieser Konzession wäre die Realisierung von Mauvoisin in Frage gestellt
worden. Der Staatsrat lehnte die Konzession nicht nur ab. Er beschloss gleichzeitig
am 26. Februar 1951 108 , auf Antrag der Forces Motrices du Val de Bagnes, anstelle
der Gemeinde im Sinne von Art. 11 des eidgenössischen Gesetzes über die
Nutzbarmachung der Wasserkräfte die Konzession für die Nutzung der Drance an
die Forces Motrices du Val de Bagnes zu übertragen. Der Entscheid erklärt u.a.,
dass es Aufgabe des Staatsrates sei, die unfruchtbaren Streitigkeiten, die eine Verzögerung
der Nutzbarmachung der Reserven an weisser Kohle des Wallis zur Folge
haben und so nicht nur dem Kanton sondern dem ganzen Land schaden, zu beenden.
Auch enthält die Erwägung die Feststellung, dass es keineswegs bewiesen
sei, dass eine Nutzung dieser Gewässer durch die Grande Dixence günstiger sei.
Auch seien oberhalb und unterhalb der Gemeinde Sembrancher bereits 93 % der
108 Die Sitzung vom 26. Februar 1951 wurde von Staatsratspräsident C. Pitteloud präsidiert. Anwesend
waren die Staatsräte Anthamatten, Gard und Schnyder. Gemäss Protokoll abwesend:
M. Troillet, malade. Eingeladen zur Sitzung waren F. Kuntschen, Chef des eidg. Wasserwirtschaftsamts;
J. hänni, Jurist am eidg. Eisenbahndepartement; J. Quinodoz, Chef des Rechtsdiensts
des Departements des Innern; J. Wolff, Chef des kantonalen Wasserwirtschaftsamts.
Kuntschen erklärte, dass die Konzessionserteilung durch den Staatsrat anstelle der Gemeinde
der einzig gangbare Weg sei. Der Staatsrat beschloss auf Antrag des Baudepartements,
der Société des FM du Val de Bagnes, mit Sitz in Sitten, die Wasserkraft der Drance de Bagnes
auf Territorium der Gemeinde Sembrancher gemäss dem vom Baudepartement vorbereiteten
Akt zu verleihen und beauftragte Staatsratspräsident Pitteloud und Kanzler N. Roten,
diesen Vertrag mit den Vertretern der S.F.M.V.B. zu unterzeichnen (Staatsarchiv Wallis, 1101,
Vol. 103).
118
Grande Dixence – Mauvoisin – Bau von Grosskraftwerken

Nutzungsrechte konzediert, indes auf Sembrancher nur 7 % entfallen. Der in der
Geschichte der Nutzung der Walliser Wasserkräfte einmalige Entscheid fand im
Dokument «Acte du 1 er mars 1951 entre l’Etat du Valais et la Société des Forces
Motrices du Val de Bagnes SA» seinen Niederschlag. Seitens des Staates unterzeichneten
der Präsident des Staatsrates, Cyrille Pitteloud, und Staatskanzler
Norbert Roten, seitens der FM du Val de Bagnes SA der Präsident E. Barth und
Verwaltungsrat Albert Maret, das Dokument. Guex 109 schreibt hierzu: «Maret n’a
sans doute pas tort mais on se défend mal du sentiment d’être aux limites d’un
capitalisme colonial. Tout se passe comme si l’Amérique débarquait soudain en
Valais, dans un terrain conquis.» So im Jahr 1971.
11.2.4. Verzicht auf den Heimfall beim KW Mauvoisin: ein historischer
Irrtum? oder Fehler? rechtliche Überlegungen zu einer umfassenden
oder mindestens teilweisen Wiedererwägung
Der Entscheid der Gemeinde Bagnes vom 21. Oktober 1945 ist ein Sonderfall in
der Geschichte der Walliser Wasserkraftnutzung. Er lässt erkennen, welche Bedeutung
der heimfall für die Gemeinwesen hat; eine Bedeutung, die bei der Erteilung
einer 80 Jahre dauernden Wasserrechtskonzession schwer zu beurteilen ist.
Sie ist vom Wert des Wasserkraftstroms im Zeitpunkt des heimfalls sowie dessen
Absatzmöglichkeiten während des Betriebes abhängig.
Am 18. Oktober 1945 erteilte die Gemeinde Bagnes die Wasserrechtskonzession
an der Drance de Bagnes an Albert Maret. Am 21. Oktober 1945 stimmte die
Urversammlung mit 750 gegen 78 Stimmen zu. Nach Art. 22 der Konzession der
Gemeinde Bagnes gehen die Installationen, umfassend die Staumauer, die Stollen,
die Druckleitungen, die Maschinen und die Kraftwerkgebäulichkeiten nur
auf dem Weg des Rückkaufs an das verleihende Gemeinwesen zurück. Die anderen
Werkanlagen werden unentgeltlich an die Gemeinde zurückfallen. Die Modalitäten
des Rückkaufs werden von der in Kraft stehenden Gesetzgebung bestimmt
werden. Im Fall der Erlöschung der Konzession sind die Bestimmungen von Art.
66 und 67 WRG anwendbar. Dieser Entscheid war freiwillig. Die im Sinne von
Art. 11 WRG am 1. März 1951 vom Staatsrat anstelle der Gemeinde Sembrancher
erteilte Konzession regelt die heimfallordnung in Art. 14. Danach verbleibt beim
Ablauf der Konzession die Gesamtheit der Installationen, umfassend die Staumauer,
die Stollen, die Wasserfassungen, die Ausgleichsbecken, die Druckleitungen,
die Maschinen und die Kraftwerkgebäulichkeiten Eigentum des Konzessio-
109 GUEx, Le demi-siècle de Maurice Troillet, II, S. 269.
119
Grande Dixence – Mauvoisin – Bau von Grosskraftwerken

närs und wird nur auf dem Weg des Rückkaufs an die Gemeinde zurückfallen 110 .
Dieser Entscheid wurde der Gemeinde Sembrancher vom Staatsrat aufgezwungen.
Albert Maret und mit ihm die grosse Mehrheit der Bürger von Bagnes hatten die
Überzeugung, dass durch das KW Mauvoisin die Entwicklung von Bagnes, des
Tales und der Region durch die Verbesserung der Strassen, die Schaffung von Arbeitsplätzen,
durch Einkommen und jährliche Wasserzinse der Gemeinde wesentlich
gefördert werde. Der Verzicht der Gemeinde Bagnes auf den unentgeltlichen
heimfall der hydraulischen Anlagen des KW Mauvoisin wird heute als grosser
Verlust der Gemeinde Bagnes und daher als Fehlentscheid gewertet. Er ist in der
Tat schwer nachvollziehbar.
Selbstredend war damals wie heute die Möglichkeit des Absatzes der produzierten
Energie ein hauptproblem der Konzessionserteilung. Albert Maret konnte legitimerweise
befürchten, dass Mauvoisin nicht gebaut würde, wenn er den künftigen
Investoren nicht bedeutende Vorteile verschaffen würde. Es ist erwiesen, dass
er die finanziellen Auswirkungen kannte. Er hat die Investoren für das Projekt
über das Ausmass schriftlich orientiert. Dabei schätzte er die durch den heimfallverzicht
sich für die künftige Gesellschaft ergebende Ersparnis auf 300 Mio.
Franken zum damaligen Geldwert. Willy Ferrez, Ingenieur EThZ, von 1968 bis
1992 Präsident von Bagnes, Delegierter des Kantons Wallis für Energiefragen,
hat in einer gut dokumentierten Publikation darauf hingewiesen 111 . Demnach liegen
schriftliche hinweise vor, die zeigen, dass die Behörden darauf aufmerksam
gemacht wurden, dass diese heimfallordnung nicht den Bestimmungen des
Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte entspreche und diese
dem Bundesgesetz zu unterstellen sei.
Albert Maret hat jedoch nicht die langfristigen Konsequenzen für die Gemeinde
Bagnes, sondern die kurz- und mittelfristigen Vorteile in den Vordergrund gestellt.
Der heute sich für die Gemeinde Bagnes beim heimfall abzeichnende Ver-
110 Die Nutzung der Wasser der Drance de Bagnes wird durch sechs Gemeinden konzediert. Für
die 4 Gemeinden Vollèges, Bovernier, Martigny-Ville und Martigny-Combe ist der unentgeltliche
heimfall der hydraulischen Anlagen unbestritten. Die Konzessionen von Bagnes
und Sembrancher sehen einen sogenannten Rückkauf der hydraulischen Anlagen bei Konzes-
sionsablauf vor. Es ist ein heimfall gegen Entschädigung. Vgl. WYER, Rechtsfragen der
Wasserkraftnutzung, Anhang I, S. 9–13. Der Staatsratsentscheid vom 26. Februar 1951, der
die Konzessionserteilung durch den Staatsrat anstelle der Gemeinde statuierte, enthält die Erwägung:
«Considérant que les forces de la Drance de Bagne s/ Sembrancher doivent indubitalement
être réservées au Mauvoisin et ce aux mêmes conditions que les forces condédées
par les autres communes, ces conditions étant normales et équitables» (Staatsarchiv Wallis,
1101, Vol. 103).
111 FERREZ/PUIPPE, Nouvelliste, 18 N F Spéciale du 5 février 1994, Sion, «Bagnes et Sembrancher
respirent; Contes bagnards». Willy Ferrez war Experte der Gemeinde bei den heimfällen
Champsec 1988, Martigny-Bourg 2000, Navizence 2004/2005, Bramois-Sauterot 2005
und Fully 2005. Er befasste sich eingehend mit den Energie-Restitutionen.
120
Grande Dixence – Mauvoisin – Bau von Grosskraftwerken

lust stellt nach heutigen Geldwert und Strompreis ein Mehrfaches des im Jahr
1945 genannten Betrages dar. Willy Ferrez ist denn auch der Überzeugung, dass
der heimverzicht der Gemeinde Bagnes nicht auf einem Irrtum beruht, sondern
ein Fehler ist, für den Albert Maret trotz seiner grossen Verdienste für das KW
Mauvoisin die geschichtliche Verantwortung trägt.
Energie- und staatspolitisch noch bedenklicher ist die vom Staatsrat am 26. Februar
1951 im Sinne von Art. 11 WRG vorgenommene Verleihung der Nutzungsrechte
von Sembrancher anstelle der Gemeinde an die FM du Val de Bagnes.
Dass der Staatsrat in diese nicht die in den Konzessionen der Gemeinden Vollèges,
Bovernier, Martigny-Combe und Martigny-Ville vorgesehene heimfallordnung,
sondern den heimfallverzicht von Bagnes aufgenommen hat, ist nicht erklärbar.
Die homologation der Wasserrechtskonzessionen an die FM du Val de
Bagnes von Bagnes (1945), Vollèges, Bovernier, Martigny-Bourg, Martigny-Ville,
Martigny-Combe, Martigny-Bâtiaz vom Frühjahr 1948 erfolgten am 7. September
1948. Der Entscheid der Konzessionserteilung anstelle der Gemeinde Sem-
brancher wurde am 26. Februar 1951 gefällt.
Im Schrifttum 112 wird von einer starken Opposition von Staatsrat Maurice Troillet
gegen das Projekt Mauvoisin von Albert Maret gesprochen. Maurice Troillet,
am 17. Juli 1880 in Le Châble/Bagnes geboren, übte während 40 Jahren von 1913
bis 1953 das Amt des Staatsrates aus; er vertrat das Wallis während vier Legislaturperioden
im Nationalrat, den er 1936/37 präsidierte, und während drei Perioden
im Ständerat. Im Schweizer Lexikon 113 wird dem am 20. August 1961 in
Lausanne verstorbenen Staatsmann der Anschluss des Bergkantons Wallis an die
landwirtschaftliche, technische und touristische Entwicklung des 20. Jahrhunderts
als sein Lebenswerk – begründeterweise – zugeschrieben.
Dass er der Wasserkraft die notwendige Bedeutung beigemessen hat, geht aus
dem berühmten Satz hervor, den er 1919 bei der Behandlung einer Motion im
Grossen Rat sprach: «Nous avons confiance dans l’avenir de notre pays. De même
que les pays riches en houille et en charbon se sont développés avec une inten-
sité extraordinaire pendant le dernier siècle, les pays riches en houille blanche
sont les pays de l’avenir.»
Die Stellungnahme von Staatsrat Maurice Troillet – selber in Bagnes beheimatet
– zum Projekt Mauvoisin ist auf den ersten Blick hin überraschend. Sie ist jedoch
verständlich. Maurice Troillet war sich des grossen wirtschaftlichen Poten-
112 BAGNES, Albert Maret, Un homme, une âme, une œuvre, Sion 1985, S. 63/64; GUEx, Le
demi-siècle de Maurice Troillet, Martigny 1971, Tome II, S. 330; Citation Edouard Morand,
dans le Rhône, 15 janvier 1952: «Quant au choix des conseillers d’Etat qui «administeront’
à l’avenir le Mauvoisin, il ne manque pas d’étonner tous ceux qui savent que Mr. le conseiller
d’Etat Maurice Troillet voit ce projet se réaliser bien malgré lui, pour ne pas dire davantage,
alors que Mr. Gard en a toujours été un fidèle partisan».
113 SChWEIZER LExIKON, Luzern 1992, Stichwort «Troillet Maurice».
121
Grande Dixence – Mauvoisin – Bau von Grosskraftwerken

tials der Walliser Wasserkräfte bewusst. Im Zeitpunkt des Entscheids in Bagnes
vom Jahr 1945 war die EOS als grosse westschweizerische Gesellschaft im Wallis
bereits stark verankert, nicht zuletzt dank der «ersten Dixence». Staatsrat Maurice
Troillet war weitsichtig genug und verfügte seit seinem Eintritt in den Staatsrat
im Jahr 1913 über eine grosse Erfahrung. Dank seiner Tätigkeit in Bern waren
ihm die wirtschaftlichen Zusammenhänge auf nationaler Ebene geläufig. Da die
EOS selber an der Nutzung der Wasserkräfte der Drance interessiert war, lässt
annehmen, dass Troillet, der voll auf die Verwirklichung der «Super Dixence»
setzte, der westschweizerischen Elektrizitätsgesellschaft gegenüber der ostschweizerischen
den Vorzug gab. Einmal entschieden, setzte er sich für Mauvoisin wie
für den Ausbau der Wasserkräfte ein.
11.2.5. Erhöhung des Staudammes, Ausbau der Produktionsanlagen
durch Mauvoisin II bei Mauvoisin; Leistungssteigerung der
bestehenden Produktionsanlagen durch das Projekt Cleuson-
Dixence bei Grande Dixence: Folgen des Crashs bei der
Druckleitung im Dezember 2000
Die Bevölkerung von Bagnes war sich lange Jahre kaum bewusst, welche Folgen
der heimfallverzicht von 1945 haben sollte. Das Schicksalsjahr 2042 lag in weiter
Ferne. Das änderte sich mit dem heimfall des Kraftwerks Champsec im Jahr
1988. Es war dies einer der ersten bedeutenden und damit auch beispielhaften
heimfälle im Wallis. Auf der Grundlage einer Wasserrechtskonzession aus dem
Jahre 1898 mit einer Dauer von 90 Jahren hatte die EOS 1928 dieses Werk gebaut.
Unter Führung von Gemeindepräsident Willy Ferrez wurde der elektrische Werkteil
erworben und zusammen mit den heimgefallenen hydraulischen Anlagen
gegen eine Beteiligung am Aktienkapital der Forces Motrices de Mauvoisin von
2.5 % an diese Gesellschaft übertragen.
Während die Verwaltung und die Aktionäre der FM de Mauvoisin nach dem Prinzip
«Pacta sunt servanda» den heimfallverzicht als rechtlich unverrückbar betrachteten,
stellten die Behörden von Bagnes den heimfallverzicht in Frage.
Eine Korrektur des Ausschlusses des heimfalls erfolgte bei der Erhöhung des
Staudamms vom 13.5 m. Bei den Vorarbeiten im Jahr 1986 wurde mit den Gemeinden
Bagnes und Sembrancher vereinbart, dass im Zeitpunkt des heimfalls
der erhöhte Teil der Mauer unentgeltlich heimfalle. Diese Erhöhung war im Rahmen
der bestehenden Konzessionen ausgeführt worden. Eine weitere Korrektur
ergab sich bei der Ausarbeitung des Projekts Mauvoisin II. Dieses dem Projekt
Cleuson-Dixence der Grande Dixence ähnliche Projekt sieht eine Steigerung der
Leistung der Produktion um 550 MW vor. Es stellt eine Investition von 650 Mio.
Franken dar. Auch für diese Anlagen wurde vorgesehen, dass im Fall der Rea-
122
Grande Dixence – Mauvoisin – Bau von Grosskraftwerken

lisierung und trotz der verkürzten Amortisationszeit die Installationen von Mauvoisin
II für ihren Anteil unentgeltlich heimfallen. Das Projekt verfügte ab 2. August
1994 über die Baubewilligung.
Mit Beschluss vom 27. November 1995 hat der Verwaltungsrat der FM de Mauvoisin
den Baubeschluss von Mauvoisin II ausgesetzt. Inzwischen hat die Baubewilligung
ihre Gültigkeit verloren. Damit entfällt die in der Vereinbarung angestrebte
Korrektur des heimfallsverzichts für den mit Mauvoisin II geplanten
Ausbau, nicht aber die rechtliche Problematik des heimfallverzichts. M.E. drängt
sich eine Überprüfung und Wiedererwägung der heimfallordnung der Wasserrechtskonzessionen
von Bagnes und Sembrancher des KW Mauvoisin auf 114 .
Die EOS und die Grande Dixence, gruppiert in einer einfachen Gesellschaft, erhielten
nach längeren Vorarbeiten am 20. Dezember 1989 durch das zuständige
Energiedepartement des Kantons Wallis die Bewilligung zum Bau des Projekts
Cleuson-Cixence 1’100 MW. Das Ziel dieses Projekts ist kurz zusammengefasst
folgendes: Die 400 Mio. m 3 Wasser der Grande Dixence und die 20 Mio. m 3 Wasser
des Staudamms Barthélemy-Cleuson wurden bisher in der Kaskade der Zentralen
Fionnay und Nendaz einerseits sowie in der Zentrale von Chandoline anderseits
turbiniert. Durch «Cleuson-Dixence» soll aus einer Anzapfung an der
Staumauer Wasser über eine grosse Zuleitung in die Ausgleichskammer in Tracouet
und von dort durch die Druckleitung nach der neu erstellten Zentrale Bieudron
bei der Zentrale Nendaz geführt und dort turbiniert werden. Die Wasserrückgabe
erfolgt in die Rhone. Der Strom wird in die nahe Zentrale von Chamoson
geleitet. Dieses Projekt beruht auf den für die Grande Dixence verliehenen Wassernutzungsrechten.
Es werden keine neuen Wasserfassungen erstellt. Die Anlagen
sind weitgehend unterirdisch. Ursprünglich war die Inbetriebnahme für spätestens
1995 geplant. Zwischen dem Staat, den konzedierenden 23 Gemeinden und
der Gesellschaft war im Mai 1987 eine Vereinbarung getroffen worden, nach der
mit der Inbetriebnahme der Zentrale Bieudron ein Inventar der Erstellungskosten
zu erstellen sei, die Kosten des hydraulischen und des elektrischen Teils getrennt
zu erfassen seien, die Investition linear auf 80 Jahre zu amortisieren sei und dass
der bei Konzessionsende, d.h. am 31. Dezember 2044, nicht amortisierte hydraulische
Teil durch die konzedierenden Gemeinden zu entschädigen sei. Am 12. Dezember
2000 ereignete sich ein Bruch der Druckleitung mit einer Überschwemmung
im Raum des Leitungsbruchs und dem Verlust von drei Menschenleben und
grossem Sachschaden. Die Wiederinstandstellung der Anlage erforderte eine erneute
Planung und ein Bewilligungsverfahren. Die mit den konzedierenden Gemeinwesen
abgeschlossene Vereinbarung muss überarbeitet werden. Die Wiederinstandstellungsarbeiten
begannen im März 2006. Die neue Inbetriebnahme ist
für 2010 geplant; die Kosten werden zurzeit auf 1’531 Mio. Franken geschätzt.
114 WYER, Rechtsfragen der Wasserkraftnutzung, Anhang I, S. 6–13.
123
Grande Dixence – Mauvoisin – Bau von Grosskraftwerken

Durch diese grosse Investition wird das Energiepotential der Staudämme Grande
Dixence und Cleuson wirksamer genutzt. Cleuson-Dixence wird den Service
public der EOS wesentlich verbessern.
11.3. Umbruch von Wirtschaft, Sozialstruktur und
Gesellschaft des Wallis durch den Kraftwerkbau
Die Geschichte des Baus der Grosskraftwerke Grande Dixence und Mauvoisin im
Rahmen dieser Arbeit soll und kann nicht vollständig sein. Doch soll der Abriss
die Vielschichtigkeit und die Vielfalt der Kräfte, die den Bau dieser Kraftwerke
zu technischen höchstleistungen führten, darlegen. Der Kraftwerkbau des letzten
Jahrhunderts hat nicht nur den Umbruch der Wirtschaft, sondern auch der Zivilisation,
der Gesellschaft und der Sozialstruktur des Wallis bewirkt.
11.3.1. Umbruch der Wirtschaft in der Sicht von Cyrille Michelet
Aus der Fülle von Literatur 115 , Berichten und Reportagen von Medien und Literatur
sei hier auszugsweise auf die fundierte Analyse der Auswirkungen des Kraftwerkbaus
auf dieses Land von Cyrille Michelet 116 hingewiesen. Er schreibt: «Die
Grande Dixence versinnbildlicht den Sieg der Technik über die natürlichen hindernisse.
Sie ist eine Schöpfung des menschlichen Erfindergeists, die den zahlreichen
Besuchern Bewunderung abnötigt.»
Im Kapitel «Zwei hektische Jahrzehnte 1948–1968» zählt er unter dem Titel
«Kraftwerkbau» folgende Kraftwerke auf: St. Barthélemy-Cleuson; Salanfe;
Grande Dixence; Mauvoisin; Zeuzier-Lienne; Gougra-Anniviers; Pallazuit-Entremont;
Barberine (Ausbau); Mattmark; Sanetsch-Lizerne; Grand Emosson. Und
er erklärt: «hinter jedem dieser Namen steht ein ganzes Epos. Die rechtlichen
Prozeduren, die Verhandlungen (die Grande Dixence verhandelte mit 23 Gemeinden),
die Vorstudien, die Projektierung, die Abgrenzung der Kompetenzen, die
Bauleitung und die Ausführung haben ganze heere von Finanzleuten, Wissenschaftern,
Experten, Technikern und Verwaltungsmännern mobilisiert. Die Bau-
115 FIBIChER, Walliser Geschichte, Band 3.1., Sitten 1993, m.w.h.; OLSOMMER BOJEN,
Banque Cantonale du Valais, 1858–1894, 1917–1967, Sion 1967: L’ère des barrages, p. 147
ss., 157 ss., 203; FOLLONIER-QUINODOZ MARIE, Relations entre citadins et paysans,
dans Annales Valaisannes, 1970, S. 149; GUEx ANDRE, Le demi-siécle de Maurice Troillet,
Band III, S. 45; GERTSChEN WILLY, Die Entwicklung der Industrie des Kantons Wallis
seit 1920, Diss. Bern 1950; ROh hENRI, Fédéralisme politique et décentralisation économique
et industrielle, l’exemple de la Suisse et du Valais, Sion 1960.
116 MIChELET, 75 Jahre Walliser Wirtschaft, 50 Jahre Walliser Milchproduzentenverband,
übersetzt von Arthur Fibicher, Sitten 1969, S. 126 ff.
124
Grande Dixence – Mauvoisin – Bau von Grosskraftwerken

arbeiter, die mit helmen und mächtigen Maschinen ausgerüstet, dem Geröll, dem
Fels, dem Eis zu Leibe rückten, wurden zu modernen helden, die Spezialisten für
holz, Eisen, Stein, Beton und Maschinen zu Zauberern, die das Wildwasser der
Gletscher in Licht, Wärme und Triebkraft verwandelten.
Zahlreiche Bergbauern, die auf einen Landerwerb angewiesen waren, und Arbeiter,
die aus allen himmelsrichtungen zusammenströmten, verbrachten mehrere
Jahre in der fremden und feindlichen Umwelt der Gebirgseinöden. Sie höhlten
den Fels aus, trieben Stollen und Schächte vor und sprengten Kavernen aus: die
unterirdischen Zentralen. Sie setzten ihre Gesundheit aufs Spiel und oft auch das
Leben – tödliche Unfälle waren nichts Ungewöhnliches. Doch das moderne Leben
ist ohne Elektrizität nicht mehr denkbar.»
Cyrille Michelet folgert: «Der Bau der Grosskraftwerke nimmt in der kantonalen
Wirtschaftsgeschichte eine Sonderstellung ein. In dieser Periode beschleunigte
sich der Wandlungsprozess, nahm das Land eine neue, moderne Gestalt an.»
Einige Zitate zu dieser Wandlung aus der Studie:
«Die Bergbauern begrüssten die Errichtung der Grossbaustellen als ein Geschenk
des himmels. Endlich waren die lang ersehnten Verdienstmöglichkeiten da. Sie
griffen begierig zu, denn sie brauchten ihr Dorf nicht zu verlassen und konnten
ihr heimwesen weiterführen. Die Last der Armut, die sie bisher zu Boden gedrückt
hatte, wurde leichter.»
«Die Bergdörfer putzten sich neu heraus. Soziologen und Politiker hatten die
Wohnverhältnisse lautstark angeprangert. Aber das Ganze war eine Einkommensfrage.
Wo man in einem halben Jahrhundert nicht drei Wohnungen gebaut
hatte, errichtete man nun reihenweise Neubauten mit allem Komfort.»
«Die Gemeinden waren lange untätig gewesen, weil in ihren Kassen Ebbe herrschte.
Nun erwachten sie zu neuem Leben. Die Wasserzinsen und die Steuerleistungen
der Unternehmer und der Lohnempfänger liessen ihre Einnahmen steil empor
schnellen. Die armen Dörfer der Bergtäler wussten sie wohl zu gebrauchen.»
«Die Grossbauplätze des hochgebirges erforderten die Eröffnung, Verbesserung
oder Erneuerung zahlreicher Strassen, die für die Land- und Alpenwirtschaft, das
Forstwesen und den Fremdenverkehr einen bleibenden Gewinn darstellten.»
«Dank der grosszügigen finanziellen und technischen hilfen konnten alte Suonen
gerettet werden; die Probleme der Bewässerung und der Trinkwasserversorgung
wurden in der einen oder anderen Form gelöst.»
«Ihre positiven Auswirkungen sind so vielfältig, dass kein Anlass vorhanden ist,
ihre Schattenseiten zu verheimlichen. Man kann weder alle Risiken ausschalten,
noch den Gedanken an die Folgen eines Betriebsunfalls unterdrücken.»
Der Gletscherabsturz auf die Baustelle des KW Mattmark riss am 30. August
1965 88 Menschen in den Tod. Der Bruch der Druckleitung von Cleuson-Dixence
vom 12. Dezember 2000 verursachte riesige Sachschäden und forderte drei Menschenleben.
125
Grande Dixence – Mauvoisin – Bau von Grosskraftwerken

Soweit die Stimme Cyrille Michelets, der über drei Jahrzehnte Leiter eines Wirtschaftsverbandes,
Mitglied des Grossen Rats von 1937–1953, den er 1950/51
präsidierte, war. Er nennt seine Arbeit einen Essay, mit dem er versuchte, den
Übergang von der autarken hirtenwirtschaft, in der bloss die Agrarproduktion
und das Kleingewerbe zählten, zur modernen Konsumgesellschaft, die der Industrie
und den Dienstleistungen ein erdrückendes Übergewicht einräumt, nachzuzeichnen.
In Sitten und in Nendaz lebte er inmitten des Einzugsgebiets der
Grande Dixence. Dass er 1969 schrieb «Diese Periode geht nun zur Neige» nimmt
seiner Analyse keineswegs ihren Wert. Im Zeitpunkt der Niederschrift dieser Arbeit
erlebt die Wasserkraftnutzung eine wahre Aufbruchstimmung. Und nochmals
40 Jahre später wird das Wallis den heimfall der grossen Kraftwerke zu bewältigen
haben. Wie sagte doch der Römer «Caveant consules».
11.3.2. Umbruch in Kultur und Zivilisation in den Schriften von Maurice
Chappaz, Hannes Taugwalder, Adolf Fux
Die gesellschaftlichen, die sozialen und die geistigen Auswirkungen der Grosskraftwerke
auf Landschaft und Leute des Wallis mussten auch in die Feder seiner
Dichter fliessen. Am stärksten geschah dies bei Maurice Chappaz 117 . 1965 erschien
«Le chant de la Grande Dixence’ 118 . Christoph Carraud 119 behandelt in der
Biographie «Maurice Chappaz» dieses literarische Werk. Zwei Zitate daraus:
«L’autre barrage, au centre du Valais, un milliard de pages de ciment, l’in-folio
qui contredisait le Testament du haut-Rhône, et n’en finissait pas depuis vingt ans
de grossir et de coltiner l’horizon, je le choisis. Ou il me choisit» (GCP 68). «La
Grande Dixence me surprit. Je ne succombais pas à un esclavage. J’écarquillais
les yeux devant son immense fantaisie, sa sauvagerie harmonique, l’ordre qui se
117 In einer Publikation des Waldgut-Verlags in Frauenfeld wird Chappaz wie folgt vorgestellt:
Geboren 1916 in Lausanne in der französischen Schweiz. Studien des Rechts und der Literatur
in St-Maurice und Lausanne. heirat mit der Dichterin S. Corinna Bille in den Vierzi-
gerjahren, drei Kinder. Maurice Chappaz arbeitete auf der Baustelle des Staudamms von
Grande Dixence, ist Dichter, Weinbauer, Essayist, Übersetzer aus dem Lateinischen. Er lebt
in Le Châble.
118 Das Original des «Le chant de la Grande Dixence» wurde 1965 herausgegeben durch Jean
hutte, in «La petite collection poétique d’écrivains romands des Editions Payot», in Lausanne.
Eine bibliophile Ausgabe mit einer Zeichnung von Albert Chavaz und Photos von
Oswald Ruppen erschien daselbst 1967. 1975 erschien eine Kunstausgabe bei Bertil Galland
in Vevey mit einer Zeichnung von Gérard Palézieux.
119 CARRAUD ChRISTOPhE, Maurice Chappaz, Seghers poètes d’aujourd’hui, Paris 2005,
S. 93–95. (GCP) ist die Abkürzung für «Le garcon qui croyait au paradis’; CGD für «Chant
de la Grande Dixence». Fussnote 1 ist ein hinweis auf CGD 43; Fussnote 2 ist ein hinweis
auf CGD 47.
126
Grande Dixence – Mauvoisin – Bau von Grosskraftwerken

construisait dans un désordre apparent, roues et routes, puits et tours, chantiers
souterrains, suspendus ou montant au glacier et spiralant dans les gorges.»
Soweit der Text von Chappaz. Carraud unterstreicht:
«Chappaz y sera durant deux ans aide-géomètre (1956–1958); il en rapportera
le Chant, publié en 1965. Mais ce que je voudrais souligner, c’est la fascination
qu’exerce ce signe si puissant de ce qui était jusqu’alors refusé (GCP 52), le «social»
et le «progrès» aux-quels le barrage donne un corps gigantesque et comme
matriciel: des souterrains, des tunnels, des galeries où circulera l’eau des glaciers
destinée à l’alimenter, quelque chose d’immensément vaste où se pétrit et se
pétrifie la nature en même temps qu’une gestation, un accouchement ont lieu «1»,
de l’ombre à la lumière, et dans l’écriture elle-même; plus qu’une épopée du travail,
une épopée de l’interrogation devant l’inquiétante puissance des oeuvres «2».
Et cependant même l’écrasement de la puissance rend solidaire. Une vie se découvre,
des hommes unis par une énigme se parlent: «J’ai rencontré les visages»
(GCP 73). Il y a dans cette muraille de béton de la brutalité mais aussi de la grandeur,
une menace et un triomphe.»
Chappaz nahm Abschied vom Wallis von gestern. Im «Le Chant de la Grande
Dixence» liest man 120 : «J’abats mon jeu: les villages tendus par le jêune, si ce n’est
la faim, avaient du coeur.»
Was er dem Wallis von Morgen vorausdenkt: «Il faut d’abord se faire le scribe
d’un désir impossible, oublier le présent pour projeter la vérité du passé dans
l’avenir à construire. Valais-Tibet est cette tentative à la fois ardente et lasse. Il
faut «croire absolument», au sens d’une force éperdue, mais qui se sait aussi détachée
du monde comme il va, ou plutôt comme il ne va pas» 121 . Oder auch: «Le
pays doit ressuciter les âmes afin d’en avoir une» (zitiert als Schlusswort in «Wallis
– Erbe und Zukunft» von Karl Biffiger und Oswald Ruppen, Bern 1975).
Auch bei hannes Taugwalder, der in Zermatt geboren wurde, der vertraut ist mit
Bergen und Tälern und auch den höhen und Niederungen des Lebens, begegnet
man dem Kraftwerkbau. Im «verkauften Tal» (Gutenachtlaune, 1984, S. 12)
gibt der hilfsschullehrer Unterricht. Er steigt am ersten freien Sonntag hinauf auf
die Rottenalp und findet sie in einer herrlichen Blumenpracht und mit einer alten
hütte. Diese will er wieder herstellen. Im herbst wird er vom Pfarrer und vom
Schulvorsteher empfangen und gelobt. Sie wollen ein neues Schulhaus bauen und
den hilfsschullehrer definitiv in den Dienst nehmen. Sie haben einen Geldgeber
gefunden. Die Elektrizitätsgesellschaft hat die Wasserrechte erworben und zahlt
hunderttausend Franken jährlich an die Gemeinde. Oben auf der Rottenalp gibt
es eine Staumauer und einen prächtigen See. Der hilfsschullehrer schreit: «Oh
120 ChAPPAZ MAURICE, Le chant de la Grande Dixence, Edition Bertil Galland, S. 114.
121 CARRAUD ChRISTOPhE, Maurice Chappaz, Seghers, Poêtes d’aujourd’hui, Paris 2005,
127
S. 99.
Grande Dixence – Mauvoisin – Bau von Grosskraftwerken

nein». Er kämpft so heftig, dass er wenige Tage später vom Briefträger die Kündigung
erhält. hannes Taugwalder lässt ihn das Dorf und das Tal verlassen, um
nie mehr zurückzukehren, mit folgenden Gedanken: «Wird vielleicht in Millionen
Jahren die Rottenalp wieder überdeckt sein mit einem Blumenteppich, wenn
die Staumauer zerfallen sein wird und die Menschen gelernt haben, mit der Natur
im Einklang zu leben, weil ihnen an einer dauerhaften Bleibe mehr gelegen sein
dürfte, als uns heute?»
Kaufmann schliesst seine 1965 erschienene Dissertation «Die Entwicklung des
Wallis vom Agrar- zum Industriekanton» mit folgender Analyse, gefolgt von einem
Zitat von Adolf Fux aus der Schweizer Rundschau vom Jahr 1961: Das Wallis
befindet sich heute mitten in einem gigantischen Umwälzungsprozess, der weit
über das Ökonomische hinausgreift und bis in die letzten menschlichen Lebensbezirke
hineinreicht. Der Einbruch der Welt des Industrialismus, des Bargelds
und der modernen Technik kam für den Alpenkanton so abrupt, dass dabei jahrhundertealte
fest gefügte Traditionen wie Kartenhäuser über den haufen gefegt
wurden. Man mag über diesen raschen Zerfall einer bodenständigen, aus vielen
menschlichen Generationen hervorgewachsenen Kultur- und Lebensordnung eine
gewisse Wehmut, ja Trauer empfinden. Dass aber dabei letzten Endes der Gewinn
doch grösser als der Verlust, das Licht doch stärker als der Schatten ist, das hat
sogar der unermüdliche Mahner Adolf Fux bezeugt, mit dessen Worten diese Arbeit
abgeschlossen sei:
«Immerhin wollen wir zu bedenken versuchen, dass durch die dem neuen Zeitalter
vorbehalten gebliebene Erschliessung des Landes die Welt sich auch für die
Bergler erweitert hat, ohne dass ihre überschüssige Nachkommenschaft wie ehedem
als etwas schmerzlich Unnützes auswandern und in unwirtlichen Gegenden,
fern der heimat, Walserkolonien gründen und von habgierigen herren armselig
Plampengeld nehmen muss, wenn nicht gar über Ländern und Meeren nach Brot
suchen und mehrheitlich verschollen bleiben soll, weil schamhaftes Elend sich
ungern den Eigenen kündet. Niemand soll es arg anfechten oder zu sehr betrüben,
dass ausser prunkenden hotelpalästen immer mehr Betonmasten und Fabriken in
der «heroischen» Landschaft stehen; dass Starkstromleitungen wie Riesenspinngewebe
zwischen schlanken Kirchtürmen und Trümmern einstiger Zwingburgen
hangen und Isolatorenaugen ins stille Dasein der Dörfer glotzen; dass Fabrikschornsteine
und Rauchschwaden Wahrzeichen adliger Burgschaften geworden
sind. Auch die durch Generatoren in Kilowattstunden verwandelte Wasserkraft,
immer neuen Verwendungsmöglichkeiten zugeführt, wird letzten Endes Brot, wie
der nicht zu unterschätzende Ertrag aus dem Fremdenverkehr und der in den handel
kommende Wein und andere landwirtschaftliche Produkte, Brot und Geist,
Geist, der schliesslich erkennen lässt, dass dank dieser umwälzenden Entwicklung
Berg- und Talleute aus der Vereinsamung herausgerissen wurden und fronmässigen
Verrichtungen entronnen sind, ja, dass die jahrhundertealte Dürftigkeit
128
Grande Dixence – Mauvoisin – Bau von Grosskraftwerken

überwunden scheint; dass man müheloser leben kann und die Kultur im Wachsen
begriffen ist. Freilich, der Weg aus Notdurft und Rückständigkeit führt an gefährlichen
Abgründen vorbei. Müheloseres Leben bringt leichtere Sitten. Kultur
jedoch kann nur nach der einen Seite wachsen – nach der höhe...»
Um was geht es denn schlussendlich? Die Bundesverfassung vom 18. April 1999
fordert in Art. 73 Nachhaltigkeit: «Bund und Kantone streben ein auf Dauer ausgewogenes
Verhältnis zwischen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits
und ihrer Beanspruchung durch den Menschen anderseits an.» Auch nach
der Präambel geben sich das Schweizer Volk und die Kantone ihre Verfassung «in
der Verantwortung gegenüber der Schöpfung».
In den Tagen der Niederschrift dieser Arbeit veröffentlicht das Bundesamt für
Umweltschutz (BAFU) die Restwasserkarte. Dargestellt sind 1488 Entnahmen.
1406 machen die Entnahmen der Wasserkraftnutzung aus. 1262 sind aus Umweltsicht
relevant. 144 wurden seit 1992 bewilligt, 1118 sind älteren Datums. Sie
müssen von den Kantonen im Rahmen der Restwasserbestimmungen geprüft und
wo nötig bis 2012 saniert werden. Die nicht von der Wasserkraftnutzung erfolgten
Wasserentnahmen dienen der Kühlung von Kernkraft- und Industrieanlagen,
der Bewässerung, der Trinkwasserversorgung oder dem Betrieb von Beschneiungsanlagen.
Das Wallis plant die Sanierung für die Jahre 2009 bis 2012. Vor dem eidgenössischen
Parlament liegt die Volksinitiative «Lebendiges Wasser».
Wie viel Strom und wie viel Geld? Wie viel Gesellschaft und wie viel Landschaft
und Natur? Das Volk wird entscheiden. Das Wasser ist mit der Luft und dem Boden
ein Lebenselement. Es ist heute weltweit ein öffentliches Gut. Staatsrechtslehrer
sprechen vom Grund- und Menschenrecht auf Wasser.
Die Wasserkraft ist die kinetische Energie des Wassers. Diese zu nutzen ist ein
Bestandteil der Energiepolitik. So schreibt der deutsche Rechtslehrer Peter Badura
1998 im handbuch für europäisches Umweltrecht: «Die staatliche Gewährleistung
des Wirtschaftswachstums und der energiewirtschaftlichen Versorgungssicherheit
und die staatliche Verantwortung für die Sicherung der natürlichen
Lebensgrundlage gehören angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung und des
technologischen Fortschritts zu den bestimmenden Zielen demokratischer Politik.»
Dem sei so.
129
Grande Dixence – Mauvoisin – Bau von Grosskraftwerken

Vièze
Lavey (56% VS)
Salanfe
Vernayaz (SBB)
Emosson (50% VS)
Walliser Wasserkraftwerke mit einer Produktion von mehr als
25 Mio. kWh/Jahr
Martigny-Bourg
130
Sanetsch (27.4% VS)
Sembrancher
Champsec
Orsières
Les Toules
Mio. kWh
über 1000
500-1000
100-500
25-100
Chippis (Rhone)
Illsee-Turtmann
Bramois
Chippis (Navizence)
Lizerne et Morge
Chandoline
Ganterbach-Saltina
Ackersand 1
Gougra Ackersand 2
Bortel
Mauvoisin
Lienne
Grande-Dixence
Dala
Aletsch
Lötschen
Electra-Massa
Massaboden
Mattmark
Simplon (EES)
GKW3
GKW2
GKW1
Ernen-Mörel
Aegina

131
Zweiter Teil
Das Recht der Wasserkraftnutzung
im Wallis von 1890 bis 2008 im Lichte
von Rechtsgutachten und Judikatur

1. Einleitung
132
Das Recht der Wasserkraftnutzung
Im zweiten Teil der Arbeit soll die Geschichte der Wasserkraftnutzung im Wallis
aufgrund der Rechtsgutachten und der Judikatur aufgezeigt werden. Dieses Vorgehen
entspricht nicht dem, was üblicherweise unter Geschichtsschreibung verstanden
wird. Um was geht es?
Wie Peter Forstmoser 122 feststellt, besteht die juristische Falllösungstätigkeit im
Allgemeinen und die Fallbearbeitung im Besonderen in der Rechtsanwendung
als Verknüpfung von Sachverhalt und Norm. Der Jurist soll Lebenssachverhalte
rechtlich beurteilen. Er hat die rechtlich erheblichen Fakten zu ermitteln: Es geht
um die Feststellung des Sachverhalts. Weil die Rechtsgutachten zur Wasserkraftnutzung
jeweils auf der Grundlage von Menge und Gefälle des nutzbaren Gewässers
und der Entstehung und dem Betrieb der Wasserkraftanlagen aufbauen, vermitteln
sie ein getreues Bild der Entwicklung der Wasserkraftnutzung; dies gilt
auch für die Wasserkraftwerke des Kantons Wallis.
Die Rechtsgutachten über die Wasserkraftnutzung sind sehr zahlreich. M.E. ist
dies die Folge der Ausgestaltung des bald hundertjährigen Bundesgesetzes über
die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916 als Rahmengesetz.
Dieser Charakter des eidgenössischen Wasserkraftrechts hat sich auf die
kantonale Gesetzgebung ausgewirkt 123 . Darum bleibt für die Vertragspartner der
Wasserrechtskonzession, das verleihende Gemeinwesen und den Konzessionär,
ein weiter Gestaltungsrahmen für die Fassung der einzelnen Konzessionsbestimmungen.
Diese Ordnung von Sachverhalt und Rechtsnorm beim Wasserkraftrecht ruft geradezu
nach einer häufigen rechtlichen Begutachtung der Rechtsverhältnisse bei
der Konzessionserteilung, beim Betrieb der Wasserkraftanlagen und nicht zuletzt
beim heimfall.
Daraus ergibt sich, dass eine grosse Zahl von Rechtsgutachten sowie wichtige gerichtliche
Urteile sowohl die Entwicklung der Wasserkraftnutzung selbst als auch
die Entwicklung des Wasserkraftrechts massgeblich beeinflusst haben.
Dieser zweite Teil beansprucht jedoch auch einen über die wissenschaftliche Bedeutung
hinausgehenden praktischen Wert beim Betrieb der Wasserkraftanlagen
während der langen Dauer der Wasserrechtskonzession, beim heimfall und bei
der Erteilung einer neuen Konzession.
Nachfolgend wird demnach eine Übersicht über Rechtsgutachten der Zeit von
1890 bis 2008 dargestellt. Anschliessend werden die Gutachten von allgemeiner
Gültigkeit sowie jene von Bedeutung für eine Entwicklungsperiode oder für eine
122 FORSTMOSER, Juristische Arbeiten, Zürich 1994, S. 70 f.
123 Vgl. S. 46

estimmte Region erwähnt und ihre rechtsgeschichtliche Bedeutung kurz analysiert.
Das gleiche Vorgehen erfolgt für die Judikatur, im Wesentlichen für die
bundesgerichtlichen Entscheide.
2. Übersicht über bedeutende Rechtsgutachten
über die Wasserkraftnutzung im Wallis
aus der Zeit von 1890 bis 2008
Gutachten von allgemeiner Gültigkeit sowie solche,
die für eine Entwicklungsperiode oder eine Region
wichtig sind 124 .
1. Birchmeier W.: Gutachten vom 19.12.1967 über die Rechtsstellung der Usines
hydro-électriques d’Emosson SA im hinblick auf die Rechte der FMO
aus der Konzession vom 11./16.01.1900.
BIRCHMEIER WILHELM, 1901–1985. 1926 Dr. iur. an der Universität Zürich,
1938–1966 Gerichtsschreiber am Bundesgericht, 1950 Publikation in
Zürich des Handbuchs des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege,
1971 Ernennung zum Dr. h.c. an der Universität Basel.
2. Birchmeier W.: Gutachten vom 18.12.1968 z.h. Grande Dixence betreffend
Wasserrechte im Mattertal gegenüber Konzessionen der Lonza AG.
3. Blumenstein E.: Zur Frage einer Monopolstellung der Einwohnergemeinde
für die Versorgung mit Licht, Wasser und elektrischer Kraft, MBVR 13
(1915) 49.
BLUMENSTEIN ERNST, 1876–1951. 1907–1951 Professor für Staats- und
Verwaltungsrecht an der Universität Bern, 1946 Verfasser von «System des
Steuerrechts».
124 Rechtsgutachten betreffend das Wallis in: «Bibliographie zum Recht über die Nutzbarmachung
der Wasserkräfte in der Schweiz (Bund und Kantone)» von Paul Ursprung, Verbandsschrift
48 des SWV, mit Ergänzungen in wasser,energie,luft, heft 9/1993, S. 251 und heft
11/12/1999, S. 289. Ferner Gutachten, die beim BFE, Abteilung Wasserkraft und Talsperren
liegen, oder in Publikationen des Verfassers erwähnt sind: so in «Rechtsfragen der Wasserkraftnutzung»,
«Nutzung der Wasserkraft im Alpenraum» und «Öffentliche Abgaben der
Wasserkraftnutzung im Alpenraum».
133
Das Recht der Wasserkraftnutzung

134
Das Recht der Wasserkraftnutzung
4. Burckhardt W.: Gutachten vom 19.07.1927 und 01.07.1934 z.h. EAWW betreffend
Beschränkung der kantonalen Konzessionen im WRG (i.S. Orsières).
BURCKHARDT WALTHER, 1871–1939. Professor für Staats- und Völkerrecht
an der Universität Bern, Delegierter beim Völkerbund, Mitglied des
Haager-Gerichtshofs, Verfasser u.a. des Kommentars der Schweizerischen
Bundesverfassung vom 29.05.1874 (1931), Methode und System des Rechts
(1936).
Burckhardt W.: Gutachten beim BFE, Abteilung Wasserkraft und Talsperren:
5. Nr. 1a: Gutachten vom 12.06.1913 z.h. EJPD betreffend Wasserrechtskonzession
an der Barberine (Art. 24 bis BV).
6. Nr. 1b: Gutachten vom 20.11.1913 z.h. EDI betreffend internationale Vereinbarungen
betreffend Ausnutzung der Grenzgewässer (Art. 24 bis BV).
7. Nr. 11: Gutachten vom 29.12.1921 z.h. EAWW betreffend Expropriation des
EW Zermatt durch die politische Gemeinde Zermatt.
8. Nr. 62: Gutachten vom 26.02.1927 z.h. EAWW betreffend Energieausfuhrbewilligung
für Ing. Boucher und deren Übertragung auf die La Dixence
SA. Genehmigung der Pläne und des Inhalts der Konzession (Art. 5, 8, 39,
41, 46, 47 und 54 WRG).
9. Nr. 87: Gutachten vom 15.04.1929 z.h. EAWW betreffend alte Wasserrechte
an der Rhone in Lax(VS (Art. 45 WRG).
10. Nr. 100: Gutachten vom 19.05.1930 z.h. EAWW betreffend Expropriation
Triftbach, Gemeinde Zermatt (Art. 43 WRG).
11. Nr. 102: Gutachten vom 16.06.1930 z.h. EAWW betreffend Wasserrechtskonzession
Orsières. Frage der Zuständigkeit, Bundesrat oder Bundesgericht
(Art. 9 und 71 WRG).
12. Nr. 111: Gutachten vom 10.01.1931 z.h. EAWW betreffend Verbot der Energieausfuhr
aus der Gemeinde Orsières, Entwurf für Antrag an den Bundesrat
(Art. 8, 9, 55, 71 und 74 WRG).
Referat an der Sitzung der Wasserwirtschaftskommission vom 06.02.1931
über «Die Beschränkung der kantonalen Konzessionen im eidg. WRG».

13. Nr. 112: Gutachten vom 18.02.1931 z.h. EAWW betreffend Orsières. Frage
der Beschränkung der kantonalen Konzessionen im WRG.
14. Nr. 113: Gutachten vom 22.03.1931 z.h. EAWW betreffend Orsières. Verbot
der Energieausfuhr aus der Gemeinde. Frage der Bestimmung von Art und
Umfang der Entschädigung durch das Bundesgericht (Art. 9 WRG).
15. Nr. 125: Gutachten vom 19.01.1934 z.h. EAWW betreffend Dixence. Staatsaufsicht
beim Bau der Staumauer. Entwurf Schreiben an Kanton Wallis (Zuständigkeit
des Bundes aufgrund des Wasserbaupolizeigesetzes; Art. 1, 5,
39–43, 48–51, 53 und 58 WRG; Art. 1, 3, 4, 5 und 12 WPG).
16. Nr. 127: Gutachten vom 19.02.1934 z.h. EAWW betreffend Dixence. Staatsaufsicht
beim Bau der Staumauer. Zuständigkeitsfragen (auch in Bezug auf
die Kontrolle bei Kraftwerken an Grenzgewässern und an kantonalen Gewässern;
Art. 7 und 38 WRG; Art. 30 WPG).
17. Nr. 150: Gutachten vom 10.04.1937 z.h. EAWW. Stadt Lausanne c. Waadt
und Wallis betreffend Wasserzinsfrage Rhône/Bois Noir. Zuständigkeit des
Bundesrates (Art. 6, 38, 71 und 74 WRG).
18. Nr. 161: Gutachten vom 14.09.1938 z.h. EAWW betreffend Wasserzins. Begehren
der Gemeinde Finhaut betreffend Erhöhung des Wasserzinses bei
SBB-Konzession (Art. 6, 7, 12–14, 48 und 71 WRG).
19. Buser G.: Gutachten vom 29.08.1956 für die Kraftwerke Mauvoisin AG c/o.
Elektrowatt, Zürich, betreffend Expropriationsrecht gegen EOS. Er prüfte,
ob die Kraftwerke Mauvoisin AG (FMM) gegenüber der SA, l’Energie de
l’Ouest-Suisse (EOS) die Möglichkeit habe, dieser die für die Kraftwerke
Champsec und Martigny Bourg an der Drance de Bagnes zustehenden Nutzungsrechte
ganz oder teilweise zu enteignen. Er empfahl, den Staatsrat zu
ersuchen, die Enteignungsbewilligung im Sinne des eidg. WRG zu präzisieren.
Er solle erklären, ob und inwieweit der FMM gegenüber der EOS das
Enteignungsrecht zusteht. Der endgültige Entscheid, ob die EOS ihre Rechte
ganz oder teilweise abtreten muss, komme nach Art. 46 Abs. 2 WRG dem
Bundesrat zu.
Am 05.08.1988 erlischt die Konzession der EOS. Durch Urkunde vom
10.04.1987 werden die Nutzungsrechte des KW Champsec bis 31.12.2041 –
Ende der Konzession der Mauvoisin – auf die Forces Motrices de Mauvoisin
(FMM) übertragen. Die Gemeinde Bagnes wird entschädigt durch Beteiliung
an der Mauvoisin SA, Restitutionen und eine Geldsumme.
135
Das Recht der Wasserkraftnutzung

136
Das Recht der Wasserkraftnutzung
BUSER-DEGEN GUSTAV, geb. 1893. Dr. iur., Oberrichter in Aarau, publizierte
in «Strasse und Verkehr» 1945, S. 251: Zur Revision des Grundwasserrechts;
in ZBl 48 (1947), S. 545: «Die kantonale Gesetzgebung über
Grundwasser und Abwasser».
20. Chappaz h.: Avis de droit du 10.08.1948 à la Salanfe SA, si l’inscription au
registre foncier est obligatoire.
CHAPPAZ HENRI, 1888–1960. Advokat und Notar, Martigny. 1937–1960
Mitglied des Grossen Rates, stellvertretender Kantonsrichter.
21. Etude Dallèves/Allet, Expertise du 09.01.1987 concernant l’énergie de remplacement
dans le cadre des concessions du Val d’hérens.
DALLEVES LOUIS, 1935–2002. Professeur de droit commercial à l’université
de Genève.
ALLET JACQUES, geb. 1933. Avocat et notaire, 1981–1989 membre du
Grand Conseil du Canton du Valais.
22. Delalay E./Pralong J./Sierro D.: Avenir du Valais: le rôle des communautés
concédantes, Sion 1987.
DELALAY EDOUARD, né 1936, Professeur, député au Grand Conseil,
1987/88 président, 1987–1999 conseiller aux Etats, 1996/97 président.
PRALONG JEAN, né 1944, Ing. dipl. ETHZ, a. président de St-Martin, à
partir de 1997 président du CA des FMV.
SIERRO DOMINIQUE, né 1958, Avocat et notaire, a. président d’Hérémence,
président du Grand Conseil, membre du CA des FMV.
23. Dubach W.: Die wohlerworbenen Rechte im Wasserrecht. Rechtsgutachten
über die Zulässigkeit und die Folge von Eingriffen in verliehene und ehehafte
Wassernutzungsrechte, erstattet dem Bundesamt für Wasserwirtschaft,
Bern 1979.
DUBACH WERNER, 1905–1985. 1962–1976 Bundesrichter, November
1979 Verfasser von «Die wohlerworbenen Rechte im Wasserrecht, Rechtsgutachten
für die Zulässigkeit und die Folgen von Eingriffen in verliehene
und ehehafte Wassernutzungsrechte», erstattet dem Bundesamt für Wasserwirtschaft
Bern.
24. Dubach W.: Restitutionsenergie und heimfall. Gutachten vom 15.06.1983
z.h. der ausserparlamentarischen Kommission des Gesetzes über die Nutzbarmachung
der Wasserkräfte des Kanton Wallis, nicht publiziert.

25. Dubach W.: Rechtsgutachten vom 19.08.1983 zur Auslegung von Art. 58
EWRG z.h. der ausserparlamentarischen Kommission zum Studium der
energiepolitischen Fragen des Kantons Wallis und der Erarbeitung eines
heimfallkonzepts.
26. Dubach W.: Rechtsgutachten vom 31.05.1984 betreffend die Veränderung
eines natürlichen Wasserlaufs zum Nachteil des unterliegenden Staates z.h.
der ausserparlamentarischen Kommission zum Studium energiepolitischer
Fragen des Kantons Wallis und der Erarbeitung eines heimfallkonzepts.
27. Dubach W.: Rechtsgutachten vom 02.04.1984 betreffend die Möglichkeit
des zwangsweisen Erwerbs bereits genutzter Wasserkräfte z.h. der ausserparlamentarischen
Kommission zum Studium von energiepolitischen Fragen
des Kantons Wallis und der Erarbeitung eines heimfallkonzepts.
28. Dubach W.: Rechtsgutachten vom 31.10.1984 betreffend das Stimmrecht der
Delegierten des Staates im Verwaltungsrat der Gougra AG z.h. der Walliser
Elektrizitätsgesellschaft.
29. Dupont-Cadosch P.: Avis de droit du 24.02.1953 à EOS pour ses droits d’eau
en Valais concernant droits acquis en matière de redevances hydrauliques
(loi du 20.06.1952).
DUPONT-CADOSCH PIERRE, Advokat in Lausanne, Sekretär des MDP –
Mouvement Démocratique Populaire.
30. Eichenberger K.: Gutachten vom 31.03.1964 z.h. Dr. Isler h., Basel betreffend
Verleihung von Rechten zur Nutzbarmachung der Wasserkräfte durch
die Talgemeinschaft Saas an die Elektrowatt AG. Genügt die Einräumung eines
Baurechts zur Erstellung und zum Betrieb des Kraftwerks und steht dem
Konzessionär das Recht auf Enteignung zu, falls er Anspruch auf Übertragung
des Eigentums am Boden hätte. Stellungnahme zu Gutachten P. Liver
vom 13.01.1964 in gleicher Sache (beim BFE/Abteilung Wasserkraft und
Talsperren).
EICHENBERGER KURT, geb. 1922. Professor für Staats- und Verwaltungsrecht
an der Universität Basel, April 1976 Verfasser u.a. Rechtsgutachten
über Fragen der verfassungsrechtlichen Regelungen des schweizerischen
Energiewesens z.H. Vorort des Schweizerischen Handels- und
Industrie-Vereins, des Schweizerischen Energie-Konsumenten-Verbandes,
des Vereins industrieller Brennstoffverbraucher. Ferner: 1969 Leistungsstaat
und Demokratie.
137
Das Recht der Wasserkraftnutzung

138
Das Recht der Wasserkraftnutzung
31. EJPD, Justizabteilung: Gutachten vom 04.02.1952 betreffend Frage der Verwirkung
der Verleihung gemäss Art. 65 WRG (beim BFE/Abteilung Wasserkraft
und Talsperren).
32. EJPD, Justizabteilung: Gutachten vom 10.04.1962 z.h. EAWW betreffend
das KW Emosson. Zuständigkeit für die Konzessionserteilung. Umfang der
Rechte der FMO (bei BFE/Abteilung Wasserkraft und Talsperren).
33. EJPD, Justizabteilung: Gutachten vom 24.08.1964 z.h. EAWW betreffend
Bau von Wassermessstationen an der Massa (Aletsch AG und Elektro-
Massa AG, beim BFE/Abteilung Wasserkraft und Talsperren).
34. EJPD, Justizabteilung: Gutachten vom 10.09.1965 z.h. EAWW betreffend
Konzession für das KW Emosson. heimfallrecht (bei BWW, beim BFE/Abteilung
Wasserkraft und Talsperren).
35. Elektrowatt Ingenieurunternehmung AG: Einfluss der Reduktion der Mindestmenge
für kleine Gewässer auf die Energieeinbussen bei den Wasserkraftanlagen
aufgrund Kapitel 2 «Sicherung angemessener Restwassermengen»
des Revisionsentwurfs des Gewässerschutzgesetzes (Botschaft vom
29.04.1987), Zürich, Dezember 1987.
Elektrowatt Ingenieurunternehmung AG: Studie über die Energieeinbussen
bei den Wasserkraftanlagen im Kanton Wallis aufgrund Kapitel 2 «Sicherung
angemessener Restwassermengen» des Revisionsentwurfs des Gewässerschutzgesetzes
(Botschaft vom 29.04.1987), Zürich, Januar 1988.
Elektrowatt Ingenieurunternehmung AG: Einfluss einer Änderung der Mindestmenge
bei den mittelgrossen Gewässern auf die Energieeinbussen bei
den Wasserkraftanlagen aufgrund Kapitel 2 «Sicherung angemessener Restwassermengen»
des Revisionsentwurfs des Gewässerschutzgesetzes (Botschaft
vom 29.04.1987), Zürich, Februar 1988.
Elektrowatt-Ekono, «Ausbaupotential der Wasserkraft», November 2004 im
Auftrag BFE Bern (seit 2006 Firmenname Pöyry Energy AG).
36. Favre A.: Avis de droit du 28.02,1957 au Conseil communal d’Evolène sur
l’interprétation de l’art. 4 de l’acte de concession du 24.03.1948 (période de
construction et redevance, art. 50 LUFh).
FAVRE ANTOINE, 1897–1974. Professor der Rechte an der Universität
Freiburg i.Ue., 1952–1967 Bundesrichter, 1963 Richter am Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte in Strassbourg, 1970 Verfasser von: Droit
constitutionnel suisse, 2. Auflage, Fribourg 1970.

37. Fehr E.: Gutachten vom 22.08.1949 z.h. EOS über die Auswirkungen
des Projekts hérémence. Stellungnahme zum Gutachten Peter Liver vom
26.01.1948 an die Gemeinde hérémence, das wahrscheinlich als Grundlage
für die Konzessionserteilung vom 04.03.1948 benutzt wurde.
FEHR EMIL, Dr. iur., Zürich, publizierte in ZSR 46 (1927): Die rechtliche
Ordnung der Elektrizitätsversorgung; in VSE 1951: Das schweiz. Elektrizitätsrecht.
38. Grabherr P.: Rechtsfragen bei Erneuerungen von Wasserrechtskonzessionen.
Bericht von 1977 z.h. Motor Columbus AG.
GRABHERR PETER, 1925–1982. Zur Zeit der Ausarbeitung der Gutachten
war er Vizedirektor der Lonza AG in Basel und Sekretär des Verwaltungsrates.
39. Grabherr P.: Gutachten vom 07.01.1982 betreffend Lieferung von Ersatzenergie
an das KW Bramois. Restitutionsverpflichtung von Grande Dixence
und EOS.
40. G.E.: Der Konflikt zwischen Bundesrat und Walliser Staatsrat wegen der
Cleuson-Staumauer. WEW 41 (1949) 84; BGE 75 (1949) I 122. Der Bundesrat
ist aufgrund des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1877 über die Wasserbaupolizei
und vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der
Wasserkräfte befugt, Vorschriften über die Bauweise von Staubecken im
hochgebirge zu machen.
41. homberger A.: Gutachten vom 29.03.1944 z.h. EPED betreffend Art. 1
WRG. Erlaubt das Oberaufsichtsrecht des Bundes die Aufstellung eines Programms
für den Ausbau der Schweizerischen Wasserkräfte? Können Inhaber
von Konzessionen, die bis jetzt nicht ausgebeutet werden, unter Fristan-
setzung und Androhung ihres heimfalls gezwungen werden, diese auszubauen?
Kann der Bund als hauptbeteiligter einer zu gründenden allgemeinen
schweizerischen Elektrizitätsgesellschaft kantonale Gewässer selbst
ausbeuten (Art. 12 WRG), um die elektrische Energie alsdann der Schweizerischen
Wirtschaft zur Verfügung zu stellen, evtl. zu exportieren? Ergänzung
vom 14.08.1944 (bei BWW, beim BFE/Abteilung Wasserkraft und Talsperren).
HOMBERGER ARTHUR, 1896–1945 von Wetzikon (ZH). Professor für Öffentliches
Recht, Staatsrecht und Völkerrecht an der Universität Bern ab
1930.
139
Das Recht der Wasserkraftnutzung

140
Das Recht der Wasserkraftnutzung
42. homberger A.: Gutachten vom 17.07.1944 z.h. EAWW betreffend Zusatzverleihung
an einige Rheinkraftwerke. Können solche Zusatzverleihungen
gegen den Willen des Konzessionärs auferlegt werden (betrifft KW Augst-
Wylen)? Ergänzung vom 28.08.1944 betreffend KW Laufenburg AG, Rheinkraftwerk
Albbruck-Dogern AG.
43. homberger A.: Gutachten vom 11.07.1944 z.h. Eidgenössisches Oberbauinspektorat
betreffend Sicherheit von Staumauern: kriegerische Einwirkungen.
44. huber h.: Gutachten vom 09.10.1951 z.h. Forces Motrices de Mauvoisin
SA. Rückkaufs- und heimfallsregelung der Konzessionen des Val de Bagnes
und der eidgenössischen und kantonalen Wasserrechtsgesetzgebung.
HUBER HANS, 1901–1987. Bundesrichter, 1946–1970 Professor für Staats-
und Verwaltungsrecht an der Universität Bern, Verfasser u.a. «Der Schutz
der wohlerworbenen Rechte in der Schweiz» (FS Walter Jellinek, 1955).
45. huber h.: Gutachten vom 17.11.1953 betreffend die Konzession für die Gefällstufe
oberhalb des Speicherbeckens Mauvoisin und betreffend allfälligen
Wassertausch z.h. Forces Motrices de Mauvoisin.
46. huber h.: Gutachten betreffend die Wasserrechtskonzession der Gemeinde
Sembrancher an der Drance de Bagnes.
47. huber h.: Gutachten von 1953 z.h. Baudepartement des Kantons Wallis betreffend
Frage der Unvereinbarkeit der Stellung eines Mitglieds der Kantonsregierung
mit der Mitgliedschaft im Verwaltungsrat einer Unternehmung,
die einen finanziellen Zweck verfolgt.
48. Imboden M.: Rechtsgutachten von 1960 z.h. Kanton Wallis betreffend Besteuerung
der verleihenden Gemeinden, wenn sie die ihnen in Eigentum unentgeltlich
heimfallenden Anlagen behalten.
IMBODEN MAX, 1915–1969 von St. Gallen und Unterseen. Professor für
Staats- und Verwaltungsrecht an den Universitäten Zürich (ab 1949) und
Basel (ab 1953). Begründer der Schweizerischen Verwaltungsrechtsprechung
(Fortgeführt als Imboden Max/Rhinow René, Rhinow René/Krähenmann
Beat, Basel/Frankfurt 1990). 1965 bis 1967 Nationalrat (ZSR 88,
1969, 125–130).
49. Imboden M.: Gutachten vom 19.05.1964 betreffend Arbeitsvergebung für
die Staumauer Gebidem z.h. Elektra-Massa.

50. Imboden M.: Gutachten vom 10.07.1964 z.h. KW Mattmark betreffend Expropriation
von Alpgrundstücken, Ergänzungsgutachten vom 18.08.1964.
51. Knapp B.: Gutachten vom 13.10.1983 an W. Ferrez z.h. Gemeinde Bagnes.
Portée du droit de retour de l’usine de Champsec, nicht publiziert.
KNAPP BLAISE, né 1933. Professeur à la Faculté de droit de Genève,
1996–1999 Vice-recteur de l’université, 1991 Auteur/Verfasser von
«Précis de droit administratif» Basel/Frankfurt, 1993 «Grundlagen des
Verwaltungsrechts», Basel/Frankfurt, «La fin des concessions hydrauliques,
ZSR NF 191/1 (1982) 121 ff.
52. Knapp B.: Avis de droit (29.03.1985) concernant le droit de retour des concessions
d’Electra-Massa, Naters, nicht publiziert.
53. Knapp B.: Avis de droit (04.09.1986) concernant la concession dite de Mauvoisin
accordée par la commune de Bagnes.
54. Knapp B.: Avis de droit (07.04.2006) concernant les droits et les obligations
de l’Etat du Valais et des Forces Motrices Valaisannes SA lors du retour des
concessions hydrauliques communales, nicht publiziert.
55. Knapp B.: Avis de droit (29.09.2006) concernant un réglement d’application
de la loi sur l’utilisation des forces motrices, nicht publiziert.
56. Liver P.: Gutachten vom 26.01.1948 z.h. Gemeinde hérémence. Kann das
neue Projekt (sc. Grande Dixence) ausgeführt werden, ohne dass die Gemeinde
hérémence begrüsst wird? Können die Bauwerke ohne Bewilligung
der Territorialgemeinde erstellt werden? Können die grossen Staumengen
dem Staubecken zugeführt werden, ohne Bewilligung der Gemeinde? Kann
das Wasser der Dixence aufgrund der Konzession von 1916 im neu projektierten
Werk ausgenutzt werden, ohne Zustimmung der Gemeinde? Kann
die Gemeinde verlangen, dass das bestehende Wasserwerk ohne ihre Zustimmung
nicht im projektierten grösseren Werk aufgehen dürfe, weil dadurch
ihr heimfallrecht entwertet oder gar illusorisch gemacht werde?
LIVER PETER, 1902–1994. Liver kam als Dr. phil. und Dr. iur. nach kurzer
Tätigkeit in Graubünden, so als Regierungsrat, 1940 als Professor für Privatrecht
an die ETH in Zürich. 1944 übernahm er den Lehrstuhl für schweizerisches
und deutsches Privatrecht an der Universität Bern, wo er bis 1971
lehrte. Als anerkannter Kenner des Wasserrechts verfasste er 1952 die Studie
«Die Entwicklung des Wasserrechts in der Schweiz seit hundert Jahren»
in der Jubiläumsausgabe 100 Jahre Zeitschrift für Schweizerisches Recht
141
Das Recht der Wasserkraftnutzung

142
Das Recht der Wasserkraftnutzung
(ZSR). Er kannte auch das Walserrecht und referierte 1943 an der GV des
Geschichtsforschenden Vereins Oberwallis. Er wirkte als Experte bei der
Beratung des Gesetzes vom 05.02.1957 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte
im Wallis.
57. Liver P.: Gutachten vom 20.08.1954 z.h. Grande Dixence SA über die
Rechtsverhältnisse an Grund und Boden samt Staumauer eines bestehenden
Staubeckens, das zum Bestandteil eines künftigen grösseren Stau-
beckens wird, sowie über die Verlängerung älterer Konzessionen auf die
Dauer neuer Konzessionen.
58. Liver P.: Gutachten vom 27.09.1954 und 21.10.1954 z.h. EW Lonza über die
Rechtsbeständigkeit von Wasserrechtskonzessionen (betreffend Matter- und
Gornervispe).
59. Liver P.: Gutachten vom 09.11.1954 z.h. Schweizerische Elektrizitäts- und
Verkehrsgesellschaft, Basel über die Verleihung von Wasserkräften, welche
Ge genstand einer älteren Konzession sind (betreffend Drance de Ferret und
FMO).
60. Liver P.: Gutachten vom 06.12.1955 z.h. EOS. Kann im KW Champsec eine
4. Maschinengruppe installiert werden, ohne dass seitens der Konzessionsgemeinde
oder der kantonalen Aufsichtsbehörde dagegen Einwendungen erhoben
werden können?
61. Liver P.: Gutachten z.h. Forces Motrices d’Orsières, ob eine Erweiterung
der Wasserkraftnutzung durchgeführt werden kann, ohne dass seitens der
Konzessionsgemeinde oder der kantonalen Aufsichtsbehörde dagegen Einwendungen
erhoben werden können.
62. Liver P.: Gutachten vom 24.01.1956 z.h. EW Lonza betreffend die Expropriation
eines verliehenen Wasserrechts zugunsten des Inhabers eines später
verliehenen Wasserrechts (KW Ackersand und Mattervispe).
63. Liver P.: Gutachten vom 20.02.1956 z.h. EOS betreffend Umfang einer Wasserrechtskonzession
(KW Champsec, Gemeinde Bagnes).
64. Liver P.: Gutachten vom 10.03.1956 z.h. EOS über den Umfang und die
Rechtsbeständigkeit eines Wasserrechts und Wasserwerks gegenüber einem
neu verliehenen Wasserrecht an der gleichen Gewässerstrecke, Konzession

143
Das Recht der Wasserkraftnutzung
der Gemeinde Bagnes vom 19.07.1899 an der Drance sowie Verleihung vom
21.10.1945 an die Forces Motrices de Mauvoisin.
65. Liver P.: Gutachten vom 30.05.1956 und 07.03.1957 z.h. EW Lonza betreffend
die Berechnung des Wasserzinses der Salanfe SA.
66. Liver P.: Gutachten vom 03.06.1956 z.h. EW Lonza über die Verpflichtung
zur Leistung von Expropriationsentschädigungen bei planmässiger Gesamtausnutzung
der Wasserkräfte eines Flusses (Matter Vispe) durch verschiedene
Wasserwerkunternehmungen.
67. Liver P.: Gutachten vom 31.01.1958 z.h. EW Lonza über Beschränkung der
Verwendung von Wasserkraft und elektrischer Energie ausserhalb des Gemeindegebietes,
welche dem Konzessionär in einer kommunalen Wasserrechtskonzession
auferlegt werden.
68. Liver P.: Gutachten vom 10.05.1958 betreffend die Zulässigkeit des Verfahrens
und die Gegenleistung der Verlängerung der Dauer einer Wasserrechtskonzession
(bei EOS).
69. Liver P.: Gutachten vom 18./24.05.1958 z.h. EOS und der Gemeinde hérémence
über das Versprechen des Konzessionärs, der Konzessionsgemeinde
den Schaden zu ersetzen, der ihr aus der Verlegung der Zentrale auf das Gebiet
einer anderen Gemeinde erwachsen ist.
70. Liver P.: Gutachten vom 18.01.1959 z.h. EW Lonza betreffend Gegenstand
des heimfallrechts, Beitragsleistungen an oberhalb liegende Werke, Umfang
der Entschädigung des Oberliegers an einen expropriierten Unterlieger.
71. Liver P.: Gutachten vom 21.04.1959 z.h. EW Lonza über die Bemessung
der Entschädigung für alte Wasserrechte, die aufgehoben wurden, weil sie
der Ausübung eines neu verliehenen Wasserrechts entgegenstehen (Art. 46
WRG).
72. Liver P.: Gutachten vom 22.05.1959 z.h. Elektrowatt betreffend Vertrag
zwischen Gruppe Elektrowatt und Elektra-Massa über die Energieproduktion
in den gleichen Anlagen (Errichtung von Grunddienstbarkeiten und
Grundlasten).

144
Das Recht der Wasserkraftnutzung
73. Liver P.: Gutachten vom 10.09.1960 z.h. GD-SBB über die Steigerung der
genutzten Wassermenge durch bauliche Vorkehren des Konzessionärs (KW
Vernayaz).
74. Liver P.: Gutachten vom 19.07.1961 z.h. EW Lonza über die Verlängerung
einer Wasserrechtskonzession (Matter Vispe).
75. Liver P.: Gutachten vom 02.01.1962 z.h. EW Lonza über die Unverbindlichkeit
einer Konzession wegen Irrtums des verfügungsberechtigten Gemeinwesens
betreffend Wasserrechte an der Vispe.
76. Liver P.: Gutachten vom 28.07.1962 z.h. EAWW über die Verlängerung von
Wasserrechtskonzessionen.
77. Liver P.: Gutachten vom 13.01.1964 z.h. Dr. R. Isler, Basel, z.h. der Talgemeinschaft
Saas über das dem Konzessionär zu gewährende Recht am Boden
für die Errichtung eines Speicherbeckens gemäss der Konzession (Projekt
Mattmark). Genügt die Einräumung eines Baurechts zur Erstellung und
zum Betrieb des Kraftwerks und steht dem Konzessionär das Recht auf Enteignung
zu, falls er Anspruch auf Übertragung des Eigentums am Boden
hätte (bei BWW).
78. Liver P.: Gutachten vom 30.07.1975 betreffend Verpflichtung der KW Lötschen
AG zur Wasserabgabe an die Gemeinde Gampel.
79. Liver P.: Gutachten vom 25.08.1975 z.h. Motor-Columbus AG über die Erneuerung
der Konzession für das KW Bramois und Verhältnis zur Grande
Dixence SA.
80. Liver P.: Gutachten vom 04.11.1975 z.h. Motor-Columbus AG betreffend
Wasserabgabe an die Gemeinde Gampel.
81. Liver P.: Gutachten vom 29.10.1976 z.h. Motor-Columbus AG betref-
fend Übertragung der KW Bramois und Navizence der Alusuisse auf die
Rhowag AG.
82. Merz h.: Gutachten vom 27.08.1948 z.h. EW Lonza betreffend Eintragung
von Wasserrechtsverleihungen in das Grundbuch.
MERZ HANS, 1907–1995. Professor für schweizerisches Privatrecht an der
Universität Bern. 1962 Verfasser von «Das Wettbewerbsrecht», Bern (FS
Fritz Marbach).

83. Oswald W.: Gutachten vom 25.03.1946 z.h. Syndikat der Walliser Kraft-
werke und Services industriels von Sitten betreffend Wasserwerk-
steuer gemäss Grossratsdekret vom 22.02.1946. Anwendbarkeit auf vor dem
25.10.1908 verliehene Wasserkräfte.
OSWALD WILHELM, 1900–1982. Professor für Bundesstaatsrecht, Verwaltungsrecht
und Rechtsphilosophie an der Universität Freiburg i. Ue.
84. Oswald W.: Gutachten vom 08.07.1956 z.h. Alusuisse betreffend Berechnung
des Wasserzinses nach dem neuen Walliser Wasserrechtsgesetz.
85. Oswald W.: Avis de droit du 08.07.1956 au Secrétariat de l’Union des Industriels
valaisans sur la question: Le canton du Valais est-il autorisé à calculer
dorénavant la redevance due par les usines hydrauliques non plus comme auparavant
sur la base de la force réellement produite, mais sur celle de la force
théorique.
86. Oswald W.: Rechtsgutachten vom 31.08.1968 z.h. Aletsch AG betreffend die
Wasserteilung an der Mattervispe.
87. Pfister A.: Rechtsgutachten vom 25.09.1989 z.h. Energiedepartement des
Kantons Wallis und Rhowag über die Erneuerung der Konzessionen zur
Nutzung der Wasserkraft der Borgne und der Dixence in Bramois, nicht publiziert.
PFISTER ALOIS, geb. 1921. Nach Abschluss der Studien war er als Chef
der Unterabteilung Strassenverkehr im EJPD tätig. 1969–1980 Generalsekretär
der Bundesversammlung. 1981–1986 Bundesrichter.
88. Pfister A.: Weiterführung von Restitutionen nach Konzessionsende (Ergänzung
des Gutachtens vom 25.09.1989) vom 28.08.1990, nicht publiziert.
89. Pfister A.: Rechtsgutachten vom 25.03.1994 z.h. verleihende Gemeinden
und Energiedepartement des Kantons Wallis zum Ablauf der Konzessionen
des Kraftwerks Ackersand I betreffend Konzessionen Ackersand I und
Mattmark AG, nicht publiziert.
90. Pfister A.: Gutachten vom 09.10.1996 z.h. Energiedepartement des Kantons
Wallis über die Rolle des aus dem Kraftwerk Riedji zugeleiteten Wassers
beim Ablauf der Konzession für das Kraftwerk Ackersand I, nicht publiziert.
145
Das Recht der Wasserkraftnutzung

146
Das Recht der Wasserkraftnutzung
91. Pfister A.: Gutachten vom 05.09.1996 z.h. WEG zu Rechtsfragen der Wasserrechtskonzessionen
der Illsee-Turtmann AG (ITAG), nicht publiziert.
92. Pfister A.: Summarisches Gutachten vom 29.05.1989 über Rechtsfragen im
Entwurf zur Revision des Gesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte
(vom 28.03.1990).
93. Pfister A.: Kurzgutachten vom 21.01.1993 betreffend die Entschädigungsvereinbarung
zwischen Kanton Wallis und der Rhowag AG bei der Erneuerung
des Stollens Susten-Chippis, Art. 55 VS-WRG.
94. Pfister A.: Rechtsfragen über das Verhältnis von Kanton und Gemeinden bei
Ausgleichsbeiträgen gemäss Art. 22 Abs. 3–5 WRG i.A. der Regierung des
Kantons Graubünden, erstattet am 31.10.1996, nicht publiziert.
95. Secrétan R.: Avis de droit du 18.01.1956 donné à EOS sur le point de savoir
si la régale de la pêche s’étend aux lacs de barrage de Salanfe, Cleuson et de
la Dixence.
SECRETAN ROGER, 1893–1966. Er war Professor für Verwaltungs-
und Wirtschaftsrecht an der Universität von Lausanne. 1932–1934 und
1951–1952 Dekan der juristischen Fakultät, 1942–1944 Rektor der Universität
Lausanne, er war Mitarbeiter des Journal des tribunaux. Dr. h.c. der
Universitäten von Montpellier (1951) und Genève (1961).
96. Secrétan R.: Avis de droit du 01.06.1956 à la Grande Dixence sur la ques-
tion si la commune d’hérémence pourrait prétendre à une indemnité de notre
part au cas où une centrale de détente ne serait pas aménagé au pied du
barrage.
97. Secrétan R.: Avis de droit du 30.04.1964 concernant l’art. 33 de la loi fédérale
sur l’utilisation des forces hydrauliques dans la revendication de FMM
contre la ville de Lausanne par l’usine de Lavey à la demande de la ville de
Lausanne.
98. Tercier P.: «La responsabilité civile des centrales hydroélectriques et sa
couverture». ZSR 105 (1986) I 297 présenté le 21.03.1986 devant l’assemblée
générale du comité national suisse des grands barrages. «L’indemnisation
des préjudices causés par des catastrophes en droit suisse, ZSR 1990 II,
S. 73 ff.
TERCIER PIERRE, geb. 05.04.1943, von Vauderens (FR). Prof. für Zivilrecht
an der Universität Freiburg seit 1975.

99. Von Werra R.: Gutachten vom 11.12.1987 zu Fragen und Problemen der Umweltverträglichkeitsprüfung
im Lichte der spezialgesetzlichen Verfahren auf
dem Gebiet der Wasserkraftnutzung.
VON WERRA RAPHAEL, 1926. Studien in Basel, Gerichtsschreiber
am Kantonsgericht Schaffhausen, 1956–1964 Bundesgerichtssekretär,
1964–1969 Vizestaatskanzler des Kantons Wallis, 1970–1987 Bundesrichter.
Verfasser von Fragen zum Ablauf von Wasserrechtskonzessionen mit
Heimfall unter besonderer Berücksichtigung der Verhältnisse im Kanton
Wallis, ZBl 81/1980, S. 1 ff.
Gutachten vom 16.05.1988 im Zusammenhang mit der Revision des kantonalen
Gesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte.
100. Zwahlen h.: Avis de droit du 03.02.1951 à la Grande Dixence à propos du
différend qui oppose la GD et la commune de Sembrancher d’une part et
le Conseil d’Etat du canton de Valais d’autre part concernant l’utilisation
des eaux de la Drance de Bagnes sur le territoire de la commune de Sem-
brancher.
ZWAHLEN HENRI-ERNEST, 1911–1974. 1936–1947 Chargé de cours de
droit administratif, fiscal et social an der Universität Lausanne, 1947–1970
Professeur de droit administratif et fiscal, lehrte von 1970–1974 Fiskalrecht
als Honorarprofessor, 1947 Gründer und Direktor der Revue de droit administratif
et de droit fiscal, Dekan der juristischen Fakultät, 1962–1964 Rektor
der Universität, 1970–1974 Bundesrichter.
101. Zwahlen h.: Avis de droit du 14.01.1956 à la Grande Dixence concernant la
constitutionalité de la clause introduite (sc. par le canton du Valais) dans ses
actes d’homologation de concessions de droit d’eau, en vue d’obliger les concessionaires
à donner la préférence aux entreprises du canton dans les adjudications
de travaux et de fournitures. Avis complémentaire du 17.05.1956.
102. Zurbrügg h.: Rechtsgutachten vom 26.11.1981 «Concession Champsec –
Concession FMM».
ZURBRÜGG HENRI, geb. 1912. Directeur de l’Office fédéral de l’Economie
des eaux de 1972 à 1977. Verfasser von: Aspects juridiques du régime des
eaux en Suisse (ZRS 84/1965 II 839), der neue Wasserwirtschaftsartikel der
BV, Dokumenta 6(1975) 22.
147
Das Recht der Wasserkraftnutzung

148
Das Recht der Wasserkraftnutzung
3. Geschichtliche Bedeutung der Rechtsgutachten
von allgemeiner Gültigkeit
Aus der vorausgehenden Übersicht von 102 Rechtsgutachten sind ein Drittel von
allgemeiner Gültigkeit. Sie behandeln Sachverhalte, wie sie bei allen Wasserkraftwerken
im Wallis und darüber hinaus vorliegen.
Bei der Beurteilung ihrer rechtsgeschichtlichen Bedeutung ist allerdings der Entwicklung
des Wasserkraftrechts im Wallis Rechnung zu tragen. 1891 hatte der
Walliser Staatsrat eine Wasserrechtskonzession an der Rhone im Bois Noir bei
St-Maurice erteilt. 1893 wurde in Zermatt das erste Elektrizitätswerk im Kanton
Wallis in Betrieb genommen 125 .
Im September 1891 hatte der Walliser Staatsrat Richtlinien an die Gemeinden betreffend
die Wasserrechtskonzessionen erlassen. Am 27. Mai 1898 hatte das Wallis
in einer gesetzgeberischen Pionierleistung das Gesetz zur Konzessionierung
der Wasserkräfte verabschiedet. Als das Bundesgesetz über die Nutzbarmachung
der Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916 am 1. Januar 1918 in Kraft gesetzt wurde,
hatte der Staatsrat am 10. Oktober 1917 eine Vollzugsverordnung beschlossen,
die nicht über die Zuständigkeitsregeln hinausging, die durch das Bundesgesetz
notwendig geworden waren.
In den Jahren 1923, 1946 und 1953 verabschiedete der Grosse Rat auf Antrag des
Staatsrates Fiskalgesetze zu den Wasserzinsen und zur Sondersteuer auf die Wasserkraft.
Die kantonale Anschlussgesetzgebung zum Bundesgesetz über die Nutzbarmachung
der Wasserkräfte von 1916 wurde erst am 5. Februar 1957 erlassen
und am 28. März 1990 revidiert. Die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vollzog
sich im Wallis in folgenden Entwicklungsperioden:
– die Pionierzeit der Wasserkraftnutzung von 1890 bis 1915;
– die Aera von 1915 bis 1945 mit dem Bau von Laufkraftwerken und ersten
Speicherwerken;
– die Aera von 1945 bis 1975 mit dem Bau der grossen Speicherkraftwerke;
– die Aera von 1975 bis 2008 mit Modernisierungen und Optimierungen von
Kraftwerken;
– die Zeit ab 2008 mit der einsetzenden Aufbruchstimmung im Kraftwerkbau.
Es ergibt sich demnach nachfolgende zeitgeschichtliche Einreihung der Gutachten
126 :
125 Botschaft VS-WRG vom 5. Juli 1989, S. 89; WALKER, Wasserkraftnutzung, S. 5; KAUF-
MANN, Entwicklung im Wallis, S. 33: «In den folgenden Jahren setzt ein wahrer Ansturm
auf die Gebirgsflüsse des Wallis ein, so dass die Zahl der Konzessionen von sechs im Jahre
1895 auf über 120 im Jahre 1918 emporschnellte.»
126 Die Nummern verweisen auf die Allgemeine Übersicht über bedeutende Rechtsgutachten zur
Wasserkraftnutzung aus der Zeit von 1890 bis 2008.

– In der Pionierzeit von 1890 bis 1915 erfolgte die Begutachtung von Blumenstein
über die Monopolstellung der Einwohnergemeinde für die Versorgung
mit Licht, Wasser und elektrischer Kraft (Nr. 3), von Burckhardt über internationale
Vereinbarungen zu Grenzkraftwerken (Nr. 6). Sowohl das Gutachten
von Blumenstein über die Monopolstellung der Einwohnergemeinde zur Versorgung
mit Licht, Wasser und elektrischer Energie als auch das Gutachten
von Burckhardt zuhanden des EJPD betreffend KW Barberine und zuhanden
EDI betreffend internationale Vereinbarungen über die Nutzung der Grenzgewässer
geben bereits ein Bild von der Fülle der mit dem Aufschwung der Wasserkraft
einhergehenden rechtlichen Probleme.
– Aus der Periode von 1915 bis 1945 liegen mehrere Gutachten von Burckhardt
vor: Nr. 4 (1927, Orsières, Beschränkung der kantonalen Konzession), Nr. 11
(1930, Orsières, Zuständigkeit Bundesrat oder Bundesgericht), Nr. 12 (1930,
Orsières, Energieausfuhr, Art. 8, 9, 55, 71 und 74 WRG), Referat vor der Wasserwirtschaftskommission
am 6. Februar 1931 über die Beschränkung der
kantonalen Konzessionen im eidgenössischen WRG, Nr. 13 (1931, Orsières,
Frage der Beschränkungen der kantonalen Konzession, Formulierung Antrag
an den Bundesrat), Nr. 14 (1931, Orsières, Bestimmung der Entschädigung,
Art und Umfang, der Gemeinde, Art. 9 WRG). In diese Zeit fallen die Gutachten
Homberger: Nr. 41, Oberaufsichtsrecht des Bundes im Zusammenhang
mit der Erstellung eines nationalen Programms zum Ausbau der Wasser-
kräfte, Nr. 42, Zusatzkonzessionen gegen den Willen des Konzessionärs,
Nr. 43, zuhanden eidgenössisches Oberbauinspektorat betreffend Sicherheit
von Staumauern bei kriegerischen Einwirkungen.
– Aus der Periode von 1945 bis 1975 sind folgende Gutachten zu beachten: Von
Dupont-Cadosch, Nr. 29 über wohlerworbenes Recht bei Wasserzinserhöhung,
von huber Nr. 47 betreffend Unvereinbarkeit des Amtes als Staatsrat
mit einem Sitz im Verwaltungsrat einer Unternehmung, die einen finanziellen
Zweck verfolgt, von Imboden Nr. 48 betreffend Besteuerung der Gemeinden,
wenn sie die ihnen zu Eigentum unentgeltlich heimfallenden Anlage-
teile behalten, Nr. 49 betreffend Arbeitsvergebung für die Staumauer Gebidem
zuhanden Elektra-Massa, von Liver Nr. 67 zuhanden EW Lonza über die
Beschränkungen der Verwendung von Wasserkraft und elektrischer Energie
ausserhalb des Gemeindegebiets, welche dem Konzessionär in einer kommunalen
Wasserrechtskonzession auferlegt werden, Nr. 68 zuhanden EOS betreffend
die Zulässigkeit des Verfahrens und der Gegenleistung der Verlängerung
der Dauer der Konzession, Nr. 70 zuhanden Lonza betreffend Gegenstand des
heimfallrechts, Beitragsleistungen an oberhalb liegende Werke, Umfang der
Entschädigung des Oberliegers an einen expropriierten Unterlieger, Nr. 71 zuhanden
EW Lonza über die Bemessung der Entschädigung für alte Wasserrechte,
die aufgehoben wurden, weil sie der Ausübung eines neu verliehenen
149
Das Recht der Wasserkraftnutzung

150
Das Recht der Wasserkraftnutzung
Wasserrechts entgegenstehen (Art. 46 WRG), Nr. 73 zuhanden Generaldirektion
der SBB über die Steigerung der genutzten Wassermenge durch bauliche
Vorkehren des Konzessionärs (KW Vernayaz), Nr. 78 betreffend die Verpflichtung
der KW Lötschen AG zur Wasserabgabe an die Gemeinde Gampel,
Nr. 80 zuhanden Motor-Columbus AG betreffend Wasserabgabe an die Gemeinde
Gampel; von Merz Nr. 82 zuhanden EW Lonza betreffend Eintragung
von Wasserrechtsverleihungen in das Grundbuch. Nr. 83 von Oswald
zuhanden Syndikat der Walliser Kraftwerke betreffend die Wasserwerksteuer
im Verhältnis zu wohlerworbenen Rechten, Anwendbarkeit auf vor dem 25.
Oktober 1908 verliehene Wasserrechte, Nr. 84 zuhanden Alusuisse betreffend
Berechnung des Wasserzinses nach neuem Walliser Wasserrechtsgesetz und
Nr. 85 zuhanden Union des industriels valaisans concernant le calcul de la
redevance sur la base de la force théorique. Nr. 95 von Secrétan zuhanden
EOS betreffend das Fischereiregal in den Stauseen Salanfe, Cleuson und
Grande Dixence, Nr. 96 zuhanden Grande Dixence concernant une indem-
nité à la commune d’hérémence, si une centrale de détente ne serait pas
aménagé au pied du barrage und Nr. 97 zuhanden Stadt Lausanne betreffend
Art. 33 WRG zu einem Begehren der FMM gegen die Stadt Lausanne (KW
Lavey). Nr. 101 von Zwahlen über die Verfassungskonformität von Klauseln
zur Arbeitsvergebung in den homologationsentscheiden des Staatsrats.
– Aus der Periode von 1975 bis zur Strommarktöffnung im Jahre 2008 ragen die
für die Weiterentwicklung des Wasserrechts bedeutenden Studien von Dubach
über die wohlerworbenen Rechte im Wasserrecht (Nr. 23), die Restitutions-
energie beim heimfall (Nr. 24), über die Auslegung von Art. 58 EWRG
(Nr. 25), über die Veränderung eines natürlichen Wasserlaufs zum Nachteil des
unterliegenden Staates (Nr. 26), über die Möglichkeit des zwangsweisen Erwerbs
bereits genutzter Wasserkräfte (Nr. 27) und über das Stimmrecht der Delegierten
des Staates im Verwaltungsrat der Gougra AG (Nr. 28) hervor. Beachtenswert
ist auch die Studie von Delalay/Pralong/Sierro über die Rolle der konzedierenden
Gemeinwesen (Nr. 22) sowie die Studie von Grabherr über Rechts-
fragen bei der Erneuerung von Konzessionen (Nr. 38). Ferner das Gutachten
von Liver zuhanden Motor-Columbus AG betreffend Übertragung der KW
Bramois und Navizence der Alusuisse auf die Rhowag (Nr. 81). Die Gutachten
von Knapp Nr. 54 über Rechte und Pflichten von Kanton und FMV beim
heimfall von Konzessionen der Gemeinden sowie Nr. 55 zum Entwurf für
ein Ausführungsreglement zu Art. 59 VS-WRG kommentieren in wert-
voller Weise den Anwendungsbereich der betreffenden Bestimmungen des
VS-WRG.
Wertvolle hinweise für die Interpretation des heutigen Gesetzes des Kantons
Wallis über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte sind die Gutachten
zum seinerzeitigen Gesetzesentwurf von Pfister (Nr. 92), zu Art. 55 VS-WRG

(Nr. 93), zu Art. 22 Abs. 3–5 Ausgleichsbeiträge (Nr. 94) sowie von von
Werra (Nr. 99). Für das Wallis mit der Grosszahl von Staubecken und den
ihnen innewohnenden Risiken ist die von Tercier in dieser Periode erstellte
Studie über die haftung der hydraulischen Zentralen und Stauanlagen sehr
wichtig (Nr. 98).
– Die Elektrowatt Ingenieurunternehmung AG hat aufgrund von Kapitel 2
«Sicherung angemessener Restwassermengen» des Revisionsentwurfs des
Gewässerschutzgesetzes (Botschaft vom 29. April 1987) drei Studien veröffentlicht
(Nr. 35): Im Dezember 1987 über den Einfluss der Reduktion der
Mindestmenge für kleine Gewässer auf die Energieeinbussen bei den Wasserkraftanlagen,
im Januar 1988 über die Energieeinbussen bei den Wasserkraftanlagen
im Kanton Wallis und im Februar 1988 über den Einfluss einer
Änderung der Mindestmenge bei den mittelgrossen Gewässern auf die
Energieeinbussen bei den Wasserkraftanlagen. Diese bleiben für die Elektrizitätswirtschaft
weiterhin von Bedeutung. Gleiches gilt für die im November
2004 im Auftrag des BFE von der Elektrowatt-Ekono (seit 2006 Pöyry Energy
AG) ausgeführte Studie über das Ausbaupotential der Wasserkraft (ebenfalls
Nr. 35). Diese zeigt, dass noch ein technisches Ausbaupotenzial der Wasserkraft
in der Schweiz von rund 7’500 Gigawattstunden (GWh) vorhanden ist.
Im Referenzszenario rechnet das Gutachten damit, dass davon bis 2035 ca. ein
Drittel realisiert werden könnte. Diese Zahl entspricht auch etwa der Zielvorstellungen
des Energiegesetzes, das die Produktion von Strom aus Wasserkraft
bis 2030 um 2’000 GWh erhöhen will. Dann jedoch werden sich die Restwasserregelungen,
welche im Rahmen der Erneuerung der Wasserrechtskonzes-
sionen umgesetzt werden, mit einem Produktionsausfall von rund 2’000 GWh
auswirken. Ferner wird vorausgesagt, dass durch den Klimawandel noch einmal
rund dieselbe Grössenordnung an Produktionsausfall anfallen wird. Wie
im Ausblick auf die nächsten Jahrzehnte der Wasserkraftnutzung am Schluss
dieser geschichtlichen Arbeit zu zeigen sein wird, richtet sich die Aufbruchstimmung
in der Wasserkraftwirtschaft auf den Ausbau von Pumpspeicherwerken
zur Produktion von Spitzenenergie, wie sie vom nach wie vor steigenden
Bedarf gefragt ist.
151
Das Recht der Wasserkraftnutzung

152
Das Recht der Wasserkraftnutzung
4. Geschichtliche Bedeutung der für eine Entwicklungsperiode
oder eine Region typischen Gutachten
Mit Blick auf die Kraftwerkzentralen können als Regionen mit einem beachtlichen
Wasserkraftpotential folgende Gruppen von Bezirken bezeichnet werden:
1. Goms – Östlich Raron – Brig
2. Visp – Westlich Raron
3. Leuk – Siders
4. hérens – Sitten – Conthey
5. Martinach – Entremont
6. St-Maurice – Monthey
Die überwiegende Zahl der Gutachten entfällt auf die Regionen Visp – Westlich
Raron, hérens – Sitten – Conthey und Martinach – Entremont. Das ist die Folge
des Baus des Mattmarkwerks und der Ableitung von Wasser aus dem Bezirk Visp
in die Grande Dixence; ferner hängt diese zusammen mit dem Bau der Grosskraftwerke
der Grande Dixence SA und der Mauvoisin SA. Eine kleinere Anzahl
von Gutachten begleitet den Bau der Kraftwerke Emosson, Salanfe, ITAG und
Elektra-Massa 127 .
Ebenso wie die Rechtsgutachten von allgemeiner Gültigkeit sollen auch die für
eine Entwicklungsperiode oder eine Region typischen Rechtsgutachten der entsprechenden
Entwicklungsperiode der Walliser Wasserkräfte zugeteilt werden 128 .
– In die Pionierzeit von 1890 bis 1915 fällt das Gutachten Nr. 5 129 von Burckhardt
an das EJPD betreffend die Wasserrechte der Barberine. Erstellt im Juni
1913, folgte diesem im herbst ein Gutachten von allgemeiner Gültigkeit über
die internationalen Vereinbarungen (Nr. 6). Die Nutzung der Gewässer der
Barberine und der Eau Noire wurde 1914 Gegenstand eines Kompetenzkonflikts
zwischen der Eidgenossenschaft und dem Kanton Wallis, den das Bundesgericht
entschied. Im Jahr 1917 wurde die Nutzung der beiden Gewässer
an die SBB verliehen. Damit wurde der Bau eines der ersten schweizerischfranzösischen
Grenzkraftwerke ermöglicht. Der Stausee Barberine mit einem
Stauvolumen von 40 Mio. m 3 wurde Jahrzehnte später beim Bau des Emosson-
Staudamms überflutet.
127 Anzahl Gutachten: Goms – Östlich Raron – Brig: 3; Visp – Westlich Raron: 15; Leuk – Siders:
4; hérens – Sitten – Conthey: 15; Martinach – Entremont: 15; St-Maurice – Monthey: 7.
128 Pionierzeit der Wasserkraftnutzung von 1890–1915; Aera von 1915–1945 mit dem Bau von
Laufkraftwerken und ersten Speicherwerken; Aera von 1945–1975 mit dem Bau von Speicherkraftwerken;
Aera von 1975–2008 mit Modernisierungen und Optimierungen; Zeit ab
2008 mit der einsetzenden Aufbruchstimmung im Kraftwerkbau.
129 Die Nummer verweist auf die Allgemeine Übersicht über bedeutende Rechtsgutachten zur
Wasserkraftnutzung aus der Zeit von 1890 bis 2008.

Die 1954 von der Motor Columbus – später ATEL – und der EDF gegründete
«Usines hydroélectriques d’Emosson SA (ESA)» schlossen 1961 mit der SBB
einen «Accord de principe CFF/ESA» ab, der den Betrieb der SBB-Werke
Barberine, Trient und Vernayaz sicherstellte und der SBB einen zusätzlichen
Speicherraum und eine zusätzliche Energieproduktion garantierte. Aufgrund
von drei Wasserzuleitungen aus Frankreich und einer Zuleitung aus dem Val
Ferret (Le Fouly) im Wallis entstand ein Kraftwerksystem, das als Akkumulier-
und Pumpspeicher- und als hochdruck-Laufkraftwerk funktioniert. Die
im Jahr 1963 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Französischen
Republik über den Ausbau der Wasserkräfte und eine Grenzbereinigung
bei Emosson abgeschlossenen Staatsverträge gelten als eine Pionierleistung
des internationalen Wasserrechts.
Im Zeitpunkt der Niederschrift dieser Arbeit wird im Zuge der einsetzenden
Aufbruchstimmung im Wasserkraftbau ein weiteres, voll unterirdisches
Pumpspeicherkraftwerk zwischen den Speichern Emosson und Vieux Emosson
studiert.
– Auf die Periode von 1915 bis 1945 entfallen die Gutachten von Burckhardt an
das EAWW zum Bau der ersten Dixence aus den Jahren 1927 (Nr. 8) und 1934
(Nr. 15 und 16). Der Bau des Staudamms von 50 Mio. m 3 erfolgte in den Jahren
1929 bis 1935. Befasste sich das Gutachten von 1927 mit der Ausfuhrbewilligung
und der Übertragung der Konzession auf die Dixence SA und deren
Inhalt, so galten die Gutachten von 1934 den Fragen der Zuständigkeit zum
Bau und zur Kontrolle der Staumauer im Licht der Staatsaufsicht, insbesondere
aufgrund des Wasserbaupolizeigesetzes.
Fragen der Expropriation des Elektrizitätswerks Zermatt durch die politische
Gemeinde Zermatt waren Gegenstand des Gutachtens Nr. 7 von Burckhardt
im Jahre 1921, betreffend Expropriation Triftbach in der Gemeinde Zermatt
(Nr. 10) im Jahre 1930. Ferner begutachtete Burckhardt 1929 zuhanden
EAWW alte Wasserrechte an der Rhone in Lax (Wallis) (Nr. 9).
Wasserzinsfragen wurden in Gutachten von Burckhardt vom Jahr 1937 betreffend
die Rhonekonzession Bois Noir der Stadt Lausanne (Nr. 17) und von 1938
betreffend die SBB-Konzession in der Gemeinde Finhaut (Nr. 18) behandelt.
– Die Jahre von 1945 bis 1975 werden als die Aera des Baus von Talsperren in
die Geschichte der Wasserkraftnutzung im Wallis eingehen. Aus dem Verzeichnis
der Schweizer Talsperren vom Jahr 2005 des Schweizerischen Talsperrenkomitees
ergeben sich für das Wallis nicht weniger als 33 Talsperren.
153
Das Recht der Wasserkraftnutzung

154
Das Recht der Wasserkraftnutzung
Sie sind nach der höhe der Talsperre aufgelistet:
Name Höhe Baujahr See/Stauvolumen
Grande Dixence 285 m 1961 401.00 Mio. m 3
Mauvoisin 250 m 1957 211.50 Mio. m 3
Emosson 180 m 1974 227.00 Mio. m 3
Zeuzier 156 m 1957 51.00 Mio. m 3
Moiry 148 m 1958 78.00 Mio. m 3
Gedidem 122 m 1967 9.20 Mio. m 3
Mattmark 120 m 1967 101.00 Mio. m 3
Cleuson 87 m 1950 20.00 Mio. m 3
Les Toules 86 m 1963 20.15 Mio. m 3
Z’Mutt 74 m 1964 0.85 Mio. m 3
Ferden 67 m 1975 1.89 Mio. m 3
Gries 60 m 1965 18.60 Mio. m 3
Salanfe 52 m 1952 40.00 Mio. m 3
Illgraben 50 m 1970 0 Mio. m 3
Barthélémy B 45 m 1975 0.15 Mio. m 3
Vieux Emosson 45 m 1955 13.80 Mio. m 3
Sanetsch 42 m 1965 2.80 Mio. m 3
Godey 35 m 1974 0.93 Mio. m 3
Châtelard CFF 33 m 1975 0.25 Mio. m 3
Turtmann 32 m 1958 0.80 Mio. m 3
Fionnay GD 31 m 1957 0.30 Mio. m 3
Ferpècle 28 m 1964 0.10 Mio. m 3
Serra 22 m 1952 0.20 Mio. m 3
Zen Binnen 22 m 1953 0.17 Mio. m 3
hospitalet 21 m 1962 0.01 Mio. m 3
Les Esserts 20 m 1973 0.26 Mio. m 3
Plans Mayens 20 m 1971 0.13 Mio. m 3
Proz Riond 20 m 1957 51.00 Mio. m 3
Totensee 20 m 1950 2.60 Mio. m 3
La Fouly 18 m 1972 0.02 Mio. m 3
Icogne 17 m 1962 0.04 Mio. m 3
Croix 15 m 1955 0.09 Mio. m 3
Giétroz-du-Fonds 15 m 1965 0.02 Mio. m 3
Nicht auf den Zeitraum 1945 bis 1975 entfallen die seither überfluteten
Staudämme Barberine aus dem Jahr 1925 (40 Mio. m 3 ) und Dixence aus dem
Jahr 1935 (50 Mio. m 3 ). Aus dem Jahr 1918 stammt der Damm La Luette

(0.40 Mio. m 3 ), der Illsee aus dem Jahr 1923 (6.6 Mio. m 3 ), der Damm von Les
Marécottes aus dem Jahr 1925 (0.05 Mio. m 3 ).
Nach dem Jahr 1975 wurden 1984 der Stausee St. Barthélémy C (0.5 Mio. m 3 ),
1986 der Vordersee (Märjelen) (0.56 Mio. m 3 ), 1989 der Bortelsee (3.65 Mio.
m 3 ) auf 2465 m ü. M. und 2000 der See Othmarhang (0.06 Mio. m 3 ) errichtet.
Nachfolgend werden die Gutachten angeführt, die sich auf den Bereich der
KW Grande Dixence SA, Mauvoisin SA, Emosson SA, Mattmark AG, Matter-
und Saaser-Vispe, Elektra-Massa AG und Salanfe SA beziehen.
– Im Bereich der Grande Dixence SA sind folgende Gutachten beachtenswert:
Etude Dallèves/Allet, Expertise concernant l’énergie de remplacement dans le
cadre des concessions du Val d’hérens du 9 janvier 1987 (Nr. 21) 130 ; Favre, Avis
de droit du 23 février 1957 au Conseil communal d’Evolène sur l’interprétation
de l’art. 4 de l’acte de concession du 24 mars 1948 (période de construction et
redevance, art. 50 LUFh) (Nr. 36); Fehr, Gutachten vom 22. August 1949 zuhanden
EOS, ob die Gemeinde hérémence neue Konzessionsrechte beanspruchen
kann, wenn bei der Ausführung des Projekts für die Grande Dixence die
bestehende Staumauer versenkt und durch eine neue Staumauer ersetzt wird
(Nr. 37); Grabherr, Gutachten betreffend die Lieferung von Ersatzenergie an
das KW Bramois, Restitutionsverpflichtung von Grande Dixence und EOS
vom 7. Januar 1982 (Nr. 39); G.E., Der Konflikt zwischen Bundesrat und Walliser
Staatsrat wegen der Cleuson-Staumauer (WEW 41 (1949) 84; BGE 75
I 122) (Nr. 40); Liver, Gutachten vom 26. Januar 1948 zuhanden Gemeinde
hérémence betreffend die Rechtsverhältnisse der früheren Konzessionen zum
Projekt Grande Dixence in Bezug auf die heimfallrechte (Nr. 56); Liver, Gutachten
vom 20. August 1954 zuhanden Grande Dixence SA über die Rechtsverhältnisse
an Grund und Boden samt Staumauer eines bestehenden Staubeckens,
das zum Bestandteil eines künftigen grösseren Staubeckens wird sowie
über die Verlängerung älterer Konzessionen auf die Dauer neuer Konzessionen
(Nr. 57); Liver, Gutachten vom 18./24. Mai 1958 zuhanden EOS und Gemeinde
hérémence betreffend des Schadenersatzes an die Konzessionsgemeinde
bei Verlegung der Zentrale auf eine andere Gemeinde (Nr. 69); Liver, Gutachten
zuhanden Motor Columbus AG über die Erneuerung der Konzession für
das KW Bramois und das Verhältnis zur Grande Dixence SA (Nr. 79).
– Im Bereich Mauvoisin SA sind folgende Gutachten beachtenswert: Buser,
Gutachten vom 29. August 1956 für die KW Mauvoisin AG betreffend Expropriation
gegen EOS, KW Champsec (Nr. 19); Huber, Gutachten vom
9. Oktober 1951 zuhanden Forces Motrices de Mauvoisin SA betreffend
Rückkaufs- und heimfallsregelung der Konzessionen der Gemeinden Val de
130 Gutachten, das ausserhalb der Periode 1945–1975 erstellt wurde. Wird aus systematischer
Überlegung hier aufgeführt.
155
Das Recht der Wasserkraftnutzung

156
Das Recht der Wasserkraftnutzung
Bagnes und der eidgenössischen und kantonalen Wasserrechtsgesetzgebung
(Nr. 44); Huber, Gutachten vom 17. November 1953 betreffend die Konzession
für die Gefällstufe oberhalb des Speicherbeckens Mauvoisin und allfälligen
Wasseraustausch zuhanden Mauvision SA (Nr. 45); Huber, Gutachten
betreffend die Wasserrechtskonzession der Gemeinde Sembrancher an
der Drance de Bagnes (Nr. 46); Liver, Gutachten vom 9. November 1954 zu-
handen Schweizerische Elektrizitäts- und Verkehrsgesellschaft, Basel über
die Verleihung von Wasserkräften, welche Gegenstand älterer Konzessionen
sind (betreffend Drance de Ferret und FMO) (Nr. 59); Liver, Gutachten vom
6. Dezember 1955 zuhanden EOS: Kann im KW Champsec eine 4. Maschinengruppe
installiert werden, ohne dass seitens der Konzessionsgemeinde
oder der kantonalen Aufsichtsbehörde dagegen Einwendungen erhoben
werden können (Nr. 60); Liver, Gutachten vom 20. Februar 1956 zuhanden
EOS betreffend Umfang einer Wasserrechtskonzession (KW Champsec, Ge-
meinde Bagnes) (Nr. 63); Liver, Gutachten vom 10. März 1956 zuhanden EOS
über den Umfang und die Rechtsbeständigkeit eines Wasserrechts und Wasserwerks
gegenüber einem neuverliehenen Wasserrecht an der gleichen Gewässerstrecke,
Konzession der Gemeinde Bagnes vom 19. Juli 1899 an der
Drance sowie Verleihung vom 21. Oktober 1945 zuhanden Forces Motrices de
Mauvoisin (Nr. 64); Liver, Gutachten zuhanden Forces Motrices d’Orsières,
ob eine Erweiterung der Wasserkraftnutzung durchgeführt werden kann, ohne
dass seitens der Konzessionsgemeinde oder der kantonalen Aufsichtsbehörde
dagegen Einwendungen erhoben werden können (Nr. 61); Zwahlen, Avis de
droit du 3 février 1951 à la Grande Dixence à propos du différend qui oppose la
Grande Dixence et la commune de Sembrancher d’une part et le Conseil d’Etat
du Canton du Valais d’autre part concernant l’utilisation des eaux de la Drance
de Bagnes sur le territoire de la commune de Sembrancher (Nr. 100).
– Im Bereich Emosson SA finden sich folgende Gutachten: Birchmeier, Gutachten
vom 19. Dezember 1967 über die Rechtsstellung der Usines hydro-
électriques d’Emosson SA im hinblick auf die Rechte der FMO aus der Konzession
vom 11./16. Januar 1900 (Nr. 1); EJDP, Justizabteilung, Gutachten
vom 4. Februar 1952 betreffend Fragen der Verwirkung gemäss Art. 56 WRG
zuhanden EAWW (Nr. 31); EJPD, Justizabteilung, Gutachten vom 10. April
1962 zuhanden EAWW betreffend KW Emosson, Zuständigkeit der Konzessionserteilung,
Umfang der Rechte der FMO (Nr. 32) sowie vom 1. September
1965 betreffend heimfallrecht (Nr. 34).
– Im Bereich Mattmark AG liegen folgende Gutachten vor: Liver, Gutachten
vom 13. Januar 1964 zuhanden Dr. Isler, Basel zuhanden der Talgemeinschaft
Saas über das dem Konzessionär zu gewährende Recht am Boden für die Errichtung
eines Speicherbeckens gemäss Konzession (Projekt Mattmark), genügt
die Einräumung eines Baurechts zur Erstellung und zum Betrieb des

Kraftwerks und steht dem Konzessionär das Recht auf Enteignung zu, falls er
Anspruch auf Übertragung des Eigentums am Boden hätte? (Nr. 77); Eichenberger,
Gutachten vom 31. März 1964 zuhanden Dr. Isler, Basel betreffend
Verleihung von Rechten zur Nutzbarmachung der Wasserkräfte durch die Talgemeinschaft
Saas an die Elektrowatt AG, genügt die Einräumung eines Baurechts
zur Erstellung und zum Betrieb des Kraftwerks und steht dem Konzessionär
das Recht auf Enteignung zu, falls er Anspruch auf Übertragung des
Eigentums am Boden hätte, Stellungnahme zum Gutachten Liver vom 13. Januar
1964 in gleicher Sache (Nr. 30); Imboden, Gutachten vom 10. Juli 1964
zuhanden KW Mattmark betreffend Expropriation von Alpgrundstücken, Ergänzungsgutachten
vom 18. August 1964 (Nr. 50).
– Im Bereich Matter- und Saaservispe liegen folgende Gutachten vor: Birchmeier,
Gutachten vom 18. Dezember 1968 zuhanden Grande Dixence AG betreffend
Wasserrechte im Mattertal gegenüber der Lonza AG (Nr. 2); Liver,
Gutachten zuhanden EW Lonza vom 27. September 1954 und 21. Oktober
1954 über die Rechtsbeständigkeit von Wasserrechtskonzessionen betreffend
Matter- und Gornervispe (Nr. 58); Liver, Gutachten vom 24. Januar 1956 zuhanden
EW Lonza betreffend Expropriation eines verliehenen Wasserrechts,
KW Ackersand und Matter Vispe (Nr. 62); Liver, Gutachten vom 3. Juni 1956
zuhanden EW Lonza über die Verpflichtung zur Leistung von Expropriationsentschädigungen
bei planmässiger Gesamtausnutzung der Wasserkräfte eines
Flusses (Matter Vispe) durch verschiedene Wasserwerkunternehmungen
(Nr. 66); Liver, Gutachten vom 19. Juli 1961 zuhanden EW Lonza über die
Verlängerung einer Wasserrechtskonzession (Mattervispe) (Nr. 74); Liver,
Gutachten vom 2. Januar 1962 über die Unverbindlichkeit einer Konzession
wegen Irrtums des verfügungsberechtigten Gemeinwesens betreffend Wasserrechte
an der Vispe (Nr. 75); Oswald, Rechtsgutachten vom 31. August 1968
über die Wasserteilung an der Mattervispe (Nr. 86).
– Im Bereich der Elektra-Massa AG liegen folgende zwei Gutachten vor: EJPD,
Justizabteilung, Gutachten vom 24. August 1964 betreffend den Bau von Wassermessstationen
an der Massa, Aletsch AG und Elektra-Massa AG (Nr. 33);
Liver, Gutachten vom 22. Juni 1959 zuhanden Elektrowatt betreffend Vertrag
zwischen der Gruppe Elektrowatt und Elektra-Massa über die Energieproduktion
in den gleichen Anlagen, Errichtung von Grunddienstbarkeiten und
Grundlasten (Nr. 72).
– Im Bereich der Salanfe SA sind zwei Gutachten zu beachten: Liver, Gutachten
vom 30. Mai 1956 und 7. März 1957 zuhanden EW Lonza betreffend Berechnung
des Wasserzinses der Salanfe SA (Nr. 65); Chappaz, Avis de droit du
20 août 1948 à Salanfe SA si l’inscription au registre foncier est obligatoire
(Nr. 20).
157
Das Recht der Wasserkraftnutzung

158
Das Recht der Wasserkraftnutzung
– Auf die Periode von 1975 bis 2008 entfallen folgende Rechtsgutachten: Knapp,
Gutachten vom 13. Oktober 1983 an W. Ferrez zuhanden Gemeinde Bagnes,
portée du droit de retour de l’usine de Champsec (Nr. 51); Knapp, Avis de
droit du 29 mars 1985 à Electra-Massa concernant le droit de retour des concessions
d’Electra-Massa, Naters (Nr. 52); Knapp, Avis de droit du 4 septembre
1986 à M. Willy Ferrez, président de Bagnes, concernant la concession dite
Mauvoisin accordée par la commune de Bagnes (Nr. 53); Pfister, Rechtsgutachten
vom 25. September 1989 zuhanden Energiedepartement und Rhowag
über die Erneuerung der Konzession zur Nutzung der Borgne und der Dixence
in Bramois (Nr. 87); Weiterführung von Restitutionen nach Konzessions-
ende, Ergänzung vom 28. August 1990 des Gutachtens vom 25. September
1989 (Nr. 88); Gutachten vom 25. März 1994 zuhanden verleihende Gemeinden
und Energiedepartement des Kantons Wallis zum Ablauf der Konzessionen
der KW Ackersand I und Verhältnis der Konzessionen Ackersand I und
Mattmark AG (Nr. 89); Gutachten vom 25. März 1994 über die Rolle des aus
dem KW Riedji zugeleiteten Wassers bei Ablauf der Konzessionen Ackersand
I und Mattmark (Nr. 90); Gutachten vom 5. September 1996 zuhanden WEG
(FMV) zu Rechtsfragen der Wasserrechtskonzessionen der Illsee-Turtmann
AG (ITAG) (Nr. 91); Kurzgutachten vom 21. Januar 1993 betreffend die Entschädigungsvereinbarung
zwischen dem Kanton Wallis und der Rhowag AG
bei der Erneuerung des Stollens Susten-Chippis, Art. 55 VS-WRG (Nr. 93);
Zurbrügg, Rechtsgutachten vom 26. November 1981 concernant Concession
Champsec – Concession FMM (Nr. 102).
5. Bundesgerichtsentscheide
zum Wasserkraftrecht seit 1914
Es handelt sich bei diesen höchst-richterlichen Entscheiden 131 um solche, die einerseits
als Präjudizien zur Beurteilung künftiger, ähnlicher Rechtsfälle herangezogen
werden. In dieser Arbeit soll ihre rechtsgeschichtliche Bedeutung hervorgehoben
werden: Es soll ihr Einfluss auf die Entwicklung und die Anwendung
des Rechts der Wasserkraftnutzung gezeigt werden. Es werden vornehmlich, aber
nicht ausschliesslich Entscheide mit Sachverhalten aus dem Wallis angeführt.
131 Vgl. URSPRUNG, Bibliographie zum Recht der Nutzbarmachung der Wasserkräfte in der
Schweiz (Bund und Kantone); Verbandsschrift 48 des Schweizerischen Wasserwirtschaftsverbandes;
mit Ergänzungen in: wasser, energie, luft, 85. Jahrgang (1993), heft 9, S. 251, 89.
Jahrgang (1997), heft 11/12, S. 284; JAGMETTI, Energierecht, Basel/Genf/München 2005,
S. 393; RIVA, Wohlerworbene Rechte – Eigentum – Vertrauen, Bern 2007, S. 231.

1. BGE 40 I 530, Urteil von 1914 i.S. Kanton Wallis c. Bundesrat betreffend Barberine,
Zuständigkeit für Konzessionserteilung, Pra. 4 Nr. 27; JdT 1915 I 331:
Sem. jud. 37 (1915) 81.
Der Bundesrat verleiht am 20. Juli 1917 die Wasserkräfte der Barberine der
Gemeinden Salvan/Vernayaz, Finhaut und Trient für 50 Jahre an die SBB. Er
verlängert diese Konzessionen am 27. Oktober 1967 für weitere 50 Jahre.
2. BGE 48 I 580, Urteil vom 23. Dezember 1922 i.S. Meyenberg c. Kanton Zug
betreffend Anfechtung eines kantonalen Gesetzes über die Nutzbarmachung
der Wasserkräfte.
Frage der Beseitigung privater Nutzungsrechte an öffentlichen Gewässern.
Betrifft die Anwendbarkeit der Verwirkungsgründe von Art. 65 WRG auf die
vor dem 25. Oktober 1908 erteilten Wasserrechtskonzessionen. Statthaftigkeit
der Abgaben, Kriterien zur Entscheidung der Frage. Pra. 12 Nr. 80.
3. BGE 49 I 160, Urteil vom 10. März 1923 i.S. EW Lonza c. Kanton Wallis betreffend
Wasserzins und Baufrist. Art. 50 Abs. 1 und Art. 71 WRG.
Zu der für den Bau bewilligten Frist im Sinne von Art. 50 Abs. 1 WRG gehört
auch eine in der Wasserrechtskonzession eingeräumte, dem Baubeginn
vorangehende Vorfrist. Die Befreiung von Wasserzins während dieser Fristen
hat zwingenden Charakter. Pra. 12 Nr. 79; JdT 1923 I 482.
4. BGE 50 I 397, Urteil von 1924 i.S. EW Olten-Aarburg c. Kanton Solothurn.
Pflicht die elektrische Energie im Kanton zu gleichgünstigen Bedingungen
wie nach auswärts abzugeben. Anwendung von Art. 56 WRG: Befugnis der
Verleihungsbehörde, die Erfüllung dieser Pflicht zu kontrollieren und zu diesem
Behuf in die Geschäftsführung der Beliehenen Einsicht zu nehmen. Zuständigkeit
bei Streit. Art. 71, Pra. 13 Nr. 168, JdT 1925 I 467.
5. BGE 54 I 432, Urteil von 1928 i.S. Dixence SA c. Gemeinde Evolène. Wasserzins
während der Baufrist; Art. 50 WRG Ermässigung des Wasserzinses
während der Bauperiode; Art. 50 Abs. 1 WRG: während der für den Bau bewilligten
Frist soll kein Wasserzins erhoben werden. Diese Bestimmung gilt
nur für den Wasserzins, nicht für die Abgabe von Wasser und Kraft.
6. BGE 65 I 305, Urteil vom 30. November 1939 i.S. Gemeinden Tiefencastel
und Konsorten c. Rhätische Werke für Elektrizität und Kantonsgericht Graubünden.
Verzicht nach Art. 64 lit. b WRG.
Das Recht des Konzessionärs, auf die Wasserrechtskonzession zu verzichten
(Art. 64 lit. b WRG), ist zwingender Natur und kann in der Konzession nicht
wegbedungen werden.
159
Das Recht der Wasserkraftnutzung

160
Das Recht der Wasserkraftnutzung
7. BGE 75 I 122, Urteil vom 19. Mai 1949 i.S. Staatsrat des Kantons Wallis
c. Bundesrat (Kompetenzkonflikt) betreffend Sicherheit der Stauanlagen in
Cleuson.
Der Bundesrat ist aufgrund des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1877 über die
Wasserbaupolizei im hochgebirge und dem Bundesgesetz über die Nutz-
barmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 1916 befugt, einem Elektrizitätswerk,
das im hochgebirge ein Staubecken anlegen will, Vorschriften
über die Bauweise der Staumauer zu machen (vgl. homberger, Gutachten
vom 11. Juli 1944 zuhanden Oberbauinspektorat betreffend Sicherheit von
Staumauern; vgl. Stauanlageverordnung vom 7. Dezember 1998 (SR 721.102)
STAV über die Sicherheit von Stauanlagen).
8. BGE 78 I 375, Urteil vom 31. Oktober 1952 i.S. Aktiengesellschaft J. Durrer
c: Kanton Obwalden betreffend Sarneraa. Kein Erwerb oder Erweiterung einer
Konzession durch langjährige stillschweigende Duldung der Nutzung einer
über das bewilligte Quantum Wasser hinausgehende Wassermenge.
9. BGE 81 I 88; Urteil von 1955 i.S. EW Schwyz AG c. CKW AG betreffend
Rückkauf KW Wernisberg. Voraussetzungen für die Gültigkeit einer Rückzugsklausel,
Umfang der Klausel, ZBJV 93 (1957) 107; JdT 1956 I 315.
10. BGE 88 I 181, Urteil vom 28. September 1962 i.S. S.A. pour l’industrie de
l’aluminium c. Communes de Mase, hérémence et Vernamiège. Rechtsmässigkeit
einer Wasserzinserhöhung bei Konzessionen aus dem Jahr 1905, die
dem Gesetz vom 28. Mai 1898 über die Konzessionierung der Wasserkräfte
unterliegen.
11. BGE 91 II 474, Urteil vom 14. Juli 1965 i.S. Schweiz. Genossenschaft für Gemüseanbau,
Kerzers c. Kanton Zürich.
Ein Kanton kann nach Art. 679 oder nach Art. 58 OR für den von einem öffentlichen
Gewässer verursachten Schaden verantwortlich gemacht werden
kraft seiner hoheit über das Gewässer (Art. 664 ZGB), gleichgültig ob er zudem
Eigentümer ist oder ob das Gewässer als herrenloses Gut zu gelten hat.
Die Beweislast für das Eigentum Privater am Bachbett betrifft den zum Schadenersatz
belangten Kanton. Die haftung des Staates nach Art. 679 ZGB
kann sich aus der staatlichen hoheit ergeben.
12. BGE 97 II 333, Urteil vom 21. Oktober 1971 i.S. Consortage de Cleuson
c. Commune de Nendaz. Bachquelle als öffentliches Gewässer. Verwiesen
wird auf Liver, Die Entwicklung des Wasserrechts in der Schweiz seit hundert
Jahren, ZSR Neue Folge, Band 71, 1952, S. 344/345.

13. BGE 104 Ib 337 ff., Urteil von 1978 i.S. Munizipal- und Burgergemeinden
Saas-Almagell, Saas-Balen, Saas-Fee und Saas-Grund c. KW Mattmark AG
und Staatsrat des Kantons Wallis. Die Art. 46 und 71 WRG zur Frage der Enteigung
von Eigentum oder Einräumung eines Baurechts?
14. BGE 109 Ib 276, Urteil vom 30. November 1983 i.S. Aletsch AG, Grande
Dixence SA, Mattmark AG c. Erben Bumann und Eidg. Schatzungskommission
(vgl. Ziffer 1.1.2., S. 7 ff.).
15. BGE vom 8. Dezember 1988 i.S. Walliser Elektrizitätswerke c. Kanton Wallis
betreffend Besteuerung der Kraftwerke im Kanton Wallis. Grundstücksteuer
der juristischen Personen; Frage der Differenzierung des Steuersatzes
nach subjektiven Kriterien; Festlegung eines höheren Steuersatzes für Liegenschaften
von Kraftwerkgesellschaften als diejenigen der übrigen juris-
tischen Personen verstösst gegen die Rechtsgleichheit. ZBl 90 (1989) 216;
Steuer Revue 44 (1989) 83.
16. BGE 116 Ib 260, Urteil vom 25. Juli 1990 i.S. WWF Schweiz c. S.A. l’Energie
de l’Ouest-Suisse (EOS) et Grande Dixence SA betreffend Cleuson-Dixence.
Art. 9 USG, Art. 5 VwVG, Art. 21 UVPV. Rodungsbewilligung im Rahmen
von UVP und Konzessionsentscheid.
17. BGE 119 Ib 334, Urteil vom 5. Februar 1993 i..S. Electricité de la Lienne SA
c. Etat du Valais et Commission fédérale d’estimation du 3ième Arrondissement.
haftung für Schäden an der Staumauer von Zeuzier.
18. BGE 126 II 171, Urteil vom 13. April 2000 i.S. KW Oberhasli AG c. Bau-,
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern betreffend Erhöhung des
in der Konzessionsurkunde festgesetzten Wasserzinses auf den bundesrechtlichen
höchstansatz. Betreffend Art. 43 Abs. 1, Art. 49 Abs. 1, Nr. 71 Abs. 1
und Art. 74 Abs. 3).
19. BGE 128 II 112, Urteil vom 17. Januar 2002 i.S. Grande Dixence SA c. Staatsrat
des Kantons Wallis. Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche
Beschwerde zur Gesetzesmässigkeit der besonderen Wasserkraftsteuer des
Kantons Wallis und allfälligen wohlerworbenen Rechten des Konzessionärs
(Art. 76 Abs. 4 BV, Art. 49 Abs. 1 und 2 WRG).
20. BGE 130 II 18, Urteil vom 24. November 2003 i.S. WWF Schweiz c. Forces
Motrices de Martigny Bourg SA und Konsorten und Kantonsgericht.
161
Das Recht der Wasserkraftnutzung

162
Das Recht der Wasserkraftnutzung
6. Die rechtsgeschichtliche Eingliederung
der bundesgerichtlichen Entscheide
in die Entwicklungsperioden der
Walliser Wasserkraftnutzung
– Pionierzeit der Walliser Wasserkraftnutzung von 1890 bis 1915
Mit Sachverhalt im Kanton Wallis: BGE 40 I 530 (Nr. 1) von 1914
– Aera von 1915 bis 1945 mit dem Bau von Laufkraftwerken und ersten Speicherwerken
Mit Sachverhalt im Kanton Wallis: BGE 49 I 160 (Nr. 3) von 1923
BGE 54 I 432 (Nr. 5) von 1928
Mit Sachverhalt ausserhalb des Kantons: BGE 48 I 580 (Nr. 2) von 1922
BGE 50 I 397 (Nr. 4) von 1924
BGE 65 I 305 (Nr. 6) von 1939
– Aera von 1945 bis 1975 mit dem Bau der grossen Speicherwerke
Mit Sachverhalt im Kanton Wallis: BGE 75 I 122 (Nr. 7) von 1949
BGE 88 I 181 (Nr. 10) von 1962
BGE 97 II 333 (Nr. 12) von 1971
Mit Sachverhalt ausserhalb des Kantons: BGE 78 I 375 (Nr. 8) von 1952
BGE 81 I 88 (Nr. 9) von 1955
BGE 91 II 474 (Nr. 11) von 1965
– Aera von 1975 bis 2008 mit dem Bau und der Modernisierung und Optimierung
von Wasserkraftwerken
Mit Sachverhalt im Kanton Wallis: BGE 104 Ib 337 (Nr. 13) von 1978
BGE 109 Ib 276 (Nr. 14) von 1983
BGE vom 08.12 (Nr. 15) von 1988
BGE 116 Ib 260 (Nr. 16) von 1990
BGE 119 Ib 334 (Nr. 17) von 1993
BGE 128 II 112 (Nr. 19) von 2002
BGE 130 II 18 (Nr. 20) von 2003
Mit Sachverhalt ausserhalb des Kantons: BGE 126 II 171 (Nr. 18) von 2000
Von den vorangehenden bundesgerichtlichen Entscheiden betreffen 13 die Anwendung
des Wasserkraftrechts bei der Wasserkraftnutzung im Wallis. 7 betreffen
Fälle der Wasserkraftnutzung anderer Kantone. Sie werden angeführt, weil sie
als Anwendung des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916 auch für die Wasserkraftnutzung
im Wallis zu beachten sind.

Nr. 2 betrifft den Kanton Zug und behandelt Art. 65 WRG über die Verwirkungsgründe
einer Konzession.
Nr. 4 betreffend den Kanton Solothurn behandelt das Recht der verleihenden
Gemeinwesen, in die Geschäftsführung der Beliehenen Einsicht zu nehmen im
Sinne von Art. 56 WRG.
Nr. 6 betreffend den Kanton Graubünden behandelt das Problem des Verzichts
auf die Konzession im Sinne von Art. 64 lit. b WRG.
Nr. 8 betreffend den Kanton Obwalden legt fest, dass durch eine langjährige, stillschweigende
Duldung einer Nutzung weder ein Erwerb noch eine Erweiterung einer
Konzession entstehen kann.
Nr. 9 betrifft den Kanton Schwyz und behandelt die Voraussetzungen für die Gültigkeit
und den Umfang einer Rückzugsklausel.
Nr. 11 betreffend den Kanton Zürich legt fest, dass nach Art. 679 ZGB und Art.
58 OR eine haftpflicht des Kantons für Schäden, die von einem öffentlichen Gewässer
verursacht werden, sich aus der Gewässerhoheit des Kantons ergibt, unabhängig
davon, ob der Kanton über das Eigentum am Gewässer verfügt oder ob
dieses als herrenloses Gut betrachtet wird.
Nr. 18 betreffend den Kanton Bern beurteilt die Frage, ob und unter welchen
Voraussetzungen die Erhöhung des in der Konzessionsurkunde festgelegten Wasserzinses
bei der Erhöhung des bundesrechtlichen Wasserzinsmaximums zulässig
ist und keine Verletzung wohlerworbener Rechte darstellt.
In der Pionierzeit der Walliser Wasserkraftnutzung von 1890 bis 1915 fällt der
bundesgerichtliche Entscheid über die Zuständigkeit für die Konzessionserteilung
an der Barberine aus dem Jahr 1914 (Nr. 1). Barberine heisst der Bach und das
linke Seitental des Trient-Tals, in dem in früheren Zeiten Sennhütten standen.
Diese wurden 1925 durch einen Stausee der SBB überflutet, der seinerseits 1974
im grossen Lac d’Emosson verschwand 132 . Zu dieser Zuständigkeitsfrage liegen
zwei Gutachten von Prof. Burckhardt aus dem Jahre 1913 vor, die er für das damalige
Justiz- und Polizeidepartement ausgearbeitet hat. 1914 lag der Verfassungsartikel
Art. 24 bis BV vom 25. Oktober 1908 vor, dem Volk und Stände, mit Ausnahme
von Innerrhoden, zugestimmt hatten. Der bundesgerichtliche Entscheid lässt
es zu, die Verfassungsgrundlage extensiv auf alle Konzessionen anzuwenden,
welche infolge der geographischen Lage der Gewässer die auswärtigen Beziehungen
der Schweiz interessieren. Die Zuständigkeit liegt daher beim Bundesrat.
Seine Kompetenz hat dabei den Charakter der Geschäftsführung oder Vertretung.
Er erteilt die Konzession für Rechnung des Kantons oder der Gemeinden. Dabei
hat er die Verpflichtung, die Interessen von Kanton und Gemeinden zu wahren.
Der Entscheid «Barberine» findet seinen Niederschlag in den 1917 den Schwei-
132 SChWEIZER LExIKON, Luzern 1992, Sichtwort «Barberine».
163
Das Recht der Wasserkraftnutzung

164
Das Recht der Wasserkraftnutzung
zerischen Bundesbahnen erteilten Konzessionen sowie im Abkommen, das die
Schweiz 1963 beim Ausbau der Wasserkräfte und einer Grenzbereinigung bei
Emosson mit Frankreich abgeschlossen hat. Die Verhandlungen zum Staatsvertrag
wurden schweizerseits von Prof. Dr. Rudolph Bindschedler, einem anerkannten
Völkerrechtslehrer der Universität Bern geführt, der auch als bevollmächtigter
Minister der Eidgenossenschaft den Staatsvertrag unterzeichnet hat.
Zwischen den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) und den Usines hydroélectiques
d’Emosson (ESA) war im Jahr 1961 eine «Accord de principe au sujet de
l’aménagement hydro-électrique d’Emosson et de la sauvegarde des droits et des
intérêts des CFF» abgeschlossen worden. Der bundesgerichtliche Entscheid von
1914 stand am Anfang des späteren Ausbaus der Wasserkraft bei Emosson zu einem
Kraftwerksystem, das als Akkumulier-, Pumpspeicher- und hochdrucklaufwerk
wasserbautechnisch einen dreifachen Charakter aufweist. Es ist rechtlich
sowohl als Grenzkraftwerk als auch als SBB-Kraftwerk abgestützt auf ein Vertragswerk,
das das Wasserrecht von Bund und Kanton mitbestimmt hat 133 .
Rechtsgeschichtlich beachtenswert ist der Eingriff der Eidgenossenschaft auf
kommunal verliehene und kantonal genehmigte Wasserrechtskonzessionen aufgrund
von Art. 24 bis Abs. 4 aBV; dies vor Inkrafttreten am 1. Januar 1918 des
Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember
1916.
Es lag allerdings bereits die Konvention vom 10. Juni 1890 zwischen der Schweiz
und Frankreich vor, die den Grenzverlauf zwischen dem Mont Dolent und dem
Genfersee und damit auch an der Barberine bestimmt hatte.
Geschichtlich ist der Entscheid «Barberine» von 1914 interessant, weil die Konzessionäre
ein chemisches Unternehmen und die Schweizerischen Bundesbahnen
waren, was sich im Wallis später wiederholt. Energiepolitisch zeigt die Nutzung
der Barberine und der spätere Ausbau am Lac d’Emosson, dass die Seitentäler
zum Rhonetal optimale Voraussetzungen zur Wasserkraftnutzung aufweisen.
– In die Aera von 1915 bis 1945 mit dem Bau von Laufkraftwerken fallen mit
Sachverhalt im Wallis die Entscheide Nr. 3 vom Jahre 1923 und Nr. 5 vom
Jahre 1928. Beide Urteile betreffen die Ermässigung des Wasserzinses während
der bewilligten Baufrist. Im Fall BGE 49 I 160 i.S. Lonza gegen Kanton
Wallis hat das Bundesgericht erkannt, dass die Befreiung vom Wasserzins
«während der für den Bau bewilligten Frist» (Art. 50 WRG) in der Konzession
(trotz Zustimmung des Konzessionärs) nicht aufgehoben werden könne,
dass eine widersprechende Verpflichtung unverbindlich sei, wenigstens pro fu-
133 Vgl. WYER, Rechtsfragen der Wasserkraftnutzung, Anhang I, S. 25 ff. mit weiteren Verweisen;
WYER, Die öffentlichen Abgaben der Wasserkraftnutzung im Alpenraum, S. 133 betreffend
BGE vom 21. Mai 2004 betreffend Erhöhung des Wasserzinses bei Grenzkraftwerken.

turo, die bereits bezahlten Zinse könnten nicht zurückgefordert werden, dass
aber im Übrigen die Konzession nicht ungültig sei. Im Fall BGE 54 I 437 i.S.
Dixence gegen Gemeinde Evolène hat das Bundesgericht bemerkt, dass Art.
54 WRG vermeiden wolle, dass eine Unternehmung durch Wasserzins be-
lastet werde, bevor ihr Gewerbe ihr etwas eintrage; dagegen seien andere
periodische Auflagen, wie Lieferung von Kraft und Wasser, und auch Ersatzleistungen
dafür in Geld während der Bauzeit nicht gesetzeswidrig. Im Übrigen
hat das Bundesgericht wie im Fall der Lonza, die dem Art. 50 WRG widersprechende
Pflicht für die Zukunft einfach gestrichen. Prof. Burckhardt hat
diese Urteile im Vortrag vor der Wasserwirtschaftskommission vom 6. Februar
1931 unter dem Gesichtspunkt der Beschränkung der kantonalen Konzessionshoheit
besprochen. Diese Entscheide und ihre Kommentierung durch
Burckhardt waren für den einsetzenden Kraftwerkbau von Bedeutung.
– Auf die Periode 1915 bis 1945 entfallen die nachfolgenden Entscheide mit einem
Sachverhalt ausserhalb des Kantons Wallis: Im Entscheid Nr. 2 vom 23.
Dezember 1922 geht es um die Anfechtung des kantonalen Gesetzes über die
Nutzbarmachung der Wasserkräfte im Kanton Zug. Es stellt sich die Frage
der Anwendbarkeit von Art. 65 WRG auf die vor dem 25. Oktober 1908 (Annahme
von Art. 24 bis BV in der Volksabstimmung) erteilten Wasserrechtskonzessionen.
Diese sogenannten alten Wasserrechte, die teils aus dem Mittelalter
stammen, wurden sowohl in der Schweiz wie in den umliegenden Ländern
eingehend behandelt. So etwa von Liver, Der Prozess des Müllers Arnold und
das geltende Wasserrecht (ZBJV 82, S. 97 und S. 145) 134 .
Der Entscheid Nr. 4 vom Jahr 1924 betreffend den Kanton Solothurn behandelt
das Recht der verleihenden Behörde, in die Geschäftsführung des Konzessionärs
zur Kontrolle von in der Konzession enthaltenen Verpflichtungen
im Sinne von Art. 56 Abs. 2 WRG Einsicht zu nehmen. Für von Werra 135 ist
diese Einsichtnahme in die Geschäftsführung auszudehnen auf die Kontrolle
von Verpflichtungen, die im Gesetz selbst vorgesehen sind, so in Bezug auf die
Verpflichtung gemäss Art. 67 Abs. 3 WRG, die Anlagen und Einrichtungen,
an denen das heimfallrecht besteht, in betriebsfähigem Zustand zu erhalten.
Art. 55 Abs. 2 VS-WRG vom 28. März 1990 hat dieses Kontrollrecht konkretisiert.
Von diesem Kontrollrecht sollten m.E. die konzedierenden Gemeinwesen
mit Blick auf den heimfall regen Gebrauch machen.
Der Entscheid Nr. 6 vom 30. November 1939 betreffend die Gemeinde Tiefencastel
und Konsorten (Kanton Graubünden) stellt fest, dass das Recht des
Konzessionärs, auf die Wasserrechtskonzession zu verzichten (Art. 64 lit. b
134 Vgl. Die Vorgeschichte, S. 1 bis 11.
135 VON WERRA, Fragen zum Ablauf von Wasserrechtskonzessionen mit heimfall, unter
besonderer Berücksichtigung der Verhältnisse im Kanton Wallis, ZBl 81/1980, S. 1 ff.;
DELALAY/PRALONG/SIERRO, Le rôle des communautés concédantes, Sierre 1987.
165
Das Recht der Wasserkraftnutzung

166
Das Recht der Wasserkraftnutzung
WRG) zwingender Natur ist und in der Konzession nicht wegbedungen werden
kann.
– In die Aera von 1945 bis 1975 mit dem Bau der Grosskraftwerke entfallen folgende
Entscheide:
Entscheid Nr. 7 vom 19. Mai 1949 i.S. Staatsrat des Kantons Wallis gegen
den Bundesrat behandelt den Kompetenzkonflikt in Bezug auf die Sicherheit
der Stauanlage Cleuson. Das Gebiet Cleuson ist der östliche Abschluss des
Nendaztals. Auf einem Gletscherriegel wurde auf 2120 m ü. M. eine Staumauer
errichtet und ein See aufgestaut, der Teil des Systems des Grosskraftwerks
Grande Dixence bildet. Der Stausee liegt 2186 m ü. M., ist 1 km lang, zwischen
200 und 600 m breit und fasst maximal 20 Mio. m 3 Wasser 136 . Das Bundesgericht
stellt fest, dass der Bundesrat aufgrund des Bundesgesetzes vom 22.
Juni 1877 über die Wasserbaupolizei im hochgebirge und dem Bundesgesetz
vom 22. Dezember 1916 befugt ist, einem Elektrizitätswerk, das im hochgebirge
ein Staubecken anlegen will, Vorschriften über die Bauweise der Staumauer
zu machen.
Es ist zu beachten, dass im Zeitpunkt des Baus der Staumauer Dixence mit einem
Stauvolumen von 50 Mio. m 3 Wasser und Baujahr 1935 (Fertigstellung)
und der Staumauer Cleuson mit einem Stauvolumen von 20 Mio. m 3 Wasser
und Baujahr 1950 (Fertigstellung) noch keine ausdrückliche Verfassungsgrundlage
für die gesetzliche Regelung der Stauanlagen vorhanden war. Eine
solche wurde erst 1975 in den Wasserwirtschaftsartikel 24 bis aufgenommen
und selbstredend in den Art. 76 «Wasser» der Bundesverfassung von 1999
übertragen. hingegen legte Art. 3 des Gesetzes von 1877 über die Wasserbaupolizei
im hochgebirge dem Bundesrat die Pflicht auf, im Allgemeinen darüber
zu wachen, dass von Gewässern, welche der Oberaufsicht des Bundesrates
unterliegen, kein dem öffentlichen Interesse nachteiliger Gebrauch gemacht
werde, d.h. vor allem kein Gebrauch, der die Sicherheit der Menschen gefährden
könnte. Das geht aus den Gutachten Burckhardt zuhanden EAWW vom
19. Januar 1934 und homberger zuhanden Eidg. Oberbauinspektorat vom 11.
Juli 1944 mit überzeugender Argumentation unmissverständlich hervor. Die
Feststellung, dass die klare Regelung der Verantwortung für die Sicherheit der
Staudämme für Mensch und Gut im Wallis lebenswichtig ist, heisst Wasser in
den Rotten tragen. Der BGE 75 I 122 vom Jahr 1949 erfolgte nach gründlicher
Analyse des Sachverhalts zur rechten Zeit. Seither haben sich die rechtlichen
Grundlagen entwickelt.
Wie wichtig genaue Projektabklärungen und die Überwachung der grossen
Staubecken sind, zeigten verschiedene Katastrophen in der zweiten hälfte des
136 SChWEIZER LExIKON, Luzern 1992, Stichwort «Cleuson».

167
Das Recht der Wasserkraftnutzung
zwanzigsten Jahrhunderts. In den Fünzigerjahren wurde oberhalb der Stadt
Fréjus in Südfrankreich zu Trinkwasserzwecken die 50 m hohe Staumauer von
Malpasset errichtet. Kurz vor dem erstmaligen Erreichen des Maximalstaus
liessen starke Regenfälle den Stauseepegel um 4 m steigen. Am Abend des 2.
Dezember 1959 hat sich eine Felspartie im Bereich des Fundaments gelöst und
brachte die Staumauer zum Einsturz. Die Flutwelle riss 423 Menschen in den
Tod. Am 9. Oktober 1963 stürzten 260 Mio. m 3 Gestein in das Staubecken hinter
der Vajont-Staumauer bei Langarone am Südfuss der Dolomiten. 25 Mio.
m 3 Wasser schwappten über das Sperrwerk aus Beton und stürzten in das Piavetal.
Fünf Minuten nach dem Bergsturz brach eine 70 m hohe Wasserwand
über Longarone und die umliegenden Gemeinden. Die Katastrophe forderte
mehr als 2000 Todesopfer, einige Leichen wurden bis in die Adria gespült.
Am 30. August 1965 erfolgte der Gletscherabbruch im Mattmarkgebiet und
forderte 88 Opfer. Im Oktober 1978 traten an der Staumauer Zeuzier Risse auf,
die 1979 zum Abbruch der Arbeiten am Sondierstollen im Rawyltunnel führten.
Am 12. Dezember 2000 ereignete sich der Bruch der Druckleitung Cleuson-Dixence
und forderte 3 Menschenleben. Der grosse Sachschaden steigerte
die Investitionen für dieses Projekt infolge der Leistungsverluste und der Kosten
für die Instandstellungsarbeiten um hunderte von Millionen Franken.
Nach der Publikation «Sicherheit der Talsperren» in «Aquaterra 2/2002» des
ehemaligen Bundesamtes für Wasser und Geologie (BWG, heute Bundesamt
für Energie, Abteilung Wasserkraft und Talsperren) gibt es in der Schweiz
über 1000 Stauanlagen (sie dienen als Rückhaltebecken für die Wasserkraftnutzung,
für die Wasserversorgung, die Bewässerung, künstliche Beschneiung,
Fischzucht, Gewässerregulierung). Der BGE 75 I 122 vom 19. Mai 1949
betraf die bautechnische Ausgestaltung der Staumauer von Cleuson. Das Bundesgericht
sprach sich unmissverständlich für die Bundeskompetenz aus. Es
stützte sich auf das Bundesgesetz vom 22. Juni 1977 über die Wasserbaupolizei
im hochgebirge. Die Gesetzgebung im Bereich der Sicherheit der Talsperren
hat sich weiterentwickelt.
In der Botschaft mit Entwurf zu einem Bundesgesetz über Stauanlagen vom
9. Juni 2006 (06.060 BBl 2006 6037) wird die heute geltende Aufsichts-
und haftungsregelung dargestellt und der Reformbedarf aufgezeigt. Art. 76
Abs. 3 BV verpflichtet den Bund unter anderem dazu, Vorschriften über die
Sicherheit der Stauanlagen zu erlassen. Diese Aufgabe wird zurzeit mit Art.
3 bis des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1877 über die Wasserbaupolizei, in der
Fassung vom 27. März 1953 (SR 721.10) und mit der Stauanlagenverordnung
vom 7. Dezember 1998 (die der Talsperrenverordnung von 1957 folgt) umschrieben.
Aus heutiger Sicht sind nach Botschaft des Bundesrates die Regelung
der haftpflicht und die gesetzliche Grundlage für die Aufsicht über
kleinere Stauanlagen ungenügend. Der Ersatz des Wasserbaupolizeigesetzes

168
Das Recht der Wasserkraftnutzung
drängt sich daher auf. Mit der neuen Regelung sollen rund 190 Stauanlagen,
deren Sicherheit heute nach der Stauanlagenverordnung vom Bund kontrolliert
wird und zudem einige hundert kleinere Anlagen erfasst werden, die gegenwärtig
unter der Aufsicht der Kantone stehen. Nach dem Entwurf für ein
Bundesgesetz über die Stauanlagen soll die hauptverantwortung für den Bau
und den Betrieb einer Stauanlage – heute nach Art. 58 OR – bei den Eigentümern
bleiben. Dagegen wird die haftung für Stauanlagen verschärft. Die Betreiberin
einer Anlage soll für Personen- und Sachschäden haften, die durch
anstehende Wassermassen verursacht werden. Sie soll auch dann haften, wenn
sie kein Verschulden trifft und die Anlage keinen Mangel aufweist (Gefährdungshaftung).
Sie ist von der haftung befreit, wenn der Schaden durch höhere
Gewalt (ausserordentliche Naturvorgänge oder kriegerische Ereignisse)
oder grobes Verschulden der geschädigten Person erfolgte. Auf eine Einführung
der Deckungspflicht auf Bundesebene wird verzichtet. Es soll weiterhin
den Kantonen überlassen werden, entsprechende Vorschriften zu erlassen. Von
der Befugnis, den Nutzungsberechtigten den Abschluss einer haftpflichtversicherung
aufzuerlegen, haben Wallis und Graubünden Gebrauch gemacht. Zur
Bewältigung von Grossschäden enthält der Entwurf ähnliche Vorschriften wie
das Kernenergie-haftpflichtgesetz vom 18. März 1983 (KhG, SR 732.44).
Zur Einführung einer gesetzlichen haftpflicht und einer Versicherungspflicht
der Eigentümer von Stauanlagen haben folgende Interventionen von Walliser
Parlamentariern wesentlich beigetragen: Motion von Ständerat Odilo Guntern
vom 6. März 1980, die knapp (22 gegen 19) abgelehnt wurde; Postulat
von Frau Françoise Vannay im Nationalrat, das weitgehend die Argumentation
der Motion Guntern aufnahm, und das der Bundesrat anzunehmen bereit
war. Frau Françoise Vannay verlangte in einer schriftlichen Anfrage am
7. Oktober 1982 Auskunft über die getroffenen Massnahmen, die der Bundesrat
in seiner Antwort skizzierte. Am 16. September 1985 verlangte Nationalrat
herbert Dirren in einer Interpellation Auskunft über die vom Bundesrat
getroffenen Vorarbeiten. Am 13. September 1990 hinterlegte der Kanton
Wallis die Standesinitiative «Unbeschränkte haftpflicht bei Wasserkraftanlagen»
(90,203) 137 . In ihr wird verlangt «für Inhaber von Wasserkraftanlagen
die unbeschränkte haftpflicht einzuführen und analog zur Regelung der Kern-
energie-haftpflicht einen eidgenössischen Solidaritätsfonds für Schäden durch
höhere Gewalt oder kriegerische Ereignisse zu schaffen».
Zwei Überlegungen führen m.E. dazu, dass die Rechtsfragen über die Sicherheit
der Stauanlagen definitiv in einem Gesetz geregelt werden. Der Ausbau
137 Vom Ständerat am 30. September 1991, vom Nationalrat am 16. Dezember 1992 überwiesen.
Dabei wurde eine Motion UREK des Nationalrats (M. 93–3027) «Einführung der unbeschränkten
haftpflicht bei Wasserkraftanlagen» überwiesen. Die UREK-Ständerat hat die
Beratung des Stauanlagengesetzes im Januar 2007 ausgesetzt.

m ü. M.
2500
2000
1500
1000
169
Wasserfassung
Ausgleichsbecken
Zentrale
Pumpstation
Das Recht der Wasserkraftnutzung
Längenprofil des Kraftwerkes Mattmark
Triftbach
Almagellerbach
Furggbach
Stausee
Mattmark
Allalinbach
Hohlaubbach
Zermeiggern
459 m
ABC Gufer
Feevispe
Saas-Fee
Schweibbach
Riedbach
Stalden
500 0 6 12 0 6 12 18 24 30 km
Der Bau des Kraftwerkes Mattmark in den Jahren 1958 bis 1968 hat mit dem Fremdenverkehr
die wirtschaftliche Entwicklung des Saastales entscheidend gefördert. Das KW Mattmark
nutzt die Wasser der Gemeinden, Saas-Almagell, Saas-Grund, Saas-Fee, Saas-Balen, Eisten,
Staldenried, Stalden, Törbel und über den Riedbach von St. Niklaus, Grächen und Embd. Der
Staudamm Mattmark ist ein Erddamm mit einem senkrechten Injektionsschirm. Der Stausee
fasst 100 Mio. m 3 Wasser. Das KW Mattmark erbringt eine durchschnittliche Jahresproduktion
von ca. 680 Mio. kWh. Der Schicksalstag der Erstellung dieses Staudammes war der 30.
August 1965, als ein Gletschersturz vom Allalingletscher 88 Arbeiter auf der Baustelle unter
den Eismassen begrub. Es war bis heute das schwerste Unglück im schweizerischen Kraftwerkbau.
1029 m
Rhone

170
Das Recht der Wasserkraftnutzung
der Wasserkräfte ist keineswegs, wie vielfach erklärt wird, abgeschlossen. Der
Klimawandel mit der Gletscherschmelze wird Auswirkungen auf die gesamten
Wasserkraftanlagen haben, die eine Überprüfung aller Anlagen zur Folge
hat mit einem bereits heute absehbaren handlungsbedarf. Die von der UREK-
Ständerat im Januar 2007 ausgesetzte Beratung des im Entwurf vorliegenden
Stauanlagengesetzes ist an die hand zu nehmen 138 .
Im BGE 88 I 181 vom 28. September 1962 (Nr. 10) geht es um die Rechtmässigkeit
einer Wasserzinserhöhung bei Konzessionen, die 1905 unter dem
Gesetz vom 27. Mai 1898 erteilt worden sind. Von Bedeutung ist, dass das
Bundesgericht feststellt, dass das Kantonsgericht des Kantons Wallis am 14.
Januar 1937 i.S. Nendaz gegen Lonza entschieden hat, dass das Gesetz von
1898 auch Gültigkeit hat für die von den Gemeinden erteilten Konzessionen.
Dem Gesetz war vorgeworfen worden, dass es in Bezug auf die Gemeindekonzessionen
nicht vollständig war 139 . Das Kantonsgericht hatte damit gegenüber
einem früheren Entscheid vom 28. November 1927 eine Praxisänderung vollzogen.
Nach dem Gesetz von 1898 140 sind die Wasserzinse der Konzessionen, die diesem
Gesetz unterliegen, einer Revision von zehn zu zehn Jahren unterworfen.
Diese Revisionsmöglichkeit wird vom Bundesgericht als zwingendes Recht
bezeichnet. Die in den Konzessionen festgesetzten Wasserzinse stehen der Revision
nicht entgegen. Das Bundesgericht nennt die Grundsätze der Revision
und hält abschliessend fest, dass die Revision ihrer Natur nach die wohlerworbenen
Rechte nicht beeinträchtigt.
BGE 97 II 333 vom 21. Oktober 1971 (Nr. 12) befasst sich mit dem Eigentum
an den Quellen auf der Alp Cleuson, die Bachquelle als öffentliches Gewässer.
Die Quellen, die auf einem privaten Grundstück entspringen und von Anfang
an einen Wasserlauf bilden, sind nicht Quellen im Sinne von Art. 704 Abs. 1
ZGB. Verwiesen wird hier auf Liver 141 : «Selbst unter der herrschaft des wegen
seiner «Überspannung des individuellen Eigentumsbereichs» vielgescholtenen
gemeinen Rechts ist erkannt und immer allgemeiner anerkannt worden, dass
ein Fluss oder Bach und seine Quelle eine Einheit bilden, die nicht durch will-
138 TERCIER, La responsabilité civile des centrales hydroélectriques et sa couverture, ZSR 105
(1986), S. 297 ff.; L’indemnisation des préjudices causés par des catastrophes en droit suisse,
ZSR 109 (1990) II, S. 73 ff. Tercier verlangt in der Studie von 1986 eine gesetzliche Versicherungspflicht
mit abgestuften Beiträgen, eine Revision des haftpflichtrechts und eine gesetzliche
Regelung der Entschädigung im Katastrophenfall. In der Studie von 1990 macht er konkrete
Vorschläge für die gesetzliche Regelung der Entschädigung im Katastrophenfall. Vgl.
Ziffer 8.2. des ersten Teils: Aufsichts- und haftungsregelung im Zusammenhang mit dem
Versicherungsreglement vom 4. Juli 1990 (Art. 46 VS-WRG 1990), S. 74 ff.
139 Vgl. S. 17/18.
140 Gesetz vom 27. Mai 1898 betreffend die Konzessionierung der Wasserkräfte, S. 14 ff.
141 LIVER, Die Entwicklung des Wasserrechts in der Schweiz seit hundert Jahren, ZSR Neue
Folge Band 71, 1952, S. 345.

171
Das Recht der Wasserkraftnutzung
kürliche Verfügung des Grundeigentümers über die Quelle zerstört werden
darf. So musste das öffentliche Recht eingreifen. Es war ein Glücksfall, dass
Art. 705 ZGB in der Beratung der eidgenössischen Räte eine Fassung erhielt,
aus welcher hervorgeht, dass die Kantone durch das Bundeszivilrecht wenigstens
nicht daran gehindert sind, zur Wahrung des allgemeinen Wohls die Fortleitung
von Quellen zu ordnen, zu beschränken oder zu untersagen.»
Mit Sachverhalt ausserhalb des Kantons Wallis werden für die Aera 1945 bis
1975 folgende Entscheide behandelt:
BGE 78 I 375 vom 31. Oktober 1952 (Nr. 8) befasst sich mit der Erteilung oder
Erweiterung einer Konzession durch langjährige Duldung. Das Bundesgericht
stellt fest, dass kein Erwerb oder keine Erweiterung einer Konzession durch
langjährige stillschweigende Duldung der Nutzung einer über das bewilligte
Quantum Wasser hinausgehende Wassermenge erfolgen kann. Das VS-WRG
hält in Art. 107 fest, dass an öffentlichen Gewässern kein Recht gestützt auf
das vorliegende Gesetz durch Ersitzung erworben werden kann.
BGE 81 I 88 aus dem Jahr 1955 (Nr. 9) befasst sich mit den Voraussetzungen
für die Gültigkeit einer Rückzugsklausel, Umfang der Klausel. «Der Rückkauf
ist die Aufhebung der Konzession vor Ablauf der Konzessionsdauer durch einseitige
Erklärung des Konzedenten mit Übernahme der Anlagen durch diesen
gegen Entschädigung. Dieses Institut unterscheidet sich vom Rückkaufsrecht
nach Privatrecht, weil es sich um eine öffentlich-rechtliche Befugnis des
Gemeinwesens handelt, die von gesetzlich festgelegten Voraussetzungen abhängig
ist. Das Rückkaufsrecht ist an zwei Voraussetzungen gebunden. Als
Eingriff in das wohlerworbene Recht des Konzessionärs durch Einzelakt bedarf
es einer gesetzlichen Grundlage, die sich im Bundesrecht in erneuerter
Fassung 142 und auch im kantonalen Recht 143 findet. Zum anderen muss dieses
142 Art. 63 WRG: Abs. 1: Das verfügungsberechtigte Gemeinwesen kann sich bei der Erteilung
einer Konzession das Recht zum Rückkauf vorbehalten. Abs. 2: Der Rückkauf darf erst nach
Ablauf des zweiten Drittels der Konzessionsdauer erfolgen; er ist mindestens fünf Jahre zum
voraus anzukündigen. Abs. 3: Sofern die Konzession und das darin vorbehaltene kantonale
Recht nichts anderes bestimmen, gehen die Anlagen nach Art. 67 Abs. 1 beim Rückkauf gegen
volle Entschädigung auf das verfügungsberechtigte Gemeinwesen über. Abs. 4: Art. 67
Abs. 4 ist sinngemäss anwendbar.
143 Art. 51 VS-WRG vom 28. März 1990: Abs. 1: Das verfügungsberechtigte Gemeinwesen kann
im öffentlichen Interesse ein Rückkaufsrecht, frühestens nach Ablauf der hälfte der Konzessionsdauer
vom Tage der Konzessionsdauer an gerechnet, geltend machen; der Rückkauf
ist mindestens fünf Jahre im voraus anzukündigen. Abs. 2: Der bisherige Konzessionär ist
verpflichtet, hinsichtlich der Energielieferungsverträge innerhalb der Vorzeigefrist eine einvernehmliche
Lösung mit dessen Kontrahenten zu finden. Das verfügungsberechtigte Gemeinwesen
kann für allfällige Schäden nicht verantwortlich gemacht werden. Abs. 3: Für die
Bestimmung des Rückkaufswerts sind die Ertragsmöglichkeiten sowie der Zustand der Anlagen
im Zeitpunkt der Ausübung des Rückkaufsrechts zu berücksichtigen.

172
Das Recht der Wasserkraftnutzung
Recht in der Konzession festgelegt sein, um ausgeübt werden zu können (Art.
54 lit. i WRG)» 144 .
Dem Rückkaufsrecht kommt praktisch ungleich viel weniger Bedeutung zu als
demjenigen des heimfalls. Der ungeheure Aufwand an finanziellen Mitteln,
die seine Durchführung erfordert, schiebt ihm einen kräftigen Riegel 145 . Dem
Verfasser dieser Arbeit sind denn auch keine Fälle des Rückkaufs im Wallis
bekannt.
BGE 91 II 474 vom 14. Juli 1965 (Nr. 11) hält fest, dass nach Art. 679 ZGB
oder nach Art. 58 OR ein Kanton für den von einem öffentlichen Gewässer
verursachten Schaden verantwortlich gemacht werden kann kraft seiner hoheit
über die Gewässer. Art. 664 Abs. 1 ZGB besagt: «Die herrenlosen und
die öffentlichen Sachen stehen unter der hoheit des Staates, in dessen Gebiet
sie sich befinden.» Abs. 2 besagt: «An den öffentlichen Gewässern sowie an
dem der Kultur nicht fähigen Lande, wie Felsen und Schutthalden, Firnen und
Gletschern, und den daraus entspringenden Quellen besteht unter Vorbehalt
anderweitigen Nachweises kein Privateigentum.» Abs. 3 besagt: Das kantonale
Recht stellt über die Aneignung des herrenlosen Landes, die Ausbeutung
und den Gemeingebrauch der öffentlichen Sachen, wie Strassen und Plätze,
Gewässer und Flussbetten die erforderlichen Bestimmungen auf.» Nach dem
Urteil besteht die haftung, gleichgültig ob der Kanton Eigentümer ist oder ob
das Gewässer als herrenloses Gut zu gelten hat. Die Beweislast für das Eigentum
Privater am Bachbett betrifft den zum Schadenersatz belangten Kanton.
Der Eigentümer kann seine Befugnisse auch durch eine Unterlassung überschreiten.
Grundsätzlich haftet er nicht für ausschliesslich durch Naturereignisse
verursachten Schaden. Allerdings ist nach dem Basler Kommentar zum
Schweizerischen Privatrecht (honsell/Vogt/Geiser – ZGB II, Art. 679 Rz. 12)
höhere Gewalt (z.B. starker Regenfall) zurückhaltend anzunehmen. Das kantonale
und kommunale öffentliche Grundeigentum ist für das Wallis im Einführungsgesetz
zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 24. März 1998
(SGS 211.1) in den Art. 162 und 163 festgehalten. Das Gebiet Gletsch ist ein
rechtlicher Sonderfall (vgl. S. 188, Fn. 158).
– In die Aera von 1975 bis 2008 mit Bau, Modernisierung und Optimierung von
Wasserkraftanlagen entfallen folgende Entscheide mit Sachverhalt im Wallis:
BGE 104 Ib 337 vom Jahre 1978 (Nr. 13) befasst sich mit den Art. 46 und 71
WRG, Enteignung von Eigentum, nicht Baurecht, zum Bau des Mattmarkstaudamms.
Das Mattmarkgebiet ist Mittelpunkt einer hochgebirgslandschaft, die
den südlichen Abschluss des Saastals bildet. Im mittleren Talabschnitt des
144 Vgl. JAGMETTI, Energierecht, N 4614–4622.
145 Vgl. Botschaft VS-WRG, S. 50 f.

173
Das Recht der Wasserkraftnutzung
Mattmarkgebiets befindet sich die über ein km2 grosse Mattmarkebene, die
durch den Bau eines abgeriegelten Staudamms in ein Wasserspeicherbecken
verwandelt wurde. Am 3. Oktober 1300 hatte die damalige Gemeinde Saas,
die bis 1392 die vier Gemeinden Almagell, Balen, Fee und Grund einschloss,
das gesamte Mattmarkgebiet vom Grafen Jocelmus von Blandrate erworben.
Da die Gemeinde Saas erst im letzten Jahrzehnt des 14. Jahrhunderts in
die vier politischen Gemeinden, wie sie heute bestehen, aufgeteilt wurde, gehört
das Mattmarkgebiet noch immer den vier Gemeinden gemeinsam. Der
Mattmarkdamm, mit über 10 Mio. m 3 Schüttvolumen grösster Staudamm der
Schweiz, zuhinterst im Saastal, im Mattmarkgebiet. Die bis zu 120 m hohe
Sperre wird im alluvialen Untergrund durch einen bis 100 m tiefen Injektionsschleier
ergänzt. Während des Baus 1960 bis 1967 rutschte von der Zunge
des unterhalb des Damms gelegenen Allalingletschers am 30. August 1965
überraschend etwa 1 Mio. m 3 Eis ab, das den am Dammfuss aufgestellten Teil
der provisorischen Baueinrichtungen verschüttete und 88 Menschenleben for-
derte. Der Damm selbst blieb unbeschädigt. Das Unglück war das schwerste
im schweizerischen Kraftwerkbau 146 .
Am 10. Juni 1954 unterzeichneten die Vertreter der Munizipal- sowie Burgergemeinden
Saas-Almagell, Saas-Balen, Saas-Fee und Saas-Grund einen Konzessionsvertrag
für die Dauer von 80 Jahren für die Nutzung der Saaser Vispe
und ihrer Zuflüsse auf dem Gebiet der Talgemeinschaft Mattmark. Art. 10 der
Konzession regelt die Bodenabtretungen. Am 28. Juni 1955 genehmigte der
Staatsrat den Konzessionsvertrag. Nach langwierigen Verhandlungen leitete
die KW Mattmark AG ein Enteignungsverfahren ein. Innert der Einsprachefrist
wandten die Burgergemeinden ein, dass eine Übertragung des Eigentums
nicht notwendig sei, für den Bau des Werks genüge ein Baurecht nach Art. 675
ZGB. Die Einsprache wurde an den Bundesrat weitergezogen. Nachdem die
Burgergemeinden geltend machten, es handelte sich um einen Streit zu Art. 10
der Konzession und sei daher der kantonalen Gerichtsbehörde zum Entscheid
vorzulegen, erklärte der Bundesrat sich für unzuständig und überwies die Akten
dem Staatsrat. Dieser wies am 6. Juli 1977 die Einsprache der Burgergemeinden
ab. Diese gelangten mit Verwaltungsgerichts- und mit staatsrechtlicher
Beschwerde an das Bundesgericht. Ihre Begründung war, dass der Fall
dem Kantonsgericht zu unterbreiten sei und die Enteignung von Eigentum ver-
146 SChWEIZER LExIKON, Luzern 1992, Stichworte «Mattmarkgebiet» und «Mattmarkdamm».
Roger Bonvin (1907–1982) war als Stadtpräsident von Sitten und Nationalrat eine
treibende Kraft bei der Gründung der Mattmark AG 1959 und des Beginns der Arbeiten
(1960–1968). Die Stadt Sitten wurde Aktionärin der Mattmark AG. Der spätere Bundesrat
(1962–1973) hatte als Ing. bereits 1932–1934 auf der Baustelle der ersten Dixence und
1950–1955 des Staudamms und der Zentrale Fionnay und Riddes der KW Mauvoisin gearbeitet.
Neben dem Bereich Verkehr (Furkastrasse und Furkatunnel) galt sein Einsatz der sozialen
und gesundheitlichen Absicherung der hochgebirgsbaustellen.

174
Das Recht der Wasserkraftnutzung
letze das Verhältnismässigkeitsprinzip, weil die Einräumung eines Baurechts
genüge. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab.
Die Regesten lauten: Art. 46, 71 WRG; Art. 7, 39, 55 Abs. 2 EntG. Zuständigkeit
zur Erteilung des Enteignungsrechts für den Bau und Betrieb von
Wasserwerken (E. 2a). Voraussetzungen der Zulassung von nachträglichen
Einsprachen im Sinne von Art. 39 EntG, im vorliegenden Fall nicht erfüllt
(E. 3 a–c). Möglichkeiten der Aufhebung eines mit schweren Mängeln behafteten
Enteignungsverfahrens von Amtes wegen (E. 3d). Zuständigkeit des
Walliser Staatsrates zum Entscheid über die Frage, ob zusammen mit der Wasserrechtskonzession
eine Bodennutzungskonzession verliehen worden sei, die
das eingeleitete Enteignungsverfahren als gegenstandslos erscheinen liesse
(E. 4). Enteignung von Grundstücken, die einem öffentlichen Zweck dienen
(E. 6a). Das Bundesgericht hat die Auffassung der Burgergemeinden, dass
es unverhältnismässig wäre, wenn mehr als ein Baurecht für die Errichtung
des Staudamms und des Staubeckens übertragen würde, nicht geteilt. Es er-
klärte, dass in Bestätigung der im BGE 99 Ia 475 ff., E. 4, begründeten Praxis
der Enteignerin das von ihr verlangte Grundeigentum zu übertragen sei.
Zu den Rechtsfragen im Zeitpunkt der Erstellung der Kraftwerkanlagen im
Mattmarkgebiet liegen Gutachten vor von Liver vom 13. Januar 1964 zuhanden
Talgemeinschaft Saas über das dem Konzessionär zu gewährende Recht
am Boden zur Errichtung eines Speicherbeckens gemäss der Konzession (Projekt
Mattmark) sowie von Eichenberger vom 31. März 1964 zuhanden Talgemeinschaft
Saas betreffend die Verleihung von Rechten zur Nutzbarmachung
der Wasserkräfte durch die Talgemeinschaft Saas an die Elektrowatt sowie
Stellungnahme zum Gutachten Liver vom 13. Januar 1964 in gleicher Sache.
Ferner ein Gutachten von Imboden vom 10. Juli 1964 zuhanden KW Mattmark
betreffend die Expropriation von Alpgrundstücken mit Ergänzungsgutachten
vom 18. August 1964. Zur harmonisierung der Dauer der Konzessionen
von Ackersand I und Mattmark AG im hinblick auf den heimfall liegt
zuhanden Gemeinden und Energiedepartement des Kantons Wallis ein Gutachten
vom 25. März 1994 von alt Bundesrichter Alois Pfister vor (Nr. 89).
BGE 109 Ib 276 vom 30. November 1983 (Nr. 14) betrifft die Sache Aletsch
AG, Grande Dixence SA und Mattmark AG gegen Erben Bumann und Eidg.
Schätzungskommission. In den Regesten wird festgehalten: Der Umfang ehehafter
Wasserrechte bemisst sich im Kanton Wallis, sofern kein besonderer
Rechtstitel vorliegt, nach den seit jeher vorhandenen Ausnutzungsmöglichkeiten,
d.h. nach der ausnützbaren durchschnittlichen Wassermenge und dem
ausnutzbaren Gefälle zwischen dem Ort der Wasserentnahme und jenem der
Wasserrückgabe. Dieser bundesgerichtliche Entscheid, der den Entscheid der

175
Das Recht der Wasserkraftnutzung
eidg. Schätzungskommission vollauf bestätigt hat, wurde in der Einleitung 147
dieser Arbeit als hinweis auf das Wasserrecht früherer Jahrhunderte ausführlich
dargestellt.
BGE 109 Ib 276 befasst sich mit der Nutzung der Vispe. In Bezug auf die Mattervispe
liegen verschiedene Gutachten vor, so von Liver vom 27. September
und 21. Oktober 1954 (Nr. 58), vom 24. Januar 1956 (Nr. 62), vom 3. Juni
1956 (Nr. 66), vom 19. September 1961 (Nr. 74), vom 2. Januar 1962 (Nr. 75).
All diese Gutachten wurden zuhanden des EW Lonza erstellt. Ferner liegt ein
Gutachten Oswald vom 31. August 1968 zuhanden Aletsch AG über die Wasserteilung
an der Mattervispe vor (Nr. 86). Ein Gutachten von Pfister vom 25.
März 1994 befasst sich mit den Konzessionen Mattmark (Saaservispe) und
Ackersand I (Mattervispe) bei deren Ablauf (Nr. 89).
BGE vom 8. Dezember 1988 (Nr. 15) betrifft die Sache Elektrizitätsunternehmen
gegen Kanton Wallis, Besteuerung der Kraftwerke im Kanton Wallis.
Dieses bundesgerichtliche Urteil betrifft keine wasserrechtliche, sondern
eine steuerrechtliche Frage. Diese betrifft die Erhebung der Grundstücksteuer
der juristischen Personen. Ihr Ertrag ist nicht unbedeutend. Das Bundesgericht
befasste sich mit der Frage der Differenzierung des Steuersatzes nach subjektiven
Kriterien. Es beurteilte die Festlegung eines höheren Steuersatzes für
Liegenschaften von Kraftwerkgesellschaften als für die übrigen juristischen
Personen als Verstoss gegen die Rechtsgleichheit (ZBl 90 (1989) 216; Steuer-
Revue 44 (1989) 83). Im Kanton Wallis erhebt der Kanton eine Grundstücksteuer
von 0.8 ‰ und die Gemeinden von 1.25 ‰ (Art. 101 Abs. 2 VS-StG;
Dekret des Grossen Rates vom 7. Juni 2005). Als Grundstücke gelten auch die
Strom- und Gasnetze und ähnliche Anlagen.
BGE 116 Ib 269 vom 25. Juli 1990 (Nr. 16) betrifft die Sache WWF Schweiz
gegen SA L’Energie de l’Ouest-Suisse (EOS) und Grande Dixence SA, Cleuson-Dixence
(Art. 9 USG, Art. 5 VwVG, Art. 21 UVPV), Rodungsbewilligung
im Rahmen von UVP und Konzessionsentscheid. Die Erstellung von Speicher-
und Laufkraftwerken sowie von Pumpspeicherwerken mit einer Leistung von
mehr als 3 MW unterliegt der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Der Gegenstand
der Prüfung und das Verfahren richten sich nach den Bestimmungen
des Umweltschutzrechts, wobei die Auswirkungen auf den Wasserhaushalt,
die Aspekte des Gewässerschutzes, des Natur- und Landschaftsschutzes,
der Fischerei und der Walderhaltung zu prüfen sind. Bei der Erteilung der
Konzessionen durch innerkantonale Gemeinwesen kann die UVP im kantonalen
Genehmigungsverfahren durchgeführt werden (vgl. BGE 119 Ib 271; 263,
Curciusa GR). Die Prüfung führt nicht in eine selbständige Verfügung, die angefochten
werden könnte, sondern findet ihren Ausdruck im Entscheid über
147 Vgl. Ziffer 1.1.2., Die Enteignung ehehafter Wasserrechte an der Vispe, S. 7 ff.

176
Das Recht der Wasserkraftnutzung
die Konzession oder über ihre Genehmigung. Die von den zuständigen Bewilligungsbehörden
gemäss Art. 21 UVPV angegebene Stellungnahme stellt
ein Entscheidungselement im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung dar
und hat nicht die Tragweite einer Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG; das
betrifft die vom WWF angefochtene Rodungsbewilligung des eidg. Departements
des Innern. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird vom Bundesgericht
abgewiesen 148 . Rechtsgeschichtlich zeigt dieser Entscheid in seinen
Erwägungen, wie sehr die Wasserkraftnutzung seit der Mitte des letzten Jahrhunderts
immer stärker einer Abwägung der wasserwirtschaftlichen und der
umweltrechtlichen Interessen unterworfen wird. Weil die Verfahren des Umweltschutzes
zeitraubend sind, ist es empfohlen, jegliches Projekt sehr früh auf
die Umweltverträglichkeit zu prüfen.
BGE 119 Ib 334 vom 3. Februar 1993 (Nr. 17) betrifft die Sache Electricité
de la Lienne SA c. Etat du Valais et Commission fédérale d’estimation du 3e
Arrondissement, haftung für Schäden an der Staumauer von Zeuzier. Das
KW Lienne nutzt die Gewässer der Lienne. Die Electricité de la Lienne SA erstellte
in den Jahren 1954 bis 1957 den Staudamm Zeuzier mit einer höhe von
156 m und einem Stauvolumen des Stausees von 50 Mio. m 3 Wasser. Die Bundesversammlung
hatte am 21. Juni 1960 das Netz der Nationalstrassen festgelegt.
Es sah eine Nationalstrasse N6 Bern-Sion/Sierre vor mit dem Trassee
Thun (Gwatt)–Zweisimmen–Rawyltunnel–Sion/Sierre (Verbindung mit der
N9). 1966 bewilligte der Bundesrat ein «Projet général». Beim definitiven Projekt
wurde der Tunnel auf einer höhe von 1200 m und einer Länge von 9800
m vorgesehen, um den winterlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen. 1973
bewilligte der Bundesrat den Kantonen Bern und Wallis die Erstellung eines
Sondierstollens (Galerie). Die Arbeiten wurden 1976 am Südeingang des Tunnels
in Angriff genommen. Dieser befand sich ca. 2 km vom Staudamm Zeuzier
entfernt. Im Oktober 1978 zeigten die Kontrollmessungen am Staudamm
Risse, die sich im Dezember steigerten. Eidgenössische Experten wurden beauftragt,
die Ursache dieser Risse zu bestimmen. Am 3. April 1979 forderte
das Bundesamt für Strassenbau das Baudepartement des Kantons auf, die
Arbeiten am Sondierungsstollen einzustellen. Es erfolgten eingehende Expertisen.
Der Bundesrat verordnete hierauf am 7. April 1982 die definitive Einstellung
der Arbeiten. Die Bundesversammlung verzichtete am 19. Dezember
1986 auf die Realisation der N6 Wimmis–Rawyltunnel–Uvrier. Das Wasserwirtschaftsamt
erstellte ein Programm zur Reparatur des Staudamms und seiner
erneuten Unterwassersetzung. Eine Expertise des Experten Prof. Pierre
habib veranlasst die eidgenössische Schatzungskommission, die Entschädi-
148 Vgl. JAGMETTI, Energierecht, Rz. 4414, S. 476 f.; WYER, Rechtsfragen der Wasserkraftnutzung,
Ziffer 4.6. UVP, Spezialbewilligungen und Festsetzung des Nutzungsplans, Ziffer 4.7.
Koordination des wasserrechtlichen Entscheids mit den Spezialbewilligungen. S. 175 ff.

177
Das Recht der Wasserkraftnutzung
gungsansprüche der Kraftwerkgesellschaft abzulehnen. Diese rekurrierte an
das Bundesgericht, das die haftung des Kantons Wallis gegenüber den Kraftwerken
statuierte und den Entscheid der Schätzungskommission annullierte.
Alle weiteren Begehren wurden auf eine spätere Phase der Prozedur verwiesen.
Die Regesten lauten:
Enteignung von Nachbarrechten; Art. 5 EntG; Art. 679 ff., 685 Abs. 1 ZGB.
1. Die Erstellung eines Sondierungsstollens (Galerie) im hinblick auf den
Bau einer Nationalstrasse ist keine Vorbereitungshandlung im Sinne von
Art. 15 EntG; im übrigen kann das Verfahren betreffend Erwerb der zum
Strassenbau notwendigen Rechte nicht rechtsgültig eröffnet werden, so-
lange das Ausführungsprojekt von der zuständigen Bundesbehörde noch
nicht bewilligt worden ist. Gesetzeslücke hinsichtlich der Zuständigkeit zur
Beurteilung des Schadenersatzbegehrens, welche von Eigentümern eines
Nachbargrundstücks im Anschluss an die Sondierungsarbeiten eingereicht
worden ist; Zuweisung der Zuständigkeit an die Eidgenössische Schät-
zungskommission (E. 2).
2. Art. 685 Abs. 1 ZGB verbietet dem Grundeigentümer, der Grabungen
durchführt und Bauten erstellt, übermässige Eingriffe in die Rechte seiner
Nachbarn; diese Nachbarrechte können Gegenstand einer Enteignung sein
(E. 3a/b). Die haftung des Grundeigentümers setzt einen natürlichen und
adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der übermässigen Inanspruch-
nahme der Eigentumsrechte und der Beeinträchtigung der Nachbarrechte
voraus (E. 3c).
3. Natürlicher Kausalzusammenhang (E. 4).
4. Adäquater Kausalzusammenhang: Im Bereich der Kausalhaftung ist die
subjektive Voraussehbarkeit nicht entscheidend, vielmehr muss der Richter
im nachhinein eine objektive «retrospektive Prognose» vornehmen. Im
Falle komplexer Naturvorgänge kann sich die adäquate Kausalität auch auf
«aussergewöhnliche Auswirkungen» erstrecken, das heisst auf Auswirkun-
gen, die zwar in den Augen des Laien aussergewöhnlich erscheinen, nicht
aber in denjenigen des Experten (E. 5b). Im vorliegenden Fall ist der mögli-
che Mangel des betroffenen Werks nicht geeignet, den Kausalzusammen-
hang zu unterbrechen; der Mangel könnte allenfalls einen Reduktions-
grund bei der Bemessung des Schadenersatzes darstellen (E. 5c).
5. Im Gegensatz zu Art. 684 ZGB sieht Art. 685 ZGB in erster Linie einen
Schutz für schon auf dem Nachbargrundstück bestehende Bauten vor;
Grenzen dieses Schutzes (E. 5d).
BGE 128 II 112 vom 17. Januar 2002 (Nr. 19) befasst sich mit der Sache Grande
Dixence SA gegen den Staatsrat des Kantons Wallis, Verwaltungsgerichts-

178
Das Recht der Wasserkraftnutzung
beschwerde und staatsrechtliche Beschwerde zur Gesetzmässigkeit der besonderen
Wasserkraftsteuer des Kantons Wallis und allfälligen wohlerworbenen
Rechten des Konzessionärs (Art. 76 Abs. 4 BV, Art. 49 Abs. 1 und 2 WRG).
Das Bundesgericht beurteilt die gesetzliche Grundlage der Wasserkraft-
steuer, die Grundsätze der Besteuerung, das Objekt, die Bemessung der besonderen
Steuer und den Verweis auf Bundesrecht der ohne Verletzung kantonaler
Kompetenzen erfolgt, den Gegensatz von Wasserzins als Kausalabgabe
und Wasserkraftsteuer als echte Steuer. Ablehnung der These der Rekurrenten
von Umgehungsmöglichkeiten. Die Wasserkraftsteuer als echte (voraussetzungslos
geschuldete) Steuer bleibt ohne den Schutz des wohlerworbenen
Rechts 149 .
BGE 130 II 18 vom 24. November 2003 (Nr. 20) betrifft die Sache WWF
Schweiz gegen Forces Motrices de Martigny Bourg SA und Konsorten und
Kantonsgericht. Am 13. Dezember 2001 erteilten die Gemeinden Vollèges,
Sembrancher, Bovernier, Martigny Combe und Martigny der Forces Motrices
de Martigny Bourg SA (FMMB) eine Wasserrechtskonzession zur Nutzung
der Drance, die bis zum 13. Dezember 2001 von der EOS genutzt worden war.
Die Konzessionen wurden für eine Dauer von 80 Jahren vom 5. März 2000
bis zum 4. März 2080 erteilt. Der WWF beantragte eine Konzessionsdauer
von 40 Jahren, um diese Konzessionen mit jenen der Forces Motrices de Mauvoisin,
die 2040 und 2041 erlöschen werden, zu harmonisieren. Dies um nach
Ablauf der Frist von 40 Jahren eine koordinierte rationelle Nutzung der beiden
Werke sicherzustellen. Das Bundesgericht beurteilte die Festlegung der Dauer
der Konzession zur Nutzung der Wasserkraft nach Art. 4, 39 und 58 WRG
sowie die Tragweite der kantonalen Genehmigung einer von einer Gemeinde
erteilten Konzession. Es überprüfte die Konzessionsdauer von 80 Jahren
mit dem bundesrechtlich vorgegebenen Rahmen. Eine Verletzung von Bundesrecht
sei weder durch die Gemeinden noch den Staatsrat erfolgt. Eine Verletzung
von Art. 104 lit. a OG liege nicht vor. Die Dauer von 80 Jahren wurde
daher anerkannt und der Rekurs des WWF abgelehnt. Rechtlich ist dieser Entscheid
nicht anfechtbar. Energiepolitisch vertritt der Verfasser die Meinung,
dass eine Koordination der Konzessionsdauern auch in diesem Fall – wie z.B.
zwischen Ackersand I und Mattmark – Sinn gemacht hätte.
– Mit Sachverhalt ausserhalb des Kantons Wallis werden für die Aera 1957
bis 2008 folgende Entscheide behandelt: BGE 126 II 171 vom 13. April 2000
(Nr. 18) betrifft die Sache Kraftwerk Oberhasli AG gegen Bau-, Verkehrs-
und Energiedirektion des Kantons Bern, Erhöhung des in der Konzessionsur-
149 Vgl. ausführliche Darstellung dieses Urteils des Bundesgerichts in: WYER, Die öffentlichen
Abgaben der Wasserkraftnutzung im Alpenraum, 2006, S. 88 ff.

179
Das Recht der Wasserkraftnutzung
kunde festgesetzten Wasserzinses auf den bundesrechtlichen höchstsatz (Art.
43 Abs. 1, 49 Abs. 1, 71 Abs. 1 und 74 Abs. 3 bis WRG). Das Bundesgericht
beurteilt Streitigkeiten über die Erhöhung des Wasserzinses grundsätzlich
im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (E. 1). Der Wasserzins ist
in der Konzession festzusetzen und gehört zu den wohlerworbenen Rechten
(E. 3). Das verleihende Gemeinwesen kann sich die spätere Erhöhung des
Wasserzinses in der Konzession vorbehalten (E. 4a und b). Wie ein Vorbehalt
der künftigen Gesetzgebung zu verstehen ist, lässt sich nicht allgemein sagen.
Angesichts der vertragsähnlichen Natur der Konzession kommt es darauf an,
wie der Vorbehalt von den Beteiligten verstanden wurde. Grundsätze für die
Ermittlung des massgebenden Parteiwillens, Kognition des Bundesgerichts.
Die Auslegung im konkreten Fall ergibt, dass die Anpassung an das bundesrechtliche
Zinsmaximum (Art. 49 Abs. 1 WRG) zulässig ist (E. 4c). Dieser
bundesgerichtliche Entscheid wird vom Autor dieser Arbeit ausführlich dargestellt
und kommentiert 150 . Er betrifft den Kanton Bern. Er ist jedoch wegleitend
für die Abgaben der Wasserkraft im allgemeinen und daher auch für die
Wasserkraftnutzung im Wallis.
7. Zwischenergebnis
Die Wasserkraftnutzung im Wallis ist gut hundert Jahre alt. Sie hat ihre Grund-
lage in den topographischen und hydrologischen Verhältnissen. Technik und
Wirtschaft waren und blieben ihre Motoren. Das Wallis erlebte in diesen hundert
Jahren einen gewaltigen Umwälzungsprozess, der weit über das Ökonomische
hinausgreift.
Im zweiten Teil dieser Geschichte der Walliser Wasserkraftnutzung von 1890 bis
2008 habe ich darauf verzichtet, geschichtliche Daten aufzuzählen. Es ging mir
darum, anhand von 102 Rechtsgutachten, die durchaus als juristische, wenn nicht
als allgemeine Literatur zu werten sind, sowie anhand von 20 Bundesgerichtsentscheiden
die Geschichte der Wasserkraftnutzung im Wallis aufleben zu lassen. Es
soll dem Schriftsteller überlassen bleiben, die Erfolgsstory der Walliser Wasserkraftnutzung
zu schreiben.
Bei den Gutachten weise ich hin auf jene Gelehrten, die mindestens in der juristischen
Fakultät bekannt sind, und die die rechtlichen Verhältnisse der Wasserkraftnutzung
im Wallis eingehend analysiert haben, so: Walter Burckhardt, Werner
Dubach, Kurt Eichenberger, Alfred homberger, hans huber, Max Imboden,
150 WYER, Die öffentlichen Abgaben der Wasserkraftnutzung im Alpenraum, Darstellung S. 22,
Kommentar S. 30 ff.

Blaise Knapp, Peter Liver, Wilhelm Oswald, Alois Pfister, Raphael von Werra,
henri Zwahlen usw. 151 .
Die Zahl von Gutachten und Wasserrechtskonzessionen in der Pionierzeit ist
klein. Wichtig ist der Bundesgerichtsentscheid zum KW Barberine zur Bundeskompetenz.
Die Entwicklung nimmt allerdings rasch ungeahnte Dimensionen an.
Im Bericht des Baudepartements zum Geschäftsbericht des Staatsrates für 1900
werden bereits 38 Konzessionen aufgeführt.
Im der Aera von 1915 bis 1945 entstanden Laufkraftwerke und erste Speicherbecken;
1925 das Staubecken Barberine, 1935 das Staubecken der ersten Dixence.
Die Rechtsfragen drehten sich in dieser Periode um Wasserzins und Wasserkraftsteuer
sowie um die Anwendung des nach wie vor geltenden Gesetzes über die
Konzessionierung der Wasserkräfte vom 28. Mai 1898.
Die Aera von 1945 bis 1975 brachte der Wasserkraftnutzung im Wallis einen gewaltigen
Aufschwung. Im Zeitraum von 1950 bis 1967 entstanden 10 grosse Speicherwerke:
Cleuson, ein Nebenspeicher der Dixence 1950; Salanfe 1952, Vieux-Emosson,
ein Nebenspeicher des SBB-Werks Barberine 1955, Zeuzier und
Mauvoisin 1957, Moiry 1958, Grande Dixence 1961, Les Toules 1963, Gries 1966
und Mattmark 1967. Gutachten und Bundesgericht befassten sich mit der Kompetenz
zur Sicherheit der Stauanlagen, wohl der wichtigsten Rechtsfrage der Wasserkraftnutzung
im Wallis.
In die Aera von 1975 bis 2008 entfallen Gutachten und Bundesgerichtsent-
scheide zum KW Mattmark 1978, zur Verteilung der Wasser der Mattervispe
1983, zu haftung und Entschädigung im Fall der Beschädigung der Staumauer
von Zeuzier durch die Arbeiten am Rawyltunnel im Jahr 1993, zur Erhöhung des
Wasserzinses auf das bundesrechtliche Wasserzinsmaximum, ohne Beeinträchtigung
der wohlerworbenen Rechte i.S. KWO gegen Kanton Bern im Jahr 2000.
Schliesslich und nicht zuletzt befassen sich Gutachten, Verbände, Wirtschaft,
Wissenschaft und Bundesgericht mit der Auswirkung des seit der Jahrhundertmitte
verstärkten Umweltschutzes und der Umweltverträglichkeitsprüfung beim
Bau von Wasserkraftwerken. Wichtige Entscheide zu diesem Problem finden sich
im gesamten Alpenraum insbesondere im Kanton Graubünden. So sind wichtig:
Zur Erhöhung des Wasserzinses im Lichte der wohlerworbenen Rechte von 2000
(Nr. 18), zur Grundstücksteuer der Wasserkraftwerke von 1988 (Nr. 15), zur
Wasserkraftsteuer und ihrer Rechtmässigkeit von 2003 (Nr. 14), zum Umwelt-
gesetz und zur Umweltverträglichkeitsprüfung beim Kraftwerkbau von 1990
(Nr. 16), zur haftung bei Wasserschäden durch öffentliche Gewässer von 1965
(Nr. 11), zum Recht der Einsichtnahme der konzedierenden Gemeinwesen in
151 Soweit der Verfasser dieser Arbeit über diese Gutachten verfügt, werden diese beim Staatsarchiv
des Kantons Wallis in Sitten hinterlegt. Die bundesgerichtlichen Entscheide finden sich
in den kantonalen Bibliotheken/Mediatheken.
180
Das Recht der Wasserkraftnutzung

die Geschäftsführung der Wasserkraftwerke von 1924 (Nr. 4) sowie zur Fest-
legung der Konzessionsdauer der neuen Konzession beim heimfall von 2003
(Nr. 20). Die weiteren angeführten Bundesgerichtsentscheide behandeln verschiedene
Rechtsfragen bei der Wasserkraftnutzung nach eidgenössischem und kantonalem
Wasserkraftrecht.
Die Entwicklungsperioden der Wasserkraftnutzung im Wallis wurden in Ab-
sprache mit dem historiker Arthur Fibicher wie folgt festgelegt:
– Die Pionierzeit von 1890 bis 1915
– Die Aera der Laufwerke und der ersten Speicherwerke von 1915 bis 1945
– Die Aera des Baus der grossen Speicherwerke von 1945 bis 1975
– Die Aera des Baus, der Modernisierung und der Optimierung von Wasserkraftwerken
von 1975 bis 2008 mit der Strommarktöffnung
Die Wasserkraftwerke werden in der Fachliteratur in folgende Typen eingeteilt
152 :
– Niederdruck-Laufkraftwerke (theoretische Fallhöhe unter 25 m)
– hochdruck-Laufkraftwerke (theoretische Fallhöhe über 25 m)
– Speicherkraftwerke ohne Pumpen (sog. «reine» Speicherwerke)
– Speicherkraftwerke mit Pumpen (sobald sie mehr als 50 % Speicherwerkanteil
haben und die Leistung der Pumpen 8 % der Leistung der Turbinen ausmacht.
Zur wirtschaftlichen Bedeutung der Wasserkraftnutzung soll abschliessend auf
die Walliser Geschichte von Arthur Fibicher 153 hingewiesen werden. Er schreibt:
«Die 71 Walliser Kraftwerke erzeugen jährlich rund 10 Milliarden Kilowattstunden.
Das sind 29 Prozent der Landesproduktion.» Gemeint ist die Stromproduktion
aus Wasserkraft.
«Der Bau der Wasserkraftanlagen hat 4.7 Milliarden Franken gekostet, was dem
heutigen Geldwert von 14.4 Milliarden entspricht. Die Elektrizitätsgesellschaften
wenden für den Unterhalt jährlich 6 Millionen Franken auf und zählen 900 ständige
Mitarbeiter.»
«Die 96 verleihenden Gemeinden haben von den Elektrizitätsgesellschaften bis
1989 Konzessionsgebühren im Betrage von 13 Millionen Franken kassiert. Im
Jahre 1988 bezogen sie an Wasserzinsen 25.6 Millionen, im Jahr 1987 an Kraftwerksteuern
13.9 Millionen Franken. Im Jahr 1988 bezog der Kanton, der 60 %
der Wasserzinsen für sich beanspruchte, 34.5 Millionen Franken als besondere
Wasserkraftsteuer, 2.8 Millionen als Wasserzins für die Nutzung der Rhone und
152 Vgl. Center for Energy Policy and Economics, Bedeutung der Wasserzinse in der Schweiz und
Möglichkeiten einer Flexibilisierung, Zürich 2003.
153 FIBIChER, Die Elektrizitätswirtschaft, Bd. 3.1, Sitten 1993, insbesondere S. 393 ff., insb.
S. 203. REY, Bessere Nutzung des endogenen Ressourcenpotentials, in: Brugger/Furrer/
Messerli, Umbruch im Berggebiet, Bern 1984, S. 987. Roh henri, Fédéralisme politique de
décentralisation économique et industrielle, Sion 1960.
181
Das Recht der Wasserkraftnutzung

0.25 Millionen als Steuerausfallentschädigung (die SBB sind nicht steuerpflichtig).
Ausserdem nahm er 1987 Kapital-, Gewinn- und Grundstücksteuern in höhe
von 12.7 Millionen Franken ein» 154 .
Die Eisregionen – so Fibicher – des hochgebirges sind keine unproduktiven Gebiete
mehr. Sie liefern dem «Land der armen Minen» mit der weissen Kohle einen
kostbaren Bodenschatz.
154 Vgl. WYER, Die öffentlichen Abgaben der Wasserkraftnutzung im Alpenraum, 2006, Rz.
721 ff., S. 549 ff. Bedeutung der Abgaben der Wasserkraftnutzung für das verfügungsberechtigte
Gemeinwesen, Wallis, Rz. 725 f.
Einnahmen von Kanton und Gemeinden aus Wasserkraft (ChF) 2005
Kanton Gemeinden
Gewinn- und Kapitalsteuer 7’438’572 Gewinn- und Kapitalsteuer 7’438’572
Grundstücksteuer 4’776’101 Grundstücksteuer 5’970’126
Wasserkraftsteuer 59’764’000 Wasserzins 40’320’000
Rhonewasserzins 5’243’000 Gesamte Einnahmen 53’728’698
Gesamte Einnahmen 77’221’673
Quelle: Kantonale Steuerverwaltung, Dienststelle Wasserkraft. Auswertung der Gemeinden:
IFF der Universität St. Gallen.
182
Das Recht der Wasserkraftnutzung

183
Dritter Teil
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung
in der ersten Hälfte
des einundzwanzigsten Jahrhunderts

1. Ungenutztes Potential von Wasserkraft
im Wallis – Einleitung
Fachleute und Führungskräfte der Walliser Elektrizitätswirtschaft sind der Auffassung,
dass das Wallis noch über ein bedeutendes Potential zur Nutzung der
Wasserkräfte verfügt. Dies ergibt sich aus der noch verfügbaren Wassermenge
und dem nutzbaren Gefälle von Rhone und Flüssen und Bächen aus den Seitentälern
zum Rhonetal. Es ist aber auch die Folge einer neuen, verbesserten Technik
der Wasserkraftnutzung, der verbesserten Rahmenbedingungen der Wirtschaftslage,
der Steigerung des Stromkonsums und der stark gestiegenen Strompreise
in den letzten drei Jahren. Die ausgesprochen dezentral aufgebaute Wasserkraftnutzung
erkennt ihre Chancen im geöffneten Strommarkt, in einer globalisierten
Wirtschaft. An der Eröffnung der hauptversammlung des Schweizerischen Wasserwirtschaftsverbandes
vom 6. September 2007 in Glarus umriss Präsident Nationalrat
Caspar Baader m.E. die Lage treffend: «Spitzenstrom ist gefragt.»
«Das Energiegesetz fördert erneuerbare Energieträger ohne Rücksicht darauf, ob
eine Anlage ihren Strom produziert, wenn es hell und warm oder dunkel und kalt
ist. Manche «Erneuerbare» wie beispielsweise Wind und Sonne leiden aber daran,
dass sie unregelmässig oder zum falschen Zeitpunkt produzieren. Ihre Förderung
macht deshalb nur Sinn, wenn ihre Energie auch gespeichert werden kann. Der
Aufwand dazu wäre konsequenterweise auf deren Energiepreis dazuzurechnen.
Eine Möglichkeit, diesen Ausgleich mit gutem Wirkungsgrad vorzunehmen, ist
die Pumpspeicherung. Pumpspeicherkraftwerke brauchen ähnliche Anlagen, wie
sie unsere Speicherkraftwerke bereits haben, nämlich Speicherbecken, Leitungen
dazwischen, Pumpen und Turbinen. Es ist deshalb nahe liegend, bestehende
oder dazu geeignete Speicherkraftwerke mit Pumpen so zu erweitern, dass sie
nebst ihrem normalen Speicherbetrieb auch noch zur Pumpspeicherung heran-
gezogen werden können. Die bisherige Produktion von höchstwertigem CO2-
freiem Speicherstrom wird durch die zusätzliche Pumpspeicherung nicht verhindert.
Wir sind in der Schweiz dank unserer Topographie in der glücklichen Lage,
dass mehrere bestehende Speicherkraftwerke für diesen Ausgleich zwischen
Stromproduktion und dem Strombedarf ausgebaut werden können und so zusätzlich
zum Speicherbetrieb ein Umwälzbetrieb angeboten werden kann. Damit erhöhen
wir nicht nur die Wertschöpfung aus unseren Speicherkraftwerken, sondern
auch jene der Kernkraftwerke und der alternativen Erzeuger. Wir leisten so einen
wertvollen Beitrag an den sicheren Betrieb des europäischen Verbundnetzes.
Trotz diesem sinnvollen Einsatz gibt es immer wieder Kritikerinnen und Kritiker
der Pumpspeicherung, die aus ideologischen Gründen gegen den «Atomstrom»
sind. Diese gefährden mit ihrer haltung die künftige Versorgungssicherheit.»
Diese Lagebeurteilung gilt ganz besonders für die Wasserkraftnutzung im Wallis.
Damit wird der in den letzten Jahren oft vertretenen Auffassung, die Wasser-
184
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung

185
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung
kräfte seien im Wallis weitgehend ausgebaut, widersprochen. Eine Übersicht auf
die umweltverträglichen, wirtschaftlich tragbaren und energiepolitisch zweckmässigen
Ausbauprojekte soll daher den rechtsgeschichtlichen Ausführungen aus
dem Zeitraum von 1890 bis zur Marktöffnung im Jahre 2008 folgen. Die Walliser
Wasserkraftnutzung der ersten Jahrzehnte dieses Jahrhunderts wird durch folgende
Projekte geprägt sein:
– es wird zur Inbetriebnahme einer Vielzahl von Kleinkraftwerken, meist Trinkwasserkraftwerken
kommen;
– einzelne Laufkraftwerke an Rhone und Seitenbächen werden aktualisiert;
– Schwerpunkt werden Planung und Ausbau von Pumpspeicherkraftwerken bilden,
sei es als neue Projekte oder als Erweiterung bestehender Speicherkraftwerke;
die Beschaffung preisgünstiger Pumpenergie wird dabei von Bedeutung
sein.
Logische Voraussetzung dieser Investitionen wird ein leistungsstarkes Leitungsnetz
zum Transport der Energie in die Konsumzentren sein. Ein Anliegen unseres
Gebirgskantons wird es sein, dass durch die Netznutzungsentschädigung nach
neuem Stromversorgungsgesetz mit Verordnung und revidierter Energieverordnung
die Wirtschaft der Bergregionen nicht übermässig belastet wird.
1.1. Wasserkraftprojekte in den ersten zwei Jahrzehnten –
Voraussetzung und Grundprobleme
Die Aufbruchstimmung im Wasserkraftbau beruht auf hydrologischen, klimatischen,
wirtschaftlichen und energiepolitischen Voraussetzungen. Grundlage der
Wasserkraftnutzung sind Gefälle und Wassermenge. Gefälle bestehen seit Urzeit
in der Walliser Landschaft in grosser Vielfalt: vom Rhonegletscher bis zum Genfersee,
von den Berner Alpen bis zu den Walliser Alpen. Anders verhält es sich
mit der Verfügbarkeit von Wasser. Die Wasserführung des Rottens vom Quellgebiet
an Grimsel und Furka bis in die Ebene im Raum Brig-Naters ist eher knapp.
Sie nimmt dann auf dem Weg zum Genfersee rasch zu, besonders im Mittel- und
Unterwallis durch die Rückgabe von gestautem und turbiniertem Wasser an die
Rhone. Dabei treten die Erscheinungen von Schwall und Sunk sowie die Pro-
bleme der Ökologie der Rhone auf, die gemeistert werden müssen.
Die Grundprobleme für die erweiterte, stärkere Nutzung der Wasserkraft liegen
in der Wasserführung der Rhone. Neben den im 20. Jahrhundert realisierten
Wasserkraftwerken an der Rhone bestanden auch weitere Ausbauprojekte. Bei
den heute erkennbaren Auswirkungen der Klimaänderung werden Laufkraftwerke
während dem Gletscherrückzug in der hauptbedarfszeit mehr Strom erzeugen
können. Langfristig aber wird von den heute bestehenden Kraftwerken infolge
des geringeren Jahresabflusses weniger Strom erzeugt werden können. Die

grossen Speicherkraftwerke werden in ihrer Nutzung beschränkt. Also liegt das
Grundproblem im Bau von Pumpspeicherwerken bzw. der Erweiterung der bestehenden
Anlagen durch Pumpwerke. Das Wasser wird in die im Gebirge gelegenen
Staubecken gepumpt, wo es in der Energiebedarfszeit für die Turbinierung
abgerufen werden kann. Im klassischen Pumpspeicherwerk erzielt man nicht eine
höhere Produktion, wohl aber eine höhere Leistungsverfügbarkeit. Man spricht
von der Veredelung des Wasserkraftstroms, die sowohl energiepolitisch wie auch
wirtschaftlich von grossem Wert ist.
1.2. Kleinwasserkraft
Kleinkraftwerke decken in der Regel einen elektrischen Leistungsbereich von
100 Kilowatt bis 2.5 Megawatt ab. Es handelt sich um Anlagen, bei denen nach
Gefälle, Maschinengrösse (Durchfluss) und Art des Kraftwerks verschiedene Typen
von Turbinen zum Einsatz kommen. Die Vorteile liegen einerseits in der Nutzung
erneuerbarer, einheimischer Energiequellen und der damit verbundenen
CO2-freien Stromproduktion, anderseits in der Verfügbarkeit hoch entwickelter,
ausgereifter Komponenten und in Wirkungsgraden um 82 bis 85 %. Einschränkend
wirken sich zum Teil hohe Stromgestehungskosten, die, bedingt durch die
kleinen Anlagegrössen, auch langfristig nicht entscheidend sinken werden, weiter
saisonale Leistungsschwankungen aufgrund variierenden Wasserangebots sowie
Eingriffe ins lokale Wasserregime mit entsprechenden Auswirkungen auf Fauna
und Flora, aus.
Die Chancen zur Realisierung von Kleinwasserkraftwerken werden durch Entwicklungen
zu vermehrt standardisierter Technik, Synergien mit Trink-, Ab- und
Dotierwassersystemen, ein bestehendes Reaktivierungspotential von stillgelegten
Anlagen und nicht zuletzt durch die hohe wirtschaftliche und politische Akzeptanz
solcher Kleinkraftwerke gestärkt. Soweit die Beurteilung in «Strom für heute
und morgen» (Axpo Studie «Stromperspektiven 2020») 155 .
Der Anteil der von 1033 Kleinwasserkraftwerken in der Schweiz produzierten
Energie entsprach im Jahr 2003 einem Anteil von 11.5 % der gesamtschweizerischen
Stromproduktion in Wasserkraftwerken resp. einem Anteil von 6.8 % der
totalen Stromproduktion der Schweiz 156 .
Nach Auskunft des Energiedepartements des Kantons Wallis stehen heute ca. 60
bewilligte Kleinkraftwerke in Betrieb. Es handelt sich hauptsächlich um Trink-
155 BUNDESAMT FÜR KONJUNKTURFRAGEN, Kleinstkraftwerke, Kantonales Informa-
tionsblatt Wallis; Erneuerbare Energien, Bern (724.244. 7d) 1996. Ferner: AXPO, Strom für
heute und morgen, AXPO-Studie «Stromperspektiven 2020», S. 39: Kleinwasserkraft.
156 SINICIALI SERGE, La mini-hydraulique a le vent en poupe, Valais Energie, Bulletin du
groupement pour l’énergie du Valais (GEV), novembre 2007, S. 2.
186
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung

187
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung
wasserkraftwerke. Diese werden von den Gemeinden im Rahmen ihrer Trinkwasser-Versorgungsanlage
betrieben. Es handelt sich dabei um eine Selbstnutzung
der Wasserkraft im Sinne von Art. 5 und 6 des Gesetzes vom 28. März 1990 über
die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (VS-WRG). Diese Kleinwasserkraftwerke
werden durch die zuständigen Dienststellen, so u.a. die Dienststellen für Umweltschutz,
Raumplanung, Bodenverbesserung und Baukommission geprüft. Sie werden
auf Antrag des Energiedepartements vom Staatsrat genehmigt.
Es wird mit dem Bau einer grösseren Anzahl von Kleinwasserkraftwerken gerechnet.
Dies nicht zuletzt durch die Einführung des Stromversorgungsgesetzes
und der damit verbundenen Änderung der Verordnung zum Energiegesetz. Vorgesehen
ist ein neues Modell zur Förderung von Wasserkraftanlagen bis zu 10
MW. Dieses bringt eine Erhöhung der sogenannten kostendeckenden Einspeisevergütung
(KEV) für diese Wasserkraftwerke (sogenannter kostendeckender
Rücklieferungstarif). Die Inkraftsetzung des neuen Stromversorgungsgesetzes
wird gestaffelt ab 1. Januar 2008 und der revidierten Verordnung zum Energiegesetz
teilweise ab 1. April bzw. 1. Mai 2008, die KEV ab 1. Januar 2009 erfolgen
157 .
1.3. Wasserkraftprojekte im Raum der Bezirke
Goms, Östlich-Raron und Brig
1.3.1. Wasserkraftnutzung Obergoms
Seit Oktober 2007 liegt eine sehr aufschlussreiche Machbarkeitsstudie «Wasserkraftnutzung
Obergoms» vor. Diese wurde vom Kanton Wallis, den inzwischen
fusionierten Gemeinden Oberwald, Obergesteln und Ulrichen in Zusammenarbeit
mit den interessierten Kraftwerkgesellschaften erstellt. Auf Gebiet dieser
Gemeinden existieren bis heute nur teilweise genutzte Wasserkräfte. Veränderte
Rahmenbedingungen führen dazu, dass früher studierte Kraftwerkprojekte nun
wirtschaftlich interessant werden.
157 RKGK, Regierungskonferenz der Gebirgskantone, Stromversorgungsverordnung (StromVV)
und Revision der Energieverordnung (EnV), Stellungnahme vom 8. Oktober 2007, S. 15 ff.;
KANTON WALLIS, Staatsrat, Vernehmlassung zur Stromversorgungsverordnung (Strom-
VV) und Revision der Energieverordnung (EnV) vom 10. Oktober 2007, S. 13 ff. Der Staatsrat
verlangt mit der RKGK, dass Mehrbelastungen für die Bergkantone und Grenzgebiete ausgeschlossen
werden.

Es geht bei dieser Studie um die Wasser des Rottens sowie des Totensees 158 . Mit in
die Studie einbezogen wird der mit dem Rückzug des Rhonegletschers entstehende
Rottensee, der von der Versuchsanstalt für Wasserbau, hydrologie und Glaziologie
der ETh Zürich (durch Prof. Martin Funk von der VAW) analysiert und mit
Bezug auf Klimaschutz, hochwasserschutz, Tourismus und Energie (Rückhaltevolumen
von ca. 20 Mio. m 3 ) beurteilt wurde.
Es geht ferner um die Nutzung des Gerenwassers und des Gonerli von Oberwald;
um eine Projektstudie Rhone–Oberwald mit Einbezug des Jost- und des Rätischbaches,
um den Einbezug des Lengesbaches und schliesslich um die Aegina in
ihrem Unterlauf in Ulrichen. In dieser werden die Einzelprojekte mit kombinierten
Anlagen bearbeitet und verglichen. Die Energieproduktion liegt knapp unter
100 GWh; die Investitionen betragen ca. 100 Mio. Franken.
Nach Auffassung der Energiefachleute kann das Projekt «Wasserkraftnutzung im
Obergoms» in einer Zusammenarbeit von Gemeinden, Kanton und investierenden
Kraftwerkgesellschaften im laufenden Jahrzehnt gebaut werden. Spätestens
bei der Konzessionserteilung und der homologation durch den Staatsrat ist in Abwägung
der Gesamtinteressen die rationelle Nutzung der Gewässer zu überprüfen
und darüber zu entscheiden.
1.3.2. Kraftwerk Wallibach
Für die Nutzung des Wallibachs der Gemeinde Grafschaft mit den Dörfern Biel,
Ritzingen und Selkingen besteht ein Projekt mit der Zentrale in Biel. Das Laufkraftwerk
würde eine Produktion von 14 GWh und eine Leistung von rund 3 MW
bringen. Ein Vorverfahren ist bereits durchgeführt. Neuerdings wird der Ein-
bezug des Reckinger- und des Münstigerbachs zur Diskussion gestellt. Die Zen-
trale würde in Reckingen erstellt. Dieses gemeinsame Kraftwerk der Grafschaft
und der Gemeinden Münster und Reckingen würde eine Produktion von ca. 30
GWh und eine Leistung von 9.4 MW erbringen. Das Laufkraftwerk würde ein
Gefälle von 800 m ausnützen.
158 Mit Zustimmung des Grossen Rates erwarb der Staat Wallis am 6. Februar 1985 de Aktien
der im Jahre 1956 gegründeten Immobiliengesellschaft Gletsch AG von den Erben von Dr.
hermann Seiler und damit das Areal Gletsch und die Wasserrechtskonzessionen des Sidelbachs,
des Maienbachs und des Totensees; vgl. Bericht der ausserparlamentarischen Kommission
«Gletsch», präsidiert von Karl Sewer, Chef der kantonalen Steuerverwaltung, vom 13.
Dezember 1985, S. 4 «Wasserrechte». Das Verfügungsrecht über diese Gewässer liegt bei der
Gemeinde, jenes über den Rotten beim Kanton.
188
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung

189
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung
1.3.3. Kraftwerk Wysswasser der Gemeinde Fiesch
und der Gommer Kraftwerke
Im Raum Binntal und Fieschertal betreibt die Gommer Kraftwerke AG (GKW),
mit Sitz in Ernen, drei Kraftwerkanlagen. Die Anlage GKW 1 nutzt die Wasser
der Binna, des Feldbachs und des Mühlebachs mit Konzessionen der Gemeinden
Binn, Ausserbinn, Ernen, Grengiols und Mühlebach mit Zentralen im Rappental
und der Zentrale MUBISA. Diese Konzessionen dauern bis 2045.
Die Anlage GKW 2 nutzt die Wasser des Lengtals mit den Seitenbächen Wannibach,
Gischbach, Kriegalpwasser, Rämmibach und Saflischbach mit Konzessionen
der Gemeinden Binn und Grengiols. Diese Anlagen fallen 2051 heim. Das
GKW 2 verfügt über zwei Zentralen.
Die Anlage GKW 3 nutzt die Wysswasser mit Konzessionen der Gemeinden Bellwald
und Fieschertal. Die Anlagen fallen 2055 heim.
Die gesamte installierte Leistung aller drei Anlagen beträgt 118 MW, die durchschnittliche
Jahresproduktion beläuft sich auf 280 GWh. Die Produktion weist ein
Verhältnis vom 86.6 % Sommer- und 13.4 % Winterenergie auf.
An der Gommer Kraftwerk AG sind die EOS in Lausanne mit 41 %, die BKW
in Bern mit 40 %, die Groupe E in Fribourg mit 15 % sowie die EWEMAG und
die Konzessionsgemeinden beteiligt. Die GKW AG beschäftigt 18 ständige Mitarbeiter.
Die Gemeinde Fiesch beabsichtigt, das hydraulische Potenzial des Wysswassers
unmittelbar oberhalb der Einmündung in den Rotten zur Produktion von elektrischer
Energie zu nutzen. Die Anlage ist auf eine Wassermenge von 10 m 3 /s dimensioniert.
Das nutzbare Gefälle beträgt 36 m, was eine installierte Bruttoleistung
von 3 MW ergibt. Gebaut wird ein Stauwehr mit seitlicher Fassung am Wysswasser
sowie ein Fischpass am rechten Ufer. Die Druckleitung wird auf der linken
Seite des Wysswassers erdverlegt und quert kurz vor dem Maschinenhaus das
Wysswasser. Die Zentrale ist ausgerüstet mit zwei Francismaschinen und wird auf
der rechten Bachseite unmittelbar vor der Einmündung in den Rotten erstellt. Die
Energieproduktion liegt bei ca. 8 GWh; die Investitionskosten werden auf 12 Mio.
Franken geschätzt. Die Gemeinde Fiesch wird mit der Gommer Kraftwerk AG
eine Partnergesellschaft begründen. Die Gemeinde übernimmt eine Beteiligung
von 67 % des Aktienkapitals von 4 bis 4.6 Mio. Franken. Am 16. Dezember 2007
stimmte die Urversammlung dem Kreditbegehren von 2.68 Mio. Franken mit 202
gegen 9 Stimmen zu.

1.3.4. Kraftwerk Oberaletsch der Electra-Massa
Die obere Stufe der Nutzung der Massa war im Rahmen der der Electra-Massa
1984 erteilten Konzessionen der Gemeinden Naters, Bitsch und Ried-Mörel Gegenstand
eines Genehmigungsverfahrens. In der Folge wurde das Projekt überarbeitet.
Die Anlage wurde weitgehend unterirdisch geplant. Sie liegt im Bereich
des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung,
hrsg. EDI, Bern 1977 (BLN). Die Verbindlichkeit der Bundesinven-
tare für die Erfüllung eigener kantonaler Aufgaben ist kontrovers. Das Oberaletsch-Kraftwerk
würde auch in den Bereich des Weltnaturerbes Bietschhorn-
Aletsch fallen. Dieses Projekt wird von der Electra-Massa wieder aufgenommen.
Es soll versucht werden, die vertragliche Bindung zum Weltnaturerbe für die unterirdischen
Anlagen des hochdrucklaufkraftwerks Oberaletsch zu lösen bzw.
vertraglich zu regeln. In gleicher Weise müsste die vertragliche Bindung der Unterschutzstellung
der Landschaft mit der Ausrichtung von Ausgleichsbeträgen
nach Art. 22 Abs. 3–5 WRG und der Verordnung über die Abgeltung von Einbussen
der Wasserkraftnutzung (SR 721.821) gelöst werden.
Dieses Projekt würde zu einer Stromproduktion von 100 GWh und einer Leistung
von 37 MW führen. Die Investition würde ca. 75 Mio. Franken kosten.
1.3.5. Ausbau des KW Gondo-Tannuwald der Energie Electrique
du Simplon SA (EES)
Die EES nutzt die Gewässer Fah-Tannuwald der Gemeinden Simplon Dorf und
Zwischbergen. EES verfügt über das Ausgleichsbecken von Serra mit einem Stauvolumen
von 0.20 Mio. m 3 aus dem Jahr 1952. Dieses Staubecken muss zurzeit
saniert werden. Geplant ist der Ausbau des natürlichen Sees Tschawinersee auf
ein Stauvolumen von 3.5 Mio. m 3 . Durch die Nutzung dieses Wassers im Pumpspeicherbetrieb
ergäbe sich eine Produktion von 151 GWh unter Einsatz von 192
GWh Pumpenergie, jedoch mit dem Gewinn einer Leistung von 52 MW. Durch
ein zusätzliches Staubecken in Fah ergäbe sich im Speicherwerkbetrieb eine Produktion
von 58 GWh; im Turbinier/Pumpwerkbetrieb ergäbe sich eine Produktion
von 120 GWh mit dem Bedarf von 128 GWh Pumpenergie, jedoch mit einem
Leistungsgewinn von 43 MW. Bei einer Wasserzufuhr aus dem Laggintal müsste
die Lösung der vertraglichen Bindung der Unterschutzstellung nach Art. 22 Abs.
3–5 WRG und der Verordnung über die Abgeltung von Einbussen bei der Wasserkraftnutzung
(SR 721–821) erfolgen. Die vertragliche Bindung müsste auch gelöst
werden bei einer direkten Nutzung des Lagginbachs.
190
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung

191
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung
Das EWBN prüft den Ausbau des heimgefallenen KW Riedji mit Wasser der
Gamsa und des Beiter- und Brunnerbachs der Gemeinden Brig-Glis, Visperterminen
und Stalden.
Für die Wasserkraftnutzung in der Region Brig sei noch angeführt, dass Ausgleichsbeiträge
nach Art. 22 Abs. 3–5 WRG und Verordnung vom 25. Oktober
1995 über die Abgeltung von Einbussen bei der Wasserkraftnutzung (AS 1995
856; SR 721.821) auch für das Gredetschtal (Mundbach BBl 2002 6569) erbracht
werden. Nutzniesser sind die Gemeinden Mund, Birgisch und Naters.
1.4. Wasserkraftprojekte im Raum der
Bezirke Visp und Westlich-Raron
1.4.1. Kraftwerk Randa-Mattsand an der Mattervispe
der Grande Dixence
Im Sommer 2007 beschloss der Verwaltungsrat der Grande Dixence SA für die
noch verfügbaren Wasserkräfte der Vispe auf der Stufe Randa-Mattsand und dem
linksufrigen Tumigbach eine Machbarkeitsstudie ausarbeiten zu lassen. hierzu
einige einleitende historische hinweise. Über den Run auf die Wasser der Matter-
und Saaser Vispe wurde weiter vorn 159 in Anlehnung an die Studie «Der Kampf
um die Zermatter Wasserkräfte» von Othmar Julen aus dem Jahr 1989 berichtet.
Weitere Angaben können der Jubiläumsschrift «50 Jahre Aletsch AG 1948–1998»
von Dipl. Ing. EThZ Christian Fux entnommen werden. Daraus geht hervor, dass
bereits im Jahr 1905 Ing. Boucher aus Prilly Konzessionen in den Visper Tälern
erworben hat. Ihm wurden im Jahr 1905 Konzessionen auf das Wasser von Zermatt
erteilt. Er ersuchte 1906 beim Staatsrat um die homologation von Konzessionen
der Saaser- und der Matter-Vispe. Die Mattertaler Konzessionen wurden
in der Folge auf die Lonza AG übertragen. Diese hatte im Jahr 1907 mit der Er-
stellung der Fabrikanlage in Visp begonnen. Den Photos dieser Zeit entnimmt
man, dass die ersten Fabrikanlagen die Inschrift trugen «Usine électrique de
la Lonza», was die Bedeutung der Wasserkraft für die Lonza unterstreicht 160 .
Christian Fux schildert diese «variantenreiche Geschichte der Anfang Jahrhun-
159 Ziffer 11.1.6., S. 109 ff.
160 Sonderausgabe «Aktuell» zum 100-jährigen Bestehen der Lonza 1897–1997: Zukunft der
Lonza seit 100 Jahren; Verfasser Christian Fux, S. 3 ff. Am 28. Oktober 1897 wurde in
St-Maurice das «Elektrizitätswerk Lonza» als Aktiengesellschaft mit Sitz in Gampel gegründet.
Die Gesellschaft unter dem Präsidium des Basler Bankiers Alfons Ehinger verfügte über
ein Aktienkapital von Fr. 800’000.–. Zweck der Gesellschaft war der Erwerb und der Ausbau
der Wasserkraft des Lonza-Flusses und eventuell anderer Gewässer, um diese Kraft für die
Fabrikation elektrochemischer und elektrometallurgischer Produkte einzusetzen. Vgl. S. 19.

dert von Ing. Boucher erworbenen und auf die Lonza übertragenen Konzessionen»
wie folgt:
«In den 40er und 50er Jahren entwickelten sich im wasser- und gefällreichen Wallis
Studien und Projekte zu gigantischen Kraftwerken. Die Grande Dixence SA
plante im Val des Dix die höchste Staumauer der Welt für einen Stausee von 400
Mio. m 3 . Dass bei diesem Projekt die Zuleitung des noch nicht genutzten Wassers
aus dem Raum Zermatt lockte, kann nicht verwundern. Nach langen Verhandlungen
gab die Lonza AG 1948 einen Teil des Sommerwassers zugunsten der Grande
Dixence SA frei. Als Gegenleistung liess sie die Dauer ihrer Konzessionen bis
zum Ablauf der Konzessionen der Grande Dixence SA, spätestens bis zum 1. Januar
2045, verlängern. Im August 1956 wurden die Konzessionen der Lonza AG
im Mattertal auf die Aletsch AG übertragen.»
«Die Konzessionen der Lonza AG umfassten die Gefällstrecke von Randa bis
Ackersand. Im 1954 erarbeiteten Projekt wurden die beiden Stufen Randa-Mattsand
und Mattsand-Ackersand einbezogen. Beim Bau des Ausgleichsbeckens
Mattsand entstanden für die Stufe Randa-Mattsand neben einem vorsorglichen
Kies-Sand-Lager verschiedene Vorleistungen. Die Einleitung des Unterwassers
der Zentrale Mattsand in das Ausgleichsbecken ist noch heute sichtbar. Leider
vermochten die errechneten Energiekosten dieser Stufe für ein Industriekraftwerk
nie zu überzeugen. So verzichtete die Aletsch AG zugunsten der Grande Dixence
auf diese Konzession.»
«Neben der Konzession der Mattervispe verfügten die Lonza AG und später
die Aletsch AG über verschiedene Konzessionen an den Seitenzuflüssen. Aus diesem
Dargebotenen erhoffte man sich einen Teilersatz der Zuflüsse, die an die
Grande Dixence abgetreten wurden. Der Tumigbach sollte in das Wasserschloss
der Stufe Randa-Mattsand eingeleitet werden. Mit dem Verzicht auf diese Stufe
wurde auch die Konzession am Tumigbach hinfällig. Für die Nutzung des Blattbachs
lag 1980 ein baureifes Projekt vor. Aus Sorge um die tiefer liegenden Trinkwasserquellen
zog die Urversammlung der Gemeinde St. Niklaus am 6. Juli 1980
die Konzessionen zurück.» 161
Damit beginnt die Grande Dixence SA in der Phase der Aufbruchstimmung
zu neuen Kraftwerkinvestitionen mit dem Ausbau von Wasserkraftanlagen für
lange Jahre ungenutzt gebliebene Wassernutzungsrechte. Sie hofft dabei, eine
Stromproduktion von ca. 50 GWh und eine Leistung von ca. 12 MW zu er-
reichen. Das ist energiepolitisch für die erneuerbare Wasserkraft interessant. Die
Kosten des Ausbaus werden sich aus der Machbarkeitsstudie ergeben. Die Grande
Dixence ist überzeugt, dass dieses Projekt in spätestens 10 Jahren betriebsbereit
ausgebaut sein wird.
161 50 Jahre Aletsch AG 1948–1998, Verfasser Christian Fux, Das Kraftwerk Ackersand II,
192
S. 17 ff.
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung

193
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung
Eine in etwa ähnliche Investition für die am 26. Januar 1956 von der Lonza AG
erworbenen und später auf die Aletsch AG übertragenen Nutzungsrechte der Gemeinden
St. Niklaus, Embd, Törbel und Zeneggen und der Augstbord-Geteilschaft
zur Nutzung des Jung- und Embdbachs ist neuerdings von der EnAlpin,
der heutigen Inhaberin der Aletsch AG ausgeführt worden.
Zum Ausbau der Stufe Zermatt-Täsch mit ansehnlichem Gefälle und Wasser, den
sich die Gemeinde Zermatt bei den Verhandlungen zur Zusatzkonzession mit der
Grande Dixence vom 30. Oktober 1954 162 vorbehalten hatte, wurde seither nichts
mehr unternommen. hingegen wurde im Jahr 2002 das KW Mutt mit einer Produktion
von 39 GWh in Betrieb genommen.
M.E. trägt man damit dem Landschaftsbild Rechnung, wie es im ersten Satz von
Art. 12 der vorgenannten Zusatzkonzession heisst: «Sämtliche Anlagen sind so
auszuführen, dass das Landschaftsbild möglichst wenig gestört wird». Man entspricht
damit der damaligen Beurteilung der Konzessionspolitik durch Othmar
Julen, wenn er im Ergebnis feststellt: «Sicherstellung der Wassermengen in den
Bergbächen zum Schutze der Landschaft und der Naturschönheiten sowie des
Gewässerschutzes.»
Im Weltkurort Zermatt vom Jahr 2008 gilt dies selbstredend in noch weit höherem
Masse als vor 50 Jahren.
1.4.2. Kraftwerk Lötschen AG
Das Kraftwerk Lötschen AG wurde 1971 als Partnerwerk gegründet. Ausnützung
der Wasserkräfte der Lonza von der Gemeindegrenze Wiler/Kippel abwärts bis
ca. Kote 650 bei Steg. Die Inbetriebnahme erfolgte 1975/76. Bei Goltschried unterhalb
Ferden wird die Lonza durch eine Bogenstaumauer von 67 m höhe über
Fundament auf 1311 m ü. M. gestaut. Dadurch entsteht ein künstlicher See von
etwa 1300 m Länge und einem nutzbaren Volumen von 1.72 Mio. m 3 .
Die Lötschen AG verfügt über Konzessionen der Gemeinden Kippel, Ferden,
Gampel und Steg für die Nutzung der Wasser der Lonza zur Produktion elektrischer
Energie. Diese Konzessionen laufen im Jahr 2055 aus.
Vom Ausgleichsbecken Ferden führt ein Druckstollen von 6.85 km Länge zum
Wasserschloss. Von da führt der Druckschacht von 1310 m zur Zentrale Steg auf
647.2 m ü. M. Die elektrische Leistung beträgt 2 x 55 MW. Die mittlere Energieproduktion
beträgt 330 GWh/Jahr.
162 JULEN OThMAR, Der Kampf um die Zermatter-Wasserkräfte, Die Stromversorgung von
Zermatt und im Bezirk Visp, Zermatt 1989, vgl. S. 59; GRIChTING ALOIS, 111 Jahre Elektrizitätswerk
Zermatt, 1894–2005, S. 118 ff.

Aktionäre der Lötschen AG sind die EnAlpin AG zu 50 % und die Rhonewerke
AG Ernen zu 50 %. Aufgrund ihrer Beteiligungen an der Rhowag befindet sich
65 % des Aktienkapitals der Lötschen AG bei der EnAlpin AG sowie 35 % bei der
FMV. Die Geschäftsführung und die Betriebsführung liegen bei der EnAlpin.
Aufgrund seiner geographischen Lage an der Lonza und deren Einmündung in
den Rotten bietet sich das KW Lötschen zur Erstellung eines Pumpspeicherwerks
unweit der Mündung in die Rhone an. Wurde ein früheres Studienprojekt aufgrund
der energiepolitischen Lage nicht weiterverfolgt, wurde seitens der leitenden
Organe der Gesellschaft das Studium dieses Pumpspeicherwerks angesichts
der veränderten Lage im Strommarkt erneut in Prüfung genommen. Bei einem
Pumpspeicherbetrieb ergäbe sich eine Mehrproduktion von ca. 70 GWh hochwertiger
Energie bei einem Bedarf von ca. 100 GWh Pumpenergie.
1.4.3. Kleinkraftwerk mit Mehrfachnutzung im Lötschental
Die Berner Kraftwerke (BKW) bauen am Milibach ein Kleinkraftwerk mit Turbinierung
in Wiler (1400 m ü. M.). Die Luftseilbahn Wiler-Lauchernalp (LWL)
plant den Ausbau der bisherigen Beschneiungsanlage (mit Versorgung des Gebiets
holz-Lauchernalp-Stafel). Vorgesehen ist der Bau eines Speicherbeckens
zur Mehrfachnutzung mit einem Stauvolumen von 50’000 m 3 Wasser am «Arbächnubel»
auf 2230 m ü. M. Der See wird gespiesen durch eine Quelle ober-
halb des Sees. Ferner ist ein hochpumpen von Wasser von weiter unten (Milibach,
Reservoir beim Stafel und weitere Quellen) geplant. Der Speichersee wird im
Sommerhalbjahr die Erstnutzung des Wassers bis zur geplanten Fassung auf
1900 m ü. M. erlauben. Der Gesamtausbau wird die durchgehende Beschneiung
des gesamten Skigebiets Lauchernalp sicherstellen, zu dem bekanntlich in den
letzten Jahren die Gletscherbahn auf den hockenhorngrat auf 3111 m ü. M. hinzukam.
Gesichert wird ferner die Trinkwasserversorgung. Im Sommer soll zudem
die Energieproduktion erfolgen, die die Wirtschaftlichkeit des Gesamtausbaus
stärken kann.
Die Standortgemeinde Wiler hat durch Beschluss der Urversammlung einen Betrag
von 1 Mio. Franken zur Erhöhung des Aktienkapitals der Luftseilbahn Wiler-Lauchernalp
sowie die notwendige Änderung des Zonen- und Nutzungsplans
beschlossen. Der Gesamtausbau ist auf 4.6 Mio. Franken veranschlagt. Ein Investitionshilfegesuch
für die Finanzierung wird eingereicht werden.
Das Lötschental ist wirtschaftlich auf den Tourismus und damit auf das Skigebiet
Lauchernalp angewiesen. Der geplante Ausbau mit einem Speichersee zur
Mehrfachnutzung ist ein gutes Beispiel für ein Mehrzweckprojekt, das der künstlichen
Beschneiung der Skipisten, der Trinkwasserversorgung und ergänzend der
Stromproduktion dient. Es spricht für die Initiative der Standortgemeinde, der
194
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung

195
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung
Luftseilbahngesellschaft, der Gemeinden der Talschaft und deren Bevölkerung
und verdient den wirtschaftlichen Erfolg dieses interessanten Projekts.
1.4.4. Wasserkraftnutzung im Baltschiedertal – Beispiel der
Interessenlage von Landschaftsschutz, Hochwasserschutz
und Stromerzeugung
Die Wasserkraftnutzung im Baltschiedertal und das Entgelt für den Verzicht vollzog
sich im Spannungsfeld der wirtschaftlichen Interessenlage der aufstrebenden
Gemeinde Baltschieder, der Wahrung der Landschaft des wild-romantischen Gebirgstals
und nicht zuletzt des hochwasserschutzes für Mensch, hab und Gut des
Dorfes am Taleingang. Der Dorfchronik von 1984 von Peter Jossen 163 entnimmt
man, dass aus einem kleinen Kraftwerk am linken Talhang seit den zwanziger
Jahren Baltschieder, Ausserberg, Eggerberg und Lalden mit Strom versorgt wurden.
An dessen Stelle trat ab 1944 als Stromlieferant die Lonza. Vom alten Werk
verblieben einige Spuren. Die entscheidende Phase im Baltschiedertal begann im
Jahr 1953, als ein Konsortium aus Genf das Studium für ein Kraftwerk zur Nutzung
der Massa, des Kelchbachs, des Mundbachs und des Baltschiederbachs an
die hand nahm. Geplant war ein Staubecken im Gredetschtal. Die Urversammlung
verlieh der SGI aus Genf im Februar 1954 eine Konzession am Baltschiederbach
unter Vorbehalt von drei Quellen für die Wasserversorgung von Baltschieder
und Visp. Der Staatsrat homologierte im September desselben Jahres die Konzession
164 . Diese wurde in der Folge auf die 1957 gegründete Electra-Massa, mit Sitz
in Naters, übertragen. Geplant war sogar die Überleitung eines Teils des Wassers
in das bernische Gasterntal 165 . Die Expertise eines Physikers der ETh Zürich
prüfte die Möglichkeit eines Speicherbeckens im Gredetschtal; er kam zu einem
negativen Befund, weshalb das eidgenössische EAWW anfangs 1961 die Erstellung
eines Speichers für unmöglich erklärte. Die Electra-Massa räumte daraufhin,
mit Zustimmung der Gemeinde Baltschieder, der Lonza AG eine zweijährige
Frist zum Studium eines Projekts ein. Die Lonza hatte schon vorher ein Interesse
am Baltschiederbach bekundet. Sie prüfte nun, ob es technisch und wirtschaftlich
möglich wäre, den Baltschiederbach in ein Lonzaprojekt Lötschen/Rhone einzubeziehen.
Zu diesem Zweck erteilte die Gemeinde Baltschieder 166 der Lonza 1962
eine Konzession. Die Lonza stellte in der Folge fest, dass die Wasserversorgun-
163 JOSSEN PETER, Baltschieder und sein Tal, Visp 1984, S. 136.
164 Konzessionen für das Gredetschkraftwerk erteilten Naters, Bitsch, Ried-Mörel, Birgisch,
Mund, Baltschieder, Eggerberg und Ausserberg.
165 Am 24. März 1959 entschied der Staatsrat in Absprache mit dem EAWW über den Ausbau der
«Oberen Rhone». Die Ableitung wurde dabei fallen gelassen.
166 Gleichzeitig mit Ausserberg und Eggerberg.

gen von Baltschieder und Visp vom Baltschiederbach her gespiesen werden und
im Sänntum eine Sickerzone mit Einspeisung von Quellen besteht. Am 24. Februar
1967 verzichtete sie deshalb endgültig auf die Konzession und entschädigte
die Gemeinde für drei Jahre mit dem sogenannten Wartegeld.
Im Jahr 1981 trat die Elektrowatt, Ingenieurunternehmung AG, die an verschiedenen
Wasserkraftprojekten im Wallis massgebend beteiligt war, im Baltschiedertal
auf den Plan. Ein erstes Projekt vom Mai 1981 wurde im Juli 1982 aktualisiert.
Die Elektrowatt AG verfügte über die Projektstudien der Lonza AG und
deren Wassermessungen. Das Projekt wies folgende Elemente auf:
«Das Wasser des Baltschiederbachs sollte gemäss diesem Projekt oberhalb Ze
Steinu auf Kote 1285 m ü. M. gefasst werden. Die Wasser des Furggbachs sollten
separat gefasst werden und der Wasserfassung am Baltschiederbach zugeleitet
werden. Durch den Entsander gelangte das Wasser rechtsufrig durch eine eingegrabene
Zuleitung, durch den bestehenden Stollen und schliesslich durch eine weitere
Zuleitung in das Wasserschloss im Raum Lüegji. Vom Wasserschloss führt
die Druckleitung mit einem Bruttogefälle von 620 m über 1250 m in die Zentrale
am nord-östlichen Rand des Dorfes Baltschieder auf 650 m ü. M. Die Produktion
der neuen Anlage wurde auf 35.9 Mio. kWh veranschlagt, wovon 94 %
auf den Sommer, 6 % auf den Winter entfielen. Für die Bewässerung wurde Wasser
unterhalb der Wasserfassung zur Verfügung gehalten. Das Restwasser wurde
gemäss damaliger Umweltschutz- und Fischereigesetzgebung vorgesehen. Die
Investitionskosten wurden auf 23 Mio. Franken, der Energiegestehungspreis auf
5.5 Rp./kWh geschätzt. Da das Werk zu über 90 % Sommerenergie produziert
hätte, wäre mangels eines Ganzjahresbetriebs die Stromversorgung von Baltschieder
nicht sichergestellt worden.»
Damit stand die Gemeinde Baltschieder gemäss Darlegung des damaligen Gemeindepräsidenten
Peter Margelist mit den konzessionsberechtigten Gemeinden
Ausserberg und Eggerberg vor der Frage, ob man hand bieten sollte zur Schaffung
eines Schutzgebiets und damit zum Verzicht auf die Wasserzinse und Steuereinnahmen,
auf die bei Verwirklichung des Kraftwerkprojekts zu zählen wäre.
Ein Vorschlag war 1982 von Seiten der Schweizerischen Stiftung für Landschaftsschutz
(SL) gekommen. Ihr Ziel war ein Abkommen unter Mitwirkung des Walliser
Bundes für Naturschutz, mit dem sich die drei Gemeinden für mindestens
zwanzig Jahre zum Verzicht auf eine Konzessionserteilung verpflichten würden.
Der Entscheid von Behörde und Urversammlung von Baltschieder galt eindeutig
dem Landschaftsschutz.
Diese Grundhaltung führte zum Vertrag vom 19. Juli 1986/13. April 1994 zwischen
der Schweizerischen Stiftung für Landschaftsschutz mit den Gemeinden
Baltschieder, Eggerberg, Mund und Ausserberg. Die Vertragsdauer beträgt 20
Jahre seit Abschluss, mit jeweils 10 Jahren stillschweigender Verlängerung, wenn
keine Partei den Vertrag wenigstens 1 Jahr zum voraus kündigt. Die Energie-
196
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung

erzeugung ist ausgeschlossen, vorbehältlich eines Kleinkraftwerks von nicht mehr
als 300 kW. Die Gemeinden erhielten eine einmalige Entschädigung. Im November
2002 wurde zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem Kanton
Wallis und den Gemeinden Ausserberg, Baltschieder und Eggerberg ein Vertrag
abgeschlossen über die Abgeltung von Ertragseinbussen als Folge der unterbliebenen
Wasserkraftnutzung im Baltschiedertal sowie als Gegenleistung für die
Unterschutzstellung der Landschaft als Schutzzone im Sinne des Raumplanungsgesetzes.
Die Schutzverpflichtung darf während 40 Jahren nicht aufgehoben werden.
Die Ausgleichsbeiträge werden jährlich erbracht. Sie sind bei Änderung des
bundesrechtlichen Wasserzinsmaximums entsprechend anzupassen.
Was ist davon zu halten? Die Grundhaltung der Bevölkerung von Baltschieder
zum Landschaftsschutz ist eindrücklich. Im lang gezogenen Baltschiedertal führen
auf beiden Flanken des Tals steile, wuchtige Gräben hinunter zum Baltschiederbach.
Im ehemaligen Projekt der Electra-Massa «Gredetschtalstaubecken»
wäre das Wasser aus dem Baltschiedertal nach Osten ins Gredetschtal, im folgenden
Projekt der Lonza AG Lötschen-Rhone nach Westen ins Bietschtal abgeleitet
worden.
Ob diese Projekte beim heute auftauenden Permafrost und andauernder Klimaerwärmung
in Perioden von Dauerregen hochwasser aus dem Baltschiedertal wie
jene vom 4. Sept 1948 oder vom 15. Oktober 2000 verhindert hätten oder verhindern
würden, ist heute mehr denn je fraglich. Tatsache ist, dass im innern Baltschiedertal
gewaltige Geschiebemassen lagern. Bekanntlich steigt das Volumen
der erosionsgefährdeten Feststoffe zwischen 2300 und 2800 m ü. M. an. Regen
statt Schnee erhöht den Feststofftransport. hangrutschungen und Murgänge nehmen
zu. Einmal aufgeweicht, werden die Geschiebemassen dem Talausgang zugeschwemmt.
Die Fachleute sprechen von Restrisiko, das es zu erkennen und
zu minimieren gilt, weil ein vollständiger Schutz gegen hochwasser auch durch
Staubecken von Wasserkraftwerken nicht möglich ist. In der heutigen Klima-
entwicklung hätte auch das Projekt der Elekrowatt AG von 1982 das hochwasser
aus dem innern Baltschiedertal kaum zu verhindern oder zu vermindern vermocht.
Dass der Baltschiederbach nach dem Austritt aus dem Tal den Weg zur
Einmündung in den, in einer Schlechtwetterperiode selbst hochwasser führenden,
Rotten suchen muss, steigert die Problematik «hochwasser» aus dem Baltschiedertal.
Das Beispiel Baltschiederbach ist geradezu prädestiniert, um zu zeigen, welche
Schwierigkeiten von der Wasserkraftnutzung im Gebirge in Zukunft zu bewälti-
197
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung

gen sein werden. Beobachtungs-, Früherkennungs- und Schutzkonzepte, wie sie
bei Gletscherausbrüchen vorgeschlagen werden, dürften im Baltschiedertal von
Nutzen sein 167 .
1.5. Wasserkraftprojekte im Raum
der Bezirke Leuk und Siders
1.5.1. Kraftwerk ArgessIMO-Illsee, Meretschi, Oberems
Im Raum der früheren Illsee-Turtmann AG (ITAG) entsteht unter der Bezeichnung
ArgessIMO ein Grossprojekt mit wirtschaftlicher Bedeutung für die Re-
gion. Die Bezeichnung ArgessIMO steht für: Argess für die Gesellschaft; IMO für
Illsee–Meretschi–Oberems. Bewirtschaftet werden die Gewässer «Turtmänna»
der Gemeinden Turtmann, Ergisch und Oberems, «Meretschibach» der Gemeinden
Agarn und Leuk sowie «Illbach» der Gemeinde Leuk. In der Übergangsphase
von der ITAG auf die ArgessIMO bewilligte der Staatsrat eine Betriebsverlängerung.
Am 16. Dezember 2004 erteilten die Konzessionsgemeinden eine Wasserrechtskonzession
für die ArgessIMO auf 80 Jahre. Gemäss Konzessionsgesuch
sieht das Wassernutzungskonzept vor, die Wassermenge mittels Wasserfassung
hübschweidli, Zuleitung zum Ausgleichsbecken Oberems und Druckleitung der
Zentrale Turtmann zuzuführen und da zu turbinieren. Von Oberems (Pumpspeicherkraftwerk)
kann das Wasser in den Speicher Illsee hochgepumpt werden.
Durch die Initiative der Gemeinde Ergisch weist das Aktionariat der Argessa AG
folgende Struktur auf: Ergisch 63 %, Oberems 0.5 %, Turtmann 0.5 %, Agarn
0.5 %, Leuk 0.5 % und NOK 35 %. Die Kosten für das KW ArgessIMO wurden
im Jahr 2006 auf 190 Mio. Franken geschätzt.
Die energiewirtschaftlichen Kennzahlen ergeben für die Stufe Oberems 12 GWh
Energie und 8.2 MW Turbinenleistung, für die Stufe Turtmann ca. 66 GWh Energie
(produzierte Speicher- und Laufenergie, ohne Restitution KW Gougra) und
24.9 MW Turbinenleistung. ArgessIMO ist ein Kraftwerkprojekt, das sich technisch
und hydrologisch voll in die für die Wasserkraft einsetzende Investitionsphase
einreiht. Gesamthaft gesehen ist dieses Nachfolgeprojekt der ITAG AG ein
gutes Engagement der konzedierenden Gemeinwesen.
Dass mehrere Gemeinden die ihnen gemäss Anteil an der Wasserkraft zustehenden
Beteiligungsrechte an der neuen Betriebsgesellschaft bis auf 0.5 % an die
167 Kommission für hochwasserschutz des Schweizerischen Wasserwirtschaftsverbandes, «Auswirkungen
der Klimaänderung auf den hochwasserschutz der Schweiz», in: wasser, energie,
luft, 99. Jahrgang 2007, heft 1, S. 55 ff.; KUNTNER RIChARD/TEYSSEIRE PhILIPP,
«Ausbrüche von Gletscher(vorland)seen, Diskussion anhand von Fallbeispielen, in: wasser,
energie, luft, 99. Jahrgang 2007, heft 1, S., 49 ff.
198

Gemeinde Ergisch abgetreten haben, muss aus finanziellen Überlegungen dieser
Gemeinden verstanden werden. Dieser praktische Verzicht auf eine substantielle
Beteiligung an der neuen Betriebsgesellschaft liegt m.E. nicht auf der Linie einer
Energiepolitik, wie sie sich aus den heutigen Möglichkeiten im Energiebereich
für die Wasserkraftgemeinden beim heimfall ergeben. Umso grösser ist m.E. daher
die Verantwortung der – ausgesprochen dynamischen – Gemeinde Ergisch
und ihrer Amtsträger zur Wahrung der regionalen und kantonalen Interessen. Im
März 2008 wird ArgessIMO wegen erhöhter Kosten der elektromechanischen
Ausrüstung und geologischen Schwierigkeiten provisorisch sistiert. Wie bei allen
Pumpspeichern ist der Preis der Pumpenenergie ein Problem. ArgessIMO stellt
dessen ungeachtet ein Projekt dar, das eine Zukunft verdient.
1.5.2. Projekt Adduction de Zinal der Forces Motrices de la Gougra
Die Gougra AG verfügt zur Ableitung der Wasser in den Lac de Moiry über Konzessionen
der Gemeinden Grimentz und Ayer aus dem Jahr 1944. Ferner verfügt
sie über Konzessionen der Gemeinden Ayer, Vissoie, St. Jean, Chandolin, Chalais,
St. Luc und Chippis, die im Jahr 1950 an die Basler Firma Isotherm erteilt
und 1952 auf die Gougra SA übertragen wurden. Ferner verfügt sie über Konzessionen
der Gemeinden Oberems, Ergisch und Turtmann, die ebenfalls an die
Firma Isotherm erteilt und anschliessend auf die Gougra SA übertragen worden
sind. Alle diese Konzessionen laufen im Jahr 2039 ab 168 . Sie führen zur Nutzung
der Wasser von Gougra, Lona und Navizence im Eifischtal und der Turtmänna
im Turtmanntal. Die «FM de la Gougra» ist eine Partnergesellschaft der ATEL
mit 54 %, der Rhowag mit 27.5 %, der Stadt Siders mit 7.5 %, der Konzessionsgemeinden
der Navizence mit 10 % und der «Sierre Energie SA» mit 1 %. Die Produktion
erfolgt über ein Gefälle von 1742 m sukzessiv über die Zentralen Mottec,
Vissoie und Chippis. Die jährliche Produktion beträgt unter Einbezug von Restitutionen
650 GWh, wovon 52 % im Winter. Die Nettoproduktion wird auf 570
GWh beziffert, die Pumpenergie beträgt 30 GWh. Der Lac de Moiry weist ein
Stauvolumen von 78 Mio. m 3 Wasser auf.
Das Projekt «Adduction de Zinal» wird zu einer Investition von 110 Mio. Franken
führen, es soll die Produktion der heutigen FM de la Gougra um ca. 110 GWh
erneuerbarer Energie erhöhen, jedoch keine Leistungssteigerung erbringen. Den
Gemeinden werden erhöhte Wasserzinse anfallen, dem Kanton höhere Wasserkraftsteuern.
Das Projekt sieht vor, Wasser aus dem Raum Zinal auf einer höhenkote
zwischen 2300 bis 2400 m ü. M. in den Lac de Moiry auf Kote 2249 m ü. M.
168 WYER, Rechtsfragen der Wasserkraftnutzung, Anhang I, S. 16 ff.; vgl. ZUBER, Problématique
du lac de Tourtemagne, in: wasser energie luft, 98. Jahrgang, heft 2, S. 108.
199

zu leiten. Diese Wasser entspringen im Gebiet von Weisshorn und Besso den Gletschern
von Weisshorn, Moming und Zinal. Bisher flossen diese Wasser des Val de
Zinal nach Mottec, wurden daselbst in der Zentrale des Laufkraftwerks turbiniert
oder teilweise in den Lac de Moiry gepumpt. Mit dem neuen Projekt «Adduction
de Zinal» würden sie nach ihrer Zuleitung in den Lac de Moiry auf der Stufe
Moiry-Mottec turbiniert und damit wesentlich aufgewertet. Das Projekt besteht
aus zwei Wasserfassungen am Weisshorn- und Mominggletscher. Die Wasserfassung
am Zinalgletscher erfolgt unter dem Gletscher. Diese bietet beachtliche technische
Schwierigkeiten. Weil die EDF in Frankreich Wasserfassungen unter Gletscher
ausgeführt haben, wurden Vertreter dieser Gesellschaft ihrer Erfahrung
wegen im westschweizerischen Studienkonsortium beteiligt. Die Wasserfassungen
am Weisshorn- und Mominggletscher sind klassische Wasserfassungen (Typ
Tirolerfassung). Geprüft wird eine eventuelle zusätzliche Wasserfassung im Gebiet
Tracuit und La Dée beidseits des vorgenannten Gletschergebiets. Gletscherrückzug
und Klimaänderung werden in diesem Projekt eine beachtliche Rolle
spielen. Das Projekt wird daher von der Versuchsanstalt für Wasserbau, hydrologie
und Glaziologie (VAW) der ETh Zürich (insbesondere Prof. Martin Funk)
begutachtet und begleitet. Die Zentrale Mottec wird dem neuen Projekt angepasst
werden. Durch die Wasserdotation am Unterlauf im Sommer und Winter wird
dem Anliegen des Umweltschutzes Rechnung getragen.
Insgesamt sollen 53 Mio. m 3 Wasser umgeleitet werden, was 69 % des Fassungsvermögens
des Lac de Moiry darstellt. Angesichts des Ausmasses des Projekts
kann das geplante Werk nicht in der verbliebenen Laufzeit von 30 Jahren der
Gougra-Konzessionen bewirtschaftet werden. Es wird daher um eine neue Konzession
von 80 Jahren nachgesucht werden. Das Vorprojekt soll im Dezember
2008 vorliegen. «Adduction de Zinal» ist ein energiepolitisch und wirtschaftlich
interessantes Projekt, im Rahmen der schon heute technisch beeindruckenden
Wasserkraftnutzung der Gougra AG.
1.6. Wasserkraftprojekte in den Bezirken Sitten,
Conthey, Martigny und Entremont
Projekt zum Pumpen von Wasser der Rhône in den Stausee Lac des Dix der
Grande Dixence
Die Grande Dixence nutzt die Gewässer der Dixence, der Printze, der Chennaz,
der Borgne und der Mattervispe. Aus einem Einzugsgebiet von 420 km2 werden
die Wasser von 30 Gletschern im Lac des Dix gesammelt, der eine Speicherkapazität
von 400 Mio. m 3 aufweist. Seine Kronenhöhe liegt auf 2364 m ü. M. Eine
Druckleitung führt die Wasser in die Zentrale von Chandoline bei Sitten. Die
200
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung

Restitution
ARGESSA
TURTMÄNNA
201
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung
Hydraulisches Schema der Gougra-Variante Zinal / Erweiterung
des «natürlichen» Einzugsgebietes des Moirysees
Max. 2177 m ü. M.
780‘000 m³
BECKEN TURTMANN
ST LUC
NAVIZENCE
2300 m ü. M.
8.00 m³/s
BARNEUSA
NAVIZENCE
Si 6.50 m³/s
Vol. 150‘000 m³
MOTTEC, 69 MW
S Pu 3.50 m³/s
G3 Si G2 Pu G1
12.00 bis 13.00 m³/s
G1 G1 G1
Env. 50‘000 m³
VISSOIE, 45 MW
2260 m ü. M.
2258 m ü. M.
KRAFTWERK LONA
TSARMETTE
Max. 2249 m ü. M.
MOIRY-SEE
G
13.00 m³/s
RHONE
GOUGRA
11.50 m³/s
77 Mio. m³
14.00 m³/s
NAVIZENCE, 50 MW
7X
G1 G2
Die Gougra AG hat seit Mitte des letzten Jahrhunderts die Wasser der Gemeinden Ayer,
Vissoie, St. Jean, Chandolin, Chalais, St. Luc und Chippis, der Gougra, der Lona und der
Navizence im Eifischtal und von Oberems, Ergisch und Turtmann an der Turtmänna im
Turtmanntal genutzt. Das Projekt «Wasserzuleitung Zinal» sieht die Erweiterung des natürlichen
Einzugsvermögen, von 77 Mio. m 3 Wasser. Das Projekt «Adduction de Zinal» wird
Investitionen von über 100 Mio. CHF erfordern. Es wird die Produktionsanlagen der Kraftwerke
Gougra AG durch 100 GWh erneuerbare Energie pro Jahr verbessern und den Gemeinden
zusätzliche Wasserzinse bringen. In der Zeit von Klimaänderung und Gletscherrückzug
müssen für den Ausbau Studien der Fachleute von Hydrologie und Glaziologie duchgeführt
werden.
1.277 0.986 1.324 - 1.551
kWh/m³/s

202
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung
installierte Leistung beträgt 142 MW. Die Zentrale sowie die Druckleitung und
das Zusatzbecken von Cleuson mit der Zuleitung in die Druckleitung nach Chandoline
sind im Eigentum der EOS. Der Betrieb erfolgt im Grosskraftwerk Grande
Dixence. Eine weitere Druckleitung führt vom Lac des Dix nach Fionnay im Val
de Bagnes und von Fionnay nach Nendaz an der Rhone. Die installierte Leistung
beträgt 384 MW. Die dritte, grosse Druckleitung ist die sogenannte Druckleitung
Cleuson-Dixence mit einer voll unterirdischen Zentrale bei Bieudron an der
Rhone. Die installierte Leistung beträgt 1100 MW.
Die Arbeiten am Projekt «Cleuson-Dixence 1100 MW» wurden erst am 4. November
1992 freigegeben; die im Dezember 1989 erteilte Baubewilligung war
durch den WWF vor Bundesgericht gezogen worden. Das Verfahren wurde durch
die aussergerichtliche Vereinbarung vor dem Bundesgericht niedergeschlagen, indem
EOS und Grande Dixence SA, der WWF und der Staat Wallis eine entsprechende
Konvention gemeinsam unterzeichneten.
Bereits vorher hatte die Direktion der EOS an den Projektleiter von Cleuson-
Dixence und seinen Adjunkten den Auftrag zu einem Vorprojekt erteilt. Dieses
sollte die Möglichkeit prüfen, die Wasser der Rhône auf der höhe der Stufe
Nr. 5 des Projekts hydrorhône (Bieudron) zu fassen und über die künftigen Anlagen
von «Cleuson-Dixence 1100 MW» in den Stausee Lac des Dix zu pumpen.
Dieses Vorprojekt trägt die handschrift des langjährigen, erfahrenen Vizedirektors
der Grande Dixence, Ing. Albert Bezinge. Es wurde 1992 vorgelegt. Albert
Bezinge ist 2007 verstorben.
Dieser Auftrag wurde erteilt, weil EOS und Grande Dixence mit immer grösseren
Schwierigkeiten beim Erwerb zusätzlichen Wassers, so bei Evolène, NIVA, Fassung
in dem oberen hérémencetal oder an der Printze konfrontiert wurden.
Das Vorprojekt Albert Bezinge geht von einer Wassermenge von 8 bis 10 m 3 /s
aus. Es vergleicht eine Pumpvariante über die Anlagen der im Jahr 1992 noch zu
bauenden «Cleuson-Dixence 1100 MW» (Variante A) mit einer Variante über die
bestehenden Zentralen Nendaz (Bieudron) an der Rhone und Fionnay im Val de
Bagnes (Variante B). In seinem Vorprojekt soll das Pumpwerk in Nendaz auf eine
Leistung der Pumpen von 90 MW, dasjenige von Fionnay auf eine Leistung der
Pumpen von 80 MW ausgebaut werden. Das Projekt Bezinge gibt der Variante B
den Vorzug. Es rechnet mit dem Pumpen in den Monaten August/September und
verweist für diesen Zeitraum auf die Wassermengen der Rhone von 170 bis 280
m 3 /s im August und auf 90 bis 170 m 3 /s im September. In seinen Schlussfolgerungen
beantragte Albert Bezinge die sofortige Ausarbeitung eines Ausführungsprojekts
der Variante B. Energiepolitisch bringt das Vorprojekt Bezinge eine Steigerung
der Verfügbarkeit der Leistung der Grande Dixence von 130 MW. hingegen
erbringt es keine Steigerung der Energieproduktion, wohl aber ermöglicht es, die
Produktion von Energie in die Bedarfszeit von Spitzenenergie zu verlegen und da-

203
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung
mit zu valorisieren. So kann z.B. das Pumpen von 10 m 3 /s während 2000 Stunden
(72 Mio. m 3 Wasser) gestatten, ca. 300 GWh in der Spitzenzeit zu valorisieren.
Das hochgepumpte Wasser kann je nach Bedarf über die Druckleitung in Chandoline,
über die Druckleitung Lac des Dix-Fionnay in Nendaz (Bieudron) oder
über die Druckleitung Cleuson-Dixence, sobald diese wieder in Betrieb ist, in der
unterirdischen Zentrale in Bieudron turbiniert werden.
Da die Rhone jederzeit die zum Pumpen benötigte Wassermenge führt, kann der
Pumpspeicherbetrieb geplant und ausgeführt werden.
Es gibt viele Argumente, die für eine Pumpspeicherung von Wasser aus der
Rhone in den Anlagen der Grande Dixence sprechen. Es sind die Lage am Strommarkt,
die Zielsetzung der schweizerischen Energiepolitik, die Klimaveränderung,
die Nachhaltigkeit, die Regulierung der Stromnetze, insbesondere für die
schwer zu planenden Produktionen aus neuen erneuerbaren Energien wie Sonne
und Wind, die bisherige eher zeitlich schwache Ausnutzung der bestehenden Anlagen
der Grande Dixence (2400 Stunden oder 28 %), nach Inbetriebnahme von
Cleuson-Dixence sogar nur mehr 11 %.
Aus der Nähe der Installationen von Grande Dixence und Mauvoisin in Fionnay
– eine Verbindung der beiden Becken besteht bereits – lässt sich eine Weiterentwicklung
der Pumpspeicherung unter Ausnutzung der Anlagen von beiden Grosskraftwerken
durchaus denken. Tatsache ist, dass die beiden Staubecken (Grande
Dixence mit Stauvolumen von 400 Mio. m 3 auf 2364 m ü. M. und Mauvoisin mit
Stauvolumen von 207 Mio. m 3 auf 1971 m ü. M.) ein beachtliches Gefälle aufweisen,
das mit der Verfügbarkeit von Wasser aus der Rhone interessante, prüfenswerte
Perspektiven aufweist.
Angesichts dieser Voraussetzungen hat die FMV im Auftrag des Staatsrats
des Kantons Wallis die Aufnahme einer Machbarkeitsstudie durch die Grande
Dixence veranlasst. Der Verwaltungsrat ist an seiner Sitzung vom 7. Dezember
2007 diesem Auftrag gefolgt. Dass ein Projekt vom Jahr 1992 als Grundidee aufgenommen
wird, aber selbstredend an die aktuellen Parameter angepasst wird,
versteht sich.
Ein derartiges Projekt entspricht vollumfänglich den Feststellungen im Bericht Nr.
6/1996 des damaligen Eidgenössischen Verkehrs- und Energiedepartements, Bundesamt
für Wasserwirtschaft: «Gesamtbeurteilung der Pumpspeicherung, S. 5:
«Die Pumpspeicherung dient der Energieveredelung, indem sie die Transferierung
von elektrischer Energie aus verbrauchsschwachen in konsumstarke Zeiten
ermöglicht. Überdies ist sie ein geeignetes Mittel zur dauernden Bereitstellung
von Regulier- und von jederzeit abrufbarer Reserveleistung.»

204
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung
1.7. Wasserkraftprojekte im Raum
der Bezirke St-Maurice und Monthey
1.7.1. Laufkraftwerk Massongex an der Rhone
Das Gesetz vom 15. Dezember 2004 über die Walliser Elektrizitätsgesellschaft 169
nennt als Ziel der Gesellschaft, zur Verwertung der Wasserkraft der öffentlichen
Gemeinwesen im Wallis beizutragen und die Stromversorgung des Kantons mit
Blick auf die harmonische Entwicklung seiner Wirtschaft sicherzustellen. Nach
Art. 2 Abs. 2 kann die FMV das Wasserkraftpotential des Rottens verwerten. Im
Rahmen dieses gesetzlichen Auftrags hat die WEG die Wasserkraftnutzung der
Rhone im Unterwallis geprüft. Sie hat zu diesem Zweck auch die Electricité de
France (EDF) beigezogen, da diese Gesellschaft eine Vielzahl von Wasserkraftwerken
an der Rhone zwischen Genf und Marseille gebaut hat und betreibt und
dadurch über eine entsprechende Erfahrung verfügt.
Näher geprüft wurden die Stufen von Massongex und Illarsaz. Der Stufe Massongex
wurde der Vorzug gegeben. Die nutzbare Wassermenge der Rhone weist
dort im Durchschnitt 252 m 3 /s Wasser auf bei einem Gefälle von 8.5 m. Energiepolitisch
bringt der Ausbau der Stufe Massongex eine Produktion von 95 GWh
und eine Leistung von 18 MW. Die Investitionskosten werden auf 160 Mio. Franken
geschätzt. Der Gestehungspreis je Kilowattstunde liegt im Rahmen des ehemaligen
Projekts hydrorhone (13.5 Rp./kWh).
Das Projekt Massongex muss in Koordination mit der dritten Rhonekorrektion
(R 3) realisiert werden. Weil die Rhone bei Massongex Grenzfluss ist, wird der
Ausbau dieser Stufe gemeinsam mit dem Kanton Waadt erfolgen müssen. Auch
diesbezüglich ist eine Koordination notwendig.
Die FMV und ihre Organe haben grundsätzlich die Realisierung dieses Projekts
beschlossen. Der Staatsrat hat sich am 28. Juni 2007 zugunsten dieses Projekts
ausgesprochen und den Chef des Energiedepartements beauftragt, die nötigen
Verhandlungen und Absprachen mit dem Kanton Waadt in die Wege zu leiten.
Auf der Stufe Massongex soll durch die FMV ein Laufkraftwerk erstellt werden.
Nach Auffassung der Organe der FMV könnte die produzierte Energie für den
Pumpenbetrieb eingesetzt werden.
169 Vgl. Ziffer 9.2, Gesetz über die Walliser Elektrizitätsgesellschaft vom 15. Dezember 2004,
S. 82 ff.

205
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung
Pumpspeicherkraftwerk Nant de Drance
Pumpspeicherkraftwerk Nant de Drance
Oeil de Boeuf
Oeil de Boeuf
6
4
3
1
5
7
6
Lac du 4
Vieux
Emosson3
1
5
11
7
Lac du
Vieux
Emosson
11
12
12
8
8
10
10
9
Lac 9 d‘Emosson
Lac d‘Emosson
Les Perrons
Les Perrons
Bel Oiseau
Bel Oiseau
Zwischen den beiden bestehenden Stauseen Emosson und Vieux Emosson auf Gebiet der Gemeinde
Finhaut soll in einer Kaverne ein Pumpspeicherkraftwerk zur Produktion von Spitzenenergie
erstellt werden. Träger des Projektes ist zu 60 % die ATEL. Zu 40 % die SBB, die in diesem
Raume schon seit den 20-er Jahren des letzten Jahrhunderts aktiv sind. Die Investition wird
auf 800 CHF, die Bauzeit auf 7 Jahre geschätzt. Der 1974 erstellte Staudamm Emosson fasst
227 Mio. m3 1 Staumauer Vieux Emosson
2 Staumauer Emosson
3 Wasserfassung Vieux Emosson
4 Oberwasserdruckstollen inkl. Vertikalschächte
5 Oberwasserseitige Schützenkammer
6 Maschinenkaverne
7 Transformatorenkaverne
8 Unterwasser Druckstollen
9 Wasserfassung Emosson
10 Hauptzugangstunnel
11 Zugangsstollen Vieux Emosson zu Schützenkammer und Vertikalschächten
12 Zugangsstollen Emosson
13 Ablagerung Châtelard
14 Zufahrt Châtelard
15 Zentrale Châtelard SBB
16 Bestehende Seilbahn
17 Neue 380 kV Hochspannungsleitung Châtelard–Vallorcine–La Bâtiaz
18 Best. 220 kV Hochspannungsleitung
19 Best. 132 kV Hochspannungsleitung
20 Best. Triebwassersysteme der Anlagen Emosson–Châtelard und Vallorcine,
Emosson–Châtelard CFF
Zwischen den beiden bestehenden Stauseen Emosson und Vieux Emosson auf Gebiet der Gemeinde
Finhaut soll in einer Kaverne ein Pumpspeicherkraftwerk zur Produktion von Spitzenenergie
erstellt werden. Träger des Projektes ist zu 60 % die ATEL. Zu 40 % die SBB, die in diesem
Raume schon seit den 20-er Jahren des letzten Jahrhunderts aktiv sind. Die Investition wird
auf 800 CHF,
Wasser
die Bauzeit
und stellt
auf
mit
7 Jahre
dem nahen
geschätzt.
Stausee
Der
von
1974
Vieux
erstellte
Emosson
Staudamm
eine wichtige
Emosson
Voraus-
fasst
setzung
227 Mio.
für
m
dieses Projekt dar. Die maximale Turbinierleistung beträgt 630 MW.
3 1 Staumauer Vieux Emosson
2 Staumauer Emosson
3 Wasserfassung Vieux Emosson
4 Oberwasserdruckstollen inkl. Vertikalschächte
5 Oberwasserseitige Schützenkammer
6 Maschinenkaverne
7 Transformatorenkaverne
8 Unterwasser Druckstollen
9 Wasserfassung Emosson
10 Hauptzugangstunnel
11 Zugangsstollen Vieux Emosson zu Schützenkammer und Vertikalschächten
12 Zugangsstollen Emosson
13 Ablagerung Châtelard
14 Zufahrt Châtelard
15 Zentrale Châtelard SBB
16 Bestehende Seilbahn
17 Neue 380 kV Hochspannungsleitung Châtelard–Vallorcine–La Bâtiaz
18 Best. 220 kV Hochspannungsleitung
19 Best. 132 kV Hochspannungsleitung
20
Best. Triebwassersysteme der Anlagen Emosson–Châtelard und Vallorcine,
Emosson–Châtelard CFF
Wasser und stellt mit dem nahen Stausee von Vieux Emosson eine wichtige Voraussetzung
für dieses Projekt dar. Die maximale Turbinierleistung beträgt 630 MW.
2
2
16
16
20
20
15
Le Châtelard 15
Le Châtelard
13
13
19
19
17
17
14
14
Finhaut
Finhaut
Trient
Trient
18
18

206
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung
1.7.2. Pumpspeicherkraftwerk Nant de Drance
Der Abschluss dieser Übersicht über die Walliser Wasserkraftprojekte der ersten
Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts soll mit dem Pumpspeicherwerk Nant de Drance
erfolgen. Es ist m.E. das klassische Pumpspeicherwerk, das eine stabile Stromversorgung
anstrebt, die der fortschreitenden Industrialisierung, dem vermehrten
öffentlichen Verkehr und dem stets steigenden Stromkonsum der haushalte
Rechnung tragen soll, indem ihnen mehr Strom und mehr Leistung zur Verfügung
gestellt wird 170 .
Das Projekt sieht vor, zwischen den beiden bestehenden Stauseen Emosson und
Vieux Emosson in einer Kaverne ein Pumpspeicherwerk zu bauen. Die beiden
Seen liegen auf dem Gebiet der Walliser Grenzgemeinde Finhaut zwischen Martigny
und Chamonix.
Das Kraftwerk wird als Wochenspeicher für die Stromproduktion zu den Verbrauchsspitzen
konzipiert. Die geringe horizontale Distanz der beiden Speicherseen
eignet sich gut für ein Pumpspeicherwerk. Die Leistung des Kraftwerks kann
innerhalb von weniger als zwei Minuten abgerufen werden. Ebenso lässt sich im
Pumpenbetrieb die Leistungsaufnahme regeln. Diese Flexibilität ist eine Stärke
der Anlage. Nant de Drance eignet sich optimal, um die Unterschiede zwischen
den wechselnden Verbrauchsspitzen und den Schwachlastzeiten auszugleichen.
Das Projekt geht von der Tatsache aus, dass die Speicherressourcen schlecht genutzt
werden, weil sie hauptsächlich für die Wasserzubringung installiert sind.
Dieses Phänomen findet man bei vielen Speicherbecken.
Als Projektträgerschaft von Nant de Drance tritt ein Konsortium auf, an dem die
ATEL mit 60 % und die SBB mit 40 % beteiligt sind. Die SBB sind seit den 20er-
Jahren im Projektgebiet tätig. Sie haben in den 50er-Jahren die Staumauer Vieux
Emosson erstellt. ATEL ist zur hälfte am grossen Kraftwerk Emosson beteiligt,
welches mit dem zweitgrössten Speichersee der Schweiz das untere Becken für die
Pumpanlage beisteuert.
Die maximale Turbinierleistung beträgt 630 MW, die Pumpenleistung maximal
620 MW. Das bedingt ein Triebwassersystem mit beachtlichen Dimensionen. Es
sieht ein doppelt ausgelegtes Druckleitungssystem vor. Die Durchmesser der beiden
vertikalen Druckschächte betragen 6.5 m. Mit dem vorgesehenen Einsatzkonzept
werden jährlich 1500 GWh produziert. Dafür sind 1800 GWh Pumpenergie
erforderlich. Das hydraulische Konzept ist auf einen Wochenspeicher ausgelegt.
Gepumpt wird nachts und am Wochenende.
170 Die vorliegende Beschreibung beruht auf der Darstellung des Kraftwerks unter dem Titel
«Stabile Versorgung anstreben» von Jörg Aeberhard, Leiter hydrologische Produktion der
ATEL, in: wasser, energie, luft, 99. Jahrgang 2007, herft 1, S. 79–81.

207
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung
Das Kraftwerk Nant de Drance wird vollumfänglich unterirdisch erstellt. Die Maschinen
werden in eine grosse Felskaverne und die Transformatoren in eine zweite
Kaverne eingebaut. Die Felsüberdeckung der Kavernen beträgt rund 500 m. Das
Projektgebiet weist nach Sondierbohrungen in den Jahren 2005 und 2006 gute,
homogene Gesteinsformationen auf. Das Projekt tangiert keine bisher unberührten
Flussläufe und es produziert keine Sunk- und Schwallerscheinungen in einem
Fliessgewässer. Das Wasser pendelt zwischen den beiden bestehenden, 1.5 km
voneinander entfernten Speichern in unterirdischen Stollen hin und her. Eine Vergrösserung
der Speicherseen ist nicht geplant. Der Zugang zur Felskaverne erfolgt
über einen 5.5 km langen Zugangsstollen, der im Tal bei Châtelard beginnt. Er unterquert
den Speichersee 300 m tiefer als der Seegrund.
Die produzierte Energie wird ab dem Zugangsportal auf einer bestehenden Leitung
abgeführt und in die 380-kV-hochspannungsleitungen bei Martigny eingespiesen.
Das bedeutet auch, dass die im Ausbau stehende 380-kV-Leitung durch
das Wallis gemäss bestehender Planung fertig gestellt werden muss. Soweit der
Bericht von Jörg Aeberhard.
Die Investition wird durch die Bauleitung auf 800 Mio. Franken geschätzt. Die
Bauzeit wird voraussichtlich 7 Jahre dauern. Detailprojektierung und Umweltbericht
sind durchgeführt. Bei Niederschrift dieser Arbeit liegen nach der Ausschreibung
noch 2 Einsprachen vor. Die Bauleitung hofft, diese auf den Baubeginn, der
für 2008 vorgesehen ist, zu bereinigen. Die Anlagen könnten 2015 betriebsbereit
sein. Die für die Anlage notwendige Konzession ist eine vom Bundesrat erteilte,
sogenannte Bundeskonzession.
Zu Voraussetzung und Grundproblem der Wasserkraftprojekte in den ersten Jahrzehnten
des 21. Jahrhunderts wurde bereits einleitend auf die Bedeutung der
Pumpspeicher-Kraftwerke hingewiesen. Darum sollen hier die Ausführungen, die
Jörg Aeberhard unter der Aufschrift «Ökologisch sinnvolle Pumpspeicherwerke»
an den Schluss seiner Darstellung von Nant de Drance gestellt hat, angeführt werden:
«Die für den Pumpenantrieb erforderliche Energie muss vorerst einmal produziert
werden, je nach herkunft mit unterschiedlichen Wirkungsgraden. Dieser zweimaligen
Energieumwandlung steht ein mehrfacher Nutzen gegenüber: Einmal kann
die Energie dann zur Verfügung gestellt werden, wenn es der Konsument verlangt.
Dann kann durch Aufnahme von Leistung überschüssige Energie im Netz sinnvoll
genutzt werden; gleichzeitig wird die Netzstabilität garantiert. Und schliesslich
kann Reserve- und Regulierungsenergie bereit gestellt werden, die rasch einsetzbar
ist. Sie steht immer dann zur Verfügung, wenn andere Quellen nicht zur
Verfügung stehen oder rasch wieder wegfallen (wie beim Wind). Dieser mehrfache
Nutzen wiegt den Verlust von Energie durch den Pumpenbetrieb wieder auf.
Der Zielkonflikt zwischen Verlust an Energiemengen und Gewinn an Spitzenleistung
muss natürlich sorgfältig abgewogen werden. Entscheidend ist auch, dass

208
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung
die Pumpspeicherung die ökologisch beste Produktionsart ist gegenüber anderen
Regelenergieressourcen. Ohne einen Ausbau der grossen Wasserkraft – wenn es
auch bloss ein Ausbau der Leistung ist – sind die CO2-Ziele kaum zu erreichen.»
1.8. Ausbau des Anschlusses an das schweizerische
Hochspannungsnetz und Vereinheitlichung der
überregionalen Verteilnetze (65 kV) im Wallis
Die projektierten Wasserkraftwerke werden nur ausgebaut werden können, wenn
die im Ausbau stehende 380-kV-hochspannungsleitung durch das Wallis gemäss
bestehender Planung 171 fertig gestellt wird. Es handelt sich dabei um die aus Frankreich
von der Leitungsgesellschaft EOS und Partner nach Romanel bei Lausanne
geführte Doppelleitung; um die Leitung von EOS und Partner von Romanel nach
Mühleberg; um die Leitung von EOS und Partner von Romanel nach Chamoson
und Chippis; um die Leitung der BKW und Partner von Chippis über die Gemmi
nach Bickingen; um die Leitung von EOS und Partner nach Mörel; um die Leitung
von ATEL und Partner von Mörel über den Nufenen nach Airolo. Teilweise
erstellt, teilweise weitgehend vorbereitet und nach Abschluss nicht unbedeutender
administrativer Verfahren auch gebaut, wird dieses Leitungsnetz den Anschluss
171 BUNDESAMT FÜR ENERGIE, Schlussbericht der Arbeitsgruppe Leitungen und Versorgungssicherheit
(AG LVS), Schlussversion 5.0 vom 28. Februar 2007
Wegen der grossen Bedeutung der Stromversorgung und dem Interesse an einer hohen Versorgungssicherheit
hat das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
(UVEK) die Arbeitsgruppe Leitungen und Versorgungssicherheit (AG LVS) im November
2005 eingesetzt. Im Vordergrund steht gemäss Arbeitsmandat die Sicherstellung der
netzbasierten Versorgung bis 2015 durch die Ergänzung der bestehenden Netzinfrastruktur.
Im Gegensatz dazu ist er Ausbau oder Neubau von Kraftwerken für die Sicherstellung der
Versorgung mit genügend und jederzeit verfügbarem Strom zu angemessenen Preisen verantwortlich.
Die erzeugungsorientierten Fragen der Versorgungssicherheit werden – im Gegensatz
zu den netzbasierten Versorgungssicherheitsfragen der AG LVS – im parallel laufenden
Projekt «Energieperspektiven 2035» des BFE verfolgt. Aus dem Projektrahmen sind folgende
Schwerpunkte zu erwähnen: Netzbasierte Versorgungssicherheit bis 2015 im Fokus; Notwendigkeit
der Koordination mit der erzeugungsbasierten Versorgungssicherheit bis 2015 (Energieperspektiven);
Netzausbau und Produktionsplanung müssen gut aufeinander abgestimmt
sein; Änderung des EleG und neues Stromversorgungsgesetz werden berücksichtigt; Kompatibilität
der bestehenden Stromnetze mit neuen Energiequellen; Einsatz neuer Technologien,
um insgesamt die Effizienz des bestehenden Systems zu verbessern und somit die Umweltverschmutzung
zu verringern und Preise senken zu können; weiterverbreitete Anwendung
von Informations- und Kommunikationstechnologien, um neue Dienstleistungen und Märkte
zu entwickeln. Zum Vorsitzenden wählte das UVEK alt Regierungsrat Rolf Ritschard; unter
den gewählten Mitgliedern wirkte in der Arbeitsgruppe Dipl. Ing. Christian Brunner, von
Eischoll, in Siders, Mitglied der Geschäftsleitung der EOS holding, Geschäftsbereich Netze,
mit.

des Wallis an das schweizerische Übertragungsnetz sicherstellen. Dies wird in einer
vorsichtigen Schätzung durch die Fachleute 2010 bis 2012 der Fall sein.
Das schweizerische Übertragungsnetz ist heute im Eigentum der acht grossen
Stromverbundunternehmen. Gemäss StromVG wird das Übertragungsnetz durch
die nationale Netzgesellschaft Swissgrid betrieben. Spätestens 5 Jahre nach Inkrafttreten
des StromVG wird das Eigentum dieses Übertragungsnetzes an die
nationale Netzgesellschaft übertragen.
Das überregionale 65 kV-Netz auf Kantonsgebiet ist im Besitz verschiedener
Elektrizitätsgesellschaften. Es wäre vorteilhaft, wenn Eigentum, Bau, Betrieb
und Unterhalt analog der SWISSGRID in eine einzige Gesellschaft VALGRID
integriert würde.
Die Verteilnetze der Mittel- und Niederspannung 16 bis 0.4 kV sind in der
hand der regionalen und lokalen Verteiler. Von Bedeutung ist die Verrechnung
der Netzkosten. Das heute in Europa und künftig auch in der Schweiz prakti-
zierte Tarifmodell stellt die Netznutzung in den Vordergrund. Die Stromkonsumenten
bezahlen für ihren Strombezug ein Netznutzungsentgelt, das unabhängig
vom Standort bzw. von der Distanz des Stromproduzenten ist. Das Modell wird
daher in Anlehnung an das Tarifmodell der Post als «Briefmarke» bezeichnet.
Dazu wird die Inkraftsetzung des StromVG und der einschlägigen Verordnung im
Jahr 2008 wichtige Rahmenbedingungen setzen.
1.9. Energiepolitische Bedeutung der Ausbauphase
der Wasserkraftnutzung im Wallis
in den nächsten zwei Jahrzehnten
Angesichts der heute nicht mehr bestrittenen Stromlücke wird dem Ausbaupotenzial
der Wasserkraft in der Schweiz immer mehr Bedeutung zugemessen. Die
Studie der Elektrowatt 172 vom Jahr 2004 zeigt ein technisches Ausbaupotenzial
der schweizerischen Wasserkraft von 7500 GWh auf. Dabei wird angenommen,
dass ein Drittel bis zum Jahr 2035 realisiert werden kann.
Mit der Verabschiedung des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) vom 23. März
2007 wurde das Energiegesetz vom 26. Juni 1998 (SR 730.0) revidiert. Es sieht
u.a. vor: Art. 1 Abs. 4: «Die durchschnittliche Jahreserzeugung von Elektrizität
172 ELEKTROWATT-EKONO, Ausbaupotenzial der Wasserkraft, November 2004, i.A. BFE,
Bern 2004 (heute Pöyry Energy AG).
209
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung

210
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung
aus Wasserkraftwerken ist bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Stand im Jahr 2000
um mindestens 2000 GWh zu erhöhen» 173 .
Eine differenzierte Schätzung nehmen auch die BFE-Energieperspektiven 2035
vor. Dabei stellen sie fest: «Da mit der Liberalisierung der Strommärkte und dem
forcierten Windausbau in Europa der Bedarf an Regelenergie steigt, nimmt die
Bedeutung von Speicher- und Pumpspeicherkraftwerken verbunden mit grosser
Leistungsverfügbarkeit zu» 174 .
Gemäss revidiertem Energiegesetz sollen durch kostendeckende Einspeisevergütungen
erneuerbare Energien wie kleine Wasserkraft, Solarenergie, Biomasse,
Windenergie und Erdwärme durch jährliche 320 Mio. Franken gefördert werden.
Finanziert wird dieser Förderungsbetrag durch eine Zwangsabgabe von 0.6
Rappen pro Kilowatt konsumierter elektrischer Energie. Die Massnahme tritt am
1. Januar 2009 in Kraft; sie gilt für nach dem 1. Januar 2006 gebaute Anlagen.
Diese Förderungsmassnahmen kommen nur für die Wasserkraftwerke bis 10 MW
zur Anwendung. Diese tragen allerdings nur zu rund 10 % an der Gesamtproduktion
von Wasserkraftstrom bei.
In diesen Schätzungen wird eine Produktionsminderung durch die Restwasservorschriften
berücksichtigt. Diejenige, die durch die Klimaveränderung verursacht
wird, bedarf m.E. noch umfangreicherer Analysen und Studien. Dass allerdings
die Auswirkungen der Restwasservorschriften und der Klimaänderung zu
einer Produktionsminderung von über 10 % führen wird, geht bereits heute aus
den vorliegenden Studien von Wissenschaft, Forschung und von Fachleuten, die in
der Elektrizitäts- und Wasserwirtschaft tätig sind, unmissverständlich hervor 175 .
Die für den Ausbau der Wasserkraftnutzung im Wallis in den beiden ersten Jahrzehnten
des laufenden Jahrhunderts vorgesehenen Wasserkraftprojekte werden
einerseits eine Mehrproduktion von etwa 700 GWh sowie anderseits mit dem Bau
der geplanten Pumpspeicherkraftwerke eine Steigerung der Leistung und der Verfügbarkeit
von etwa 1000 MW bewirken.
Dieser realisierbare Weiterausbau der Walliser Wasserkraftnutzung wird einen
wesentlichen Beitrag zur Erreichung der auf schweizerischer Ebene angestrebten
173 Energiegesetz vom 26. Juni 1998 (SR 730.0) Art. 1 Abs. 3–5.
3 die durchschnittliche Jahreserzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien ist bis
zum Jahr 2030 gegenüber dem Stand im Jahr 2000 um mindestens 5400 GWh zu erhöhen.
Der Bundesrat kann Elektrizität, welche aus erneuerbaren Energien im Ausland erzeugt wurde,
bis zu einem Anteil von 10 % diesem Ziel anrechnen.
4 Die durchschnittliche Jahreserzeugung von Elektrizität aus Wasserkraftwerken ist bis zum
Jahr 2030 gegenüber dem Stand im Jahr 2000 um mindestens 2000 GWh zu erhöhen.
5 Der Endenergieverbrauch der privaten haushalte ist bis zum Jahr 2030 mindestens auf dem
Niveau im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung zu stabilisieren.
174 BUNDESAMT FÜR ENERGIE (BFE), Die Energieperspektiven 2035, Bd. IV, 8. Exkurs,
Michel Piot, Elektrizität aus Wasserkraft, S. 113.
175 WYER, Die öffentlichen Abgaben der Wasserkraftnutzung, Rz. 270 ff.

Richtziele erbringen. Sie trägt dementsprechend zur Sicherung der unabhängigen
Versorgung des Landes mit Strom bei.
2. Heimfall – eine neue Epoche in der Geschichte
der Wasserkraftnutzung im Wallis
2.1. Begriff, Inhalt und Bedeutung
Die Konzessionserteilung verleiht die Nutzung der kinetischen Energie des Wassers,
der Wasserkraft, an einen Dritten, den Konzessionär. Dies geschieht regelmässig
für die gesetzlich festgelegte Maximaldauer von 80 Jahren. Nach den Bestimmungen
der Wasserrechtskonzession sowie der Gesetzgebung von Bund und
Kanton nutzt der Konzessionär die Wasserkraft, er bewirtschaftet sie. Läuft die
Konzessionsdauer ab, dann gehen die hydraulischen Anlagen der Wasserkraftwerke
unentgeltlich sowie die elektro-mechanischen Anlagen gegen billige Entschädigung
an das verleihende Gemeinwesen. Dieses kann wieder vollumfänglich
über die Wasserkraft verfügen. Diesen rechtlichen Vorgang nennt man den
heimfall. Im Wallis steht der Rotten und der Genfersee in der hoheit des Kantons,
die Seitenbäche in der hoheit der Gemeinden. Sie sind heimfallberechtigt.
Arthur Fibicher 176 hat 1993 die seinerzeitigen Investitionskosten für den Bau der
Walliser Wasserkraftanlagen von 4.7 Milliarden Franken auf einen heutigen Wert
von 14.4 Milliarden Franken geschätzt. Da der hydraulische Anteil der Wasserkraftanlagen
beim heimfall in der Regel 2/3 bis 3/5 des Gesamtwerts ausmacht,
fallen sehr grosse Vermögenswerte an die Gemeinden und den Kanton. So mag
es in etwa verwundern, dass die Wasserkraftgesetzgebung von Bund und Kanton
zwar den heimfall regeln, ihn jedoch nirgends definiert haben. Es ist das Verdienst
von a. Bundesrichter Raphael von Werra 177 , dass er 1981 den heimfall erklärt
hat, indem er schrieb:
«Der Begriff des heimfalls im Sinne des EWRG (BG vom 22. Dezember 1916
über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte) erweist sich als ein mehrfacher Tatbestand,
der:
176 FIBIChER, Walliser Geschichte, Band 3.1, S. 399.
177 VON WERRA, Fragen zum Ablauf von Wasserrechtskonzessionen mit heimfall unter besonderer
Berücksichtigung der Verhältnisse im Kanton Wallis, ZBl 81/1981, S. 11; ferner:
WYER, Rechtsfragen der Wasserkraftnutzung – Unterhalt und Modernisierung, heimfall
und Selbstnutzung von Wasserkraftanlagen – unter besonderer Berücksichtigung der Verhältnisse
im Kanton Wallis, Diss. Bern 2000, S. 129 ff.; WYER, Die Nutzung der Wasserkraft im
Alpenraum, Zürich 2003, S. 54 ff.
211
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung

– als erstes den zeitlichen Ablauf der Konzession voraussetzt, mit dem das Gesetz
– als zweites ein Recht des Gemeinwesens, nämlich das heimfallrecht, entstehen
lässt, dessen Ausübung
– als drittes den Erwerb der Werkanlage durch das berechtigte Gemeinwesen
zur Folge hat (Art. 67 Abs. 1 lit. a EWRG) bzw. einen Anspruch des Gemeinwesens
auf dessen Übertragung entsteht lässt (Art. 67 Abs. 1 lit. b EWRG).»
Als Elemente des heimfalls sind zu nennen:
– das Wiederaufleben der Verfügungsfähigkeit des Gemeinwesens über das Gewässer;
die heimfallerklärung des Gemeinwesens;
– die Umschreibung des hydraulischen (nassen) und des elektrischen (trockenen)
Werkteils;
– die «billige Entschädigung» für den elektrischen Werkteil.
Bedeutungsvoll ist, dass das heimfallrecht sich in erster Linie nach der Bestimmung
in der Wasserrechtskonzession, in zweiter Linie nach dem kantonalen Recht
und erst in dritter Linie nach der bundesrechtlichen heimfallsordnung richtet.
Das heimfallrecht nach dem Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte
ist subsidiär.
Für die Weiterführung des Betriebs der Wasserkraftanlagen stehen dem heimfallberechtigten
Gemeinwesen grundsätzlich drei Möglichkeiten offen:
– die Selbstnutzung der Wasserkraftanlagen im Eigenbetrieb;
– eine Weiterführung des Betriebs in Partnerschaft mit dem bisherigen oder einem
neuen Konzessionär;
– die Weiterführung des Betriebs im Fremdbetrieb.
Entscheiden werden darüber nicht zuletzt die Verhältnisse auf dem Elektrizitätsmarkt,
um den Wasserkraftstrom wirtschaftlich absetzen zu können. Ferner sind
für die Entscheidung auch technische, betriebliche und finanzielle Möglichkeiten
des Gemeinwesens ausschlaggebend.
Diese Ausführungen beschränken sich auf das Wesentliche. Sie lassen jedoch erkennen,
dass der heimfall der Wasserkraftanlagen zur Erhaltung der Volkswirtschaft
im Berggebiet von grösster Bedeutung ist. Er verlangt während der Laufzeit
der Konzession ein waches Interesse der verleihenden Gemeinwesen für Zustand
und Unterhalt der Anlagen. Er erfordert während langen Jahren eine rechtzeitige
und gründliche Vorbereitung. Die Gemeinden müssen Fachkräfte beiziehen, um
den heimfall und den Betrieb der heimgefallenen Anlagen vorzubereiten 178 .
Dass die saubere, erneuerbare und emissionsfreie Energiequelle Wasserkraft dem
Schutz von Klima und Landschaft und damit dem Fremdenverkehr dient, gibt ihr
den hohen Stellenwert, der auch mit der Abgabe von Wasserkraftstrom an Industrie,
Verkehrsbetriebe und Gewerbe zu angemessenen Bedingungen zum Ausdruck
kommt. Nach über hundert Jahren Wasserkraftnutzung wird das Wallis mit dem
178 WYER, Die öffentlichen Abgaben der Wasserkraftnutzung im Alpenraum, Rz. 749.
212
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung

GWh/MW
11000.00
10000.00
9000.00
8000.00
7000.00
6000.00
5000.00
4000.00
3000.00
2000.00
1000.00
0.00
213
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung
Der Heimfall der Wasserrechtskonzessionen / Stromproduktion
und Leistung
Chippis Navizence
Ackersand - Bramois - Sauterôt
Vernayaz
Ernen - Mörel
Salanfe - Lavey
2000 2005 2010 2015 2020 2025 2030 2035 2040 2045 2050 2055 2060
Mittlere jährliche Produktion (GWh)
Maximale Leistung (MW)
Chandoline
Martigny-Bourg
Mauvoisin
Lienne
Gougra
Grande Dixence - Ackersand 2 - GKW Neubrück
Mattmark
Aegina - Aletsch Bitsch
Lizerne et Morge
Emosson -
GKW Fieschertal - Lötschen
Gondo - Gabi - Tannuwald

heimfall den Stellenwert der Wasserkraft steigern, indem es den einheimischen
Interessen gegenüber den nationalen Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft
(Überlandwerke) oder ausländischen Gesellschaften den Vorrang gibt.
Kleinere Werke sind bereits heimgefallen. Die Zeit des heimfalls grösserer Wasserkraftwerke
setzt in 30 Jahren ein. Der heimfall ist so bedeutungsvoll, dass
dennzumalen der Anbruch einer neuen Epoche in der Geschichte der Walliser
Wasserkraftnutzung eintritt.
2.2. Auf dem Weg zum Heimfall – Energiepolitische
Aufgaben von Kanton und Gemeinden
Am 1. Mai 1985 hat der Staatsrat das Reglement über die Organisation der Staatsverwaltung
ergänzt und ein Energiedepartement geschaffen. Das abgeänderte Reglement
wurde am 15. Mai 1985 vom Grossen Rat genehmigt. Als hauptaufgaben
des Energiedepartements wurden Energiesparmassnahmen, erneuerbare Energien,
Rechtsfragen der Wasserkraftnutzung sowie der heimfall der Wasserrechtskonzessionen
bezeichnet. In der Folge wurde auch die seit 1957 bestehende Walliser
Elektrizitätsgesellschaft aktiviert. Damit verfügte der Kanton über die Instru-
mente für eine kantonale Energiepolitik. Der Sachbereich Energie war bis zu diesem
Zeitpunkt dem Baudepartement zugeteilt. Die Energiepolitik des Kantons
Wallis ist seit Beginn des Jahrhunderts vorab eine Politik der Wasserkraftnutzung.
Wie im ersten Teil der Arbeit dargestellt, waren die Kompetenzen zur Erteilung
und zur homologation der Wasserrechtskonzessionen bereits im Gesetz vom
27. Mai 1898 geregelt. Die Energieversorgung wurde im Gesetz vom 13. November
1980 über die Gemeindeordnung (SGS/VS 1.83) Art. 6 unter Vorbehalt der
kantonalen und eidgenössischen Gesetzgebung als Befugnis der Gemeinde bezeichnet.
Um eine optimale Nutzung des Wasserkraftpotentials sicherzustellen,
erliessen im Januar 1987 der Treuhänder Eduard Delalay, a. Präsident von St.
Léonard, Grossrats- und Ständeratspräsident, in Zusammenarbeit mit dipl. Ing.
EThZ Jean Pralong, a. Präsident von St-Martin, Präsident FMV, und Dominique
Sierro, eh. Grossratspräsident eine Broschüre. Unter dem Titel «Energie-
Zukunft» befassten sie sich mit der Rolle der konzessionsgebenden Gemeinden
und verbanden ihre Schlussfolgerungen mit einem Fragenkatalog, um die Gemeindeverwaltungen
auf die Probleme der Wasserkraftnutzung sowie des heimfalls
aufmerksam zu machen. M.E. handelt es sich um eine Arbeit, die es verdient,
in diese Geschichte der Wasserkraftnutzung aufgenommen zu werden. Für
die Gemeinden hat sie den Charakter eines Leitfadens oder eines handbuchs.
214
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung

Die Aufgabe der verfügungsberechtigten Gemeinwesen
Eine optimale Nutzung des Wasserkraftpotenzials im Wallis setzt eine strukturierte
Organisation von der Erzeugung bis zur Verteilung voraus. Die Walliser
Elektrizitätsgesellschaft AG (Les Forces Motrices Valaisannes SA) ist so geartet,
dass sie eine geeignete Verbindung zwischen dem Staat und allen Gemeinden des
Kantons sicherstellen kann. Mit ihrem Auftrag, die Reichtümer an Wasserkraft
zu nutzen, steht sie allen kantonalen Gemeinden zu Diensten. Eine Intensivierung
ihrer Tätigkeiten ist nur wünschenswert.
Da die lokale Energieverteilung in den Aufgabenbereich der Gemeinden fällt,
ist es wichtig, dass die Letzteren sich auf der regionalen Ebene organisieren und
nach Lösungen suchen. Diese müssen unter Berücksichtigung der Interessen des
Walliser Verbrauchers, der vorhandenen Verteilungsinfrastruktur und der Bedingungen
für eine Kompatibilität auf der kantonalen Ebene entwickelt werden.
Schlussfolgerungen
Jede Gemeinde muss ihre eigene Situation analysieren und ihre Stellung im Rahmen
der im Laufe der vorhergehenden Jahre erteilten Konzessionen kennen.
Diese allgemeine Vorgehensweise ist unerlässlich bei der Suche nach globalen
Lösungen, die es gestatten, sich unter den besten Bedingungen in die künftig einzuführenden
Organisationen zu integrieren. Die Ausarbeitung dieses Konzepts
ist dringlich.
Präziser ausgedrückt, müssen die Gemeinden bereits heute ein Verzeichnis ihrer
Ressourcen, der verliehenen Konzessionen und der Bedingungen erstellen, welche
die Ausübung des heimfallrechts regeln.
Es liegt in ihrem Interesse, den Wert dieses heimfallrechts bei Ablauf der Konzession
und die Energie zu kennen, über die sie im hinblick auf ihren Bedarf verfügen
können.
Die Unterhaltsbedingungen der Anlagen sind für sie grundlegend, denn es liegt in
ihrem Interesse, bei Ablauf der Konzessionen Anlagen in einer für ihre Betriebsfähigkeit
geeigneten technischen Qualität zu erhalten.
Es ist für die Gemeinden auch von Vorteil, den derzeitigen Wert des heimfallrechts
zu kennen, um in Zukunft stets bereit zu sein, auf einen eventuellen Antrag
auf Erneuerung der Konzessionen nach der Erneuerung der bestehenden Einrichtungen
antworten zu können,
Die Gemeindeverantwortlichen finden nachfolgend eine ganze Reihe von Fragen,
zu deren Beantwortung sie in der Lage sein sollten, um die Interessen der von ihnen
vertretenen Gemeinden optimal zu wahren.
1. Kennen Sie die besonderen Bestimmungen des Konzessionsvertrages mit der
Konzessionärin, die das Gemeindewasser nutzt?
215
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung

216
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung
2. haben Sie Ihre Konzessionsurkunde mit den heute geltenden gesetzlichen Bestimmungen
verglichen?
3. haben Sie bereits in grossen Zügen die Politik vorbereitet, welche die Gemeinde
bei Ablauf der Konzessionen verfolgen wird?
4. haben Sie eine Strategie bereit, falls die Gesellschaft, die das Wasser nutzt,
bei Ihnen demnächst eine neue Konzession beantragt?
5. Unterhalten Sie gegebenenfalls Kontakte mit den anderen konzessionsgebenden
Gemeinden im hinblick auf eine konzertierte Gemeindepolitik?
6. Kennen Sie die Gesamtproduktion der Gesellschaft, die das Wasser Ihrer Gemeinde
nutzt?
7. Kennen Sie den Anteil Ihrer Gemeinde an dieser Produktion?
8. Kennen Sie den derzeitigen Energiebedarf Ihrer Gemeinde?
9. haben Sie den zukünftigen Bedarf Ihrer Gemeinde im Verhältnis zur Entwicklung
Ihrer Aktivitäten geplant?
10. Kennen Sie die Bedingungen des heimfallrechts auf die Anlagen am Ende
der Konzession?
11. Kennen Sie zumindest annähernd den Wert der Einrichtungen, an denen für
Ihre Gemeinde das heimfallrecht besteht?
12. Kennen Sie den derzeitigen Wert des nassen (hydraulischen) Werkteils, der
Gegenstand des unentgeltlichen heimfalls an die Gemeinden ist?
13. Wissen Sie, zu welchen Bedingungen Sie den trockenen (elektrischen) Werkteil
am Ende der Konzession zurückkaufen können?
14. Wissen Sie, ob in Ihrem Konzessionsvertrag einzuhaltende Fristen vorgesehen
sind, welche die Ausübung des heimfallrechts beeinflussen können?
15. Sind Sie derzeit in der Lage, den Betrag der Wasserzinse zu überprüfen, die
Ihnen jährlich bezahlt werden?
16. Können Sie den gesamten wirtschaftlichen und finanziellen Beitrag für Ihre
Gemeinde aus der Wasserkonzession beziffern?
17. haben Sie Vorkehrungen getroffen, um den Zustand der vom Betreiber zu unterhaltenden
Anlagen, die dem heimfallrecht unterliegen, zu prüfen?
18. haben Sie eine Idee von der angemessenen Entschädigung, die bei Ablauf der
Konzession für die Übernahme der elektrischen Anlagen fällig sein wird?
19. haben Sie eine Vorstellung von der Politik Ihrer Gemeinde im hinblick auf
den Betrieb der Anlagen nach Ablauf der Konzessionen?
20. Falls der Konzessionär bei Ihnen demnächst die Genehmigung für die
Durchführung erheblicher Verbesserungen der Anlagen und gegebenenfalls
für die Gewährung einer neuen Konzession beantragen sollte, wären
Sie bereit, über Ihre eventuelle Beteiligung an der Gesellschaft in Kenntnis
Ihrer Rechte und der Bedingungen für diese Beteiligung zu verhandeln?

2.3. Grundsätzliche Erwägungen für die
Durchführung eines erfolgreichen Heimfalls
2.3.1. Überwindung der Informationsasymmetrie
Dass die Kraftwerkgesellschaften über qualifiziertes Personal verfügen, das das
Potenzial eines Wasserkraftwerks und dessen Möglichkeiten im Strommarkt
kennt, ist offensichtlich. Für das Gemeinwesen ist diese Kenntnis schwierig. Insbesondere
für den heimfall ist es für die Gemeinwesen absolut notwendig, technisch
und wirtschaftlich erfahrene Fachleute beizuziehen.
Die von a. Bundesrichter Raphael von Werra 179 1990 empfohlene Grundlagenbeschaffung
für den heimfall bleibt nach wie vor beispielhaft.
2.3.2. Öffentliche Ausschreibung von Erteilung oder Erneuerung
einer Wasserrechtskonzession
Nach dem heutigen Recht ist eine solche Ausschreibung dem Ermessen des
verfügungsberechtigten Gemeinwesens anheim gestellt. M.E. wird eine öffentliche
Ausschreibung, die der Erteilung oder der Erneuerung einer Wasserrechtskonzession
vorangeht, sowohl der rationellen und energiepolitischen
zweckmässigen Nutzung der Wasserkraft als auch den öffentlichen Interessen
dienen. Sie muss die zum voraus zu bestimmende und festgelegte Mehrheitsbeteiligung
der verfügungsberechtigten Gemeinde(n) und des Kantons vorbehalten.
179 VON WERRA, Fragen zum Ablauf von Wasserrechtskonzessionen mit heimfall unter besonderer
Berücksichtigung der Verhältnisse im Kanton Wallis, ZBl 81/1981, S. 11. Praktische
Vorkehren im hinblick auf den heimfall, S. 14 ff.; Er schlägt folgende Unterlagenbeschaffung
vor: a) Sammlung der Unterlagen (soweit vorhanden) – Pläne – Buchungsunterlagen –
Geschäftsberichte – Angaben des Kraftwerks über Produktion, Unterhaltskosten, Personalkosten
– Gutachten über den baulichen Zustand des Kraftwerks – Zustandsaufnahme des
Kraftwerks; b) Zustandsbefund – Baulicher Teil – Ausbau der Gewässer – Grundstücke –
Wehr/Staumauer – Zentrale Unterbau/Oberbau- Nebengebäude – Elektromotorische Anlageteile
– Turbinen – Generatoren – übrige mechanische Ausrüstung – übrige elektrische Ausrüstung
-Schaltanlagen/Transformatoren – Eigenbedarfsanlagen; c) Ermittlung des Sachwerts
gestützt auf die Buchhaltung des Werks; d) Ermittlung des Ertragswerts über Einbezug folgender
massgeblicher Faktoren: Energieproduktion, Energiepreis, Betriebs- und allgemeine
Unkosten, ausserordentliche Unterhaltskosten, Erneuerung von Maschinen, Wasserzins, Kapitalzins.
Dabei wird die Trennung der hydraulischen und elektrischen Werkteile im hinblick
auf den heimfall empfohlen.
217
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung

218
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung
2.3.3. Wirtschaftsförderung mittels eines tiefen Absatzpreises
der Elektrizität
Der Einsatz der Wasserkraft der öffentlichen Gemeinwesen im Wallis zur Förderung
der Wirtschaft beruht auf Art. 2 des Gesetzes über die Walliser Elektrizitätsgesellschaft
sowie den Art. 59 Abs. 1 betreffend das Beteiligungsrecht des
Kantons von 10 % beim heimfall der Gemeindekonzessionen, Art. 71 Abs. 4
betreffend der herabsetzung der Wasserkraftsteuer, wenn die im Kanton produzierte
Energie durch wirtschaftlich bedeutende Betriebe, welche im Kanton ansässig
sind, verbraucht wird und die Betriebe durch die herabsetzung einen direkten
Vorteil ziehen sowie Art. 103 betreffend die Steuerbefreiung beim heimfall;
es sind die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes vom 28. März 1990 über
die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (SGS/VS, Bd. III, 721.8).
2.3.4. Vorsorge durch einen Heimfallfonds oder steuerpolitisch
adäquate Reservebildung
Weil die Gemeinwesen beim heimfall die elektro-mechanischen Anlageteile gegen
billige Entschädigung übernehmen können und es in ihrem Interesse liegt,
über das Werk in seiner Gesamtheit zu verfügen, ist den Gemeinden empfohlen,
einen heimfallfonds oder eine finanz- und steuerpolitisch adäquate Reservebildung
zu schaffen. Es ist dies ein Instrument, um eine effiziente Nutzung der Wasserkraft
auch kommenden Generationen zu sichern 180 .
3. Wasserkraft im Verhältnis
zu anderen Energiequellen
Die Elektrizitätsversorgung der Schweiz erfolgt zur hauptsache durch den Wasserkraftstrom
sowie durch Elektrizität aus den thermischen Grossanlagen der
Kernkraftwerke.
Die Wasserkraft ist die bedeutendste erneuerbare Energie in der Schweiz mit einem
sehr hohen elektrischen Gesamtwirkungsgrad von 80 %. Sie verfügt über
eine hoch entwickelte Technologie. Bestehende Anlagen haben eine gute Akzeptanz,
günstige Produktionskosten, hohe Verfügbarkeit des Stroms aus Speicherwerken,
der einsetzbar ist als veredelte Energie für Spitzenlast, Regelleistung und
Regelenergie. Der Kapitalbedarf für Neubauten, Erneuerungen und Erweiterun-
180 WYER, Die öffentlichen Abgaben der Wasserkraftnutzung, Rz. 761–764.

gen ist gross, ebenso der Zeitbedarf für Planung, Bewilligung und Realisierung
von Wasserkraftanlagen. Das Plus der einheimischen Wasserkraft ist die CO2freie
Produktion. Der wirtschaftlich tragbare und umweltverträgliche Weiterausbau
wird durch die Restwasservorschriften sowie die wachsenden Auswirkungen
der Klimaänderung gebremst. Nach Angabe der Überlandwerke betragen die
mittleren Produktionskosten ca. 6 Rp./kWh. Wasserzinse und Steuern sind beachtlich,
nach neueren Studien ist allerdings eine massvolle Erhöhung des Wasserzinses
tragbar 181 . Der Anteil der Wasserkraft an der schweizerischen Elektrizitätsproduktion
liegt bei ca. 55 %.
Die Kernkraft ist mit einem Anteil von 40 % neben der Wasserkraft der
zweite hauptpfeiler der heutigen CO2-freien Stromproduktion in der Schweiz.
Die Stromproduktion aus Kernkraft weist eine hohe, konstante Verfügbarkeit
auf mit langfristig günstigen Produktionskosten. Diese sind wenig sensibel auf
Änderung der Primärenergiekosten. Der Brennstoff, das Uran, ist kompakt mit
mehrjähriger Vorratshaltung, seine Beschaffung bewirkt die Auslandabhängigkeit.
Neben dem Ausstrahlungsrisiko bei einem Gau, wird die Akzeptanz gesamtschweizerisch
herabgesetzt, weil sich die Realisierung eines Endlagers politisch
verzögert; der Neubau eines Kernkraftwerks bedarf für Planung und Realisierung
ca. 20 Jahre. Die Erstellung eines neuen KKW ist mit politischen Unsicherheiten
verbunden; ebenso besteht das Risiko einer frühzeitigen Stilllegung durch politischen
Entscheid. Bei einem sehr hohen Kapitalbedarf produzieren die fünf bestehenden
Kernkraftwerke der Schweiz Bandenergie (Grundlast) zu Produktionskosten
von 4 bis 5.5 Rp./kWh.
Dem Bericht 182 «Erneuerbare Energien und neue Nuklearanlagen» des Bundesamtes
für Energie (BFE) ist zum technischen Potenzial von neuen Nuklearanlagen
folgendes zu entnehmen:
«Die Nutzung der derzeitigen Standorte und Verwendung des European Pres-
surized Water Reactor (EPR) als Referenzanlage zum Ersatz der heute betriebenen
Kraftwerke kann der heutige Anteil der Kernenergie im Schweizer Strommix
(40 %) beibehalten werden, auch im Fall von einer mässig steigenden Stromproduktion.
Falls beim Ersatz von Leibstadt bereits ein Reaktor der Generation IV
einsatzbereit ist, könnte dieser Anteil sogar auf 50 % gesteigert werden.»
Zur Akzeptanz wird festgehalten:
«Die öffentliche Akzeptanz spielt für die künftige Entwicklung der Kernenergie
eine zentrale Rolle. Langfristig und international dürfte es entscheidend sein,
dass keine grösseren Störfälle auftreten, welche die Bevölkerung verunsichern.
In der Schweiz sind der Bedarfsnachweis und der Entsorgungsnachweis Voraussetzung
für eine Rahmenbewilligung. Das Vertrauen in die Sicherheit, die Lösung
181 WYER, Die öffentlichen Abgaben der Wasserkraftnutzung, Rz. 671 ff.
182 BFE, Erneuerbare Energien und neue Nuklearanlagen, Bern, Februar 2005, S. 410 f.
219
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung

220
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung
der Entsorgungsfrage und mögliche Alternativen dürften die Referenden, die für
jedes Kraftwerk gefordert sind, entscheidend beeinflussen. Die Fortschritte der
neuen Nukleartechnologie in Richtung einer deutlichen Limitierung der maximalen
Auswirkungen hypothetischer schwerer Unfälle und in Richtung einer Reduzierung
der notwendigen Einschlusszeiten der Abfälle könnten das öffentliche
Vertrauen erhöhen. Einen grossen Einfluss auf die Akzeptanz der Kernenergie
dürfte zudem die Wirtschaftslage haben. Allerdings ist heute schwer zu beurteilen,
ob eine gute oder schlechte Wirtschaftslage die Akzeptanz verbessert.»
Am 14. Dezember 2007 geben die AxPO und die BKW-FMB Energie bekannt,
dass sie zwei neue Kernkraftwerke (KKW) in der Schweiz bauen wollen. Die beiden
Anlagen mit je 1600 MW starken Anlagen sollen in der Nähe der beiden bestehenden
Standorte Beznau und Mühleberg errichtet werden. Die Gesamtkosten
belaufen sich nach AxPO auf 10 bis 12 Milliarden Franken; weitere 5 Milliarden
Franken sind notwendig für die Abschaltung der alten Anlagen. Für die Projekte
wird eine Planungsgesellschaft gegründet (Resun), an der NOK und CKW 68.75
% und die BKW 31.25 % halten. Für die nach 2015 schrittweise auslaufenden Importverträge
mit Frankreich (2000 MW pro Jahr) seien «zwei bis drei KKW nötig».
Wenige Tage später ist auch Gösgen II in der Pipeline. Ende 2008 wollen
die ATEL und ihre Konsortiumspartner das Rahmenbewilligungsgesuch für das
neue Kernkraftwerk eingereicht haben. Eine Volksabstimmung könnte dann zwischen
2012 und 2014 stattfinden.
In Fachkreisen der Elektrizitätswirtschaft ist unbestritten, dass bei weiter anhaltendem
Stromkonsum in den kommenden zwei Jahrzehnten in der Schweiz eine
«Stromlücke» auftreten wird. Während von den Überlandwerken die Planung
neuer Kernkraftwerke, also nicht nur der Ersatz des bestehenden AKW-Parks,
angestrebt wird, erhoffen sich die Umweltschutz-Organisationen eine Bewältigung
der Stromlücke durch den Ausbau der sogenannten «neuen» alternativen
Energien. Es sind dies neben der Wasserkraft als führende erneuerbare Energie
die Sonnenenergie, der Wind, die Geothermie, die Umgebungswärme sowie die
Biomasse, insbesondere das holz. In Art. 89 Abs. 2 der Bundesverfassung von
1999 erhält der Bund den Auftrag, über die Nutzung einheimischer und erneuerbarer
Energien Grundsätze festzulegen. In Abs. 3 erhält er den Auftrag, die Entwicklung
von Energietechniken, insbesondere in den Bereichen des Energiesparens
und der erneuerbaren Energien, zu fördern.
Unter den neuen erneuerbaren Energien ist die Windenergie eine der kostengünstigsten
Technologien, soweit windexponierte Lagen vorhanden sind. Das Potenzial
an Primärenergie ist unerschöpflich. Auch die Stromproduktion durch Windanlagen
ist CO2-frei. In der Schweiz befinden sich die potenziellen Standorte
im Jurabogen. Im Wallis bestehen Windanlagen vorab im Unterwallis (Collonges),
neue Standorte werden zur Diskussion gestellt, so z.B. ein Windpark auf
der Grimsel. Die Gestehungskosten liegen je nach Standort zwischen 9 und 25

Rp./kWh 183 . Landschaftsschutz und Naturschutz setzen der Akzeptanz Grenzen.
hohe Zusatzkosten ergeben sich für Reservekraftwerke und den Ausbau des Verbundnetzes
wegen der unregelmässigen Stromproduktion der Windenergie.
Als holz und holzartige Biomasse bezeichnet man holz aus der Forstwirtschaft,
der holzindustrie, der Landwirtschaft und der Abfallwirtschaft. Unter vergärbarer
Biomasse versteht man Ernterückstände, hofdünger (Gülle, Mist), organisches
Material aus der Landschaftspflege, Küchenabfälle, Gartenabfälle und
weitere Abfälle aus der Nahrungsmittelproduktion, der Industrie und des Gewerbes.
Beide Technologien produzieren CO2-neutral. Der dezentrale Abfall der Biomasse
verursacht Transportkosten und relativ hohe Gestehungskosten. 2003 lagen
diese für holz und die holzartige Biomasse zwischen 14.2 und 67.9 Rp./kWh,
für vergärbare Biomasse zwischen 14.4 und 37.8 Rp./kWh 184 . Die grösste Stromproduktion
aus Biomasse erfolgt in den Kehrichtverbrennungsanlagen. Die meisten
Abwasserreinigungsanlagen sind bereits mit einer Klärgas-Verstromungsanlage
ausgerüstet.
Geothermische Kraftwerke nutzen die Erdwärme. Die Nutzung von Niedertemperaturen,
Erdwärme ist fast überall auf der Welt möglich. Die in grösserer Tiefe
vorhandene Wärme kann zur Produktion von Strom und Wärme genutzt werden.
Neben dem im angetriebenen Generator erzeugten Strom kann auch Wärme
für einen Prozess oder für heizzwecke ausgekoppelt werden. Die Geothermie
ist CO2-frei. Es besteht eine grosse Anzahl von geeigneten Standorten in der
Schweiz. Das Potenzial an Primärenergie ist fast unerschöpflich. Die Einwirkung
auf die Umwelt ist minimal, der Platzbedarf sehr klein. Pilotprojekte bestehen in
Basel und in Genf. Die geothermische Energie ist ständig verfügbar. Die Stromerzeugung
aus erweiterten geothermalen Systemen befindet sich heute noch im
Forschungs- und Entwicklungsstadium. Angaben über die Investitionskosten und
die Gestehungspreise der produzierten Energie sind daher Schätzungswerte. Die
Gestehungskosten in der Schweiz für die produzierte Energie sollen für das Jahr
2003 zwischen 9.4 und 24.4 Rp./kWh betragen 185 .
Als Photovoltaik bezeichnet man die direkte Umwandlung von Licht in elektri-
sche Energie. Dies geschieht in elektrischen halbleiterelementen, den sogenannten
Solarzellen. Diese sind nicht zu verwechseln mit den Sonnenkollektoren, welche
thermische Energiewandler sind, die die Sonnenstrahlung in Wärme umwandeln
und zur Produktion von Raumwärme und Warmwasser dienen. Diese
183 BFE, Erneuerbare Energien und neue Nuklearanlagen, Bern 2005, S. 129. Die durchschnittlichen
Gestehungskosten liegen bei 16 Rp./kWh; für das Jahr 2020 wird eine Reduktion auf
13 Rp./kWh angenommen. Vgl. Schlussfolgerungen und Charakteristika und Indikatoren für
die Erzeugung von Strom in Windkraftanlagen, S. 140–142,
184 BFE, Erneuerbare Energien und neue Nuklearanlagen, Bern 2005, S. 160 ff.; AxPO, Stromperspektiven
2020, Baden 2006, S. 42 ff.
185 BFE, Erneuerbare Energien und neue Nuklearanlagen, Bern 2005, S. 296 ff.; AxPO, Stromperspektiven
2020, Stromerzeugungstechnologien, Baden 2006, S. 48.
221
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung

Photovoltaik ist CO2-frei und weist ein unerschöpfliches Potenzial an Primärenergie
auf. Zur Nutzung kann eine bewährte standardisierte Technologie verwendet
werden. Sie kann nahezu überall eingesetzt werden und ist geeignet für
die Stromversorgung in abgelegenen Berggebieten. Sie hat eine gute Akzeptanz
und ein positives Image. Die Stromgestehungskosten der photovoltaischen Stromerzeugung
in der Schweiz betragen derzeit je nach Technik und Standortgüte etwa
34 bis 89 Rp./kWh. Dabei weisen kleine Dachanlagen im Mittelland mit 68 bis 89
Rp./kWh die höchsten Kosten auf. Diese reduzieren sich in den Alpen auf 48 bis
63 Rp./kWh. Würden Grossanlagen in den Alpen errichtet, so könnten damit in
der Schweiz die geringsten photovoltaischen Stromgestehungskosten erzielt werden.
Im Jahre 2020 wird für kleine Dachanlagen in alpinen Regionen mit 28 bis
37 Rp./kWh gerechnet. Im Jahr 2035 könnten bei gleichem PV-System die Kosten
in den Alpen bei 23 bis 30 Rp./kWh liegen. Alpenstandorte haben den Vorteil
eines hohen Sonnenangebots, hingegen den Nachteil eines massiven Widerstands
aufgrund von Landschaftsschutzaspekten 186 .
Die konventionell-thermischen Kraftwerke spielen in der schweizerischen Stromproduktion
eine untergeordnete Rolle. Das mit Abstand grösste thermische Kraftwerk
befand sich in Vouvry im Unterwallis. Brennstoff war daselbst das Schweröl
und die Leistung 284 MW. Das Werk wurde 1999 aus dem Betrieb genommen,
soll aber neuerdings reaktiviert werden. In der Schweiz gibt es keine Kombi-
anlagen, die der reinen Stromerzeugung dienen. Das grösste Kombiheizkraftwerk
ist die Anlage «Pierre de Plan» in Lausanne mit einer elektrischen Leistung von
34 MW. Die Technologie des Gaskombikraftwerks ist weit entwickelt und weltweit
erprobt. Der elektrische Wirkungsgrad liegt heute bei annähernd 60 %. Die
Einheitsleistungen reichen von 200 bis 1000 MW. Der Zeitbedarf für die Planung
und Realisierung beläuft sich auf 5 bis 7 Jahre in der Schweiz, im Ausland
ist sie niedriger. Als Brennstoff kommt meist Erdgas zum Einsatz. Als Ersatz-
oder Alternativbrennstoff ist auch Dieselöl möglich. Die gasgefeuerte Kombianlage
ist weltweit neben dem Kohlekraftwerk die meist eingesetzte Technologie
in der konventionell-thermischen Stromerzeugung. Die Stromproduktionskosten
von Kombianlagen liegen bei 4.9 bis 6.3 Rp./kWh, je nach Grösse der Anlage und
Gasturbinentyp. Rund 70 % machen die Brennstoffkosten aus. Infolge der CO2-
Emissionen besteht gegenüber diesen Anlagen politischer Widerstand; der fossile
Brennstoff ist erschöpfbar, Sensitivität besteht bezüglich der Brennstoffpreise sowie
der heute gesetzlichen CO2-Abgabe und deren eventueller Erweiterung. CO2-
Emissionen und Auslandabhängigkeit der Primärenergie von Erdöl und Gas sind
die Schwächen dieser Technologie.
186 BFE, Erneuerbare Energien und neue Nuklearanlagen, Bern 2005, Charakteristika und Indikatoren
für die Stromerzeugung in Photovaltaikanlagen, S. 223 f.
222
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung

Im Wallis stehen zwei Projekte von Gaskombianlagen in Bearbeitung. Das früher
mit Schweröl betriebene Kraftwerk von Chavalon soll in ein erdgasbetriebenes
Werk umgewandelt und zur ersten Gaskombikraftanlage der Schweiz werden.
Energiepolitisch geht es um eine Leistung von 400 MW (früher 2 x 142
MW). Die Jahresproduktion von 2.2 Milliarden kWh Strom soll der Versorgung
von 460’000 haushaltungen genügen. In den Bau des neuen Kraftwerks und in
die Sanierung des gesamten Standorts werden 380 Mio. Franken investiert. Der
CO2-Ausstoss des neuen Kraftwerks beträgt 750’000 Tonnen pro Jahr, das wäre
ein Anteil von 1.7 % am schweizerischen CO2-Ausstoss und von 0.015 % am Aus-
stoss der 25 EU-Länder. 2010 soll Chavalon ans Netz gehen. Die Problematik des
CO2-Ausstosses wird durch das UVEK in Bern entschieden. Die Promotoren dieses
Werks sind EOS und Romande Energie. Die zweite Gaskombikraftanlage soll
im Areal der chemischen Industrie in Monthey realisiert werden. Auch sie ersetzt
bestehende Anlagen. Mit industriellen Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen soll der
industrielle Bedarf an Strom und Wärme und durch ein Fernheizwerk der Strombedarf
der Region gedeckt werden. Energiepolitisch geht es um 55 MW installierte
Leistung und eine Stromproduktion von 450 Mio. kWh. Die Kompensation des
CO2-Ausstosses soll durch die Nutzung der Abfälle der Kehrichtverbrennungsanlage
der SATOM erfolgen. Die Inbetriebnahme ist für 2010 vorgesehen. Die Gaskombikraftanlage
im Areal der chemischen Industrie in Monthey soll durch die
ATEL erstellt und durch die CIMO betrieben werden.
Zwischenergebnis
In rechtlicher hinsicht ist festzuhalten, dass die Wärmegewinnung aus Sonnenenergie,
die Photovoltaik, die Nutzung der Solarenergie zur Brennstoffproduk-
tion sowie die Umwandlung von Wind in Elektrizität keine konzessionspflichtige
Sondernutzung darstellen.
Das Wallis verfügt nicht nur über günstige Voraussetzungen für die Nutzung der
Wasserkraft, sondern auch für die neuen erneuerbaren Energiequellen. Es bestehen
zudem zwischen der Wasserkraftnutzung und der Nutzung dieser alternativen
Energien Synergien. Weil diese Energiequellen CO2-frei sind, sind sie auch vom
Standpunkt des Umweltschutzes und des Naturschutzes fördernswert. Angesichts
des steigenden Stromverbrauchs ist es auch für den Wasserschloss-Kanton Wallis
energiepolitisch zweckmässig, die neuen erneuerbaren Energien zu fördern.
Bei der Fortentwicklung ihrer Technologie ist eine Senkung der Produktionskosten
anzustreben, sodass deren Nutzung auch wirtschaftlich interessant wird. Damit
wird die Abhängigkeit unseres Landes von den ausländischen Brennstoffen
Gas und Erdöl herabgesetzt.
Mit der gleichen Argumentation ist auch die Energieeffizienz durch gezielte Sparmassnahmen,
vorab im Gebäudebereich, zu steigern.
223
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung

Gegenüber dem Gaskraftwerk Chavalon ist dem Walliser Grossrat eine Petition
von über 2000 Unterschriften überreicht worden, in der das Vorhaben der EOS im
hinblick auf den zusätzlichen CO2-Ausstoss als unangemessen bezeichnet wird.
Die Wärmerückgewinnung sei aus geographischen Gründen ebenfalls nicht gewährleistet.
Unter dem Begriff «CO2-Sequestrierung» werden verschiedene Verfahren und
Bestrebungen zusammengefasst, mit denen das Treibhausgas CO2 zunächst aus
den fossilen Brennstoffen oder auch den Emissionen abgetrennt und anschliessend
im Untergrund gelagert wird. Die bestehenden Möglichkeiten bestehen in
der CO2-Ausscheidung nach der Verbrennung, vor der Verbrennung sowie durch
Sauerstoffverbrennung. Noch fehlt die entsprechende Technologie; ist sie ent-
wickelt, hängt ihre Anwendung von der wirtschaftlichen Tragbarkeit ab 187 . Im
Verhältnis von Wasserkraftnutzung zu anderen Energiequellen weist die hydraulische
Energie mit Blick auf die Zukunft sehr positive Perspektiven auf.
Damit sind die Schlussfolgerungen evident. Im Verhältnis und im Vergleich aller
Energiequellen schneidet die Wasserkraft energiepolitisch, umweltschutzmässig,
wirtschaftlich und regionalpolitisch am besten ab. Ihr gleichzustellen sind
die ebenfalls CO2-frei Strom produzierenden neuen erneuerbaren Energiequellen
Sonne, Wind, Biomasse, Geothermie und Photovoltaik.
Der Nuklearstrom, der ebenfalls CO2-frei produziert wird, ist trotz der ungelösten
Probleme Endlagerung der radioaktiven Abfälle und der Gefahren der Strahlenschäden
bei einem Gau eine zur Wasserkraft komplementäre Energie. Sie ist
für die Sicherung der Stromversorgung des Landes unabdingbar. Über jedes neue
Kernkraftwerk wird das Volk auf dem Weg des Referendums entscheiden.
Anders sind die Verhältnisse der Gaskombikraftwerke in all ihren technologischen
Ausgestaltungen. Sie wecken aufgrund des grossen CO2-Ausstosses bereits
heute offenen Widerstand. Trotzdem sie von kommunalen Behörden akzeptiert
und von den kantonalen Behörden unter dem Vorbehalt der strikten Einhaltung
aller – insbesondere umweltrechtlichen – Auflagen gestattet werden, sollten sie
nicht als Dauerlösung die vorgenannten Energiequellen ergänzen oder konkurrenzieren.
Zeitliche Existenz muss gekoppelt bleiben mit dem technischen Fortschritt
einer verbesserten CO2-Sequestrierung.
187 AxPO, Stromperspektiven 2020, Stromerzeugungstechnologien, Baden 2006, S. 87 f.
224
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung

4. Wasserkraftnutzung mit neuen Rahmenbedingungen
vor neuen Herausforderungen
4.1. Einleitung
Wie vorangehend dargelegt, herrscht in der Elektrizitätswirtschaft im Allgemeinen
und in der Wasserkraftnutzung im Besonderen in den zwei ersten Jahrzehnten
des laufenden Jahrhunderts eine Aufbruchstimmung. Sehr viele Projekte werden
bearbeitet, teilweise in Machbarkeitsstudien, teilweise in Vorprojekten oder
es sind die Vorarbeiten zur Realisierung im Gang.
Diese von der Wirtschaft erarbeiteten Projekte werden von Studien über die Perspektiven
der Energie der Überlandwerke begleitet, so von den «Stromperspektiven
2020» der AxPO. Sehr umfassend gestaltet sind die BFE-Energieperspektiven
2035 des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und
Kommunikation (UVEK). Am Beginn dieser auf 2020 und 2035 angelegten Planungsziele
verändern sich die Rahmenbedingungen von Produktion, Transport
und Verteilung der Elektrizität. Zwei Veränderungen verdienen besondere Beachtung.
Die Klimaänderung vollzieht sich in einem bisher kaum geahnten Rhythmus und
ruft nach sehr weit ausgelegten wissenschaftlichen Studien über Klimaänderung
und Wasserkraftnutzung.
Die gesetzlich verankerte Strommarktöffnung wird ab 2008 schrittweise mit der
vom Bundesrat verabschiedeten Verordnung in Kraft gesetzt.
Nachfolgend werden die BFE-Energieperspektiven 2035 dargestellt. Die eingangs
erwähnten Ausbauprojekte im Kanton Wallis werden mit Blick auf die veränderten
Rahmenbedingungen und die Energieperspektiven beurteilt.
Nach dem Jahr 2035 steht mit dem heimfall eine neue Epoche der Wasserkraftnutzung
an.
4.2. Energieperspektiven 2035 des Bundesamtes für Energie
Zu den Motiven und Methoden der Studie 188 liest man in der Zusammenfassung:
In den nächsten Jahren muss sich die schweizerische Politik mit den Klimaschutzzielen
nach 2010 auseinandersetzen. Das bis 2010 terminierte Programm Energie-
Schweiz und das CO2-Gesetz müssen auf den Zeithorizont 2020 und längerfristig
ausgerichtet werden. Zwischen 2019 und 2022 werden die ältesten Kernkraftwer-
188 BUNDESAMT FÜR ENERGIE (BFE), Die Energieperspektiven 2035, Bd. 1, Synthese,
Bern, Januar 2007, Zusammenfassung, S. Z-1–15.
225
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung

ke der Schweiz an das Ende ihrer Laufzeiten kommen, und langfristige Importverträge
laufen allmählich aus. Wie kann die daraus entstehende Stromlücke geschlossen
werden? Der Ruf nach Versorgungssicherheit hat sich in den letzten
Jahren verstärkt.»
Für die Energieperspektiven 2035 wird die Szenarienmethode angewendet. Die
Ergebnisse sind keine Prognosen, sondern Wenn-Dann-Analysen. Im Vordergrund
steht die Frage, wie sich Energiepreise, Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum
(Rahmenentwicklungen) sowie Vorschriften, preisliche Instrumente
und Förderinstrumente (Politikinstrumente) auf das Energiesystem auswirken.
Ausgegangen wird von langfristigen Trenderwartungen. Um den Unsicherheiten
trotzdem Rechnung zu tragen, zeigen Sensitivitätsrechnungen, wie das Energiesystem
auf ein höheres Wirtschaftswachstum, auf konstant hohe Energiepreise
oder auf die Klimaerwärmung reagiert und welche Folgen hitze- und Kältewellen
für die Stromversorgung haben.
4.3. Politikvarianten der Szenarien I bis IV
Die Politikvarianten der Szenarien I bis IV gestalten sich in der Zusammenfassung
wie folgt:
Szenario I «Weiter wie bisher» ist massnahmenorientiert. Die Wirkung beschlossener
und in Kraft gesetzter Instrumente wird dargestellt. Es wird auch ein
autonomer Trend zur Energieeffizienz berücksichtigt. Ein wichtiges Politikinstrument
sind, wie schon bisher, die kantonalen Vorschriften im Gebäudebereich.
Diese werden, allerdings verzögert, den Energiepreisen und dem technischen
Fortschritt angepasst. Die energetische Sanierung von Gebäuden verzeichnet steigende
Erfolge, insgesamt sind jedoch die Sanierungsraten gering. Die energietechnischen
Zulassungsvorschriften sowie Zielvereinbarungen gemäss Energiegesetz
des Bundes werden weitergeführt und, ebenfalls nur verzögert, den technischen
Fortschritten angepasst.
Szenario II «Verstärkte Zusammenarbeit» ist ebenfalls massnahmenorientiert
und kennzeichnet sich durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Staat und
Wirtschaft, die moderate Verschärfung von Vorschriften und die Einführung einer
CO2-Abgabe auf Brennstoffen. Diese gibt auch nach 2010 einen Anreiz für
Zielvereinbarungen zwischen Staat und Wirtschaft. Die Förderinstrumente werden
wesentlich verstärkt: Der Klimarappen wird bis 2035 weitergeführt und dient
vor allem den Effizienzmassnahmen. Mit einem neu zu schaffenden Stromrappen
wird auch die effiziente Stromverwendung gefördert. Die Förderung der Stromproduktion
aus erneuerbaren Energien erfolgt durch die Mehrkostenabgeltung,
welche mit einem Zuschlag auf den Netztarifen finanziert wird.
226
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung

Szenario III «Neue Prioritäten» ist zielorientiert. Es wird untersucht, mit
welchen Instrumenten und Techniken die unterstellten Ziele erreicht werden.
Voraussetzungen sind eine weltweite Prioritätensetzung auf Klimaschutz, Energieeffizienz
und Ressourcenschonung sowie die Kommerzialisierbarkeit der
entsprechenden Techniken. Ferner wird eine weitgehende internationale harmonisierung
der Ziele und Instrumente vorausgesetzt, um die Abwanderung energieintensiver
Unternehmen, Tanktourismus und handelshemmnisse zu vermeiden
189 . Zentrales Instrument ist die Verteuerung der nicht erneuerbaren Energien
und der Elektrizität mit einer Lenkungsabgabe (ab 2011). Dadurch werden en-
ergiepolitisch erwünschte Massnahmen rentabel (oder noch rentabler). Die Preiserhöhung
bedeutet für heizöl und Benzin ungefähr eine Verdoppelung; für Elektrizität
eine Erhöhung um 50 Prozent. Mit verschärften Vorschriften über den
zulässigen spezifischen Energieverbrauch von Gebäuden, Anlagen usw. wird in
Szenario III der Rentabilitätsschwelle nachgefahren.
Szenario IV «2000-Watt-Gesellschaft» geht zielorientiert davon aus, dass die
«2000-Watt-Gesellschaft» bis 2100 erreicht wird. Auf die BFE-Perspektiven
übertragen, müssen von 2000 bis 2035 der Endenergieverbrauch pro Kopf und die
gesamten CO2-Emissionen um 35 Prozent verringert werden, um auf diesen Pfad
einzuspuren. Wie in Szenario III wird ein energiepolitischer Paradigmenwechsel
erwartet. Es ist eine Marktdurchdringung von neuen Schlüsseltechnologien erforderlich.
Zentrales Instrument ist ebenfalls eine Lenkungsabgabe. Sie bedeutet gegenüber
den Preisen in Szenario III nochmals einen Aufschlag um 11 % (Benzin)
bis 37 % (Elektrizität). Gegenüber Szenario III werden die Effizienzvorschriften
im Allgemeinen noch etwas weiter beschleunigt und verschärft.
4.4. Varianten zur Schliessung der Stromlücke
Aufschlussreich sind die Varianten zur Schliessung der Stromlücke der BFE-
Energieperspektiven (Zusammenfassung Z-2). Ab 2018 (Szenario I) ist damit zu
rechnen, dass im durchschnittlichen Winterhalbjahr die inländische Stromproduktion,
zusammen mit den bestehenden Bezugsrechten im Ausland, die Nachfrage
nicht mehr deckt. Dabei wird unterstellt, dass die Bezugsrechte 190 verlängert
werden und der heute bestehende Kraftwerkpark nicht ausgebaut wird. Die
folgende Liste zeigt die Angebotsvarianten:
189 Über die enorme Schwierigkeit konkreter internationaler Massnahmen gegen die Klimaerwärmung
gibt das Ergebnis der Folgekonferenz von Kyoto in Bali im herbst 2007 beredte
Auskunft.
190 KRATZ, Stromhandel, Bezugsverträge mit Frankreich, S. 91 f.
227
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung

A Nuklear: Der Ausbaubedarf wird ab 2030 vorwiegend durch neue Kernkraftwerke
(KKW) gedeckt. Als Übergangslösung sind von 2020 bis 2030 Stromimporte
nötig.
B Nuklear und fossil-zentral: Um Stromimporte bis zur Inbetriebnahme eines
neuen Kernkraftwerks zu vermeiden, werden vorerst Gaskraftwerke zugebaut.
C Fossil-zentral: Bis 2035 wird die Lücke vorwiegend durch Gaskraftwerke geschlossen.
D Fossil-dezentral: Der Ausbaubedarf wird vorwiegend durch erdgasbefeuerte
Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen (WKK) gedeckt.
E Erneuerbare Energien: Die Lücke wird mit erneuerbaren Energien geschlossen.
F Veränderte Laufzeit: Es wird eine Verkürzung der Laufzeit der bestehenden
Kernkraftwerke auf 40 Jahre unterstellt. Als Alternative wird eine Verlängerung
der Laufzeiten der Anlagen Beznau und Mühleberg auf 60 Jahre untersucht.
G Import: Die Lücke wird vorwiegend mit Stromimporten geschlossen.
Für die Szenarien III und IV werden auch Mixvarianten untersucht. Politikvarianten
und Angebotsvarianten sind jedoch nicht beliebig kombinierbar. Weil die
politische Grundlage für entsprechende Fördermassnahmen fehlt und die erwarteten
Rahmenentwicklungen dafür nicht ausreichen, ist in den Szenarien I und II
eine vollständige Lückenschliessung durch erneuerbare Energien oder WKK unplausibel.
4.5. Wasserkraftnutzung in den Energieperspektiven
2035 des Bundesamtes für Energie
In der nicht alltäglichen Stellungnahme der verwaltungsexternen Mitglieder der
Arbeitsgruppe Energieperspektiven 2035 werden die Szenarien III und IV weitgehend
als unrealistisch betrachtet. Im Rahmen dieser Arbeit über die Wasserkraftnutzung
im Wallis sollen die Aussagen der Studien zur Wasserkraft in den
Szenarien I und II erwähnt werden.
2005 entfielen 58.3 % der inländischen Stromproduktion auf erneuerbare Energie
(56.5 % Prozent Wasserkraft und 1.8 % weitere erneuerbare Energien). Deren Potenzial
wurde weiter vorne in Ziffer 3 über die Wasserkraft im Verhältnis zu anderen
Energiequellen erwähnt. Die Studie hält folgendes fest:
«Wasserkraftwerke haben in allen Szenarien eine wichtige Stellung. Ein Endausbau
der Potenziale wird aber nicht postuliert. Mit der Erneuerung von bestehenden
Kraftwerken können die künftigen Produktionseinbussen von 0.9 TWh bei
der Umsetzung der minimalen Restwasserbestimmungen gerade ausgeglichen
228
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung

werden. Nach 2035 sind jedoch höhere Restwassereinbussen möglich 191 . In allen
Szenarien wird mit einem Ausbau der Pumpspeicherwerke gerechnet, die 5.1
TWh zusätzlichen, rasch abrufbaren Spitzenstrom bereitstellen. In Szenario II ergibt
sich aus dem Ausbau der Kleinwasserkraft (Anlagen unter 10 MW) ein Produktionsbeitrag
von 2.5 TWh.»
Die Studie befasst sich ausserdem mit den Wärme-Kraftkopplungsanlagen
(WKK), mit Brennstoffen zur Produktion von Strom, den Kosten der Stromerzeugung
in neuen Anlagen, der Stromlücke (S. Z–8–9); den Kosten der Stromlückenschliessung
(S. Z–10–11); der Versorgungssicherheit (S. Z–11); der Notwendigkeit
von Grundlastkapazitäten für die Sicherheit der Stromversorgung
(S. Z–11–12); der Sicherheit der Erdgasversorgung (S. Z–12); dem Umweltschutz,
den CO2-Emissionen und der CO2-Minderung im Inland und Ausland
(S. Z–12–13); der Sozialverträglichkeit und der ausgewogenen Verteilung von
Kosten und Nutzen, der Gewährleistung der Grundversorgung und der demokratischen
Entscheidprozesse (S. Z–13–14). Im Rahmen dieser Arbeit kann auf diese
Bereiche nicht näher eingetreten werden. hingegen sollen nachfolgend die grundsätzlichen
Erwägungen der Zusammenfassung der Studie zu den Szenarien I und
II in diese Arbeit aufgenommen werden.
4.6. Schlussfolgerungen zu den Szenarien I und II
Die Energieperspektiven 2035 halten fest: «Die Energiezukunft erfordert weitsichtige
private Investitionen, individuelle Verhaltensänderungen und Gesetzgebungen,
die dann auch vollzogen werden.
Szenario I zeigt: Mit «Weiter wie bisher» wird die Energieversorgung voraussichtlich
für die einzelnen Verbraucher nicht teurer, aber unsicherer und umweltbelastender.
«Weiter wie bisher» stellt geringe Anforderungen an den Innovationsgehalt
der Energiepolitik, würde jedoch die Glaubwürdigkeit der Schweiz in der
globalen Klimaschutzpolitik in Frage stellen. Energiepolitische Entscheide sind
auch in Szenario I in naher Zukunft nötig (Stromimporte, Kern- oder Gaskraftwerke,
Netzverstärkungen). Langfristig kann sich noch grösserer handlungsbedarf
ergeben. Anzeichen dafür, dass Kursänderungen nötig und möglich sind, waren
deshalb in den letzten Jahren und Monaten festzustellen.
Die Politikvariante des Szenarios II unterscheidet sich von der gegenwärtigen Situation,
indem die Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft über 2010
191 höhere Restwassermengen ergeben sich nach heutiger Rechtsordnung bei der Konzessionserneuerung
oder der Selbstnutzung nach Ablauf der Konzessionsdauer. Die entsprechende
Stromminderproduktion wird für das Jahr 2070 vom BAFU auf ca. 2000 GWh pro Jahr oder
6 % der gesamten Wasserkraftproduktion geschätzt vgl. WYER, Die öffentlichen Abgaben
der Wasserkraftnutzung im Alpenraum, Rz. 272.
229
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung

weitergeführt, wesentlich verstärkt und optimiert wird. Das entspricht der bisherigen,
dem Föderalismus und der Subsidiarität verpflichteten Tradition, ist aber
anspruchsvoll. Noch mehr Akteure als bisher müssen ihre Förderprogramme aufeinander
abstimmen. Die Vorschriften im Bau- und Gerätebereich müssen rascher
als bisher dem technischen Fortschritt angepasst werden. Eine CO2-Abgabe
auf Brennstoffen scheint den politischen Durchbruch zu schaffen, eine bundesgesetzliche
Grundlage für das Bonus-Malus-System für Personenwagen ist in Diskussion,
eine Erhöhung der Einspeisevergütung (allerdings mit verschiedenen
«Deckeln») wurde im Rahmen des Stromversorgungsgesetzes beschlossen. Sollen
Förderprogramme, wie der Klimarappen oder der neu einzuführende Stromrappen,
mit einer zweckgebundenen Abgabe finanziert werden, braucht es eine
Änderung der Bundesverfassung.»
4.7. Weiterausbau der ungenutzten Wasserkräfte
im Wallis im Lichte der Energieperspektiven
2035 des Bundesamtes für Energie
Der in diesem dritten Teil der Arbeit dargestellte Weiterausbau von bisher ungenutzter
Wasserkraft in den beiden ersten Jahrzehnten des laufenden Jahrhunderts
entspricht vollumfänglich den Grundsätzen, wie sie die BFE-Energieperspektiven
2035 für die Wasserkraft festgelegt haben.
Es geht dabei um die Realisierung von Wasserkraftanlagen, für die Wasserrechtskonzessionen
zwar vorlagen, jedoch nicht genutzt wurden. Es geht auch um Projekte,
für die neue Wasserrechtskonzessionen auf 80 Jahre verlangt werden.
Bei den Projekten handelt es sich u.a. um eine grosse Zahl von Kleinkraftwerken;
ferner um mittlere und grosse Wasserkraftanlagen. Sie nutzen sowohl Wasser
der Rhone als auch der Seitenbäche. Es geht um Laufkraftwerke, vorab jedoch
um Pumpspeicherwerke. Energiepolitisch ergibt sich je nach Typ der Anlage
eine beachtlich erhöhte Menge an produzierter Energie sowie eine stark gestei-
gerte Leistung. Der Bedarf an Pumpenergie ist allerdings gross. Der wirtschaftliche
Aufschwung sowie die gesteigerten Strompreise und der nach wie vor stei-
gende Strombedarf machen diese Projekte, die umweltverträglich ausgebaut werden,
sowohl wirtschaftlich wie energiepolitisch zweckmässig und wertvoll.
Den gleichen Grundsätzen entspricht die Förderung der neuen erneuerbaren
Energien Biomasse, Geothermie, Windenergie und Photovoltaik. Anders verhält
es sich mit den in Chavalon bei Vouvry und in den Chemieanlagen der CIMO in
Monthey geplanten Gaskombiwerken. Sie werden von den zuständigen Behörden
unterstützt unter dem Vorbehalt der strikten Einhaltung der Auflagen zu Bau
und Betrieb. Sowie die Energieperspektiven EPR-Kernkraftwerke vorsehen, werden
auch Gaskraftwerke als Übergangsstrategie in keinem Szenario ausgeschlos-
230
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung

sen. Jedermann wird m.E. verstehen, dass die Gebirgskantone dem Ausbau und
der Nutzung ihres Rohstoffs Wasser durch Wasserkraftnutzung erste Priorität zumessen.
4.8. Projekt Klimaänderung und Wasserkraftnutzung
Im ersten Teil dieser Arbeit 192 wurde darauf hingewiesen, dass es angesichts der
Folgen der Verschiebung der Nullgrad- und der Permafrostgrenze sowie des Gletscherschwunds
Aufgabe von Kanton und Gemeinden als verleihende Gemein-
wesen von Wassernutzungsrechten sei, eine Projektstudie in Auftrag zu geben,
um die möglichen Auswirkungen der Klimaänderung auf unsere Gletscher- und
Alpenregionen auszuloten, Massnahmen zu empfehlen und allenfalls in Auftrag
zu geben. Zurzeit geht das umfassende Projekt «Klimaänderung und Wasserkraftnutzung»
in die Phase der Ausarbeitung der hauptstudie. Auftraggeber ist
Swisselectric Research der Überlandwerke. Auftragnehmer sind das Kompetenzwerk
Wasser im Berggebiet in Zusammenarbeit mit der Gruppe für hydrologie
der Universität Bern, der Eidgenössischen Technischen hochschule Zürich und
der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft.
Die Darstellung des Wissensstandes zur Wasserkraft im Schlussbericht
der Vorstudie fasst die Ausgangslage für das Projekt «Klimaänderung und
Wasserkraftnutzung» 193 wie folgt zusammen:
«Die Studien zur Entwicklung der Stromnachfrage zeigen, dass diese in der Vergangenheit
stetig angestiegen ist und in Zukunft weiter ansteigen wird. Zudem
wird davon ausgegangen, dass es zu einer Veränderung der Saisonalität in der
Stromnachfrage kommen wird (im Sommer werden vermehrt Kühltage erwartet,
im Winter hingegen weniger heiztage).
Auf Seiten der Stromproduktion hat die Klimaänderung kurz- und langfristig gesehen
verschiedene Auswirkungen: Speicherkraftwerke mit glazialem Einzugsgebiet
werden in naher Zukunft in besonders warmen und trockenen Jahren von
einer verstärkten Gletscherschmelze profitieren und dadurch die gleichzeitig vermutlich
unterdurchschnittlichen Niederschläge kompensieren können. Im hitzesommer
2003 lag die Energieproduktion aus Wasserkraft beispielsweise nur
0.8 % unter dem zehnjährigen Mittel, obwohl der mittlere Jahresniederschlag nur
70 bis 85 % der normalen Werte erreichte (OcCC 2005). Laufkraftwerke mit
kleinem Anteil von Gletschern im Einzugsgebiet werden in solchen Jahren aufgrund
des geringeren Wasserdargebots mit Produktionseinbussen rechnen müs-
192 Vgl. Ziffer 10, Auswirkungen der Klimaänderung auf die Wasserkraftnutzung, S. 93 ff.
m.w.h.
193 Projekt Klimaänderung und Wasserkraftnutzung, Schlussbericht der Vorstudie, Ziffer 3.4.,
Wissensstand zur Wasserkraft, S. 27.
231
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung

sen. In ferner Zukunft wird der Anteil von Strom aus der Wasserkraft (gleicher
Kraftwerkpark vorausgesetzt) infolge der abnehmenden Niederschlagsmenge,
dem Verschwinden der Gletscher und der Zunahme der Verdunstung mit grosser
Wahrscheinlichkeit stagnieren oder sogar abnehmen.
Neben der Produktion wirkt sich die Klimaänderung auch auf den Betrieb und den
Unterhalt von Kraftwerksanlagen aus. Experten erwähnen insbesondere die Veränderungen
im Einzugsgebiet, welche z. B. einen höheren Geschiebe-, Schwebstoff-
und Geschwemmseltrieb verursachen könnten und letztlich höhere Unterhaltskosten
mit sich bringen könnten.
Experten weisen auch darauf hin, dass die Rolle der Wasserkraft im zukünftigen
Markt der erneuerbaren Energien noch unklar sei. Zudem gelte es zu klären,
wie das verfügbare Wasser während länger anhaltenden Trockenperioden optimal
eingesetzt werden darf und wie das Wasser unter konkurrierenden Akteuren
bzw. Nutzungsformen aufgeteilt werde kann (z. B. allfällige Konfliktsituationen
zwischen industriellen Nutzern, Wasserkraftwerksbetreibern, Trinkwasserversorgern,
Landwirten (Bewässerung), Ökologen, Atomkraftwerksbetreibern (Gewässertemperatur)
... etc.).
Allgemein fordern die Wasserkraftbetreiber (in Ergänzung zu den bestehenden,
primär wissenschaftlichen Studien) praxistaugliche Aussagen und hilfestellungen.»
Alle Projekte zum Weiterausbau der ungenutzten Wasserkräfte im Wallis müssen
ausnahmslos in Bezug auf die allfälligen Auswirkungen der Klimaänderung
überprüft werden. Diese beeinflussen die hydrologischen Grundlagen eines jeden
geplanten Wasserkraftwerks.
Diese Tatsache veranlasst mich, den am Ausbau eines neuen oder an der Erweiterung
eines bestehenden Wasserkraftwerks beteiligten verleihenden Gemeinwesen
(Kantone und Gemeinden) sowie den Konzessionären (Investoren) die Einsichtnahme
in das Projekt Klimaänderung und Wasserkraftnutzung zu empfehlen und
dessen Entwicklung zu verfolgen. M.E. sollten der Kanton und die Gemeinden,
allenfalls über die WEG, im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 15. Dezember
2004 gemeinsam zur schweizerischen hauptstudie «Klimaänderung und
Wasserkraftnutzung» eine «Sektorielle Studie zum Einfluss der Klimaänderung
auf die Wasserkraftnutzung im Kanton Wallis» in Auftrag geben.
232
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung

4.9. Stromversorgungsgesetz – Stromversorgungsverordnung
– Revision der Energieverordnung
4.9.1. Stromversorgungsgesetz
Ein erster Anlauf eines Elektrizitätsmarktgesetzes (EMG) ist bekanntlich am
Referendum in der Volksabstimmung vom 22. September 2002 gescheitert. Am
3. Dezember 2004 legte der Bundesrat die Botschaft mit dem Entwurf eines
Stromversorgungsgesetzes (inkl. Revision des EleG) dem Parlament vor.
Wesentliches Merkmal dieses schliesslich im März 2007 vom Parlament verabschiedeten
Gesetzes ist eine Marktöffnung in zwei Phasen. In einem ersten Schritt
sind nur die Kunden, welche jährlich mehr als 100 MWh verbrauchen, frei in der
Wahl. Nach fünf Jahren sind alle Verbraucher (haushalte inbegriffen) frei in der
Wahl ihres Lieferanten.
Von grosser Bedeutung ist die buchhalterische Trennung des Netzbetriebes von
der Produktion und dem handel. Bei der Netznutzung sieht das Gesetz auf jeder
Spannungsebene eine Briefmarke vor, die vom Endkunden zu bezahlen ist. Das
Entgelt deckt die Kosten von Bau, Betrieb, Unterhalt und Erneuerung der Netze in
den Spannungsebenen höchst-, hoch-, Mittel- und Niederspannung.
Weitere wichtige Elemente des Stromversorgungsgesetzes sind die unabhän-
gige, privatrechtliche Netzgesellschaft sowie der Regulator. Das Gesetz regelt die
Grundversorgung, die Versorgungssicherheit, die Netznutzung und das Netznutzungsentgelt,
Verfahren bei grenzüberschreitenden Netzengpässen sowie die Förderung
der erneuerbaren Energien nach Energiegesetz 194 .
Die Europäische Union hat die Strommarktöffnung im Rahmen der europäischen
Energiepolitik geregelt.
Die Grundlagen sind die folgenden: Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 über die
Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden handel (Stromhandels
VO), die seit Juli 2004 in Kraft ist; ferner die Richtlinien 90/547/EWG und 96/92/
EG über den Elektrizitätsbinnenmarkt; 2003/54/EG über gemeinsame Vorschriften
für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/
EG, die sogenannte Beschleunigungsrichtlinie; 2005/89/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über Massnahmen zur Gewährleistung
der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen;
2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April
2006 über Endenergieeffizienz und Endenergiedienstleistungen und zur Aufhebung
der Richtlinie 93/76/EWG des Rates.
194 STEINMANN WALTER, Energiepolitische herausforderungen zur Sicherung der Stromdrehscheibe
Schweiz, im Rahmen der Europaforum-Tagung «Schweizer Energiewirtschaft»
vom 27./28. Juni 2006 in Zürich; KRATZ, Stromhandel, S. 96; FMV, Geschäftsbericht 2006,
Der neue gesetzliche Rahmen, S. 13.
233
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung

Am 8. März 2006 hat die EU-Kommission sodann das Grünbuch «Eine europäische
Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie» herausgegeben,
welches die Ziele der europäischen Energiepolitik definiert.
Dieses umfassende europäische Energierecht ist für die Schweiz nicht anwendbar
und nicht verbindlich, weil die Schweiz nicht Mitglied der EU ist. Sie strebt
allerdings diesbezüglich ein bilaterales Abkommen mit der EU an. Als Stromdrehscheibe
Europas ist für sie eine analoge, wenn auch nicht in allen Teilen deckungsgleiche
Regelung der Stromversorgung und des grenzüberschreitenden
Stromhandels sehr wichtig. Das geschieht durch das Stromversorgungsgesetz.
Man nennt dies den «autonomen Nachvollzug des europäischen Energierechts».
Dass dieses Gesetz nach den Worten von Ständerat Carlo Schmid-Sutter, dem
Präsidenten der UREK-S bei der Beratung des Stromversorgungsgesetzes und
heutigen Präsidenten der mit Gesetz geschaffenen Elektrizitätskommission El-
Com, die drohende Energielücke nicht schliessen kann, ändert nichts an der Tatsache,
dass dieses Gesetz für die Stromversorgung der Schweiz und damit auch
für das Wasserschloss Wallis einen hohen Stellenwert hat.
Im Rahmen dieser Arbeit werden nachfolgend die Anliegen des Wallis und der
Gebirgskantone bei der Ausarbeitung der wichtigen Ausführungsverordnungen
aufgezeigt.
4.9.2. Stromversorgungsverordnung (StromVV) und Revision
der Energieverordnung (EnV)
Verhältnismässig rasch nach der Verabschiedung des StromVG im März 2007 hat
der Bundesrat die Entwürfe der StromVV und EnV Ende Juni 2007 in Vernehmlassung
gegeben. Diese dauerte bis Mitte Oktober 2007.
Die Walliser Regierung hat ihrer Eingabe eine Grundsatzerklärung vorangesetzt,
die erwähnenswert ist. Sie lautet:
«Die Öffnung des Strommarktes in der Schweiz ist eine Entwicklung, welche
unabhängig vom Stand der gesetzgeberischen Arbeiten auf Bundesebene ihren
Lauf genommen hat. Aus diesem Grund hat sich der Kanton Wallis zusammen mit
den anderen Gebirgskantonen bereits in einem früheren Stadium für eine Strommarktöffnung
mit entsprechenden flankierenden Massnahmen zum Schutz der
regionalen, ökologischen und wirtschaftlichen Errungenschaften unseres Landes
ausgesprochen. Folglich steht die Regierung des Kantons Wallis grundsätzlich
hinter dem vom eidgenössischen Parlament verabschiedeten Stromversorgungsgesetz
(StromVG). Dieses bietet die Möglichkeit, die Öffnung des Marktes geordnet
und zeitlich abgestuft zu vollziehen. Es ermöglicht eine Abfederung negativer
ökologischer und wirtschaftlicher Folgen der Liberalisierung, es begünstigt
234
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung

die Energie aus Wasserkraftwerken und schafft die nötige Solidarität mit dezentral
besiedelten Gebieten.
Der Staatsrat legt Wert darauf, dass den Grundsätzen des Stromversorgungsgesetzes
auch in der StromVV und der zu revidierenden Energieverordnung vollumfänglich
nachgelebt wird.»
Aus dieser Grundhaltung heraus hat der Staatsrat die Anträge der Regierungskonferenz
der Gebirgskantone übernommen und die Aufnahme neuer bzw. Än-
derung der vorgeschlagenen Bestimmungen zwecks Sicherstellung folgender
Punkte beantragt:
«1. Die Kosten der im Berg- und Grenzgebiet für den Stromtransport dimensionierten
Netzinfrastrukturen sind – im Ausmass der Überdimensionierung –
von den Stromproduzenten bzw. den Nutzniessern der Agglomerationen zu
tragen.
2. Die Endverbraucher im Berggebiet sollen nur die effektiven Kosten ihrer Versorgung
tragen müssen (nur Überwälzung eines Teils der in diesen Regionen
überdimensionierten Netzkapazität).
3. Bei direkter Belieferung Produzent-Industriebetrieb (grosser Endverbraucher)
ohne Benutzung des Übertragungsnetzes muss sichergestellt werden,
dass dem Industriebetrieb keine Kosten des Übertragungsnetzes in Rechnung
gestellt werden.
4. Der Entlastung der Transitleitungen durch Einspeisung im Alpenraum ist bei
der Kostenrechnung der Durchleitungsgebühren im Berggebiet vollumfänglich
Rechnung zu tragen.
5. Die Abrechnung der tatsächlichen höchstleistungen (Leistungsspitzen) hat
monatlich zu erfolgen. Sämtliche Privilegierungen des Transitstroms gegenüber
dem Inlandstrom sind zu eliminieren.»
Das UVEK sei zu verpflichten, während den ersten 5 Jahren nach Inkrafttreten
des StromVG, der StromVV und der Revision der EnV jährlich einen Bericht über
die Erfahrungen und den Korrekturbedarf bei Umsetzung der neuen Bestimmungen
zu veröffentlichen und – je nach Ergebnis des Berichts – dem Bundesrat Änderungen
der beiden Verordnungen zu beantragen.
Nochmalige sehr kritische Überprüfung aller im E-StromVV enthaltenen Rechtsdelegationen.
Bei der Revision der Energieverordnung (E-EnV) sei das Modell der kostendeckenden
Einspeisevergütung (KEV) grundlegend zu überarbeiten. Bei der Ausgestaltung
der KEV sind klare Anreize für technische und energiewirtschaftlich effiziente
Anlagen zu schaffen.
Vorschläge werden gemacht in Bezug auf das Inkrafttreten (der für die Kantone
wesentlichen Bestimmungen gleichzeitig mit den zentralen Bestimmungen des
StromVG) und es wird Klarstellung zu Leistungen verlangt, so z.B. im Zusammenhang
mit Wasserrechtsverleihungen (Art. 26 Strom VV).
235
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung

Der Bundesrat hat am 14. März 2008 die neue Stromversorgungsverordnung und
die revidierte Energieverordnung verabschiedet. Die beiden Verordnungen konkretisieren
die Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen für die Strommarktöffnung
für Grossverbraucher sowie die Einführung der kostendeckenden Einspeisevergütung
per 1. Januar 2009. Die Stromversorgungsverordnung legt die
Bedingungen für den Netzzugang und das Entgelt für die Netznutzung fest. Die
revidierte Energieverordnung enthält die Tarife für die kostendeckende Einspeisevergütung
für Strom aus erneuerbaren Energien und legt verschärfte Anforderungen
an haushaltslampen fest 195 .
Die Stellungnahme der Walliser Regierung ist in die Bearbeitung der in die Vernehmlassung
gegebenen Entwürfe eingeflossen. Nicht alle, doch wesentliche
Punkte konnten berücksichtigt werden. So Art. 16, Anlastung von Kosten des
Verteilnetzes in Absatz 3 die Situation der Bergkantone wie folgt:
«Entstehen in Verteilnetzen durch Anschluss oder Betrieb von Erzeugungsanlagen
unverhältnismässige Mehrkosten, sind diese nicht Teil der Netzkosten, sondern
müssen in einem angemessenen Umfang von den Erzeugern getragen werden.»
Damit wird verhindert, dass die im Verhältnis relativ kleine Anzahl von Endverbrauchern
ein unverhältnismässig hohes Netznutzungsentgelt bezahlen muss 196 .
Die Verordnungen lassen die Komplexität der Durchführung der Strommarktöffnung
erkennen. Eine erfolgreiche Marktöffnung auf der Grundlage der Grundsätze
der Subsidiarität und der Kooperation dürfte sich schlussendlich in der Anwendung
der rechtlichen Bestimmungen unter der Obhut der mit substantiellen
Kompetenzen ausgerüsteten Elektrizitätskommission ElCom in der Praxis ergeben.
4.10. Neuausrichtung der Energiestrategie des
Bundesrates / Umfassende Neubeurteilung
der Wasserkraftabgaben im Bundesrecht
4.10.1. Neuausrichtung der Energiestrategie des Bundesrates
Die Energieperspektiven 2035 des Bundesamtes für Energie sind im Januar 2007
erschienen. Am 21. Februar 2007 hat der Bundesrat eine Neuausrichtung der
Energiepolitik beschlossen. Er stützt sich dabei auf vier Säulen: Energieeffizi-
195 BUNDESAMT FÜR ENERGIE (BFE), Pressemitteilung vom 17. März 2008: «Strommarkt
und kostendeckende Einspeisevergütung: Verordnungen verabschiedet.», Dokumentation/
Faktenblätter.
196 TAMI RENATO, Leiter Sektion Recht und Rohrleitungen, Bundesamt für Energie: Neue
Stromversorgungsverordnung. Die 10 wichtigsten Punkte, S. 9.
236
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung

enz, erneuerbare Energien, Grosskraftwerke und Energieaussenpolitik 197 . Walter
Steinmann 198 , Direktor des Bundesamtes für Energie, hat am 8. Januar 2008 in
Bern die bundesrätliche Energiestrategie an den Anfang einer umfassenden energiepolitischen
Lagebeurteilung gestellt.
«Der Bundesrat hat sich am 21. Februar 2007 zu einer Energiestrategie bekannt,
welche auf vier Pfeilern basiert: 1. die Erhöhung der Energieeffizienz, 2. die Förderung
der erneuerbaren Energien, 3. der gezielte Aus- und Zubau von Grosskraftwerken
sowie 4. eine Verstärkung der Energieaussenpolitik. Viele wichtige
Organisationen, Verbände und Unternehmen haben sich positiv zu diesem Vier-
Pfeiler-Konzept geäussert. Die Konkretisierung der neuen Energiestrategie wurde
während des ganzen Jahres 2007 in Begleitgruppen sowie durch schriftliche und
mündliche Konsultationen und Anhörungen dialogartig vorangetrieben. Der Bundesrat
wird nun in den nächsten Wochen zu diesen Umsetzungspapieren Stellung
nehmen. Unter anderem wird er auch konkrete Beschlüsse bezüglich der zu revidierenden
Gesetze und Verordnungen fällen. Damit ist eine neue Basis gelegt für
die künftige Schweizer Energiepolitik. Ausgerichtet auf eine gute und nachhaltige
Versorgung, ausgerichtet auf Qualität und auf gezielten Energieeinsatz.»
Diese grundlegende Definition der schweizerischen Energiepolitik der Zukunft
verdient Anerkennung. Die Eckwerte Energieeffizienz, erneuerbare Energien und
Energieaussenpolitik sind durchaus nachvollziehbar. Nicht so der Eckwert «der
gezielte Aus- und Zubau von Grosskraftwerken». Das kommt in der schriftlichen
Stellungnahme des Vertreters des Verbandes Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen
(VSE) 199 zum Ausdruck:
«Bei der Stromversorgung kommen wir nebst einigen kürzerfristigen Massnahmen
(Leistungssteigerung bei Wasserkraftwerken, einige wenige Erdgaskraftwerke,
Beseitigung Netzengpässe etc.) mit Blick auf die nächsten 50 Jahre nicht um
den Entscheid zwischen Kernenergie (Nachteil Akzeptanz), Erdgaskraftwerken
in grösserer Zahl (Probleme bei Klimazielen, Preisniveau und -volatilität) oder
einem massiven Stromimport (die Nachteile würden Seiten füllen) herum. Ein
Drücken vor Entscheidungen bringt mit hoher Sicherheit keine neuen Erkenntnisse,
sondern nur noch mehr Probleme, zuvorderst ein schleichendes Absinken der
Versorgungssicherheit und ein Ansteigen der Strompreise. handeln ist nötig!»
Angesichts der energiepolitischen, umweltschonenden, wirtschaftlichen und regionalpolitischen
Bedeutung der Wasserkraft muss zur bundesrätlichen Energiestrategie
folgende Feststellung gemacht werden:
197 Medienmitteilung vom 21. Februar 2007; KRATZ, Energie, Bedeutung für die Schweiz,
S. 120/121.
198 STEINMANN, Neujahrsapéro BFE 2008: «War 2007 ein goldenes Jahr für die Energiepolitik?».
199 BUNDESAMT FÜR ENERGIE BFE, Die Energieperspektiven 2035, S. 122.
237
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung

Neben der begrüssenswerten Förderung der kleinen Wasserkraft im revidierten
Energiegesetz muss in der wasserreichen Schweiz der weitere Ausbau der Wasserkraft
mit Schwergewicht auf Pumpspeicherkraftwerken zur Produktion von
Spitzen- und Regelenergie erfolgen. Dazu muss im Eckwert «Aus- und Zubau
von Grosskraftwerken» der Wasserkraft erste Priorität zuerkannt werden. Das
entspricht der im März 2008 vom BFE veröffentlichten „Strategie Wasserkraftnutzung
Schweiz“. Die Strategie verfolgt das Ziel, die bestehenden Potenziale
der Wasserkraftnutzung bei Neu-, Um- und Ausbauten nachhaltig zu nutzen und
gleichzeitig die schweizerische Wasserkraft auch im Europäischen Wettbewerb
optimal zu positionieren. Sie enthält sechs Strategieansätze 200 .
4.10.2. Umfassende Neubeurteilung der Wasserkraftabgaben
im Bundesrecht
Am 21. Dezember 2007 reichte der Urner Ständerat hans heiri Inderkum die Motion
«Angemessene Wasserzinse» (07.3911) im Ständerat ein. Eingereichter Text:
«Der Bundesrat wird beauftragt, eine Vorlage vorzulegen, die eine Änderung
von Art. 49 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte
(WRG; SR 721.80) betreffend Wasserzinse beschlägt. Die Änderung hat folgende
Punkte zu umfassen:
– Angemessene Erhöhung der Obergrenze für den Wasserzins (sog. Wasserzinsmaximum);
– Einführung eines Speicherzuschlags;
– Indexierung der Obergrenze für die Wasserzinse (Wasserzinsmaximum)
zwecks jährlicher Anpassung an die Teuerung.»
Diese Motion entspricht dem Beschluss der Regierungskonferenz der Gebirgskantone
vom 6. August 2007 (vgl. Medienmitteilung vom 6. August 2007). Die
Motion ist von 15 Ratsmitgliedern (so auch von den Walliser Ständeräten Jean-
René Fournier und René Imoberdorf) mitunterzeichnet worden. Zuständig ist das
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK). Erstbehandelnder
Rat ist der Ständerat.
Am 27. Februar 2008 erklärte der Bundesrat, dass er die Angemessenheit der heutigen
Wasserzinse und die Zweckmässigkeit des Speicherzuschlags in einer Ge-
200 5.1. Nutzung der relativen Preis- und Wettbewerbsvorteile der Schweizer Wasserkraft; 5.2.
Berücksichtigung der Interessen der Wasserkraft beim Gewässerschutz; 5.3. Flexibilisierung
der finanziellen Belastung der Wasserkraft; 5.4. Beschleunigung von Bewilligungs- und Konzessionsverfahren;
5.5. Verbesserung der Investitionssicherheit bei Neukonzessionierungen
und heimfall: Prüfung einer minimalen Konzessionsdauer und Prüfung vermehrter Beteiligungen
bei heimfällen oder Neukonzessionierungen; 5.6. Förderung der Kleinwasserkraft
(bis 10 MW).
238
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung

samtkonzeption gemäss Postulat Rey (06.3160) prüfe und daher die Motion ablehne.
Am 19. März 2008 hat der Ständerat oppositionslos einen gemäss Art. 17
Abs. 3 des Geschäftsreglements eingereichten Ordnungsantrag Sommaruga Simonetta
angenommen und die Motion zur Vorberatung seiner Kommission für
Umwelt, Raumplanung und Energie SR (UREK-SR) zugewiesen. Sommaruga begründete
den Antrag mit der Bedeutung der Speicherenergie als Regulier- und
Ausgleichsenergie im liberalisierten Markt und den Auswirkungen von Schwall
und Sunk auf die unterliegenden Gewässer. Damit wird die Beurteilung der Wasserkraftabgaben
in den umfassenden Rahmen der umweltrechtlichen Probleme
gestellt, wie sie seit 2004 im Rahmen der parlamentarischen Initiative Restwassermengen
(04.435) der UREK-SR bearbeitet werden 201 . In der kurzen Debatte
zum Antrag Sommaruga wurde auf die Stellungnahme des Bundesamtes für Justiz
verwiesen, die feststellt, dass es verfassungswidrig ist, die Kantone zu zwingen,
einen Teil oder den gesamten Wasserzins für Zwecke zu verwenden, die in
einem Bundesgesetz festgesetzt sind.
In der Studie «Die öffentlichen Abgaben der Wasserkraftnutzung im Alpenraum» 202
kam ich zu folgenden Schlussfolgerungen:
Bei der gesetzlichen Festlegung von Steuern und Wasserzinsen auf die Wasserkraftnutzung
muss der notwendigen Erneuerung, Modernisierung und Erweiterung
der Wasserkraftanlagen Rechnung getragen werden. Dazu ist die heute beim
Bau der Anlagen gemäss Gesetz bestehende Ermässigung des Wasserzinses auf
die Erneuerungs- und Modernisierungsarbeiten auszuweiten. Eine massvolle Anpassung
der Wasserzinse ist unter Beachtung der vorangehenden Überlegung angesichts
der gestiegenen Strompreise wirtschaftlich tragbar. Für die bereits 1972
postulierte Indexierung der Wasserzinse liegen bis heute keine aussagekräftigen
Kriterien vor. Das bereits 1916 verankerte Wasserzinsmaximum stellt den Ausgleich
sicher zwischen der Förderung der einheimischen Wasserkraft und preisgünstiger
Stromerzeugung und den fiskalischen Interessen der verfügungsberechtigten
Gemeinwesen. Unbestritten ist lediglich der Ausgleich des periodischen
Kaufkraftschwunds.
Der äusserst knappe Ablehnungsentscheid des Speicherzuschlags in der WRG-
Revision von 1996 zeigt, dass dieser bei einer neuen WRG-Revision mehrheitsfähig
werden könnte. Die rechtliche und materielle Ausgestaltung muss allerdings
verfassungsrechtlich einwandfrei abgestützt sein und einen Eingriff in die wohlerworbenen
Rechte des Konzessionärs ausschliessen.
Es gilt die heimfallsubstanz zu wahren, was funktionstüchtige, wettbewerbsfähige
und umweltverträgliche Anlagen voraussetzt.
201 vgl. Ziffer 10, Auswirkungen der Klimaänderung auf die Wasserkraftnutzung, S. 99
202 WYER, Die öffentlichen Abgaben der Wasserkraftnutzung im Alpenraum, Rz 762.
239
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung

Diese Überlegungen führen zu einer Verwesentlichung der Bestimmungen zur
Verbandsbeschwerde und der Umweltverträglichkeits-Verordnung. Deren Aushöhlung
oder teilweise gar Aufgebung liegen keineswegs im Interesse der Wasserkraftnutzung,
weder allgemein noch für den Alpenraum im Besonderen.
4.11. Schlussbetrachtung
4.11.1. Wasserkraft im Wallis
Das Wallis ist eine Landschaft, die eine unvergleichbare Schönheit verbunden mit
der Majestät der Berge ausstrahlt.
In diesem Land arbeiten und leben seit Urzeit Frauen und Männer, opferbereite
Menschen, die die Landschaft, mindestens in den höheren Lagen, unversehrt
in die neue Zeit überführt haben. Aus ihren Familien kommt eine ausbildungsbereite
und zukunftsfrohe Jugend.
Von den Gletschern und aus Quellen fliesst das Wasser ins Tal, aus den Seitenbächen
in die Rhone. Das Wasser diente und dient in Reservoiren und Trinkwasserleitungen
und in Suonen als Trink- und Tränkwasser sowie zur Bewässerung.
In den Stunden von hochwasser und Überschwemmungsgefahr muss es durch
hochwasserschutzanlagen eingedämmt sein.
Das Wasser ist ein Element des Lebens. Es schafft im Abfluss mit Gefälle die
Wasserkraft. Sie trieb im Mittelalter Wasser- und Mühleräder und bewegte die
hammerschmiede, heute unzählige Turbinen in mittleren und teils gewaltigen
Wasserkraftanlagen. Das ist die Wasserkraftnutzung des Wallis. Sie wird der Klimaerwärmung
und der Klimaänderung Rechnung tragen müssen.
4.11.2. Wasserkraft für das Wallis und die Schweiz
Die Verwendung der Elektrizität aus Wasserkraftnutzung und aus den in Zukunft
heimfallenden Wasserkraftanlagen soll der Schaffung und der Erhaltung von Arbeitsplätzen
im Alpenraum dienen. Das gilt ganz besonders für das wasserreiche
Wallis. Es ist auch das gewollte Ergebnis der hundertjährigen Gesetzgebung und
Rechtsanwendung des Wasserkraftrechts; aber auch der Wirtschaftsgeschichte
unseres Kantons. Der gezielte Einsatz der Wasserkraft soll zur Verbesserung der
Lebensbedingungen, besonders im Berggebiet, beitragen.
Der einheimische Wasserkraftstrom, der den Gemeinwesen während der Ausübung
der Konzession und beim heimfall zusteht, soll der Industrie, dem Gewerbe
und den haushaltungen zu preisgünstigen, korrekten Preisen zur Verfügung
stehen.
240
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung

241
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung
Der Überschuss der sehr grossen Stromproduktion im Wallis soll zu den bestmöglichen
Bedingungen auf dem schweizerischen und dem europäischen Elektrizitätsmarkt
abgesetzt werden.
Die Elektrizitätswirtschaft wird überwiegend von privatrechtlichen Unternehmen
geleitet. Tatsache ist allerdings, dass diese Unternehmen – so insbesondere die
Überlandwerke – zum grössten Teil in der hand von Kantonen, Städten und Gemeinden
liegen. Es ist ein Phänomen der schweizerischen Elektrizitätswirtschaft,
dass ihre Unternehmen trotz der grossen staatlichen Beteiligung nach privatwirtschaftlichen
Grundsätzen geführt werden.
Der handlungsspielraum der öffentlichen hand – Bund, Kantone, Gemeinden –
und der verfügungsberechtigten Gemeinwesen muss bei der Erteilung und bei Erneuerung
der Wasserrechtskonzessionen zum Tragen kommen. Die rechtzeitige
Vorbereitung des heimfalls und der Wasserrechtskonzession der zweiten Generation
ist die anspruchsvolle, aber für die Zukunft entscheidende Aufgabe, um die
Wasserkraftnutzung in den Dienst des Volkes zu stellen.
4.11.3. Heimfall – Stunde der Wahrheit
Für einige Kraftwerke ist die Konzessionsdauer einer ersten Konzession bereits
abgelaufen und es sind für die Gemeinwesen gute und weniger gute Lösungen getroffen
worden. Die Zeit der grossen heimfälle fällt auf die zwei Jahrzehnte von
2035 bis 2055.
Der heimfall erfordert bereits Massnahmen und Aktivitäten während dem Konzessionsablauf:
Unterhalt, Erneuerung und Modernisierung der Wasserkraftanlagen.
Es geht dabei um die Wahrung der heimfallsubstanz.
Zur Vorbereitung eines erfolgreichen heimfalls gehören:
– Die Überwindung der Informationsasymmetrie zwischen dem Konzessionär
und dem konzedierenden Gemeinwesen. Unabdingbar ist der Einsatz von
Fachleuten der hydraulischen Technik, des Rechts und der Betriebswirtschaft
bei den Gemeinden.
– Vorsorge durch einen heimfallfonds oder eine steuerpolitisch adäquate Reservebildung
für die künftige Übernahme des elektrischen Teils der Wasserkraftanlage
gegen die gesetzlich vorgesehene billige Entschädigung.
– Vorbereitung der öffentlichen Ausschreibung vor Erteilung oder Erneuerung
einer Wasserrechtskonzession mit dem Vorbehalt der zum voraus zu bestimmenden
und festgelegten Mehrheitsbeteiligung der verfügungsberechtigten
Gemeinden und des Kantons.

4.11.4. Neue Herausforderungen – Stärke der Wasserkraft
Die Wasserkraft unterliegt in hohem Masse der Klimaerwärmung. Darum sind
die Elemente Klimaänderung, hydrologie und Wasserkraftnutzung in ihrer Gesamtheit
als auch in ihrer gegenseitigen Beziehung zu studieren.
Der Wasserkraftstrom ist mit der gesamten Elektrizität dem im Jahr 2008 schrittweise
in Kraft tretenden Stromversorgungsgesetz (StVG), dem dabei revidierten
Energiegesetz und den Ausführungsverordnungen des Bundesrates unterstellt.
Dieser Paradigmawechsel führt vielfach zu neuen Strukturen. Er hat Auswirkungen
auf Netzbetrieb, Versorgung, Stromhandel und Verteilung, zum Teil auch auf
die Produktion von Strom. Es gilt, sich auf die neue Rechtslage auszurichten.
Wasserkraftnutzung schafft Lebensqualität. Sie ist nachhaltig. Sie verhindert
CO2-Belastung. Sie muss umweltverträglich genutzt werden.
Wasserkraft ist erneuerbare Kraft. Der Rohstoff Wasser ist von Dauer. Er kann
mit Vorzug gestaut werden und dient der Produktion von hochwertiger Spitzenenergie.
Wasserkraftnutzung ist Wertschöpfung im eigenen Land. Es kann nichts Besseres
festgehalten werden als das Zitat aus der Botschaft des Bundesrates zur Änderung
des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz vom 3. Dezember
2004:
«Zunehmend wichtiger wird die Regulierungsfunktion der Speicherkraftwerke,
insbesondere auch mit der aufkommenden Windenergienutzung. Im Rahmen
des Klimaschutzes und wegen ihrer volks- und regionalwirtschaftlichen Bedeutung
(Beschäftigung, Einkommen, Fiskaleinkommen) hat die Stärkung der Wasserkraftnutzung
eine über die energiepolitische Zielsetzung hinausgehende Wirkung.»
Nach dem Ablauf der beiden Phasen der Strommarktöffnung und der Realisierung
des nun anlaufenden Weiterausbaus der Wasserkräfte muss das Wallis eine
Zukunftsanalyse zur Nutzung der Wasserkräfte mit und nach dem heimfall in
den Jahren 2035 bis 2055 erstellen. Es stehen dennzumalen Perspektiven offen,
die man bei den verschiedenen Perioden des Ausbaus der Wasserkräfte im letzten
Jahrhundert nicht sah, nicht zu sehen vermochte oder sah, doch nicht realisieren
konnte.
Willy Ferrez, der 1988 den ersten bedeutenden heimfall im Kraftwerk Champsec
im Val de Bagnes betreut hatte, formulierte im Buche des Erziehungsdepartements
von Stephane Dayer «Aspects de l’économie Valaisanne – histoire –
Réalités – Perspectives» 1992 folgendes Szenario als Zukunftsperspektive des
heimfalls: Kanton und Gemeinden werden Eigentümer zu 100 % der Wasserkraftanlagen,
die es ihnen gestatten, die für ihren eigenen Bedarf notwendige
Energie, also 3 Milliarden kWh im Jahre 2065, zu produzieren. Für die weiteren
242
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung

7 Milliarden kWh würden die Gemeinden und der Kanton mit den heutigen Eigentümern,
Elektrizitätsgesellschaften und Industrie, Partnerwerke schaffen mit
einer Neuverteilung des Aktienkapitals. Voraussetzung muss selbstredend die gemeinsame
Interessenvertretung der verfügungsberechtigten Gemeinden sein. Das
ist mindestens ein beachtlicher Denkanstoss.
Er weist in die gute Richtung, soweit er eine starke Beteiligung der Gemeinden
und des Kantons an der Wasserkraftnutzung empfiehlt. Hingegen kann der Vorschlag
der Schaffung von Partnerwerkgesellschaften zwischen den verfügungsberechtigten
Gemeinden, dem Kanton und den heutigen Konzessionären – meist
Überlandwerke – nur dann eine zweckmässige Lösung darstellen, wenn die gesetzlichen
und vertraglichen Voraussetzungen entsprechend ausgestaltet und konsequent
angewendet werden. Die überwiegende Zahl der Wasserkraftstrom produzierenden
Walliser Kraftwerke sind Partnergesellschaften. Wohl bestehen zur
Partnerwerkbesteuerung in Bund und Kanton gesetzliche Bestimmungen 203 .
Deren Anwendung lässt jedoch nicht den Schluss zu, dass das Problem der Partnerwerkbesteuerung
als gelöst betrachtet werden kann. Es wird der finanziellen
Lage der Kraftwerke und den massiv gesteigerten Strompreisen nicht genü-
gend Rechnung getragen. Dies wird von den betroffenen Gemeinden berechtigter
Weise nicht hingenommen.
Die vom Bundesamt für Energie, Abteilung Energiewirtschaft, im März 2008
veröffentlichte «Strategie Wasserkraftnutzung Schweiz» empfiehlt in Ziffer 5.5
die Prüfung vermehrter Beteiligungen der Wasserrechtsverleiherinnen, stellt jedoch
fest: «Auf der anderen Seite entsteht die Gefahr von Interessenkonflikten.
Die aktuellen institutionellen Regelungen bei Partnerwerken (wie die Netto-
ertragsbestimmung über Verrechnungspreise Partnerwerk-Muttergesellschaften)
sind eher ein Hemmnis für solche Beteiligungen.»
Vertraglich können Interessenkonflikte ausgeschaltet, Grundlagen für Verrechnungspreise,
der Gestehungskosten der Energie, Verluste und Vermarktungsaufwendungen
geregelt werden.
Der Vorschlag von Willy Ferrez stellt eine interessante Variante dar. Hingegen
muss das Wallis die Möglichkeit studieren, den grössten Teil seines Wasserkraftpotentials
zu verwalten und zu valorisieren.
In der Antwort des Staatsrates vom 25. Januar 2008 auf das Postulat vom 12. Juni
2007 der Grossräte Claude Alain Schmidhalter und Jean Marie Schmid (1.170)
wurde zur Annahme des Postulats erklärt, dass die kantonale Steuerverwaltung
zusammen mit dem Energiedepartement ein neues Besteuerungsmodell für die
Partnergesellschaften prüft, welches auf den Leipziger Preisen (EEX) beruht.
203 Die gesetzliche Grundlage der Besteuerung der Partnerwerke und der Partner sind Art. 24
Abs. 5 (StHG (BG über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden),
dem gleichlautenden Art. 58 Abs. 3 DBG (BG über die direkte Bundessteuer) sowie Art.
81 Abs. 1 Bst. e StG (Steuergesetz des Kantons Wallis).
243
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung

Ausserdem finden Gespräche mit dem Kanton Graubünden statt. Mit den Strombörsen
EEx ist eine Preistransparenz entstanden, wie man sie bisher nicht kannte.
Für 2008 erwartet man das neue Besteuerungsmodell.
Man spricht heute viel von Synergien, das heisst Zusammenwirken. Die Wasserkraftnutzung
vollzieht sich heute in Wasserkraftanlagen von Gletsch bis zum
Genfersee, erstellt in den Walliser und Berner Alpen, beidseits des Rottens. Sie
gezielt in den Dienst von Land und Volk zu stellen, ist die anspruchsvolle Aufgabe
der kommenden Generationen. Sie vorzubereiten beginnt heute. Das Ergebnis
kann in seiner Bedeutung jene des Ausbaus der Wasserkräfte im letzten Jahrhundert
weit übertreffen.
Zum Prüfstein der Wasserkraftnutzung im Wallis wird der heimfall der Grosskraftwerke
in den Jahren 2035 bis 2055 werden. Das Wallis wird diese Zukunftsaufgabe
bewältigen, wenn Einheit und Solidarität zwischen Berg und Tal herrschen.
In der eidgenössischen Energiepolitik und Stromversorgung wird die Wasserkraftnutzung
eine über ihre energie- und umweltpolitische Bedeutung hinausgehende
staatspolitische Aufgabe erfüllen, wenn zwischen den Gebirgskantonen und dem
industrialisierten Mittelland Einigkeit und Solidarität bestimmend sind.
Ich vertraue darauf, dass ein offenes Wallis in einer offenen Schweiz diese Chance
für seine Zukunft erkennt und sie ergreift.
244
Die Zukunft der Wasserkraftnutzung

Ortsverzeichnis
A
Ackersand (Stalden/ KW Ackersand I
I/11.1.6, S. 109 ff.
Staldenried)
KW Ackersand II
Adduction Zinal Ausbau der Gougrawerke mit dem Stausee von
Moiry
III/1.5.2, S. 199 f.
Agarn Ausbau ArgessIMO III/1.5.1, S. 198
ArgessIMO Ausbau der heimgefallenen ITAG mit Illsee,
Meretschisee, Oberems
III/1.5.1, S. 198 f.
Arolla KW Grand Dixence I/11.1.5, S. 105 ff.
Ausserberg Abgeltung Ertragseinbussen Baltschiederbach III/1.4.4, S. 195 ff.
Ayer Ausbau Gougra/Adduction Zinal III/1.5.2, S. 199 f.
B
Bagnes KW Mauvoisin I/11.1.3, S. 104
Heimfallverzicht Art. 22 I/11.2.4, S. 119 ff.
Baltschieder Abgeltung Ertragseinbussen Baltschiederbach III/1.4.4, S. 195 ff.
Barberine BGE 1914 Zuständigkeit des Bundesrats II/5, S. 159
Bern Geographisches Institut der Universität Bern
(Klimaänderung und Wasserkraft)
I/10.4, S. 96 ff.
Birgisch Abgeltung Ertragseinbussen Mundbach III/1.4.4, S. 191 ff.
Birmensdorf Forschungsanstalt für Wald, Schnee und
Landschaft (WSL) der ETHZ
I/10.4, S. 96
Bitsch KW Mörel I/11.1.6, S. 109 ff.
Ausbau Oberaletsch Elektra-Massa III/1.3.4, S. 190
Bois Noir
b. St-Maurice
KW an Rhone von 1891 I/1.2, S. 12
Bovernier KW Mauvoisin I/11.1.3, S. 104
Bramois KW Bramois-Sauterot I/11.1.2, S. 102
KW Grande Dixence I/11.1.5, S. 105 ff.
Brig EWBN, Ausbau KW Riedji mit Wasser der
Gamsa, des Beiter- und des Brunnerbachs
von Brig-Glis, Visperterminen und Stalden
III/1.3.5, S. 190 f.
Gutachten Nr. 90 II/2, S. 145
C
Chalais Ausbau Gougra, Adduction Zinal III/1.5.2, S. 199 f.
Chamonix Ausbau Pumpspeicherwerk Nant de Drance III/1.7.2, S. 206
247

Chamoson Anschluss an schweizerisches 380 kV-Übertragungsnetz
Romanel, Chamoson, Chippis,
Mörel, Airolo
III/1.8, S. 208
Champsec/
Val des Bagnes
Erster bedeutender Heimfall 1988 I/11.2.5, S. 122
Chandoline bei Sitten Zentrale der ersten Dixence I/11.1.2, S. 102 f.
Chandolin
Val d'Anniviers
Ausbau Gougra, Adduction Zinal III/1.5.2, S. 199 f.
Châtelard Ausbau Pumpspeicherwerk Nant de Drance III/1.7.2, S. 206 f.
Chavalon Gaskombikraftwerk der EOS III/3, S. 223
Chennaz Dixence Zuleitung I/11.1.2, S. 103
Chippis Ausbau Gougra, Adduction Zinal III/1.5.2, S. 199 f.
Cleuson Stausee als Zuleitung zu Dixence I/11.1.2, S. 103
Cleuson-Dixence Bruch der Druckleitung vom 12.12.2000, Folgen I/11.2.5, S. 122 f.
D
Davos Eidg. Institut für Schnee und Lawinenforschung
SLF, Kompetenzwerk Wasser im Berggebiet
248
I/10.4, S. 96
E
Eggerberg Abgeltung Ertragseinbussen Baltschiederbach III/1.4.4, S. 195 ff.
Eisten KW Ackersand I I/11.1.6, S. 109 ff.
Embd Ehehafte Wasserrechte I/1.1.2, S. 7 ff.
KW Grande Dixence I/11.1.2, S. 102 ff.
KW Grande Dixence (Zusatz) I/11.1.5, S. 105 ff.
KW Ackersand II und KW Mattmark I/11.1.6, S. 109 ff.
Emosson Ausbau Pumpspeicherwerk Nant de Drance III/1.7.2, S. 206 ff.
Energiedepartement Staatsratsentscheid vom 01.05.1985 über
Schaffung Energiedepartement
I/7.1.3, S. 50 f.
Ergisch KW ITAG I/2, S. 14
Ausbau ArgessIMO III/1.5.1, S. 198 f.
Evionnaz KW Bois Noir I/1.2, S. 12
Evolène KW Grande Dixence I/11.1.2, S. 102 ff.
KW Grande Dixence (Zusatz) I/11.1.5, S. 105 ff.
F
Ferden Konzession Lötschen AG, Ausbau Pumpspeicherbetrieb
III/1.4.3, S. 193 f.
Ferpècle KW Grande Dixence (Zusatz), Konzession I/11.1.5, S. 105 ff.
Fiesch Ausbau unterste Stufe Wysswasser durch
Gemeinde Fiesch und GKW
III/1.3.3, S. 189

Finhaut Ausbau Pumpspeicherwerk Nant de Drance III/1.7.2, S. 206 f.
Fionnay-
Val de Bagnes
249
Gutachten Barberine II/2, S. 134
Konzession Barberine und SBB II/5, S. 159
Kraftwerkanlagen der Grande Dixence und
Forces Motrices de Mauvoisin
III/1.6, S. 200 ff.
G
Gampel KW Gampel I und II der Lonza I/11.1.6, S. 109 ff.
KW Lötschen, Pumpspeicherbetrieb III/1.4.3, S. 194 f.
Gommer Kraft- GKW 1: KW von Binn, Ausserbinn, Ernen, III/1.3.3, S. 189
werke AG
Grengiols, Mühlebach
GKW 2: KW von Binn und Grengiols
GKW 3: KW von Bellwald und Fieschertal
III/1.3.3, S. 189.
Ausbau Wyswasser mit Fiesch III/1.3.3, S. 189
Gougra Ausbau Adduction Zinal III/1.5.2, S. 199 f.
Grächen KW Grande Dixence I/11.1.2, S. 102 ff.
KW Ackersand II und Mattmark I/11.1.5, S. 105 ff.
I/11.1.7, S. 113
Grafschaft (Biel,
Ritzingen, Selkingen)
Ausbau des Wallibachs III/1.3.2, S. 188
Grande Dixence Staumauer I/11.1.1, S. 101 f.
Konzessionen von 1948 I/11.1.2, S. 102 ff.
Zusatzkonzessionen von 1954/1956 I/11.1.5,–11.1.8,
S. 105–114
I/11.1.6, S. 109 ff.
Pumpspeicherbetrieb, Pumpen von Wasser
der Rhone in Lac des Dix
III/1.6, S. 200 ff.
Griesgletscher 40 Jahre Gletschermessungen I/10.4, S. 100.
H
Hérémence KW Bramois-Sauterot I/11.1.2, S. 102
Grande Dixence I/11.1.5, S. 105 ff.
Gutachten Nr. 37,56,57,69,87 II/2, S. 139 ff.
I
Illarsaz Laufkraftwerk an Rhone III/1.7.1, S. 204
Illsee-Turtmann Heimfall Art. 15, Ges. 1898 I/3, S. 17
Übernahme ITAG I/9.2.1, S. 84
Isérables KW Grande Dixence, Bach Fara I/11.1.5, S. 105 ff.

K
Kalpetran (Embd)
Kippel
250
Ehehafte Wasserrechte an Vispe
KW Lötschen, Ausbau Pumpspeicherbetrieb
I/1, S. 7 ff.
III/1.4.2, S. 193 f.
L
Lauffen am Neckar Erste Stromübertragung über 75 km I/1.2, S. 12
Leuk Ausbau ArgessIMO III/1.5.1, S. 198 f.
Lonza AG Visp Vertrag Grande Dixence SA und Lonza AG
vom 21.10.1954 über vertragliche Verteilung
der Wasser der Mattervispe
I/11.1.6, S. 109 ff.
Lötschen KW Lötschen AG, Ausbau Pumpspeicherbetrieb III/1.4.2, S. 193 f.
M
Martigny-Combe KW Mauvoisin I/11.1.3, S. 104
Martigny-Ville
(Martigny-Bourg,
La Bâtiaz)
KW Mauvoisin I/11.1.3, S. 104
Martigny-Bourg KW BGE 130 II 18 II/6, S. 162 ff.
Mase KW Bramois I/11.1.2, S. 102
KW Grande Dixence I/11.1.2, S. 104
Massongex Laufkraftwerk der FMV an Rhone III/1.7.1, S. 204
Mattmark Enteignung, Bau, BGE 104 Ib 337, Katastrophe, II/5, S. 161
Harmonisierung, Konzession Mattmark/
Ackersand I
II/6, S. 172 ff.
Mauvoisin Lac de Mauvoisin-Stausee I/11.1.1, S. 101 f.
Verzicht auf Heimfall I/11.2.4, S. 119 ff.
Erhöhung der Staumauer und Mauvoisin II I/11.2.5, S. 122 f.
Meretschisee Übernahme ITAG I/9.2.1, S. 84
Miège Raspille-Wasser I/1, S. 3
Moiry, Lac de Moiry Ausbau Gougra, Adduction Zinal III/1.5.2, S. 199 f.
Mollens Raspille-Wasser I/1, S. 3
Monthey Gaskombikraftwerk von ATEL und CIMO
im Industrieareal
III/3, S. 223
Mörel KW Mörel I/11.1.6, S. 110 ff.
Mottec Zentrale Ausbau Gougra, Adduction Zinal III/1.5.2, S. 199 f.
Münster Münstigerbach, Einbezug in Projekt Wallibach III/1.3.2, S. 188
Mund Abgeltung Ertragseinbussen Mundbach III/1.3.5, S. 190 f.
N
Nant de Drance Pumpspeicherwerk Emosson III/1.7.2, S. 206 ff.
Naters KW Mörel Lonza I/11.1.6, S. 110 ff.

251
Ausbau Oberaletsch Elektra-Massa III/1.3.4, S. 190
Abgeltung Eintragseinbussen Mundbach III/1.3.5, S. 191
Nax KW Bramois I/11.1.2, S. 102
KW Grande Dixence I/11.1.5, S. 105 ff.
Nendaz KW Grande Dixence, Printze I/11.1.2, S. 102 ff.
O
Oberaletsch Weiterausbau Elektra-Massa III/1.3.4, S. 190
Oberems Ausbau ArgessIMO III/1.5.1, S. 198 f.
Obergoms/Gemeinde Nutzbare Wasser: Rotten (Rhone), Totensee, III/1.3.1, S. 187 f.
(Oberwald, Obergesteln, Rottensee, Gerenwasser, Gonerli, Lengesbach,
Ulrichen)
Jost- und Rätischbach, Aegina (mit Chuetal)
Obergesteln Ausbau der Wasserkräfte Obergoms III/1.3.1, S. 187 f.
Oberwald (Obergoms) Ausbau der Wasserkräfte Obergoms III/1.3.1, S. 187 f.
Orsières Gutachen Nr. 4,12,13,14 II/2, S. 134 f.
P
Plaine Morte Glacier de la plaine morte, BGE 120 Ib 512 I/1.1.1, S. 7
Q
Quelle Bachquelle als öffentliches Gewässer,
BGE 97 II 33 (1971), Consortage Cleuson,
Gemeinde Nendaz
II/5, S. 160
R
Randa KW Grande Dixence I/11.1.2, S. 102 ff.
KW Grande Dixence (Zusatz) I/11.1.5, S. 105 ff.
Randogne Raspille-Wasser I/1.1.1, S. 3
Raspille Mittelalterliches Wasserrecht I/1.1.1, S. 1 ff.
Reckingen Einbezug Reckingerbach in Ausbau Wallibach III/1.3.2, S. 188
Riddes KW Grande Dixence I/11.1.5, S. 105 ff.
Ried-Mörel KW Mörel I/11.1.6, S. 110 ff.
Ausbau Oberaletsch Elektra-Massa III/1.3.4, S. 190
Rhonegletscher/ Ausbau Wasserkräfte Obergoms Jost-, Rätisch- III/1.3.1, S. 187 f.
Rottensee
und Lengesbach
S
Saas-Almagell KW Mattmark, Enteignung, BGE 104 Ib 337 II/6, S. 173
Saas-Balen KW Ackersand I I/11.1.6, S. 109 ff.
KW Mattmark, Enteignung, BGE 104 Ib 337 II/5, S. 173
Saas-Fee KW Mattmark, Enteignung, BGE 104 Ib 337 II/5, S. 173

Saas-Grund KW Mattmark, Enteignung, BGE 104 Ib 337 II/5, S. 173
St-Jean
(Val d'Anniviers)
Ausbau Gougra, Adduction Zinal III/1.5.2, S. 199 f.
St-Luc Ausbau Gougra, Adduction Zinal III/1.5.2, S. 199 f.
St-Martin KW Brämis I/11.1.2, S. 102
St-Maurice KW Bois Noir I/1.2, S. 12
St. Niklaus KW Grande Dixence I/11.1.2, S. 102 ff.
KW Grande Dixence (Zusatz) I/11.1.5, S. 105 ff.
KW Ackersand II und KW Mattmark I/11.1.6, S. 109 ff.
Salgesch Raspille-Wasser I/1.1.1, S. 3
Salvan Konzession Barberine und SBB II/5, S. 159
Sembrancher KW Mauvoisin I/11.1.5, S. 105 ff.
Gutachten Nr. 100 II/2, S. 147
Sierre (Siders) Raspille-Wasser I/1.1.1, S. 3
Adduction Zinal III/1.5.2, S. 199 f.
Simplon-Dorf Ausbau KW Gondo-Tannuwald der EOS III/1.3.5, S. 190
Sion (Sitten) Konzession Grande Dixence I/11.1.2, S. 102 ff.
Lienne/Zeuzier BGE 119 Ib 334 (Ayent, Icogne,
St-Léonard, Sion)
II/5, S. 162, 176
Stalden KW Grande Dixence I/11.1.2, S. 102 ff.
KW Ackersand I und Ackersand II I/11.1.6, S. 109 ff.
KW Riedji II/2, S. 145
Staldenried KW Grande Dixence I/11.1.2, S. 102 ff.
KW Ackersand I und Ackersand II I/11.1.6, S. 109 ff.
Steg KW Lötschen, Ausbau Pumpspeicherbetrieb III/1.4.2, S. 193 f.
T
Talsperren Schweiz. Talsperrenkommite, Walliser Talsperren
nach Höhe, Baujahr und Stauvolumen
II/4, S. 154
Täsch KW Grande Dixence I/11.1.2, S. 102 ff.
KW Grande Dixence (Zusatz) I/11.1.5, S. 105 ff.
Tièche Oberlauf der Raspille I/1, S. 2 f.
Törbel KW Grande Dixence I/11.1.2, S. 102 ff.
KW Grande Dixence (Zusatz) I/11.1.5, S. 105 ff.
Totensee Wasserkraftnutzung Obergoms Totensee,
Sidelbach, Maienbach
III/1.3.1, S. 187 f.
Trient Konzession Barberine und SBB II/5, S. 159
Turtmann KW Wasserfall Turtmänna I/1.2, S. 14
Übernahme ITAG/FMV I/9.2.1, S. 83 ff.
Ausbau ArgessIMO III/1.5.1, S. 198 f.
252

U
Ulrichen (Obergoms) Ausbau Wasserkräfte Obergoms (Aegina) III/1.3.1, S. 187 f.
V
Varen (Varone) Raspille-Wasser I/1.1.1, S. 3
Venthône Raspille-Wasser I/1.1.1, S. 3
Vernamiège KW Brämis (Bramois) I/11.1.2, S. 102
Vernayaz Konzession Barberine und SBB II/5, S. 159
Vex KW Brämis (Bramois) I/11.1.2, S. 102
Veyras-Musot Raspille-Wasser I/1.1.1, S. 3
Vieux-Emosson Ausbau Pumpspeicherwerk Nant de Drance III/1.7.2, S. 206 ff.
Visp KW Grande Dixence I/11.1.2, S. 102 ff.
KW Grande Dixence (Zusatz) I/11.1.5, S. 105 ff.
Vispe Wasserrechtsverhältnisse in Embd (Kalpetran) I/1, S. 7 ff.
Visperterminen KW Grande Dixence I/11.1.2, S. 102 ff.
KW Grande Dixence (Zusatz) I/11.1.5, S. 105 ff.
KW Riedji II/2, S. 145
Vissoie Ausbau Gougra, Adduction Zinal III/1.5.2, S. 199 f.
Vollèges KW Mauvoisin I/11.1.3, S. 104
Vouvry Gaskombikraftwerk Chavalon III/3, S. 222 f.
W
Wallibach Projekt Grafschaft, Münster, Reckingen III/1.3.2, S. 188
Wiler Kleinkraftwerk Wiler-Lauchernalp, Quellen und
Milibach
III/1.4.3, S. 194
Z
Zeneggen KW Grande Dixence I/11.1.2, S. 102 ff.
KW Grande Dixence (Zusatz) I/11.1.5, S. 105 ff.
Zermatt KW Triftbach 1894 I/2, S. 14
KW Grande Dixence I/11.1.2, S. 102 ff.
KW Grande Dixence (Zusatz) I/11.1.5, S. 105 ff.
KW Mutt III/1.4.1, S. 191 ff.
Zeuzier Beschädigung Staudamm durch Sondierstollen
Rawyltunnel, BGE 119 IV 334/1993,
I/6, S. 176
Zürich Institut für Atmosphäre und Klima der ETHZ I/10.4, S. 96
Zwischbergen Ausbau KW Gondo-Tannuwald der EES,
Tschawinersee
III/1.3.5, S. 190
253

Personenverzeichnis zur kantonalen Wasserkraftgesetzgebung
Dieses Verzeichnis enthält in chronologischer Folge die Namen der bei der Beratung im Staatsrat
und im Grossen Rat beteiligten Persönlichkeiten.
Gesetz vom 27. Mai 1898 betreffend Konzessionierung der Wasserkräfte
– Staatsrat 1897–1901
Achille Chappaz
Jules Ducrey
Johann Baptist Graven
Charles de Preux (bsi 28.10.1897)
Henri de Torrenté (vertrat das Gesetz vor dem Grossen Rat)
Julius Zen Ruffinen
– Grossrat
Alfred Perrig, Landeshauptmann
– Erste Lesung vom 22. und 24. November 1897
Emil Pignat, Präsident
Emanuel Burgener
Fabien Moos
Joseph von Stockalper, Berichterstatter
Pierre Berclaz, Berichterstatter
– Zweite Lesung vom 27. Mai 1898
Ludwig Salzmann, Präsident
Robert Varonier
Oswald Allet
Valentin Gay Crosier
Benjamin Besse
Ignaz Mengis, Berichterstatter
Monnier, Berichterstatter
Gesetz vom 25. Mai 1923 betreffend Einführung einer Sondersteuer auf die Wasserkraft
– Staatsrat 1921–1925
Joseph Burgener
Joseph de Chastonay (vertrat das Gesetz vor dem Grossen Rat)
Edmond Delacoste
Joseph Kuntschen
Maurice Troillet
– Grossrat
Maurice Trottet, Landeshauptmann
– Erste Lesung vom 18. November 1922
Raymund Loretan, Präsident
Jules Couchepin
254

255
Jean Anzévui
Joachim Peter
Jean Gay
Hans Schröter, Berichterstatter
Albert Curdy, Berichterstatter
– Zweite Lesung vom 17., 22. und 25. Mai 1923
Camille Pouget, Präsident
Jean Gay
Julius Weissen
Ferdinand Steiner
Maurice Gross, Berichterstatter
Gesetz vom 15. November 1946 über die Wasserzinse und die besondere Wasserkraftsteuer
– Staatsrat 1945–1949
Karl Anthamatten
Jean Coquoz (bis 26.07.1948)
Oskar Schnyder
Marcel Gard (vertrat das Gesetz vor dem Grossen Rat)
Cyrille Pitteloud
Maurice Troillet
– Grossrat
Maurice de Torrenté, Landeshauptmann
– Erste Lesung vom 18. Mai 1946
Cyrille Michelet, Präsident
Robert Carrupt, Vizepräsident
Lot Wyer
Peter von Roten
Oscar Chanton
Emile Bourdin
Flavien de Torrenté
Henri Desfayes
Denis Berra
Karl Dellberg
Joseph Kuntschen (anstelle von M. de Torrenté)
Henri Chappaz, Berichterstatter
Alois Gertschen, Berichterstatter (anstelle von Peter von Roten)
– Zweite Lesung vom 15. November 1946
André Desfayes
Alexander Walther
Luc Produit
Albert Zermatten

256
Ernst Biffiger
Leo Ecoeur, Berichterstatter
Anton Imsand, Berichterstatter
Gesetz vom 13. November 1953 betreffend die Änderung des Gesetzes vom 15. November
1946 über die Wasserzinse und die besondere Wasserkraftsteuer
– Staatsrat 1949–1953
Karl Anthamatten
Marcel Gard (vertrat das Gesetz vor dem Grossen Rat)
Cyrille Pitteloud
Oskar Schnyder
Maurice Troillet
– Grossrat
Marc Revaz, Landeshauptmann
– Erste Lesung vom 23. Mai 1953
Paul de Courten, Präsident
Moritz Kämpfen
Francis Germanier
Pierre Claivaz
Karl Dellberg
Leo Stoffel
Hilaire Epiney
Louis Pralong, Berichterstatter
Anton Imsand, Berichterstatter
– Zweite Lesung vom 13. November 1953
Leo Guntern, Präsident
Georges Maret
Jean Arnold
Jean Borgeaud
Henri Chappaz
Alois Imhasly, Berichterstatter
Ernest Voutaz, Berichterstatter
Gesetz vom 5. Februar 1957 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte
– Staatsrat 1953–1957
Karl Anthamatten (vertrat das Gesetz vor dem Grossen Rat)
Marcel Gard
Marcel Gross
Marius Lampert
Oskar Schnyder

– Grossrat
257
Leo Stoffel, Landeshauptmann
– Erste Lesung vom 22. Mai 1956 und 11. Juli 1956
Paul de Courten, Präsident
Moritz Kämpfen
Françis Germanier
Pierre Claivaz
Karl Dellberg
Leo Stoffel
Anton Imsand
Hilaire Epiney
Edouard Morand
Camille Sierro
Fabien Rey
Leo Guntern, Berichterstatter
Louis Pralong, Berichterstatter
– Zweite Lesung vom 4. Februar 1957
Adolph Travelletti, Präsident
Ludwig Zurbriggen
Eugen Albrecht
Jean Arnold
Jean Cleusix
Augustin Clavien
Adolphe Défago
Alois Imhasly
Edouard Luisier
Joseph Maxit
Paul Meizoz
Othmar Julen, Berichterstatter
Hyacinth Amacker, Berichterstatter
Dekret vom 3. Juli 1957 betreffend die finanzielle Beteiligung des Kantons am Ausbau der
Wasserkräfte im Wallis
– Staatsrat 1957–1961
Karl Anthamatten (bis 28.11.1957)
Ernst von Roten (gewält am 19.01.1958)
Marcel Gard
Marcel Gross
Marius Lampert
Oskar Schnyder

– Erste Lesung vom 17. November 1956
258
Paul de Courten
Moritz Kämpfen
Françis Germanier
Pierre Claivaz
Karl Dellberg
Anton Imsand
Hilaire Epiney
Edouard Morand
Camille Sierro
Fabien Rey
Leo Guntern
Josef Bittel, Berichterstatter
Louis Pralong, Berichterstatter
– Zweite Lesung vom 2. und 3. Juli 1957
Adolph Travelletti, Präsident
Albert Maret
André Bornet
Moritz Salzgeber
Jean Cleusix
Augustin Clavien
Adolphe Défago
Hubert Bumann
Stefan Zenklusen
René Favre
Arthur Valterio
Innozenz Lehner, Berichterstatter
Joseph Germanier, Berichterstatter
Gesetz vom 28. März 1990 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte
– Staatsrat 1989–1993
Bernard Bornet
Bernard Comby
Raymond Deferr
Richard Gertschen
Hans Wyer (vertrat das Gesetz vor dem Grossen Rat)
– Parlamentarische Vorstösse
Adolph Anthamatten (1975), Motion
Edmund Fux (1979), Motion
Paul Schmidhalter (1984), dringliche Resolution
Peter Bodenmann (1985), Motion

259
Niklaus Stoffel (1986), Motion
Dominique Sierro (1987), Motion
Vital Jordan (1988), Interpellation
– Ausserparlamentarische Kommission
Karl Sewer, Präsident, Sitten
Werner Dubach, a. Bundesrichter (bis zu seinem Tod 1985), Lausanne
Hermann Bodenmann, Brig
Carlo Boissard, Monthey
Gilbert Fellay, Siders
Andreas Bellwald, Visp
Felix Caruzzo, Sitten
Pascal Couchepin, Martinach (Bundespräsident für das Jahr 2008)
René Masson, Sitten
Markus Wenger, Bellwald
Narcisse Seppey, Hérémence
Marco Dini, Brig
Willy Ferrez, Bagnes
Beat Schmid, Visp
Wendelin Jaggi, Sitten
– Arbeitsgruppe Erarbeitung Geseztesentwurf
Beat Schmid, Rechtsdienst Energiedepartement
Karl Sewer, Präsident ausserparlamentarische Kommission
Raphael Morisod, Technische Dienste Energiedepartement
Marc-André Luisier, juristischer Mitarbeiter Energiedepartement
– Erste Lesung, Vorberatende Kommission, Sitzungen August und September 1989
in Grimentz, Reckingen und Châteauneuf
Simon Epiney, Präsident
Maurice Puippe
Dominique Papilloud-Oggier
Paul Carlen
Michel Chevey
Gabriel Grand
Paul Inderkummen
Raymond Jacquemoud
Caesar Jaeger
Erwin Leiggener
Raoul Lovisa
Pierre Albert Luyet
Willy Borter, Berichterstatter

– Zweite Lesung, Sitzungen im Februar und März 1990 in Anzère, Leukerbad und Sitten
260
Antoine Lattion, Präsident
Marcel-Henri Gard
Thomas Burgener
Pierre Albert Dessimoz
Paul Fellay
Peter Furger
Hermann Fux
Gérard Gillioz
Jacques Bertholet
Otto Pfammatter
Xaver Theler
Dominique Sierro
Pierre Valterio, Berichterstatter
Odilo Schmid, Berichterstatter
– Experten
Pierre Moor, Prof. Universität Lausanne
Alois Pfister, a. Bundesrichter
Charles Cleusix
Guy Favre
Rudolph Zurbriggen
A. Jaccard, EPFL/ITEP Lausanne
Aurelio Mattei, Universität Lausanne
Gesetz über die Walliser Elektrizitätsgesellschaft vom 15. Dezember 2004
– Staatsrat 2001–2005
Thomas Burgener (vertrat das Gesetz vor dem Grossen Rat)
Jean-Michel Cina
Jean-René Fournier
Jean-Jacques Rey-Bellet
Claude Roch
– Erste Lesung vom 10. und 14. Oktober 2004
Felix Zurbriggen, Präsident
Paul André Roux
Claude-Alain Schmidhalter
Thomas Brunner
Eduard Dubuis (für Simon Crettaz)
Nicolas Voide (für André Herren)
Alphonse-Marc Veuthey (für Daniel Crittin)
Johnny Roduit
Jean-Jacques Coudray

261
Rose-Marie Claivaz-Hagen
Jeanny Morard
Aldo Resenterra, Berichterstatter
– Zweite Lesung vom 15. Dezember 2004
Felix Zurbriggen, Präsident
André Vernay
Philipp Mathias Bregy
Innocent Fontannaz
Daniel Mayor
Françoise Gianadda (für Sonja Métrailler)
Jean-Yves Clivaz (für Lucienne Rey)
Thomas Studer
Joël Gaillard (für Maurice Tornay)
Daniel Troger
Nicolas Fournier, Berichterstatter

Personenverzeichnis zu Wissenschaft, Wasserkraftwirtschaft und Lokalem
Die Namen der bei der Vorbereitung und Beratung im Staatsrat und im Grossen Rat beteiligten
Persönlichkeiten finden sich im vorangehenden Personenverzeichnis zur kantonalen Gesetzgebung.
A
Aeberhardt Jörg III/1.7.2, S. 206
Aeschimann Charles I/9.1.1, S. 78
Agassiz Louis I/1.1.2, S. 12
Allet Jacques II/2.2, S. 136
Aubert Jean François I/10.2, S. 95
B
Badura Peter I/11.3.2, S. 129
Bezinge Albert III/1.6, S. 202
Birchmeier Wilhelm II/2, S. 133
Blumenstein Ernst II/2, S. 133
Boillat Jean Louis I/10.4, S. 98
Bollaert Erik I/10.4, S. 100
Bonvin Roger II/6, S. 173
Brunner Christian III/1.8, S. 208
Burckhardt Walther II/2, S. 134
Buser-Degen Gustav II/2, S. 135
C
Carlen Louis I/1.1.1, S. 3
Caroni Pio I/1.1.1, S. 2
Carraud Christophe I/11.3.2, S. 126
Chappaz Henri II/2, S. 136
Chappaz Maurice I/11.3.2, S. 126
Choisy Eric I/11.5, S. 105
D
De Cesare Giovanni I/10.4, S. 98
Dallèves Louis II/2, S. 136
Dayer Stephane I/11.2.2, S. 115; 4.11.4, S. 242
Delalay Edouard III/3.2, S. 214
Dirren Herbert II/5, S. 168
Dubach Werner II/2, S. 136
Dufour Charles I/1.1.2, S. 12
Dupont-Cadisch Pierre II/2, S. 137
262

E
Eichenberger Kurt II/2, S. 137
Epiney Simon I/10.4, S. 99
Escher Josef, Bundesrat I/11.1.7, S. 112
Escher Rolf I/10.4, S. 99
Escher von der Linth Arnold I/1.1.2, S. 12
F
Favrat Louis I/11.1.2, S. 104
Favre Antoine II/2, S. 138
Fehr Emil II/2, S. 139
Ferrez Willy I/11.2.2, S. 115; I/11.2.4, S. 119;
III/4.11.4, S. 243
Fibicher Arthur I/11.2.2, S. 115; I/11.3.1, S. 124;
II/7, S. 181
Follonier-Quinodoz Marie I/11.3.1, S. 124
Forel François-Alphonse I/1.1.2, S. 12
Forstmoser Peter II/1, S. 132
Fournier Jacques I/10.2, S. 95
Funk Martin I/10.4, S. 100
Fux Adolf I/11.3.2, S. 128
Fux Christian III/1.4.1, S. 191 ff.
G
Gadient Ulrich I/3, S. 17
Geiser Karl I/1.2, S. 12; I/4, S. 22
Gertschen Willy I/11.3.1, S. 124
Grabherr Peter II/2, S. 139
Grichting Alois I/2, S. 14
Guex André I/11.1.2, S. 103; I/11.2.2, S. 114;
I/11.2.3, S. 119; I/11.3.1, S. 124
Guichonnet Paul I/1.2, S. 12; I/11.2.2, S. 116
Guntern Odilo II/6, S. 168
H
Häberli Wilfried I/10.4, S. 100
Hänggi Pascal I/1.10.4, S. 96
Hänni Josef I/11.2.3, S. 118
Heller Philipp I/10.4, S. 100
Heim Albert I/1.1.2, S. 12
Hoelzle Martin I/10.4, S. 100
263

Holzhauser Hans Peter I/10.4, S. 100
Homberger Arthur II/2, S. 139
Hottinger J.H. I/1.1.2, S. 12
Huber Hans II/2, S. 140
Hutton James I/1.1.2, S. 12
I
Imboden Max II/2, S. 140 f.
J
Jagmetti Riccardo I/10.2, S. 95; S. 97
Jossen Peter III/1.4.4, S. 195
Julen Othmar I/2, S. 14; I/11.1.8, S. 113;
III/1.4.1, S. 193
K
Kaufmann Beat I/11.2.3, S. 116; I/11.3.2, S. 128
Knapp Blaise I/3, S. 17; II/2, S. 141
Kratz Brigitta III/4.4, S. 227; III/4.10, S. 237
Kuntner Richard III/1.4.4, S. 191; S. 198
Kuntschen François I/11.1.2, S. 103; I/11.2.3, S. 118
L
Liver Peter I/1.1, S. 2; I/6.1.5, S. 37;
II/2, S. 141 ff,
Livio André I/11.1.4, S. 104
Loretan Marc I/11.1.5, S. 106
Lyell Charles I/1.1.2, S. 12
M
Magny Michel I/10.4, S. 100
Maret Albert I/11.1.5, S. 109
Merz Hans II/2, S. 144
Michelet Cyrille I/11.3.1, S. 124 ff.
Minor Hans Erwin I/10.4. S. 100
Moll Ernst I/9.1.1, S. 78
Morand Edouard I/11.2.4, S. 121
O
Oesterhaus Max I/11.1.7, S. 112
Oftinger Karl I/8.2, S. 74
264

Olsommer Bojen I/11.3.1, S. 124
Oser Charles I/2, S. 13; I/3, S. 17; I/6.3, S. 48
Oswald Wilhelm II/2, S. 144
P
Paul Frank I/10.4, S. 100
Paulus Michael I/10.4, S. 96
Pelet Paul Louis I/1.1.1, S. 7
Pellaud Marc I/10.4, S. 100
Perraudin Jean Pierre I/1.1.2, S. 12
Pfister Alois II/2, S. 145
Piot Michel III/1.9, S. 210; S. 225
Plattner Christoph I/10.4, S. 96
Plattner Gian Reto I/10.2, S. 95
Pralong Jean III/2.3, S. 214
De Preux Henri I/2, S. 13
Puippe Roland I/11.2.4, S. 120
Q
Quinodoz Jean I/11.2.3, S. 118
R
Raboud Pierre Benoît I/10.4, S. 98
Rey Alfred II/7, S. 181
Ritschard Rolf III/1.8, S. 208
Roh Henri I/11.3.1, S. 124; II/7, S. 181
S
De Saussure Horace Bénédict I/1.1.2, S. 12
Schädler Bruno I/10.4, S. 100
Schär Christoph I/10.4, S. 96
Scheuchzer Johann Jakob I/1.1.2, S. 12
Schiller Gerhard I/10.4, S. 100
Schläpfer Rudolphe I/10.4, S. 100
Schleiss Anton I/10.4, S. 100; I/10.4, S. 98
Schmidt Robert Albert I/11.1.5, S. 105
Secrétan Roger II/2. S. 146
Seiler Hermann, Erben III/1.3.1, S. 188
Sierro Dominique III/2.3, S. 214
Simmler Josias I/1.1.2, S. 12
Stadelmann Albert I/11.1.7, S. 112
265

Siniciali Serge III/1.2, S. 186
Stähli Manfred I/10.4, S. 96
Stark Emil I/8.2, S. 75
Steinmann Walter III/4.9.1, S. 231; III/4.10, S. 234
T
Taugwalder Hannes I/11.3.2, S. 127
Tercier Pierre I/8.2, S. 75; III/6, S. 170
Teysseire Philipp III/1.4.4, S. 198
U
Ursprung Paul II/5, S. 158
V
Vannay Françoise II/5, S. 168
Venetz Ignaz I/1.1.2, S. 12
Veyret Paul I/11.2.2, S. 116
Vieli Andreas I/10.4, S. 100
W
Walker Felix II/3, S. 148
Weber Rolf I/10.2, S. 95
Weingartner Rolf I/10.4, S. 96
von Werra Raphael II/2, S. 147; II/5, S. 165;
III/2.1, S. 211
Wolff Jacques I/11.2.3, S. 118
Wuilloud Charles II/1.3.1, S. 188; III/1.5.2, S. 200
Z
Zappa Massimiliano I/10.1. S. 93; I/10.4, S. 100
Zemp Michael I/10.4, S. 100
Zryd Amadée I/1.1.2, S. 12
Zuber Georges Alain III/1.5.2, S. 200; I/10.4. S. 98
Zurbriggen Marcel I/2, S. 13; I/4, S. 22
Zurbrügg Henri II/2, S. 147
Zwahlen Henri II/2, S. 147
266

Fotonachweis und Grafiken
Seite 19, Lonza Visp, Rotten-Verlag; Seite 23, Oswald Ruppen; Seite 107, Mauvoisin SA;
Seite 117, Grande Dixence; Seite 154, Schweizerische Talsperrenvereinigung;
Seite 169, Mattmark AG, Seite 201, Gougra SA, Seite 205, Emosson SA;
Seite 213, Energiedepartement / FMV.
267